{"id":24008,"date":"2014-11-21T09:28:45","date_gmt":"2014-11-21T08:28:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008"},"modified":"2014-11-21T09:28:45","modified_gmt":"2014-11-21T08:28:45","slug":"hinweise-des-tages-2260","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h01\">Luxemburg Leaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h02\">Russland\/Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h04\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h05\">Gro\u00dfes Leyen-Theater<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h06\">Reichtumsverteilung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h07\">Crash 2.0: Europa vor der n\u00e4chsten Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h08\">Austerit\u00e4tspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingest\u00e4ndnis des Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h09\">Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ignoriert Funktionsweise des Arbeitsmarkts und soziale Freiheitsberaubung durch Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h10\">Volker Telljohann: \u201cF\u00fcr die Gewerkschaften reduzieren sich die Verhandlungsspielr\u00e4ume\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h11\">Essener Tafel sperrt unzuverl\u00e4ssige Nutzer f\u00fcr ein Jahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h12\">Wasserwerferprozess in Stuttgart \u2013 Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h13\">Vorreiter auf Abwegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h14\">Bundesregierung \u00f6ffnet T\u00fcr f\u00fcr Fracking nun doch einen Spalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h15\">Abgeordneter ist man nicht nebenbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h16\">Alternativlos, Folge 33<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h17\">Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE,  SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h18\">RT-Deutsch: \u201eGleich mit der Propaganda-Keule begr\u00fc\u00dft\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h19\">Die ARD will wie die S\u00fcddeutsche zur \u201cgelenkten \u00d6ffentlichkeit\u201d \u00fcbergehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008#h20\">Zu guter Letzt: Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24008&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Luxemburg Leaks<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>EU-Expertengruppen: Kommission l\u00e4sst sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten<\/strong><br>\nDie Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragw\u00fcrdige Steuersparmodelle f\u00fcr Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und ber\u00e4t die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Au\u00dferdem sind die Expertengruppen f\u00fcr Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und Wirtschaftslobbyisten, w\u00e4hrend andere gesellschaftliche Interessen unterrepr\u00e4sentiert sind. Es ist geradezu zynisch, wenn sich die EU-Kommission ausgerechnet von den Profiteuren und Erfindern der luxemburger Steuersparmodelle beraten l\u00e4sst. Wir fordern den neuen Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker auf, die EU-Expertengruppen endlich ausgewogen zu besetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2014\/11\/eu-expertengruppen-kommission-laesst-sich-in-steuerfragen-von-lux-leaks-tricksern-beraten\/\">Lobbycontrol<\/a><\/li>\n<li><strong>Welche Folgen hat Luxleaks?<\/strong><br>\nMehr als 80 Reporter aus 28 L\u00e4ndern darunter WDR, NDR und S\u00fcddeutsche brachten den Stein ins Rollen. Luxleaks besch\u00e4ftigt seitdem auch die europ\u00e4ische Politik. Was kann man gegen Steuerschlupfl\u00f6cher tun? Wie kann man Steueroasen wie Luxemburg verhindern? Jean-Claude Juncker, Kommissionspr\u00e4sident und jahrelang Ministerpr\u00e4sident in Luxemburg wartete eine Woche lang mit seiner Stellungnahme. Einige Europapolitiker fordern nun ein Misstrauensvotum gegen ihn und sammeln Unterschriften. Die gro\u00dfe Mehrheit m\u00f6chte aber, dass es endlich eine Steuerharmonisierung in Europa gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/europamagazin\/videos\/luxemburg-bruessel-welche-folgen-hat-luxleaks-100.html\">Europamagazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russland\/Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Machtpoker mit Russland: Alien vs. Predator<\/strong><br>\nMatthias Platzeck, gegen den noch niemand etwas B\u00f6ses gesagt hat, hatte eine Idee: \u201cDie Annexion der Krim muss nachtr\u00e4glich v\u00f6lkerrechtlich geregelt werden, so dass sie f\u00fcr alle hinnehmbar ist.\u201d Immerhin: Niemand kann sich vorstellen, dass Russland die Krim wieder hergibt. Und die Bev\u00f6lkerung will das gar nicht. Platzeck hat Recht. Und liegt doch meilenweit daneben. Gerade darum muss man ihm dankbar sein: Er entlarvt die Selbstt\u00e4uschungen der westlichen Russland-Politik.<br>\nDer Schlachtenl\u00e4rm wird lauter. Beim Gipfel der G20 in Brisbane stie\u00dfen Angela Merkel und Wladimir Putin erneut aufeinander, die beiden political animals, die derzeit das europ\u00e4ische Theater beherrschen. Den einen sollen wir uns als Raubtier auf Beutesuche vorstellen. So will es unsere Berichterstattung. Die andere ist auch nach all den Jahren noch die gro\u00dfe Unbekannte, vorsichtig, abwartend, darum nicht minder gef\u00e4hrlich. Eine neue Folge des geostrategischen Mehrteilers Alien vs. Predator.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/putin-platzeck-und-die-krim-krise-kolumne-von-jakob-augstein-a-1003994.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Bittner \u2013 Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas<\/strong><br>\nWesteuropa und Russland waren auf einem guten Weg friedlicher Nachbarschaft und f\u00fcr beide Seiten fruchtbarer Beziehungen. Das ist nach den Ereignissen in der Ukraine und den damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen wie auch der Hetze in den westlichen Medien Vergangenheit. Die USA haben es geschafft, aufgrund einer von ihnen inszenierten Krise, Russland durch einen neuen \u201eEisernen Vorhang\u201c von Westeuropa zu trennen, wobei die Gefahr eines dritten Weltkriegs in Kauf genommen wurde und wird.