{"id":2388,"date":"2007-06-05T09:32:13","date_gmt":"2007-06-05T07:32:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2388"},"modified":"2007-06-05T09:32:13","modified_gmt":"2007-06-05T07:32:13","slug":"hinweise-des-tages-407","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2388","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Entwarnung: Offenbar keine zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis<\/strong><br>\nDiese Meldung (siehe <a href=\"?p=2378\">Hinweis 5 vom 31. Mai 2006<\/a>) ist offenbar nicht stichhaltig. Peter Hahn, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn, teilte einem Teilnehmer des Forums Aktiver Erwerbsloser mit (siehe Eintrag <a href=\"http:\/\/www.aktive-erwerbslose.de\/forum\/index.php?topic=1876.15\">vom 4.6.2007 um 13:34:44<\/a>): &bdquo;Soweit in einer Internetver&ouml;ffentlichung vom 27.05.2007 dargestellt wird, es sei im Rahmen dieses Projekts geplant, Jugendliche im Alter unter 25 Jahren &bdquo;t&auml;glich per Zwang zu kasernieren&ldquo;, &bdquo;sie p&uuml;nktlich zum Appell im Hof antreten zu lassen&ldquo; und bei Fehlverhalten &bdquo;eine Bestrafung per Pranger&ldquo; durchzuf&uuml;hren, entbehrt dies offenbar jeglicher Grundlage und w&uuml;rde auch den oben dargestellten Zielen der Ma&szlig;nahme v&ouml;llig zuwider laufen.&ldquo;<br>\nQuelle: Forum Aktiver Erwerbsloser<br>\n<strong>Anmerkung:<\/strong> <em>Wir bedauern, dass wir einer falschen Meldung aufgesessen sind und entschuldigen uns bei unseren Leserinnen und Lesern.<\/em><\/li>\n<li><strong>Nachtrag zur strittigen H&ouml;he der tats&auml;chlichen Familienf&ouml;rderung<\/strong><br>\nAm 1. Juni hatten wir mit Hinweis 4 (<a href=\"?p=2380\">&bdquo;Familienbezogene Leistungen und Ma&szlig;nahmen &ndash; bisher viel zu hoch gegriffen&ldquo;<\/a>) darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung nicht mehr von einer j&auml;hrlichen Familienf&ouml;rderung in H&ouml;he von 184 Mrd. Euro spricht, sondern diese allenfalls noch mit 111 Mrd. Euro angibt. Der Familienbund der Katholiken hat die vom Familienministerium herausgegebene Tabelle bewertet und kommentiert. Als Summe der &bdquo;echten&ldquo; Familienf&ouml;rderung des Staates errechnete er nur rund 56 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.familienbund.org\/2\/showartikel.php?id=283\">Familienbund der Katholiken <\/a><\/li>\n<li><strong>Von wegen &raquo;Mietermarkt&laquo;<\/strong><br>\nDer Deutsche Mieterbund warnt vor deftigen Kostensteigerungen durch Ausverkauf &ouml;ffentlicher Immobilienbest&auml;nde und Schrumpfung des sozialen Wohnungsbaus. Seit 2004 sind mehr als eine Million Wohnungen &ndash; insbesondere Best&auml;nde der &ouml;ffentlichen Hand &ndash; an internationale Finanzinvestoren verkauft und teilweise bereits wieder weiterverkauft worden. Die Folge ist oft die Vertreibung der alten Mieter. In Berlin beispielsweise sind die Mieten der von der SPD-Linkspartei-Landesregierung an Heuschrecken verscherbelten Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchschnittlich um 38,5 Prozent gestiegen, in einzelnen Wohnanlagen sogar bis zu 67,3 Prozent. Nachdem der Verkauf kommunaler Wohnungsbest&auml;nde viele Jahre partei&uuml;bergreifend von CDU bis Linkspartei.PDS als eine Art Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte angesehen wurde, scheint es mittlerweile ein gewisses Umdenken zu geben. Auf einer Kundgebung im Rahmen des Mietertages betonte der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident G&uuml;nther Oettinger am Sonnabend, dass seine Landesregierung weitere Verk&auml;ufe ablehne. Auch der Erste B&uuml;rgermeister der Stadt Stuttgart, Michael F&ouml;ll (CDU), erkl&auml;rte bei dieser Gelegenheit, St&auml;dte, die verkauften, bek&auml;men offenbar gro&szlig;e Probleme mit den daraus resultierenden Folgen, die den Effekt der kurzfristigen Einnahmen bei weitem &uuml;berw&ouml;gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-04\/007.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>J&uuml;rgen Schrempp verdient pr&auml;chtig am Scheitern<\/strong><br>\nWeil sich Daimler und Chrysler trennen und die Aktie steigt, kann der Architekt der Fusion zweistellige Millionenbetr&auml;ge kassieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/drucken.php?link=archiv\/04.06.2007\/3309343.asp\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der nach seiner Absetzung inzwischen bei der Investmentbank Lehman Brothers t&auml;tige Schrempp, dessen Fehlentscheidung einer Fusion mit Chrysler Daimler 30 Milliarden Euro &ndash; manche sprechen gar von 100 Milliarden &ndash; gekostet hat, verdient an seinem Scheitern pr&auml;chtig weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steuerzahler blecht f&uuml;r FDP-Parteitag<\/strong><br>\nDie FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse f&uuml;r die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein &ldquo;missbr&auml;uchlicher Versuch der Parteienfinanzierung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Parteienfinanzierung-Steuerzahler-FDP-Parteitag\/590364.