{"id":24075,"date":"2014-11-26T09:19:15","date_gmt":"2014-11-26T08:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075"},"modified":"2014-11-26T09:19:15","modified_gmt":"2014-11-26T08:19:15","slug":"hinweise-des-tages-2263","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h01\">Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine: Den Ausl&ouml;ser zum Krieg habe ich gedr&uuml;ckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h02\">Ein Papst geht aufs Ganze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h03\">Ferguson<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h04\">Volkswille ja, aber nicht gegen TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h05\">Steueroasen: Mit 6.100.000.000.000 Euro ins Paradies<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h06\">Hoene&szlig;-Banker auf der Flucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h07\">N&ouml;tige Schuldenerlasse: Ungen&uuml;gender Erfolgsausweis der Geldpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h08\">Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h09\">Bahn vergangenes Jahr unp&uuml;nktlich wie nie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h10\">Mindestlohn: Nahles umgepustet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h11\">DGB-Studie: Bei der H&auml;lfte der jungen Besch&auml;ftigten reicht das Einkommen nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h12\">Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h13\">Sylt von unten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h14\">Wir Sklaventreiber &ndash; Niedriglohnarbeiter in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h15\">Wallraff: &ldquo;Wer nicht pariert, fliegt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h16\">GDL-Streikzeitung Nummer 3<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h17\">Ehem. Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium Beemelmans wird Lobbyisten-Betreuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h18\">Snowden-Dokumente im Original &ndash; Unheimlicher Helfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h19\">Weshalb die Verl&auml;ngerung der Verhandlungen mit dem Iran keine Verlegenheitsl&ouml;sung ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h20\">&bdquo;Das ist ein Krieg gegen Frauen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075#h21\">Gespr&auml;ch mit Mathias Br&ouml;ckers<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24075&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine: Den Ausl&ouml;ser zum Krieg habe ich gedr&uuml;ckt<\/strong><br>\nIgor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger &ldquo;Verteidigungsminister&rdquo; der &ldquo;Volksrepublik Donezk&rdquo; br&uuml;stet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Sollte der Krieg in der Ukraine eines Tages juristisch aufgearbeitet werden, d&uuml;rfte dieses Dokument zu den Akten geh&ouml;ren. In einem langen Interview mit der in Moskau erscheinenden nationalistischen Zeitung Sawtra (Morgen) berichtet der russische Geheimdienst-Oberst Igor Girkin ausf&uuml;hrlich dar&uuml;ber, wie er seit Februar erst die Besetzung der Krim mitorganisiert und nach deren Anschluss an die Russische F&ouml;deration einen Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen hat. Im Interview erkl&auml;rt Girkin freim&uuml;tig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland gesch&uuml;rt worden sei: &ldquo;Den Ausl&ouml;ser zum Krieg habe ich gedr&uuml;ckt. Wenn unsere Einheit nicht &uuml;ber die Grenze gekommen w&auml;re, w&auml;re alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russischer-geheimdienstler-zur-ostukraine-den-ausloeser-zum-krieg-habe-ich-gedrueckt-1.2231494\">SZ<\/a>\n<p><strong>Dazu aber: Ist Girkin ein Agent Moskaus?<\/strong><br>\nWas die S&uuml;ddeutsche Zeitung suggeriert, scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat vergeblich versucht, Russland zur milit&auml;rischen Intervention zu provozieren<br>\nAuf der Startseite der S&uuml;ddeutschen Zeitung sah man ein Foto des Russen Igor Girkin, der im Laufe des Ukraine-Konflikts ber&uuml;chtigt und bekannt wurde. Der Artikel will, koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen &ldquo;Russland&rdquo; zum Aufstand der Separatisten herstellen. Allm&auml;hlich muss man sich fragen, was die f&uuml;r die Au&szlig;enpolitik zust&auml;ndige Redaktion der SZ, stellvertretend f&uuml;r manche andere Zeitungen, reitet, wenn man sich die Quellen einmal n&auml;her anschaut. [&hellip;]<br>\nDie S&uuml;ddeutsche schreibt, wohl eher sich auf ukrainische Medien als auf das Interview st&uuml;tzend:<br>\nIm Interview erkl&auml;rt Girkin freim&uuml;tig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland gesch&uuml;rt worden sei: &ldquo;Den Ausl&ouml;ser zum Krieg habe ich gedr&uuml;ckt. Wenn unsere Einheit nicht &uuml;ber die Grenze gekommen w&auml;re, w&auml;re alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa.&rdquo;<br>\nIm Interview spricht er allerdings davon, dass er mit 50 Freiwilligen aus der Krim gekommen sei und einen mittleren Ort gesucht habe. Ziel sei es gewesen, einen Aufstand anzuzetteln, um Russland zum Einmarsch zu provozieren. [&hellip;]<br>\nWenn die S&uuml;ddeutsche titelt &ldquo;Den Ausl&ouml;ser zum Krieg habe ich gedr&uuml;ckt&rdquo; und anf&uuml;gt &ldquo;Moskau habe den Krieg gesch&uuml;rt, sagt er freim&uuml;tig &ndash; mit seiner Hilfe&rdquo;, dann scheint man doch gerne wieder das Interview verk&uuml;rzt dazu benutzen zu wollen, &uuml;ber Girkin Moskau zu belasten. Der Mann ist allerdings vor allem von sich selbst eingenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43398\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Florian R&ouml;tzers Interpretation des SZ-Artikels ist voll und ganz zuzustimmen. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22496\">Igor Girkin ist zentraler Teil eines ultranationalistischen Netzwerkes<\/a>, das ganz sicher nicht &bdquo;im Auftrag Moskaus&ldquo; handelt. Dass dieses Netzwerk keinesfalls einverstanden mit der zur&uuml;ckhaltenden Vorgehensweise Moskaus ist, versteht sich von selbst. Dennoch ist das Interview in &bdquo;Zavtra&ldquo; &ndash; einer Art Leitmedium f&uuml;r die ultranationalistsche Rechte in Russland &ndash; sehr bedenklich, zeigt es doch auf, dass der russische Regierungskurs mittlerweile von der Rechten offen ins Kreuzfeuer genommen wird. Und daran ist die unnachgiebige Politik des Westens mit Schuld.