<br>\nDie Folge ist, dass sich Russland nach mehreren vergeblichen Bem\u00fchungen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union inzwischen nach China orientiert und die Wirtschaftsverbindungen zu den \u00fcbrigen BRICS-Staaten ausbaut. Diese voranschreitende Entwicklung, verursacht durch eine verantwortungslose und kurzsichtige Imperialpolitik der USA, wird die westeurop\u00e4ischen Staaten noch teuer zu stehen kommen \u2013 das l\u00e4sst sich schon jetzt absehen. Die deutsche Wirtschaft wird unter den unsinnigen, von den USA oktroyierten Sanktionen besonders leiden.<br>\nIm ersten Halbjahr 2014 brach das bilaterale Handelsvolumen, das bereits 2013 um f\u00fcnf Prozent zur\u00fcckgegangen war, um 6,3 Prozent ein; die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. \u201eWeitere Belastungen\u201c, so die Verlautbarungen des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie, \u201ed\u00fcrften sich aus den danach erlassenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und russische Gegenma\u00dfnahmen ergeben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201411203318\/politik\/politik-eu\/das-europaeische-jahrhundertdesaster.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Amnesty warnt vor Sp\u00e4h-Software auf dem Rechner<\/strong><br>\nDie Internet-Adresse spricht f\u00fcr sich: ResistSurveillance.org, zu deutsch: Leiste Widerstand gegen \u00dcberwachung. Die Seite ist ein Gemeinschaftsprojekt von Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen. Wer sie ansurft, kann ein Programm mit dem Namen \u201cDetekt\u201d herunterladen und damit erkennen, ob das Desktop-Betriebssystem mit Sp\u00e4h-Software infiziert ist*.<br>\nDas sei notwendig, sagt Mathias John, Experte f\u00fcr R\u00fcstung, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International: \u201cRegierungen verwenden zunehmend gef\u00e4hrliche und hochentwickelte Technologien.\u201d Damit werden heimlich E-Mails gelesen und Mikrofone an Computern aktiviert, um mith\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Es ist auch m\u00f6glich, jeden Tastatur-Anschlag zu erfassen und zu speichern. Die \u00dcberwachung findet oft auf einer technischen Ebene statt, die ohne Expertenwissen nur schwer zu erkennen ist.<br>\nClaudio Guarnieri ist der Sicherheitsforscher, der \u201cDetekt\u201d programmiert hat. Er analysierte in mehreren Berichten, welche Software weltweit eingesetzt wird, um Aktivisten zu finden und ihre Quellen zu enttarnen. \u201cDetekt sollte in der Lage dazu sein, die aktuellsten Versionen der jeweiligen Software zu erkennen\u201d, sagt er. Das Programmieren habe l\u00e4nger als ein halbes Jahr gedauert. Detekt wird in Zusammenarbeit der Gruppen Amnesty International, Digitale Gesellschaft, Electronic Frontier Foundation und Privacy International der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/schutz-fuer-aktivisten-amnesty-warnt-vor-spaeh-software-auf-dem-rechner-1.2228929\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Interessant ist, dass es das Programm \u201eDetekt\u201c nur f\u00fcr Windows gibt. Vielleicht w\u00e4re es schon mal ein guter Ansatz, wenn die von ai anvisierten Aktivisten und Journalisten sich ganz einfach ein sichereres Betriebssystem zulegen w\u00fcrden? Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen t\u00e4tig ist und das mit gro\u00dfem Abstand unsicherste Betriebssystem nutzt, hat m.E. kein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Problematik. Da helfen dann Tools \u00e1 la \u201eDetekt\u201c auch nicht. Sicherheit beginnt immer im Kopf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neue Snowden-Dokumente \u2013 Vodafone-Firma soll f\u00fcr Sp\u00e4hauftrag kassiert haben<\/strong><br>\nNeue Dokumente des Whistleblowers Snowden zeigen, dass die heutige Vodafone-Tochter Cable &amp; Wireless dem britischen Geheimdienst GCHQ geholfen hat, Kunden der Konkurrenz auszusp\u00e4hen.<br>\nGro\u00dfe Telekommunikationsunternehmen sind offenbar weit st\u00e4rker in das Internet-\u00dcberwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) verstrickt gewesen als bislang bekannt. Das geht aus noch unver\u00f6ffentlichten Dokumenten des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hervor, welche WDR, NDR, S\u00fcddeutsche Zeitung und der britische Fernsehsender Channel4 einsehen konnten.<br>\nDemnach half vor allem die mittlerweile zu Vodafone geh\u00f6rende Firma Cable &amp; Wireless (C&amp;W) dem britischen Geheimdienst dabei, Kunden der Konkurrenz auszusp\u00e4hen. Offenbar sei das Unternehmen sogar dabei behilflich gewesen, \u201cbei fremden Anbietern einzubrechen und Daten auszuleiten\u201d, sagte der Ex-Hacker und Berliner Informatik-Professor Sandro Gaycken nach Durchsicht der Snowden-Papiere.<br>\nVodafone erkl\u00e4rte auf Anfrage, der Konzern habe bei einer Aufarbeitung der Firmengeschichte von C&amp;W \u201ckeinerlei Hinweise\u201d auf ein Verhalten gefunden, \u201cdas den Gesetzen in Deutschland, Gro\u00dfbritannien und der EU widerspricht\u201d. Diese Untersuchung war durch erste Aussp\u00e4h-Vorw\u00fcrfe im vergangenen Jahr ausgel\u00f6st worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/neue-snowden-dokumente-vodafone-firma-soll-fuer-spaehauftrag-kassiert-haben-1.2229546\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>TTIP oder transatlantische W\u00e4hrungskooperation?<\/strong><br>\nDas TTIP-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert \u2013 we- gen des undemokratischen Ablaufs, der die Rechte von Parlamenten vermutlich einschr\u00e4nkt, wegen Risiken im Umwelt- und Verbraucherschutz, wegen vernach- l\u00e4ssigbarer Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekte, wegen eines fehlenden multilateralen Ansatzes.