{"id":23972,"date":"2014-11-17T09:42:38","date_gmt":"2014-11-17T08:42:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23972"},"modified":"2019-02-15T12:25:10","modified_gmt":"2019-02-15T11:25:10","slug":"eine-andere-republik-hartz-iv-und-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23972","title":{"rendered":"Eine andere Republik &#8211; Hartz IV und die Folgen"},"content":{"rendered":"<p>Der fr&uuml;here Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als &bdquo;Hartz IV&ldquo; bezeichnete <em>Vierte Gesetz f&uuml;r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt<\/em> seinerzeit die &bdquo;Mutter aller Reformen&ldquo; genannt. Tats&auml;chlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einf&uuml;hrung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend gewandelt: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angeh&ouml;rigen und die mit ihnen in einer &bdquo;Bedarfsgemeinschaft&ldquo; zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Auch f&uuml;r alle &uuml;brigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallh&ouml;he durch Hartz IV erheblich vergr&ouml;&szlig;ert, weshalb die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift. Die mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzte soziale Abw&auml;rtsspirale erschwert den normalen Alltag vieler Durchschnittsb&uuml;rger\/innen, beeintr&auml;chtigt jedoch auch deren aufrechten Gang. Von <strong>Christoph Butterwegge<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_213\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-23972-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=23972-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"141118_Eine_andere_Republik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Aufgrund der damit verbundenen Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarkt-, Besch&auml;ftigungs- und Sozialpolitik war Hartz IV ein gesellschaftlicher Wendepunkt. Gleichzeitig wiesen die sog. Hartz-Gesetze jedoch auch den Weg in eine andere Republik. Neben den materiellen Einbu&szlig;en, die Arbeitnehmer\/innen (vor allem solche im Niedriglohnsektor) und Erwerbslose hinnehmen mussten, werden die mentalen und psychischen Verletzungen, die man ihnen zuf&uuml;gte, oft &uuml;bersehen. Vielleicht noch st&auml;rker vernachl&auml;ssigt man im Allgemeinen den aus Hartz IV resultierenden Schaden f&uuml;r die Demokratie.<\/p><p>Mit den Hartz-Gesetzen, vornehmlich dem Vierten, hat sich Deutschland st&auml;rker sozial, aber auch politisch gespalten. Untersch&auml;tzt werden gew&ouml;hnlich seine Konsequenzen f&uuml;r die politische Repr&auml;sentation von Armen und (Langzeit-)Erwerbslosen bzw. deren b&uuml;rgerschaftliche Partizipation und die Qualit&auml;t der parlamentarischen Demokratie. Demokratie und Sozialstaat stehen n&auml;mlich in einem Wechselverh&auml;ltnis zueinander: Ohne demokratische Verfasstheit, eine lebendige Selbstverwaltung und konstruktive Kritik funktioniert das System der sozialen Sicherung nicht, und ohne einen Wohlfahrtsstaat, der seine B&uuml;rger\/innen durch Sicherung ihrer materiellen Existenz wie durch Gew&auml;hrleistung eines Mindestma&szlig;es an sozialer Sicherheit zur kontinuierlichen Teilnahme an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen bef&auml;higt, stirbt die Demokratie.<\/p><p>Gerhard Schr&ouml;ders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben den Armen einerseits zus&auml;tzliche materielle Probleme beschert und andererseits den auf ihnen lastenden Druck hinsichtlich versch&auml;rfter Kontrollmechanismen und Sanktionsdrohungen nach der Leitnorm &bdquo;F&ouml;rdern und Fordern&ldquo; erh&ouml;ht, sie auch soziokulturell gedem&uuml;tigt und politisch weitgehend entm&uuml;ndigt. Unter den Hartz-IV-Betroffenen d&uuml;rfte sich der Eindruck mangelnder politischer Repr&auml;sentation seither noch verst&auml;rkt haben. Dies gilt aber nicht blo&szlig; f&uuml;r das parlamentarische System und Wahlen, sondern in vergleichbarer Form auch f&uuml;r andere Formen der politischen Partizipation, etwa die Bet&auml;tigung in Parteien.