{"id":23926,"date":"2014-11-13T09:28:30","date_gmt":"2014-11-13T08:28:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926"},"modified":"2014-11-13T09:31:12","modified_gmt":"2014-11-13T08:31:12","slug":"hinweise-des-tages-2254","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h01\">Schr\u00f6der kassierte f\u00fcr Buchrechte rund zwei Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h02\">Viviane Reding geht in die Wirtschaft \u2013 Die Bertelsmann-Kommissarin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h03\">Arbeitskampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h04\">Stephan Schulmeister \u2013 Der Fiskalpakt \u2013 Hauptkomponente einer Systemkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h05\">LuxLeaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h06\">Nochmals: Gorbatschow: Kein NATO-Deal bei Vereinigung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h07\">Wirtschaftsweise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h08\">\u00d6lpreis \u2013 Eine Krise des Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h09\">Jobkiller TTIP: Neue US-Studie warnt vor dramatischen wirtschaftlichen Nachteilen des Freihandelsabkommens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h10\">Die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c und ihre Schl\u00fcsselw\u00f6rter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h11\">Joseph E. Stiglitz: Ebola und Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h12\">Die Kurden, eine neue Ordnungsmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h13\">Annette Schavan \u2013 Dir sei Lob und Preis und Ehre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h14\">Jubel-Postings unter falscher Identit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h15\">DER FEHLENDE PART: Der deutsche \u00dcberwachungsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926#h16\">11. Politischer Aschermittwoch mit Max Uthoff, Florian Schroeder, Arnulf Rating, Georg Schramm, Timo Wopp, Sebastian Kr\u00e4mer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23926&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schr\u00f6der kassierte f\u00fcr Buchrechte rund zwei Millionen Euro<\/strong><br>\nWarum bekam der Altkanzler so viel Geld f\u00fcr sein Buch? Nach stern-Recherchen erhielt Gerhard Schr\u00f6der vom fr\u00fcheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer eine viel h\u00f6here Summe, als bisher bekannt.<br>\nEs ging bei dem Gesch\u00e4ft laut Unterlagen um die Rechte an der Autobiographie des fr\u00fcheren Bundeskanzlers. Der Vorgang, dass Carsten Maschmeyer ihm diese Rechte ab- und anschlie\u00dfend weiterverkaufte, ist seit 2011 bekannt. Damals hie\u00df es allerdings, Maschmeyer habe Schr\u00f6der rund eine Million Euro bezahlt. Maschmeyer \u00e4u\u00dferte sich zwar seinerzeit, dementierte diese Summe jedoch nicht. Vergangenen Dezember best\u00e4tigte er sie in einem Gespr\u00e4ch mit der \u201cFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d.<br>\nDer stern beschreibt in der Titelgeschichte seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf Basis tausender vertraulicher Dokumente, wie nahe sich Gerhard Schr\u00f6der und Carsten Maschmeyer schon zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung kamen. Der Kanzler und der Vorstandsvorsitzende des AWD (Allgemeiner Wirtschaftsdienst, heute hei\u00dft das Unternehmen Swiss Life Select) mischten Privates mit Gesch\u00e4ftlichem. Maschmeyer nutzte seine Beziehung zum damaligen Bundeskanzler, um sich an allerh\u00f6chster Stelle immer wieder f\u00fcr eine Reform der Riesterrente einzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/deal-mit-carsten-maschmeyer-gerhard-schroeder-kassierte-fuer-buchrechte-rund-zwei-millionen-euro-2152176.html%20\">stern.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Viviane Reding geht in die Wirtschaft \u2013 Die Bertelsmann-Kommissarin<\/strong><br>\nDie ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.<br>\nErst das Europaparlament, nun die EU-Kommission: In Br\u00fcssel sorgt ein neuer spektakul\u00e4rer Seitenwechsel f\u00fcr Wirbel. Nach der britischen Europaabgeordneten Sharon Bowles, die eine f\u00fchrende Rolle in der Londoner B\u00f6rse angenommen hat, steht diesmal die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding im Mittelpunkt.<br>\nDie Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung \u2013 und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein. Pikant ist daran zweierlei: Zum einen sitzt Reding nach ihrem Abgang aus der EU-Kommission nun im Handelsausschuss des Europaparlaments; ihre neuen beruflichen Verpflichtungen werfen die Frage auf, wie unabh\u00e4ngig sie dort sein wird. Zum anderen wurde der Wechsel noch von der alten EU-Kommission abgenickt \u2013 ohne restriktive Auflagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Viviane-Reding-geht-in-die-Wirtschaft\/!149355\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diese k\u00e4uflichen Politiker merken offenbar gar nicht, wie sehr sie der Glaubw\u00fcrdigkeit und dem Ansehen der Politik schaden \u2013 oder es ist ihnen v\u00f6llig egal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitskampf<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u201ePogromstimmung\u201d: Weselsky sieht sich als Opfer einer Medienkampagne<\/strong><br>\nIm Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit (erscheint am morgigen Donnerstag) erkl\u00e4rt Weselsky, die Bahn habe \u201cmediale Unterst\u00fctzung\u201d gefunden, um ihn \u201cin die Knie zu zwingen\u201d und legt eine gewisse Verzweiflung nahe. \u201cDie Methoden mancher Journalisten zeigen doch nur eines: Rechtlich gesehen, ist gegen das, was die GDL tut, nichts zu machen.\u201d Deshalb werde \u201cHass\u201d gesch\u00fcrt, der Stimmung gegen ihn provozieren soll. \u201cWenn sie mich immer wieder als den meistgehassten Deutschen bezeichnen, dann kommt bei manchen Menschen irgendwann tats\u00e4chlich Hass auf\u201d, so Weselsky. In der heutigen Ausgabe des K\u00f6lner Express spricht Weselsky von einer \u201cPogromstimmung\u201d gegen die GDL.