{"id":23989,"date":"2014-11-19T09:20:11","date_gmt":"2014-11-19T08:20:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989"},"modified":"2014-11-19T09:20:11","modified_gmt":"2014-11-19T08:20:11","slug":"hinweise-des-tages-2258","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h01\">Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h02\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h03\">Juncker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h04\">Axel Troost: Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h05\">Sieg f\u00fcr die Schattenbanken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h06\">M\u00fcnchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel t\u00e4uscht die Deutschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h07\">Forderung deutscher EU-Politiker: Die Troika muss aufgel\u00f6st werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h08\">Eine unbequeme Wahrheit f\u00fcr Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h09\">Robert Reich \u2013 And Now the Richest .01 Percent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h10\">Wenn der \u00d6lpreis weiter f\u00e4llt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h11\">Kippt das Gericht die Erbschaftsteuer?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h12\">Mindestlohn: F\u00fcr erfolgreiche Umsetzung noch einiges zu tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h13\">Was wirklich an Hartz IV falsch war<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h14\">Entt\u00e4uschte deutsche Rechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h15\">Studie: Millionen Menschen in Sklaverei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h16\">Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989#h17\">\u2026 dann fahre darein mit gepanzerter Faust<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23989&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine\/Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen<\/strong><br>\nSo weit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion \u2013 ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Aus der SPD kommt Kritik. [\u2026]<br>\nF\u00fcr die Legalisierung der Krim-Annexion sieht Platzeck verschiedene M\u00f6glichkeiten: \u201cDazu geh\u00f6ren finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das m\u00fcssen Kiew und Moskau aushandeln.\u201d<br>\nAuch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine w\u00fcrden wohl nicht zum ukrainischen Staat zur\u00fcckkehren, vermutete Platzeck: \u201cEs ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zur\u00fcckkehren.\u201d<br>\nPlatzeck forderte den Westen auf, mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin zu zeigen. \u201cDer Kl\u00fcgere gibt auch mal nach\u201d, sagte Platzeck demnach. \u201cWas k\u00e4me denn nach Putin, wenn der russische Pr\u00e4sident weg w\u00e4re? Sicher kein proeurop\u00e4ischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Pr\u00e4sident. Wenn Russland als zweitgr\u00f6\u00dfte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil w\u00fcrde, h\u00e4tte das unabsehbare Folgen. Das w\u00e4re brandgef\u00e4hrlich!\u201d, sagte Platzeck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-krise-matthias-platzeck-will-legalisierung-krim-annexion-a-1003646.html#ref=rss\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Platzeck fragt vollkommen zu Recht \u201ewas denn nach nach Puti k\u00e4me\u201c und gibt die Antwort gleich mit: \u201eSicher kein proeurop\u00e4ischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Pr\u00e4sident.\u201c Dieser Einwurf ist korrekt. Auch wenn es den \u201eFreunden der Freiheit\u201c in den Reihen des Westens nicht passt \u2013 Putin kann mit Fug und Recht als \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c gesehen werden und der Konfrontationskurs des Westens nutzt vor allem den ultranationalistischem rechten Fl\u00fcgel in Moskau, der Putin liebend gerne beerben w\u00fcrde. Aber vielleicht ist dies ja genau das, was die Vertreter einer Konfrontationspolitik im Westen wollen? Eine R\u00fcckkehr in den Kalten Krieg mit billionenschweren R\u00fcstungsbudgets und klar umrissenen Einflusssph\u00e4ren mit Vasallenstaaten und kalten und hei\u00dfen Konflikten weltweit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das einfache schwarz-wei\u00dfe Weltbild der deutschen Kanzlerin<\/strong><br>\nWie verfahren die Situation ist, l\u00e4sst sich aus der Rede Merkels und dem ARD-Gespr\u00e4ch mit Putin erkennen, ein \u201cFl\u00e4chenbrand\u201d (Merkel) ist so tats\u00e4chlich nicht unwahrscheinlich [\u2026]<br>\nWie aber soll auf dieser schwarz-wei\u00df gemalten Welt mit dem B\u00f6sewicht auf der einen und den selbstlosen und fehlerlosen Guten auf der anderen ein Dialog entstehen. Das widerspricht schon der Behauptung, man lassen nichts \u201cunversucht, in Gespr\u00e4chen mit Russland zu einer diplomatischen L\u00f6sung des Konflikts zu kommen\u201d. Gefolgt von der Machtdemonstration: \u201cWir verh\u00e4ngen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind. Das Ziel dieses Ansatzes ist eine souver\u00e4ne und territorial unversehrte Ukraine, die \u00fcber ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann.\u201d<br>\nKein Wort dar\u00fcber, dass in der Ukraine offenbar auch Menschen leben, die sich deren politische Ausrichtung anders vorstellen und die selbstbestimmt dar\u00fcber entscheiden wollen. M\u00f6glicherweise erg\u00e4be sich eine L\u00f6sung zwischen Kiew, den Separatisten und Moskau, wenn alle das beherzigen w\u00fcrden, was Merkel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union beansprucht: \u201cDer Weg zu offenen, pluralistischen Gesellschaften kann mitunter sehr steil und steinig sein. Aber ich bin \u00fcberzeugt: Er verspricht langfristig mehr Stabilit\u00e4t.\u201d Wachsweich sind die Bemerkungen zur angespannten Lage in der Asien-Pazifik-Region, kein Wort verliert die Kanzlerin hier \u00fcber den Einfluss, den die USA hier auch milit\u00e4risch aus\u00fcbt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43353\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.:<\/strong>  Leider kann ich mich einem der Kommentare zu diesem Artikel nur anschlie\u00dfen: es macht Angst, das Ausma\u00df dieser offiziellen und ver\u00f6ffentlichten sowie im Wortsinne unsouver\u00e4nen Einseitigkeit und Gefolgschaft.