{"id":23879,"date":"2014-11-10T08:51:51","date_gmt":"2014-11-10T07:51:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879"},"modified":"2014-11-10T08:51:51","modified_gmt":"2014-11-10T07:51:51","slug":"hinweise-des-tages-2251","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h01\">25 Jahre Mauerfall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h02\">Wolf Biermann im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h03\">Arbeitskampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h04\">Konfrontationspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h05\">Verm&ouml;gensverteilung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h06\">Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h07\">Professor Sinn kennt das europ&auml;ische Inflationsziel nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h08\">Warum Nullzinsen und Deflation in Schweden? Die sind doch solide?!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h09\">Die Probleme des Demografieproblems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h10\">Fracking: Das ist der Preis, den man zahlen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h11\">Erbarmungslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h12\">Lobbyverein verf&auml;lscht eigene Studienergebnisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h13\">EGMR-Abschiebestop f&uuml;r Italien: Wankendes Regelwerk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h14\">Rezension: Why Austerity Kills oder warum Sparprogramme t&ouml;ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879#h15\">zu guter Letzt: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23879&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>25 Jahre Mauerfall<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Br&uuml;cken bauen &ndash; Zeit f&uuml;r eine neue Erinnerungspolitik<\/strong><br>\nDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erkl&auml;ren anl&auml;sslich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der &Ouml;ffnung der innerdeutschen Grenze:<br>\nVor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei ge&ouml;ffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger der DDR. Weniger als ein Jahr sp&auml;ter war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimit&auml;t aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der f&uuml;r sich in Anspruch nahm, das &ldquo;bessere Deutschland&rdquo; zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einl&ouml;ste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nden, sondern an seinen eigenen inneren Widerspr&uuml;chen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.<br>\nEin Vierteljahrhundert nach diesen Ereignissen ist es Zeit, vor allem jenen zu danken, die damals die Mauer von Ost nach West zum Einsturz brachten. Hunderttausende gingen auf die Stra&szlig;e und l&auml;uteten einen historischen Wandel ein, der f&uuml;r viele von ihnen in dramatische biografische Br&uuml;che m&uuml;ndete. Wir w&uuml;rdigen diese Menschen, die sich in st&uuml;rmischen Zeiten behaupten mussten und den politischen, &ouml;konomischen und sozialen Wandel gestaltet haben.<br>\nBis heute ist die Erinnerung an die DDR eine umk&auml;mpfte Geschichte. Bis heute dominiert in der offiziellen Erinnerungskultur eine Schwarz-Wei&szlig;-Malerei, die weder dem Land noch den Menschen gerecht wird. Die DDR war beides&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/presseerklaerungen\/artikel\/bruecken-bauen-zeit-fuer-eine-neue-erinnerungspolitik\/\">DIE LINKE<\/a><\/li>\n<li><strong>Friedrich Schorlemmer: Es gab L&uuml;cken in der Mauer<\/strong><br>\nIn der DDR geschah furchtbares Unrecht. Doch wer sie als Ganzes zum Unrechtsstaat erkl&auml;rt, kann zu keiner differenzierten Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Er pflegt lediglich alte Feindbilder und entschuldigt die Feiglinge von einst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ddr-es-gab-luecken-in-der-mauer-1.2189246\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Gewaltakt namens Wiedervereinigung&rdquo;<\/strong><br>\nRolf Hochhuth &uuml;ber Wessis, Ossis und das Treuhand-Unrecht<br>\nIn den Jahren 1989\/1990 war in der DDR das Unglaubliche geschehen: Der Druck der Stra&szlig;e hatte vormals unantastbare Partei-Funktion&auml;re aus ihren &Auml;mtern verjagt. Der verhasste Geheimdienst wurde gest&uuml;rmt, die Mauer fiel, es gab erste freie Wahlen und schlie&szlig;lich das Zusammengehen beider deutscher Staaten.<br>\nNicht wenige Ostdeutsche f&uuml;hlten sich im neuen Land zwar endlich frei, bald jedoch auch verraten, vor allem verkauft. Statt Privateigentum hatte es in der DDR staatliches &ldquo;Volkseigentum&rdquo; gegeben. Das Volk, die Ostdeutschen, daran zu beteiligen, wurde anfangs als naheliegend diskutiert, dann aber schnell verworfen. Unter der Aufsicht des bundesdeutschen Finanzministeriums privatisierte die &ldquo;Treuhand-Anstalt&rdquo; DDR-Betriebe sowie riesige Immobilienbest&auml;nde und L&auml;ndereien.<br>\nMarode, aber auch funktionierende Industrien mehr verschenkt als verkauft, und manche auch aus Gr&uuml;nden des Konkurrenzschutzes stillgelegt. Am Ende des Prozesses war das Volkseigentum der DDR fast ausschlie&szlig;lich an westdeutsche Konzerne und zweifelhafte Gl&uuml;cksritter gegangen. Aus politisch unfreien DDR-B&uuml;rgern waren freie, aber besitzlose und oft auch arbeitslose Ostdeutsche geworden.<br>\nIm Jahr 1992 hatte der Dramatiker Rolf Hochhuth als einer der wenigen westdeutschen Intellektuellen die Vorg&auml;nge angeprangert. Der Name des Theaterst&uuml;cks &ldquo;Wessis in Weimar &ndash; Szenen aus einem besetzten Land&rdquo;. 25 Jahre nach 1989 und mehr als 20 Jahre nach dem Skandal-St&uuml;ck ist der streitlustige Schriftsteller Hochhuth in seiner Kritik nicht leiser geworden, er spricht r&uuml;ckblickend von einer &ldquo;brutalen Enteignung der Ostdeutschen&rdquo; und einem &ldquo;Gewaltakt namens Wiedervereinigung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43275\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wolf Biermann im Bundestag<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Biermann und der &raquo;elende Rest&laquo;<\/strong><br>\nZum Mauerfalljubil&auml;um rechnet der Liedermacher im Bundestag mit der LINKEN ab<br>\nWolf Biermann nutzte seinen Auftritt im Bundestag, um die Linkspartei zu beschimpfen. Doch es gab auch ernsthafte Debattenbeitr&auml;ge im Plenum &ndash; allerdings nicht von Biermann.<br>\nEs waren schon au&szlig;ergew&ouml;hnliche Szenen, die sich dem Publikum auf den Trib&uuml;nen des Bundestags am Freitag boten, als dort der 25. Jahrestag des Mauerfalls mit einer Debatte begleitet werden sollte. Als Debattenbeitrag der besonderen Art sa&szlig; da ein alter Barde mit Schnauzbart und Gitarre neben dem Rednerpult und beschimpfte die Linksfraktion als &raquo;Reste der Drachenbrut&laquo;, die er einst besiegt habe. Der selbst ernannte Drachent&ouml;ter und Liedermacher Wolf Biermann war von Parlamentspr&auml;sident Norbert Lammert (CDU) ohne R&uuml;cksprache mit den Fraktionsgesch&auml;ftsf&uuml;hrern eingeladen worden. Zu &Uuml;berraschung von LINKEN, Gr&uuml;nen und SPD, wie die Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Linkspartei, Petra Sitte, dem &raquo;nd&laquo; am Freitag sagte. &raquo;Im &Auml;ltestenrat waren sich alle Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zuvor einig, dass es keinen eigenst&auml;ndigen Musikbeitrag geben sollte&laquo;. Erst am Dienstag habe sie erfahren, dass Biermann eingeladen sei, so Sitte.