<br>\nOb solch drastischen Vergleiche und Formulierungen gerechtfertigt sind \u2013 dar\u00fcber l\u00e4sst sich streiten. Ganz unberechtigt ist die grunds\u00e4tzliche Kritik an den Medien freilich nicht\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2014\/11\/12\/pogromstimmung-weselsky-kritisiert-erneut-scharf-die-berichterstattung-ueber-seine-person\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email%20\">MEEDIA<\/a><\/li>\n<li><strong>ver.di: Es geht um das Streikrecht<\/strong><br>\nEs wirkt wie die perfekte Inszenierung eines Showdowns: hier die schwarz-rote Bundesregierung, die die sogenannte Tarifeinheit im Betrieb per Gesetz verordnen will, dort die kleine Gewerkschaft der Lokomotivf\u00fchrer (GDL), die bei der Deutschen Bahn mit massiven Erzwingungsstreiks versucht, das genaue Gegenteil durchzusetzen. ver.di hat gro\u00dfe Bedenken gegen den Gesetzentwurf und lehnt ihn ab. \u201e<br>\nTarifeinheit ist grunds\u00e4tzlich erstrebenswert, damit Besch\u00e4ftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber das m\u00fcssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen\u201d, betont ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. \u201e<br>\nEs geht um das Streikrecht\u201d lautet die Titelschlagzeile von \u201ever.di NEWS\u201d Nummer 16\/2014, deren elektronische Version <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">im Internet<\/a> freigeschaltet worden ist.<\/li>\n<li><strong>\u201eKontext\u201c: Klein, aber schlagkr\u00e4ftig<\/strong><br>\nDer neue Feind h\u00f6rt auf den Namen Claus Weselsky. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft GDL sei f\u00fcr den ganzen Verdruss verantwortlich, hei\u00dft es allerorten. Der Stuttgarter Lokf\u00fchrer Thilo B\u00f6hmer sieht das ganz anders\u2026.<br>\nDoch worum geht es in diesem Arbeitskampf wirklich? Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Vorgehen der GDL und f\u00fcr deren scheinbar so kompromisslose Haltung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/189\/klein-aber-schlagkraeftig-2552.html%20\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em>Hinweis: In der neuen Ausgabe von Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>\u201cEr hat immer Recht gehabt\u201d:<\/strong> Zum zweiten Mal verleiht Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann die h\u00f6chste Auszeichnung, \u00fcber die er pers\u00f6nlich entscheiden kann. Als der Titel Professor 2012 an Stuttgarts scheidenden OB Wolfgang Schuster (CDU) ging, hagelte es jene Menge Kritik. Erhard Eppler hingegen ist \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg anerkannt. Das war nicht immer so.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Ein Schuss Wahnsinn:<\/strong> Der Ort hat zum Thema gepasst: Das Haus der Demokratie in Berlin und der Nonprofit-Journalismus. Hier wurde vor wenigen Tagen trefflich \u00fcber den Auftrag der Medien diskutiert, \u00fcber ihre W\u00e4chterfunktion und die Frage, was davon \u00fcbrig geblieben ist und \u00fcber neue Modelle im Medienwesen. Kontext war mit dabei. <\/em><\/li>\n<li><em><strong>Gr\u00fc\u00dfe aus Waziristan:<\/strong> Die Macht hat Baden-W\u00fcrttembergs Gr\u00fcnen nicht gut getan. \u201cHeimat, Hightech, Highspeed\u201d hei\u00dft ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Sp\u00e4th stammen k\u00f6nnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das G\u00fctesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>\u00d6ko-Augenwischerei:<\/strong> Die Bahn muss bei Stuttgart 21 den Verlust von Natur- und Lebensr\u00e4umen ausgleichen. Auf der Filderebene, wo der Flughafen an das Milliardenprojekt angebunden wird, gelingt dies nur schwer. Aus Mangel an Ausgleichsfl\u00e4chen werden selbst verkehrsumtoste Autobahnabfahrten zu wertvollen Biotopen erkl\u00e4rt.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Man nennt das Meinungsfreiheit:<\/strong> \u201cEine Karikatur ist eine Karikatur, und sie karikiert, deshalb hei\u00dft sie so\u201d. Weise Worte von Winfried Kretschmann zu den Zeichnern Greser &amp; Lenz, die in einem baden-w\u00fcrttembergischen Schulbuch aufgetaucht sind \u2013 mit einem knurrenden Hofhund namens Erdogan. Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident war emp\u00f6rt, Kontext-Karikaturist Kostas Koufogiorgos ordnet ein.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Die Schule als Waffe:<\/strong> Seine Nazi-Karriere als SS-Obersturmf\u00fchrer hat Hans Robert Jau\u00df verschwiegen. Bis kurz vor seinem Tod 1997 war der Professor f\u00fcr Romanistik in Konstanz hoch angesehen. Jetzt kommt er als B\u00fchnenst\u00fcck ins Theater. Geschrieben von dem Konstanzer Rechtsanwalt und B\u00fchnenautor Gerhard Zahner. Mit ihm sprach Holger Reile.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Mare monstrum:<\/strong> Unser Wetterer Peter Grohmann \u00fcber den Fl\u00fcchtlingstod auf dem Mittelmehr, der zur unheimlichen Routine geworden ist und die Weigerung der EU, Italien bei der Rettung der Menschen zu unterst\u00fctzen. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister \u2013 Der Fiskalpakt \u2013 Hauptkomponente einer Systemkrise<\/strong><br>\nMit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europ\u00e4ischen Sozialmodells, der \u201eSchule von Chicago\u201c, \u00fcbernommen. Erstens: Der Pakt bindet die Fiskalpolitik noch enger an Regeln. Zweitens: Die Europ\u00e4ische Kommission (EK) sch\u00e4tzt das \u201estrukturelle Defizit\u201c mit Hilfe des Konzepts der \u201enat\u00fcrlichen Arbeitslosenrate\u201c \u2013 sie ist jene, die n\u00f6tig sei, damit sich der Lohnanstieg nicht erh\u00f6ht (NAWRU). Drittens: Es wird unterstellt, dass Sparpolitik keine negativen Folgen f\u00fcr Produktion und Besch\u00e4ftigung hat. Viertens: Das Staatsdefizit soll durch \u201eStrukturreformen\u201c verringert werden \u2013 eine Umschreibung f\u00fcr den weiteren Abbau des Sozialstaats und des Arbeitnehmerschutzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/fiskalpakt-als-systemkrise\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>LuxLeaks<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Reaktion auf Junckers Pressekonferenz<\/strong><br>\nDie von Juncker skizzierten Ma\u00dfnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt f\u00fcr automatischen Informationsaustausch \u00fcber tax rulings und eine gemeinsame Basis f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung einsetzen will, ist richtig, aber nicht ambitioniert genug. Von l\u00e4nderbezogener Steuertransparenz und Mindesteuers\u00e4tzen will er nichts wissen. Steuerwettbewerb ohne Mindeststeuers\u00e4tze passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage wird den Wettlauf nach unten nicht aufhalten, wenn nicht auch Mindeststeuers\u00e4tze vereinbart werden.