{"id":24049,"date":"2014-11-24T10:46:27","date_gmt":"2014-11-24T09:46:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24049"},"modified":"2014-11-24T12:39:12","modified_gmt":"2014-11-24T11:39:12","slug":"parteitag-der-gruenen-alles-geht-von-der-fundamentalopposition-bis-zu-schwarz-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24049","title":{"rendered":"Parteitag der Gr\u00fcnen: Alles geht \u2013 von der Fundamentalopposition bis zu Schwarz-Gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem Hamburger Parteitag haben B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen ihren Gr&uuml;ndungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endg&uuml;ltig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer f&uuml;r alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. Was sich in den unterschiedlichen L&auml;nderkoalitionen von Gr&uuml;n-Rot, &uuml;ber Rot-Gr&uuml;n, Schwarz-Gr&uuml;n bis Rot-Rot-Gr&uuml;n schon abzeichnete, wurde nun mehr auch programmatisch beschlossen, n&auml;mlich &bdquo;ein konsequentes Sowohl-als-auch&ldquo; (taz). &bdquo;Mehr Biss. Gr&uuml;n&ldquo; lautete die Parole auf der R&uuml;ckwand, doch zahnlose Gr&uuml;ne m&uuml;mmelten nur noch Einheitsbrei. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDa &uuml;bernimmt der Baden-W&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann kehllautig das Begriffspaar &bdquo;Freiheit und Verantwortung&ldquo; aus der Bundessatzung der untergegangenen FDP und plappert <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12509\">das libert&auml;re Pathos des Bundespr&auml;sidenten nach<\/a>. Zu Recht stellt Heribert Prantl in der S&uuml;ddeutschen Zeitung infrage, ob die Gleichung &bdquo;Gauck + FDP = Gr&uuml;ne&ldquo; aufgehen k&ouml;nne.<\/p><p>Man m&uuml;sse den Menschen und der Wirtschaft &bdquo;nicht immer sagen, was sie machen sollen&ldquo;, denn das Thema &Ouml;kologie sei n&auml;mlich l&auml;ngst &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/winfried-kretschmann-spricht-auf-gruenen-parteitag-in-hamburg-13277355.html\">in der Mitte der Wirtschaft angekommen<\/a>&ldquo;. Kein Wunder, dass der Regierungschef des Autobauerl&auml;ndles gegen den Titel &bdquo;Lothar Sp&auml;th mit Hybridantrieb&ldquo; inzwischen keine Einw&auml;nde mehr hat und die Gr&uuml;nen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/kommentar-zu-kretschmanns-wirtschaftskurs-gruene-worte-gruene-taten-13256519.html\">als &bdquo;klassische Wirtschaftspartei&ldquo; versteht<\/a>. So liberal wird also k&uuml;nftig &ndash; wie es beschlossen &ndash;  &bdquo;Freiheit Gr&uuml;n gestaltet&ldquo;.<\/p><p>Der Fraktionschef der Gr&uuml;nen in NRW, Reiner Priggen, bedauert &ndash; obwohl in einer rot-gr&uuml;nen Koalition mitregierend &ndash; <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/politik\/-gruenen-fraktionschef-priggen-denkt-an-schwarz-gruen,20642162,29124472.html\">ganz offen<\/a>, &bdquo;warum wir in Berlin nicht mit dieser Merkel-CDU eine schwarz-gr&uuml;ne Regierung h&auml;tten wagen sollen&ldquo;. Eine Koalition mit dem rechten Hardliner in der CDU, Volker Bouffier sind die Gr&uuml;nen in &bdquo;Waziristan&ldquo; (J&uuml;rgen Trittin) ja schon eingegangen.<\/p><p>Und in Th&uuml;ringen soll es, wenn eine Koalitionsregierung von Rot-Rot-Gr&uuml;n zustande kommt, u.a. mehr Geld f&uuml;r freie Schulen geben. Wohl damit die wohlhabenderen gr&uuml;nen Eltern nicht mehr so viel Geld ausgeben m&uuml;ssen, wenn sie ihre Kinder auf private Schulen schicken wollen.  <\/p><p>F&uuml;r was die Gr&uuml;nen eigentlich stehen, wenn der W&auml;hler ihnen seine Stimme gibt, bleibt nach diesem Parteitag v&ouml;llig offen:<\/p><ul>\n<li>Da lehnt eine Mehrheit deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ab, aber jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen frei entscheiden d&uuml;rfen. Und im &Uuml;brigen folgt man der Fraktionsvorsitzenden Katrin G&ouml;ring-Eckardt die f&uuml;r den Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen den IS unter einem UN-Mandat eintritt. <\/li>\n<li>Da klagte die Parteivorsitzende Simone Peter den Zynismus der Bundesregierung in der Fl&uuml;chtlingspolitik an und verlangt &bdquo;Hilfe statt Abschottung&ldquo; und der Parteitag feierte