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ein Papst geht aufs Ganze<\/strong><br>\nFl&uuml;chtlinge ertrinken, der Mensch verkommt zur Ware: Papst Franziskus kritisiert Europa &ndash; ohne sich dabei in Politgrammatik zu versuchen. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch. Man kann, soll und muss sich daran reiben&hellip;<br>\nAlt und m&uuml;de wirkt der Kontinent, hat er gesagt, der Papst aus Argentinien. Europa l&auml;uft Gefahr, seine Wurzeln zu vergessen. Die Europ&auml;ische Union wird blutleer, wenn sie den Menschen vergisst wenn sie den Egoismus zur Norm macht, die Wegwerf-Kultur, den hemmungslosen Konsum. Es ist etwas faul in Europa, wenn die B&uuml;rger einsam und gleichg&uuml;ltig werden. Der Papst aus Argentinien hat das freundlich vorgetragen und auch gesagt, wie viel Gutes Europa bewirkt hat, bewirken kann&hellip;<br>\nDa ertrinken Fl&uuml;chtlinge im Meer. Da werden Menschen zur Ware und st&ouml;ren, wenn sie nicht funktionieren. Da wird ein Planet gepl&uuml;ndert. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch: Wer sich von diesen Wahrheiten anr&uuml;hren l&auml;sst, dem lassen sie keine Ruhe mehr&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/franziskus-reden-in-strassburg-ein-papst-geht-aufs-ganze-1.2237050%20\">SZ<\/a>\n<p><strong>Dazu: Papst Franziskus&rsquo; Rede im Wortlaut &ndash; Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zum Friedhof wird<\/strong><br>\n&rdquo; &hellip; Es ist das gro&szlig;e Missverst&auml;ndnis, das geschieht, &ldquo;wenn sich die Verabsolutierung der Technik durchsetzt&rdquo;,[6] die schlie&szlig;lich zu einer &ldquo;Verwechslung von Zielen und Mitteln&rdquo; f&uuml;hrt. Das ist ein unvermeidliches Ergebnis der &ldquo;Wegwerf-Kultur&rdquo; und des &ldquo;hemmungslosen Konsumismus&rdquo;. Dagegen bedeutet die Menschenw&uuml;rde zu behaupten, die Kostbarkeit des menschlichen Lebens zu erkennen, das uns unentgeltlich geschenkt ist und deshalb nicht Gegenstand von Tausch oder Verkauf sein kann. Sie sind in Ihrer Berufung als Parlamentarier auch zu einer gro&szlig;en Aufgabe ausersehen, die vielleicht unn&uuml;tz erscheinen mag: sich der Gebrechlichkeit der V&ouml;lker und der einzelnen Menschen anzunehmen. Sich der Gebrechlichkeit anzunehmen bedeutet Kraft und Z&auml;rtlichkeit, bedeutet Kampf und Fruchtbarkeit inmitten eines funktionellen und privatistischen Modells, das unweigerlich zur &ldquo;Wegwerf-Kultur&rdquo; f&uuml;hrt. Sich der Gebrechlichkeit der Menschen und der V&ouml;lker anzunehmen bedeutet, das Ged&auml;chtnis und die Hoffnung zu bewahren; es bedeutet, die Gegenwart in ihrer nebens&auml;chlichsten und am meisten be&auml;ngstigenden Situation auf sich zu nehmen und f&auml;hig zu sein, sie mit W&uuml;rde zu salben. &hellip; Es ist kein Geheimnis, dass eine vereinheitlichende Auffassung der Globalit&auml;t der Vitalit&auml;t des demokratischen Systems schadet, indem es dem reichen fruchtbaren und konstruktiven Gegensatz der Organisationen und der politischen Parteien untereinander seine Kraft nimmt. So l&auml;uft man Gefahr, im Reich der Idee, des blo&szlig;em Wortes, des Bildes, des Sophismus zu leben&hellip; und schlie&szlig;lich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus zu verwechseln. Die Demokratie in Europa lebendig zu erhalten erfordert, viele &ldquo;Globalisierungsarten&rdquo; zu vermeiden, die die Wirklichkeit verw&auml;ssern: die engelhaften Purismen, die Totalitarismen des Relativen, die geschichtswidrigen Fundamentalismen, die Ethizismen ohne G&uuml;te, die Intellektualismen ohne Weisheit. &hellip; Andererseits bilden die Eigenarten eines jeden in dem Ma&szlig;, wie sie in den Dienst aller gestellt werden, einen echten Reichtum. Man muss sich immer an die besondere Struktur der Europ&auml;ischen Union erinnern, die auf den Prinzipien der Solidarit&auml;t und der Subsidiarit&auml;t gr&uuml;ndet, so dass die gegenseitige Hilfe vorherrscht und man, beseelt von gegenseitigem Vertrauen, vorangehen kann. In dieser Dynamik von Einheit und Eigenart ist Ihnen, meine Damen und Herren Europaabgeordnete, auch die Verantwortung &uuml;bertragen, die Demokratie der V&ouml;lker Europas lebendig zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass eine vereinheitlichende Auffassung der Globalit&auml;t der Vitalit&auml;t des demokratischen Systems schadet, indem es dem reichen fruchtbaren und konstruktiven Gegensatz der Organisationen und der politischen Parteien untereinander seine Kraft nimmt. So l&auml;uft man Gefahr, im Reich der Idee, des blo&szlig;em Wortes, des Bildes, des Sophismus zu leben&hellip; und schlie&szlig;lich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus zu verwechseln. Die Demokratie in Europa lebendig zu erhalten erfordert, viele &ldquo;Globalisierungsarten&rdquo; zu vermeiden, die die Wirklichkeit verw&auml;ssern: die engelhaften Purismen, die Totalitarismen des Relativen, die geschichtswidrigen Fundamentalismen, die Ethizismen ohne G&uuml;te, die Intellektualismen ohne Weisheit&hellip;. Die Wirklichkeit der Demokratien lebendig zu erhalten ist eine Herausforderung dieses geschichtlichen Momentes: zu vermeiden, dass ihre reale Kraft &ndash; die politische Ausdruckskraft der V&ouml;lker &ndash; verdr&auml;ngt wird angesichts des Drucks multinationaler nicht universaler Interessen, die sie schw&auml;chen und in vereinheitlichende Systeme finanzieller Macht im Dienst von unbekannten Imperien verwandeln. Das ist eine Herausforderung, die Ihnen die Geschichte heute stellt. &hellip; Gleicherma&szlig;en ist es notwendig, gemeinsam das Migrationsproblem anzugehen. Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem gro&szlig;en Friedhof wird! Auf den K&auml;hnen, die t&auml;glich an den europ&auml;ischen K&uuml;sten landen, sind M&auml;nner und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen. Das Fehlen gegenseitiger Unterst&uuml;tzung innerhalb der Europ&auml;ischen Union l&auml;uft Gefahr, partikularistische L&ouml;sungen des Problems anzuregen, welche die Menschenw&uuml;rde der Einwanderer nicht ber&uuml;cksichtigen und Sklavenarbeit sowie st&auml;ndige soziale Spannungen beg&uuml;nstigen. Europa wird imstande sein, die mit der Einwanderung verbundenen Problemkreise zu bew&auml;ltigen, wenn es versteht, in aller Klarheit die eigene kulturelle Identit&auml;t vorzulegen und geeignete Gesetze in die Tat umzusetzen, die f&auml;hig sind, die Rechte der europ&auml;ischen B&uuml;rger zu sch&uuml;tzen und zugleich die Aufnahme der Migranten zu garantieren; wenn es korrekte, mutige und konkrete politische Ma&szlig;nahmen zu ergreifen versteht, die den Herkunftsl&auml;ndern der Migranten bei der sozio-politischen Entwicklung und bei der &Uuml;berwindung der internen Konflikte &ndash; dem Hauptgrund dieses Ph&auml;nomens &ndash; helfen, anstatt Politik der Eigeninteressen zu betreiben, die diese Konflikte steigert und n&auml;hrt. Es ist notwendig, auf die Ursachen einzuwirken und nicht nur auf die Folgen. &hellip;&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/papst-franziskus-rede-im-wortlaut-man-kann-nicht-hinnehmen-dass-das-mittelmeer-zum-friedhof-wird-1.2236933\">SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ferguson<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Black Lives Matter: Ferguson Erupts After Grand Jury Clears Officer in Michael Brown Killing<\/strong><br>\nA grand jury in St. Louis, Missouri has chosen not to indict Ferguson Police Officer Darren Wilson for the fatal shooting of Michael Brown, an unarmed African-American teenager. The decision follows three months of deliberation by the jury of nine whites and three blacks, including four hours of testimony from Wilson himself. The grand jury decision set off outrage in Ferguson and communities across the country who see Brown&rsquo;s killing as part of a wide-scale pattern of police mistreatment of people of color. In a statement, the Brown family said: &ldquo;We are profoundly disappointed that the killer of our child will not face the consequence of his actions.&rdquo; We hear from St. Louis County Prosecutor Bob McCulloch and go to the streets of Ferguson where Amy Goodman interviewed protesters last night.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.democracynow.org\/2014\/11\/25\/black_lives_matter_ferguson_erupts_after%20\">Democracy Now<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewalt in Ferguson: Obamas &uuml;berf&auml;llige Rede<\/strong><br>\nEs war ein schwacher, ein m&uuml;der Auftritt. W&auml;hrend Ferguson brannte, sprach Barack Obama vor der Presse im Wei&szlig;en Haus von &ldquo;negativen Reaktionen, die sich nun mal gut im Fernsehen machen&rdquo;. Der Pr&auml;sident redete auch &uuml;ber Rassendiskriminierung, forderte zur Ruhe auf und bat die Polizei um Zur&uuml;ckhaltung. Zehn Minuten, das war&rsquo;s.<br>\nDas reicht aber nicht. Obama sollte noch diese Woche nach Ferguson reisen und eine Rede halten. Die Rede&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ferguson-tod-von-michael-brown-wird-fuer-obama-zur-probe-a-1005006.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Notwehr!  &ndash; Witnesses to shooting<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=advkpZIuq2U\">CNN auf YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1F-ba5KwP_A\">CNN auf YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie kam es zum Urteil der Grand Jury?<\/strong><br>\nSabrina Fritz: Die Grand Jury sieht es in ihrem einstimmigen Urteil als erwiesen an, dass der Polizist Darren Wilson zu seiner Verteidigung geschossen hat. Das betonte auch der Staatsanwalt: Die Zeugenaussagen und die k&ouml;rperlichen Beweise w&uuml;rden die Geschichte dieser tragischen Nacht erz&auml;hlen. Danach griff Michael Brown den Polizisten in seinem Auto an. Brown lief weg, kam wieder zur&uuml;ck und dann fielen die t&ouml;dlichen Sch&uuml;sse.<br>\ntagesschau.de: Die Aufregung &uuml;ber das Urteil ist gro&szlig;. Warum sind so viele Menschen emp&ouml;rt?<br>\nFritz: Es bleibt die Tatsache, dass Brown unbewaffnet war und dass der Polizist nicht nur einen Warnschuss abgab, sondern zw&ouml;lf Mal schoss. Nach deutschen Ma&szlig;st&auml;ben geht das &uuml;ber das hinaus, was man unter Selbstverteidigung oder Notwehr versteht. Viele fragen jetzt, ob sich der Polizist auch bedroht gef&uuml;hlt h&auml;tte, wenn es sich um einen wei&szlig;en Jugendlichen gehandelt h&auml;tte, der Zigaretten geklaut hat?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ferguson-259.html%20\">Tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>2718 legale Todessch&uuml;sse<\/strong><br>\nHunderte Menschen werden in den USA jedes Jahr von Polizisten erschossen. Urteile sind sehr selten. Die normalen B&uuml;rger werden viel h&auml;rter angepackt.<br>\nEine neue Studie des Kriminologen Philip Stinson von der Bowling Green State University in Ohio hat von 2005 bis 2011 lediglich 41 Verurteilungen von US-Polizeibeamten wegen Mord oder Totschlag gez&auml;hlt. Im gleichen Zeitraum wurden laut den Daten des FBI 2718 gerechtfertigte T&ouml;tungen von US-Polizeibeamten im Dienst begangen.<br>\nStinson forscht seit Jahren zum Thema Polizeigewalt in den USA. Seine Studie, in der &uuml;ber 6700 F&auml;lle von Untersuchungen gegen Polizisten aus allen US-Staaten ausgewertet worden waren, wurde mit staatlichen Mitteln finanziert. Er kommt zum Schluss, dass Richter wie Geschworene in ihren Urteilen gegen Polizeibeamte zur&uuml;ckhaltender seien als bei der restlichen Bev&ouml;lkerung.<br>\nDiesen Befund st&uuml;tzt eine Untersuchung des einflussreichen US-Thinktanks Cato Institute.<br>\nZwischen April 2009 und Dezember 2010 wurden 8300 Berichte zu mutmasslichen Vergehen von Polizisten ausgewertet. Fast 11&rsquo;000 Beamte waren betroffen. Lediglich 3238 wurden schliesslich angeklagt und nur 1063 Beamte verurteilt. In knapp 33 Prozent der F&auml;lle f&uuml;hrte also eine Anklage zu einem Urteil&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/amerika\/2718-legale-Todesschuesse\/story\/15155113%20\">Tages-Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Wahrscheinlichkeit, dass ein dunkelh&auml;utiger get&ouml;tet wird, ist 21 Mal h&ouml;her, als dass ein Wei&szlig;er getroffen wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Volkswille ja, aber nicht gegen TTIP<\/strong><br>\nMit der Gesetzgebung scheint es in Br&uuml;ssel ein wenig so zu sein, wie in dem alten Sprichwort mit den vielen K&ouml;chen und dem Brei: Die vielen europ&auml;ischen K&ouml;che machen es schwer, einen Brei zu kochen, der allen schmeckt. Ein Gesetz kann schnell einige Jahre brauchen, bis es verabschiedet wird. Und auch auf Seiten der b&uuml;rgerlichen Mitbestimmung ist es extrem kompliziert. Nicht umsonst ist von den seit 2012 fast 50 gestarteten europ&auml;ischen B&uuml;rgerinitiativen erst eine einzige erfolgreich gewesen. Entweder haben die Unterst&uuml;tzer gefehlt. Oder sie wurde von der Kommission abgelehnt, wie im Fall der Initiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Begr&uuml;ndung: Aus Sicht der Kommission k&ouml;nnten die Initiatoren einer Europ&auml;ischen B&uuml;rgerinitiative lediglich ein neues Gesetz oder eine Gesetzes&auml;nderung fordern, erkl&auml;rt Kommissionssprecher Wojtek Talko: &ldquo;Die hier vorliegende Initiative hat das nicht beachtet, denn sie hat ja die Kommission dazu aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Aber Verhandlungen sind kein Rechtsakt. Die B&uuml;rger k&ouml;nnen etwas anderes einbringen, solange es dabei um einen Rechtsakt geht.