<br>\nDer Liedermacher bedankte sich dann auch bei Lammert und plauderte dessen Intentionen ganz offen aus: &raquo;Sie hoffen, dass ich den LINKEN ein paar Ohrfeigen verpasse&laquo;. Die setzte es dann auch &ndash; zumindest verbal. Dabei hatte Lammert erkl&auml;rt, einschreiten zu wollen, wenn Biermann &uuml;ber die Str&auml;nge schlage. Doch der Parlamentspr&auml;sident unterbrach Biermanns Tirade nur einmal und verwies halbherzig auf die Gesch&auml;ftsordnung des Bundestages, die solche Redebeitr&auml;ge nicht vorsehe. Lammerts lahmer Appell, &raquo;Heute sind Sie zum Singen eingeladen&laquo;, verhallte ungeh&ouml;rt. Biermann durfte sich weiter an der LINKEN abarbeiten. Kleine Kostprobe: Die LINKE sei &raquo;der elende Rest dessen, was zum Gl&uuml;ck &uuml;berwunden ist. Ich habe euch &uuml;berwunden, als ihr noch an der Macht ward.&laquo; Dabei waren nur 17 der 64 Linksparlamentarier fr&uuml;her SED-Mitglied. Schlie&szlig;lich griff der Liedermacher, dessen Ausb&uuml;rgerung im Jahre 1976 zu einem Massenexodus von DDR-K&uuml;nstlern f&uuml;hrte, tats&auml;chlich noch in die Saiten und gab eine Version seines Songs &raquo;Ermutigung&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/951701.biermann-und-der-elende-rest.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Biermanns Worte im Deutschen Bundestag gegen Die Linke haben offensichtlich gegen die Gesch&auml;ftsordnung des Parlaments versto&szlig;en.Es kann bezweifelt werden, ob er diesen Beitrag auch h&auml;tte zu Ende f&uuml;hren k&ouml;nnen, wenn er auf die Rolle der &bdquo;Blockfl&ouml;tenparteien&ldquo;, die in der CDU aufgegangen sind, eingegangen w&auml;re.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Audio-Kommentar: Biermann im Bundestag &ndash; Das war wohl nichts<\/strong><br>\nUwe Jahn, MDR, ARD Berlin<br>\n07.11.14 16:38 | 2&rsquo;03<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/politikimradio\/audio-6981.html\">tagesschau.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zentrum f&uuml;r politische H&auml;sslichkeit<\/strong><br>\nEs ist nat&uuml;rlich richtig, zum 25. Jahrestag des Mauerfalls die schlimmen Seiten der DDR noch einmal in Erinnerung zu rufen. Aber gleich Wolf Biermann?<br>\nDabei ist gar nicht so leicht zu entscheiden, was an dessen Auftritt im Bundestag eigentlich den gr&ouml;&szlig;ten Anlass zum Fremdsch&auml;men bot. Denn erstens deliriert Biermann: &bdquo;Mein Beruf war doch Drachent&ouml;ter&ldquo;, und ein solcher k&ouml;nne schlie&szlig;lich &bdquo;nicht mit gro&szlig;er Geb&auml;rde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen&ldquo;, nur um es mit gro&szlig;er Geb&auml;rde, allerdings eher wenig tapfer dann eben doch zu tun und die im Bundestag anwesenden Vertreter der Linkspartei als &bdquo;den elenden Rest dessen, was zum Gl&uuml;ck &uuml;berwunden ist&ldquo; zu dissen.<br>\nDrachenbrut? Angesichts des Zustands der marginalisierten Opposition in Zeiten der Gro&szlig;en Koalition w&auml;re es treffender, von armen W&uuml;rmchen zu sprechen, und so erg&auml;be das Bild auch Sinn, denn dann w&auml;re Biermann kein Drachent&ouml;ter, sondern nur der nach unten pickende eitle Gockel, der er nun einmal ist.<br>\nDer sich, zweitens, dabei auch noch in eine unappetitliche Siegerpose wirft, wenn er zu den Linken sagt: &bdquo;Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich g&ouml;nne es Euch.&ldquo; Womit er in gewisser Weise sogar Recht hat, denn dass in der DDR allerhand schief gelaufen ist, zeigt sich ja nicht zuletzt daran, dass sie Gestalten wie Biermann hervorgebracht hat, die ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall immer noch ein solcher zunehmend verbittert wirkender Hass auf die alten Gegner umtreibt. Wobei Biermann putzigerweise direkt im Anschluss singt: &bdquo;Du, lass dich nicht verbittern, in dieser bitteren Zeit&ldquo; und dabei offenbar so gar nichts bemerkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Wolf-Biermann-im-Bundestag\/!149090\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Eine Sternstunde f&uuml;r Heuchler, L&uuml;gner und Selbstgerechte, da h&auml;tte nur noch Hochw&uuml;rden Gauck gefehlt. Aber die Aufgabe des Linken-Bashings fiel diesmal an Biermann. Ja, so gef&auml;llt er den herrschenden Eliten, den &ldquo;Qualit&auml;tsmedien&rdquo; und der Neoliberalen Einheitspartei aus SPDCDUCSUGR&Uuml;NE, immer feste drauf auf die Linken. Und wie Gauck scheut sich Biermann nicht eine demokratischen gew&auml;hlten Fraktion des Bundestages zu diskreditieren. Und wie Gauck scheint auch Biermann unter der fixen Idee zu leiden, dass alles was Nicht-DDR ist einfach gut sein muss.<\/em><br>\n<em>Vielleicht dichtet der Herr Biermann ja auch einmal ein Solidarit&auml;tsliedchen f&uuml;r die streikenden Lokf&uuml;hrer oder f&uuml;r die Millionen Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien, die unter dem deutschen Austerit&auml;tsdiktat leiden und die vom Freiheitsverst&auml;ndnis derjenigen, die nun den Fall der Mauer vor 25 Jahren feiern ein ganz anderes Bild haben d&uuml;rften? Die gr&ouml;&szlig;te Ironie der Geschichte f&auml;llt aber niemanden auf, dass mit Merkel und Gauck zwei DDR-Gew&auml;chse mit ihrem neoliberal gepr&auml;gtem Freiheitsverst&auml;ndnis die Staatsf&uuml;hrung Deutschlands repr&auml;sentieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Biermann als Sankt Georg &ndash; Die 25ste Beerdigung der verstorbenen DDR<\/strong><br>\n&hellip;Lammert h&auml;lt sich f&uuml;r einen Fuchs. Hatte er doch zum Jahrestag des DDR-Endes eine gro&szlig;e Auswahl unter den DDR-Oppositionellen gehabt, die zu diesem Anlass h&auml;tten reden k&ouml;nnen. So zum Beispiel den Pfarrer Schorlemmer, der 1968 bereits gegen die Ereignisse in der CSSR opponierte, als Biermann sich noch als Sozialist verstand und bei Margot Honecker ein und aus ging. Aber Friedrich Schorlemmer h&auml;tte nachdenkliche T&ouml;ne angeschlagen. Nachdenken sollten die Abgeordneten aber nicht, sie sollten mit Biermann den Sieg der alten Bundesrepublik &uuml;ber die DDR feiern. Der kundige LINKEN-Abgeordnete Diether Dehm hatte dem S&auml;nger vorab vorgeschlagen, er solle doch so ein sch&ouml;nes seiner alten Lieder singen wie &ldquo;So oder so, die Erde wird rot&rdquo;. Oder auch das von den Soldaten in grauer Norm vortragen, die sich alle gleich sind. Dieses alte Lied passe doch gut zu den neuen deutschen Auslandseins&auml;tzen. Das mochte Biermann aber nun wirklich nicht&hellip;<br>\nH&auml;tte aber jemand gesagt, dass der Mauerbau, die Zweiteilung der Welt faktisch schon mit dem Abwurf der Atombombe &uuml;ber Hiroshima und Nagasaki begonnen hatte. Und dass die Blockspaltung mit einem Kriegsverbrechen der USA begann, das nur die Sowjetunion von einem weiteren Vorr&uuml;cken in Fernost abschrecken sollte und so die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten aufk&uuml;ndigte, diese schlichte Wahrheit auszusprechen h&auml;tte das Bundestags-Festival zum Ende der DDR vielleicht zu Erkenntnissen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Statt also die Mauer als ein schreckliches Ergebnis der Zweiteilung der