<\/em><br>\n<em>Wer nur minimal unvernebelt dem aktuellen Interview mit Putin folgt, seinen Worten tats\u00e4chlich zuh\u00f6rt, kann das anschlie\u00dfende systemmediale Einerlei und dessen schreiende Taubheit kaum anders als grotesk und, ja, autistisch empfinden. Abgesehen von all den \u00fcblichen \u2018meinungsbildenden\u2019 und \u2018linientreuen\u2019 Wortwahlen und Etikettierungen ist ganz konkret (in Jauchs Sendung zum Interview) das vollkommene Verstummen des \u2018berufenen Historikers\u2019 Heinrich August Winkler zur von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vertretenen offiziellen Linie eines die Vorgeschichte und eigene Verantwortung (\u2018Regime-change\u2019 in Kiew) totschweigenden \u2018nur nach vorne Schauens\u2019 professionell verantwortungslos und zynisch. Bei aller ohnehin schon vorhandenen Illusionslosigkeit angesichts der sich seit langem zuspitzenden aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Transformationen und ihrer offiziellen und medialen Darstellungen und Progagierungen (besonders erschreckend und ma\u00dfgeblich im Feld der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik), allein das (sichtbare) Ausma\u00df der Gefangenheit und Gefolgschaft innerhalb dieses (im umfassenden Sinne) globalen und totalit\u00e4ren (NSA, TINA etc.) Modells, Anspruchs und Kurses US-amerikanischer Pr\u00e4gung, Selbstgerechtheit (auch und gerade im rechtlichen Sinne) und Gewalt(\u00e4tigkeit) macht \u2013 Angst! Es expandiert oder provoziert Gegengewalt, und n\u00e4hrt sich damit, so oder so, selbst. So bleibt zu hoffen und zu w\u00fcnschen, dass die aktuell erreichte Gegengewalt Russlands letztlich weniger gewaltn\u00e4hrend eskalierend sondern (im Verbund mit anderen) tats\u00e4chlich Grenzen setzend und Einhalt gebietend (und organisierend) wirken kann. Und dass sich dann die von Jauch bedauerte \u2018ferne biologische L\u00f6sung des Problems Putin\u2019 als im Gegenteil w\u00fcnschenswert und gl\u00fccklich erweisen k\u00f6nnte. Daran, wie irre und irreal diese offiziellen und medialen Darstellungen und Argumentationen wirken (mit eben deshalb sehr realen Ein- und Auswirkungen), l\u00e4sst sich jederzeit erinnern, in dem man sich eine solche Situation umgekehrt direkt vor der Haust\u00fcr (im \u2018Hinterhof\u2019) der USA vorstellt, und wie deren Pr\u00e4sident darauf reagieren w\u00fcrde \u2013 und m\u00fcsste.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Fatale Entscheidung in Kiew<\/strong><br>\nMit ihrer Entscheidung, Bewohnern der abtr\u00fcnnigen Gebiete der Ostukraine s\u00e4mtliche Leistungen zu kappen, trifft die Kiewer Regierung nicht die Bewaffneten und Anf\u00fchrer der abtr\u00fcnnigen Teile der Ostukraine. Allen alten und kranken Menschen in Donezk und Lugansk, die ihre Heimat schon allein aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht verlassen k\u00f6nnen, wird dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass im kommenden Winter in der Ostukraine mehr Menschen durch Hunger und K\u00e4lte ihr Leben verlieren werden als durch Kugeln und Luftangriffe. Kiew hat sich mit seiner Entscheidung, Rentnern, Behinderten, Kriegsveteranen und alleinerziehenden M\u00fcttern im nicht von Kiew kontrollierten Osten alle Zahlungen zu kappen, auch selbst einen B\u00e4rendienst erwiesen. Gerade jetzt, wo man in den Gebieten Donezk und Lugansk immer weniger an eine Zukunft in Russland glaubt, h\u00e4tte man deren Bev\u00f6lkerung zeigen k\u00f6nnen, dass man sie nicht vergessen hat. Auch die Bewohner des Donbass sind Ukrainer. \u2013 Kiew wollte mit seiner Entscheidung den Machthabern von Donezk und Lugansk den Boden entziehen. Das Gegenteil wird wohl eintreten: Die Menschen dort entfremden sich weiter von der Kiewer Zentralregierung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F11%2F17%2Fa0063&amp;cHash=5afc4d549bb063a1c6c915e01f8bea09\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2014%2F11%2F17%2Fa0052&amp;cHash=d0d1a4d4bba6f0160af4b7e3b5c54d90\">Wer Rente will, muss umziehen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat Wladimir Putin manchmal auch recht: Der Westen fordert Putin regelm\u00e4\u00dfig auf, mehr Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, aber er selbst schafft es nicht, die ukrainische Regierung vor solchen Torheiten zu bewahren. Die Ukraine erwartet massive Hilfe von uns. Europa muss ihr aber vermitteln, das Europa nicht nur Handel und Kredite beinhaltet, sondern auch die viel zitierten Werte beinhaltet. Dazu geh\u00f6rt auch ein angemessener Umgang mit Rentnern, Behinderten, Kriegsveteranen und alleinerziehenden M\u00fcttern in der Ostukraine. Zu diesen Werten geh\u00f6rt auch die Missachtung vorbelasteter militanter Rechtsradikaler wie Wadim Trojan, welcher zum Polizeichef der Region Kiew ernannt wurde. Regierungschef Jazenjuk und Innenminister Awakow ist nahezulegen, dass die Wahlen vorbei sind und keine Rechtsradikale auf verantwortungsvollen Positionen etwas zu suchen haben. Inakzeptabel und gef\u00e4hrlich f\u00fcr den Westen w\u00e4re es, wenn die ukrainische Regierung \u00fcber das sogenannten Lustrationsgesetz (Lustration = Reinigung), Beamte, die f\u00fcr die Janukowitsch-Regierung gearbeitet haben, durch rechtsextremes, durch ultranationalistisches Personal ersetzen w\u00fcrde \u2013 gerade im Sicherheitsapparat. Die Bundesregierung bzw. Staatsministerin Maria B\u00f6hmer antwortete auf die Anfrage zur Ernennung von Wadim Trojan zum Chef der Polizei des Oblast Kiew sibyllinisch: \u201cDie Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert. Daher h\u00e4lt sie eine Beteiligung am Einsatz der beratenden Mission der EU f\u00fcr eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine unver\u00e4ndert f\u00fcr geboten.\u201d Da kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen massiv mehr tut \u2013 schon aus Eigeninteresse. Es muss doch f\u00fcr auch f\u00fcr Frau Merkel frustrierend sein, dass Putin auf die russische Einflussnahme angesprochen auf der St\u00e4rkung rechtsextremer, ultranationalistischer Kr\u00e4fte in der Ukraine verweisen kann. Im \u00dcbrigen sollte sich der Westen wie auch die Ukraine klar machen, dass das Minimalziel der russischen Regierung ein gesicherter Zugang Russlands zur Krim ist. Weniger wahrscheinlich ist, dass Russland tats\u00e4chlich den Donbass mit seiner veralteten Schwerindustrie und den wenig effektiven Minen durchf\u00fcttern m\u00f6chte. Auf der russischen Seite sind die unrentablen Minen geschlossen worden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Internationale Schiedsgerichte: Ungleiche Gegner<\/strong><br>\nDie Geschichte der in Rum\u00e4nien geborenen Micula-Br\u00fcder beginnt in den neunziger Jahren. Damals kauften sie eine schwedische Firma und nutzten diese, um wiederum in Rum\u00e4nien zu investieren. Dort, in Gro\u00dfwardein am Fu\u00dfe des Apuseni-Gebirges, gab es eine Mineralwasserquelle. Die Br\u00fcder errichteten eine Abf\u00fcllanlage f\u00fcr Wasser, S\u00e4fte und Limonaden. Das war auch deswegen lukrativ, weil der rum\u00e4nische Staat gro\u00dfz\u00fcgige Subventionen genehmigte. So musste ihre Firma kaum Einfuhrz\u00f6lle auf Rohstoffe zahlen und keine Mehrwertsteuer auf Maschinen. Gewinne brauchte sie nicht zu versteuern. Als Rum\u00e4nien ein Mitglied der EU wurde, auch um die Vorz\u00fcge des Binnenmarktes nutzen zu k\u00f6nnen, musste das Land eine ganze Reihe europ\u00e4ischer Regeln \u00fcbernehmen. Die Regierung strich deswegen schon w\u00e4hrend der Beitrittsverhandlungen Privilegien der heimischen Wirtschaft. Sie brachte ihre Gesetze auf europ\u00e4ischen Standard und reduzierte die Subventionen. Auch die f\u00fcr die Firma der Miculas. \u2013 Die Br\u00fcder \u00e4rgerte das enorm. Sie nahmen sich einen Anwalt, jedoch nicht irgendeinen. Sie heuerten den bekanntesten Fachmann f\u00fcr solche Probleme an. Der zog f\u00fcr sie gar nicht erst vor irgendein rum\u00e4nisches Gericht. Er wandte sich an das internationale Schiedsgericht ICSID in Washington.