&rdquo;<br>\nDie Initiatoren machen trotzdem weiter. Fast 300 Organisationen aus 23 Mitgliedsstaaten der EU haben sich zusammengefunden. Koordiniert wird das ganze von Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie e.V.: &ldquo;Diese Ablehnung der Kommission ist aus unserer Sicht au&szlig;erordentlich schwach begr&uuml;ndet. Die Kommission versucht st&ouml;rende B&uuml;rgermitwirkung auszuschalten durch eine sehr rigide uns restriktive Auslegung der Europ&auml;ischen B&uuml;rgerinitiative.&rdquo; Deshalb sind die TTIP-Gegner nun vor den Europ&auml;ischen Gerichtshof gezogen und klagen gegen die Entscheidung der Kommission.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2014\/11\/17\/drk_20141117_1920_6d65a168.mp3\">Deutschlandradio<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steueroasen: Mit 6.100.000.000.000 Euro ins Paradies<\/strong><br>\nRund acht Prozent des weltweiten Verm&ouml;gens lagern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Steuerparadiesen. Den Herkunftsl&auml;ndern entgehen enorme Steuereinnahmen. Einer im US-Fachblatt &ldquo;Journal of Economic Perspectives&rdquo; ver&ouml;ffentlichten Studie zufolge sind etwa 7,6 Billionen Dollar (gut 6,1 Billionen Euro) in L&auml;ndern angelegt, wo die Steuers&auml;tze niedrig und die Transparenzregeln f&uuml;r Anleger schwach sind. Mehr als ein Drittel der Summe, rund 2,6 Billionen Dollar, stammen von europ&auml;ischen Anlegern, wie der &Ouml;konom Gabriel Zucman von der London School of Economics (LSE) schreibt. Nach Zucmans Berechnungen gehen den Herkunftsl&auml;ndern der Verm&ouml;gen jedes Jahr Steuereinnahmen in H&ouml;he von 190 Milliarden Dollar verloren. Dabei dreht es sich allein um Finanzverm&ouml;gen, nicht um G&uuml;ter und Immobilien, die ebenfalls versteuert werden k&ouml;nnen. &ndash; Zucmans Studie mit dem Titel &ldquo;Der versteckte Wohlstand der Nationen &ndash; eine Untersuchung der Steuerparadiese&rdquo; zeigt zudem auf, dass US-Unternehmen zunehmend Gewinne im Ausland versteuern, das meiste davon in Singapur und Luxemburg. So wurden im vergangenen Jahr 55 Prozent der US-Firmengewinne &uuml;ber Tochterunternehmen in Steuerparadiesen versteuert. Vor 30 Jahren habe diese Quote noch bei knapp &uuml;ber 20 Prozent gelegen, schreibt Zucman.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/steueroasen-mit-6-100-000-000-000-euro-ins-paradies\/11029746.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hoene&szlig;-Banker auf der Flucht<\/strong><br>\nEin Banker auf der Flucht: J&uuml;rg. H, einer der Direktoren der Schweizer Privatbank Vontobel, soll vor der deutschen Justiz geflohen sein. Erst Ende Oktober war H. im Zusammenhang mit dem Steuerprozess gegen Uli Hoene&szlig;, dem fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten des FC Bayern M&uuml;nchen, in Warschau festgenommen worden. Nun berichten Schweizer Medien, der Banker habe sich aus Polen abgesetzt. Ein Sprecher der Bank Vontobel in Z&uuml;rich best&auml;tigte, dass sich H. in der Schweiz aufhalte&hellip;<br>\nNicht ohne einen gewissen Stolz schreibt der Branchendienst: &bdquo;H. ist der erste Schweizer Banker, der einer ausl&auml;ndischen Staatsmacht den Krieg erkl&auml;rt. Die Botschaft an die Adresse der Deutschen lautet: Von Euch lasse ich mich nicht fertig machen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/steuern-recht\/vontobel-und-der-fruehere-bayern-praesident-hoeness-banker-auf-der-flucht\/11030720.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es wirkt schon ein wenig seltsam, dass die Wirtschaftswoche den Namen von Herrn H&uuml;gli nicht ausschreiben will. Die nun verlorene Kaution von 240.000 Euro wird Herr H&uuml;gli sicher verkraften k&ouml;nnen. Dass er k&uuml;nftig trotz seines ergaunerten Geldes nicht mehr die Schweiz verlassen kann, d&uuml;rfte f&uuml;r den Banker schon &auml;rgerlicher sein. Aber da befindet er sich in bester Gesellschaft. <a href=\"http:\/\/www.finews.ch\/news\/finanzplatz\/13431-usa-steuersteit-tax-martin-naville-chamber-valentin-landmann\">Nach Angaben aus Schweizer Finanzkreisen<\/a> gibt es alleine rund 1.000 Banker, die aus Angst vor den Ermittlungsbeh&ouml;rden der USA das Land nicht mehr verlassen wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>N&ouml;tige Schuldenerlasse: Ungen&uuml;gender Erfolgsausweis der Geldpolitik<\/strong><br>\nWenn all die Billionen von neuem Geld in der Euro-Zone und in anderen entwickelten L&auml;ndern bisher nicht zu Inflation gef&uuml;hrt h&auml;tten, dann m&uuml;sse etwas falsch sein mit der praktizierten Geldpolitik, stellt David Hay, Chefinvestor der Evergreen Gavekal, fest. Erreicht worden sei bisher vor allem eine Inflation der Anlageg&uuml;ter. Aber die Kombination hoher Preise f&uuml;r Anlageg&uuml;ter und zahmer Konsumg&uuml;terinflation habe schon fr&uuml;her &ndash; 2000 und 2007 &ndash; nicht funktioniert. Symptomatisch ist auch, dass sich Anleger anscheinend zunehmend Gedanken machen, welche weiteren Massnahmen noch ergriffen werden k&ouml;nnten, um Konjunktur und Inflation anzuheizen. Jim Reid, der Chefstratege der Deutschen Bank, wird bei Besuchen von Klienten wieder gefragt, ob nun das &laquo;Endspiel&raquo; der Schuldenkrise ein Erlass von Schulden oder Milton Friedmans Helikopter-Geld sein werde. Dass Anleger unabh&auml;ngig voneinander die Frage stellten, gibt Reid zu denken.<br>\n&Uuml;berzeugt von der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes, an der auch zus&auml;tzliche quantitative Lockerung\/Expansion nichts &auml;ndern k&ouml;nne, ist Michael Pettis, ein Wall-Street-Veteran, Finanzstratege und Kommentator. Am Beispiel Spaniens konkretisiert Pettis seine Gedanken. Die bestehende Schuldenlast sei auf Dauer nicht tragbar, Schuldenabbau durch Strukturreformen und Wachstum gelinge selten, nur Draghis Verbalpolitik in Kombination mit Deutschlands Bereitschaft, die W&auml;hrungsunion zu st&uuml;tzen, habe den Verzug verhindert. Die deutsche Unterst&uuml;tzung werde aber nicht endlos sein, sondern nur so lange anhalten, bis die deutschen Banken dank den monet&auml;ren Massnahmen zur Bek&auml;mpfung der Schuldenkrise ihre Bilanzen ausreichend repariert h&auml;tten. Diese Rettung der Banken bedeute aber einen Transfer von privatem Verm&ouml;gen. Wie dieser Prozess aussieht, habe die Bew&auml;ltigung der Lateinamerika-Krise gezeigt: Nachdem die Banken Zeit erhalten hatten, die Bilanzen zu regenerieren, wurde anerkannt, dass die Staatsschulden nicht voll getilgt werden k&ouml;nnen. Dann startete der Prozess des Schuldenerlasses.