{"id":24012,"date":"2014-11-21T09:38:08","date_gmt":"2014-11-21T08:38:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24012"},"modified":"2014-11-21T15:08:20","modified_gmt":"2014-11-21T14:08:20","slug":"handzahme-parteilinke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24012","title":{"rendered":"Handzahme Parteilinke"},"content":{"rendered":"<p>Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Str&ouml;mung reicher: Die &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; feierte in der Elbestadt ihre Gr&uuml;ndung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken z&auml;hlen. Parteilinke? Gab&rsquo;s da nicht schon was? Richtig. Urspr&uuml;nglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD? Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6037\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-24012-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=24012-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"141121_Handzahme_Parteilinke_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Kommentar ist zuerst am 19. November im <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/952789.handzahme-parteilinke.html?sstr=jens|berger\">Neuen Deutschland erschienen<\/a><\/em><\/p><p>Doch der Reihe nach. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt sich seit gef&uuml;hlten Ewigkeiten in drei gro&szlig;e Parteistr&ouml;mungen auf: den konservativen Seeheimer Kreis, das karriereorientierte Netzwerk Berlin, das sich vor allem durch seinen gnadenlosen Opportunismus auszeichnet, und eben die Parlamentarische Linke, die bis vor kurzem noch eine Art parlamentarischer Arm des DL21 war. Es versteht sich von selbst, dass eine &ndash; wenn auch gem&auml;&szlig;igt &ndash; linke Str&ouml;mung innerhalb der SPD vor allem bei den Parteigranden auf wenig Gegenliebe st&ouml;&szlig;t. In den Jahren, in denen die Sozialdemokraten im Bund auf den harten Oppositionsb&auml;nken Platz nehmen mussten, sah das noch etwas anders aus. Da passte der gem&auml;&szlig;igt linke Ton des DL21 durchaus in die Wahlkampfkampagne der SPD und wurde noch wohlwollend toleriert. Man wusste ja, dass man nur dann rechts abbiegen kann, wenn man zuvor links geblinkt hat. Das &auml;nderte sich jedoch schlagartig, als man mit der Union ins Bett stieg und linke T&ouml;ne lieber der Opposition &uuml;berlie&szlig;.<\/p><p>Das Fass zum &Uuml;berlaufen brachte jedoch erst die deutliche Kritik der DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis am faulen Mindestlohn-Kompromiss von Andrea Nahles. Nahles geh&ouml;rt &ndash; man glaubt es ja kaum &ndash; selbst zum selbst ernannten linken Fl&uuml;gel der SPD und reagierte ziemlich barsch auf die gerechtfertigte parteiinterne Kritik. Zusammen mit zahlreichen mehr oder weniger prominenten Genossen, die gerne noch Karriere in der Partei machen wollen, trat sie im Juli dieses Jahres aus dem DL21 aus und warf Mattheis &raquo;Fundamentalopposition&laquo; vor. Innerhalb der SPD ist dies ein schlimmes Schimpfwort.<\/p><p>Wer Karriere machen will, braucht seine Netzwerke. Was liegt da n&auml;her, als sich ein eigenes Netzwerk aufzubauen und es als offizielle linke Parteistr&ouml;mung zu promoten, um dem kritischen DL21 das Wasser abzugraben? Mattheis war &uuml;ber die Gr&uuml;ndungsplanungen zur &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; jedenfalls nicht informiert und durfte am Wochenende auch nur aus dem Publikum zur versammelten &raquo;linken&laquo; Parteiprominenz rund um Nahles auf dem Podium sprechen.<\/p><p>Nun feiert sich die &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; in wohlfeilen T&ouml;nen selbst als linkes Gewissen der SPD und liefert sich gleich nach Gr&uuml;ndung auch schon das erste Scheingefecht mit den opportunistischen Netzwerkern rund um Parteichef Sigmar Gabriel. Das h&auml;tte sich wohl kein PR-Stratege besser ausdenken k&ouml;nnen. W&auml;hrend der Parteichef den Genossen f&uuml;r Bosse gibt, die Verm&ouml;genssteuer f&uuml;r tot erkl&auml;rt, das transatlantische Freihandelsabkommen preist und gegen die Energiewende poltert, h&auml;lt ein Gr&uuml;ppchen von SPDlern mit Karrierepl&auml;nen das sozialdemokratische F&auml;hnlein in den Wind und liefert sich &ouml;ffentlichkeitswirksame Scheingefechte mit den Netzwerkern. Links blinken, rechts regieren &ndash; man kennt das ja.<\/p><p>Was ist von einer &raquo;linken Plattform&laquo; zu halten, die ma&szlig;geblich von Nahles initiiert wurde, um die parteiinterne Kritik an ihrer vergurkten Regierungspolitik zu z&auml;hmen, ja zu unterbinden? Das DL21 ist, bei aller Kritik, immer noch ein basisdemokratisch organisierter Verein, der die Partei und nicht die Parteispitze vertritt. Die &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; hingegen ist ein weiterer Versuch, die SPD mittels Demokratie von oben auf Kurs zu bringen.<\/p><p>Das Letzte, was die SPD braucht, ist ein zweites Netzwerk, dessen Aufgabe es ist, die Karrierepl&auml;ne seiner Mitglieder zu f&ouml;rdern. Eben dies scheint die &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; aber zu sein &ndash; Nahles&rsquo; Linke. Anstatt eine sozialdemokratische Politik zu bef&ouml;rdern, die diesen Namen auch verdient hat, scheint es den selbst ernannten Parteilinken eher darum zu gehen, ihre Scheinerfolge bestm&ouml;glich in Szene zu setzen und jede Kritik daran zu unterbinden. Polit-PR, die die Republik nicht braucht.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/5b43df3cd99f481cb42b76a386b24792\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Str&ouml;mung reicher: Die &raquo;Magdeburger Plattform&laquo; feierte in der Elbestadt ihre Gr&uuml;ndung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken z&auml;hlen. Parteilinke? Gab&rsquo;s da nicht schon was? Richtig. Urspr&uuml;nglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24012\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,85,191,11],"tags":[317,830,359],"class_list":["post-24012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-pr","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-mindestlohn","tag-nahles-andrea","tag-parteistroemungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24012"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24012\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24031,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24012\/revisions\/24031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}