Welt zu werten, durfte irgendeiner von der CDU dar&uuml;ber fantasieren, dass es eine Verleumdung sei, wenn man in der Kiewer Regierung Faschisten feststelle. Dass der Mann tapfer auf der Seite neuer Mauer-Projektierer an der ukrainisch-russischen Grenze jubelte: Geschenkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/biermann-als-sankt-georg.html\">Rationalgalerie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitskampf<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die verlorene Solidarit&auml;t<\/strong><br>\nWie seltsam: Sympathie f&uuml;r die Lokf&uuml;hrer gibt es kaum. Wer fragt, warum sich die deutsche Streikkultur so ver&auml;ndert hat, landet am Ende gar bei Lehrpl&auml;nen in Schulen. (&hellip;)<br>\nWas sich in die &ouml;ffentliche Meinung einbrennen soll, ist, dass es GDL-Chef Claus Weselsky vor allem ums &ndash; zweifellos ausgepr&auml;gte &ndash; Ego geht. Inhalte aber gehen dabei verloren. Seit Monaten will etwa die Bahn nicht &uuml;ber das Wochenende verhandeln und wie viel Freizeit den Lokf&uuml;hrern am St&uuml;ck zugestanden wird. Auch die Lohnerh&ouml;hung von 80 bis 100 Euro soll kein Thema sein: Zuerst sollen die Gewerkschaften sich gef&auml;lligst untereinander einigen. Was im Klartext aber bedeuten w&uuml;rde, dass die GDL darauf verzichtet, der Bahn gegen&uuml;ber weitere Berufsgruppen zu vertreten.<br>\nIn fr&uuml;heren Zeiten h&auml;tten es die Menschen wie der B&auml;cker oder Strobl wohl schwerer gehabt im Kampf um die Deutungshoheit. Damals waren Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge &uuml;ber alle Branchen hinweg gut organisiert. Die Forderungen waren vergleichsweise &uuml;berschaubar.<br>\nGewerkschaften waren nicht im Abwehr-, sondern im Verteilungskampf: von der Aufstockung des Krankengeldes, die Ende der F&uuml;nfziger in &ndash; heute unglaublichen &ndash; 16 Wochen erstreikt  wurde, bis zur Lohnerh&ouml;hung von 11,4 Prozent, f&uuml;r die im Jahr 1974 rund 200.000 Besch&auml;ftigten im &ouml;ffentlichen Dienst die Arbeit niederlegten. Es gab die F&uuml;nf-Tage-Woche (&ldquo;Samstags geh&ouml;rt Vati mir&rdquo;) und den ber&uuml;hmten Lohnrahmentarif II der Metaller. Der sichert Mitarbeitern bei Daimler, Porsche, Bosch und anderen Firmen im S&uuml;dwesten bis heute besondere Verg&uuml;nstigungen zu. Der Tarif schadet den Unternehmen offenbar im weltweiten Wettbewerb nicht. (&hellip;)<br>\nProminente Betriebsratsvorsitzende wie Uwe H&uuml;ck von Porsche philosophieren auch deshalb unwidersprochen &uuml;ber den hohen Stellenwert einheitlicher Vertr&auml;ge in einem Betrieb &ndash; und verschweigen, dass selbst sein Arbeitgeber von der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Produktion profitiert.<br>\nUnd wie bezeichnend war es, als Kanzlerin Angela Merkel im TV-Wahlkampf 2013 kalt erwischt wurde, als ein Leipziger Leiharbeiter ihr und einem TV-Millionenpublikum erz&auml;hlte, dass er seit zehn Jahren in derselben Firma keine Festanstellung und keine zum einfachen Leben ausreichende Bezahlung erh&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-11\/streik-gdl-gewerkschaft-solidaritaet\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview zum Bahnstreik-Urteil: &ldquo;Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten m&ouml;chte&rdquo;<\/strong><br>\nDie einstweilige Verf&uuml;gung gegen den Bahnstreik ist abgewendet. Das ist richtig so, sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begr&uuml;ndet er, warum er zentrale Ziele der GDL f&uuml;r legitim h&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/interview-zum-bahnstreik-urteil-mit-arbeitsrechtler-stefan-greiner-a-1001509.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Interessant, insbesondere da hier noch einmal die abstrusen Vorschl&auml;ge des Bahn-Managements dargelegt werden, die man eigentlich nur als Provokation der GdL deuten kann. Weshalb sollte die GdL einer Regelung zustimmen, mit der im Konfliktfall mit der EVG der Tarifvertrag, der mit der GdL ausgehandelt wurde hinf&auml;llig wird und die GDL gleichzeitig ihre Mitglieder auch nicht l&auml;nger zu Streiks aufrufen darf. Eine Mitgliedschaft in der GdL w&auml;re damit v&ouml;llig nutzlos, ja die GdL w&auml;re damit, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23873\">wie an anderer Stelle<\/a> bereits erl&auml;utert, ebenfalls obsolet. Die Verantwortung f&uuml;r die Eskalation tr&auml;gt also wesentlich das Bahnmanagment, gerade auch, da die Vertretung der Zugbegleiter durch zwei Gewerkschaften in keiner Weise mit dem Tarifrecht kollidiert. Es scheint viel mehr so zu sein als ob das Bahnmanagement die GdL loswerden wollte. Davon ist in den &ldquo;Qualit&auml;tsmedien&rdquo; nichts zu lesen. Die im Fall der Bericherstattung &uuml;ber den Konflikt der GdL mit der Bahn jedes journalistische Ethos, sofern je vorhanden, &uuml;ber Bord geworfen haben. Wenn es je eines fundamentalen Beweises f&uuml;r Meinungsmache bedurfte, ist er in der aktuellen Berichterstattung &uuml;ber den Tarifkonflikt bei der Bahn zu finden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Beamtete Lokf&uuml;hrer: &ldquo;Im Geiste stehen wir zu den GDL-Kollegen&rdquo;<\/strong><br>\nEine weithin vergessene Berufsgruppe sorgt daf&uuml;r, dass bei der Bahn &uuml;berhaupt noch was geht: Die rund 5000 Lokf&uuml;hrer mit Beamtenstatus. Sie sind meist in der GDL &ndash; doch streiken d&uuml;rfen sie nicht. (&hellip;)<br>\nGemeinsam mit den bei der GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG organisierten ebenfalls rund 5000 Lokf&uuml;hrern sorgen sie daf&uuml;r, dass trotz Streik &uuml;berhaupt noch etwas rollt auf Deutschlands Schienen.<br>\n&ldquo;Wir arbeiten 41 Stunden, die Kollegen 39&rdquo;<br>\nWirklich wohl f&uuml;hlen sich die meisten von ihnen in dieser Rolle allerdings nicht. Das macht Johannes Delhaes klar, Sprecher der Mobilisierungverereinigung beamteter Lokf&uuml;hrer (Mobiv), in der rund tausend Lokf&uuml;hrer-Beamte zusammengeschlossen sind. Die meisten beamteten Lokf&uuml;hrer sind laut Delhaes auch Mitglieder der GDL, die wiederum zum Deutschen Beamtenbund geh&ouml;rt.<br>\nUnmut &uuml;ber die Gewerkschaftsspitze wegen des aktuellen Tarifstreits kann Delhaes nicht feststellen. Im Gegenteil: &ldquo;Im Geiste stehen die meisten von uns den GDL-Kollegen bei&rdquo;, sagt er SPIEGEL ONLINE.<br>\nDie Argumente, mit denen sich die Bahn-Spitze gegen mehrere Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r gleiche Berufsgruppen &ndash; und damit gegen den Vertretungsanspruch der GDL auch f&uuml;r das Zugpersonal &ndash; wehrt, kann der Mobiv-Sprecher nicht nachvollziehen. Beamte bei der Deutschen Bahn w&uuml;rden 2036 Stunden im Jahr arbeiten, also durchschnittlich 39 Stunden die Woche &ndash; und damit genauso lange wie angestellte Tarifmitarbeiter, sagt die Bahn. Doch in der Praxis wird von dieser Regel wohl auch abgewichen. &ldquo;Wir Beamte m&uuml;ssen ja 41 Stunden in der Woche arbeiten, die tarifgebundenen Kollegen nur 39 Stunden.&rdquo; Die Bahn betreibe also schon jetzt problemlos verschiedene Planungssysteme f&uuml;r gleiche Berufsgruppen.<br>\nMit den eigenen Arbeitsbedingungen seien die beamteten Lokf&uuml;hrer trotz der l&auml;ngeren Arbeitszeit im &Uuml;brigen zufrieden, sagt Delhaes &ndash; gerade im Vergleich zu den angestellten Kollegen. &ldquo;Die haben in der h&ouml;chsten Einkommensstufe locker tausend Euro weniger als wir. Da geht es uns schon besser.