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/ungenuegender-erfolgsausweis-der-geldpolitik-1.18430752?extcid=Newsletter_24112014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Etwas unbefriedigend ist der Vergleich der europ&auml;ischen &ldquo;Schuldenkrise&rdquo; mit der Lateinamerika-Krise. Seinerzeit war der Markt f&uuml;r Staatsschulden relativ klein, nicht vergleichbar mit heute. Der damalige Schuldenschnitt erfolgte &uuml;ber die sog. Brady Bonds entweder durch Abschlag auf den Nominalbetrag oder durch eine niedrigere Verzinsung. Dagegen h&auml;tte ein Schuldenerlass in welcher Form auch immer &ndash; selbst wenn Italien und Frankreich au&szlig;en vor blieben &ndash; eine ganz andere Dimension. Wenn Michael Pettis meint, dass nach einer Reparatur der Bilanzen deutscher Banken, diese f&uuml;r einen Schuldenerlass in den Krisenstaaten ger&uuml;stet w&auml;ren, verkennt er u.a. die Vernetzung der international t&auml;tigen Banken. Kenneth Rogoff &ndash; lassen sie sich <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/europas-keynesianer-auf-verlorenem-posten\/\">nicht durch den Titel des Aufsatzes<\/a> irritieren &ndash; schreibt:<\/em><br>\n<em>&ldquo;In erster Linie muss jede realistische Strategie zur L&ouml;sung der Krise in der Eurozone massive Abschreibungen (den Erlass) von Schulden der Peripheriel&auml;nder einschliessen. Die enormen Bank- und Staatsschulden dieser L&auml;nder &ndash; deren Grenzen &uuml;berall in Europa verschwimmen &ndash; lassen rasches nachhaltiges Wachstum zu einem unerf&uuml;llbaren Traum werden. &hellip; Im Falle einer Schuldenrestrukturierung werden die n&ouml;rdlichen Mitglieder der Eurozone (einschlie&szlig;lich Frankreichs) sehen, wie sich Hunderte Milliarden Euro in Rauch aufl&ouml;sen. Die Steuerzahler im Norden werden gezwungen sein, enorme Summen an Kapital in Banken zu pumpen, auch wenn die Beh&ouml;rden den Grossgl&auml;ubigern der Banken zu Recht erhebliche Verluste auferlegen. Diese Hunderte Milliarden Euro sind bereits verloren, und das Spielchen, dass man vorgibt, es sei alles anders, kann nicht bis in alle Ewigkeit weitergehen.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Und damit nicht genug, formuliert Rogoff noch mehr Ungeh&ouml;riges f&uuml;r den deutschen Mainstream:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Wie mein Kollege Jeffrey Frankel anmerkte, haben die deutschen Eliten &uuml;ber zwanzig Jahre lang darauf bestanden, dass die Eurozone keine Transferunion wird. Doch am Ende stellt sich heraus, dass die gew&ouml;hnlichen Deutschen recht behielten und die Eliten falschlagen. Wenn die Eurozone &uuml;berleben soll, werden die n&ouml;rdlichen L&auml;nder der Peripherie weiterhin mit neuen Darlehen aushelfen m&uuml;ssen, bis der Zugang zu privaten M&auml;rkten wieder hergestellt ist. &hellip; Damit eine sinnvolle Lastenverteilung funktioniert, m&uuml;ssen die Entscheidungstr&auml;ger der Eurozone allerdings aufh&ouml;ren, davon zu tr&auml;umen, dass eine Einheitsw&auml;hrung weitere zwanzig oder dreissig Jahre ohne eine tiefere politische Union &uuml;berleben kann.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Der Schuldenerlass wird nicht nur die deutschen Banken laut Rogoff um vieles h&auml;rter treffen, als der gesch&auml;tzte Pettis meint: &ldquo;Schuldenabschreibungen und Garantien werden die deutschen Staatsschulden zwangsl&auml;ufig in die H&ouml;he treiben, da die Beh&ouml;rden gezwungen sind, deutsche Banken zu retten (und wahrscheinlich auch manche Banken in Nachbarl&auml;ndern). Doch je fr&uuml;her man die zugrundeliegende Realit&auml;t transparent macht und sie auch weithin erkennt, desto geringer werden die langfristigen Kosten ausfallen.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Den weiteren Schlussfolgerungen Rogoffs (Absage an die Fiskalpolitik) kann ich wenig abgewinnen, aber darauf einzugehen, w&uuml;rde den Rahmen sprengen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann<\/strong><br>\nIn der EU soll eine Bankenunion der Gefahr f&uuml;r die Finanzstabilit&auml;t entgegenwirken, die von Bankenzusammenbr&uuml;chen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion f&uuml;r die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche &Uuml;berwachung st&uuml;tzt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbeh&ouml;rden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsf&auml;higkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen. Auch bietet die Bankenunion keine Systeml&ouml;sung f&uuml;r die &raquo;too big to fail&laquo;&ndash;Problematik. Dies alles weckt Zweifel an der Widerstandsf&auml;higkeit der Bankenunion im Falle einer gro&szlig;en Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/aktuell\/2014A72_hsh_tks.pdf\">SWP [PDF &ndash; 151 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bahn vergangenes Jahr unp&uuml;nktlich wie nie<\/strong><br>\nBei der Deutschen Bahn haben einem Bericht zufolge die Versp&auml;tungen im Fernverkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zwischen 2004 und 2013 seien die &bdquo;Versp&auml;tungsminuten&ldquo; hier um 30 Prozent angestiegen, schreibt die &bdquo;Hannoversche Allgemeine Zeitung&ldquo; (Dienstag). Im vergangenen Jahr h&auml;tten Z&uuml;ge im Fernverkehr zusammengerechnet 3 787 237 Minuten Versp&auml;tung gehabt. Das sei ein Rekordniveau seit Einf&uuml;hrung der Statistik im Jahr 2004. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Gro&szlig;e Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/vor-allem-im-fernverkehr-bahn-vergangenes-jahr-unpuenktlich-wie-nie\/11027342.html%20\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen WL:<\/strong> Mit den Streiks haben diese Versp&auml;tungen &uuml;brigens nichts  zu tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mindestlohn: Nahles umgepustet<\/strong><br>\n&raquo;Wir halten Wort&laquo;, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erkl&auml;rt und behauptet: &raquo;Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben.&laquo; Das stimmte schon damals nicht. Jetzt soll es noch schlimmer werden. Neben der zu geringen H&ouml;he sind die weitreichenden Ausnahmen ein entscheidender Geburtsfehler der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Lohnuntergrenze. Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Besch&auml;ftigung. Und im Zeitungsvertrieb besteht &ndash; ebenso wie in der Saisonarbeit &ndash; eine branchenbezogene Diskriminierung: Zusteller haben 2015 nur Anspruch auf 75 Prozent des ohnehin mickrigen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Erst 2018 sollen sie mit anderen Niedrigl&ouml;hnern gleichgestellt werden.<br>\nDoch im Prozess der Gesetzgebung ist den Lobbyisten offenbar etwas durchgerutscht: Im Gesetzestext sind nur diejenigen Zeitungsboten vom vollen Mindestlohn ausgenommen, die &raquo;ausschlie&szlig;lich periodische Zeitungen und Zeitschriften&laquo; austragen. Das sind allerdings die wenigsten. Zumeist stecken sie neben Tageszeitungen auch noch Werbematerial und Briefe in die Postk&auml;sten. Ver.di hat deshalb darauf hingewiesen, dass fast allen Zustellern das Minimum von 8,50 Euro pro Stunde zusteht &ndash; und ihren Mitgliedern zur Durchsetzung dieses Anspruchs gewerkschaftlichen Rechtsschutz angeboten. Darauf haben die Verlagskonzerne offenbar reagiert. Wenn jetzt tats&auml;chlich ein bereits verabschiedetes Gesetz auf Druck der Verlage noch einmal aufgeschn&uuml;rt wird, macht das einiges deutlich: zum einen, dass es mit der neuen Besch&auml;ftigten- und Gewerkschaftsn&auml;he der Sozialdemokraten nicht allzu weit her ist. Ein bisschen Gegenwind von Kapitalseite pustet Nahles und Co. schnell um. Zum anderen zeigt sich, wer in dieser Republik das Sagen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/ansichten\/nahles-umgepustet\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>DGB-Studie: Bei der H&auml;lfte der jungen Besch&auml;ftigten reicht das Einkommen nicht<\/strong><br>\n51 Prozent der Besch&auml;ftigten unter 35 Jahren kommen mit ihrem Einkommen &ldquo;schlecht&rdquo; oder &ldquo;sehr schlecht&rdquo; zurecht. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Besch&auml;ftigter. Auch bei &Uuml;berstunden und Arbeitsdruck offenbart die Studie teils prek&auml;re Verh&auml;ltnisse. Die Studie &ldquo;Arbeitsqualit&auml;t aus der Sicht von jungen Besch&auml;ftigten&rdquo; wertet die Daten des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit aus und zeigt, wie Besch&auml;ftigte unter 35 Jahren ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen beurteilen. So zeigt die Auswertung etwa, dass zwei von drei Besch&auml;ftigten unter 35 Jahren regelm&auml;&szlig;ig &Uuml;berstunden machen &ndash; mehr als ein Drittel sogar &uuml;ber f&uuml;nf Stunden jede Woche. Fast ein Drittel (29 Prozent) der Besch&auml;ftigten dieser Altersgruppe arbeiten in atypischen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen. Zum Vergleich: Bei den &uuml;ber 35-J&auml;hrigen sind es nur 18 Prozent. Weiteres Ergebnis: 57 Prozent der jungen Besch&auml;ftigten unter 35 Jahren geben an, oft oder sehr oft unter Zeitdruck arbeiten zu m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++9fc7e4a6-70d4-11e4-8cdb-52540023ef1a\">DGB<\/a>\n<p><a href=\"http:\/\/www.dgb-jugend.de\/neue_downloads\/data\/gute-arbeit-gesamt-08.pdf\">Arbeitsqualit&auml;t aus der Sicht von jungen Besch&auml;ftigten &ndash; 5. Sonderauswertung zum DGB-Index Gute Arbeit [PDF &ndash; 399 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die FAZ hat flugs die Meinung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde (BDA) eingeholt. Die BDA meldet erstaunlicherweise Zweifel. &bdquo;Die Umfragen und Erkenntnisse unabh&auml;ngiger Institutionen zeichnen ein anderes Bild von den Arbeitsbedingungen in Deutschland&ldquo;, so die BDA. W&auml;re es von der BDA oder zumindest von der FAZ zuviel verlangt, diese anderen Studien zu benennen. Ziemlich plump am Ende des Artikels der Versuch, die untersuchte Zielgruppe mit der Gesamtzahl der Besch&auml;ftigten zu vermengen: &ldquo;Der Anteil der Befristungen an allen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen sei zuletzt auf acht Prozent gesunken.&rdquo; <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/Indikatoren\/QualitaetArbeit\/Dimension4\/4_2_BefristetBeschaeftigte.html\">Dabei sind die Zahlen beim Statistischen Bundesamt<\/a> allen und leicht zug&auml;nglich: Der Anteil der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten mit befristetem Arbeitsvertrag im Alter von 25 bis 34 betr&auml;gt 17,9 Prozent (2012) V&ouml;llig daneben die Aussage: &ldquo;Fast drei Viertel der zun&auml;chst befristet Besch&auml;ftigten erhalten in ihrem Betrieb eine Anschlussbesch&auml;ftigung.&rdquo; <a href=\"http:\/\/infosys.iab.de\/infoplattform\/dokSelect.asp?pkyDokSelect=88&amp;sortLit=2&amp;show=Lit&amp;title=Befristete_Besch%c3%a4ftigung____\">Das IAB meldet<\/a>: 2012 lag der Anteil der zun&auml;chst befristet angestellten Arbeitnehmer, die anschlie&szlig;end in eine unbefristete Besch&auml;ftigung &uuml;bernommen wurden, bei 39 Prozent.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren<\/strong><br>\nJean-Claude Juncker will am Mittwoch angeblich seinen Investitionsplan f&uuml;r die EU enth&uuml;llen. Kern von Junckers Initiative &ldquo;Invest in Europe&rdquo; ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der f&uuml;r die deutschen und &ouml;sterreichischen Steuerzahler sehr teuer werden k&ouml;nnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragw&uuml;rdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern n&auml;mlich garantieren, dass die EU w&auml;hrend eines noch nicht n&auml;her bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen &uuml;bernimmt. Damit werde &ldquo;aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating&rdquo;. So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europ&auml;ischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schlie&szlig;lich 300 Milliarden Euro werden &ndash; mit privaten Investitionen, f&uuml;r die jedoch die Steuerzahler haften. Mit dieser Milchm&auml;dchenrechnung propagiert Juncker das (deutschen und &ouml;sterreichischen W&auml;hlern als gro&szlig;e Ausnahme verkaufte) Haften f&uuml;r die Schulden anderer L&auml;nder als Dauereinrichtung zu Lasten der Steuerzahler.  