{"id":24049,"date":"2014-11-24T10:46:27","date_gmt":"2014-11-24T09:46:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24049"},"modified":"2014-11-24T12:39:12","modified_gmt":"2014-11-24T11:39:12","slug":"parteitag-der-gruenen-alles-geht-von-der-fundamentalopposition-bis-zu-schwarz-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24049","title":{"rendered":"Parteitag der Gr\u00fcnen: Alles geht \u2013 von der Fundamentalopposition bis zu Schwarz-Gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem Hamburger Parteitag haben B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ihren Gr\u00fcndungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endg\u00fcltig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. Was sich in den unterschiedlichen L\u00e4nderkoalitionen von Gr\u00fcn-Rot, \u00fcber Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Gr\u00fcn bis Rot-Rot-Gr\u00fcn schon abzeichnete, wurde nun mehr auch programmatisch beschlossen, n\u00e4mlich \u201eein konsequentes Sowohl-als-auch\u201c (taz). \u201eMehr Biss. Gr\u00fcn\u201c lautete die Parole auf der R\u00fcckwand, doch zahnlose Gr\u00fcne m\u00fcmmelten nur noch Einheitsbrei. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDa \u00fcbernimmt der Baden-W\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann kehllautig das Begriffspaar \u201eFreiheit und Verantwortung\u201c aus der Bundessatzung der untergegangenen FDP und plappert <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12509\">das libert\u00e4re Pathos des Bundespr\u00e4sidenten nach<\/a>. Zu Recht stellt Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung infrage, ob die Gleichung \u201eGauck + FDP = Gr\u00fcne\u201c aufgehen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Man m\u00fcsse den Menschen und der Wirtschaft \u201enicht immer sagen, was sie machen sollen\u201c, denn das Thema \u00d6kologie sei n\u00e4mlich l\u00e4ngst \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/winfried-kretschmann-spricht-auf-gruenen-parteitag-in-hamburg-13277355.html\">in der Mitte der Wirtschaft angekommen<\/a>\u201c. Kein Wunder, dass der Regierungschef des Autobauerl\u00e4ndles gegen den Titel \u201eLothar Sp\u00e4th mit Hybridantrieb\u201c inzwischen keine Einw\u00e4nde mehr hat und die Gr\u00fcnen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/kommentar-zu-kretschmanns-wirtschaftskurs-gruene-worte-gruene-taten-13256519.html\">als \u201eklassische Wirtschaftspartei\u201c versteht<\/a>. So liberal wird also k\u00fcnftig \u2013 wie es beschlossen \u2013  \u201eFreiheit Gr\u00fcn gestaltet\u201c.<\/p>\n<p>Der Fraktionschef der Gr\u00fcnen in NRW, Reiner Priggen, bedauert \u2013 obwohl in einer rot-gr\u00fcnen Koalition mitregierend \u2013 <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/politik\/-gruenen-fraktionschef-priggen-denkt-an-schwarz-gruen,20642162,29124472.html\">ganz offen<\/a>, \u201ewarum wir in Berlin nicht mit dieser Merkel-CDU eine schwarz-gr\u00fcne Regierung h\u00e4tten wagen sollen\u201c. Eine Koalition mit dem rechten Hardliner in der CDU, Volker Bouffier sind die Gr\u00fcnen in \u201eWaziristan\u201c (J\u00fcrgen Trittin) ja schon eingegangen.<\/p>\n<p>Und in Th\u00fcringen soll es, wenn eine Koalitionsregierung von Rot-Rot-Gr\u00fcn zustande kommt, u.a. mehr Geld f\u00fcr freie Schulen geben. Wohl damit die wohlhabenderen gr\u00fcnen Eltern nicht mehr so viel Geld ausgeben m\u00fcssen, wenn sie ihre Kinder auf private Schulen schicken wollen.  <\/p>\n<p>F\u00fcr was die Gr\u00fcnen eigentlich stehen, wenn der W\u00e4hler ihnen seine Stimme gibt, bleibt nach diesem Parteitag v\u00f6llig offen:<\/p>\n<ul>\n<li>Da lehnt eine Mehrheit deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ab, aber jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen frei entscheiden d\u00fcrfen. Und im \u00dcbrigen folgt man der Fraktionsvorsitzenden Katrin G\u00f6ring-Eckardt die f\u00fcr den Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen den IS unter einem UN-Mandat eintritt. <\/li>\n<li>Da klagte die Parteivorsitzende Simone Peter den Zynismus der Bundesregierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik an und verlangt \u201eHilfe statt Abschottung\u201c und der Parteitag feierte Kretschmann f\u00fcr dessen Zustimmung im Bundesrat zu einer Asylrechtsreform, wonach Serbien, Mazedonien  und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsl\u00e4nder gelten und Fl\u00fcchtlinge, die von von dort einreisen, wieder ohne Asylverfahren dorthin abgeschoben werden k\u00f6nnen. <\/li>\n<li>Zur Lage in der Ukraine  und zum Verh\u00e4ltnis mit Russland diskutierte man in Hamburg kontrovers, legte sich aber lieber nicht fest. Sowohl russland- als auch ukrainekritischen (\u201eRechtsradikale in Kiew\u201c) Antr\u00e4ge wurden abgelehnt oder nicht befasst. Und Gr\u00fcnen-Chef \u00d6zdemir trug provokativ die Ukraine-Flagge als Abzeichen am Revers. <\/li>\n<li>Von mehr Steuergerechtigkeit wie im zur\u00fcckliegenden Wahlkampf war nicht mehr die Rede, beschlossen wurde der hohle Satz: \u201e\u201dFreiheit erfordert Gerechtigkeit und eine sozial ausgleichende Politik, wenn sie nicht die Freiheit einiger weniger meinen soll.