Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.
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\nIn der Süddeutschen Zeitung erschien (wie auch im Spiegel) am 4.6. ein Bericht über das geheime Protokoll aus dem Bundeskanzleramt. Darin wird sichtbar, dass Angela Merkel und ihre Berater mit dem Thema Afrika und entsprechendem Geld aus dem Bundeshaushalt für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe in den Kreisen der Afrika-Engagierten zu punkten versuchen und dass man zum Beispiel davon ausgeht, damit auch Herbert Grönemeyer beeindrucken zu können. Siehe dazu im Original:<\/p>
„G-8-Gipfel – Die guten Menschen<\/strong> In dem Geheimpapier wird deutlich erkennbar, dass der G8-Gipfel von Heiligendamm vor allem nach innen wirken soll. Dazu dient neben Afrika, Aidsbekämpfung und der thematisierten Notwendigkeit der Kontrolle großer Finanzinvestoren und Finanzströme vor allem das Thema Klimawandel.<\/p> Wir wissen aus der Kommunikationstheorie, dass Konflikte hervorragende Transportmittel für die Image-Prägung sind. Deshalb ist der Konflikt mit George Bush für Angela Merkel eine Art Gottes Geschenk. Zum einen wird damit ihr ökologisches Profil und allgemeinpolitisches Handlungsprofil gestärkt, zum anderen gibt ihr dieser Konflikt die Chance, sich von den USA und insbesondere von den USA des George Bush abzusetzen. Dieser Konflikt um den Klimaschutz könnte sogar (das kann ich aber nicht belegen) mit den Amerikanern abgesprochen sein. Jedenfalls gab er dem amerikanischen Präsidenten schon die Chance, das Engagement der deutschen Bundeskanzlerin in Sachen Klima ausdrücklich zu loben.<\/p> Insgesamt kostet der Konflikt die deutsche Bundeskanzlerin nichts. Im Gegenteil: der Konflikt ist eine exzellente Gelegenheit zur Verschleierung des Nichtstuns. Hier wie bei anderen Themen, die inzwischen auf die Ebene der Globalisierungsdebatte gehoben worden sind, gilt nämlich, dass zuhause<\/strong> ohne große Gipfeldiplomatie schon viel getan werden könnte: Deutschland könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen, die nichts kosten würde und hochwirksam wäre; Deutschland könnte eine Maut für Pkw einführen; Deutschland könnte Kerosin besteuern und gleichzeitig mit mehr Energie als bisher den Versuch unternehmen, diese wichtige und notwendige Verteuerung des Flugverkehrs zumindest europäisch abzusichern. In diesem Zusammenhang ist der Eintritt Heiner Geißlers bei attac sehr interessant. Um Missverständnisse zu vermeiden, muss ich vorweg bemerken, dass ich seinen Schritt wie auch seine veränderte Rolle gegenüber Demonstranten für beachtenswert halte. Immerhin wurden auch zur Zeit des CDU-Generalsekretärs Geißler Demonstranten vor jeder Wahl zu Terroristen umstilisiert. Ich habe die Anzeigen der CDU noch gut in Erinnerung, auf denen Steinewerfer abgebildet waren, um die Demonstranten gegen den Bau neuer Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Brokdorf und damit auch die Umweltbewegung und die Grünen zu diffamieren. Dennoch, was soll es. Die Gegenwart ist wichtiger als die Vergangenheit. Und Paulus ist mir lieber als Saulus. Da sagt Heiner Geißler z.B.: „Im übrigen hat es Angela Merkel geschafft, dass wirklich wichtige Themen in Heiligendamm auf der Tagesordnung stehen: die Kontrolle der Hedgefonds, der Klimaschutz, der Welthandel, Afrika.