<br>\nGleichzeitig versucht Juncker vom Problem in der EU abzulenken und die Steuerdiskussion auf die Ebene der G-20-Staaten zu verschieben, die sich an diesem Freitag treffen. Die Ma\u00dfnahmen der G-20 sind jedoch v\u00f6llig unzureichend, um die Probleme zu l\u00f6sen. Weder Mindeststeuers\u00e4tze noch eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sind in der G-20 geplant. Die G-20-Regeln sind ein kompliziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr die Steuerberaterbranche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2014\/junckers-plan-zu-luxleaks-unzureichend\/%20\">Sven Giegold<\/a><\/li>\n<li><strong>Juncker wagt sich aus der Deckung<\/strong><br>\nTagelang war er abgetaucht \u2013 nun \u00e4u\u00dfert sich Jean-Claude Juncker zur umstrittenen Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg. Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagt der Kommissionspr\u00e4sidenten. Die Kritik wird lauter.<br>\n\u201eAlles, was getan wurde, erfolgte in \u00dcbereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln\u201c, sagte der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident am Mittwoch in Br\u00fcssel\u2026<br>\nJuncker: \u201eWenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.\u201c\u2026<br>\nLinksparteichef Bernd Riexinger hat Juncker nun aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Pr\u00fcfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. \u201eJuncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas gr\u00f6\u00dfter Steuerfluchthelfer\u201c, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Er sei daher \u201eder falsche Mann f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und erst recht der falsche Mann f\u00fcr Konsequenzen\u201c und m\u00fcsse sein Amt \u201eab sofort\u201c ruhen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/neues-eu-gesetz-im-kampf-gegen-steuerflucht-juncker-wagt-sich-aus-der-deckung\/10969672.html%20\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nochmals: Gorbatschow: Kein NATO-Deal bei Vereinigung?<\/strong>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23911#h03\">diesen Hinweis<\/a> auf das ZDF-Interview \u00fcbernommen, weil ich den NachDenkSeiten nicht den Vorhalt einhandeln wollte, wir w\u00fcrden nur auf die Kritik Gorbatschows am Westen hinweisen. Schon in meiner Anmerkung habe ich Zweifel angemeldet, ob die Hauptbotschaft zutreffend ist, n\u00e4mlich dass es keine Versprechungen des Westens gegen\u00fcber Russland bez\u00fcglich eines Verzichts auf eine Nato-Osterweiterung auf die Gebiete des ehemaligen Warschauer Paktes gegeben habe. Gorbatschow daf\u00fcr als authentischen Zeugen heranziehen zu k\u00f6nnen, ist nat\u00fcrlich f\u00fcr die heutige westliche Argumentation und die Nato-Propaganda gegen  Russland ganz zentral.<\/em><br>\n<em>Nach einem Eintrag im Blog \u201ePropagandaschau\u201c  muss man diese Berichterstattung wohl doch in Zweifel ziehen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu: Nato-Osterweiterung: Legt <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-11\/nato-osterweiterung-gorbatschow\">die Zeit<\/a> Gorbatschow erfundenes Zitat in den Mund?<\/strong><br>\nMichail Gorbatschow ist im Westen ein Held und in der Heimat ein Verr\u00e4ter. Wenn er sich \u00fcber die deutsche Wiedervereinigung \u00e4u\u00dfert, und den damit verbundenen Vormarsch der NATO nach Osten, muss man immer bedenken, dass er in dieser Frage nicht Unbefangen ist, sondern im eigenen Land ein Angeklagter.<br>\nDie Vorstellung, eine NATO-Osterweiterung sei damals nicht Thema gewesen, weil der Warschauer Pakt noch existierte, ist vollkommen abwegig. Zum einen, weil der Warschauer Pakt l\u00e4ngst br\u00f6ckelte, zum anderen, weil sich immer noch atomwaffen-strotzende Gegner gegen\u00fcberstanden, die sich jahrzehntelang mit totaler Vernichtung gedroht hatten. Dass diese nun angesichts des Zusammenbruchs der DDR nicht \u00fcber die Zukunft der beiden B\u00fcndnisse gesprochen haben sollen, ist eine ziemlich realit\u00e4tsferne Annahme. Wenn Gorbatschow sich derartig \u00e4u\u00dfert, muss einem klar sein, dass er sich selbst verteidigt. Wenn Genscher sich heute \u00e4hnlich \u00e4u\u00dfert, dann einerseits deshalb, um Gorbatschow beizuspringen, andererseits, um NATO-Interessen zu vertreten\u2026.<br>\nDer sachlich wirkende ZDF-\/Lozo-Beitrag (<a href=\"http:\/\/www.notehub.org\/2014\/11\/9\/der-traurige-held-der-perestroika\">Transkript hier<\/a>) wirkt aber umso propagandistischer, wenn man das heranzieht, was der Beitrag nicht anspricht: u. a. die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Hans-Dietrich Genscher Anfang der 90er zur Nato-Osterweiterung. Gorbatschows Aussagen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf seine Zeit als Staatschef bzw. Pr\u00e4sident der UdSSR, und alleine darum geht es autosuggestiv im ZDF-Beitrag; alleine um die Zeit von 1989\/90, als der Warschauer Pakt noch existierte; allein darauf bezieht sich auch der vom ZDF befragte Marschall Dmitri Jasow, der letztlich offen keine sichere Antwort auf die Frage geben kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/propagandaschau.wordpress.com\/2014\/11\/09\/legt-die-zeit-gorbatschow-erfundenes-zitat-in-den-mund\/%20\">Propagandaschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Schlussbemerkung WL:<\/strong> Jedenfalls lohnte es sich f\u00fcr Zeithistoriker und recherchierende Journalisten dieser wichtigen politischen Fragen ernsthaft nachzugehen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wirtschaftsweise<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Peter Bofinger: Wirtschaftsweiser widerspricht gemeinsamem Gutachten<\/strong><br>\nAn der Frage entz\u00fcnden sich seit je die Gem\u00fcter: Was ist besser f\u00fcr die Wirtschaftspolitik, mehr Staat oder weniger? W\u00e4hrend der Sachverst\u00e4ndigenrat von der Bundesregierung nun weniger Interventionen fordert, schert einer der sogenannten Wirtschaftsweisen aus und positioniert sich dagegen. \u201cWir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat\u201d, sagte Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. \u201cJetzt ist die Stunde des Staates, die Zeit f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen war noch nie so g\u00fcnstig.