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/47\/schiedsgerichte-steuerzahler\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten \u00e4u\u00dfern sich des \u00f6fteren kritisch zu Artikeln der Zeit, zuletzt vor allem zu Herrn Joffe, aber dieser Artikel ziert die Zeit. Ein wirklich gelungenes St\u00fcck Recherche.<\/em><br>\n<em>Es ist schwer verst\u00e4ndlich, dass die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden angesichts solcher Beispiele, welche bestimmt Schule machen werden, dabei ist, die privaten Schiedsgerichte in den Handelsabkommen mit Kanada und den USA zu akzeptieren. So traurig das ist, es muss gesagt werden: Die organisierte Sozialdemokratie dient mit dem Durchwinken von TTIP sowie CETA oder dem Gesetz zur Tarifeinheit in den Unternehmen, dem Kapital ein Rechtssystem an, das immer mehr dessen Interessen sch\u00fctzt. Sicherlich die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, aber gerade in diesem Punkt ist er interpretierbar. Einmal abgesehen davon, dass die NachDenkSeiten vor GroKo gewarnt haben, die Parteien k\u00f6nnen ja auch im Laufe der Zeit hinzulernen und zu differenzierteren Auffassungen gelangen. Minister Gabriel w\u00e4re es, auch schon wegen der vertriebenen W\u00e4hlerschaft, zu w\u00fcnschen, sich endlich einmal dazu zu entschlie\u00dfen, f\u00fcr die SPD Flagge zu zeigen. Sich in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit zu verweigern, hie\u00dfe nicht, sich endg\u00fcltig gegen TTIP zu stellen. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es nur:<\/em><br>\n<em>\u201cGenauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europa\u0308ischen Union u\u0308\u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zu\u0308gigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenla\u0308ndern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-beru\u0308cksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor fu\u0308r Lohn- und Sozialdumping wird.\u201d<\/em><br>\n<em>Kurz davor hei\u00dft es: \u201cEin freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verla\u0308sslich geregelt werden.\u201d Lassen wir einmal au\u00dfen vor, wie frei private Schiedsgerichtsbarkeit Freihandel macht, so steht da auch das Wort \u201cfair\u201d. Wir k\u00f6nnen in Europa auf eine lange Geschichte der Eingrenzung der Macht des Kapitals zur\u00fcckblicken, da k\u00f6nnen jetzt nicht beginnen, nicht absehbare Risiken f\u00fcr die B\u00fcrger, Steuerzahler und Besch\u00e4ftigten  zugunsten unternehmerischer Risikoreduzierung zu \u00fcbernehmen. Das Kapital adelt seine hohen Gewinne immer wieder mit dem Wort unternehmerisches Risiko. Wir sollten es nicht dieses Adels berauben!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Selbsterm\u00e4chtigung und Selbstentmachtung in einem \u2013 die Europ\u00e4ische Union und der Investorenschutz nach CETA<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Union ist ein Zweckverband mit bestimmten Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben (\u201ePolitiken\u201c), die ihm mit seiner Verfassung (EUV und AEUV) zugeteilt worden sind. Der internationale Investorenschutz, den die EU-Kommission mit den Freihandelsvertr\u00e4gen CETA (und dann TTIP) verbinden will, soll der Union und den Mitgliedstaaten bestimmte Gebote und Verbote zum Schutz der kanadischen (und amerikanischen) Investoren auferlegen und sie f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe dagegen einer Haftung gegen\u00fcber den Investoren und im Streitfall einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. Was Deutschland angeht, habe ich in diesem Verfassungsblog unter dem \u201eSchwerpunkt: Investitionsschutz im TTIP in der Kritik\u201c begr\u00fcndet, dass dieses Sonderrecht zwischen ausl\u00e4ndischen Investoren und Staat mit dem Grundgesetz unvereinbar w\u00e4re und von Bundesregierung und dem deutschen Gesetzgeber abgelehnt werden muss (kritisch dort auch die Beitr\u00e4ge von Krajewski, Feichtner, von Bernstorff, Stoll, allerdings ohne die verfassungsrechtlichen Folgerungen). Man muss die Verfassungsrechtsfrage aber, eigentlich sogar vorrangig, auch der Europ\u00e4ischen Union nach ihrem Verfassungsrecht stellen. Ist sie als Zweckverband mit begrenzten Einzelerm\u00e4chtigungen \u00fcberhaupt befugt, sich selbst und ihre Mitgliedstaaten dem gewollten Investorenschutz auszusetzen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verfassungsblog.de\/selbstermaechtigung-und-selbstentmachtung-einem-die-europaeische-union-und-der-investorenschutz-nach-ceta\/\">Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Fast Track to Lost Jobs \u2013 Free Trade Agreements Are Bad Deals for Working Americans<\/strong><br>\nPresident Obama is currently negotiating two massive new free trade agreements that, if enacted, are likely to result in increased outsourcing and growing job losses, especially in the manufacturing sector. He has asked Congress for \u201cFast Track\u201d authority, which would allow him to submit trade agreements to Congress without giving members of Congress the opportunity to amend the deal. Experience has shown that these trade deals have resulted in massive job losses for American workers, as shown in the infographic below. Fast track trade legislation will speed the ratification of more job-destroying trade deals.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.epi.org\/publication\/fast-track-to-lost-jobs-free-trade-agreements-are-bad-deals-for-working-americans\/\">EPI<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Juncker<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gegenkommentar von Sven Giegold<\/strong><br>\nSven Giegold schreibt uns:\n<blockquote><p>\n\u201eLiebes Team der Nachdenkseiten,<br>\nin der Zusammenfassung der Nachrichten des Tages von Jens Berger steht heute:<br>\n\u201eAnmerkung NachDenkSeiten Jens Berger:<br>\nSo l\u00f6blich und treffend Sven Giegold\u00b4s Kritik an der SPD ist, so scheinheilig ist sie auch. Erst im Juli dieses Jahres hatte sich Giegold zusammen mit seinem Kollegen Albrecht pers\u00f6nlich daf\u00fcr stark gemacht, dass die Gr\u00fcnen Juncker als Kommissionspr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen. Und mir kann niemand erz\u00e4hlen, dass der Finanzexperte Giegold damals noch nichts von Juckers #Steuervermeidungsdeals ahnen konnte. Mein erster Eindruck war damals, dass Giegold sein Pro-Juncker-Engagement irgendwann noch einmal auf die F\u00fc\u00dfe fallen wird. Dass dies so schnell passieren wird, h\u00e4tte ich allerdings auch nicht gedacht.