&rdquo; Daher k&ouml;nne man auch die Gehaltsforderungen der GDL gut nachvollziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bahnstreik-beamte-als-lokfuehrer-erleben-neue-wertschaetzung-a-1001718.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schau an: Weselsky steht gar nicht so alleine, sondern hat die volle Unterst&uuml;tzung der GDL-Mitglieder; die L&ouml;hne der nicht-beamteten Lokf&uuml;hrer liegen deutlich unter denen der beamteten; und die Bahn schafft es schon heute problemlos, nebeneinander verschiedene Tarifmodelle f&uuml;r dieselbe Berufsgruppe zu verwalten: wer h&auml;tte das gedacht?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: L&auml;ngster Bahnstreik der Geschichte &ndash; GDL verspielt alle Sympathien<\/strong><br>\nWer f&uuml;r ein richtiges Ziel streikt, darf auch f&uuml;r 200 Stunden die Arbeit niederlegen. Schwierig wird es allerdings, wenn es einer Gewerkschaft nur um die eigene Macht geht &ndash; wie der GDL. Das ist rechtlich heikel und erz&uuml;rnt die Betroffenen.<br>\nQuelle. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bahnstreik-bahnstreik-1.2206403\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist etwas entt&auml;uschend, das Heribert Prantl die Dimension des Streiks verkennt. Vielleicht ist steht ihm die Befriedigung &uuml;ber seine Entdeckung eines Urteils aus dem Jahr 1930 im Wege, das besagt, dass ein Streik sittenwidrig sein k&ouml;nne, weil er &ldquo;allein der Geltendmachung des Machtwillens der Gewerkschaft dient&rdquo;. Leider l&auml;sst er sich nicht &uuml;ber den historischen Hintergrund des Urteils aus. &ldquo;Geltendmachung des Machtwillens der Gewerkschaft&rdquo;, gegen&uuml;ber wem? Dem Kapital? Gegen&uuml;ber anderen Gewerkschaften? Letzteres unterstellt Prantl der GDL und stellt damit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Streiks infrage. Einmal abgesehen davon, dass in der GDL mehr als doppelt soviel organisierte Mitarbeiter des Zugpersonals vertreten sind als in der EVG, geht es nat&uuml;rlich um L&ouml;hne. Das hat die Bahn sehr richtig erkannt und weigert sich, Gewerkschaften Gewerkschaften sein zu lassen. Seltsam, dass sich niemand fragt, warum die Bahn die angeblich hohen volkswirtschaftlichen Kosten des Streiks nicht durch Nachgeben vermeidet. Nat&uuml;rlich wei&szlig; die Bahn genau, dass die GDL f&uuml;r Zugbegleiter, Lokrangierf&uuml;hrer oder Bordkellner h&ouml;here L&ouml;hne durchsetzen wird. Es geht um L&ouml;hne, stupid! &ndash; Und das deutsche Kapital schaut &auml;ngstlich hin, um seine Profite f&uuml;rchtend. Es k&ouml;nnte ja sein, dass auch andere Gewerkschaften endlich h&auml;rter auftreten. Zeit w&auml;re es, nach &uuml;ber zehn Jahren R&uuml;ckgang der Massenkaufkraft (sinkende Reall&ouml;hne) &ndash; auch volkswirtschaftlich.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Konfrontationspolitik<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Genscher warnt vor &bdquo;Aufr&uuml;stung der Sprache&ldquo;<\/strong><br>\nDer fr&uuml;here Bundesau&szlig;enminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat am Freitagabend in einer Rede in Merzig vor einer &bdquo;Aufr&uuml;stung der Sprache&ldquo; im Ukraine-Konflikt gewarnt. &bdquo;Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen&rdquo;, sagte der 87-J&auml;hrige beim 25. Sparkassen-Forum in der Stadthalle in seinen Ausf&uuml;hrungen zum Thema Europa. Er betonte, dass er diesen Appell in alle Richtungen und nicht allein an Russland richte. Genscher, der zwischen 1974 und 1992 Au&szlig;enminister war, warnte dringend davor, Russlands Rolle in der Welt seit Ende des Kalten Krieges falsch einzusch&auml;tzen. Nur auf Augenh&ouml;he sei eine Zusammenarbeit m&ouml;glich. Genscher forderte daher ein &bdquo;neues Denken&ldquo; in der Au&szlig;enpolitik, das auf Gleichberechtigung und Ebenb&uuml;rtigkeit setzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/nachrichten\/politik\/Merzig-Gefahr-Risiko-und-Warnung-Kriege;art2815,5504155\">Saarbr&uuml;cker Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Gorbatschow klagt den Westen an<\/strong><br>\nBei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der fr&uuml;here sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow schwere Vorw&uuml;rfe gegen den Westen erhoben.<br>\nIm Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: &bdquo;Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.&ldquo; In den letzten Monaten habe sich ein &bdquo;Zusammenbruch des Vertrauens&ldquo; vollzogen. (&hellip;)<br>\nUngeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der &Ouml;ffnung die Voraussetzungen f&uuml;r die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. &bdquo;Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat&ldquo;, sagte er. &bdquo;Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.&ldquo; Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.<br>\nGorbatschow, der fr&uuml;her als Kritiker des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der &bdquo;Cinema For Peace Foundation&ldquo; direkt am Brandenburger Tor abermals um Verst&auml;ndnis f&uuml;r die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. J&uuml;ngste &Auml;u&szlig;erungen Putins lie&szlig;en das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage f&uuml;r eine Partnerschaft zu schaffen.<br>\nGorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verh&auml;ngten Strafma&szlig;nahmen gegen Politiker m&uuml;ssten aufgehoben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/25-jahre-mauerfall\/25-jahre-mauerfall-gorbatschow-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-westen-13255364.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Gorbatschow lobt Putin in h&ouml;chsten T&ouml;nen<\/strong><br>\nZum 25. Jahrestag des Mauerfalls kommt auch der fr&uuml;here Sowjetf&uuml;hrer nach Berlin. Gorbatschow will den russischen Pr&auml;sidenten bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel verteidigen: Putin sch&uuml;tze &bdquo;besser als alle anderen die Interessen Russlands&ldquo;.<br>\nDer russische Friedensnobelpreistr&auml;ger Michail Gorbatschow will die Politik des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin bei seinem anstehenden Besuch in Berlin verteidigen. &bdquo;Ich werde Russland und seinen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin entschlossen verteidigen&ldquo;, sagte Gorbatschow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. &bdquo;Ich bin absolut &uuml;berzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt. Es gibt nat&uuml;rlich in seiner Politik etwas, das kritisierbar ist. Aber ich will dies nicht tun, und ich will auch nicht, dass jemand anderes dies tut.&ldquo; (&hellip;)<br>\nDer fr&uuml;here Parteichef, der f&uuml;r seine Rolle bei der friedlichen Beendigung des Kalten Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisierte in dem Interview mit Interfax auch die Politik der Vereinigten Staaten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Russland neue Partnerschaften gegr&uuml;ndet, doch dies habe Amerika nicht gefallen.