{"id":23902,"date":"2014-11-11T09:59:35","date_gmt":"2014-11-11T08:59:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23902"},"modified":"2014-11-18T09:30:58","modified_gmt":"2014-11-18T08:30:58","slug":"25-jahre-mauerfall-einige-anregungen-zum-nachdenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23902","title":{"rendered":"25 Jahre Mauerfall \u2013 Einige Anregungen zum Nachdenken"},"content":{"rendered":"<p>Angesichts des oft selbstgerechten Tonfalls in den Jubelfeiern des 25. Jahrestages des Mauerfalls, einige Anregungen zum Nachdenken, die zeigen, dass viele, die die pers&ouml;nliche politische Freiheit der Menschen in der DDR angeblich so am Herzen lag ganz, ganz anderes im Sinn hatten. Von <strong>JK<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie folgenden Beitr&auml;ge verweisen darauf, wie brutal nach der Wiedervereinigung vielen Menschen der ehemaligen DDR die Existenzgrundlage durch Vernichtung der industriellen Basis der nun neuen Bundesl&auml;nder entzogen wurde. Und dies auch aus ideologischen Gr&uuml;nden, da alles daran gesetzt wurde,  das einst volkseigene Verm&ouml;gen zu jedem Preis zu privatisieren, um der Marktwirtschaft freien Lauf zu lassen. Der Zorn der Menschen angesichts der sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Situation machte sich daraufhin in den wieder auflebenden Montagsdemonstrationen Luft. Diese gingen partiell sogar so weit, dass zum Beispiel in Schwerin aufgebrachte Werftarbeiter im Februar 1991 den Landtag besetzten. Der massive Protest war nach dem bis heute unaufgekl&auml;rten Attentat auf den damaligen Treuhand-Chef Rohwedder das sofort der Linksterroristischen RAF in die Schuhe geschoben wurde, in der ver&ouml;ffentlichten Meinung sofort delegitimiert. Alles in allem ein Vorbild f&uuml;r Freiheit und Demokratie? <\/p><p>Vor diesen Hintergrund bed&uuml;rfte gerade auch das Wirken der Treuhand sicher noch weiterer Aufarbeitung; auch hinsichtlich der Frage in wie weit es hinter Kulissen um die Durchsetzung der neoliberalen Agenda auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ging. Zwei Hauptakteure dabei: Thilo Sarrazin und der sp&auml;tere Bundespr&auml;sident Horst K&ouml;hler.<\/p><p>Es g&auml;be vor dem Hintergrund des Mauerfalls und der Wiedervereinigung und der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren viele Fragen zu diskutieren. Stattdessen ist es der ehemaligen DDR-B&uuml;rgerin Merkel auch unter tatkr&auml;ftiger Mithilfe der Sozialdemokraten gelungen, Deutschland mit &ldquo;Uns-geht-es-allen-gut-&rdquo; und &ldquo;Es-gibt-keine-Alternative&rdquo;-Rhetorik, in einen Zustand des politischen Biedermeiers zu versetzen. <\/p><p>Wie es um Deutschland steht zeigt auch die Berichterstattung &uuml;ber den Streik der Lokf&uuml;hrer, in der dieselben Medien, die vor 25 Jahren und jetzt die wiedergewonnene Freiheit der Menschen in der DDR frenetisch feiern, nun die Inanspruchnahme dieser Freiheitsrechte mit einer Hasskampagne ohnegleichen &uuml;berziehen.<\/p><ul>\n<li><strong>Das Zinswunder im Osten &ndash; Westdeutsche Banken profitieren von alten ostdeutschen Krediten<\/strong>\n<p>Westdeutsche Geldh&auml;user wie die DG Bank haben sich zu g&uuml;nstigsten Konditionen Banken der vergangenen DDR einverleibt, mitsamt deren Kreditforderungen gegen&uuml;ber der alten sozialistischen Kundschaft in Milliardenh&ouml;he. Es geht um Forderungen zwischen 150 und 200 Milliarden Mark, sch&auml;tzen Finanzexperten.<br>\nDiese Kredite treiben die Banken nun ein oder lassen sie, noch lieber, zu markt&uuml;blichen Zinsen weiterlaufen. 