{"id":240,"date":"2006-02-28T12:14:44","date_gmt":"2006-02-28T11:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=240"},"modified":"2019-07-23T18:58:47","modified_gmt":"2019-07-23T16:58:47","slug":"ein-euro-jobs-und-arbeitsmarktreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=240","title":{"rendered":"\u00dcber die Umfunktionierung und Instrumentalisierung der \u201eEin-Euro-Jobs\u201c"},"content":{"rendered":"

Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gab es schon vor den Ein-Euro-Jobs. Die massive Umfunktionierung und Instrumentalisierung sozialer Hilfen durch die neu eingeführten Ein-Euro-Jobs analysiert Professorin Helga Spindler.
\nEs gehe nicht mehr darum, zu helfen, sondern Menschen mit der nackten Wahrheit zu konfrontieren, dass man nichts mehr für Ihre Integration am Arbeitsmarkt ausrichten könne.
\nEin-Euro-Jobber ersetzten Zivildienstleistende oder sie dienten zum Abschieben arbeitsloser Jugendlicher. Es gehe nicht mehr um soziale Hilfe, sondern um „Arbeiten für die Sozialhilfe“. An die Stelle der „Gemeinnützigkeit“ der Tätigkeiten trete die „Privatnützigkeit“. Auch im öffentlichen Bereich würden Ein-Euro-Jobber zunehmend dort eingesetzt, wo Stellen vorher abgeschafft worden seien, sogar als Streikbrecher würden sie missbraucht. Gemeinnützige Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobbern würden vielfach zu Arbeitskräfteverleihern.
\nDie Autorin plädiert für ein frei gewähltes ehrenamtliches Engagement von Arbeitslosen.
\nFür alle, die sich ein umfassendes Bild über die Funktion von Ein-Euro-Jobs machen wollen.
\n
\n„Ein-Euro-Jobs“ und Arbeitsmarktreform<\/strong><\/p>