<br>\n&bdquo;Die Amerikaner haben andere Pl&auml;ne, sie brauchen einen anderen Kontext, der es ihnen erlaubt, sich &uuml;berall einzumischen&ldquo;, sagte Gorbatschow. &bdquo;Ich bin &uuml;berzeugt, dass das Problem der Ukraine nur ein Vorwand f&uuml;r die Vereinigten Staaten ist, sich einzumischen in die Angelegenheiten anderer L&auml;nder&ldquo;, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow.<br>\nWegen Putins umstrittener Politik im Ukraine-Konflikt hat der Westen Russland mit Sanktionen belegt, die der Wirtschaft des Landes zunehmend zusetzen. Russland sei nach dem Ende des Kalten Kriegs ein neues Verh&auml;ltnis auch zu den Vereinigten Staaten eingegangen, betonte Gorbatschow. &bdquo;Alles w&auml;re gut, aber nicht allen in Amerika gef&auml;llt das&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gorbatschow-lobt-putin-in-hoechsten-toenen-13251703.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Verm&ouml;gensverteilung<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Thomas Piketty und das M&auml;rchen vom Gleichheitskapitalismus<\/strong><br>\nEndlich ist Thomas Pikettys &bdquo;Das Kapital im 21. Jahrhundert&ldquo; auch auf Deutsch erschienen. Bereits im Vorfeld hatte das neue &bdquo;Kapital&ldquo; f&uuml;r gro&szlig;es Aufsehen gesorgt. Dabei handelt es sich um ein Buch, das im &bdquo;Niemandsland&ldquo; zwischen &Ouml;konomie und Geschichte wandert. Der Autor rechnet es der &bdquo;politischen &Ouml;konomie&ldquo; zu. Die Assoziation zu Marx&lsquo; &bdquo;Kapital&ldquo; hinterl&auml;sst viele Spuren in Pikettys Text. Sie ist symbolisch, trendy, fragw&uuml;rdig, zuweilen wirklichkeitsnah &ndash; mehr aber auch nicht. Und dennoch handelt es sich zweifellos um ein bedeutendes Werk.<br>\nWorum also geht es nicht? Der Text ist keine &bdquo;einheitliche Feldtheorie der Ungleichheit&ldquo;, wie der Nobelpreistr&auml;ger Paul Krugman begeistert behauptete. Erst recht geht es nicht um eine &bdquo;allgemeine Theorie&ldquo; des &bdquo;Kapitals&ldquo; oder gar des &bdquo;Kapitalismus&ldquo; (so der Weltbank&ouml;konom Branko Milanovic), auch nicht um einen aktuellen Text &uuml;ber Neoliberalismus oder einen &bdquo;Kapitalismus des 21. Jahrhunderts&ldquo;.[1]<br>\nLetztlich behandelt das Buch einen einzigen Aspekt von Ungleichheit: In &bdquo;Das Kapital des 21. Jahrhunderts&ldquo; werden ungleiche Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse in europ&auml;ischen und amerikanischen Staaten, einigen BRIC-Staaten und weiteren L&auml;ndern untersucht. Die historisch-empirische Analyse holt aus bis zur Frage der Ungleichheit im Altertum. Sie baut auf zahlreichen Ergebnissen der Arbeit einer von Piketty mitbegr&uuml;ndeten internationalen Forschungsgruppe auf, die mit der World Top Income Database die aktuell weltweit umfangreichste Datensammlung zur historischen Einkommens- und Reichtumsforschung erstellt hat. Die Analysen greifen &uuml;berwiegend auf Steuerdaten zur&uuml;ck, da sie als einzige relativ konsistente lange Reihen erm&ouml;glichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/november\/thomas-piketty-und-das-maerchen-vom-gleichheitskapitalismus\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Sozialdemokraten unter sich<\/strong><br>\n&Ouml;konom Piketty und Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlt der richtige Streitpunkt<br>\nIn Berlin trafen am Freitag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der franz&ouml;sische &Ouml;konom Thomas Piketty aufeinander: Statt Konfrontation gab es nur kleinere Meinungsverschiedenheiten. (&hellip;)<br>\nSo ging es im Gespr&auml;ch letztlich nicht um &ouml;konomische Grundsatzdebatten, sondern schlicht um steuerpolitisches Klein-Klein: W&auml;hrend sich Gabriel Pikettys Buch als Kampf gegen neoliberale Kr&auml;fte zurecht legte, lehnte er trotzdem den direkten Eingriff in Form der Verm&ouml;gensteuer strikt ab: &raquo;Die nationale Verm&ouml;gensteuer ist tot&laquo;, so Gabriel. Er ging sogar soweit, den schon von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der bem&uuml;hten &raquo;Dritten Weg&laquo; wieder zu benennen, um klar zu machen, dass es zwischen Kommunisten und Neoliberalen nur die Sozialdemokraten als vernunftgesteuerte Kraft gebe. Dabei stellte er die SPD ebenso blo&szlig; wie den Koalitionspartner, indem er eingestand, dass die wirtschaftspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte &raquo;in die Irre&laquo; geleitet habe. Die daraus resultierende Ungleichheit komme die Staaten &raquo;&ouml;konomisch und sozial teuer zu stehen&laquo;, so Gabriel. Auch gestand er ein, dass sich Deutschland in der Einkommensverteilung gef&auml;hrlich den USA ann&auml;here<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/951677.sozialdemokraten-unter-sich.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel h&auml;lt Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r tot<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will als Politiker gesehen werden, der &uuml;ber den Tag hinausdenkt. &bdquo;Wirtschaft f&uuml;r morgen&ldquo;, hei&szlig;t eine Veranstaltungsreihe seines Hauses, bei der Gabriel mit hochrangigen G&auml;sten &uuml;ber globale Trends und wirtschaftspolitische Themen spricht. Vor Kurzem war Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt zu Besuch, nun hat Gabriel den franz&ouml;sischen Star&ouml;konomen Thomas Piketty eingeladen. Piketty hat mit seinem Bestseller &bdquo;Das Kapital im 21. Jahrhundert&ldquo; f&uuml;r Furore gesorgt. Vor allem in den USA fand das Werk, das die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Ungleichheit in Industriel&auml;ndern untersucht, rei&szlig;enden Absatz.<br>\nVor kurzem ist das Buch auch auf deutsch erschienen. Gleichwohl hat die Debatte um Pikettys Thesen inzwischen an Fahrt verloren. Das Buch verkauft sich zwar auch hierzulande gut, doch Piketty r&auml;umt ein, dass die Einkommensverteilung sehr unterschiedlich sei. &bdquo;In den USA hat es einen sehr viel gr&ouml;&szlig;eren Anstieg der Ungleichheit gegeben als in Europa&ldquo;, meint der &Ouml;konom. Dennoch ist Piketty der Meinung, dass auch Europa nach Wegen suchen muss, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter zunimmt. (&hellip;)<br>\nAnders als sein Gast aus Frankreich h&auml;lt Gabriel allerdings nicht mehr viel von einer Besteuerung der Verm&ouml;gen. Er sei fr&uuml;her &bdquo;Vorsitzender des Fanclubs f&uuml;r die Verm&ouml;gensteuer gewesen, meint Gabriel launig. Damals war er noch nieders&auml;chsischer Ministerpr&auml;sident und holte sich mit entsprechenden Forderungen eine Abfuhr der Bundes-SPD. Inzwischen habe er dazugelernt, bekennt Gabriel. &bdquo;Eine Verm&ouml;gensteuer hat in Deutschland keine Chance.&ldquo; Er begr&uuml;ndet dies damit, dass eine Abgrenzung von privaten und betrieblichem Verm&ouml;gen kaum m&ouml;glich sei. W&uuml;rde die Verm&ouml;gensteuer in Deutschland wieder eingef&uuml;hrt, tr&auml;fe dies den Mittelstand. Das will Gabriel vermeiden. &bdquo;Die Verm&ouml;gensteuer ist tot&ldquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.streitgespraech-mit-thomas-piketty-gabriel-haelt-vermoegenssteuer-fuer-tot.d9e82e22-5136-4f19-b169-c3085e74a3d9.html\">Stuttgarter-Zeitung.