\u201d So k\u00f6nne sich Deutschland derzeit wegen der niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif verschulden. Zudem klaffe hierzulande eine gewaltige Investitionsl\u00fccke. \u201cWir haben einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 200 Milliarden Euro pro Jahr\u201d, sagt Bofinger, der Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats ist. \u201cDas hei\u00dft, unsere Ersparnisse flie\u00dfen \u00fcberwiegend in niedrigverzinste Kredite im Ausland statt in Investitionen im Inland.\u201d<br>\nBofinger kritisiert das Ziel der Bundesregierung, f\u00fcr das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wenn die Bundesregierung L\u00e4nder wie Frankreich oder Italien zum Sparen auffordere, m\u00fcsse Deutschland im Gegenzug mehr investieren, um nicht die gesamte Eurozone zur\u00fcck in die Krise zu st\u00fcrzen. Damit widerspricht Bofinger der Empfehlung aus dem Jahresgutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats, das die Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen. Darin hei\u00dft es, dass die Regierung \u201cmehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen\u201d solle, \u201cstatt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bofinger-wirtschaftsweiser-stellt-sich-gegen-gemeinsames-gutachten-a-1002479.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider ensteht allzu schnell, durch die Medien bef\u00f6rdert, der Eindruck, dass der Sachverst\u00e4ndigenrat (SVR) eine homogene Gruppe sei. So fordert z.B. Claus Heinrich im Kommentar der Tagesschau: \u201cSchafft die Wirtschaftsweisen endlich ab\u201d. Auch wenn er etliches auf den Punkt bringt, \u00fcbersieht er dabei doch den einsamen, \u201cunbeugsamen\u201d Alemannen im SVR.  Peter Bofinger hat im Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates (SVR) in vier Kapiteln \u201ceine andere Meinung\u201d vertreten (S.44ff, 164, 256ff, 344ff). Er ist schon fr\u00fch f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Euro eingetreten. Kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EZB auf die Preisstabilit\u00e4t und wirft ihr die Vernachl\u00e4ssigung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung vor. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine st\u00e4rker nachfrageorientierte Politik und hat sich schon lange vor dem diesj\u00e4hrigen Gutachten des SVR mit seinem Buch, \u201eIst der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen\u201c (2009), gegen dessen Titel \u201cMehr Vertrauen in Marktprozesse\u201d gestellt.<\/em><\/p>\n<p><em>Hier <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/141113_bofinger.pdf\">seine andere Meinung [PDF \u2013 123 KB]<\/a> zum ersten Kapitel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab<\/strong><br>\nDarauf muss man erst einmal kommen: Der Mindestlohn, der noch gar nicht in Kraft ist, ist schon jetzt schuld an der Eintr\u00fcbung der Konjunktur in Deutschland. Das behaupten jedenfalls die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. 100.000 Minijobs seien gef\u00e4hrdet und 40.000 sozialversicherte auch. Der Mindestlohn der Bundesregierung, der ab 1. Januar in Kraft treten soll, sei ein \u201csozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang\u201d.<br>\nTatsache ist, dass es ihn in praktisch allen zivilisierten L\u00e4ndern um uns herum gibt, selbst in den erzkapitalistischen USA und in Gro\u00dfbritannien. Von \u00f6konomischen Ersch\u00fctterungen bei der Einf\u00fchrung des Mindestlohns dort ist nichts \u00fcberliefert. Positive Effekte wie eine deutlich erh\u00f6hte Kaufkraft breiter Teile der Bev\u00f6lkerung werden von den Wirtschaftsforschern gar nicht erst diskutiert. Kann man so etwas ernst nehmen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/wirtschaftsweise-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht \u2013 Wir brauchen andere Wirtschaftsweise<\/strong><br>\nWir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realit\u00e4t zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen. Au\u00dferdem brauchen wir eine andere Wirtschaftsweise, in der nicht Profite, sondern die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im Mittelpunkt stehen\u201d, kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Konjunkturgutachten der f\u00fcnf sogenannten \u201cWirtschaftsweisen\u201d. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:<br>\n\u201cStatt aus der schweren Krise zu lernen, zu der ihre neoliberalen Konzepte beigetragen haben, fordern diese Wirtschaftsirren \u201amehr Vertrauen in Marktprozesse\u2018 und kritisieren den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro und die zaghaften Korrekturen an der Rente mit 67 als zu weitgehend. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dem n\u00e4chsten derartigen Gutachten nur echte Sachverst\u00e4ndige zu betrauen, die die letzte schwere Wirtschaftskrise korrekt vorhergesehen und die Politik rechtzeitig vor den Prozessen, die auf den Finanzm\u00e4rkten abliefen, gewarnt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/2006.wir-brauchen-andere-wirtschaftsweise.html\">Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><strong>Norbert H\u00e4ring: Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und manipulieren \u2013 eine Detailansicht (Teil 1)<\/strong><br>\nWissenschaft geht anders. Zwar ist weder im offiziellen Namen Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch im Spitznamen Wirtschaftsweise das Wort Wissenschaft enthalten. Aber gedacht ist laut Gesetzt schon daran, hervorragende Wissenschaftler in diesem Gremium zu haben, und nicht Sachverst\u00e4ndige im Tricksen, Tarnen und T\u00e4uschen. Wie gut die f\u00fcnf Weisen sich hierauf verstehen, will ich anhand ihres heute vorgestellten Jahresgutachtens 2014\/15  in einer Artikelfolge zeigen. Vor dem Durchgang durch die einzelnen Themengebiete, hier eine \u00dcbersicht. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/173-wie-die-fuenf-wirtschaftsweisen-tricksen-und-manipulieren-eine-detailansicht-teil-1#1-weiterlesen\">Geld und mehr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00d6lpreis \u2013 Eine Krise des Kapitalismus<\/strong><br>\nDer niedrige Benzinpreis freut die deutschen Autofahrer, gef\u00e4hrdet aber ganze L\u00e4nder. Sinkt er weiterhin, k\u00f6nnte er die n\u00e4chste Finanzkrise ausl\u00f6sen.<br>\nDer \u00d6lpreis sinkt seit Monaten, und das Beunruhigende daran ist: Das alles hat was mit Ihrer Rente zu tun. W\u00e4hrend sich Autofahrer freuen und das Heizen in der kalten Jahreszeit immer billiger wird, hat kaum jemand erfasst, welche gewaltige Sprengkraft hinter der Abh\u00e4ngigkeit der Welt vom \u00d6l steckt.<br>\nDa sind zun\u00e4chst Staaten wie Mexiko, Russland, Venezuela, Iran, Ecuador, Algerien, Nigeria und viele mehr, deren Staatshaushalt zu kollabieren droht, weil sie blind auf die ewig sprudelnden Erl\u00f6se aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft setzen. Da sind aber auch Konzerne wie Exxon, Shell, Chevron, Total oder BP, deren Erl\u00f6se sinken. Mit denen muss niemand Mitleid haben, einzig: Es tun sich Parallelen zur Finanzkrise auf.<br>\nDie Erd\u00f6lkonzerne dieser Welt haben eine Marktkapitalisierung von 4,6 Billionen US-Dollar. Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten aus aller Welt haben ihr Geld \u2013 auch das Geld vieler deutscher Sparer und Anleger \u2013 \u00fcber viele Ecken in diese Konzerne gesteckt, weil sie als unfehlbar gelten, als absolut sichere Anlage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Oelpreis\/!149305\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist richtig, dass einige Erd\u00f6lexporteure bei der langfristigen Haushaltskalkulation erstaunlich optimistisch sind. Der im taz-Artikel erw\u00e4hnte \u201eKollaps\u201c der Staatsfinanzen der genannten L\u00e4nder ist jedoch (noch) \u00fcbertrieben. Bei der Recherche zu einem Artikel im Jahre 2008 kam ich auf folgende Daten:<\/em><br>\n<em>\u201eDie erd\u00f6lf\u00f6rdernden Staaten haben ihre Haushalte an den hohen \u00d6lpreis angepasst und sind nun davon abh\u00e4ngig, einen Mindestpreis f\u00fcr ihr wichtigstes Exportgut zu erzielen. Relativ komfortabel ist die Situation f\u00fcr Saudi-Arabien. Der gr\u00f6\u00dfte \u00d6lf\u00f6rderstaat kalkuliert seinen Staatshaushalt auf Basis eines \u00d6lpreises von 49 US$ je Barrel, Venezuela kalkuliert auf Basis von 60 US$. Russland kalkuliert mit 70 US$ je Barrel und einige OPEC-Staaten wie Iran haben sich vom g\u00fcnstigen Marktumfeld gar verleiten lassen, eine Preisbasis von 90 US$ je Barrel als Grundlage f\u00fcr ihren Staatshaushalt anzunehmen.\u201c<\/em><br>\n<em>Leider habe ich keine aktuellen Daten zur Hand, ich vermute jedoch, dass die Kalkulationswerte aufgrund des hohen \u00d6lpreises der letzten Jahre eher nach oben verschoben wurden. Momentan liegt der Preis f\u00fcr ein Barrel Brent bei 80 US$. Saudi-Arabien und Venezuela haben noch sehr viel Luft nach oben und auch Russland muss sich (zumindest wegen dieses Punktes) noch keine ernsthaften Sorgen machen. F\u00fcr Iran wird es jedoch bereits jetzt sehr eng. Sollte der Preis nicht bald wieder anziehen, k\u00f6nnte Iran ein sehr ernstes Finanzierungsproblem bekommen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zum Thema: Heiner Flassbeck zum \u00d6lpreis: Unter den Anlegern kann jeden Tag Panik ausbrechen<\/strong><br>\nDer Fall des \u00d6lpreises h\u00e4nge mit der Kasinomentalit\u00e4t von Spekulanten zusammen, sagt \u00d6konom Flassbeck: \u201cBei den Rohstoffen und Aktien haben wir verr\u00fcckte Kurssteigerungen gehabt \u2013 die werden jetzt korrigiert. Gleichwohl kann unter den Anlegern jeden Tag eine Panik ausbrechen. \u2026 aber eine gro\u00dfe Finanzkrise wie 2008 ist nicht zu bef\u00fcrchten. Denn die Spekulationsgesch\u00e4fte sind nicht so umfangreich. Zudem gibt es momentan keine gro\u00dfe Immobilienblasen wie damals etwa in den USA. \u2026  Diesmal verlieren vor allem die Spekulanten. \u2026. \u201cFinanzm\u00e4rkte\u201d sind keine M\u00e4rkte, die von normalem Angebots- und Nachfrageverhalten gesteuert werden. Der \u00d6lmarkt ist \u201cfinanzialisiert\u201d. Die \u00d6lpreise haben derzeit mit den \u00d6lmengen nichts zu tun. Es handelt sich um den Herdentrieb von Spekulanten. Auf den Finanzm\u00e4rkten sind nur Investoren unterwegs, die gar keine Ahnung von der konkreten \u00d6lproduktion haben. Man kauft Derivate in der Erwartung, dass die \u00d6lpreise weiter steigen. Wenn das viele Investoren mit viel Geld tun, dann steigen die Preise auttazomatisch. Die Prophezeiung erf\u00fcllt sich selbst. \u2026 Irgendwann bemerken die ersten Investoren, dass ein \u00d6lpreis von 150 Dollar pro Barrel unrealistisch ist, weil die Lager voll sind und die Produktion bestens l\u00e4uft. Sobald aber die ersten Spekulanten aussteigen, f\u00e4ngt der \u00d6lpreis an zu sinken \u2013 dann steigen immer mehr Investoren aus.