{"id":24043,"date":"2014-11-24T09:19:19","date_gmt":"2014-11-24T08:19:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24043"},"modified":"2014-11-24T09:19:34","modified_gmt":"2014-11-24T08:19:34","slug":"hinweise-des-tages-2261","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24043","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  2. Der Sachverständigenrat entdeckt die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – versteht die Zusammenhänge aber leider wieder nicht<\/a><\/li>\n
  3. Freihandel<\/a><\/li>\n
  4. Welcher Irrtum bitte, Herr Sinn?<\/a><\/li>\n
  5. Juncker will private Investoren nach Europa locken<\/a><\/li>\n
  6. Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen<\/a><\/li>\n
  7. Rente mit 63 verstärkt Fachkräftemangel<\/a><\/li>\n
  8. Das Reformprojekt Bürgerversicherung<\/a><\/li>\n
  9. Wachsende Kinderarmut: US-Studie warnt vor einem “dauerhaften Dritte-Welt-Amerika”<\/a><\/li>\n
  10. Bundesnetzagentur: Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt<\/a><\/li>\n
  11. Konflikt oder Theater? Finden Gabriel und Hendricks eine Lösung für das Emissionsziel?<\/a><\/li>\n
  12. Das Märchen vom Stromengpass<\/a><\/li>\n
  13. Ich kaufe mir eine Autobahn<\/a><\/li>\n
  14. Matthias W. Birkwald: Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop<\/a><\/li>\n
  15. Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine stimmen dagegen<\/a><\/li>\n
  16. Was weiß Google von mir?<\/a><\/li>\n
  17. Bernie Sanders on Breaking Big Money’s Grip on Elections<\/a><\/li>\n
  18. Uri Avnery: Die unheilige Stadt<\/a><\/li>\n
  19. Is Jim Webb 2016’s Barack Obama?<\/a><\/li>\n
  20. Verantwortlich für die massive soziale Ungleichheit in Deutschland ist das vertikale Schulsystem<\/a><\/li>\n
  21. Realsatiriker Josef Joffe scheitert schon wieder am Landgericht Hamburg<\/a><\/li>\n
  22. Das hat uns gerade noch gefehlt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
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      1. Schwarz-roter Streit um Putin-Politik: Stresstest Russland<\/strong>
        \nDialog? Oder Konfrontation? Die Russland-Politik sorgt zunehmend für schlechte Stimmung in der Großen Koalition. In der SPD ist man inzwischen ziemlich genervt von den Sticheleien des “kleinen Koalitionspartners” CSU. (…)
        \nVor allem CSU-Chef Seehofer hat Gesprächsbedarf angemeldet. Weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier – möglicherweise auch mit Blick auf Angela Merkel – zuletzt zu einer gemäßigten Tonlage gegenüber der Regierung von Wladimir Putin aufgerufen hatte, wirft der Christsoziale den Sozialdemokraten vor, eine gemeinsame Haltung gegenüber Moskau zu torpedieren. Er wolle “Klarheit von Sigmar Gabriel”, sagte Bayerns Ministerpräsident dem SPIEGEL. “Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?” (…)
        \nAn diesem Wochenende irritierte dann wieder Bahr mit einem Auftritt bei einer sogenannten “Friedenskonferenz” in Berlin, auf der sich allerlei Verschwörungstheoretiker um den umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer versammelten, um über das Russland-Bild des Westens herzuziehen. (…)
        \nAuch Steinmeier scheint zu ahnen, dass das Thema Russland für seine Partei noch unangenehm werden könnte. Hier die Klartext-Kanzlerin und dort Putins Freunde bei den Genossen – ein solches Bild soll in der Öffentlichkeit erst gar nicht entstehen. Differenzen zwischen ihm und Merkel? Das sei “an den Haaren herbeigezogen”, sagte Steinmeier dem SPIEGEL. Platzecks Forderung wies er im Interview ebenfalls zurück.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      2. Russland-Politik: Merkel bootet Platzeck aus<\/strong>
        \nDer Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen. (…)
        \nSo soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen.
        \nMerkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.
        \nDamit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de MaMaizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht hatte, kommt nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage. “Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern”, sagt Schockenhoff.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Von einem großen Dissens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Steinmeier kann keine Rede sein. Andere Meinungen möchten sie beide offenbar nicht mehr hören. Mahnende Stimmen sollen also zum Schweigen gebracht werden, denn sie passen nicht zu dem, was nun offensichtlich folgen soll: Das Erringen der Meinungshoheit zur Vorbereitung auf den nächsten Kalten Krieg, der hoffentlich nicht doch heiß wird.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“<\/strong>
        \nAuf Drängen des Kanzleramts musste Lothar de Maizière eine weitere Veranstaltung des Petersburger Dialogs absagen. „Als nicht zielführend“ bezeichnet der frühere DDR-Ministerpräsident im Interview Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“.