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Auch Bundesregierung nutzt Junkers Steuerparadies<\/strong><br>\n&bdquo;Nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren Gelder im Steuerparadies Luxemburg geparkt&ldquo;, erkl&auml;rt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu dem vom Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegr&uuml;ndeten Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) mit Sitz in Luxemburg, wo unter anderem keine Ertragssteuer und nur eine einmalige Kapitalsteuer f&auml;llig wird. Movassat weiter:<br>\n&bdquo;Der AATIF ist an sich schon ein h&ouml;chst fragw&uuml;rdiges Instrument der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit. Der Fonds stellt den Versuch dar, mit den US-amerikanischen Agrar-Investmentfonds gleichzuziehen und durch die Finanzierung von gro&szlig;fl&auml;chigen Landwirtschaftsprojekten in Afrika Geld zu machen. Dabei drohen die Interessen von Kleinbauern und das Ziel der Ern&auml;hrungssicherung auf der Strecke zu bleiben.<br>\nDas BMZ hat den AATIF 2011 gemeinsam mit der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank gegr&uuml;ndet, wobei die Bundesregierung 45 Millionen Euro und die beiden Banken 20 Millionen Euro Startkapital beisteuerten. Neben den steuerlichen Erleichterungen, die die Ansiedlung des Fonds in Luxemburg mit sich bringt, profitieren die privaten Investoren dort auch noch von dem sogenannten Wasserfallprinzip. Dadurch werden finanzielle Risiken, vor allem von den &ouml;ffentlichen Geldgebern &ndash; sprich der Bundesregierung &ndash; getragen. Die Bundesregierung hilft damit, die Gewinne von Deutscher Bank und KfW auf Kosten der afrikanischen Bauern, aber auch des deutschen Fiskus, weiter in die H&ouml;he zu treiben. DIE LINKE fordert daher, den Fonds mit sofortiger Wirkung aufzul&ouml;sen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/auch-bundesregierung-nutzt-junkers-steuerparadies\/\">Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Professor Sinn kennt das europ&auml;ische Inflationsziel nicht<\/strong><br>\nWolfgang M&uuml;nchau hatte in Spiegel-Online drei kluge Fragen an Professor Sinn gestellt, auf die dieser auch geantwortet hat. Das hei&szlig;t, eigentlich hat Hans-Werner Sinn nicht geantwortet, sondern ist blo&szlig; ausgewichen. Das wird Wolfgang M&uuml;nchau sicher selbst insgesamt kommentieren, da will ich nicht vorgreifen.<br>\nEine auff&auml;llige Verdrehung der Tatsachen ist aber die Art und Weise, wie Professor Sinn die deutsche Unterbewertung in der Eurozone verkauft. Er schreibt: &bdquo;Ordnungspolitik funktioniert immer, bei gro&szlig;en und kleinen L&auml;ndern. Dessen ungeachtet ist es aber nur kleinen L&auml;ndern m&ouml;glich, sich durch Abwertungen Nachfrage aus dem Ausland zu verschaffen. Hier ist Wolfgang M&uuml;nchau zuzustimmen. Das hat Deutschland, wenn man so will, im Euroraum getan, indem es mit seiner Inflation hinterher hinkte. Aber eigentlich hat nicht Deutschland agiert, denn die Preisstabilit&auml;t war ja als Ziel im Maastrichter Vertrag verankert. Agiert haben statt dessen die s&uuml;dlichen Eurol&auml;nder, indem sie jahrelang Inflationsraten hatten, die weit oberhalb der Toleranzgrenze von 2% lagen. EZB und Politikern ist der Vorwurf zu machen, dass sie nicht gebremst haben. Jetzt haben wir den Kladderadatsch.&ldquo;<br>\nDeutschland hat also nicht agiert, weil &bdquo;Preisstabilit&auml;t&ldquo; verankert war. Welche &ldquo;Preisstabilit&auml;t&rdquo;, muss man hier sofort fragen. Ist Preisstabilit&auml;t gleich Null-Inflation? Wei&szlig; Professor Sinn nicht mehr, dass die europ&auml;ische Zentralbank unter Zustimmung aller L&auml;nder und ohne Widerspruch von Seiten der deutschen &Ouml;konomen zu Beginn der W&auml;hrungsunion &bdquo;Preisstabilit&auml;t&ldquo; als eine Inflationsrate von leicht unter zwei Prozent festgelegt hat &ndash; und zwar auf Betreiben der Deutschen Bundesbank und nicht anders als es die Bundesbank drei&szlig;ig Jahre lang vorher gehandhabt hatte. Das war keine Schwelle, sondern ein festes Inflationsziel! Warum bek&auml;mpft die EZB die Deflationsgefahr, wo die Inflationsrate doch noch oberhalb der absoluten Preisstabilit&auml;t liegt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/professor-sinn-kennt-das-europaeische-inflationsziel-nicht\/\">flassbeck-economics.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Warum Nullzinsen und Deflation in Schweden? Die sind doch solide?!<\/strong><br>\nDie Financial Times berichtete vergangene Woche, dass nun auch Schweden zu den L&auml;ndern geh&ouml;re, in denen die Zentralbank die Zinsen auf null gesetzt hat, weil sie eine Deflation f&uuml;rchtet. Da m&uuml;sste sich manch einer wundern. In Schweden hatte die Zentralbank n&auml;mlich als so ziemlich einzige der Welt die Zinsen in den Jahren 2010 und 2011 erh&ouml;ht, weil sie eine Hauspreisblase f&uuml;rchtete. Au&szlig;erdem ist Schweden wie Deutschland eines der L&auml;nder, die noch immer leicht wachsen und seit vielen Jahren extrem hohe Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse aufweisen (mit &uuml;ber sechs Prozent im Jahr 2013 fast so hoch wie in Deutschland), es ist also keineswegs so ein Schuldenmacher wie zum Beispiel die S&uuml;deurop&auml;er.<br>\nSind es nicht solche L&auml;nder wie Schweden, die eigentlich h&ouml;here Zinsen br&auml;uchten, wie in Deutschland immer behauptet wird? Man sagt doch, die EZB k&ouml;nne nur deshalb nicht die richtige Geldpolitik f&uuml;r Deutschland machen, weil das von den Probleml&auml;ndern in S&uuml;deuropa verhindert werde. Deutschland bzw. die deutschen Sparer br&auml;uchten n&auml;mlich eigentlich dringend h&ouml;here Nominalzinsen, weil sich das Sparen sonst gar nicht mehr lohne. Da Sparen aber wichtige Voraussetzung f&uuml;r&rsquo;s Investieren sei, m&uuml;ssten die Sparer mit vern&uuml;nftigen Zinsen bei der Stange gehalten werden. Denn dass Investitionen gebraucht werden, pfeifen ja mittlerweile die Spatzen von den D&auml;chern. Stattdessen komme man den hoch verschuldeten EWU-Krisenl&auml;ndern mit einer ultra lockeren Geldpolitik entgegen, damit sie die Zinslast ihrer Schulden nicht so dr&uuml;cke. Au&szlig;erdem behaupten viele inzwischen, die Nullzins-Politik der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) sei sogar sch&auml;dlich f&uuml;r die &bdquo;S&uuml;nder&ldquo; in S&uuml;deuropa, weil dadurch der Druck fehle, um die richtigen &bdquo;Reformen&ldquo; durchzuf&uuml;hren. Wer Nullzinsen bekomme, dem mache man das Leben bei hohen Staatsschulden zu leicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/warum-nullzinsen-und-deflation-in-schweden-die-sind-doch-solide\/\">flassbeck-economics.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Probleme des Demografieproblems<\/strong><br>\nDie Demografieentwicklung wird in Deutschland von der Bundesregierung und den Arbeitgebern regelm&auml;&szlig;ig problematisiert. Deutschland st&uuml;nde vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. Immer weniger Junge m&uuml;ssen immer mehr Alte versorgen&hellip;.