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bitte erlauben Sie mir dazu einen kurzen Gegenkommentar:<br>\nWir werfen niemand vor, Juncker ins Amt gebracht zu haben. Mir ist lieber, ich kann Juncker f\u00fcnf Jahre unter Druck setzen, da er jetzt in Sachen Steuergerechtigkeit eine Bringschuld hat. Durch harten Druck w\u00e4re Juncker jetzt mehr eine Chance als ein Problem f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit. Was ich frage ist: Werden die Sozialdemokraten uns unterst\u00fctzen, gen\u00fcgend Druck auf Juncker und die anderen Verantwortlichen machen, um Steuerdumping abzustellen? Konkret: Unterst\u00fctzen sie einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments? Unterst\u00fctzen sie eine Revision des deutschen Koalitionsvertrags, der mehr Transparenzpflichten f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne ausschlie\u00dft oder vermeiden sie diese Konflikte zu Gunsten der gro\u00dfkoalition\u00e4ren Ruhe? Was wir vorschlagen, <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2014\/plan-steuervermeidung-grossunternehmen\/\">haben wir als 8 Punkte zusammengefasst<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen<\/strong><br>\nSo viel ist jetzt schon gewiss: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einen Rekord brechen. Bereits in der kommenden Woche, das hei\u00dft: nach nicht einmal einmonatiger Amtszeit und damit schneller als jeder andere Kommissionschef vor ihm, wird sich der fr\u00fchere Luxemburger Regierungschef einem Misstrauensantrag gegen\u00fcbersehen.<br>\nDer entsprechende Antrag ist am Dienstagmittag offiziell von den Rechtspopulisten im Parlament vorgelegt worden und erf\u00fcllt die notwendige Mindestanforderung: Er ist von 76 Abgeordneten, also zehn Prozent der Parlamentarier, unterzeichnet worden. Dies best\u00e4tigte das B\u00fcro von Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) der S\u00fcddeutschen Zeitung. Vorl\u00e4ufigen Planungen zufolge soll am Dienstag \u00fcber den Antrag debattiert werden. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rekord-im-eu-parlament-juncker-muss-sich-misstrauensantrag-stellen-1.2225965\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser H.H.:<\/strong> Die Rechten und die Linken im EU-Parlament wollen sich bei ihren Bem\u00fchungen, Juncker zu st\u00fcrzen, nicht gegenseitig unterst\u00fctzen. Juncker kann das Ganze dann relativ gelassen verfolgen und sich zur\u00fccklehnen. Gleichwohl zeigt dieser Vorgang wie weit wir von einem \u201cvereinten\u201d Europa tats\u00e4chlich entfernt sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Axel Troost: Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan<\/strong><br>\nDie europ\u00e4ische Union ist in einen Wust von \u00f6konomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Gro\u00dfbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleing\u00e4ngen, die wirtschaftliche Stagnation h\u00e4lt die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsl\u00e4ndern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten f\u00e4llt der europ\u00e4ische Verbund nicht durch \u00fcberzeugende L\u00f6sungsans\u00e4tze auf. Dazu kommt: Die EU steckt derzeit in einer der schwersten Haushaltskrisen seit ihren Anf\u00e4ngen in den 1950er Jahren. In vielen Bereichen sitzt die EU-Kommission, die das europ\u00e4ische Geld in den Mitgliedsstaaten verteilt, auf leeren Kassen.<br>\nDas Tauziehen um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU geht nach der Wahl der EU-Kommission in eine neue Runde. Das Budget f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 bel\u00e4uft sich auf 960 Mrd. Euro \u2013 das entspricht etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts aller EU-L\u00e4nder zusammen. Alle sieben Jahre wird der EU-Haushalt in langwierigen Verhandlungen ausgehandelt. Noch komplizierter wird das Thema durch die j\u00e4hrlich anfallenden Nachtragshaushalte, die die Europ\u00e4ische Kommission erstellt, um notwendig gewordene zus\u00e4tzliche Zahlungen begleichen zu k\u00f6nnen. Dieses aufwendige Verfahren, das zum einen auf wirtschaftlichen Vorhersagen und zum anderen auf politischen Verhandlungen und Vereinbarungen beruht, f\u00fchrt auch in diesem Jahr zu harten politischen Konflikten. \u2013 Gerade hat der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker einen 300 Mrd. Euro schweren Investitionsplan angek\u00fcndigt gegen die Abw\u00e4rtsspirale der europ\u00e4ischen Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Die Staats- und Regierungschefs unterst\u00fctzen dies mit Sonntagsreden. Aber wie soll das funktionieren, wo soll dieses Geld herkommen, wenn die EU es noch nicht einmal schafft, ihren bestehenden Verpflichtungen nachzukommen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/8151.schuldenbremse-eu-haushalt-und-der-juncker-plan.html\">axel-troost.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein etwas l\u00e4ngerer, aber informativer Text von Axel Troost. So beschreibt er z.B. die N\u00f6te der Slowakei, die zurzeit vergeblich auf  600 Millionen aus der EU erwartet. Ohne dieses Geld best\u00fcnde die Gefahr, dass die Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcberschritten w\u00fcrde. Die verfassungsrechtliche verankerte Schuldenbremse sieht bei einem \u00dcberschreiten diese Wertes einen R\u00fccktritt der Regierung vor. Verr\u00fccktes Europa! Frau Merkel k\u00f6nnte sich vorstellen, dass Junckers 300-Mrd.-Programm \u00fcber eine \u201eKombination\u201c zwischen EU- und EIB-Mitteln (Europ\u00e4ische Investitionsbank) sowie \u201eprivaten Quellen\u201c realisiert werden k\u00f6nnte. Das kennen wir schon. Absurd, die staatlichen Gelder sollen doch gerade die privaten Aktivit\u00e4ten ausl\u00f6sen. Die von Troost vorgeschlagenen Auswege aus der Sackgasse werden am politischen Willen des neoliberalen Kerns der EU, allen voran Deutschland, scheitern:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Mit einem schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt k\u00f6nnte die EU ihre politisch-\u00f6konomische Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckgewinnen<\/em><\/li>\n<li><em>Auch der Junckersche Investitionsfonds von 300 Mrd. Euro k\u00f6nnte ein z\u00fcgiger Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Stagnation und der Einleitung eines sozial-\u00f6kologischen Strukturwandels sein.<\/em><\/li>\n<li><em>Sollten sich die EU-Staaten auf einen Rahmen f\u00fcr eine Mindestbesteuerung sowie die Finanzierung eines l\u00e4ngerfristigen expansiven EU-Haushaltes mit dem Schwerpunkt der F\u00f6rderung der Krisenl\u00e4nder verst\u00e4ndigen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Was bleibt, ist ein fader Geschmack. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gleich Null. Aber das kennen wir ja schon. Peinlich ist, dass diese Situation abzusehen war, als Cameron und Merkel 2013 die K\u00fcrzungen des EU- Budget f\u00fcr 2014 bis 2020 durchsetzten. Die EU zwingt ihre Mitglieder zu extremen Sparbem\u00fchungen, bekommt aber den eigenen Haushalt nicht hin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sieg f\u00fcr die Schattenbanken<\/strong><br>\nDas Gesch\u00e4ft mit Wertpapieren als Sicherheit f\u00fcr Kredite bl\u00fcht. Wieder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Finanzlobby eingeknickt<br>\nIn langen Ketten leihen Banken und Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sich untereinander Geld. Absurde Praktiken befeuern das Treiben: Wertpapiere werden mehrfach als vermeintliche Kreditsicherheit weiterverliehen. So lange alle mitmachen, scheint der Selbstbedienung mit Krediten so gut wie keine Grenze gesetzt.