150 Milliarden Mark Altschulden, zu zehn Prozent verliehen, mit sechs bis sieben Prozent refinanziert, bringen einen &ndash; im Bankenjargon &ndash; &ldquo;Zins&uuml;berschu&szlig;&rdquo; von mehr als f&uuml;nf Milliarden Mark im Jahr. Staatlich, vom Bundesfinanzminister garantiert, ist der Zins hier nicht Risikopr&auml;mie, sondern sicheres Bankeinkommen &ndash; wie eine Lizenz zum Gelddrucken.<br>\nDas Einigungsvertragswerk erweist sich als mangelhaft. Die Regierung Kohl hat entweder schwerwiegende Fehler gemacht. Oder sie hat mit politischem Vorsatz westdeutsche Banken so beg&uuml;nstigt wie die ostdeutschen Bauern und Betriebe benachteiligt.<br>\nDie Ost-Schulden h&auml;tten nicht wie West-Schulden behandelt werden d&uuml;rfen. Denn Kredite im real existierenden Sozialismus hatten mit Krediten der westlichen Marktwirtschaft au&szlig;er dem Namen wenig gemein. Die Kredite Ost waren Steuerungsinstrumente der Planwirtschaft Ost-Berlins.<br>\nSolange die SED herrschte, konnten die kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen ihre Schulden &ndash; zuletzt 72 Milliarden DDR-Mark &ndash; &ldquo;mehr oder weniger vergessen&rdquo;, so Thies B&uuml;nning, Altschuldenspezialist im Bonner Finanzministerium.<br>\nNach der W&auml;hrungsumstellung standen sie pl&ouml;tzlich mit 36 Milliarden Mark bei der Deutschen Kreditbank und der Berliner Stadtbank im Soll. Die hatten die Forderungen aus der DDR-Konkursmasse &uuml;bernommen und verlangten nun Marktzinsen, damals &uuml;ber zehn Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13685462.html\">Spiegel (1994)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ausverkauf der Republik<\/strong>\n<p>Alles muss raus: Wie die Treuhandanstalt das DDR-Volksverm&ouml;gen verschleuderte. Die Abwicklung Ostdeutschlands wurde vor allem eine Abwicklung der Arbeitspl&auml;tze.<br>\nLangfristig fatal war die T&auml;tigkeit der Treuhand auch deshalb, weil sie nicht darauf achtete, gro&szlig;e, selbst&auml;ndige Unternehmen zu erhalten. Die westdeutschen Konzerne sahen keinen Anlass, in ihren ostdeutschen Ablegern Abteilungen f&uuml;r Forschung und Entwicklung einzurichten. Die Zerst&uuml;ckelung der DDR-Industrie f&uuml;hrte dazu, dass die neuen Bundesl&auml;nder bis heute als &ldquo;verl&auml;ngerte Werkbank&rdquo; des Westens bezeichnet werden.<br>\nEinige gelungene Sanierungen hat es gegeben. Im Gro&szlig;en und Ganzen haben die Ostdeutschen aber das Nachsehen gehabt. Die Profiteure waren andere, dazu z&auml;hlt auch die damalige Bundesregierung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel schreibt: Die Treuhand hat als Blitzableiter funktioniert. Verzweiflung und Unmut der Menschen im Osten richteten sich gegen die Treuhand. Die Regierung, die dahinterstand, kam ungeschoren davon. Und die Wahlen im Herbst 1994 gewann abermals Kanzler Kohl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ddr-treuhand-anstalt-ausverkauf-der-republik-1.137266\">SZ (2010)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Beutezug Ost &ndash; Die Treuhand und die Abwicklung der DDR&ldquo;<\/strong>\n<p>Wenn diese Versuche der Aufarbeitung einer d&uuml;steren Geschichte auch sp&auml;t kommen, es ist besser als gar nicht. Nach meinem Eindruck liegt so viel im Dunkel, dass es dringend geboten w&auml;re, die Vorg&auml;nge um die Abwicklung der fast 8000 Betriebe der DDR, um den Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken und um die W&auml;hrungsunion vom 1.7.1990 neu aufzuarbeiten. Ein neuer Untersuchungsausschuss zur Abwicklung von Betrieben durch die Treuhand w&auml;re dringend geboten. Den Historikern allein kann man diese Untersuchung des Raubs am Verm&ouml;gen der Mehrheit der Menschen in Mittel- und Ostdeutschland nicht &uuml;berlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6735\">NachDenkSeiten (2010)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Treuhand &ndash; eine Geschichte von Gl&uuml;cksrittern und Ganoven<\/strong>\n<p>In &ldquo;Goldrausch&rdquo; wird die Geschichte der Treuhandanstalt dokumentiert. Sie ist gepr&auml;gt durch Bestechung, Betrug, Bereicherung.