<br>\nEin wesentlicher Baustein bei der Demografiefrage muss dar&uuml;ber hinaus eine gr&ouml;&szlig;ere Verteilungssolidarit&auml;t beim Einkommen und Verm&ouml;gen sein. Die Umverteilung zu den Unternehmens- und Verm&ouml;genseinkommen muss durch eine uneingeschr&auml;nkte produktivit&auml;tsorientierte Reallohnpolitik, die zumindest eine zuk&uuml;nftige Verteilungsneutralit&auml;t garantiert, endlich zum Stoppen gebracht werden. Der v&ouml;llig disproportionalen Verteilung der Verm&ouml;gensbest&auml;nde ist au&szlig;erdem durch eine ad&auml;quate Verm&ouml;gens- und Erbschaftsbesteuerung zu entgegnen. Hierdurch wird gleichzeitig Wachstums- und Besch&auml;ftigungspotenzial generiert und damit letztlich wieder verteilbare Wertsch&ouml;pfung geschaffen. Entscheidend werden dann aber sein, alle Faktoren der gesamtwirtschaftlichen Wertsch&ouml;pfung, also L&ouml;hne\/Geh&auml;lter, Zinsen, Mieten\/Pachten und Gewinne, an der Finanzierung der demografischen Ver&auml;nderungen parit&auml;tisch zu beteiligen. Dann w&uuml;rden nicht nur dem &bdquo;Faktor&ldquo; Arbeit die Lasten auferlegt, sondern auch alle anderen Empf&auml;nger der Wertsch&ouml;pfung von den Zins-, Miet- und Pachteink&uuml;nften bis hin zu den Gewinneink&uuml;nften in solidarischer Form an der Finanzierung beteiligt. Der Alternativvorschlag &bdquo;Wertsch&ouml;pfungsfinanzierung&ldquo; macht es manifest, auch bei aller zu erwartenden demografischen Ver&auml;nderung, dass es, wie oben gezeigt, einen gewaltigen Finanzierungsspielraum f&uuml;r eine in Zukunft gegebene sichere Versorgung in Deutschland gibt. Man muss es politisch nur wollen. Die &ouml;konomischen Voraussetzungen in der hochproduktiven deutschen Volkswirtschaft mit einem Wertsch&ouml;pfungsanteil von rund 75 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind jedenfalls allemal vorhanden&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++300593c0-6684-11e4-ab36-52540066f352\">Heiz-J. Bontrup in Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fracking: Das ist der Preis, den man zahlen muss<\/strong><br>\nManche Argumente, mit denen Exxon f&uuml;r Fracking wirbt, sind fragw&uuml;rdig, r&auml;umt Europa-Chef Gernot Kalkoffen ein. Einen Boykott der Verbraucher f&uuml;rchtet er aber nicht &ndash; und die Politik, glaubt er, werde den Forderungen seines Konzerns schon nachgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2014%2F11%2F07%2Fa0081&amp;cHash=949d414785ffee55cb3ba5d380b84a23\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein gutes Interview seitens der Fragesteller und ein beunruhigend optimistischer Exxon-Chef (Europa).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Erbarmungslos<\/strong><br>\nAllm&auml;hlich wird uns klar, wie gedankenlos wir mit unseren Nutztieren umgehen &ndash; und was wir uns selbst antun, wenn wir Schweine, Rinder oder H&uuml;hner als Fleischhaufen verramschen. Es ist Zeit f&uuml;r einen radikalen Wandel. &hellip; Leergefischte Meere, abgeholzte W&auml;lder, weggesperrte Nutztiere, automatische Waschanlagen f&uuml;r Senioren in Japan: Der rigorose Werteverlust der New-Economy-Zeit, der ganze Turbokapitalismus erwies sich schon Ende des letzten Jahrtausends auch als Mittel menschlicher Selbstzerst&ouml;rung. Ohne dass damals &Uuml;berlegungen von Schriftstellern wie Jonathan Safran Foer schon halbwegs popul&auml;r waren, die eine Welt ohne Menschen als paradiesisch beschreiben: bl&uuml;hende Landschaften, Artenvielfalt. Die Krone der Sch&ouml;pfung wurde als deren Kaputtmacher entdeckt. Mir fiel zu dieser Zeit Hans Wollschl&auml;gers im Stil der Frankfurter Schule geschriebener Anklage-Essay ein, &bdquo;Tiere sehen dich an&ldquo;, der f&uuml;r Wollschl&auml;gers Leben ernste Konsequenzen hatte, weil er sich das alles nicht vom Leib schrieb, sondern es sich zu Herzen nahm. Ich im &Uuml;brigen auch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heinz-hoever.de\/downloads\/erbarmungslos.pdf\">SZ via heinz-hoever.de [PDF &ndash; 66 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dieser Artikel von Helmut Sch&ouml;del steht mit Erlaubnis des Autors und der S&uuml;ddeutschen Zeitung bis zum 30.1.2015 auf der Homepage von Heinz H&ouml;ver. &ndash; Die NachDenkSeiten weisen zwar des &ouml;fteren auf Artikel hin, die sich auf die Vergiftung von Luft, Wasser und Erde, die Folgen der Klimaerw&auml;rmung, Gentechnik usw. hin, obwohl wir keine besondere Kompetenz in diesen Fragen haben. Einige, wenn auch wenige, Leser fordern die NachDenkSeiten auf, mehr auf den grausamen Umgang des Menschen mit unseren Nutztieren hinzuweisen. Nun sind die M&ouml;glichkeiten, die Kapazit&auml;ten der NachDenkSeiten begrenzt, und sie sind, wie Sie unter &ldquo;Warum NachDenkSeiten?&rdquo; lesen k&ouml;nnen, in ihren Schwerpunkten begrenzt. Es gibt im Netz andere viel kompetentere M&ouml;glichkeiten, wie z.B. heinz-hoever.de oder rohanowski.de. D.h. nun nicht, dass die Qual unserer Nutztiere, als weiterer zerst&ouml;rerischer Aspekt unseres Umgangs mit uns selbst und unserer Umwelt, unwichtig w&auml;re. Die Leserin und aufmerksame Hinweisgeberin A.F. verweist in diesem Zusammenhang auf einen schon &auml;lteren, aber immer noch aktuellen Text hin: <a href=\"http:\/\/www.streifzuege.org\/2013\/hohe-menschen-und-niedrige-tiere\">Hohe Menschen und niedrige Tiere<\/a> &ndash; Geht&rsquo;s um Naturverh&auml;ltnisse, sinkt das Niveau linker Debatten schlagartig&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lobbyverein verf&auml;lscht eigene Studienergebnisse<\/strong><br>\nDer Lobbyverein &bdquo;Die Lebensmittelwirtschaft&ldquo; hat die Ergebnisse seiner eigenen, heute vorgestellten Studie zum &bdquo;Verbraucherverst&auml;ndnis von Transparenz&ldquo; grob verzerrt. Wesentliche Ergebnisse werden in der Pressekommunikation des Vereins nicht erw&auml;hnt, andere kommunizierten Ergebnisse sind durch die Studienergebnisse nicht gedeckt oder wurden ins Gegenteil verzerrt.<br>\nGlaube keiner Statistik, die du nicht selbst verf&auml;lscht hast: Nach diesem Motto geht die Lebensmittellobby offenbar mit ihren eigenen Umfrageergebnissen um. Heute hat &bdquo;Die Lebensmittelwirtschaft e.V.&ldquo; eine Verbraucherstudie zur Produktkennzeichnung vorgestellt &ndash; aber die Ergebnisse sind teilweise grob verzerrt: \n<ul>\n<li>&bdquo;Die Mehrheit [der Verbraucher] nutzt die existierenden Informationen [auf Lebensmitteln] nicht oder kaum&ldquo;, hei&szlig;t es in der Presseerkl&auml;rung des Vereins &bdquo;Die Lebensmittelwirtschaft&ldquo;.<\/li>\n<li>Richtig ist: Der Studie des Vereins zufolge gaben 90 Prozent (!) der Verbraucher an, vor dem ersten Kauf eines Produktes die Informationen auf der Verpackung &bdquo;gelegentlich&ldquo;, &bdquo;oft&ldquo; oder sogar &bdquo;immer&ldquo; durchzulesen; nur 10 Prozent der Verbraucher tun dies &bdquo;selten&ldquo; oder &bdquo;nie&ldquo;. In seiner Pr&auml;sentation betont Studienautor Prof. Dr. Achim Spiller, anders als der Auftraggeber &bdquo;Die Lebensmittelwirtschaft&ldquo;, daher auch &bdquo;hohe Informationsbed&uuml;rfnisse&ldquo; der Verbraucher (Folien 10, 20).<\/li>\n<li>&bdquo;Laut Studie fordern 77 Prozent der Verbraucher keine zus&auml;tzlichen oder umfangreicheren Informationen aktiv ein&ldquo;, hei&szlig;t es in der Pressemitteilung von &bdquo;Die Lebensmittelwirtschaft&ldquo; weiter.<\/li>\n<li>Was unerw&auml;hnt bleibt: 92,4 Prozent (!) der Befragten stimmen in der Studie der Aussage &bdquo;Es sollten mehr Informationen &uuml;ber Lebensmittel zur Verf&uuml;gung stehen&ldquo; voll und ganz, eher oder teils\/teils zu. Nur knapp 8 Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage &bdquo;gar nicht&ldquo; oder &bdquo;eher nicht&ldquo; zu (Folie 13 in der Pr&auml;sentation.