<br>\nZus\u00e4tzlich zur berechtigten Kritik am TTIP-Projekt soll- te nicht verkannt werden, dass die Handelsbeziehun- gen zwischen den USA und der EU merkw\u00fcrdig schwach sind \u2013 obwohl bereits jetzt schon Z\u00f6lle und viele andere Handelsbarrieren unbedeutend sind.2 In der medialen Fokussierung auf TTIP wird unbeachtet gelassen, dass der Warenhandel innerhalb der EU viel ausgepr\u00e4gter als der transatlantische Handel ist. W\u00fcrde beispielsweise Deutschland so viel in die USA exportieren wie nach Frankreich, dem wichtigsten deutschen Handelspart- ner, dann m\u00fcsste \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung des Gr\u00f6- \u00dfenverh\u00e4ltnisses des US-BIP zum franz\u00f6sischen BIP \u2013 mehr als sechsmal so viel in die USA wie nach Frank- reich geliefert werden. Oder: Deutschland exportierte 2013 zusammengerechnet etwas mehr in die Schweiz und nach \u00d6sterreich als in die USA, obwohl deren BIP zehnmal so gro\u00df ist. Der Anteil des Handels (Ex- porte und Importe) der USA am gesamten Handel der EU-27 lag 2012 bei nur 5,5 Prozent und bei nur 14,3 Prozent des Handels mit Nicht-EU-Staaten. Durch h\u00f6here Transportkosten oder durch Z\u00f6lle und nicht- tarif\u00e4re Handelshemmnisse kann diese geringe Han- delsintensit\u00e4t kaum erkl\u00e4rt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/11028.pdf\">WISO direkt [PDF]<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel knickt bei TTIP ein<\/strong><br>\nDie B\u00fcrger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada. \u201eUm sie zu beruhigen, pr\u00e4sentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der B\u00fcrger: Eine Abschw\u00e4chung von sozialen Standards und Sonderrechte f\u00fcr Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht\u201c, schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: \u201eWarum wohl?\u201c Nun ist die Antwort da.<br>\nHunderttausende von Menschen in Europa f\u00fcrchten eine Abschw\u00e4chung von Arbeitnehmerrechten und Konsumentenschutz, sollte das TTIP Wirklichkeit werden. Kritisiert wird vor allem die Einrichtung von Investitions-Schiedsgerichten. Sie g\u00e4ben Unternehmen die M\u00f6glichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Kapitalrendite schm\u00e4lern. Derzeit verklagt Vattenfall die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro, weil der Atomausstieg die Einnahmen des Konzerns schm\u00e4lern wird.<br>\nIn der \u00d6ffentlichkeit hat sich Gabriel zwar gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. Doch sie sind gleichzeitig Teil des Ceta-Abkommens mit Kanada, das die EU bereits ausverhandelt hat. Und Ceta gilt als Blaupause f\u00fcr das TTIP-Abkommen mit den USA.<br>\nUm die Gem\u00fcter zu beruhigen, versicherte Gabriel noch im September: \u201eEs ist v\u00f6llig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen.\u201c In Abstimmung mit dem DGB beschloss der SPD-Parteikonvent \u201eHaltelinien\u201c f\u00fcr das Ceta-Abkommen: \u201eInvestor-Staats-Schiedsverfahren\u201c, hei\u00dft es dort, \u201esind abzulehnen.\u201c<br>\nIst das glaubhaft?, fragte sich die LINKE und machte die Probe aufs Exempel. Sie griff die Kernforderungen von SPD und DGB auf und legte sie dem Bundestag am 25. September zur namentlichen Abstimmung vor: Sollte Ceta Investor-Schiedsverfahren vorsehen, m\u00fcsste das gesamte Abkommen abgelehnt werden. Ergebnis: Der Antrag kam nicht durch, auch die SPD stimmte dagegen. Begr\u00fcndung Gabriels an die LINKE: \u201eSie fordern uns mit Ihrem Antrag dazu auf, etwas zur\u00fcckzuweisen \u2013 das haben wir schon getan.\u201c<br>\nDoch inzwischen kriegt Gabriel Feuer vom Koalitionspartner und von der Industrie: Die W\u00fcnsche der Wirtschaft m\u00fcssten ernst genommen werden, mahnte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wobei klar ist, wen Kauder hier unter \u201eWirtschaft\u201c versteht: die Unternehmer. Auch deren Spitzenverb\u00e4nde BDA, BDI, DIHK und ZDH stellten sich abermals hinter die Freihandelsabkommen.<br>\nUnd was passiert? Gabriel knickt ein. Es sei nicht mehr m\u00f6glich, \u201edie Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen\u201c, sagte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m versprach, \u201ekleinere Erg\u00e4nzungen\u201c des Abkommens k\u00f6nnten noch umgesetzt werden. Ein sch\u00f6ner Trost! Wenn Gabriel sich darauf einl\u00e4sst, dann knickt er auch bei TTIP ein, denn die USA werden niemals einem Abkommen ohne Schiedsgerichte zustimmen, nachdem Kanada sie bekommen hat. Faktisch tritt Gabriel damit eigene Parteibeschl\u00fcsse und Vereinbarungen mit dem DGB mit F\u00fcssen.<br>\nF\u00fcr DIE LINKE ist die Sache klar: Wenn man die Investoren-Schiedsgerichte aus Ceta \u201enicht mehr herausbekommt\u201c \u2013 kein Problem! Dann muss das Abkommen eben abgelehnt werden und zwar komplett.<br>\nDas hat die Bundesregierung aber nicht vor. Sie verhandelt weiter um die \u201ekleineren Erg\u00e4nzungen\u201c. \u00dcbrigens: Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und umweltpolitischen Standards sei \u201enicht verhandelbar\u201c \u2013 auch diese \u201eHaltelinie\u201c hatte der SPD-Parteikonvent beschlossen. Wer will daran jetzt noch glauben?<br>\nQuelle: Michael Schlecht, MdB (Die Linke)<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gro\u00dfes Leyen-Theater<\/strong><br>\n\u00bbShowroom der Bundeswehr\u00ab auf Berliner Luxusmeile er\u00f6ffnet. Antimilitaristen protestieren gegen das Rekrutierungsb\u00fcro.<br>\nIn der Glitzerwelt rund um die Berliner Friedrichstra\u00dfe wurde am Mittwoch ein neues Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnet. \u00bbShowroom\u00ab wird es genannt. H\u00e4ppchen liegen auf einem Buffet, ein Flachbildschirm flimmert, eine Schaufensterpuppe steht im Fenster. Doch es ist der einzige Laden in dieser Nobelgegend, in dem es nichts zu kaufen gibt. Die Leuchtreklame besteht aus einem riesigen Eisernen Kreuz, auf dem Monitor schippert ein martialisches Kriegsschiff, und die Puppe tr\u00e4gt Kampfmontur. Hier geht die Bundeswehr auf Menschenfang. Mit Glamour statt in feldgrau. W\u00e4hrend das deutsche Milit\u00e4r seiner Toten seit letzter Woche in einem Wald bei Potsdam gedenkt, holt es sich seinen Nachschub in Berlin-Mitte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/titel\/gro%C3%9Fes-leyen-theater\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Reichtumsverteilung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>In Deutschland w\u00e4chst der Reichtum besonders schnell<\/strong><br>\nErgebnis einer internationalen Studie: In Deutschland gibt es nach den USA die meisten Multimillion\u00e4re weltweit. Zudem wachsen die Zahl und das Verm\u00f6gen der Superreichen hierzulande schneller als in den meisten anderen f\u00fchrenden Nationen.