        \n„Ich halte von den Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen…
        \nNach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse…
        \nMerkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend…
        \nEs gilt das alte Bismarck-Wort, den beiden großen Völkern, den Russen und den Deutschen, geht es nur dann immer gut, wenn sie gute Beziehungen zueinander haben….“
        \nQuelle:         FAZ.Net<\/a><\/li>\n
      4. Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?<\/strong>
        \nDie liberale Elite in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen
        \nDie Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom “russischen Expansionismus”, der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.
        \nAuffällig ist, dass bei fast allen Russland-Analysen die soziale Realität in Russland ausgeklammert wird. Deshalb ist es interessant, einmal zu schauen, wie Vertreter der russischen “neuen Linken” die derzeitige Situation in ihrem Land analysieren. Die Autoren Boris Kagarlitsky und Vasily Koltaschow vom Moskauer Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen schreiben in ihrer am 23. Oktober in der Internetzeitung rabkor.ru veröffentlichten Analyse von einem “liberalen Putsch” in Moskau. Die Thesen der beiden Autoren erstaunen und sind teilweise nicht belegt. Und doch fällt es nicht leicht, überzeugende Gegenargumente zu finden.
        \nDie Autoren meinen, dass die liberale russische Elite, die durch den Rohstoffexport zu Macht und Einfluss gekommen ist, durch den Fall des Rubels und die ökonomische Krise die nackte Angst bekommt und Putin zum Nachgeben gegenüber dem Westen zwingt. Erstes Anzeichen vom Zurückweichen des Kreml-Chefs sei die nachlassende Unterstützung der Aufständischen in der Ost-Ukraine. Bereits im Sommer waren durch Druck aus Moskau die Hardliner im Donbass durch gemäßigte Politiker ersetzt worden (Was geht vor unter den Aufständischen in der Ost-Ukraine?).
        \nNach Meinung der beiden Autoren hat der Westen Angst vor einem erstarkenden Russland, der begonnenen Re-Industrialisierung des Landes, und fordere deshalb mit Nachdruck “Putins Kopf”. Koltaschow und Kagarlitsky meinen, dass sich der amtierende Kreml-Chef immer mehr “zu einem Gorbatschow” entwickelt, der bereit ist, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen. Russland, so schreiben sie, könne nur gesunden, wenn es gelingt, die Re-Industrialisierung und die Entwicklung des inneren Marktes fortzuführen. Sie prophezeien, dass ein Sieg der Liberalen in Russland beim Volk auf entschiedenen Widerstand stoßen wird – “wie im Donbass”. Diese These ist gewagt, aber diskussionswürdig.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Dazu der Beitrag von Vasily Koltashov and Boris Kagarlitsky, in: Links, international journal of socialist renewal<\/a><\/p><\/li>\n

      5. Putin sitzt nicht allein am Tisch<\/strong>
        \nRussland ist im Ukrainekonflikt international nicht so stark isoliert, wie es westliche Medien darstellen. Doch auch von China und anderen Schwellenländern darf Putin nicht zu viel erwarten.
        \nWar es vielleicht doch ein G8-Gipfel? Liest man westliche Medienberichte über den G20-Gipfel vom letzten Wochenende im australischen Brisbane, kommen fast nur Staats- und Regierungschefs von Russland, den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Japan vor. Und abgesehen vom australischen Premierminister Tony Abbott, der als Gastgeber vorgefertigte «Beschlüsse» zu globalen Themen verkündete, wurde diese Veranstaltung nach Darstellung der westlichen Medien ausschließlich vom Ukrainekonflikt beherrscht.
        \nZumindest die westlichen Medien berichteten lediglich von den zahlreichen bi- und trilateralen Gesprächen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu diesem Konflikt. Was Putin in Brisbane mit seinen Amtskollegen aus den übrigen vier Brics-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika) oder aus den sechs anderen zur G20 gehörenden Schwellenländern (Argentinien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien) besprach, war nicht zu erfahren.
        \nDoch all die intensiven Gespräche, die Angela Merkel, Barack Obama, François Hollande, David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Putin zum Ukrainekonflikt führten, produzierten kaum mehr als Rat- und Hilflosigkeit. Und zwar auf beiden Seiten. Putin machte seiner Frustration mit einer vorzeitigen Abreise vom Gipfel Luft, Merkel tags darauf in ihrer Rede an der Universität von Sidney. (…)
        \nNur China hätte die Kapazität, den Ausfall westlicher Investitionen in Russland zu kompensieren. Aber ob und unter welchen Bedingungen es dazu bereit wäre, ist offen. Bislang hat China vom Ukrainekonflikt profitiert. Und je länger Russland durch den Konflikt an seiner Westgrenze gebunden und geschwächt ist, desto ungestörter kann China die Besiedlungspolitik im russischen Fernen Osten und in Sibirien fortsetzen: Beijing versucht dabei, den Überschuss an Arbeitskräften in Nordchina zu exportieren. Und Beijing konnte Anfang des Jahres einen seit 2004 verhandelten Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen zu günstigen Preisen und Konditionen abschließen, die vor Beginn des Konflikts nicht denkbar gewesen wären.