<\/p><p><strong>Hartz IV &ndash; ein Pfahl im Fleisch der Demokratie<\/strong><\/p><p>Die rot-gr&uuml;nen Arbeitsmarktreformen haben das Leben von Millionen Erwerbslosen, Geringverdiener(inne)n und ihren Familien erschwert, aber auch deren Partizipationsm&ouml;glichkeiten beeintr&auml;chtigt und die politische Kultur unseres Landes besch&auml;digt. Von einer angemessenen politischen Repr&auml;sentation der Transferleistungsbezieher\/innen kann immer weniger die Rede sein, wohingegen die Interessen der &bdquo;Leistungstr&auml;ger&ldquo;, bedingt durch nur Wohlhabenden, Reichen und Superreichen zur Verf&uuml;gung stehende Einflussm&ouml;glichkeiten, signifikant &uuml;berrepr&auml;sentiert sind. Wenn die Finanzm&auml;rkte zum politischen Souver&auml;n avancieren, wird das durch Hartz IV auf den Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis zur&uuml;ckgeworfene Individuum entm&uuml;ndigt und die moderne Demokratie entkernt.<\/p><p>Das &ndash; bei vielen B&uuml;rger(inne)n im Schwinden begriffene &ndash; Vertrauen zu den etablierten Parteien und Politikern h&auml;ngt stark von der Schichtzugeh&ouml;rigkeit ab. Mangels besser geeigneter Indikatoren ist die Wahlbeteiligung ein aussagekr&auml;ftiges Ma&szlig; f&uuml;r die politische Partizipationsf&auml;higkeit bzw. -bereitschaft der B&uuml;rger eines Landes. Obwohl es noch in keinem Bundestagswahlkampf zuvor &auml;hnlich viele Werbekampagnen und Mobilisierungsaktionen mit dem Ziel einer Steigerung der Wahlbeteiligung gab, fiel diese am 22. September 2013 mit 71,5 Prozent entt&auml;uschend niedrig aus. Zugleich hat sich die soziale Schieflage bei der Wahlabstinenz versch&auml;rft: W&auml;hrend die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2013 etwa in K&ouml;ln-Chorweiler, einer Hochhaussiedlung mit ganz wenigen Einfamilienh&auml;usern, nicht einmal mehr 42,5 Prozent erreichte, betrug sie in K&ouml;ln-Hahnwald, einem noblen Villenviertel, fast 89 Prozent. &Auml;hnlich gro&szlig;e Differenzen zeigten sich auch in anderen Gro&szlig;st&auml;dten der Bundesrepublik.<\/p><p>Wahlabstinenz ist h&auml;ufig die Konsequenz einer prek&auml;ren Existenz, wie sie der Arbeitslosengeld-II-Bezug darstellt. Bei der seit geraumer Zeit zunehmenden &bdquo;Politikverdrossenheit&ldquo; sozial Benachteiligter handelt es sich um eine Folge der Repr&auml;sentationskrise, die mit einer sich im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten G&uuml;tern manifestierenden Ungerechtigkeit zusammenh&auml;ngt. Wenn der Sozialstaat durch zahllose Reformen in seiner Substanz ausgezehrt wird, sinkt bei den Verlierer(inne)n das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repr&auml;sentativsystems. Hartz-IV-Betroffene f&uuml;hlen sich oft wie Fremde im eigenen Land. Wie den meisten Zuwanderern bleibt ihnen eine politische Repr&auml;sentation, die den Namen verdient, verwehrt.<\/p><p>Vielen direkt Betroffenen dr&auml;ngt sich das ungute Gef&uuml;hl auf, von der Gesellschaft, in der sie leben, nicht gebraucht, sondern verachtet zu werden. Zwar gew&auml;hrt man den Armen heute &ndash; anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie noch das preu&szlig;ische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Bezug staatlicher F&uuml;rsorgeleistungen mit dem Wahlrechtsentzug verbunden war &ndash;, die vollen Staatsb&uuml;rgerrechte, enth&auml;lt ihnen aber die f&uuml;r deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor. Um auf die Entwicklung des Landes, in dem sie leben, Einfluss nehmen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen B&uuml;rger\/innen die M&ouml;glichkeit zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen haben. Wie soll dies jedoch ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher tun, dessen Regelleistungsanteil f&uuml;r Mobilit&auml;t nicht einmal ausreicht, um sich innerhalb der eigenen Stadt fortzubewegen, also etwa eine Monatsfahrkarte f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Nahverkehr zu bezahlen?<\/p><p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit&auml;t zu K&ouml;ln. <\/em><br>\n<em>Heute erscheint Butterwegges neues Buch &bdquo;Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?&ldquo; (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa.<\/em><br>\n<em>Das Vierte Gesetz f&uuml;r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt trat am 1. Januar 2005 in Kraft und wird demn&auml;chst 10 Jahre alt. <\/em><\/p><p><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/141117_butterwegge_buch-thesen.pdf\">Thesen zum Buch [PDF &ndash; 98 KB]<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der fr&uuml;here Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als &bdquo;Hartz IV&ldquo; bezeichnete <em>Vierte Gesetz f&uuml;r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt<\/em> seinerzeit die &bdquo;Mutter aller Reformen&ldquo; genannt. Tats&auml;chlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einf&uuml;hrung der Arbeitsmarktreform am 1. 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