{"id":23812,"date":"2014-11-03T12:23:32","date_gmt":"2014-11-03T11:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23812"},"modified":"2024-09-24T23:17:51","modified_gmt":"2024-09-24T21:17:51","slug":"deutsche-waffen-fuer-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23812","title":{"rendered":"Deutsche Waffen f\u00fcr die Welt"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014<\/a> im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Und dort gehören sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein zentraler Ort der Rüstungsproduktion<\/a> und inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt<\/a>; auch darf die Bundesregierung Rüstungsexporte bis zur abschließenden Genehmigung fortan geheim halten<\/a> und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel – entgegen den von ihm angekündigten Einschränkungen der Waffenverkäufe – letztlich eher eine Strategie zur weiteren Stärkung der Rüstungsindustrie<\/a>. Jens Wernicke<\/strong> sprach hierzu mit Jan van Aken<\/strong>, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141105_Deutsche_Waffen_fuer_die_Welt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Herr van Aken, Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Meiner Beobachtung nach militarisiert sich die deutsche Außenpolitik zusehends. Teilen Sie diese Einschätzung und woran machen Sie das fest? <\/strong><\/p>

Ja, das sehe ich genauso. Ich bin nun seit fünf Jahren im Bundestag und es ist tatsächlich so, dass bei praktisch jeder Krise irgendwo auf der Welt als erstes die Option einer deutschen Militär-Beteiligung in den Raum gestellt wird – ob nun mit Bundeswehrsoldaten oder per Waffenlieferung. Es ist erschreckend zu sehen, dass das außenpolitische Denken bei allen anderen Parteien offenbar fast nur noch militärisch ausgerichtet ist. <\/p>

Und spiegelt sich diese Entwicklung auch bei den deutschen Rüstungs- und Waffenexporten wider? Sie hatten hier ja kürzlich die Kanzlerin als „Türöffnerin für unkontrollierbaren Waffenhandel<\/a>“ und die geplanten Waffenlieferungen in den Irak als inszenierten Präzedenzfall<\/a>, der vor allem dazu diene, moralisch vermeintlich einwandfrei ein Tabu zu überwinden, klassifiziert…<\/strong><\/p>

Ja, bei den deutschen Waffenexporten beobachten wir inzwischen eine Hemmungslosigkeit, die kaum noch zu toppen ist. Praktisch jede deutsche Waffe darf mittlerweile in fast jedes Land der Welt exportiert werden, und das ganz legal. Aktuell gehen bereits fast zwei Drittel aller Waffenexporte in Länder außerhalb von EU und NATO, ein neuer Rekord – der von Gabriel jetzt noch mal getoppt worden ist<\/a>.<\/p>

Können Sie das bitte ein wenig konkreter fassen? Die Situation hat sich also verschärft? …und das trotz aller Kontrollgremien, Exportbeschränkungen etc.? Wieso?<\/strong><\/p>

Es ist eine Legende, dass Waffenexporte in Deutschland besonders streng kontrolliert werden. Sie werden zwar ganz hervorragend verwaltet, aber eine Kontrolle findet kaum statt. Über 99 Prozent aller Anträge werden durchgewunken. Das liegt vor allem daran, dass es neben dem ökonomischen Druck aus der Rüstungslobby noch einen weiteren Grund für Waffenexporte gibt: Sie werden gern als Instrument der Außenpolitik eingesetzt, um die Beziehungen zu bestimmten Staaten zu pflegen. Anders ließe sich der Verkauf einer ganzen Waffenfabrik zum Beispiel an Saudi Arabien kaum erklären. <\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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