{"id":23812,"date":"2014-11-03T12:23:32","date_gmt":"2014-11-03T11:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23812"},"modified":"2024-09-24T23:17:51","modified_gmt":"2024-09-24T21:17:51","slug":"deutsche-waffen-fuer-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23812","title":{"rendered":"Deutsche Waffen f\u00fcr die Welt"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weltfriedenstag\">am 1. September 2014<\/a> im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterst\u00fctzen lie\u00df, sind R\u00fcstungsexporte und R\u00fcstungsproduktion wieder in den Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte ger\u00fcckt. Und dort geh\u00f6ren sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/09\/24\/deutschland-ein-zentraler-ort-der-waffenproduktion\/\">zentraler Ort der R\u00fcstungsproduktion<\/a> und inzwischen <a href=\"http:\/\/www.sipri.org\/yearbook\/2014\/05\">drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt<\/a>; auch darf die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte bis zur abschlie\u00dfenden Genehmigung fortan <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ruestungsexporte-regierung-darf-waffendeals-geheim-halten-a-998315.html\">geheim halten<\/a> und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel \u2013 entgegen den von ihm angek\u00fcndigten Einschr\u00e4nkungen der Waffenverk\u00e4ufe \u2013  letztlich eher eine <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/09\/gabriels-strategie-zur-staerkung-der-ruestungsindustrie\/\">Strategie zur weiteren St\u00e4rkung der R\u00fcstungsindustrie<\/a>. <strong>Jens Wernicke<\/strong> sprach hierzu mit <strong>Jan van Aken<\/strong>, Au\u00dfenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6868\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-23812-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=23812-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr van Aken, Sie sind Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Meiner Beobachtung nach militarisiert sich die deutsche Au\u00dfenpolitik zusehends. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung und woran machen Sie das fest? <\/strong><\/p>\n<p>Ja, das sehe ich genauso. Ich bin nun seit f\u00fcnf Jahren im Bundestag und es ist tats\u00e4chlich so, dass bei praktisch jeder Krise irgendwo auf der Welt als erstes die Option einer deutschen Milit\u00e4r-Beteiligung in den Raum gestellt wird \u2013 ob nun mit Bundeswehrsoldaten oder per Waffenlieferung. Es ist erschreckend zu sehen, dass das au\u00dfenpolitische Denken bei allen anderen Parteien offenbar fast nur noch milit\u00e4risch ausgerichtet ist. <\/p>\n<p><strong>Und spiegelt sich diese Entwicklung auch bei den deutschen R\u00fcstungs- und Waffenexporten wider? Sie hatten hier ja k\u00fcrzlich die Kanzlerin als \u201e<a href=\"http:\/\/www.jan-van-aken.de\/themen\/internationales.html?newid=417\">T\u00fcr\u00f6ffnerin f\u00fcr unkontrollierbaren Waffenhandel<\/a>\u201c und die geplanten Waffenlieferungen in den Irak als <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/mangel-an-allem-aber-nicht-an-waffen\">inszenierten Pr\u00e4zedenzfall<\/a>, der vor allem dazu diene, moralisch vermeintlich einwandfrei ein Tabu zu \u00fcberwinden, klassifiziert\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Ja, bei den deutschen Waffenexporten beobachten wir inzwischen eine Hemmungslosigkeit, die kaum noch zu toppen ist. Praktisch jede deutsche Waffe darf mittlerweile in fast jedes Land der Welt exportiert werden, und das ganz legal. Aktuell gehen bereits fast zwei Drittel aller Waffenexporte in L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und NATO, ein neuer Rekord \u2013 der von Gabriel jetzt noch mal <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/09\/gabriels-strategie-zur-staerkung-der-ruestungsindustrie\/\">getoppt worden ist<\/a>.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie das bitte ein wenig konkreter fassen? Die Situation hat sich also versch\u00e4rft? \u2026und das trotz aller Kontrollgremien, Exportbeschr\u00e4nkungen etc.? Wieso?<\/strong><\/p>\n<p>Es ist eine Legende, dass Waffenexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Sie werden zwar ganz hervorragend verwaltet, aber eine Kontrolle findet kaum statt. \u00dcber 99 Prozent aller Antr\u00e4ge werden durchgewunken. Das liegt vor allem daran, dass es neben dem \u00f6konomischen Druck aus der R\u00fcstungslobby noch einen weiteren Grund f\u00fcr Waffenexporte gibt: Sie werden gern als Instrument der Au\u00dfenpolitik eingesetzt, um die Beziehungen zu bestimmten Staaten zu pflegen. Anders lie\u00dfe sich der Verkauf einer ganzen Waffenfabrik zum Beispiel an Saudi Arabien kaum erkl\u00e4ren. