{"id":24109,"date":"2014-11-28T09:21:15","date_gmt":"2014-11-28T08:21:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24109"},"modified":"2014-11-28T16:14:41","modified_gmt":"2014-11-28T15:14:41","slug":"autobahnen-vom-lebensversicherer-das-ist-irrsinn-mit-methode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24109","title":{"rendered":"Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode"},"content":{"rendered":"<p>Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den n&auml;chsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verk&uuml;ndete bereits, sie k&ouml;nne es sich sehr gut vorstellen, k&uuml;nftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man m&uuml;sse dazu jedoch noch investorenfreundlichere  Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es m&ouml;glich &ndash; schon bald k&ouml;nnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist &ndash; nicht nur &ndash; volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6127\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-24109-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=24109-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"141128_Autobahnen_vom_Lebensversicherer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Gesch&auml;ft mit der privaten Altersvorsorge lahmt. Kein Wunder, schlie&szlig;lich hat es sich dreizehn Jahre nach der Einf&uuml;hrung der Riesterrente langsam <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/heute-show-neues-aus-rentenhausen-13289183.html\">herumgesprochen<\/a>, dass von ihr nur die Versicherungskonzerne profitieren. Und andere Vorsorgeprodukte kranken am niedrigen Zinsniveau. So sinkt der Garantiezins f&uuml;r Lebensversicherungen im n&auml;chsten Jahr auf 1,25% und bietet den Versicherten damit noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. F&uuml;r Anbieter von privaten Altersvorsorgeprodukten sind Niedrigzinsperioden keine guten Zeiten. Fr&uuml;her lief das Gesch&auml;ft einfacher. Da lieh man verschiedenen erstklassigen Schuldnern &ndash; darunter vor allem Staaten &ndash; Geld zu mehr als 6% p.a. und reichte seinen Kunden 4% Zins weiter und von der Differenz und den meist hohen Abschlussgeb&uuml;hren konnte man als Versicherungskonzern gut leben. Wenn man heute 1,25% Zinsen aussch&uuml;tten muss, so kann man dies noch nicht einmal &uuml;ber deutsche Staatsanleihen refinanzieren und auch Anleihen aus anderen sicheren Eurostaaten reichen gerade einmal f&uuml;r die direkte Refinanzierung aber nicht zu Deckung der Kosten und erst recht nicht zur Befriedigung der &uuml;ppigen Renditevorstellungen der Anbieter.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141128_bonds-10y-0006.gif\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.markt-daten.de\/charts\/zinsen\/staatsanleihen-eu.htm\">markt-daten.de<\/a><\/p><p>Was also tun? Geld zu verleihen ist in einer Niedrigzinsphase immer eine schlechte Idee &ndash; entweder man kriegt kaum Zinsen oder man geht ein hohes Risiko ein und da sind den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zum Gl&uuml;ck gesetzliche Grenzen gezogen. Hohe Renditen verbunden mit niedrigem Risiko &ndash; das ist eigentlich die Quadratur des Kreises, da im Finanzwesen h&ouml;here Renditen stets mit einem h&ouml;heren Risiko einhergehen. Und hier kommen nun die privaten Investitionen in die staatliche Infrastruktur ins Spiel. Man spricht bei solchen Projekten auch gerne von &bdquo;&Ouml;ffentlich-privater Partnerschaft&ldquo; (&Ouml;PP) oder &bdquo;Public-private-Partnership&ldquo; (PPP). &Ouml;PP- bzw. Die Partnerschaft ist dabei folgenderma&szlig;en zu verstehen: Der Staat sorgt daf&uuml;r, dass der private Partner nicht nur erstklassig &ndash; zu Lasten des Steuerzahlers &ndash; abgesichert ist, sondern auch &ndash; ebenfalls zu Lasten des Steuerzahlers &ndash; vergleichsweise hohe Renditen einfahren kann. Die Quadratur des Kreises wird durch PPP-Projekte somit erm&ouml;glicht.<\/p><p>Daher sind PPP-Projekte auch vor allem in Deutschland vollkommen zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik. Erst vor etwas &uuml;ber einem Jahr sorgte ein <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/gutachten-berichte-bwv\/berichte\/langfassungen\/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau\">Gutachten des Bundesrechnungshofs [PDF &ndash; 500 KB]<\/a> f&uuml;r Aufsehen, das speziell PPP-Projekten beim Autobahnbau viel zu hohe Kosten und volkswirtschaftliche Nachteile bescheinigte. Eigentlich sollte man nun denken, der Spuk sei vorbei. Doch dem ist wohl nicht so.