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Aber wenn es um Soziales geht, immer den schlanken Staat und die Eigenverantwortung predigen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hedge-Fonds heuert fr&uuml;here Spitzenpolitiker an<\/strong><br>\nDer britische Hedge-Fonds Centaurus Capital hat zwei ehemalige Spitzenpolitiker als Berater verpflichtet. Spaniens Ex-Ministerpr&auml;sident Jos&eacute; Mar&iacute;a Aznar und der fr&uuml;here britische Finanzminister Kenneth Clarke sind k&uuml;nftig f&uuml;r Centaurus t&auml;tig.<br>\nBernard Oppetit, Chairman und einer der Gr&uuml;nder von Centaurus, sagte, die neuen Berater seien keine Lobbyisten. Vielmehr gehe es darum, Centaurus einen weiteren Blickwinkel zu erm&ouml;glichen. In Gro&szlig;britannien und den USA spielen Parteispenden von Hedge-Fonds eine immer wichtigere Rolle. So haben etwa die britischen Konservativen erhebliche finanzielle Unterst&uuml;tzung aus der Branche erhalten<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/koepfe\/208090.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Post dr&uuml;ckt L&ouml;hne bei Subunternehmern<\/strong><br>\nNiedrigl&ouml;hne &uuml;ber Umwege: Die Deutsche Post dr&uuml;ckt einem Zeitungsbericht zufolge die L&ouml;hne bei Subunternehmern, die in ihrem Auftrag Pakete zustellen. Dabei geht es um Kostenreduktionen von bis zu 20 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-486366,00.html\">SPIEGEL online<\/a><\/li>\n<li><strong>Baubranche droht erster Streik seit f&uuml;nf Jahren<\/strong><br>\nDer Tarifkompromiss droht zu platzen. Die vereinbarten Lohnerh&ouml;hungen seien &ldquo;einfach zu hoch f&uuml;r die Betriebe&rdquo;, sagte der Sprecher des nieders&auml;chsischen Verbandes dazu. Der unter Vermittlung von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erzielte Tarifkompromiss hatte eine Lohnerh&ouml;hung von 3,1 Prozent ab Juni und eine weitere von 1,5 Prozent ab April 2008 vorgesehen. Ab September 2008 sollten die L&ouml;hne erneut um 1,6 Prozent steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/659137.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Neonazis marschieren durchs Brandenburger Tor<\/strong><br>\nPolizisten in Berlin wurden einfach zur Seite geschoben. Es gab weitere NPD-Aktionen in einigen St&auml;dten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/658902.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlin: Warten auf die S-Bahn<\/strong><br>\nDer Streit um den Dienstplan eskaliert: 1 000 Z&uuml;ge fallen aus, weil sich Fahrer krank melden. Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet betonte gestern, es handele sich nicht um einen Streik. &ldquo;Die Leute sind ausgepowert&rdquo;, sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. Durch den neuen Dienstplan h&auml;tten sich die Arbeitsbedingungen der rund 980 S-Bahn-Zugfahrer massiv verschlechtert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/berlin\/659006.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Ingenieure: Teurer Mangel<\/strong><br>\nDer Ingenieurmangel kostete die deutsche Volkswirtschaft im vergangenen Jahr mindestens 3,5 Milliarden Euro an entgangener Wertsch&ouml;pfung. Zu diesem Befund kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Betrug der Anteil der Ingenieure an den Hochschulabsolventen Mitte der neunziger Jahre noch 23,6 Prozent, so ist er mittlerweile auf 15,9 Prozent gesunken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/berufundchance.fazjob.net\/s\/RubC43EEA6BF57E4A09925C1D802785495A\/Doc~EB11135D7FFB443AAADF303CA7BEACE3F~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Warum ist der Anteil der Ingenieure Mitte der 90er Jahre gesunken? Weil damals die Arbeitsmarktchancen f&uuml;r Ingenieure sehr schlecht waren und sie sich ausrechnen konnten, dass viele von ihnen keinen ad&auml;quaten Job finden w&uuml;rden. Und was tun unsere cleveren Bildungspolitiker dagegen? Sie schrecken durch die Einf&uuml;hrung hoher Geb&uuml;hren von der Aufnahme eines Studiums ab.<br>\nIm &Uuml;brigen: Was ist mit den &uuml;ber f&uuml;nfundzwanzigtausend arbeitslosen, &auml;lteren Ingenieuren? Die<br>\nentgangene Wertsch&ouml;pfung liefert ein weiteres Argument f&uuml;r Investitionen in deren Weiterbildung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfassungsrechtliche Bedenken: Experten kritisieren Bahnprivatisierung<\/strong><br>\nVerkehrsexperten, die am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages eine Bewertung des Gesetzentwurfs f&uuml;r die Bahnprivatisierung abgeben sollen, beurteilen das Gesetzeswerk mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Das ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen der sieben Hochschullehrer, die dem Handelsblatt vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Unternehmen\/Industrie\/_pv\/_p\/200038\/_t\/ft\/_b\/1271730\/default.aspx\/experten-kritisieren-bahnprivatisierung.