\u201d <\/li>\n<li>Bei der Energiepolitik gab es keine konkreten Forderungen, sondern nur allgemeine Zielerkl\u00e4rungen zur Emissionsminderung und zum Kohleausstieg. Das Wann und das Wie blieb offen. <\/li>\n<li>Statt \u201eVeggie Day\u201c gab es nun Kritik an der Landwirtschaftspolitik ganz allgemein. Die Ablehnung von Massentierhaltung  und genverseuchtem Tierfutter und der Kampf gegen die Agrarlobby wurden zwar von allen Lagern laut beklatscht, es blieb aber bei der abstrakten Forderung nach einer \u201eAgrarwende\u201c.<br>\nAuch die Handelsabkommen TTIP und Ceta werden vor allem deshalb abgelehnt, weil sie in der derzeitigen Form Lebensmittel-  und Umweltstandards auszuh\u00f6hlen drohte. Wo war die Aufforderung zum aktiven Widerstand dagegen auch auf der Stra\u00dfe, wie man das von Gr\u00fcnen einmal kannte?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zwar haben die Fl\u00fcgel der Partei auf dem Parteitag ein paar Mal kr\u00e4ftig geschlagen, aber hochgetragen wurden dabei die Gr\u00fcnen nicht. Vom \u201eGr\u00fcnen Gegenwind\u201c war nicht viel zu versp\u00fcren. M\u00f6glicherweise schwelen die Konflikte innerhalb der Partei weiter, doch wie die Antworten auf wichtige Fragen k\u00fcnftig ausfallen werden, bleibt nach Hamburg offen, wenn sie nicht gar beliebig sein werden. Auf diesem Parteitag blieb jedenfalls v\u00f6llig offen, was man als Opposition im Bundestag der Gro\u00dfen Koalition entgegensetzen will \u2013 Harmonie nach allen Seiten war eben angesagt.<\/p>\n<p>Die Kompromissformel, die Gr\u00fcnen m\u00fcssten wachsen, \u201eum unseren Ver\u00e4nderungsanspruch, unsere Inhalte besser durchzusetzen\u201c, ist angesichts der Verw\u00e4sserung der Programmatik geradezu paradox. Wof\u00fcr wollen die Gr\u00fcnen wachsen? Welchen Ver\u00e4nderungsanspruch haben sie denn noch? Reicht es aus, dass man in vielleicht bald in acht L\u00e4ndern egal mit welcher Partei auch immer in der Regierung sitzt? Doch woran erkennt man noch, dass die Gr\u00fcnen an der Regierung beteiligt sind?<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen als Mehrheitsbeschaffer egal f\u00fcr welche Koalition, sind in der Gefahr als reine Funktionspartei das gleiche Schicksal zu erfahren wie die FDP. Die SPD hat erlitten, was es bedeutet, wenn man den Markenkern einer Partei nicht mehr erkennen kann. Wie will eine Partei mehr Zustimmung erfahren, wenn der W\u00e4hler nicht mehr wei\u00df, wof\u00fcr er stimmt.  <\/p>\n<p>Von einem rot-gr\u00fcnen Projekt ist weder bei den Gr\u00fcnen noch bei der SPD etwas erkennbar. <\/p>\n<p>Die SPD sollte dieser Parteitag der Gr\u00fcnen f\u00fcr 2017 beunruhigen, denn dann werden die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die CDU mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr gebraucht. Nach diesem Parteitag haben die Gr\u00fcnen die Rolle des Steigb\u00fcgelhalters f\u00fcr Frau Merkel \u00fcbernommen. (Falls sie nochmals antreten sollte.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Hamburger Parteitag haben B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ihren Gr\u00fcndungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endg\u00fcltig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. Was sich in den unterschiedlichen L\u00e4nderkoalitionen von Gr\u00fcn-Rot, \u00fcber Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Gr\u00fcn bis Rot-Rot-Gr\u00fcn schon abzeichnete, wurde nun mehr auch programmatisch beschlossen, n\u00e4mlich \u201eein konsequentes<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24049\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[194],"tags":[1171,1076,547,1122],"class_list":["post-24049","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gruene","tag-asyl","tag-kretschmann-winfried","tag-parteitag","tag-waffenexporte"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24049"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24049\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24052,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24049\/revisions\/24052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}