Ob der Kommissionspr&auml;sident das ihm zugeschriebene Vorhaben tats&auml;chlich verwirklichen kann, h&auml;ngt wahrscheinlich davon ab, wie viel &ouml;ffentlichen Widerstand es dagegen gibt. Vor f&uuml;nfzehn Jahren formulierte das der damalige Ministerpr&auml;sident wie folgt: Wir beschlie&szlig;en etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro&szlig;es Geschrei gibt und keine Aufst&auml;nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter &ndash; Schritt f&uuml;r Schritt, bis es kein Zur&uuml;ck mehr gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43408\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Wann begreift man es endlich, Juncker ist der Mann der Finanzindustrie und der herrschenden Eliten. Insofern der Richtige f&uuml;r ein neoliberales Europa der Eliten. Anders gesehen m&uuml;sste Junker sp&auml;testens seit Luxemburg-Leaks sofort zur&uuml;cktreten, als lupenreiner Interessenvertreter des obersten 0,1 Prozent ist er in einem demokratischen Europa nicht tragbar. Und das, man kann es gar nicht anders nennen, dumme Geschw&auml;tz der Gr&uuml;nen-Fraktion im EU-Parlament, ein R&uuml;cktritt Junckers sei nicht sinnvoll, da man ihn jetzt besser unter Druck setzen k&ouml;nne, kann man nicht mehr h&ouml;ren. Juncker l&auml;sst sich von niemandem unter Druck setzen. Er wei&szlig;, welche Interessen er vertritt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sylt von unten<\/strong><br>\nSandstrand und Schampus: Manche nennen die norddeutsche Insel &ldquo;magisch&rdquo;. Dann, im Mai 2013, stirbt ein japanischer Koch, vermutlich unter den Tritten zweier Handwerker. Eine Spurensuche auf der anderen Seite des Ferienidylls. Der Glanz von Sylt wirkt. Aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen leben die Arbeitskr&auml;fte, die die Ferienmaschinerie am Laufen halten. Wer sich im Fall Nozawa auf Spurensuche macht, sieht nichts von den wei&szlig;en Sandstr&auml;nden oder dem glitzernden Nachtleben am Kampener Str&ouml;nwai. Die Antworten liegen in der Westerl&auml;nder Innenstadt, wo die K&uuml;ste einbetoniert ist, in der Tristesse grauer Apartmentt&uuml;rme, zwischen billigen Kneipen, die wie Ruhrgebiet wirken, nicht wie Nordseeflair. Der Bedarf an Personal auf Sylt ist gewaltig, und so zieht die Insel nicht nur Urlauber, sondern auch Saisonkr&auml;fte an. All diese Leute, die Betten machen, Rasen m&auml;hen, Garnelen braten. 5.000 bis 7.000 pendeln allein jeden Tag mit dem Zug vom Festland, Handwerker, Angestellte. Ein Zimmer auf Sylt k&ouml;nnen sie sich nicht leisten. Viele Insulaner sind aufs Festland gezogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2014%2F11%2F22%2Fa0156&amp;cHash=b9c012d8145261d2ee24347ea41e22ae\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein weiteres Beispiel f&uuml;r Dritte Welt in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wir Sklaventreiber &ndash; Niedriglohnarbeiter in Deutschland<\/strong><br>\nSeit Jahren diskutieren wir in Deutschland &uuml;ber die Zuwanderung der Armen aus S&uuml;d- und Osteuropa. Konservative und rechte Parteien gehen auf Stimmenfang mit der Behauptung, Migranten bettelten nur und beuteten den deutschen Sozialstaat aus.<br>\nDie Geschichte &ldquo;Ausbeutung ist Alltag&rdquo; zeigt jedoch, dass es oft umgekehrt ist: Es sind die Billigl&ouml;hner &ndash; EU-B&uuml;rger aus Rum&auml;nien, Bulgarien und Polen, die bei uns ankommen, weil sie vom Aufstieg tr&auml;umen -, die ausgebeutet werden. Hier bei uns, mitten in Deutschland, leben Menschen in Kellerverschl&auml;gen und arbeiten f&uuml;r weniger als f&uuml;nf Euro die Stunde. Seit 2008 hat sich in Deutschland die Zahl der Besch&auml;ftigten im untersten Lohnsegment drastisch erh&ouml;ht. Eine Entwicklung, die offenbar politisch gewollt war: Hungerl&ouml;hne sind eine St&uuml;tze der deutschen Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/spiegelblog\/spiegel-zuwanderer-syrien-aleppo-alexander-mengis-a-1004454.html\">Spiegel Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wallraff: &ldquo;Wer nicht pariert, fliegt&rdquo;<\/strong><br>\nDer Undercover-Reporter &uuml;ber leitende und leidende Angestellte, autorit&auml;res Betriebsklima und die wachsende Macht der Verbraucher<br>\nSTANDARD: In Ihrem neuen Buch &ldquo;Die Lastentr&auml;ger&rdquo; beschreiben Sie &ldquo;Arbeit im freien Fall&rdquo; und &ldquo;flexibles Schuften ohne Perspektive&rdquo;. Wo in Deutschland, das wirtschaftlich deutlich besser dasteht als andere EU-Staaten, haben Sie besonders prek&auml;re Zust&auml;nde vorgefunden?<br>\nWallraff: &Uuml;berall dort, wo ungelernte Arbeitskr&auml;fte rasch und vermeintlich billig zu haben sind. Die Autoren haben teils offen, teils undercover etwa bei den Online-Versandh&auml;ndlern Amazon und Zalando, im Schlachthof, im Reinigungsgewerbe oder bei Paketdiensten recherchiert. Wir haben Missst&auml;nde im Pflegebereich gesehen, aber auch beim deutschen Aush&auml;ngeschild Daimler. Die Menschen, die dort unter emp&ouml;renden Bedingungen und miserabel bezahlt schuften, sind die Schattenseite des von der Politik raffiniert propagierten &ldquo;Jobwunders&rdquo; in Deutschland, von dem die ganze Welt spricht.<br>\nSTANDARD: Was hat Sie besonders schockiert?<br>\nWallraff: Dass es keine einzelnen Missst&auml;nde in bestimmten Bereichen sind, sondern Zust&auml;nde, die sich immer mehr zu einem System auswachsen. Man kann von einer Metastasierung in der Wirtschaft sprechen&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000006701015\/WallraffWer-nicht-pariert-fliegt\">der standard.at<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu: G&uuml;nter Wallraff (Hg.) Die Lastentr&auml;ger &ndash; Arbeit im freien Fall &ndash; flexibel schuften ohne Perspektive<\/strong><br>\nWerkvertrag, Zeitarbeit, Tagel&ouml;hner, Franchising, Sub-Sub-Unternehmer, Honorarkraft oder Handschlagvertrag &ndash; nicht nur am Rande der Arbeitsgesellschaft bleibt arm und ungesichert, wer in die neuen Arbeitsrahmen eingespannt wird.<br>\nDas geht in die Mitte hinein, bei Mercedes oder als IT-Experte auf dem freien Markt. Arbeit im freien Fall. Als w&auml;ren die Erfolge von 150 Jahren Kampf f&uuml;r Menschenw&uuml;rde in der Arbeitswelt wieder ausgel&ouml;scht. Als h&auml;tte die &raquo;Dritte Welt&laquo; in diesem Sektor der Metropolen schon Einzug gehalten.<br>\nArbeit auf Abruf, ohne Halt und Perspektive &ndash; das haben die Logistikbranche und der Internethandel nicht erfunden. Aber sie effektivieren dieses System t&auml;glich und st&uuml;ndlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kiwi-verlag.de\/buch\/die-lastentraeger\/978-3-462-04625-0\/\">Kiepenheuer &amp; Witsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>GDL-Streikzeitung Nummer 3<\/strong><br>\ndaraus: Neues Stadium im Arbeitskampf &ndash; neue Fragen und neue Antworten<br>\n&ldquo;Mit Datum Freitag, dem 21. November, ist der Arbeitskampf bei der Bahn in ein neues Stadium  eingetreten. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilit&auml;ts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe) &ndash; faktisch die Deutsche Bahn AG als der Marktf&uuml;hrer in diesem Verband &ndash; unterbreitete der GDL ein konkretes und substantiell neues Angebot. Am 18. November erhielt die EVG ihrerseits ein Angebot. Auch wenn die Gespr&auml;che zu diesen Angeboten fortgesetzt werden &ndash; mit der GDL am 28.11. und mit der EVG am 12.12., so ist es sinnvoll, das neue Angebot, das die Bahn im  entscheidenden Konflikt &ndash; also gegen&uuml;ber der GDL &ndash; machte, genauer zu untersuchen&hellip;&rdquo; Beitrag auf Seite 2 der neuen Ausgabe 3 der STREIKZEITUNG: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/streikzeitung3.pdf\">JA zum GDL-Arbeitskampf &ndash; NEIN zum Tarifeinheitsgesetz [PDF &ndash; 579 KB]<\/a>. Siehe dazu den vollen Wortlaut des Angebots der <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/AgvMoVe1.pdf\">Deutschen Bahn AG bzw. des Arbeitgeberverbands AgvMoVe an die GDL vom 20.11.2014 [PDF &ndash; 149 KB]<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/streikzeitung3.pdf\">GDL-Steikzeitung [PDF &ndash; 579 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ehem. Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium Beemelmans wird Lobbyisten-Betreuer<\/strong><br>\nDer ehemalige Staatssekret&auml;r im Bundesverteidigungsministerium St&eacute;phane Beemelmans (49) ist ab dem 1. Dezember Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer bei Eutop Berlin&hellip;<br>\nEutop begleitet die Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verb&auml;nden und Organisationen bei den Institutionen der Europ&auml;ischen Union und ausgew&auml;hlter EU-Mitgliedstaaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.politik-kommunikation.de\/personalwechsel\/beemelmans-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-eutop-berlin-15303\">politik-kommunikation.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das &bdquo;Bauernopfer&ldquo; von der Leyens f&uuml;r Pleiten, Pech und Pannen bei der R&uuml;stungsbeschaffung, wird nun T&uuml;r&ouml;ffner von Lobbyisten bei der EU und europ&auml;ischen Staaten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Snowden-Dokumente im Original &ndash; Unheimlicher Helfer<\/strong><br>\nDie Vodafone-Tochter Cable &amp; Wireless hat offenbar eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ kooperiert, wie die SZ j&uuml;ngst berichtete. S&uuml;ddeutsche.de dokumentiert hier eine Auswahl bislang unver&ouml;ffentlichter Dokumente aus dem Snowden-Archiv, die dies untermauern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/snowden-dokumente-im-original-unheimlicher-helfer-1.2236946\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Weshalb die Verl&auml;ngerung der Verhandlungen mit dem Iran keine Verlegenheitsl&ouml;sung ist<\/strong><br>\nDie Verhandlungen um Irans Nuklearprogramm werden um sieben Monate verl&auml;ngert. Darauf einigten sich in Wien Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien, Russland, China und die USA &ndash; die sogenannten E3\/EU+3. Die urspr&uuml;nglich auf den 24. November terminierte Frist f&uuml;r eine umfassende Einigung wird jetzt auf den 1. Juli 2015 verschoben. Ein daf&uuml;r notwendiges politisches Abkommen soll bis zum 1. M&auml;rz 2015 erzielt werden.<br>\nIran wird bis zum Ende der neuen Frist im Sinne des vor einem Jahr in Genf beschlossenen Interimsabkommen keine Ausweitung der Kapazit&auml;t seines Nuklearprogramms vornehmen. Im Gegenzug erh&auml;lt es monatlich 700 Millionen US-Dollar seines im Ausland eingefrorenen Verm&ouml;gens. Das umfassende internationale Sanktionsregime bleibt bestehen&hellip;<br>\nSo sehr die Gegner eines Abkommens auch Skepsis und Misstrauen sch&uuml;ren, Zarifs Verhandlungsteam wird gemeinsam mit der Regierung Hassan Rouhani in der Lage sein, das Abkommen intern durchzubringen.<br>\nAnders sieht es in Washington aus. Dort musste Pr&auml;sident Obama eine herbe Niederlage im Repr&auml;sentantenhaus hinnehmen. Nur mit viel M&uuml;he wird er in den kommenden Monaten neue Sanktionen gegen Iran verhindern k&ouml;nnen. Mit einem pr&auml;sidentiellen Erlass kann er bestehende Sanktionen suspendieren und neue aufhalten.<br>\nDie entscheidende Frage wird jedoch sein, ob er jemals in der Lage sein wird, die unliateralen Sanktionen aufzuheben. Denn das ist die Kernforderung Irans f&uuml;r Zugest&auml;ndnisse im Nuklearprogramm&hellip;<br>\nEinerseits macht die Verl&auml;ngerung der Frist einen Verhandlungserfolg schwieriger. Die Kritiker und Gegner in Teheran und Washington versp&uuml;ren R&uuml;ckenwind und werden die Zeit nutzen, weiter gegen ein Abkommen zu agitieren.<br>\nAndererseits jedoch besteht die Chance Verl&auml;ngerung darin, dass die jeweilige Position der anderen Seite besser nachvollzogen wird. Nur so kann es den Akteuren &uuml;berhaupt gelingen, weiter aufeinander zuzugehen&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/der-durchbruch-geht-weiter-683\/%20%20%20\">Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>&bdquo;Das ist ein Krieg gegen Frauen&ldquo;<\/strong><br>\nRadiomoderatorin Avis Jones-DeWeever &uuml;ber Frauenrechte in den USA.<br>\nAvis Jones-DeWeever ist Vorsitzende und CEO der Consultingagentur Incite Unlimited, LLC. Zudem moderiert sie ihre eigene Radiosendung &bdquo;Focus Point with Avis Jones-DeWeever&ldquo; beim Sender New Visions New Voices.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/vodcast\/artikel\/das-ist-ein-krieg-gegen-frauen-637\/\">Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Gespr&auml;ch mit Mathias Br&ouml;ckers<\/strong><br>\nDie Putin-Versteher: Die Journalisten Mathias Br&ouml;ckers und Paul Schreyer outen sich in ihrem Buch: &ldquo;Wir sind die Guten &ndash; Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren&rdquo;- als Verteidiger des russischen Pr&auml;sidenten und seiner Position. Wir sprechen mit Br&ouml;ckers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/?mode=play&amp;obj=47806\">3sat<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24075"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24078,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24075\/revisions\/24078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}