<br>\nDeutschland hat nach den USA weltweit die zweitmeisten Multimillion\u00e4re \u2013 im Fachjargon der Banker \u201cUltra High Net Worth Individuals\u201d (UHNWI) genannt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent auf rund 19.000. Damit ist das Wachstum hierzulande st\u00e4rker als in allen anderen L\u00e4ndern unter den Top 5. Zusammen verf\u00fcgen die besonders reichen Deutschen \u00fcber ein Verm\u00f6gen von gut 2,5 Billionen Dollar. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ebenfalls das st\u00e4rkste Wachstum unter allen f\u00fchrenden Nationen (siehe Tabelle)\u2026<br>\nIn Deutschland ist der Anteil der Reichen, die ihr Verm\u00f6gen geerbt haben, besonders gro\u00df. Laut der Studie haben gut 28 Prozent der deutschen Multimillion\u00e4re ihren Wohlstand allein dem Erbe zu verdanken. Das ist \u2013 neben der Schweiz \u2013 der h\u00f6chste Wert aller untersuchten L\u00e4nder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/artikel\/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003974.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.B.:<\/strong> 19.000 Superreiche, das sind ca. 10% der Einwohner einer kleinen Gro\u00dfstadt wie dem beschaulichen \u00d6rtchen G\u00f6ttingen in S\u00fcdniedersachsen. Nur 10% von dem Verm\u00f6gen der deutschen Superreichen, 250 Milliarden, sind knapp 40 Milliarden mehr als die Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von September 2013 bis August 2014 an Mehrwertsteuer eingenommen hat, <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/71899\/umfrage\/einnahmen-mehrwertsteuer\/\">n\u00e4mlich 200,87 Milliarden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>F\u00fcr die deutschen Super-Reichen war 2014 ein gutes Jahr<\/strong><br>\nF\u00fcr die Super-Reichen war 2014 ein gutes Jahr, insbesondere in Deutschland. Angetrieben durch steigende Aktienkurse und die Aufwertung des Euro wuchs ihr Verm\u00f6gen laut der Schweizer Bank UBS um zehn Prozent auf 2583 Milliarden Dollar  \u2013 mit dieser Summe k\u00f6nnte man alle deutschen Arbeitnehmer zwei Jahre bezahlen oder sieben  Jahre die Ausgaben der Bundesregierung finanzieren. Als Super-Reiche (Ultra High Net Worth Individuals, UHNWI) z\u00e4hlt die UBS Personen, die abz\u00fcglich Schulden \u00fcber mindestens 30 Millionen Dollar verf\u00fcgen. Auff\u00e4llig: Laut UBS stammt in Deutschland ein \u201e\u00fcberproportionaler Anteil\u201c der gro\u00dfen Verm\u00f6gen aus Erbschaften.<br>\nWeltweit gibt es laut UBS derzeit 211.275 extrem Wohlhabende, was 0,004 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung entspreche. Gemeinsam besitzen sie  12,8 Prozent des globalen Gesamtverm\u00f6gens oder knapp 30 Billionen Dollar. Diese Summe entspricht fast der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der USA und der EU. Die meisten UHNWI kommen aus den USA (Verm\u00f6gen: 10,3 Billionen Dollar), an zweiter Stelle folgt schon Deutschland vor Gro\u00dfbritannien und der Schweiz.<br>\nMit einem Verm\u00f6genszuwachs von zehn Prozent war die deutsche Geldelite 2014 besonders erfolgreich, global lag das Plus dieser Einkommensgruppe nur bei  sieben Prozent \u2013 was immer noch dem Doppelten des Wachstums der Weltwirtschaftsleistung entsprach, so UBS. \u201eDer Wert der UHNWI wie auch ihre Kontrolle \u00fcber die globalen Ressourcen ist weiter gestiegen\u201c, stellt die Bank fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/wirtschaft\/-fuer-die-deutschen-super-reichen-war-2014-ein-gutes-jahr,15187248,29097484.html\">K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Immer mehr Multimillion\u00e4re: Die Deutschen erben sich reich<\/strong><br>\nDie Zahl der Reichen mit einem Verm\u00f6gen von mehr als 30 Millionen Dollar ist weltweit kr\u00e4ftig gestiegen. Laut dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten World Ultra Wealth Report von Wealth-X und UBS gab es 2014 rund 211.000 solcher Multimillion\u00e4re \u2013 sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusammen kommt diese Gruppe auf ein Verm\u00f6gen von knapp 30 Billionen Dollar.<br>\nDie Tendenz des steigenden Reichtums gilt laut der Studie f\u00fcr alle Weltregionen \u2013 auch in Afrika, S\u00fcdamerika und Asien geht es mit dieser Gruppe kr\u00e4ftig nach oben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Armutsgef\u00e4hrdungs- und Arbeitslosenquoten im Vergleich: Bund, L\u00e4nder 2005 bis 2013<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2014-11-19_armutsgefaehrdungsquote-2005-2013-bund-laender-abbildungen.pdf\">Information des Bremer Instituts f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]<\/a><\/li>\n<li><strong>Die ewige M\u00e4r von der Altersarmut<\/strong><br>\nDie Meldungen tauchen so regelm\u00e4\u00dfig auf wie fr\u00fcher das Ungeheuer von Loch Ness, und sie ziehen immer die gleichen Kommentare und Klagen von Sozialverb\u00e4nden nach sich: Die Altersarmut in Deutschland steigt angeblich sp\u00fcrbar. Belegt wurde diese These jetzt wieder einmal mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach ist der Anteil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen, die von Armut bedroht sind, in West- und Ostdeutschland seit 2011 jeweils um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. 14,8 Prozent der Rentner in den alten und 12,5 Prozent in den neuen L\u00e4ndern haben demnach weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verf\u00fcgung.