(KR\/AM)
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Kommentar:<\/strong> Mit hoher Wahrscheinlichkeit kostet das Verfahren die öffentliche Hand sehr viel mehr Geld als beim Bau in eigener Regie. Aber so ist das heute. Es geht um den Vollzug ideologischer Vorstellungen, im konkreten Fall der Vorstellung, dass privat alle Mal moderner ist als öffentlich, und der Vorstellung, vorübergehend Schulden zu machen sei schlimmer als auf noch höhere, mögliche Einnahmen zu verzichten. Kommentar AM:<\/strong> Das mit der Beschränkung des Einflusses glaube ich nicht. Am Ende gewährt der Bund dann den Einfluss durch großzügigen Verzicht auf eigene Einflussnahme, oder durch Anpassung an die Wünsche der Privaten. Siehe Telekom, wo Blackstone mit nur 4,5% Anteil wesentlichen Einfluss genießt.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Das Interview enthält eine geradezu gelungene Passage. Siehe die gefetteten Halbsätze: Kommentar AM:<\/strong> Dieser Text enthält neben richtig Beobachtetem die übliche herablassende Art des Blicks hinunter in die Provinz. Das ist schon deshalb unangebracht, weil der Autor über weite Strecken nur Klischees wiedergibt. Auf eines dieser gängigen Klischees möchte ich hinweisen, weil dieses von vielen Zeitgenossen, von rechts bis links, gepflegt wird. Ich zitiere:<\/em> <\/p>\n In die Zange genommen von einer Kanzlerin, die auf den roten Teppichen der Macht von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, und einer Linkspartei, die in einer globalisierten Welt mit den sozialen Heilsversprechen der Siebziger Jahre auf Stimmenfang geht, präsentiert sich die SPD als eine Partei auf Sinnsuche: richtungslos, ideenlos, ohne Botschaft, nervös. Das Klischee: Irgendwann nach den 70er Jahren ist die Welt neu erfunden worden. Und zwar nicht nur schleichend, sondern mit einem Bruch, der alles neu gemacht hat, und gänzlich neue Antworten verlangt. Wann denn? Wie denn? Wo denn?<\/em><\/p><\/li>\n (KR\/AM)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2409","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2409\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEs lohnt sich für Interessierte, auf der Webseite des Konzessionsnehmers Autobahnplus zu stöbern und die Projektbeschreibung anzuschauen. Beide Links sind im Artikel genannt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nPrivate Investoren, die sich an der Deutschen Bahn beteiligen, sollen kaum Einfluss auf den Konzern erhalten. Das sehen Änderungsvorschläge des Bundesverkehrsministeriums für das geplante Gesetz zur Privatisierung des Staatsunternehmens vor. Mit dem Diskussionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt das Haus von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Kritik aus einer Reihe von Ministerien entgegen. Unter anderem das Innen-, Wirtschafts- und Justizressort hatten bemängelt, nach dem bisherigen Gesetzentwurf habe der Bund nach der Privatisierung viel zu wenig Einfluss auf die Bahn und die Entwicklung des Schienennetzes. Auf die Forderung des Wirtschaftsministeriums, die Regulierung müsse gestärkt werden, gehen Tiefensees Experten aber bisher nicht ein.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nBeim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates betonte die Politikerin, dass es Mindestlöhne in über 20 europäischen Staaten gebe, heiße noch lange nicht, dass es ein geeignetes Instrument für Deutschland sei. Trotzdem hofft sie auf einen Kompromiss mit der SPD
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nZurück an die Spitze: Oskar Lafontaine will sich am Wochenende zum Chef der neuen Linken krönen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Ex-Sozialdemokrat, warum er froh ist, nicht Kanzler geworden zu sein und warum er keine Ämter anstrebt, aber Ministerpräsident im Saarland werden will.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nSPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie wären auch zu direkten Gesprächen mit Müntefering und Beck bereit?
\nLafontaine: Immer, sobald die SPD wieder sozialdemokratisch wird<\/strong>.
\nSPIEGEL ONLINE: Ein leicht gemachtes Angebot. Ihnen ist doch klar, dass die SPD darauf nicht eingehen wird.<\/strong><\/em><\/p><\/li>\n
\nSeit 13 Monaten führt der Pfälzer die SPD – immer auf der verzweifelten Suche nach einem neuem Profil für die Genossen. Doch seine jüngste Attacke auf die “neoliberale CDU” verwirrt selbst die Parteifreunde. Für viele ist inzwischen der Chef das Problem.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDie SPD weiß keine Antworten
\nDie Menschen suchen nach Sicherheiten in einer globalisierten Welt – und die SPD weiß keine Antwort. Deshalb tobt nun der alte Richtungsstreit mit neuer Vehemenz. Die SPD hat es nicht geschafft, ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, neu zu definieren. So, dass er einerseits den Anforderungen eines weltweiten Wettbewerbs gerecht wird – und andererseits die Traditionsbataillone in den eigenen Reihen nicht verschreckt.<\/p><\/blockquote>\n
\nIn Sachsen-Anhalt geschehen die meisten rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland. In Halberstadt griffen acht Männer Mitglieder des Nordharztheaters an und verletzten sie. Die Polizei schritt zu spät ein – nicht zum ersten Mal.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nBERLIN. Die Grünen haben sich erfreut über die Lobeshymnen vom CDU-Wirtschaftsflügel gezeigt und mittelfristig ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen. “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Bund rechnerisch für Rot-Grün nicht mehr so einfach reichen wird. Deswegen müssen wir uns mit anderen Optionen auseinandersetzen”, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Berliner Zeitung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nMit 180 über die Autobahn – Raser gefährden Menschen und Umwelt gleichermaßen. Tempolimits sind ein kostenloses Instrument für den Klimaschutz – und retten Leben.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nUns erreichte folgende Mail eines Lesers der NDS:
\nich möchte Sie auf einen kleinen animierten Kurzfilm hinweisen, der die Abschlussarbeit von Studenten der FH Lippe & Höxter ist. Trotz seiner Kürze und seines Comic-Stils sollte man ihn nicht in die Rubrick “Witz” oder “Unterhaltung” einordnen. Thema: Der Tod wird Unternehmer!
\nQuelle: www.cedric-der-film.de<\/a><\/li>\n
\nWie das Menschenrecht auf Verschuldung erfunden wurde. – Geht es nach dem Getöse, das seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus erklingt, dann kann die Heiligsprechung des Ökonomen aus Bangladesch nicht mehr fern sein. Hat er doch, so die vorherrschende Meinung, mit seinen Kleinkrediten an arme Landbewohner (vor allem Frauen) ein Wundermittel zur Bekämpfung der Armut erfunden. Allerdings mischen sich in den Jubelchor mittlerweile auch ein paar Stimmen, die die Sache nüchterner sehen. Von Marcus Hammerschmitt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nVom Kreml gesteuerte Jugendorganisationen wie “Naschi” gehen gegen Regierungsgegner und ausländische Diplomaten vor. Sie sollen jegliche Opposition bereits im Keim ersticken.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"