{"id":2384,"date":"2007-06-01T14:53:32","date_gmt":"2007-06-01T12:53:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2384"},"modified":"2007-06-01T14:53:32","modified_gmt":"2007-06-01T12:53:32","slug":"hinweise-des-tages-2-37","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2384","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Europas Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn langsamer<\/strong><br>\nDie europ&auml;ische Konjunktur hat in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gang zur&uuml;ckgeschaltet. Das Wachstum betrug f&uuml;r die gesamte Euro-Zone im ersten Quartal nur noch 0,6 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/nachrichten\/konjunktur-europa-euro-zone\/104605.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Bei einer Rente mit 67 fehlen Millionen Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r &Auml;ltere<\/strong><br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, die Rente mit 67 bei der 2010 anstehenden &Uuml;berpr&uuml;fung der Altersanhebung zu kippen. Nichts spreche daf&uuml;r, dass die n&ouml;tigen Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitspl&auml;tze f&uuml;r &Auml;ltere geschaffen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/116774\/1\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Umzug unm&ouml;glich<\/strong><br>\nViele Kommunen verlangen von Hartz-IV-Empf&auml;ngern, dass sie billigere Wohnungen suchen &ndash; die es meist nicht gibt. Jetzt stellen sich die Sozialgerichte auf die Seite der Arbeitslosen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/23\/Hartz-IV?page=all\">ZEIT online<\/a><\/li>\n<li><strong>Gott und Politik<\/strong><br>\nIst der Geist der Aufkl&auml;rung auf dem R&uuml;ckzug und &uuml;bernehmen religi&ouml;se Fanatiker die Meinungshoheit? Wie k&ouml;nnen die freiheitlichen und demokratischen Werte der Aufkl&auml;rung verteidigt werden? Von Polly Toynbee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/23\/Religion?page=all\">ZEIT online<\/a><\/li>\n<li><strong>Schattenkabinett aus G&uuml;tersloh<\/strong><br>\nDas Rezept der allgegenw&auml;rtigen gemeinn&uuml;tzigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen gef&uuml;hrt werden. Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegr&uuml;ndet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was &ldquo;Gemeinwohl&rdquo; eigentlich meint &ndash; und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souver&auml;nit&auml;t vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum &ldquo;Staatsapparat&rdquo; &ndash; ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25406\/1.html\">HEISE online<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesratsaussch&uuml;sse f&uuml;r deutlichen Ausbau der TK-&Uuml;berwachung<\/strong><br>\nFachgremien des Bundesrates sind unzufrieden mit dem heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations&uuml;berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma&szlig;nahmen. So pochen der Rechts- und der Innenausschuss etwa auf die Ausdehnung der Verpflichtung von TK-Anbietern zur verdachtsunabh&auml;ngigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zw&ouml;lf Monate. Ferner soll ihrer Ansicht nach der Katalog der Straftaten, bei dem die Sicherheitsbeh&ouml;rde die Telekommunikation &uuml;berwachen d&uuml;rfen, umfassend um Delikte etwa nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoff&uuml;berwachungsgesetz, zus&auml;tzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden. Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage f&uuml;r verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/90466\">HEISE Newsticker<\/a><\/li>\n<li><strong>Machtkampf um Stiftung f&uuml;r NS-Zwangsarbeiter<\/strong><br>\nNur noch Deutsche sollen entscheiden, wer Geld aus der Zwangsarbeiterstiftung der deutschen Wirtschaft erh&auml;lt &ndash; &laquo;feindliche &Uuml;bernahme&raquo;, rufen Kritiker. Dabei ist das meiste Geld schon an die Opfer ausgezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/wirtschaft\/unternehmen\/661630.html\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Atomm&uuml;ll leckt<\/strong><br>\nSchwedische Beh&ouml;rde macht Lager f&uuml;r radioaktiven M&uuml;ll in Forsmark dicht &ndash; strahlendes Wasser tritt aus. Das Lager wird von der &ldquo;Forsmark-Kraftgrupp&rdquo; betrieben. Eigent&uuml;mer sind die Stromkonzerne Vattenfall und Eon. Die Kraftgrupp arbeitet im Auftrag der Atomm&uuml;llgesellschaft &ldquo;Svensk K&auml;rnbr&auml;nslehantering&rdquo; (SKB). Miteigent&uuml;mer sind auch hier: Vattenfall und Eon. Forsmark liegt an der Ostsee. Die Techniker mussten damit rechnen, dass aufgrund der K&uuml;stenlage salzhaltiges Grundwasser in die unterirdischen Lagerr&auml;ume eintropfen k&ouml;nnte. Trotzdem haben sie den in Bitumen eingegossenen strahlenden M&uuml;ll in Blechf&auml;sser verpackt, die nicht rostfrei sind. Wie sich herausstellte, war dieses Problem SKB seit sp&auml;testens letztem Sommer bekannt. Die Kraftgrupp behob aber nicht die Ursache der Lecks, sondern leitete seither das aufgefangene radioaktive Wasser einfach in die Ostsee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/06\/01\/a0118.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Argentinien: Staat kontrolliert Bahn wieder<\/strong><br>\nDer argentinische Staat wird die Kontrolle &uuml;ber das in den 90er Jahren vollst&auml;ndig privatisierte &Ouml;ffentliche Verkehrswesen wieder &uuml;bernehmen. Erst vergangene Woche entzog Pr&auml;sident N&eacute;stor Kirchner einem privaten Betreiber die Konzession f&uuml;r zwei Eisenbahnlinien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-01\/013.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Terrorparagraf trifft &Ouml;ko-AktivistInnen<\/strong><br>\nWegen teils militanter Aktionen gegen Sachen und Tierbefreiungen werden in den USA viele Jahre sp&auml;ter UmweltaktivistInnen als Terroristen verurteilt &ndash; zu absurd hohen Haftstrafen. Beim FBI rangieren Umweltbewegte offiziell unter &ldquo;Terroristen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/06\/01\/a0115.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>USA f&ouml;rdern B&uuml;rgerkrieg<\/strong><br>\nRu&szlig;land kritisiert Waffenhilfe an Libanon. Journalist Seymour Hersh: Islamistische Gruppe Fatah Al Islam wird von Washington indirekt ausger&uuml;stet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-01\/005.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zwielichtiger Arzt wird neuer Staatschef<\/strong><br>\nLettlands Parlament w&auml;hlt Valdis Zatlers zum Pr&auml;sidenten. Der gibt zu, f&uuml;r Behandlungen extra kassiert zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/06\/01\/a0114.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}