        \nQuelle:         WOZ<\/a><\/li>\n
      6. Will Putin abandon eastern Ukraine’s rebels?<\/strong>
        \nThe West demands Putin’s head without fail. It is not only a question of the reputation of Western politicians who have already branded the Russian president, and now need to complete the plot of the latest victory over the latest dictator, as has happened earlier. The question of power in Russia also has a practical significance. That is not exactly the way the liberal press describes it. In no way does Putin resemble a lone ruler, taking wild decisions. On the contrary, his power is based on compromise, the balance of forces and the building of collective government of the country—for an oligarchic regime by its very nature is incompatible with personal power. But it is precisely Putin’s moderation and his ability to maintain a balance within the elites, to satisfy and tranquillise each, to listen to all and try to respect all interests supporting his leading role, the basis of his “stability”, has become his major weakness.For the US and the EU it is not only important to stop the process of post-Soviet integration that Moscow has initiated, or to block Russia’s territorial, commercial and industrial rebirth. Also vital to the West is to destroy the system of compromises among the major business groups linked to Putin. According to the US and EU, partisans of the “Russian world” and import replacement should not be heeded any longer. Power’s rhetoric must be purged of such dangerous subjects. The regime in Russia must become more liberal and openly pro-western, and its economics—firmly peripheral.Such is the plan of the liberal revolution. Putin does not have any “cunning plan” with which to counterbalance it and offset the moves by the West. Nor is there planned any “radical change of personnel by the President”. A radical change of personnel cannot be executed while leaving all the key figures in their places and strengthening the positions of those players who are obviously opposed to the official line.
        \nQuelle:         LINKS<\/a>\n

        Anmerkung Ulrich Heyden:<\/strong> Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Und mir scheint, dass auch viele Menschen, welche den Medien kritisch gegenüber stehen, in den Bann dieser Dämonisierung geraten sind, weil sie kein Russisch können, keinen Zugang zu alternativen Informationsquellen haben und allein auf die Berichte westlicher Korrespondenten und deutscher Russland-“Experten” angewiesen sind. Mit der Dämonisierung von Putin, dem Gerede vom “russischen Imperialismus” und angeblichem russischen Expansionsdrang werden Ängste geschürt. Die westliche Öffentlichkeit wird benutzt um den Druck auf Putin zu erhöhen und die Ziele des Westen in Russland durchzusetzen. <\/em>
        \nUm die soziale Realität in Russland in die aktuelle Debatte mit einzubeziehen, möchte ich Euch zur Veröffentlichung einen am 23. Oktober erschienen Text von zwei bekannten russischen “neuen Linken” vorschlagen, welche die Situation in Russland und die Machtkonfiguration im Kreml besser kennen, als viele westliche Korrespondenten.<\/em>
        \nZugegeben, die Thesen der Autoren Boris Kagarlitzki und Vasily Koltaschow vom “liberalen Putsch” in Moskau sind gewagt und teilweise nicht belegt. Und doch fällt es nicht leicht, gegen diese These überzeugende Argumente zu finden.<\/em>
        \nDie Autoren meinen, dass die liberale russische Elite, die durch den Rohstoffexport zu Macht und Einfluss gekommen ist, durch den Fall des Rubels und die ökonomische Krise die nackte Angst bekommt und Putin jetzt zum Nachgeben gegenüber dem Westen zwingt. Erstes Anzeichen des Zurückweichens sei die nachlassende Unterstützung der Aufständischen im Donbass. Bereits im Sommer hatte Moskau die Hardliner im Donbass durch gemäßigte Politiker ersetzen lassen. <\/em>
        \nNach Meinung der beiden Autoren hat der Westen Angst vor einem erstarkenden Russland und der von Putin begonnenen Reindustrialisierung des Landes. Deshalb fordere er “Putins Kopf”. Nach Meinung der beiden Autoren entwickele sich Putin immer mehr “zu einem Gorbatschow”, der bereit ist, mit dem Westen einen faulen Kompromiss zu schließen. <\/em>
        \nDie Autoren meinen, dass Russland nur gesunden könne, wenn es gelänge, die Re-Industrialisierung und die Entwicklung des inneren Marktes fortzuführen. Sie prophezeien, dass ein Sieg der Liberalen in Russland beim Volk auf entschiedenen Widerstand stoßen wird. Diese These scheint mir gewagt, doch diskussionswürdig. Um Missverständnisse zu vermeiden: Unter “liberaler Politik” verstehen die Autoren, eine marktradikale Politik, welche die letzten sozialen Rechte der Menschen schleift. <\/em>
        \nAuf den ersten Blick wirken einige Behauptungen nicht belegt und stark zugespitzt. Doch für eine Diskussion scheint mir der Text sehr gut geeignet, da er die soziale Realität in Russland – welche die deutschen Medien konsequent ausblenden – mit einbezieht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      7. <\/a>Der Sachverständigenrat entdeckt die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – versteht die Zusammenhänge aber leider wieder nicht<\/strong>
        \nWir hatten versprochen, uns das Kapitel, das der Sachverständigenrat (SVR) in seinem diesjährigen Gutachten zu den Leistungsbilanzungleichgewichten geschrieben hat, noch einmal genauer anzuschauen.