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"300\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/UEJEm98Weuk?list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p>Rede von Bundesminister Gabriel \u00fcber die Grunds\u00e4tze deutscher R\u00fcstungsexportpolitik am 08.10.2014<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Und woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die milit\u00e4rische Option im politischen Raum inzwischen zur oftmals ersten oder vermeintlich besten Option avanciert ist?<\/strong><\/p>\n<p>Also, da gibt es viele Gr\u00fcnde. Ein Milit\u00e4reinsatz ist eben vermeintlich die einfache, die schnelle \u201eL\u00f6sung\u201c und suggeriert Handlungsf\u00e4higkeit \u2013 als Politikersatz. Aber das Entscheidende zu dieser Frage haben Steinmeier, von der Leyen und Gauck Anfang des Jahres gesagt: Es geht ihnen darum, Deutschland auch mit Hilfe milit\u00e4rischer Mittel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23564\">mehr Gewicht in der Welt zu verschaffen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Aber bei der Situation im Irak, Herr van Aken: Wie sonst sollte da geholfen und interveniert werden k\u00f6nnen, wenn nicht mittels Waffen und gegebenenfalls auch Blauhelmeins\u00e4tzen? Unter den \u201enormalen Menschen\u201c wird derlei, will mir scheinen, jedenfalls mehr und mehr als alternativlos diskutiert\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Ja, und nicht nur bei uns wird das so diskutiert, sondern nat\u00fcrlich erst Recht bei den kurdischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern, die ich Ende September vor Ort sprechen konnte.<br>\nFast alle haben nach Waffen verlangt, nach panzerbrechender Munition, nach schwerer Artillerie, um die Terrormiliz des so genannten \u201eIslamischen Staates\u201c zu bek\u00e4mpfen. Ein Wunsch, der aus Sicht der Menschen an der Front, 15 Kilometer vor Mosul, oder im Herzen von Kobane, v\u00f6llig verst\u00e4ndlich ist. <\/p>\n<p>Trotzdem halte ich die Waffenlieferungen f\u00fcr falsch. Der Ruf nach Waffen f\u00fcr die Kurdinnen und Kurden ist jetzt doch nur so laut, weil die USA ihre damaligen Verb\u00fcndeten, die irakische Armee mit Panzerfahrzeugen und schweren Waffen ausger\u00fcstet hatten. Diese Waffen hat IS jetzt von der irakischen Armee erobert. Und deshalb sollen die Kurdinnen und Kurden jetzt mit noch moderneren Waffen ausger\u00fcstet werden. Was aber wird morgen sein? M\u00fcssen wir dann noch mehr Waffen liefern, weil der IS sich noch weiter hochr\u00fcsten konnte? Eben diese Spirale gilt es zu durchbrechen und nicht zu befeuern. Es muss stattdessen alles daf\u00fcr getan werden, dass der Waffen- und Munitionsnachschub an IS gestoppt wird. <\/p>\n<p><strong>Neulich las ich, Deutschland betreibe auch <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/938827.c-waffen-lassen-bundesanwalt-kalt.html\">Proliferation bei von zumindest chemischen Waffen<\/a>. Ist das korrekt? <\/strong><\/p>\n<p>Nein, da muss man genauer sein. Deutschland stellt keine chemischen Waffen her, und betreibt da auch keine Proliferation. Allerdings ist Deutschland als eine f\u00fchrende Technologie-Nation ganz gro\u00df im Gesch\u00e4ft mit so genannten Dual-Use-G\u00fctern \u2013 also mit Waren, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch eingesetzt genutzt werden k\u00f6nnen. Nur gibt es dabei ein Problem: Es ist doch v\u00f6llig richtig, dass solche Waren auch exportiert werden, deren Handel wollen wir auch gar nicht verbieten, denn sonst w\u00e4ren viele andere L\u00e4nder von einer weiteren Entwicklung ausgeschlossen, k\u00f6nnten bestimmte Industriezweige gar nicht selbst erst entwickeln. Es ist also in Ordnung, wenn beispielsweise Mozambique eigene Zahnpasta herstellt und daf\u00fcr aus Deutschland Fluoride zugeliefert bekommt. Nur sollten diese Fluoride auf gar keinen Fall in L\u00e4nder geliefert werden, die das Chemiewaffenverbot nicht unterzeichnet haben \u2013 denn man kann daraus eben auch das Nervengas Sarin herstellen. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"300\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/BOZcpCsSMp8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p>Jan van Aken (2011): \u00bbLehnen Sie endlich R\u00fcstungsexporte ab!