<br>\nDavon abgesehen, dass dieser vermeintlich alarmierende Trend einer allgemeinen Entwicklung folgt und die amtliche Armutsdefinition umstritten ist, h\u00e4ngt die Interpretation und Wertung der Zahlen wie immer von den Vergleichsgr\u00f6\u00dfen ab. Denn auch wenn der Anteil der Rentner mit geringem Einkommen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, liegt er immer noch unter dem gesamtgesellschaftlichen Niveau: In der Gesamtbev\u00f6lkerung ist nach den zugrunde liegenden Zahlen des Mikrozensus jeder Sechste von Armut bedroht \u2013 0,5 Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren und mehr als in der Gruppe der Senioren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-11\/altersarmut-junge-kinder-kommentar\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was ist das denn f\u00fcr ein Quatsch? Der Autor gibt zu, dass die Altersarmut gestiegen ist (und sich auf Rekordniveau befindet), aber das ist nicht schlimm, weil andere Gruppen noch \u00e4rmer sind und der Trend halt insgesamt zu mehr Armut geht? Logik? Ist es nicht ein (w\u00f6rtlich) ganz schlimmes Armutszeugnis, dass \u00fcberhaupt so viele Menschen in Deutschland arm sind, ohne dass es daf\u00fcr irgendeinen objektiven Grund gibt, denn die Wirtschaft w\u00e4chst schlie\u00dflich Jahr f\u00fcr Jahr? Einen Passus habe ich so unverbl\u00fcmt noch nie gelesen: \u201cDenn das [Armutsrisiko] wird sich in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten \u00e4ndern [d. h. zulasten der Rentner verschlechtern]. Und das ist politisch so gewollt: Da die Zahl der Ruhest\u00e4ndler steigt und die der Berufst\u00e4tigen sinkt, wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Netto-Durchschnittslohns gesenkt.\u201d Richtig: die Armut \u2013 bei Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner, Familien \u2013 ist politisch gewollt. Einen anderen Grund gibt es nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Crash 2.0: Europa vor der n\u00e4chsten Krise<\/strong><br>\nSechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die B\u00f6rsen haben sich scheinbar l\u00e4ngst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fr\u00f6hliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich m\u00f6glicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europ\u00e4isch, von Einbu\u00dfen betroffen. Zugleich weisen der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verst\u00e4rkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzm\u00e4rkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.<br>\nVier Punkte sind daf\u00fcr von zentraler Bedeutung. Erstens: Die globale Ungleichheit der Verm\u00f6gensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008\/2009 nicht geringer, sondern gr\u00f6\u00dfer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verf\u00fcgen \u00fcber mehr als 90 Prozent der Verm\u00f6gen. Diese Verm\u00f6gen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer m\u00f6glichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschw\u00e4che, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase h\u00f6heren Wachstums in den Schwellenl\u00e4ndern wird ein gro\u00dfer Teil dieser Verm\u00f6gen an den internationalen Aktien- und Anleihem\u00e4rkten angelegt.<br>\nZweitens: Obwohl die Industriel\u00e4nder nach der gro\u00dfen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzm\u00e4rkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch v\u00f6llig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gel\u00f6st, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse w\u00e4hrend der Krise sind die f\u00fchrenden Banken sogar noch gr\u00f6\u00dfer geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/november\/crash-2.0-europa-vor-der-naechsten-krise\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Austerit\u00e4tspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingest\u00e4ndnis des Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/strong><br>\nDie ab dem Jahr 2010 erhobene Forderung nach Budgetkonsolidierungsma\u00dfnahmen in der ganzen Eurozone war ein folgenschwerer Fehler. Zu dieser bemerkenswerten Schlussfolgerung kommt ein vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) ver\u00f6ffentlichter Untersuchungsbericht zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF w\u00e4hrend der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europ\u00e4ische Kommission sollte sich am IWF ein Beispiel nehmen und sich auch in der Praxis von der einseitigen Austerit\u00e4tspolitik der letzten Jahre verabschieden \u2013 insbesondere durch eine koordinierte Ausweitung \u00f6ffentlicher Investitionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/iwf-austeritaetsfehler-eingestaendnis\/\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ignoriert Funktionsweise des Arbeitsmarkts und soziale Freiheitsberaubung durch Hartz IV<\/strong><br>\n\u201cDie Welt\u201c und andere Medien berichten heute fr\u00fch, dass der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J\u00fcrgen Weise, gegen\u00fcber \u201cBild\u201d gesagt hat: \u201cHartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten\u201d. Und Deutschland, so Weise weiter, sei \u201cauf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbesch\u00e4ftigung\u201d. Die aktuelle Eintr\u00fcbung der Konjunktur, meint Weise dar\u00fcber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein \u00fcber die Arbeitslosen gebracht hat, sondern \u00fcber viele Millionen Besch\u00e4ftigte.<br>\nErst einmal sollte auch in diesem Zusammenhang festgehalten werden, wie prek\u00e4r es um die deutschen Medien bestellt ist. Wie ein Blick in google news zeigt, sind sie keine \u201cvierte Gewalt\u201d, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen hinterfragen, sondern Papageien, in diesem Fall auf der Schulter des Chefs der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/11\/chef-der-bundesagentur-fur-arbeit-ignoriert-funktionsweise-des-arbeitsmarkts-und-soziale-freiheitsberaubung-durch-hartz-iv\/#sthash.Lo79ySu0.dpuf\">www.wirtschaftundgesellschaft.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Volker Telljohann: \u201cF\u00fcr die Gewerkschaften reduzieren sich die Verhandlungsspielr\u00e4ume\u201d<\/strong><br>\nEin Interview mit Volker Telljohann \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Italien. Volker Telljohann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei IRES Emilia-Romagna in Bologna. IRES ist ein wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut der gr\u00f6\u00dften italienischen Gewerkschaft CGIL.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1437\">annotazioni.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Essener Tafel sperrt unzuverl\u00e4ssige Nutzer f\u00fcr ein Jahr<\/strong><br>\n\u201e1800 Einzelpersonen oder Familien erhalten bei der Essener Tafel Woche f\u00fcr Woche Lebensmittel. Wer dreimal bei der Lebensmittel-Ausgabe der Tafel fehlt, verliert seine Karte f\u00fcr ein Jahr. Angesichts des gro\u00dfen Andrangs m\u00fcsse man streng sein, sagt der Tafel-Verein.