<br>\nProduktiven Nutzen hat das \u2013 im Gegensatz zu Krediten f\u00fcr reale Investitionen \u2013 keinen. Stattdessen pumpen derlei Gesch\u00e4fte das Finanzsystem mit fiktiver Liquidit\u00e4t auf. Es drohen kreditgetriebene Verm\u00f6genspreisblasen, etwa wieder im Immobiliensektor, mit steigender Gefahr f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F11%2F18%2Fa0104&amp;cHash=219fc14a46c8862b9410162841d866ac\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>M\u00fcnchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel t\u00e4uscht die Deutschen<\/strong><br>\nAls am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 20 gro\u00dfen Wirtschaftsnationen im fernen Brisbane auseinander gingen, gab die Bundeskanzlerin sich optimistisch: Im Bereich der Finanzmarktregulierung habe man \u201cwirklich gute Fortschritte gemacht\u201d, sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert. Und sie f\u00fcgte etwas umst\u00e4ndlich hinzu: \u201cDas hei\u00dft, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler daf\u00fcr eintreten m\u00fcssen, dass, wenn gro\u00dfe Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten m\u00fcssen.\u201d Diese frohe Botschaft hat dann ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter vorsichtshalber weggelassen \u2013 wohl nicht nur aus stilistischen Gr\u00fcnden. Die Behauptung ist n\u00e4mlich kaum zu halten. [\u2026]<br>\nKritiker meinen, dass der Abwicklungsfonds im Falle einer erneuten Krise kaum ausreichen d\u00fcrfte. 55 Milliarden Euro seien ein \u201csehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Mrd. Euro\u201d, schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er h\u00e4lt deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, f\u00fcr \u201cfalsch\u201d. Zum Vergleich: Seit 2007 ben\u00f6tigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das hei\u00dft: Der Steuerzahler!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/merkel-und-die-banken-ist-der-steuerzahler-wirklich-fein-raus-a-1003554.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Forderung deutscher EU-Politiker: Die Troika muss aufgel\u00f6st werden<\/strong><br>\nIn den EU-Krisenl\u00e4ndern wird massiv privatisiert, um die Notkredite der Troika zu bedienen. Besonders in Portugal und Griechenland werden staatseigene Konzerne und Immobilien unter hohem Zeitdruck an Investoren verkauft \u2013 viele von ihnen deutlich unter Wert, wie der Tagesspiegel berichtete. Europapolitiker und \u00d6konomen fordern nun \u00c4nderungen f\u00fcr das Troika-Gremium, bestehend aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). \u201eDie von der Troika verordneten Einschnitte und Privatisierungen haben mitnichten zu Wirtschaftswachstum und schon gar nicht zu einem Absinken der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt\u201c, sagt Heinz-Joachim Barchmann, Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Ein im M\u00e4rz vom EU- Parlament vorgelegter Untersuchungsbericht habe deutlich gezeigt, \u201edass die Vorgaben der Troika \u2013 neben dem ohne Frage vorhandenen Missmanagement in einigen Staaten \u2013 erheblich zu der misslichen Lage der \u201aProgramml\u00e4nder\u2019 beigetragen\u201c h\u00e4tten. Sparziele d\u00fcrften nicht \u201edurch aufoktroyierte Privatisierungswellen ohne R\u00fccksicht auf zuk\u00fcnftige Generationen erreicht werden\u201c, sagt Barchmann weiter. Er fordert, die Troika, die sich bisher nicht vor dem EU-Parlament verantworten muss, m\u00fcsse k\u00fcnftig demokratisch legitimiert werden. \u201eDie organisierte Unverantwortlichkeit der Troika\u201c m\u00fcsse beendet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/forderung-deutscher-eu-politiker-die-troika-muss-aufgeloest-werden\/10987802.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich ist daran zu erinnern, dass auch Kerneuropa, ganz dem neoliberalen Zeitgeist folgend, schon l\u00e4ngst sein Tafelsilber verscherbelt hatte. Was ist von einem Land, wie z.B. Deutschland zu erwarten, das \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude verkauft, um sie dann zu mieten. So neu ist die Kritik an anderen Aspekten der Privatisierungen nicht. Viele haben bereits vor der Exekutierung der Privatisierungen darauf hingewiesen, dass in einer Rezession des Krisenlandes Betriebe, Immobilien schwer zu ver\u00e4u\u00dfern w\u00e4ren und fast zwangsl\u00e4ufig unter Wert weggingen. Der Einwand von Manuel Sarrazin (Gr\u00fcne), Mitglied im Europaausschuss des Bundestags, dass letztlich die nationalen Finanzminister das Verhandlungsergebnis zwischen der Troika und der nationalen Regierung beschlie\u00dfen und damit politische Verantwortung \u00fcbern\u00e4hmen, ist zun\u00e4chst formal richtig. Allerdings gab die Troika die Summe der Privatisierungserl\u00f6se  als Bedingung f\u00fcr weitere Hilfsma\u00dfnahmen vor \u2013 genauso wie si, die H\u00f6he der geforderten Haushaltsdefizite vorschrieb. Eine Einladung an Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger. Dass dann die betroffenen Regierungen oft an falscher Stelle sparten oder zu fr\u00fch privatisierten, liegt im erpresserischen Zwangssystem der Troika. Ob die Finanzminister eine Chance zur Gegenwehr hatten, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings fragt man sich schon gerade zu Beginn der Krise, die vor allem eine Bankenkrise war, ob sie die Macht der Schuldner nicht untersch\u00e4tzten und so jeden \u201cBl\u00f6dsinn\u201d mitmachten. Zu ber\u00fccksichtigen ist nat\u00fcrlich auch das enorme pers\u00f6nliche Bereicherungspotential in hoch korrupten Volkswirtschaften wie Griechenland oder Spanien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eine unbequeme Wahrheit f\u00fcr Berlin<\/strong><br>\nDie schwachen L\u00e4nder der Eurozone m\u00fcssen mehr wie Deutschland sein. So ungef\u00e4hr lautet der popul\u00e4re Tenor im harten Kern der W\u00e4hrungsunion. Gerne wird dabei auf die Zeit zwischen 2000 und 2006 verwiesen, als Deutschland unter der Regierung von Gerhard Schr\u00f6der harte Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchf\u00fchrte und damit den Grundstein f\u00fcr den heutigen Erfolg legte. Das klingt einleuchtend. Spanien, Portugal, Italien, Irland und Griechenland haben ihr Schicksal selbst in der Hand. Wenn sie bloss dem Beispiel Deutschlands folgen w\u00fcrden, w\u00e4ren ihre Probleme gel\u00f6st. Leider ist alles etwas komplizierter.