        \nZunächst muss man positiv vermerken, dass er sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt, nachdem er es jahrelang übersehen hat, obwohl ihm vom Gesetz her unzweideutig vorgeschrieben ist, sich mit dem Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befassen.
        \nDer SVR schreibt selbst, dass er im Einzelnen, entsprechend des gesetzlichen Auftrags, folgende Aufgaben hat: „Darstellung der wirtschaftlichen Lage und deren absehbarer Entwicklung, Untersuchung, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gewährleistet sein können.“
        \nWie sich ein vom Staat eingesetztes Gremium über seinen gesetzlich festgelegten Auftrag jahrelang so leicht hinwegsetzen konnte, muss zumindest erstaunen. Schon dass der SVR das Wort Leistungsbilanzungleichgewichte im aktuellen Gutachten regelmäßig in Anführungszeichen schreibt, macht klar, dass er den Ernst der Lage und seinen ureigenen Auftrag immer noch nicht verstanden hat.
        \nDas zeigt sich etwa im folgenden Satz (Ziffer 405): „Während das technische Begleitdokument zum „Scoreboard“ (gemeint ist die detaillierte Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten Macroeconomic Imbalance Procedure, Anm. d. Verf.) durchaus überzeugend entlang der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur argumentiert, dass anhaltende Leistungsbilanzdefizite in Verbindung mit einer hohen Nettoauslandsverschuldung ein Land krisenanfälliger machen können, fehlt eine entsprechende Begründung für die Überwachung oder gar Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen (Europäische Kommission, 2012). Der Begriff des Leistungsbilanzungleichgewichts und vor allem die festgelegten Grenzwerte sind politisch gesetzt und nicht ökonomisch fundiert (JG 2012 Ziffern 167 f.; Gros und Busse, 2013).“
        \nDas ist schwer zu kommentieren, ohne zynisch oder zumindest ironisch zu werden. Jawohl, die Problematik der Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite! Weil es aber keine Defizite ohne Überschüsse geben kann und umgekehrt, stellen Überschüsse logischerweise genauso ein Problem dar, wenn man anerkennt – wie das der SVR ja explizit tut –, dass Defizite ein Problem sind.
        \nWährend also im Prinzip positiv zu vermerken ist, dass der Rat im ersten Teil seiner Analyse die Finanzierungssalden der Sektoren „entdeckt“ (also das Sparen im Sinne von positiven Einnahme-Ausgabesalden und das Verschulden als negative Salden), ist er offenbar weit davon entfernt, ihre Tragweite zu verstehen. Es ist aber zu hoffen, dass er auf diesem Wege im Laufe der Zeit erkennen wird, welche Bedeutung bei der Würdigung von Teilbilanzen (wie etwa den Staatsdefiziten) diese saldenmechanischen Zusammenhänge haben.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
          \n
        1. Geplantes Internationales Dienstleistungsabkommen (Tisa) bedroht europäische Verbraucherrechte<\/strong>
          \nNach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik. Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. “Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt”, sagt Reding. Seit über zwei Jahren beraten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden. Internationale Investoren sind begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer alarmiert. “Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen”, befürchtet Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament. “Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden”, so Keller. Reding sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als Justizkommissarin dafür gesorgt, dass eine Vereinheitlichung dieses Bereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten wird. Jetzt wollten die USA, so Reding, “Tisa als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern
          \nQuelle:           Der Spiegel<\/a>\n

          Anmerkung CR:<\/strong> Es erscheint wenig glaubwürdig, wenn die ehemalige EU-Kommissarin behauptet, es habe noch keiner die Gefahren, die vom Dienstleistungsabkommen Tisa ausgehen bemerkt.<\/em>
          \nDass Zusammenhänge zwischen Tisa, TTIP und anderen geplanten Abkommen bestehen, ist offensichtlich und nach relativ kurzer Recherche ersichtlich.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes<\/strong>
          \nAm 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt.
          \nUnd so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne. (…)
          \nManuskripte zur Sendung zum Download:\n