<br>\nAls die DDR verkauft wurde, konnte der Thyssen-Konzern alles kriegen, was er haben wollte. Daran erinnert sich Christoph Partsch, zu Beginn der neunziger Jahre Vertragsmanager bei der Treuhandanstalt. Mehr als zweihundert ostdeutsche Betriebe seien in den Besitz der Essener &uuml;bergegangen. Mindestens ein Kauf endete in einem Riesenskandal. Thyssen soll, als der Konzern gemeinsam mit seinem Vertragspartner Elf Aquitaine die gro&szlig;e Raffinerie in Leuna baute, die &ouml;ffentliche Hand um Hunderte Millionen Mark Subventionen betrogen haben.<br>\nEs ist nur ein spektakul&auml;rer Fall von vielen, die der Film Goldrausch &ndash; Die Geschichte der Treuhand schildert. Immer wieder geht es um Bestechung, Betrug, Bereicherung, die Gier einiger auf die schnell gemachte Million und die tiefe Angst vieler um ihre nackte Existenz. Diese Geschichte hat alles, was ein guter Wirtschaftskrimi braucht. Nur dass sie in der Realit&auml;t spielte, in der am Ende Tausende Betriebe geschlossen, mehr als zwei Millionen Arbeitspl&auml;tze vernichtet und Millionen ihrer Existenz beraubt waren, w&auml;hrend die Betr&uuml;ger teils straffrei ausgingen. Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung zeichnet die Dokumentation, deren Regisseur ungenannt bleiben will, nach, wie es dazu kommen konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/kultur\/film\/2012-08\/film-goldrausch-treuhand-rezension\">Zeit (2012)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit der RAF f&uuml;r die Treuhand &ndash; der Tod des Detlev Karsten Rohwedder<\/strong>\n<p>Hauptproblem f&uuml;r Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, da&szlig; sich die soziale und politische Lage in den neuen Bundesl&auml;ndern dramatisch zuzuspitzen begann und Politiker von rechts und links nach einem S&uuml;ndenbock f&uuml;r das sich anbahnende Desaster suchten. Nach den kohlschen Wahlversprechungen, niemandem werde es nach der Wende schlechter gehen, zeigte nun die Realit&auml;t ihr Gesicht &ndash; der Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von drei&szlig;ig bis f&uuml;nfzig Prozent f&uuml;r die neuen Bundesl&auml;nder, das sind bis zu vier Millionen Arbeitslose. Die Regierung Kohl stand vor dem Offenbarungseid.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schorlau.com\/resources\/Mit+der+RAF+gegen+die+Treuhand.htm\">Wolfgang Schorlau<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die gro&szlig;e Enteignung &ndash; Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte<\/strong>\n<p>Otto K&ouml;hlers Standardwerk zum Thema Treuhandanstalt aus dem Jahr 1994 hat in seinen Kernaussagen nichts an Substanz verloren, doch der renommierte kritische Journalist hat seinen<br>\nErkenntnissen heute Wichtiges hinzuzuf&uuml;gen: M&ouml;glich gemacht haben den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft nicht zuletzt die Politgr&ouml;&szlig;en Horst K&ouml;hler und Thilo Sarrazin, die mit der schnellen<br>\nWirtschafts- und W&auml;hrungsunion die DDR-Betriebe in die Zahlungsunf&auml;higkeit trieben und so den Spekulanten T&uuml;r und Tor &ouml;ffneten.<br>\nOtto K&ouml;hler<br>\nDie gro&szlig;e Enteignung &ndash; Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte<br>\nISBN 978-3-360-02127-4<br>\n352 Seiten<br>\nVerlag: Das Neue Berlin<\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts des oft selbstgerechten Tonfalls in den Jubelfeiern des 25. 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