<br>\nDeutschland hat in der ersten H\u00e4lfte des letzten Jahrzehnts sehr wohl tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt, die Lohnst\u00fcckkosten gesenkt respektive eingefroren und die Basis f\u00fcr das heutige \u00abExportwunder\u00bb gelegt. Doch unter n\u00e4herer Betrachtung wird klar, dass Deutschland dies nicht ohne fremde Hilfe vollbrachte. Tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung erhielt Berlin just von jenen Volkswirtschaften, die heute in der Krise stecken: Spanien, Irland, Portugal und andere periphere Staaten der Eurozone. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/36008\/deutschlands-unbequeme-wahrheit\/\">Never Mind The Markets<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Robert Reich \u2013 And Now the Richest .01 Percent<\/strong><br>\nThe richest Americans hold more of the nation\u2019s wealth than they have in almost a century. What do they spend it on? As you might expect, personal jets, giant yachts, works of art, and luxury penthouses.<br>\nAnd also on politics. In fact, their political spending has been growing faster than their spending on anything else. It\u2019s been growing even faster than their wealth.<br>\nAccording to new research by Emmanuel Saez of the University of California at Berkeley and Gabriel Zucman of the London School of Economics, the richest one-hundredth of one percent of Americans now hold over 11 percent of the nation\u2019s total wealth. That\u2019s a higher share than the top .01 percent held in 1929, before the Great Crash.<br>\nWe\u2019re talking about 16,000 people, each worth at least $110 million.<br>\nOne way to get your mind around this is to compare their wealth to that of the average family. In 1978, the typical wealth holder in the top .01 percent was 220 times richer than the average American. By 2012, he or she was 1,120 times richer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/robert-reich\/and-now-the-richest-01-pe_b_6177200.html\">Huffington Post<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn der \u00d6lpreis weiter f\u00e4llt<\/strong><br>\nDer \u00d6lpreis sinkt seit Monaten, und das Beunruhigende daran ist: Das alles hat was mit Ihrer Rente zu tun. W\u00e4hrend sich Autofahrer freuen und das Heizen in der kalten Jahreszeit immer billiger wird, hat kaum jemand erfasst, welche gewaltige Sprengkraft hinter der Abh\u00e4ngigkeit der Welt vom \u00d6l steckt. Die Erd\u00f6lkonzerne dieser Welt haben eine Marktkapitalisierung von 4,6 Billionen US-Dollar. Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten aus aller Welt haben ihr Geld \u2013 auch das Geld vieler deutscher Sparer und Anleger \u2013 \u00fcber viele Ecken in diese Konzerne gesteckt, weil sie als unfehlbar gelten, als absolut sichere Anlage. Sie sind damit, wie die Gro\u00dfbanken in der Finanzkrise: too big to fail, zu gro\u00df, um zu scheitern. Eine Krise der globalen \u00d6lkonzerne w\u00e4re eine existenzielle Krise des gesamten Kapitalismus. Es gibt auf der ganzen Welt nicht eine einzige Finanzaufsicht, die das Problem auf dem Schirm hat. In der Logik der Finanzm\u00e4rkte existiert es nicht. Das macht es so gef\u00e4hrlich.<br>\nDer ehemalige US-Vizepr\u00e4sident Al Gore nennt das Problem die gr\u00f6\u00dfte Finanzblase aller Zeiten. Die Konzerne aber investieren in die Erschlie\u00dfung neuer, noch schmutzigerer \u00d6lvorkommen, als gebe es kein Klimaproblem \u2013 und sammeln daf\u00fcr weiterhin Geld ein. Nun fangen erste Pensionsfonds oder Universit\u00e4ten an, sich St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus derartigen Gesch\u00e4ften zur\u00fcckzuziehen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, hat die Menschheit die Wahl: zwischen einer Weltfinanzkrise oder einem Klimakollaps.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2014%2F11%2F12%2Fa0036&amp;cHash=aa07e7483ddbf0b14843aba091cc9765\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel k\u00f6nnte etwas pr\u00e4ziser sein. Unsere Rente ist weniger betroffen als diejenige in L\u00e4ndern, in welchen die kapitalgedeckte Rente eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt \u2013 wie z.B. in Gro\u00dfbritannien oder in Mischformen wie in den Niederlanden, der Schweiz oder auch in D\u00e4nemark und Schweden. Bei der kapitalgedeckten Rente spielt, <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/36831_37253.htm\">wie sich bei Ausbruch der Finanzkrise zeigte<\/a>, neben dem grunds\u00e4tzlichen Risiko auch eine bedeutende Rolle, wie reguliert dieser Bereich ist. \u2013 Andererseits k\u00f6nnen wir mit der Situation in Deutschland nicht zufrieden sein, da unsere Umlagerente politisch gewollt langfristig unter das Existenzminimum f\u00e4llt. Das Abfeiern der Senkung aktueller Beitrags\u00e4tze durch die Politik ist angesichts der tendenziellen Altersarmut zuk\u00fcnftiger Generationen vollkommen unangemessen. \u2013 Zum Artikel selbst w\u00e4re es bestimmt interessant zu erfahren, in welchem Umfang kapitalgedeckte Renten in der \u00d6lindustrie angelegt sind. \u2013 Siehe dazu auch einen Artikel der NZZ zur <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/der-erdoelpreis-verunsichert-1.18426233\">Entwicklung des Erd\u00f6lpreises und der Energieaktien<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kippt das Gericht die Erbschaftsteuer?<\/strong><br>\nSteuerexperten rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die gro\u00dfz\u00fcgigen Verschonungsregeln f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen bei der Erbschaftsteuer zum Jahresende kippt. Die Richter, so deutet es sich an, halten die Unternehmen demnach f\u00fcr privilegiert gegen\u00fcber Privateigent\u00fcmern, die die volle Steuerlast tragen. Das Urteil wird nicht nur von Unternehmern mit Sorge erwartet. In der Politik ist umstritten, wie die Erbschaftsteuer nach dem Urteil ausgestaltet werden soll. Nach jetzigem Recht gilt: Wenn ein Betrieb f\u00fcnf Jahre lang mit allen Arbeitspl\u00e4tzen weitergef\u00fchrt wird, dann entfallen 85 Prozent der Erbschaftsteuer. Bei einer Weiterf\u00fchrung des Betriebs f\u00fcr mindestens sieben Jahre sind gar keine Steuern mehr f\u00e4llig.  Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern m\u00fcssen nicht einmal nachweisen, dass sie die Arbeitspl\u00e4tze tats\u00e4chlich erhalten.  Der Bundesfinanzhof hielt den Vorteil f\u00fcr Unternehmen gegen\u00fcber Privatverm\u00f6gen bereits 2012 f\u00fcr verfassungswidrig und hatte das Gesetz daher dem Verfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/kippt-das-gericht-die-erbschaftsteuer-aid-1.4674785\">RP Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es folgen die verschiedenen Positionen der Parteien, wobei der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, die \u00fcbliche M\u00e4r auftischt, dass die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen \u201cnicht durch die Erbschaftsbesteuerung gef\u00e4hrdet werden\u201d d\u00fcrfe, weil sonst unweigerlich die Fl\u00fcssigmachen also der Verkauf von Maschinen, Vorr\u00e4ten, Patenten oder Geb\u00e4uden zur Aufl\u00f6sung des Betriebes f\u00fchren w\u00fcrde. Seltsamerweise fragt kaum jemand, wie andere L\u00e4nder wie z.B. die USA mit einer relativ hohen Erbschaftssteuerbelastung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen zurechtkommen. Selbst der gewiss nicht verteilungsfixierte Wirtschaftsweise Lars Feld, Professor u.a. f\u00fcr Ordnungs\u00f6konomik, bezeichnet die Erbschaftsteuer als \u201cdie gr\u00f6\u00dfte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben. Denn sie trifft denjenigen eher, der ein Verm\u00f6gen von zwei Millionen Euro vererbt und nicht gestalten kann, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen \u00fcbertragen will.