\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Aktuell soll ja offenbar der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23251\">Parlamentsvorbehalt bei Auslandseins\u00e4tzen<\/a> ausgehebelt werden. Ist das was dran? <\/strong><\/p>\n<p>Ja, die Bundesregierung will die Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes vorantreiben. Sie will mindestens den Parlamentsvorbehalt f\u00fcr EU- und NATO-Milit\u00e4roperationen abschaffen. Der Vorwand lautet, man m\u00fcsse ein verl\u00e4sslicher Partner in der EU und der NATO sein, da st\u00f6re der Parlamentsvorbehalt nur. Zu diesem Zweck wurde eine parlamentarische Kommission eingerichtet. DIE LINKE beteiligt sich nat\u00fcrlich nicht an diesem Schmierentheater, dem geplanten Ausstieg aus dem Prinzip der Parlamentsarmee per Kommission ein demokratisches M\u00e4ntelchen \u00fcberzust\u00fclpen. <\/p>\n<p><strong>Und wie bewerten Sie diese Entwicklungen?<\/strong><\/p>\n<p>Nun, das ist nat\u00fcrlich eine Katastrophe. Je weniger parlamentarische Kontrolle, und damit verbunden auch weniger \u00f6ffentliche Debatten, desto mehr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr wird es geben.<\/p>\n<p><strong>Sie werden mir als prominenter Linken-Abgeordneter nat\u00fcrlich wenig \u00fcber die internen <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/942278.offenbar-ist-gysi-schlecht-informiert.html\">Streitigkeiten<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/942278.offenbar-ist-gysi-schlecht-informiert.html\">Inkonsistenzen<\/a> und gegebenenfalls auch \u201e<a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58904\">Sollbruchstellen<\/a>\u201c gerade in Bezug auf das Milit\u00e4rische ausplaudern. Aber lassen Sie mich so fragen: In der aktuellen gesellschaftlichen Situation, woran mangelt es der politischen und gesellschaftlichen Linken Ihrer Meinung nach da gerade am meisten? Was t\u00e4te am dringendsten not? <\/strong><\/p>\n<p>Komische Frage, was soll man dazu sagen. Meiner Ansicht nach sollten bestimmte Debatten nicht fortgesetzt werden, so beispielsweise die Frage einer linken Regierungsbeteiligung in 2017. Dann w\u00e4ren viele der aktuell zu beobachtenden Verrenkungen \u00fcberfl\u00fcssig und wir k\u00f6nnten uns ein wenig entspannter den wirklichen Problemen dieser Welt widmen. <\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Oskar Lafontaine: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato\/10822178.html\">Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!<\/a><\/li>\n<li>Nachdenkseiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292\">Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Au\u00dfenpolitik, Militarisierung und Krieg<\/a><\/li>\n<li>Nachdenkseiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22721\">Quo vadis Bundeswehr?<\/a><\/li>\n<li>Nachdenkseiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23251\">Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilit\u00e4reins\u00e4tzen f\u00e4llt \u2013 und kein MdB regt sich auf<\/a><\/li>\n<li>Telepolis: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39413\/1.html\">Wir beobachten derzeit, dass \u201cdie Verdammten dieser Erde\u201d aufstehen und protestieren<\/a><\/li>\n<li>Neues Deutschland: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/949252.bundesregierung-schickt-waffen-fuer-gewaltfreie-entwicklung.html\">Bundesregierung schickt Waffen f\u00fcr \u00bbgewaltfreie Entwicklung\u00ab<\/a><\/li>\n<li>Jan van Aken: <a href=\"http:\/\/www.jan-van-aken.de\/aktuell.html?newid=434#d434\">Zivile Konfliktbearbeitung \u2013 nur ein Feigenblatt f\u00fcr diese Bundesregierung<\/a><\/li>\n<li>waffenexporte.org: <a href=\"http:\/\/www.waffenexporte.org\/\">Informationen \u2013 Argumente \u2013 Einmischen!<\/a><\/li>\n<li>Informationsstelle Militarisierung: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/EU-Ruestungsexportoffensive.pdf\">EUropas R\u00fcstungsexportoffensive: Politische und industrielle Interessen hinter dem Gesch\u00e4ft mit dem Tod [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a><\/li>\n<li>Informationsstelle Militarisierung: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/7_2013wagnerOligopolisierung.pdf\">Oligopolisierung des R\u00fcstungssektors? Triebfedern und Hindernisse f\u00fcr Europas Politisch-Milit\u00e4risch-Industriellen-Komplex [PDF \u2013 210 KB]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/c36f2827f0414ba08afa41f8ea7d0f21\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weltfriedenstag\">am 1. September 2014<\/a> im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterst\u00fctzen lie\u00df, sind R\u00fcstungsexporte und R\u00fcstungsproduktion wieder in den Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte ger\u00fcckt. 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