<\/p><p>Die Allianz kalkuliert <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/chef-der-allianz-lebensversicherung-wir-wuerden-gerne-autobahnen-finanzieren\/10795234.html\">bei vergleichbaren PPP-Projekten<\/a> mit einer Rendite von sieben Prozent. Das rechnet sich nat&uuml;rlich, vor allem wenn man bedenkt, dass Infrastrukturprojekte eine immens langes Laufzeit bzw. Abschreibungsdauer haben. Um den Irrsinn solcher Projekte einmal zu demonstrieren, hier eine &Uuml;berschlagsrechnung:<\/p><p>Szenario 1 (PPP): Ein Versicherungskonzern &uuml;bernimmt die Investitionskosten i.H.v. 1.000 Mio. Euro f&uuml;r den Ausbau einer Autobahn. Daf&uuml;r kriegt er &uuml;ber 30 Jahre hinweg aus den laufenden Mauteinnahmen des Bundes eine Abschlagsrate, die sich aus dem Abtrag und einer Verzinsung von 7% bezogen auf die Restschuld zusammensetzt. Innerhalb von 30 Jahren summieren sich diese Zahlungen damit auf <strong>2.015 Mio. Euro.<\/strong> Der Bund &ndash; also der Steuerzahler &ndash; hat also im Endeffekt mehr als das Doppelte der eigentlichen Investitionskosten bezahlt, w&auml;hrend die Versicherungskonzerne und ihre Kunden einen ordentlichen Reibach gemacht haben.<\/p><p>Szenario 2 (herk&ouml;mmliche Finanzierung &uuml;ber Kredite durch den Staat): Der Bund finanziert das Projekt &uuml;ber eine Neuverschuldung i.H.v. 1.000 Mio. Euro, die Kosten werden &uuml;ber 30 Jahre gestreckt mit einer Verzinsung von 1% (dies ist der aktuelle Zinssatz f&uuml;r derart langlaufende Staatsanleihen) aus den laufenden Einnahmen aus der Maut beglichen. Bei diesem Modell belaufen sich die Kosten auf lediglich <strong>1.145 Mio. Euro.<\/strong><\/p><p>In beiden Szenarien werden die Kosten direkt aus der Maut gedeckt, also aus den laufenden Einnahmen des Staates. Wenn man so will werden also die Renditen der Altersvorsorge direkt aus den Steuereinnahmen subventioniert. Dies betrifft &uuml;brigens nicht nur die Renditen der Versicherten, sondern auch und vor allem die Renditen der Versicherungskonzerne und damit im Endeffekt die Dividenden der Aktion&auml;re. Auf diese Art und Weise werden also die Einnahmen aus der Maut umgelenkt in die Taschen einiger weniger Gro&szlig;aktion&auml;re der Versicherungskonzerne. Die Mautkosten werden freilich auf die Endpreise der transportierten G&uuml;ter umgelegt und schlussendlich vom Konsumenten &ndash; also von uns &ndash; bezahlt. Die Finanzierung von Infrastrukturprojekten &uuml;ber PPP ist demnach eine lupenreine Umverteilung von unten nach oben.<\/p><p>Doch nicht nur das. Wie das Rechenbeispiel zeigt, f&uuml;hrt PPP indirekt auch zur Sch&auml;digung der Infrastruktur. Wenn man einmal bedenkt, dass die Einnahmen aus der Maut eine feste Summe sind, dann l&auml;sst sich jeder Euro Mauteinnahmen nat&uuml;rlich nur einmal ausgeben. Wenn PPP-Projekte in der Summe aber fast doppelt so teuer sind wie traditionell finanzierte Infrastrukturprojekte sind, dann hei&szlig;t das auch, dass der Bund nur halb so viele Projekte finanzieren kann. Die Sch&auml;den an der Infrastruktur bleiben also zum Teil erhalten. Will der Bund dennoch mehr investieren, dann m&uuml;ssen neue Einnahmen her. Ein Schelm, wer anl&auml;sslich der momentanen Debatte zur Ausweitung der Maut auf PKWs da B&ouml;ses denkt.<\/p><p>Zu Bedenken ist auch, dass durch PPP die Zweckbindung der Mauteinnahmen in Frage gestellt wird. Wenn mehr als die H&auml;lfte der Gesamtkosten (s.o.) nicht direkte Investitionskosten, sondern indirekte Finanzkosten sind, dann gehen die Einnahmen aus der Maut eben nicht in die Verkehrsinfrastruktur sondern als Subvention in die private Altersvorsorge und in die Kassen der Versicherungskonzerne und deren Aktion&auml;ren. <\/p><p>Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung wom&ouml;glich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat &ndash; wenn nicht an anderer Stelle gek&uuml;rzt wird &ndash; k&uuml;nftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr &uuml;ber Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erh&ouml;hen, bleibt dem Staat gar nichts anderes &uuml;brig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem &ndash; keineswegs w&uuml;nschenswerten Szenario &ndash; darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern f&uuml;r ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. Nach den Regeln des Marktes m&uuml;sste ein Investor, dessen Refinanzierung durch Steuereinnahmen garantiert ist, auch nur unwesentlich h&ouml;here Zinsen bekommen als sie der Staat f&uuml;r seine eigenen Schulden verlangt. Dann w&auml;ren Allianz und Co. jedoch aus dem Spiel. In diesem Sinne ist Gabriels Kommission, die offenbar eben dies verhindern soll, noch nicht einmal marktkonform, sondern schlicht ein Instrument der Korruption zu Lasten des Steuerzahlers und zu Gunsten der Versicherungskonzerne.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/8264c5fa085547e88c66776fc4d8c11b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den n&auml;chsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verk&uuml;ndete bereits, sie k&ouml;nne es sich sehr gut vorstellen, k&uuml;nftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man m&uuml;sse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. 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