<br>\n[\u2026]<br>\nEs komme immer mal wieder vor, dass jemand die Sperren als ungerecht empfinde, sagt Sartor. Andererseits gebe es viele Bed\u00fcrftige, die seit langem auf eine Kundenkarte der Tafel warten: Jeden Mittwoch k\u00f6nne er nur 50 neue Nutzer aufnehmen, der Andrang sei viel gr\u00f6\u00dfer.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/essen\/essener-tafel-sperrt-unzuverlaessige-nutzer-fuer-ein-jahr-id10045812.html\">Der Westen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein tolles Beispiel daf\u00fcr, dass es \u201cuns gut geht\u201d. Nicht genug, dass Kundenkarten eingef\u00fchrt worden sind, die zur Abholung von Lebensmitteln bei den Tafeln \u00fcberhaupt erst berechtigen. Um der Masse der Hilfesuchenden noch gerecht werden zu k\u00f6nnen, sind feste Abholzeiten vereinbart, die der Betroffene einzuhalten hat, da ansonsten die Tafel den Andrang nicht bew\u00e4ltigen kann. Fehlt der Hilfesuchende mehrfach \u201cunentschuldigt\u201d, wird er bestraft, indem er f\u00fcr ein Jahr von der Tafel verbannt wird. Denn die Warteliste f\u00fcr die Kundenkarte der Tafel ist \u00fcbervoll. Aber zum Gl\u00fcck \u201cmuss in Deutschland niemand hungern\u201d und \u201cuns geht es gut\u201d. Wir alle, mich dabei nicht ausgeschlossen, sind inzwischen schon durch die herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse so konditioniert, dass wir gar nicht mehr so sehr die Ursache der Notwendigkeit von Tafeln in diesem vor Reichtum strotzendem Land hinterfragen, sondern beinahe nur noch den ungerechten Umgang mit Einzelnen bei der Aussperrung von einer Tafel kritisieren. Sogar der Betroffene selbst empfindet das eine Jahr Sperre nur als \u201czu hart\u201d, ohne das zugrunde liegende Unrecht prinzipiell infrage zu stellen. Eine der Hauptaufgaben der Tafeln, wenngleich auch nicht DIE Hauptaufgabe, m\u00fcsste doch sein, sich daf\u00fcr stark zu machen, dass sie selbst \u00fcberfl\u00fcssig werden, weil niemand mehr so arm ist, dass er eine Lebensmittel-Tafel braucht! Das Wasser, in dem der Frosch sitzt, bringt immer mehr Blasen hervor. Leider glauben immer noch zu viele Mitmenschen jedoch, dass es jetzt gerade richtig sch\u00f6n kuschlig warm ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wasserwerferprozess in Stuttgart \u2013 Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen<\/strong><br>\nDas Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden. Das hat die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-gericht-will-verfahren-gegen-polizisten-einstellen.c17ec899-b527-458d-b607-33fa01918bea.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zur Erinnerung siehe <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vDBSk_KKisU\">Stuttgart 21: Die brutale R\u00e4umung am 30.09.2010 im Schlossgarten<\/a>.<\/em> <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141121_01.jpg\" alt=\"Quelle Spiegel Online - Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten30.09.2010\" title=\"Quelle Spiegel Online - Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten30.09.2010\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/fotostrecke\/stuttgart-21-wasserwerfer-gegen-demonstranten-fotostrecke-59995-3.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vorreiter auf Abwegen<\/strong><br>\nSie sollen Vorreiter im Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung sein: die Klimaschutz-Unternehmen der deutschen Wirtschaft. Zu dem exklusiv kleinen Kreis von 29 Firmen geh\u00f6ren auch Konzerne wie der schwedische M\u00f6belhersteller Ikea, der schon Schlagzeilen wegen der Abholzung russischer Urw\u00e4lder machte.<br>\nDoch Billy &amp; Co. gerieten immer wieder in Verdacht, m\u00f6glichst billig auf Kosten der Umwelt hergestellt zu werden. Im Jahr 2010 kratzte ein Insider am Image von der fairen, umweltfreundlichen Firma. In seinem Buch \u201cDie Wahrheit \u00fcber Ikea\u201d erhob der langj\u00e4hrige Ikea-Manager Johan Stenebo schwere Vorw\u00fcrfe gegen Firmengr\u00fcnder Ingvar Kamprad. So w\u00fcrde beispielsweise rund ein Drittel des Ikea-M\u00f6belholzes illegal geschlagen, unter anderem in der russischen Taiga, um es von dort \u00fcber chinesische Zwischenh\u00e4ndler anzukaufen\u2026<br>\nIm November 2011 zeigte das ARD-Magazin \u201cPlusminus\u201d, wie das Ikea-Tochterunternehmen Swedwood rund 300 000 Hektar Naturwald in der russischen Teilrepublik Karelien aberntet. Auf den Pachtfl\u00e4chen im Nordwesten Russlands werde in gro\u00dfem Ma\u00dfstab auch sch\u00fctzenswerter Urwald gerodet, erfuhren die Zuschauer. Rund 600 Jahre alte Baumriesen fielen in Sekunden tonnenschweren Erntemaschinen zum Opfer \u2014 obwohl die Zertifizierung f\u00fcr nachhaltige Waldbewirtschaftung durch das Forest Stewardship Council (FSC) dies untersagt. Die TV-Bilder zeigten eine Brachlandschaft, auf deren verdichteten B\u00f6den kaum noch etwas gedeiht. Dabei gelten gerade Urw\u00e4lder als wichtige nat\u00fcrliche Speicher f\u00fcr klimasch\u00e4dliches Kohlendioxid.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/190\/vorreiter-auf-abwegen-2543.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Die unm\u00f6gliche Tatsache: Winfried Kretschmann hat spektakul\u00e4r hohe Zustimmungswerte. Und die gr\u00fcne-rote Koalition insgesamt kommt  besser weg, als sie selbst erwarten durfte. Was den SWR und die \u201cStuttgarter Zeitung\u201d zu gewagten Interpretationen zentraler Botschaften verleitete.<\/em><\/li>\n<li><em>Das Sparschwein:  Unser Wetterer Peter Grohmann \u00fcber alte Junker, Steuerfl\u00fcchtlinge und Jean-Claude Juncker, \u201edas europ\u00e4ische Sparschwein\u201c.<\/em><\/li>\n<li><em>Ku Klux Klan: Ein obskurer V-Mann namens Radler: Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-W\u00fcrttemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der 2000 eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schw\u00e4bisch Hall gr\u00fcndete. Der NSU-Untersuchungsausschuss muss die Frage kl\u00e4ren, ob Schmid den Klan tats\u00e4chlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat.\u2028<\/em><\/li>\n<li><em>\u201eSnowden hat jeden Friedenspreis verdient\u201c: Die Friedensgala der Stuttgarter Anstifter ist ausverkauft, auch wenn Edward Snowden am kommenden Sonntag im Theaterhaus nur zugeschaltet ist.  taz-Chefredakteurin Ines Pohl wird die Festrede halten. Kontext bringt Ausz\u00fcge aus ihrer Laudatio.