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2014%2F11%2F12%2Fa0083&amp;cHash=b61ae78904c7e86fae535556ee78e7c5\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jobkiller TTIP: Neue US-Studie warnt vor dramatischen wirtschaftlichen Nachteilen des Freihandelsabkommens<\/strong><br>\nF\u00fcr die EU-Kommission steht fest: Durch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werden hunderttausende neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Zu einer ganz anderen Einsch\u00e4tzung kommt jetzt eine neue Studie von US-Forschern der Tufts-Universit\u00e4t in Boston. Danach drohen durch TTIP massive Wachstumseinbu\u00dfen, Jobverluste und niedrigere Einkommen. Die Forscher sprechen von \u201cernsten Konsequenzen f\u00fcr die EU und ihre Mitgliedstaaten\u201d. F\u00fcr Deutschland errechnen die US-Forscher einen Verlust bei Exporten um 1,14 % gegen\u00fcber dem Szenario ohne TTIP. Das Arbeitseinkommen w\u00fcrde sich in Deutschland um 3.400 Euro pro Arbeiter verringern. Vor allem aber drohe ein massiver Jobverlust: 134.000 Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden demnach allein in Deutschland verloren gehen; 600.000 Arbeitspl\u00e4tze in der gesamten EU. Anders als die EU-Kommission verwendet die neue US-Studie das sogenannte \u201cGlobal Policy Model\u201d der Vereinten Nationen, bei dem Wechselwirkungen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden als bei den Modellen, auf denen die positiven Zahlen der EU-Kommission beruhen. Monitor hatte schon im Januar \u00fcber das \u201cTTIP-M\u00e4rchen vom Job-Motor\u201d berichtet.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/monitor.wdr\/posts\/796013743770901?notif_t=notify_me\">WDR Monitor via Facebook<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ase.tufts.edu\/gdae\/Pubs\/wp\/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf\">Die Studie [PDF \u2013 97,8 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c und ihre Schl\u00fcsselw\u00f6rter<\/strong><br>\nWer den Neoliberalismus verstehen will, sollte den strategischen Einsatz von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern durch neoliberale Akteurinnen und Akteure beachten. Dies gilt nicht zuletzt auch und gerade f\u00fcr die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation in Deutschland, die selbsternannte \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c. Sie deutet Begriffe wie \u201eReform\u201c, \u201eEigenverantwortung\u201c, \u201eLeistung\u201c und sogar \u201esozial\u201c geschickt um und verankert diese so erfolgreich in der \u00f6ffentlichen Debatte. Der gesellschaftspolitische Erfolg des Neoliberalismus ist von seiner Sprache nicht zu trennen.<br>\nDer Linguist Martin Wengeler hat sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Blick auf sprachliche Aspekte n\u00e4her angeschaut. Ihm zufolge ist allein schon die Benennung der Initiative interessant, weil sie versucht \u201ean die gesellschaftlichen und diskursiven Innovationen der bundesrepublikanischen Geschichte durch die Neuen Sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren\u201c anzuschlie\u00dfen, \u201ef\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen und eben ihr Verst\u00e4ndnis als soziale Bewegungen zentral sind\u201c (vgl. Wengeler 2008, S. 99). Die INSM versuche offensichtlich, Aktionsmuster und -formen der kritischen Opposition der Post-68er-Zeit zu kopieren (vgl. ebd., S. 100). Bemerkenswerter sei aber noch, dass die Initiative es geschafft habe, Begriffe wie Soziale Marktwirtschaft, Reform, Wachstum, Subventionen, Nachhaltigkeit und (Wirtschafts-) Standort in den Diskurs einzubringen und dort zu halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1395\">annotazioni<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Wenn sich die INSM eine Studie bestellt: Dieser schreckliche, st\u00f6rende Mindestlohn<\/strong><br>\nZwischen der \u201cS\u00fcddeutschen\u201d und dem \u201cSpiegel\u201d, zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang M\u00fcnchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich dar\u00fcber, ob die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftswissenschaft \u00fcberhaupt noch in der Lage w\u00e4re, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema v\u00f6llig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Ver\u00f6ffentlichungen der INSM sichtbar.<br>\nAm 6. November polterte sie wieder mit so einer Meldung in die Welt: \u201cBundesregierung versucht Mindestlohnfolgen zu bek\u00e4mpfen. Geringqualifizierte trifft es am schlimmsten\u201d. Die nicht nur \u201cwirtschaftsnahe\u201d Initiative hatte sich auch wieder eine Studie bestellt. Studie \u2013 das klingt seri\u00f6s, erst recht, wenn der beauftragte Studienersteller Professor an einem der deutschen Wirtschaftslehrst\u00fchle ist. In diesem Fall ist es Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b, der an der Freien Universit\u00e4t Berlin lehrt. Er bewirbt seinen eigenen Ruhm, indem er auf der Website seines Lehrstuhls darauf hinweist, dass ihn die FAZ zu einem der einflussreichsten \u00d6konomen Deutschlands gek\u00fcrt hat: \u201cProfessor Dr. Ronnie Sch\u00f6b geh\u00f6rt zu den 100 einflussreichsten \u00d6konomen in Deutschland\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/Politik\/Kassensturz\/2014\/11\/INSM-Studie-Dieser-schreckliche-stoerende-Mindestlohn-58118.html\">Leipziger Internet Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Joseph E. Stiglitz: Ebola und Ungleichheit<\/strong><br>\nSelbst jene rechten Fanatiker, die staatliche Institutionen abschaffen wollen, wenden sich, wenn sie mit einer Krise wie der von Ebola verursachten konfrontiert sind, an eben diese Institutionen. Die Regierungen m\u00f6gen bei der Bek\u00e4mpfung derartiger Krisen keine perfekte Arbeit leisten, doch ist einer der Gr\u00fcnde, warum sie weniger gut reagiert haben als man es sich w\u00fcnschen sollte, dass wir den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf nationaler und globaler Ebene die n\u00f6tigen Gelder gek\u00fcrzt haben. Die Ebola-Episode hat noch weitere Lehren f\u00fcr uns parat. Ein Grund, warum sich die Krankheit in Liberia und Sierra Leone so schnell verbreitet hat, ist, dass beide kriegsverheerte L\u00e4nder sind, in denen ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung unterern\u00e4hrt ist und das Gesundheitssystem v\u00f6llig am Boden liegt.