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Anmerkung:<\/strong> Dieser Beitrag ist ein Anlass, daran zu erinnern, dass Deutschlands politische Elite diesen Investoren ihr Tun ohne Not erleichtert hatte, indem es die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch: Anmerkung:<\/strong> Denkt man an die Qualität der Arbeitsplätze und des Service in Deutschland, dann klingt dies wie Hohn: „Dagegen argumentiert der Brüsseler Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, eine Öffnung des Marktes mit jährlich knapp 90 Milliarden Euro Gesamtumsatz schaffe neue Stellen und besseren Service.“ <\/em><\/p><\/li>\n
\nDer gestern von der G 8 geforderte “strengere Schutz geistiger Eigentumsrechte” ist für Millionen Kranke eine Frage von Tod oder Leben – patentgeschützte Medikamente könnten sie nicht bezahlen. Ein neues Patentmodell soll ihnen helfen.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\n„Thomas Pogge hält ein gerechteres globales Patentsystem für möglich – und für bezahlbar“<\/strong>
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie EU-Kommission bekommt keine Mehrheit für die von ihr angestrebte Loslösung der Netze aus den Unternehmen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nWeil das Briefmonopol in Europa in Stufen fallen soll, befürchten deutsche Anbieter Nachteile.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie deutschen Industrieunternehmen haben im April weniger Aufträge bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium revidierte zudem den zunächst für März gemeldeten Anstieg von 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat auf 1,1 Prozent nach unten. Großaufträge hatten das Bild verzerrt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Produktion in Deutschland ist im April zum ersten Mal seit fünf Monaten gesunken. Vor allem die Zulieferer und das Baugewerbe verbuchten ein Minus.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDas BGE steht für eine Sozialutopie, indem es radikale Gesellschaftskritik mit ethischen Aspekten und fundamentalistischen Forderungen verbindet. Dabei ist eine gewisse Ignoranz gegenüber ökonomischen Tatsachen und sachlich begründeten Einwänden festzustellen. Dies gilt besonders für Fragen der Finanzierung. Da im Falle einer praktischen Umsetzung eher mit geringen Zahlbeträgen zu rechnen ist, verliert die Unterscheidung zwischen „linken” (sozialromantischen) und „rechten” (sozialreaktionären) Konzepten an Bedeutung. Zumal die Wirkung durchaus ähnlich wäre: Es sind Konzepte einer sozialstaatlich alimentierten Exklusion. Eine soziale Integration hingegen ist nur durch Einbeziehung aller in den gesellschaftlichen Arbeitsprozeß erreichbar. Hierzu bedarf es einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, möglicherweise auch der Einführung einer sozialen Grundsicherung, nicht aber eines bedingungslosen Grundeinkommens. – Die kritische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen und Ansätzen soll helfen, die notwendige Reform voranzubringen und den Blick für die zu lösenden Probleme zu schärfen. Von Ulrich Busch.
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/li>\n
\nWiltrud Pohl gilt in Frankfurt\/Main als moralische Instanz. Mit Verve kämpft sie für von Abschiebung Bedrohte, Ausgebeutete und gedemütigte Erwerbslose.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDas oberste Bundesgericht im Schweizerischen Lausanne hat eine Beschwerde gegen das Steuergesetz eines Kantons gutgeheißen. Degressive Steuertarife sind danach unzulässig. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Eidgenossen im Streit mit der Europäischen Union.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nGroßbritannien gilt als Finanzparadies, London als die europäische Börsenhauptstadt. Ein Grund dafür sind die niedrigen Steuersätze, die Private-Equity-Manager genießen. Der legendäre Fondsjongleur Nicholas Ferguson stellt dieses System nun in Frage – zu einem brisanten Zeitpunkt.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a><\/li>\n
\nDer Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Von Otfried Nassauer, Leiter des “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS”
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nCosta Rica wendet sich von Taiwan ab und nimmt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nPost aus New York: In den USA fällt die Integration von Muslimen leichter als in Europa. Die amerikanische Identität beruht auf gesellschaftlicher Teilhabe. Nicht auf Assimilation.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Justizmaschinerie im Dienste der Bush-Administration zögert die Entscheidung über ein Berufungsverfahren für die »Miami 5« systematisch hinaus. Ein Gespräch mit Roberto González´.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n