Kretschmann f&uuml;r dessen Zustimmung im Bundesrat zu einer Asylrechtsreform, wonach Serbien, Mazedonien  und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsl&auml;nder gelten und Fl&uuml;chtlinge, die von von dort einreisen, wieder ohne Asylverfahren dorthin abgeschoben werden k&ouml;nnen. <\/li>\n<li>Zur Lage in der Ukraine  und zum Verh&auml;ltnis mit Russland diskutierte man in Hamburg kontrovers, legte sich aber lieber nicht fest. Sowohl russland- als auch ukrainekritischen (&bdquo;Rechtsradikale in Kiew&ldquo;) Antr&auml;ge wurden abgelehnt oder nicht befasst. Und Gr&uuml;nen-Chef &Ouml;zdemir trug provokativ die Ukraine-Flagge als Abzeichen am Revers. <\/li>\n<li>Von mehr Steuergerechtigkeit wie im zur&uuml;ckliegenden Wahlkampf war nicht mehr die Rede, beschlossen wurde der hohle Satz: &bdquo;&rdquo;Freiheit erfordert Gerechtigkeit und eine sozial ausgleichende Politik, wenn sie nicht die Freiheit einiger weniger meinen soll.&rdquo; <\/li>\n<li>Bei der Energiepolitik gab es keine konkreten Forderungen, sondern nur allgemeine Zielerkl&auml;rungen zur Emissionsminderung und zum Kohleausstieg. Das Wann und das Wie blieb offen. <\/li>\n<li>Statt &bdquo;Veggie Day&ldquo; gab es nun Kritik an der Landwirtschaftspolitik ganz allgemein. Die Ablehnung von Massentierhaltung  und genverseuchtem Tierfutter und der Kampf gegen die Agrarlobby wurden zwar von allen Lagern laut beklatscht, es blieb aber bei der abstrakten Forderung nach einer &bdquo;Agrarwende&ldquo;.<br>\nAuch die Handelsabkommen TTIP und Ceta werden vor allem deshalb abgelehnt, weil sie in der derzeitigen Form Lebensmittel-  und Umweltstandards auszuh&ouml;hlen drohte. Wo war die Aufforderung zum aktiven Widerstand dagegen auch auf der Stra&szlig;e, wie man das von Gr&uuml;nen einmal kannte?<\/li>\n<\/ul><p>Zwar haben die Fl&uuml;gel der Partei auf dem Parteitag ein paar Mal kr&auml;ftig geschlagen, aber hochgetragen wurden dabei die Gr&uuml;nen nicht. Vom &bdquo;Gr&uuml;nen Gegenwind&ldquo; war nicht viel zu versp&uuml;ren. M&ouml;glicherweise schwelen die Konflikte innerhalb der Partei weiter, doch wie die Antworten auf wichtige Fragen k&uuml;nftig ausfallen werden, bleibt nach Hamburg offen, wenn sie nicht gar beliebig sein werden. Auf diesem Parteitag blieb jedenfalls v&ouml;llig offen, was man als Opposition im Bundestag der Gro&szlig;en Koalition entgegensetzen will &ndash; Harmonie nach allen Seiten war eben angesagt.<\/p><p>Die Kompromissformel, die Gr&uuml;nen m&uuml;ssten wachsen, &bdquo;um unseren Ver&auml;nderungsanspruch, unsere Inhalte besser durchzusetzen&ldquo;, ist angesichts der Verw&auml;sserung der Programmatik geradezu paradox. Wof&uuml;r wollen die Gr&uuml;nen wachsen? Welchen Ver&auml;nderungsanspruch haben sie denn noch? Reicht es aus, dass man in vielleicht bald in acht L&auml;ndern egal mit welcher Partei auch immer in der Regierung sitzt? Doch woran erkennt man noch, dass die Gr&uuml;nen an der Regierung beteiligt sind?<\/p><p>Die Gr&uuml;nen als Mehrheitsbeschaffer egal f&uuml;r welche Koalition, sind in der Gefahr als reine Funktionspartei das gleiche Schicksal zu erfahren wie die FDP. Die SPD hat erlitten, was es bedeutet, wenn man den Markenkern einer Partei nicht mehr erkennen kann. Wie will eine Partei mehr Zustimmung erfahren, wenn der W&auml;hler nicht mehr wei&szlig;, wof&uuml;r er stimmt.  <\/p><p>Von einem rot-gr&uuml;nen Projekt ist weder bei den Gr&uuml;nen noch bei der SPD etwas erkennbar. <\/p><p>Die SPD sollte dieser Parteitag der Gr&uuml;nen f&uuml;r 2017 beunruhigen, denn dann werden die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer f&uuml;r die CDU mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr gebraucht. Nach diesem Parteitag haben die Gr&uuml;nen die Rolle des Steigb&uuml;gelhalters f&uuml;r Frau Merkel &uuml;bernommen. (Falls sie nochmals antreten sollte.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Hamburger Parteitag haben B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen ihren Gr&uuml;ndungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endg&uuml;ltig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer f&uuml;r alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. 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