<\/em><\/li>\n<li><em>Gr\u00f6\u00dfer und bunter \u2013 Eine Klinik trotzt der Krise: Berichtet wird kaum noch \u00fcber sie, trotzdem ist sie da: die Krise in Griechenland. Das \u201cGesundheitsnetz Hegau (GNH)\u201d, ein Hilfsprojekt vom Bodensee, unterst\u00fctzt seit mehr als einem Jahr eine Solidarklinik in Athen, in der Menschen kostenlos behandelt werden.<\/em><\/li>\n<li>Besuch im Camp: Es gibt dort keinen Hass: Der Leutkircher Schriftsteller Imre T\u00f6r\u00f6k, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Schriftsteller und PEN-Mitglied, reiste mit t\u00fcrkischen und kurdischen Kollegen in die t\u00fcrkisch-syrische Grenzregion nahe der umk\u00e4mpften Stadt Kobane. Seine Eindr\u00fccke schildert er im Interview.\u2028<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bundesregierung \u00f6ffnet T\u00fcr f\u00fcr Fracking nun doch einen Spalt<\/strong><br>\nAuf Druck von Wirtschaftspolitikern der Koalition weicht die Bundesregierung ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Fracking-Verbot auf und will es unter Auflagen in Einzelf\u00e4llen zulassen. Nach erfolgreichen Probebohrungen und der Genehmigung eines Wissenschaftsgremiums k\u00f6nne in Ausnahmef\u00e4llen kommerzielles Fracking erlaubt werden, wie am Donnerstag aus dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums hervorging. \u201cWir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab\u201d, erkl\u00e4rte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es werde nur unter sch\u00e4rfsten Auflagen bei oberster Priorit\u00e4t f\u00fcr Umwelt und Trinkwasser m\u00f6glich sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/domesticNews\/idDEKCN0J40DG20141120\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Im Grunde konnte diese Kehrtwende nicht mehr \u00fcberraschen. Die Entwicklung der SPD von der Arbeitnehmerpartei zum Cheflobbyisten der Wirtschaft schreitet rapide voran. Trotz aller berechtigter Bedenken, vor allem im Hinblick auf den so genannten Flowback, und gegen den ausdr\u00fccklichen Willen vieler Umweltverb\u00e4nde und auch vieler B\u00fcrger, werden hier wieder Entscheidungen getroffen, die mit demokratischem Verst\u00e4ndnis nur schwer vereinbar sind, aber wie bekannt sind wir l\u00e4ngst in der Merkel\u2019schen \u201cmarktkonformen Demokratie\u201d angekommen. Hier zeigt sich vermutlich auch bereits im Ansatz, was uns im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP erwarten wird. Massiv vorgebrachte und durchgesetzte wirtschaftliche Interessen \u00fcberrollen ganze Staaten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Abgeordneter ist man nicht nebenbei<\/strong><br>\nFabio De Masi \u00fcber die pikanten Nebent\u00e4tigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding f\u00fcr Bertelsmann und Nyrstar.<br>\nKaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied vers\u00fc\u00dft. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co. unter Druck. Doch schon gibt es neue Trends aus Luxemburg: Gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte ich k\u00fcrzlich offen, dass die einstige Luxemburger Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, nahtlos in die private Wirtschaft wechselt.<br>\nReding wird sich in der Leitung des Minen- und Metallkonzerns Nyrstar und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung engagieren. Pikant: Sie m\u00f6chte weiterhin Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments bleiben. Reding sitzt dort im Handelsausschuss und ist etwa mit den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) befa\u00dft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/952824.abgeordneter-ist-man-nicht-nebenbei.html?sstr=Masi\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Alternativlos, Folge 33<\/strong><br>\nIn Alternativlos Folge 33 reden wir mit Sascha Lobo \u00fcber Hohlphrasen in der Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/alternativlos.org\/33\/\">Alternativlos<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE,  SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong><br>\nf\u00fcr die 6. Wahlperiode des Th\u00fcringer Landtags<br>\nTh\u00fcringen gemeinsam voranbringen \u2013 demokratisch, sozial, \u00f6kologisch<br>\nEin Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution gehen DIE LINKE, SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN erstmals eine Koalition ein. Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut, Bew\u00e4hrtes sichert und entschlossen neue Wege geht. Demokratie lebt von Ver\u00e4nderung, Teilhabe und Erfahrung. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr Th\u00fcringen und stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir wollen in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuh\u00f6rens und Mitmachens etablieren, die auf die konstruktive Suche nach der besten L\u00f6sung f\u00fcr die in Th\u00fcringen lebenden Menschen setzt und diejenigen zusammenf\u00fchrt, die Th\u00fcringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die andere \u00dcberzeugungen und Ideen haben. Wir treten mit ihnen in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.<br>\nDie Entwicklung, die der Freistaat Th\u00fcringen seit der 1989\/1990 gewonnenen Freiheit genommen hat, ist trotz teils schwieriger und schmerzhafter Ver\u00e4nderungsprozesse beeindruckend. Das ist die gro\u00dfe Leistung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verb\u00e4nde, Initiativen, Vereine, Kirchen und ehrenamtlich Engagierter.