\u201d Und fordert: \u201cAlle Verm\u00f6gensarten sollten bei der Erbschaftsteuer gleich behandelt werden. Bei der \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen k\u00f6nnten Stundungsregeln sicherstellen, dass die Fortsetzung des Unternehmens durch die Steuer nicht gef\u00e4hrdet wird. Doch am Ende, wenn die Gewinne angefallen sind, m\u00fcsste die Steuer bezahlt werden. Bei einer solchen breiteren Bemessungsgrundlage k\u00f6nnten die Steuers\u00e4tze f\u00fcr alle sinken. Das w\u00e4re gerechter und w\u00fcrde die derzeitigen sch\u00e4dlichen Anreize zur Steuervermeidung beseitigen.\u201d Denn eines ist klar, die derzeitige Regelung l\u00e4dt geradezu ein, mit Hilfe von Fachleuten die Erbschaftsteuer vollst\u00e4ndig zu umgehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mindestlohn: F\u00fcr erfolgreiche Umsetzung noch einiges zu tun<\/strong><br>\nDamit der allgemeine Mindestlohn ein Erfolg wird, ist noch einiges zu tun. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.* Wichtig sind nach Analyse der Forscher klarere Regeln in einigen wichtigen praktischen Fragen, wirksame Kontrollen, eine breite Informationskampagne und ein Dialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Hilfreich sei auch ein Verbandsklagerecht gegen Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe, wie es beispielsweise in Frankreich existiert. F\u00fcr ihre Studie im Rahmen der NRW-Landesinitiative \u201eFaire Arbeit \u2013 Fairer Wettbewerb\u201c haben die WSI-Forscher Dr. Thorsten Schulten und Nils B\u00f6hlke, der Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Dr. Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universit\u00e4t Groningen die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden analysiert. Au\u00dferdem haben sie sich mit der Durchsetzung von Lohnuntergrenzen in einzelnen deutschen Branchen befasst. Ihrer Analyse zufolge bedarf die Einf\u00fchrung des Mindestlohns einer aktiven Gestaltung. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news613838\">IWD<\/a>\n<p>Umsetzung und Kontrolle von Mindestl\u00f6hnen: <a href=\"http:\/\/www.landderfairenarbeit.nrw.de\/files\/mais\/content\/Auskoemmliche%20Loehne\/Equal%20Pay%20Day%202014%20Unna\/Arbeitspapiere_49_Mindestlohn_2014.pdf\">Europ\u00e4ische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a>.\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Was wirklich an Hartz IV falsch war<\/strong><br>\nEs scheint meiner Timeline zufolge irgendein Hartz IV-Jubil\u00e4um zu geben, jedenfalls h\u00e4ufen sich gerade die Texte dar\u00fcber, warum dessen Einf\u00fchrung falsch war. Bei den vielen Argumenten fehlt mir jedoch eines, und meiner Ansicht nach das wichtigste, weshalb ich das an dieser Stelle mal kurz verblogge.<br>\nDas Schlimmste an Hartz IV, so meine ich, ist nicht seine absolute (zu geringe) H\u00f6he, sondern die hinter dem Systemwechsel von dem alten Arbeitslosen-\/Sozialhilfe-System zu Hartz IV stehende Logik des \u201eNur wer wirklich Hilfe braucht, soll welche bekommen.\u201c<br>\nIch erinnere mich mit an eine Diskussion, die ich damals mit einer den Gr\u00fcnen nahe stehenden Freundin hatte (nicht die b\u00f6se CDU hat Hartz IV eingef\u00fchrt, sondern das waren SPD und Gr\u00fcne), die darin gerade einen Vorteil sah. Sie argumentierte ungef\u00e4hr: Das alte System des Wohlfahrtsstaates ist zu teuer, wir m\u00fcssen sparen, und deshalb soll das Geld, das wir haben, nicht mehr an Leute aus dem Mittelstand gehen, sondern konsequent nur an die Armen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/antjeschrupp.com\/2014\/11\/17\/was-wirklich-an-hartz-iv-falsch-war\/\">Antje Schrupp<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Entt\u00e4uschte deutsche Rechte<\/strong><br>\nDeutschland ist, zumindest f\u00fcr den Moment, eine ernste Sorge los. Nach dem Grossaufmarsch von Fussball-Hooligans und Rechtsextremen jeder Couler in K\u00f6ln Ende Oktober, bei dem es zu schweren Ausschreitungen kam und zahlreiche Menschen verletzt wurden, begann die rechte Szene, die seit mindestens zehn Jahren keine m\u00e4chtige Kundgebung zustande gebracht hatte, zu hoffen. Der Rest der Gesellschaft dagegen hegte Bef\u00fcrchtungen. In Hannover haben sich diese am Wochenende nun f\u00fcrs erste zerstreut. Ob der \u00abK\u00f6lner\u00bb Elan der rechten deutschen Szene mit der Hannoveraner Pleite schon erloschen ist, wird sich weisen. Manche Hooligans hoffen offenbar, in ostdeutschen St\u00e4dten , wo zwar deutlich weniger Ausl\u00e4nder wohnen, der Ausl\u00e4nderhass dagegen um so gr\u00f6sser ist, mehr Zulauf zu bekommen. Die Beh\u00f6rden scheinen entschlossen, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel zu n\u00fctzen.<br>\nDas martialische Auftreten der rechten Demonstranten, ihre Slogans \u2013 \u00abDeutschland, Deutschland, hoch die Faust, diese Schweine m\u00fcssen raus\u00bb h\u00f6rte der Reporter der \u00abTageszeitung\u00bb \u2013 und das Auftauchen bekannter Gesichter aus der rechtsextremen Szene d\u00fcrfte mittlerweile die da und dort in der Mitte der Gesellschaft gehegte Illusion zerst\u00f6rt haben, hier handle es sich um lobenswerte Kundgebungen gesitteter Demokraten gegen die Intoleranz der Salafisten und die Barbarei des Islamischen Staates. Ein echtes Problem mit den Hooligans hat die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland. Nachdem mehrere AfD-Mitglieder an der K\u00f6lner Demo teilgenommen hatten, kam es im Hamburger Landesverband zu tumultu\u00f6sen Auseinandersetzungen. Der \u00d6ffentlichkeit geben solche Vorf\u00e4lle nat\u00fcrlich trefflich Aufschluss dar\u00fcber, auf welchen Menschentyp diese Partei Anziehung aus\u00fcbt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/international\/enttaeuschte-deutsche-rechte-1.18426030\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der informierte Leser l\u00e4sst die Lesart, dass da \u201cnur\u201d Hooligans unterwegs gewesen seien, gewiss nicht gelten. Aber wer <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/Presseclub\/ARD-Themenwoche-Toleranz-Presseclub\/Das-Erste\/Video?documentId=24748496&amp;topRessort=tv&amp;bcastId=311790\">den Presseclub<\/a> am Sonntag verfolgt hat, wird sich sehr gewundert haben, dass Hugo M\u00fcller-Vogg sich unwidersprochen dar\u00fcber auslassen konnte, dass es nur um Hooligans gegangen sei, um Leute, die sich gerne pr\u00fcgeln. Auch Heribert Prantl raffte sich nicht einmal zu einem kleinen Widerspruch in dieser gem\u00fctlichen Runde auf.  