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Thema G8:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>&ldquo;Reiche sind verpflichtet, von ihrem Reichtum abzugeben&rdquo;<\/strong><br>\nInterview mit dem katholischen Theologen und Wirtschaftswissenschaftler Friedhelm Hengsbach<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/politik\/659152.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Bush versteht keine zivile Sprache&rdquo;<\/strong><br>\nNobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz h&auml;lt wenig vom G-8-Gipfel &ndash; und noch weniger von US-Pr&auml;sident George W. Bush. Im Gespr&auml;ch mit SPIEGEL ONLINE verr&auml;t der &Ouml;konom und Globalisierungskritiker, was er sich von dem Treffen in Heiligendamm dennoch erhofft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-486590,00.html\">Spiegel Online<\/a> <\/li>\n<li><strong>Eine &ldquo;einsatztechnische Dummheit&rdquo;<\/strong><br>\nNach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der M&uuml;nchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und h&auml;tten unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig reagiert, sagte Sieber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/kulturinterview\/631797\/\">Deutschlandradio<\/a><\/li>\n<li><strong>Zahl der Verletzten zweifelhaft<\/strong><br>\nDie Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/g8-gipfel\/rostock-krawalle_aid_62405.html\">FOCUS<\/a><\/li>\n<li><strong>Die schwarze Gewalt<\/strong><br>\nWie es hunderten militanten Randalierern in Rostock gelungen ist, eine friedliche Massendemonstration zu zerst&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/seite_3\/658885.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Geh&ouml;rt der Schwarze Block zur G-8-Protestbewegung?<\/strong><br>\nPro und Contra<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/06\/05\/a0138.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die taz schreibt: &ldquo;Die Autonomen haben es geschafft: Keiner redet mehr &uuml;ber die Inhalte. Die Bilder der Gewalt dominieren die Diskussion um den G-8-Gipfel. Wie umgehen mit den Hasskappen?&rdquo;<br>\nUnd genau mit diesen S&auml;tzen begeht die taz den bem&auml;ngelten Fehler. Die Klage &uuml;ber das Schwinden der Inhalte des Protests m&uuml;ndet in seine Gewaltaspekte. Es sind die Medien selbst, die von der echten Auseinandersetzung  mit dem G-8-Gipfel ablenken.<br>\nDabei gibt es selten eine so gute M&ouml;glichkeit, informativen und aufkl&auml;rerischen Journalismus zu betreiben: Hier die Platituden der Herrschenden, dort die Plakate des Protests. Dies alles gilt es zu sortieren, zu hinterfragen und zu analysieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Norwegen f&uuml;rchtet Zeitbombe <\/strong><br>\nEin unzureichend gesichertes, russisches Atomm&uuml;lllager droht zu explodieren. Die dort gelagerten, 22.000 gebrauchten Brennelemente haben die Sprengkraft von 5.000 Hiroschima-Bomben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/06\/04\/a0126.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Peugeot-Citro&euml;n: Vier Arbeiter begehen Selbstmord<\/strong><br>\nNach Selbstmordserien bei anderen franz&ouml;sischen Firmen haben sich auch bei Peugeot-Citro&euml;n mehrere Arbeiter umgebracht. Als Grund sieht die Gewerkschaft den &ldquo;starken Druck am Arbeitsplatz&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/nachrichten\/peugeot-citroen-arbeiter-selbstmord\/104897.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Allmacht der Privatmedien hat die freie Presse in Lateinamerika geschw&auml;cht. Venezuela sucht Auswege &ndash; und erntet daf&uuml;r Kritik<\/strong><br>\nDie Schelte an der Medienpolitik Venezuelas rei&szlig;t nicht ab. Nachdem der private Fernsehsender &ldquo;Radio Caracas Televisi&oacute;n&rdquo; (RCTV) am vergangenen Wochenende die Nutzungsrechte f&uuml;r den zweiten staatlichen Kanal verloren hat, hagelt es vor allem aus Europa und den USA Tadel. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, behauptete j&uuml;ngst die EU-Pr&auml;sidentschaft. Die FDP sieht einen &ldquo;besorgniserregenden Kurs&rdquo; und die Organisation Reporter ohne Grenzen gar einen &ldquo;gewaltigen Fehltritt&rdquo; von Pr&auml;sident Hugo Ch&aacute;vez. Dessen Regierung beharrt hingegen unbeirrt auf ihrer Position. Die Entscheidung, den zweiten Staatskanal nach 53 Jahren einer neuen &ouml;ffentlichen Sendeanstalt zuzuweisen f&ouml;rdere die Demokratisierung der Medien, hei&szlig;t es in Caracas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25411\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}