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/informieren\/aktuelle-nachrichten\/lobbyverein-verfaelscht-eigene-studienergebnisse\/\">foodwatch<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EGMR-Abschiebestop f&uuml;r Italien: Wankendes Regelwerk<\/strong><br>\nFl&uuml;chtlinge d&uuml;rfen nicht aus der Schweiz nach Italien zur&uuml;ckgeschickt werden, befand jetzt der Europ&auml;ische Gerichtshof f&uuml;r Menschrechte (EGMR) in Stra&szlig;burg. Formal ist der Verlierer im Prozess die Schweiz &ndash; das Urteil ist aber zugleich eine Ohrfeige f&uuml;r Italien. Mehr noch: Der Richterspruch bringt das gesamte europ&auml;ische Regelwerk zur Fl&uuml;chtlingsaufnahme ins Wanken. Italien muss sich damit n&auml;mlich bescheinigen lassen, dass es elementare Menschenrechte nicht wahrt. Das Dublin-System k&ouml;nnte jetzt allerdings ins Wanken geraten. Es reicht eben nicht, dass ein Fl&uuml;chtling formal Zugang zu einem regul&auml;ren Asylverfahren hat, um behaupten zu k&ouml;nnen, seine Menschenrechte w&uuml;rden gewahrt. Der Schutz der Menschenrechte ist ohne menschenw&uuml;rdige Behandlung schlicht nicht zu haben &ndash; genau das h&auml;lt das Urteil fest. Die EU wird um die Festlegung humanit&auml;rer Mindeststandards nicht mehr herumkommen. Und solange diese im Falle Italiens nicht gew&auml;hrleistet sind, t&auml;te Deutschland gut daran, einen generellen Stopp der Fl&uuml;chtlingsabschiebungen dorthin zu verf&uuml;gen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F11%2F06%2Fa0154&amp;cHash=3ccd42536751af5edf0b9d83b1a9d20b\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.google.de\/url?url=http:\/\/hudoc.echr.coe.int\/webservices\/content\/pdf\/003-4917906-6017753&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;sa=U&amp;ei=SXVfVNrPMcnFPa3GgfgL&amp;ved=0CBQQFjAA&amp;usg=AFQjCNEdGrkUcdQ-VzQvK7pPzWxywUzCHQ\">Forthcoming Grand Chamber judgment concerning Swiss authorities&rsquo; decision to return Afghan family of asylum seekers to Italy [PDF &ndash; 144 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bevor wir uns an die Brust klopfen, wo bleibt die eigentlich selbstverst&auml;ndliche Arbeitsteilung zwischen den Mittelmeeranrainern und dem Rest der EU? L&auml;nder wie Italien und Griechenland sichern die Grenzen und retten in Not geratene Fl&uuml;chtlinge. Von den EU-Partnern erhalten sie daf&uuml;r finanzielle Unterst&uuml;tzung. &ldquo;Mare nostrum&rdquo; findet laut unserem Innenminister keine Unterst&uuml;tzung, weil die gro&szlig;artigen, humanit&auml;ren Rettungsaktionen der italienischen Marine f&uuml;r die Fl&uuml;chtlinge falsche Anreize setzen. Erst dann k&ouml;nnen wir dar&uuml;ber reden, Italien mit seinen Fl&uuml;chtlingen umgeht. Seit Jahren ist bekannt, dass Fl&uuml;chtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst &uuml;berlassen werden. &ndash; Dass auch bei uns Mindeststandards fehlen, zeigen die j&uuml;ngsten Vorf&auml;lle in unseren Fl&uuml;chtlingsheimen. Aber nicht nur die &Uuml;bergriffe von Sicherheitspersonal, sondern auch die unmittelbaren Zust&auml;nde in vielen Heimen m&uuml;ssen als menschenunw&uuml;rdig bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu: Das Getto im zweitreichsten Landkreis Deutschlands<\/strong><br>\nDas glitschig wei&szlig;e Insekt stinkt wenigstens nicht. Der Ohrwurm mit seiner Larve auf dem R&uuml;cken, der sich gerade die Wand hochschiebt, sieht nur eklig aus. Viel schlimmer aber sind die Ger&uuml;che. Nach Urin und Kot riecht es, und das nicht nur auf der Toilette, sondern in allen G&auml;ngen. Die vergilbten Plastikw&auml;nde der Klokabinen sind braun besprenkelt, und es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was das sein k&ouml;nnte. Um eine Klobrille kreisen Fliegen. Dieses Klo befindet sich nicht etwa in einer Absteige in irgendeinem armen Land der Welt. Es ist die Toilette f&uuml;r rund 220 Fl&uuml;chtlinge &ndash; nicht in Syrien oder Afghanistan, sondern im zweitreichsten Landkreis Deutschlands. Das Heim steht in der Kleinstadt Oberursel im prosperierenden Hochtaunuskreis. Hier im Speckg&uuml;rtel Frankfurts, wo die Kaufkraft der Einwohner im Schnitt fast so hoch ist wie im bayerischen Starnberg, leben Heimatlose im Dreck &ndash; in zwei Containern zusammengepfercht. Wie ist das m&ouml;glich?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article131805630\/Das-Getto-im-zweitreichsten-Landkreis-Deutschlands.html\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rezension: Why Austerity Kills oder warum Sparprogramme t&ouml;ten<\/strong><br>\nEs sind in allen Beispielen immer die &auml;rmsten und schwachen Personen, die den Preis f&uuml;r falsche politische Entscheidungen tragen m&uuml;ssen. Was die Verantwortung f&uuml;r die wirtschaftlichen Ursachen der Krisen angeht, sehen Stuckler und Basu durchaus, dass ein Teil davon hausgemacht ist.<br>\nDie Autoren geben der deutschen Regierung die Schuld, tatkr&auml;ftiger Antreiber der griechischen Auterit&auml;tspolitik gewesen zu sein. Nach ihrer Auffassung war das Motiv daf&uuml;r nicht nur der Rettungsgedanke sondern nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Ma&szlig;nahmen dazu dienen, dem Rest von Europa &bdquo;eine Lektion zu erteilen&ldquo;. Der bekannte amerikanische &Ouml;konom James Galbraith sprach mit Blick auf die Behandlung Griechenlands sogar von einer &bdquo;kollektiven Bestrafung&rdquo;, die ihresgleichen sucht.<br>\nMit nahezu heroischen T&ouml;nen loben die Autoren den isl&auml;ndischen Weg der Volksabstimmung, durch die die bittere Medizin des IWF abgewiesen wurde. Eine Weigerung, die sich auch in der ex-post-Betrachtung als richtig erwies, da das Gesundheitssystem unangetastet blieb und eine schrittweise wirtschaftliche Erholung nachzuweisen ist. Lob bekommen au&szlig;erdem Schweden und Finnland. Die beiden nordischen L&auml;nder entschieden sich w&auml;hrend der Rezessionsphasen in den 90er Jahren gegen Einsparungen in ihren jeweiligen Gesundheitssystemen. Sie investierten stattdessen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Dass dagegen der konservative Premier David Cameron in Gro&szlig;britannien weiterhin aktiv den Austerit&auml;tskurs verteidigt, betrachten Stuckler und Basu als ideologische Verkl&auml;rung.<br>\n &Uuml;ber das Buch: David Stuckler, Sanjay Basu: The Body Economic &ndash; Why Austerity Kills; HarperCollins Publishers Ltd, Toronto 2013, 215 Seiten<br>\nIn Deutsch: Sparprogramme t&ouml;ten: Die &Ouml;konomisierung der Gesundheit, Aus dem Englischen von Richard Barth, 2014, 224 Seiten,19,90 &euro; ISBN 978-3-8031-3649-7<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++481a9caa-6687-11e4-9710-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>zu guter Letzt: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!<\/strong><br>\nAm 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt\/a. M. nach Berlin eine braune Collegemappe gefunden. Neben Zeitungen und einigen pers&ouml;nlichen Gegenst&auml;nden befand sich darin auch das Manuskript einer Rede.<br>\nWir fanden den Inhalt bemerkenswert und wollten ihn der &Ouml;ffentlichkeit nicht vorenthalten. Leider konnte der Verfasser oder die Verfasserin bisher nicht ermittelt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/130899\/25-jahre-nach-dem-fall-der-mauer-danke\">Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23879"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23882,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23879\/revisions\/23882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}