“ Das ist genau die Imageprägung, die man im Kanzleramt mit dem Gipfel nach innen erreichen will. Immerhin ergänzt Geißler dann noch, man müsse endlich etwas tun. Damit hat er recht: auch für andere Themen als den Klimaschutz gilt nämlich, dass wir selbst einiges tun könnten. Die Regierung Merkel befreit nach wie vor die Hedgefonds und andere große Investoren von der Besteuerung ihrer Gewinne und lässt damit zu, dass ein Unternehmen nach dem andern ausgebeutet und gefleddert wird. Die Tobinsteuer zu fordern, wie Geißler das tut, ist schön und billig. Wirklich umsetzbar wäre die Streichung der zum 1.1.2002 auch mit Unterstützung der Union gewährten Steuerbefreiung. Bemerkenswert und wieder ein beachtlicher Imagegewinn für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist die Behauptung Geißlers, Merkel habe den beim Parteitag der CDU in Leipzig eingeschlagenen neoliberalen Kurs verlassen. Auch das muss ich wörtlich zitieren:<\/p> Süddeutsche Zeitung:<\/strong> „Bundeskanzlerin Merkel thematisiert diese von Ihnen genannten Themen in Heiligendamm, aber trotzdem hat sie versucht, innenpolitisch auf neoliberalem Kurs zu fahren, Stichwort: Leipziger Parteitag. Wie passt das zusammen? Noch einmal: Bei diesen kritischen Anmerkungen geht es nicht um Heiner Geißler. Es geht um die Taten und das Image der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende angesichts der Fortsetzung der unsozialen Reformpolitik, angesichts der tatsächlichen Nähe zu Bush und Sarkozy, angesichts falscher Entscheidungen und Unterlassungen in der Verkehrs- und Umweltpolitik und angesichts einer Steuerpolitik, die mit 3% Mehrwertsteuererhöhung die Schwächeren mehr belastet und mit einer Unternehmensteuersenkung den Starken noch mehr gibt, als quasi fortschrittlich darzustellen, das ist zu viel des Guten.<\/p> Wir kritisieren in den NachDenkSeiten deutlich und immer wieder die neoliberalen Verneigungen führender Sozialdemokraten. Mit Recht. Die noch stärkeren neoliberalen und konservativen Einfärbungen bei der Union einfach durchgehen zu lassen und sogar zu beschönigen, das wollen wir dann doch nicht einfach laufen lassen. Auch wenn diese seltsame Asymmetrie inzwischen sogar bei Grünen üblich wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf<\/p>\n
\nEin geheimes Protokoll dokumentiert, wie Bundeskanzlerin Merkel zum
\nG-8-Gipfel in den Medien punkten will.“
\nVon Hans Leyendecker
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>
\nDie Bundeskanzlerin könnte gleichzeitig den Börsengang der Deutschen Bahn stoppen und dieses Unternehmen zum weiteren zentralen Instrument einer ökologischen Verkehrspolitik machen.
\nAuf allen diesen Feldern geschieht de facto das Gegenteil des sachlich Notwendigen. Die Imageerweiterung ersetzt die Politik.
\nUnd viele ehrenwerten Zeitgenossen und – innen fallen darauf herein.<\/p>
\nAber mir fällt auf, mit welcher Penetranz Heiner Geißler Angela Merkel lobt. Das geschah schon unmittelbar nach dem Beitritt zu attac. Darüber hatten wir im Hinweis Nr. 6 vom 18. Mai<\/a> berichtet. Am 5.6. erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Interview<\/a> mit wiederum beachtlichen Lobeshymnen auf Angela Merkel. Wenn das so stehen bleibt, dann ist Angela Merkel mit dem Beitritt von Heiner Geißler bei attac eine erneute wichtige Imageprägung gelungen.
\nDas Interview sollten Sie lesen. <\/p>
\nDie Regierung Merkel tut auch nichts zur Regulierung des Treibens der Finanzinvestoren. Auch hier wäre national und im europäischen Rahmen einiges möglich. Aber dies alles geschieht nicht, vermutlich auch deshalb, weil wichtige politische Freunde aus allen Lagern inzwischen im Geschäft der internationalen Finanzwirtschaft tätig sind – beratend, vermittelnd, jedenfalls kassierend.<\/p>
\nGeißler:<\/strong> Leipzig ist passé, das hat sie gelernt. Die Bundestagswahl hat sie eines Besseren belehrt. Das deutsche Volk hat ihr gezeigt, dass der Kurs falsch ist. Und da sie eine Naturwissenschaftlerin ist, ist sie darauf programmiert, richtig zu reagieren.“<\/p>