Dabei titelte die Sendung selbst u.a. mit \u201cSalafisten, Rechte, Hooligans \u2026\u201d Der obige Hinweis zeigt, wie die Angelegenheit im Ausland gesehen wird. In der NZZ \u00fcberwiegt der Eindruck, dass da rechte Demonstranten auftraten und nicht Hooligans, die einen Anlass zum Pr\u00fcgeln suchten. Vielleicht sollte der Presseclub beim n\u00e4chsten Treffen zu diesem Thema einmal das Ausland einladen, bevor er sich ganz der Verharmlosung dieser Demonstrationen hingibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Studie: Millionen Menschen in Sklaverei<\/strong><br>\nM\u00e4nner, Frauen und Kinder \u2013 35,8 Millionen Menschen sind dem Bericht zufolge weltweit Opfer moderner Sklaverei. Dazu z\u00e4hlen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsehen oder kommerzielle sexuelle Ausbeutung, hei\u00dft es in der neuen von der australischen Stiftung \u201cWalk Free\u201d ver\u00f6ffentlichten Studie. Demnach gibt es moderne Sklaverei in allen 167 untersuchten L\u00e4ndern. Laut dem Bericht liegt Indien in absoluten Zahlen mit 14,3 Millionen Opfern mit Abstand an der Spitze der betroffenen L\u00e4nder. Hier seien moderne Formen von Sklaverei in Gestalt ausbeuterischer und zwangsweiser Arbeitsbedingungen verbreitet, etwa in Ziegel- und Teppichfabriken, Textilunternehmen, bei Haushaltsdienstleistungen, in Bergbau und Landwirtschaft. Daneben gebe es auch zahlreiche F\u00e4lle von Zwangsprostitution und Zwangsheiraten sowie organisierte Bettelei. Viele Familien lebten seit Generationen unter unfreien Bedingungen. Nach Indien folgen China mit 3,2 Millionen Opfern, Pakistan (2,1 Millionen), Usbekistan (1,2 Millionen) und Russland (1,1 Millionen). Danach kommen Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, Indonesien, Bangladesch und Thailand. \u2013 Selbst wenn Europa im Vergleich zur Bev\u00f6lkerungszahl die niedrigste Rate weltweit aufweist, so z\u00e4hlte die Organisation immerhin 566.200 Opfer von Sklaverei \u2013 oft durch sexuelle oder wirtschaftliche Ausbeutung. Ganz vorne dabei sind Bulgarien, Tschechien und Ungarn. Absolut betrachtet ist die T\u00fcrkei mit gesch\u00e4tzt 185.500 Menschen in moderner Sklaverei negativer Spitzenreiter in Europa.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/studie-millionen-menschen-in-sklaverei\/a-18070226\">DW<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/d3mj66ag90b5fy.cloudfront.net\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Global_Slavery_Index_2014_final_lowres.pdf\">Global Slavery Index [PDF \u2013 6,9 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gestern haben die NachDenkSeiten noch auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel \u201cKatar: Ma\u00dfnahmen gegen Ausbeutung von Arbeitsmigranten erb\u00e4rmlich\u201d hingewiesen. Neben Mauretanien, Usbekistan und Haiti weist \u201cWalk Free\u201d auf Katar mit der Ausbeutung von zugewanderten Arbeitskr\u00e4ften als besonders drastischen Fall hin. Es wird Zeit, Katar, das im Nahen Osten politisch den Global Player mimt, die Rote Karte zu zeigen<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deutsche Mission verfehlt viele Ziele in Afghanistan<\/strong><br>\n13 Jahre nach dem Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 zieht die Bundesregierung eine ern\u00fcchterndes Fazit der Mission. In der \u201cZwischenbilanz des Afghanistan-Engagements\u201d, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlie\u00dfen soll, r\u00e4umt der Sonderbeauftragte des Ausw\u00e4rtigen Amts (AA) ein, dass bei allen Zielen des deutschen Einsatzes \u201cteils ganz erhebliche und schmerzhafte L\u00fccken gegen\u00fcber dem anzustrebenden Endzustand verbleiben\u201d. Konkret benennt der Bericht M\u00e4ngel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung am Hindukusch, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte. Auch die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage wird kritisch bewertet. Zwar seien die aufger\u00fcsteten afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte mittlerweile in der Lage, die gro\u00dfen St\u00e4dte und die Gebiete entlang der wichtigen Verkehrsachsen zu sch\u00fctzen. Allerdings seien die Taliban und andere Gruppen bis heute eine \u201cerhebliche Bedrohung\u201d f\u00fcr Afghanen, lokale Sicherheitskr\u00e4fte und die afghanische Regierung. Auch in Nordafghanistan \u2013 dort ist die Bundeswehr als F\u00fchrungsnation der Isaf stationiert \u2013 sieht es nicht viel besser aus. Laut Bericht k\u00f6nnen die Afghanen in den dortigen Bev\u00f6lkerungszentren f\u00fcr eine \u201causreichend kontrollierbare\u201d Sicherheitslage sorgen, diese sei jedoch \u201cheterogen und lokal begrenzt\u201d, so das Papier. Auf dem Land aber gebe es eine \u201c\u00fcberwiegend erhebliche Bedrohung\u201d, die Anzahl von \u201c\u00fcberwiegend nicht kontrollierbaren\u201d Arealen habe sich 2014 \u201ctendenziell vergr\u00f6\u00dfert\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/afghanistan-einsatz-der-bundeswehr-maue-bilanz-der-bundesregierung-a-1003607.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Selbst aus dem Wenigen, was der Spiegel berichtet, quillt die Erb\u00e4rmlichkeit dieses Einsatzes. Der Aufbau der Afghan National Army und der Polizei w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich positiv bewertet, schreibt der Spiegel, aber die Sicherheitskr\u00e4fte ben\u00f6tigten noch jahrelang finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland. Vier Milliarden Dollar sind zugesagt. Wen h\u00e4lt hier die Regierung zum Narren? Solange die NachDenkSeiten bestehen, wurde dieser Krieg als \u201cmission impossible\u201d gewertet. Es lag sozusagen auf der Hand. Man musste dazu nicht im Land gewesen sein. Man brauchte nur Kennern der Region oder sowjetischen Gener\u00e4len aufmerksam zuzuh\u00f6ren. Deutschland hat v\u00f6llig umsonst 54 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten in den Tod geschickt (3.470 Koalitionssoldaten) \u2013 von allen anderen Opfern ganz zu schweigen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u2026 dann fahre darein mit gepanzerter Faust<\/strong><br>\noder Die deutsche Weltpolitik, die stets etwas Gutes will und stets das B\u00f6se schafft.<br>\nDer mit dem \u00bbPlatz an der Sonne\u00ab, den die Deutschen sich sichern m\u00fcssten, das war der von B\u00fclow. Der vierte Reichskanzler. Seiner ber\u00fchmten \u00c4u\u00dferung schob er allerdings vor, dass man \u00bbniemand in den Schatten stellen\u00ab wolle. Handel wolle man treiben, keine H\u00e4ndel beginnen. Wirtschaftsimperialismus eben. Und der braucht den Frieden und nicht den Krieg. Aber eines war klar, \u00bbsollte es irgendeiner unternehmen\u00ab, die Deutschen an ihrem \u00bbguten Recht zu kr\u00e4nken oder sch\u00e4digen [\u2026], dann fahre darein mit gepanzerter Faust.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/11\/dann-fahre-darein-mit-gepanzerter-faust.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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