<br>\nZudem hat der private Sektor dort, wo er tats\u00e4chlich eine zentrale Rolle spielt \u2013 bei der Entwicklung von Impfstoffen \u2013, kaum Anreize, Geld f\u00fcr jene Krankheiten auszugeben, unter denen die Armen oder arme L\u00e4nder leiden. Nur wenn die reichen L\u00e4nder bedroht sind, hat er gen\u00fcgend Antrieb, um in Impfstoffe zur Bek\u00e4mpfung von Krankheiten wie Ebola zu investieren. Dies ist weniger eine Kritik am privaten Sektor; schlie\u00dflich sind die Pharmaunternehmen nicht aus reiner N\u00e4chstenliebe im Gesch\u00e4ft, und mit der Vermeidung oder Heilung von Arme-Leute-Krankheiten ist kein Geld zu verdienen. Was die Ebola-Krise vielmehr in Frage stellt, ist unsere Abh\u00e4ngigkeit vom privaten Sektor f\u00fcr die Dinge, die Regierungen am besten erledigen. Tats\u00e4chlich sieht es aus, als h\u00e4tte man mit mehr \u00f6ffentlichen Geldern schon vor Jahren einen Ebola-Impfstoff entwickeln k\u00f6nnen.<br>\nAmerikas diesbez\u00fcgliche Vers\u00e4umnisse haben besondere Aufmerksamkeit erregt \u2013 sogar so viel, dass einige afrikanische L\u00e4nder Besucher aus den USA mit besonderer Vorsicht behandeln. Doch ist dies nur das Echo eines grundlegenderen Problems: Amerikas \u00fcberwiegend privates Gesundheitssystem versagt. Zwar haben die USA ganz oben einige weltf\u00fchrende Krankenh\u00e4user, Forschungsuniversit\u00e4ten und hoch entwickelte medizinische Zentren. Doch obwohl die USA mehr f\u00fcr die medizinische Versorgung ausgeben als jedes andere Land, ist, was dabei herauskommt, absolut entt\u00e4uschend. \u2026 Die Art und Weise, wie L\u00e4nder ihr Gesundheitssystem \u2013 und ihre Gesellschaft \u2013 strukturieren, tr\u00e4gt enorm zum Ergebnis bei. Amerika und die Welt zahlen einen hohen Preis f\u00fcr das \u00fcberzogene Vertrauen auf die Marktkr\u00e4fte und den Mangel an Aufmerksamkeit gegen\u00fcber umfassenderen Werten wie Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/ebola-highlights-inequality-by-joseph-e--stiglitz-2014-11\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Kurden, eine neue Ordnungsmacht<\/strong><br>\nDer Vormarsch des IS im Norden Syriens bezeugt nicht nur die Kampfkraft der sunnitischen Dschihadisten. Im Kampf um die Stadt Kobani zeigt sich auch, dass der \u201ckurdische Faktor\u201d f\u00fcr die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung ist.<br>\nKaum hatten die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) Anfang Juni, zusammen mit ihren sunnitischen Verb\u00fcndeten, mit Mossul die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Irak erobert, erfuhr die Regierung der Autonomen Region Kurdistan internationale Anerkennung auf breiter Front. Doch obwohl die Autorit\u00e4t Bagdads im Norden des Landes zusammengebrochen und Mossul gefallen war, f\u00fchlte sich kaum jemand zu konkretem Handeln verpflichtet. Erst das Debakel der kurdischen Streitkr\u00e4fte bei der nachfolgenden Offensive der IS-Milizen und die Ausdehnung des von Abu Bakr al-Baghdadi proklamierten Kalifats in Richtung der kurdischen Hauptstadt Erbil veranlasste die westlichen M\u00e4chte, allen voran die USA, zu einer Reaktion.<br>\nDie Trag\u00f6die der Jesiden in der Region Sindschar und die Massenflucht der christlichen Bev\u00f6lkerung aus der Tigris-Ebene n\u00f6rdlich von Mossul in die kurdisch kontrollierten Gebiete mobilisierten eine \u00fcberraschend breite Koalition.(1) Rasch folgten die ersten Luftschl\u00e4ge der USA, mit denen die Kurdengebiete vor weiteren Angriffen gesch\u00fctzt werden konnten. Seitdem werden die kurdischen Peschmerga-K\u00e4mpfer durch Waffen und Ausbilder unterst\u00fctzt.<br>\nIn Syrien grenzen drei von Kurden bewohnte Regionen an die T\u00fcrkei. Seit dem R\u00fcckzug der Regierungstruppen Assads aus dem Norden des Landes im Juli 2012 sind diese Territorien de facto autonom. Mitte September 2014 startete der IS eine Offensive gegen die abgelegenste und isolierteste dieser drei Enklaven, die Stadt Kobani und ihr Umland. \u00dcber Nacht war die Region weltweit in den Schlagzeilen. Kobani wird seit mehr als zwei Jahren, zusammen mit den Regionen Afrin im Nordwesten Syriens und Dschasira im Nordosten, von der Partei der demokratischen Union (PYD) beherrscht.(2) Die kontrolliert mittels ihrer Volksverteidigungseinheiten (YPG) \u2013 und dank eines Nichtangriffspakt mit der Assad-Regierung \u2013 die kurdisch bewohnten Regionen Syriens. Die PYD ist der syrische Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der T\u00fcrkei, die seit 1984 den t\u00fcrkischen Staat bek\u00e4mpft. Der im M\u00e4rz 2013 zwischen Ankara und der PKK vereinbarte Waffenstillstand ist wegen des Kampfs um Kobani heute br\u00fcchiger denn je.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2014\/11\/14.mondeText1.artikel,a0011.idx,0%20\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<p><em>Hinweis: In der November-Ausgabe von <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/.aktaus\">Le Monde diplomatique<\/a>  finden Sie \u00fcber diesen Beitrag hinaus wieder interessante Artikel, u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Dunkle Sonne, Im Erdzeitalter des Kapitals von Elmar Altvater<\/em><\/li>\n<li><em>Verd\u00e4chtige Ladung, Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird von Cosima Dannoritzer<\/em><\/li>\n<li><em>Br\u00fcssel liegt nicht am Meer, Die EU hat Italien bei der Rettung der Bootsfl\u00fcchtlinge im Stich gelassen von Stefano Liberti<\/em><\/li>\n<li><em>Eine Partei zum F\u00fcrchten, Die Briten w\u00e4hlen Ukip gegen das Establishment von Owen Jones<\/em><\/li>\n<li><em>Richter, Geier und Intrigen, Argentiniens langer Kampf gegen die Staatspleite von Marc Weisbrot <\/em><\/li>\n<li><em>Ein Hafen f\u00fcr Afghanistan von Jean-Luc Racine<\/em><\/li>\n<li><em>Ein Hauch von Demokratie,  Ein bisschen Pressefreiheit und ein bisschen \u00d6ffnung in Birma, aber keine Reformen von Andr\u00e9 und Louis Boucaud<\/em><\/li>\n<li><em>Flagge zeigen in Jeju, Auf der s\u00fcdkoreanischen Insel w\u00e4chst der Widerstand gegen die geplante Milit\u00e4rbasis von Fr\u00e9d\u00e9ric Ojardias<\/em><\/li>\n<li><em>Die letzten Tage der Menschheit, Der Erste Weltkrieg im Licht des epochalen Werks von Karl Kraus von Jacques Bouveresse<\/em><\/li>\n<li><em>Neue Herren in Sanaa von Laurent Bonnefoy<\/em><\/li>\n<li><em>Das Versprechen von Deauville, Die gro\u00df angek\u00fcndigte Hilfe der G 8 f\u00fcr die L\u00e4nder des Arabischen Fr\u00fchlings war an kaum erf\u00fcllbare Bedingungen gekn\u00fcpft und kam nur teilweise an von Ibrahim Warde<\/em><\/li>\n<li><em>W\u00e4hrung ohne Zukunft, Die westafrikanische Franc-Zone ist eine Fehlkonstruktion von Sanou Mbaye<\/em><\/li>\n<li><em>Dakar \u2013 Dorfgeist einer Metropole von Sabine Cessou<\/em><\/li>\n<li><em>Saint-\u00c9milion aus Liaoning, Chinas Gesch\u00e4fte mit Wein Boris P\u00e9tric<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Annette Schavan \u2013 Dir sei Lob und Preis und Ehre<\/strong><br>\nForschungsministerin a.D. Annette Schavan hat nach wie vor zahlreiche Unterst\u00fctzer in der Wissenschaft. Und die lassen sich einiges einfallen: Die Ehrendoktorw\u00fcrde, eine Festschrift zum Geburtstag, gar als Kandidatin f\u00fcr die Leibnizmedaille war sie im Gespr\u00e4ch. F\u00fcr Leonid Schneider h\u00f6rt hier das Verst\u00e4ndnis auf\u2026.