<br>\nViel wurde in den vergangenen 25 Jahren geschafft, aber noch k\u00f6nnen nicht alle davon profitieren. Noch liegen gro\u00dfe Herausforderungen vor uns. Auf diesem Weg m\u00f6chten wir niemanden zur\u00fccklassen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-thueringen.de\/fileadmin\/LV_Thueringen\/dokumente\/Koa_gesamt_17_final_mit_Logos.pdf\">DIE LINKE  Th\u00fcringen [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr alle, die nicht auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen sein m\u00f6chten und sich ein eigenes Bild machen wollen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Th\u00fcringen \u2013 Das bisschen Kommunismus<\/strong><br>\nAn einen gr\u00fcnen Landeschef, den in Baden-W\u00fcrttemberg, hat man sich l\u00e4ngst gew\u00f6hnt. Ob man sich auch an einen Ministerpr\u00e4sidenten der Linken gew\u00f6hnen wird? Mehr Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen soll ausgegeben werden, ein kostenfreies Kitajahr soll den Eltern im Land erm\u00f6glicht werden. Kann es das sein, wovor die Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen, die mit brennenden Fackeln in der Landeshauptstadt Erfurt gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn demonstriert haben, so Angst haben? Ist das die R\u00fcckkehr des Realsozialismus auf ehemaligen DDR-Boden? Wer sich vor diesem kleinen bisschen Kommunismus f\u00fcrchtet, den darf man getrost als verbohrt bezeichnen.<br>\nVielleicht aber liegen die Sorgen der w\u00fctenden Antikommunisten auch ganz woanders. Die neuen Koalition\u00e4re haben tats\u00e4chlich vor, den Verfassungsschutz des Landes neu zu definieren. F\u00fcr gestandene Ordo-Politiker der alten Schule ist das gewiss eine grauenhafte Vorstellung. Der schlecht koordinierte Einsatz von V-Leuten, die die Nazis aus dem Umfeld des NSU jahrelang regelrecht gehegt haben, statt gegen sie t\u00e4tig zu werden, soll begrenzt werden. Im Ursprungsland des Nazi-Terrors, dem zehn Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind, ist das ein starkes Signal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F11%2F20%2Fa0169&amp;cHash=9d4d350bc8fe36ab29cfa93fdfc74c04\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>RT-Deutsch: \u201eGleich mit der Propaganda-Keule begr\u00fc\u00dft\u201c<\/strong><br>\nOhne viel medialen Wirbel ist der deutschsprachige Service des russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) in der ersten Novemberwoche online gegangen. Das Team besteht nur aus einem halben Dutzend junger Journalisten und produziert zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Internetseite. Dennoch war das mediale Echo auf die Initiative enorm \u2013 negativ. Fast Unisono wurde das Medienprojekt verrissen. Deutsche Journalisten und Branchenvertreter gingen dabei wenig zimperlich vor. Kaum ein Artikel kam ohne den Propaganda-Vorwurf aus, andere berichteten abf\u00e4llig \u00fcber die \u201ebesonders kurzen R\u00f6cke\u201c der Moderatorin. Weltnetz.tv gen\u00fcgte das nicht. Wir wollten von Iwan Rodionow wissen, wie er zu den harschen Vorw\u00fcrfen seiner deutschen Kollegen steht, wie unabh\u00e4ngig die redaktionelle Arbeit ist und um welche Inhalte es bei dem Projekt gehen wird. Viele Vorw\u00fcrfe seien ge\u00e4u\u00dfert worden, ohne dass die Kritiker das Programm angeschaut haben, sagte er: \u201eWir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begr\u00fc\u00dft.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DZP936RKMM8&amp;spfreload=10\">weltnetz.tv<\/a>\n<p>dazu aber auch: <strong>How The Truth Is Made At Russia Today<\/strong><br>\n\u201cIt was my first job and I feel embarrassed and ashamed.\u201d An inside look at what it\u2019s like to work at the Kremlin-funded media outlet.<br>\nStaci Bivens knew something was seriously wrong when her bosses at Russia Today asked her to put together a story alleging that Germany \u2014 Europe\u2019s economic powerhouse \u2014 was a failed state.<br>\n\u201cIt was me and two managers and they had already discussed what they wanted,\u201d Bivens, an American who worked in RT\u2019s Moscow headquarters from 2009 through 2011, said of a meeting she\u2019d had to discuss the segment before a planned reporting trip to Germany. \u201cThey called me in and it was really surreal. One of the managers said, \u2018The story is that the West is failing, Germany is a failed state.\u2019\u201d<br>\nBivens, who had spent time in Germany, told the managers the story wasn\u2019t true \u2014 the term \u201cfailed state\u201d is reserved for countries that fail to provide basic government services, like Somalia or Congo, not for economically advanced, industrialized nations like Germany. They insisted. Bivens refused. RT flew a crew to Germany ahead of Bivens, who was flown in later to do a few standups and interviews about racism in Germany. It was the beginning of the end of her RT career.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.buzzfeed.com\/rosiegray\/how-the-truth-is-made-at-russia-today\">BuzzFeed<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Die ARD will wie die S\u00fcddeutsche zur \u201cgelenkten \u00d6ffentlichkeit\u201d \u00fcbergehen<\/strong><br>\nDen Medien werden Leserkommentare l\u00e4stig, sie wollen aus Angst vor der \u00d6ffentlichkeit wieder zur\u00fcck ins Vor-Internetzeitalter<br>\nEs ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz \u00fcberlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, \u00fcberlegt man bei tagesschau.de Einschr\u00e4nkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, m\u00fcsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine \u201csachliche Diskussion\u201d, f\u00fcr die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: \u201d Aggressivit\u00e4t im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird.\u201d Das muss offenbar sein, um Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu k\u00f6nnen.<br>\nVorbild ist die S\u00fcddeutsche.de, die Kommentare zu Artikel prinzipiell nicht mehr zul\u00e4sst, sondern in einem \u201cmoderierten\u201d Forum den Lesern \u201cdrei besonders relevante Fragen des Tages\u201d anbietet, \u00fcber die sie diskutieren sollen oder d\u00fcrfen (Leserkommentare abschalten?). Die Leser erfahren auch gleich einmal: \u201cWir w\u00e4hlen die besten Antworten aus.\u201d Die Relevanz der Themen legt die SZ ebenso aus wie die G\u00fcte der Kommentare. Abgeschlossen ist das Forum, wenn der SZ-Verantwortliche dies f\u00fcr richtig empfindet. Man k\u00f6nnte parallel zur gesteuerten Demokratie von einer gesteuerten \u00d6ffentlichkeit sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43384\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141121_02.jpg\" alt=\"Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser\" title=\"Der vorbereitete NachDenkSeiten-Leser\"><\/p>\n<p>Quelle: Unser Leser F.K.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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