Von Helga Spindler.\t<\/p>

    \n
  1. Ganz neu sind die „Ein-Euro-Jobs“ nicht!
    \nIn § 19 Abs. 2 Satz 1, 2.Alternative BSHG, das zum 1.1. 2005 abgeschafft worden ist, waren die Arbeitsgelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit<\/strong> vorgesehen, für die unter Weitergewährung der Sozialhilfe eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden konnte, ohne ein Arbeitsverhältnis zu begründen. So richtig konnte man dieses Begriffsungetüm gar nicht fassen, deshalb hat sich die Bezeichnung „Mehraufwandsvariante“ oder einfach „gz- Arbeit“ dafür eingebürgert. Aber jeder wusste was gemeint war: kostenlose Arbeitskräfte vom Sozialamt, die manchmal keinen, manchmal viel Betreuungsaufwand erforderten, manchmal freiwillig und manchmal gegen ihren Willen kamen. <\/li>\n
  2. Ein Instrument der „Hilfe zur Arbeit“<\/strong> war diese Beschäftigungsmöglichkeit und sie sollte geeignet sein Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, besser in das Arbeitsleben einzugliedern. In geeigneten Fällen sollte dafür sogar ein Gesamtplan erstellt werden. Anders als die AB-Maßnahmen (ABM), wurden diese Maßnahmen aber nie unabhängig dahingehend untersucht, inwieweit oder unter welchen Bedingungen sie eine berufliche (Anschluss-) Perspektive ermöglichten. Auch Ökonomen, die AB-Maßnahmen immer heftig kritisiert und deshalb kritisch untersucht haben, waren von der Mehraufwandsbeschäftigung immer angetan und haben sogar den Ausbau gefordert. Daneben gab es noch die Möglichkeit zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft oder falls völlig Arbeitsentwöhnte überhaupt erst wieder an eine berufliche Tätigkeit gewöhnt werden sollte, besondere Arbeitsgelegenheiten nach § 20 BSHG in der Mehraufwandsvariante zu schaffen.<\/li>\n
  3. Gerade die Mehraufwandsvariante war immer schon heftig umstritten<\/strong>, weil sie keine wirkliche Arbeit, keinerlei Arbeitsrechte, keine Sozialversicherung, keinen Leistungslohn geboten hat, weil durch die geforderte Zusätzlichkeit die Betroffenen im Kreis der Kollegen häufiger aus- statt eingegliedert wurden und weil in den bevorzugt gewählten „gemeinnützigen“ Arbeitsfeldern einfacher, aber notwendiger Dienstleistungen keine neuen Arbeitsplätze entstanden, in die Leute hätten überwechseln können, sondern über die Jahre stetig abgebaut wurden. Um wenigstens den Charakter eines Hilfeangebots zu wahren, wurde Anfang der 80er Jahre vielfach –allen voran von Utz Krahmer, dessen Kommentierung des § 19 BSHG bis heute lesenswert ist [1<\/a>] – Freiwilligkeit bei der Aufnahme dieser Beschäftigung gefordert. Das wurde jedoch zunächst vom Bundesverwaltungsgericht und dann 1993 vom Gesetzgeber nicht nachvollzogen: auch wer sich weigerte derartige „Hilfe“ anzunehmen, musste, wenn er keine Gründe vortragen konnte, was den Betroffenen mangels Aufklärung und Überblick schwer fiel, mit Sanktionen rechnen. Das eröffnete Behörden auch die Möglichkeit solche Arbeitsgelegenheiten zur verdeckten Kontrolle und ohne ernsthafte Perspektive einzusetzen und die gesetzliche Zielsetzung damit zu verändern. Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung mutete man diese Eingliederungsmaßnahme nie zu: Dort gab es ABM, SAM und Weiterbildungsmaßnahmen, selbst für Langzeitarbeitslose wurden lange Zeit Sonderprogramme mit degressiven Lohnkostenzuschüssen aufgelegt.<\/li>\n
  4. Es gab immer auch Möglichkeiten, diese Maßnahmen sinnvoll einzusetzen, z.B. wenn sich jemand während seiner Arbeitslosigkeit in seiner Stadtteilinitiative, einem Kulturprojekt oder bei einem Wohlfahrtsverband engagieren wollte, um nicht untätig zu Hause zu sitzen, wenn jemand total überschuldet war und die Gläubiger jeden neuen Arbeitgeber abgeschreckt haben, wenn Zuwanderer hier Fuß fassen wollten, oder wenn jemand zunächst langsam oder probeweise verschiedene Arbeitsfelder kennen lernen sollte, dessen Fähigkeiten noch nicht so klar erkennbar waren. In begründeten Fällen waren sie auch zu Kontrollzwecken notwendig. Immer aber sollten nach der Rechtsprechung diese Einsätze zeitlich möglichst begrenzt sein (max. 6 Monate), möglichst nur Halbtagstätigkeiten umfassen und möglichst bald in eine echte Anschlussperspektive münden<\/strong>, in ein Vertragsverhältnis, eine Bildungsmaßnahme oder ähnliches. Das war ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil zu berücksichtigen war, dass es sich hier eben nicht um eine vollwertige Arbeit handelt.<\/li>\n
  5. Trotzdem hat der Einsatz dieses Instrumentes bis Ende der 90er Jahre nicht überhand genommen und das lag daran, dass auch die kommunale Sozialhilfe seine Perspektivlosigkeit erkannt hatte<\/strong>. Allerdings weniger aus dem Blickwinkel der Hilfebedürftigen, als aus dem der Gemeindekasse. Die Leute belasteten ja bei fehlendem Eingliederungserfolg den Sozialhilfeetat weiter. Deshalb konnten die ab Mitte der 80er Jahre in den Ländern aufgelegten Programme: „Arbeit statt Sozialhilfe“ so viele Anhänger gewinnen. Ein weiteres Förderinstrument nach § 19 BSHG war nämlich die Arbeitsgelegenheit in der Vertragsvariante – gemeinnützig und zusätzlich oder auch auf dem allgemeine Arbeitsmarkt -, wo ein richtiges Arbeitsverhältnis geschaffen und bezuschusst wurde. Das war versicherungspflichtig und mündete nach einem Jahr Mindestbestandzeit im schlimmsten Fall in den Arbeitslosengeldbezug und bei völliger Erfolglosigkeit in den dauerhaften Arbeitslosenhilfebezug. (Ganz clevere Sozialhilfeträger versuchten diesen Effekt schon nach 5 Monaten zu erzielen, als es noch die originäre Arbeitslosenhilfe gab). Nach einem Jahr erlahmte allerdings die Eingliederungsbemühung erkennbar und ohne Rücksicht auf etwa notwendige Stabilisierung der Berufserfahrung. Weil man für diese Form der Beschäftigung kurzfristig mehr Geld in die Hand nehmen musste, gab es überdies vielerorts Landeszuschüsse für die Kommune, was das ganze zusammen mit den nach 1990 sprudelnden Europamitteln noch attraktiver machte.
    \nFür die Betroffenen hatte es ebenfalls Vorteile: zwar kurze, aber echte Arbeitsverhältnisse (zu Beginn sogar noch voll tariflich entlohnt) und danach entweder Anschlussarbeit oder wenigstens Arbeitserfahrung und Zugang zum Arbeitsamt und allen Förderangeboten des AFG – und nie mehr Sozialamt und Ein- Euro Jobs.<\/li>\n
  6. Um sich einen ungefähren Überblick über die quantitative Verbreitung<\/strong> dieser Maßnahmen zu verschaffen, hier einige Daten: Eine bundesweite Umfrage des deutschen Städtetags für das Jahr 1998 erbrachte folgende Ergebnisse:\n