<br>\nIm Falle Schavan dagegen steht irgendwie die titelraubende Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf als B\u00f6sewicht da, sogar trotz eines Gerichtsurteils, das Frau Schavan \u201eT\u00e4uschungsabsicht\u201c bescheinigt. Mit dem Verlust des Doktortitels musste Frau Schavan nicht nur als Honorarprofessorin bei der FU Berlin abtreten, sie steht gleichzeitig auch ohne jeglichen Uni-Abschluss da \u2013 eine Besonderheit ihres damaligen Promotionsstudiengangs. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr Frau Schavan erh\u00e4lt sie best\u00e4ndige Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre politische und akademische Rehabilitation. Hilfe kommt aus der Politik und insbesondere der Wissenschaft, unter anderem vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der DFG. Seit kurzem hei\u00dft sie wieder Dr. Schavan, wenn auch honoris causa. Die Universit\u00e4t L\u00fcbeck verlieh Frau Schavan die Ehrendoktorw\u00fcrde, sozusagen als Trostpreis, offiziell daf\u00fcr, dass sie damals mit Steuermitteln die L\u00fcbecker Unimedizin vor dem Aus gerettet hatte. Nun soll eine von zahlreichen Professoren verfasste \u201eFestschrift\u201c anl\u00e4sslich ihres 60. Geburtstags in Vorbereitung sein.<br>\nAu\u00dferdem h\u00e4tte G\u00fcnter Stock, Pr\u00e4sident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Schavan gerne mit der ehrw\u00fcrdigen Leibniz-Medaille geehrt, wie der Tagesspiegel berichtet. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr den (offenbar schon wieder zur\u00fcckgezogenen) Vorschlag gab man ebenfalls an, es gehe nicht um wissenschaftliche Leistungen der Frau Ex-Dr. Schavan, sondern um ihre Verdienste um die Wissenschaft. Mag sein, dass Annette Schavan als Bundesministerin f\u00fcr Forschung stets verl\u00e4sslich die Wissenschaft in Bund und L\u00e4ndern mit Steuergeldern bedachte, wie in L\u00fcbeck geschehen. Aber soll man nun alle Minister mit Medaillen und Ehrentiteln w\u00fcrdigen, die ihren Dienstaufgaben halbwegs pflichtbewusst nachgehen?<br>\nDie Theologin Annette Schavan ist inzwischen Botschafterin der Bundesrepublik beim Vatikan, sicherlich kein schlechter Job. Wirtschaftlich ist sie also weich gefallen. Vielleicht ist es aber doch ein bisschen \u00fcbertrieben, nun unbedingt auch ihre akademische W\u00fcrde wiederherstellen zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.laborjournal.de\/editorials\/889.lasso%20\">Laborjournal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16142\">\u201eSchavan: \u201eDie angesehenste Bildungspolitikerin des Landes\u201c \u2013 Ein Meisterst\u00fcck politischer Propaganda<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Jubel-Postings unter falscher Identit\u00e4t<\/strong><br>\nDie Wiener PR-Agentur Mhoch3 hat \u00fcber Jahre hinweg mit gef\u00e4lschten Identit\u00e4ten Postings in Onlineforen platziert. Positive Kommentare wurden unter anderem im Auftrag von Opel, TUI, Red Bull und BAYER verfasst. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mhoch3 best\u00e4tigte, dass das \u201cOnline-Reputationsmanagement\u201d seit zehn Jahren angeboten und weiterhin betrieben werde. Nach Recherchen des \u00f6sterreichischen Magazins DATUM ver\u00f6ffentlichte die Agentur mehrere hunderttausend Postings unter falschen Namen.<br>\nDie gefakten Kommentare finden sich vor allem auf deutschen Foren, darunter Plattformen und soziale Netzwerke wie YouTube oder GuteFrage.net, Nachrichtenseiten wie Spiegel.de und Focus.de sowie Sparten-Angebote wie MeinAuto.de. Die PR-Profis geben sich meist als unbedarfte Nutzer\/innen aus, die aus Freundlichkeit Unterst\u00fctzung anbieten. Rechtschreibfehler und pers\u00f6nliche Fragen sollen Authentizit\u00e4t suggerieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cbgnetwork.org\/5836.html%20\"> Coordination gegen BAYER-Gefahren<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der fehlende Part: Der deutsche \u00dcberwachungsstaat<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gH6J3B3m8RM\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Nun ist Russia Today auch in deutscher Sprache verf\u00fcgbar. Die ersten eigenproduzierten Videos sind jedoch eher ern\u00fcchternd. Als \u201ePilot\u201c suchte man sich ausgerechnet ein Interview mit Udo Ulfkotte aus. Kritische Fragen vermisst man in diesem Interview jedoch vollends. Die Selbstironie, mit der RT Deutsch sein Image als russischer Propagandasender aufspie\u00dft, wirkt aufgesetzt. Nun k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich sagen, dass es Zeit wurde, dass neben den westlichen Sendern wie Fox oder CNN (beide haben kein deutschsprachiges Programm) auch ein russischer Sender seine nicht eben neutrale Sichtweise ausstrahlen darf. Man k\u00f6nnte jedoch auch sagen, dass man Propaganda nicht mit Gegenpropaganda, sondern mit Aufkl\u00e4rung begegnen sollte. Und ob RT Deutsch tats\u00e4chlich Aufkl\u00e4rung bietet, ist noch abzuwarten. Ich bin da skeptisch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>11. Politischer Aschermittwoch mit Max Uthoff, Florian Schroeder, Arnulf Rating, Georg Schramm, Timo Wopp, Sebastian Kr\u00e4mer<\/strong><br>\nAm 18. Februar 2015<br>\nDer Vorverkauf hat am Elften im Elften begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aschermittwoch-berlin.de\/%20\">Politischer Aschermittwoch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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