{"id":24120,"date":"2014-12-01T09:23:40","date_gmt":"2014-12-01T08:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120"},"modified":"2014-12-01T09:23:40","modified_gmt":"2014-12-01T08:23:40","slug":"hinweise-des-tages-2266","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h01\">Freihandel und Gabriel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h02\">Die Journalisten der Kanzlerin \u2013 Sie sind ihre beste Truppe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h03\">Russland\/Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h04\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h05\">Ist das \u201cwiderlich\u201d?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h06\">Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h07\">Kein europ\u00e4ischer Marshall-Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h08\">Sch\u00e4uble will europ\u00e4isches Budgetdiktat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h09\">Being Bad Europeans<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h10\">Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h11\">Norbert H\u00e4ring: Hurra! Deutsche Banken sind krisensicher \u2013 solange es keine unvorhergesehene Finanzkrise gibt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h12\">\u201cBilanz\u201d-Liste: Das sind die reichsten Deutschen in der Schweiz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h13\">Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird l\u00f6chriger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h14\">OPEC: Schlechte neue Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h15\">Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h16\">Thesen zu Podemos und der \u201cdemokratischen Revolution\u201d in Spanien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h17\">Gespr\u00e4ch mit Schwesig: Merkel entschuldigt sich f\u00fcr Kauders Macho-Spruch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h18\">Wir sind nicht die Steuererh\u00f6hungspartei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h19\">Th\u00fcringen und das Recht zur Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120#h20\">Heimliche Werbung im Internet: Das Gesch\u00e4ft mit der gef\u00e4lschten Meinung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Freihandel und Gabriel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP<\/strong><br>\nSigmar Gabriel nimmt keine R\u00fccksicht mehr auf Murren in der SPD<br>\nEin gro\u00dfes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem au\u00dfenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. \u2013 \u201cleidenschaftlich\u201d habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkentr\u00e4ger in Sachen Freihandelsabkommen als \u201cnationale Nabelbeschauer\u201d in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.<br>\nFrankenberger, u.a. Mitglied der \u201cTrilateralen Kommission\u201d, ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverst\u00e4ndlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.<br>\nNun sei aber Unruhe in der SPD entstanden, melden die Zeitungen, und in der Tat wird in Gabriels Partei gefragt, ob denn der Vorsitzende Gabriel seine \u00dcberzeugung gewechselt habe. Im Kern geht es dabei um den \u201cInvestorenschutz\u201d und das private \u201cSchiedsgericht\u201d , wie sie in beiden Vertr\u00e4gen vorgesehen sind; die Kritiker f\u00fcrchten, dass damit die Entscheidungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen bei ihrer Verantwortung f\u00fcrs Gemeinwohl ausgehebelt wird.<br>\nGabriel hatte den Eindruck erweckt, das werde er verhindern.<br>\n\u201cEs ist v\u00f6llig klar, dass wir ein solches Investorenschutz-Abkommen ablehnen\u201d \u2013 hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Bundeswirtschaftsministers und des DGB-Vorstandes (18.9.2014). Dem entsprechend beschloss der SPD-Parteikonvent am 20. September:<br>\nInvestitionsschutzvorschriften sind grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich und sollten nicht eingef\u00fchrt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren \u2026abzulehnen.<br>\nUnd im Bundestag legte Gabriel am 25.September noch mal nach: \u201cV\u00f6llig klar\u201d sei f\u00fcr seine Partei die Ablehnung von Investorenschutz-Regelungen; schon CETA sei, wenn es eine solche beibehalten wolle, \u201cnicht zustimmungsf\u00e4hig\u201d.<br>\nJetzt aber erkl\u00e4rte derselbe Gabriel im Basta-Ton, das Zustandekommen der Freihandels-Vertr\u00e4ge, Schutz der Investoren eingeschlossen, d\u00fcrfe nicht wegen \u201cUnwohlsein\u201d aufseiten einiger Kritikaster behindert werden. Ist der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef binnen weniger Wochen vom Saulus zum Paulus geworden? So wendig ist er gar nicht\u2026<br>\nInzwischen ist f\u00fcr Gabriel der Zeitpunkt gekommen, aus dem \u201cNur dann, wenn nicht\u2026\u201d ein \u201cAuch dann, wenn\u2026\u201d zu machen. CETA und TTIP sind eben alternativlos \u2013 sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43455\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Freihandelsabkommen Ceta und TTIP: SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Gabriels Basta-Politik<\/strong><br>\nIn der SPD droht der Streit \u00fcber Parteichef Sigmar Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. \u201cGabriels Attit\u00fcde ist total daneben\u201d, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe SPIEGEL ONLINE. \u201cZu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt \u2013 das sehe ich nicht ein. Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Vertr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und dort zu \u00e4ndern, wo es notwendig ist.\u201d Raabe ist im Entwicklungsausschuss des Bundestags f\u00fcr das Thema Welthandel zust\u00e4ndig.<br>\nDie Parlamentarische Linke droht Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr. \u201cSollten die Ergebnisse essentiell von unserem Konventsbeschluss abweichen, m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich die Gremien befasst werden\u201d, sagte der Sprecher des Fraktionsfl\u00fcgels Carsten Sieling. \u201cIch gehe von einer Debatte auf dem Bundesparteitag Ende 2015 aus.\u201d<br>\nAuch Raabe erinnerte Gabriel an innerparteiliche Beschl\u00fcsse\u2026 Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke, sprach von einer pers\u00f6nlichen Zusage Gabriels nach der Sitzung des Kleinen Parteitags im September. Damals, so schreibt die \u201cS\u00fcdwest Presse\u201d, habe der SPD-Chef der \u201clieben Hilde\u201d in einer SMS versichert: \u201cOhne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gru\u00df Sigmar.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ceta-und-ttip-unmut-in-der-spd-ueber-gabriels-freihandels-kurs-a-1005607.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Schr\u00f6ders Sch\u00fcler Gabriel feierte gerade die l\u00e4ngste Amtszeit eines SPD-Bundesvorsitzenden seit Willy Brandt und nun das: Herr Gabriel setzt sich mal eben \u00fcber Parteibeschl\u00fcsse hinweg und wird daf\u00fcr von \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Medien gelobt.<\/em><br>\n<em>Seit und mit Gerhard Schr\u00f6der als Parteivorsitzenden hat die SPD immer eine Person an der Spitze, die zwar die \u201elinke\u201c, Parteiherz-erw\u00e4rmende Rhetorik beherrscht, aber in Regierungsverantwortung vollkommen andere Entscheidungen trifft.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die SPD sollte auf der Hut sein! CETA und TTIP drohen zu ein neuem Fall \u201eAgenda 2010\u201c zu werden. Sollte Gabriel die Partei in diesem Punkt \u00fcberrumpeln, werden die Folgen verheerend sein. <\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Ceta und TTIP: Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen<\/strong><br>\nJetzt hat die Partei das Wort: Sigmar Gabriel l\u00e4sst die SPD \u00fcber die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen. So will er seine Kritiker bes\u00e4nftigen.<br>\nSigmar Gabriel (SPD) will seine Partei nach Informationen des SPIEGEL auf einem Konvent oder einem Parteitag dar\u00fcber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Der Bundeswirtschaftsminister werde sich daf\u00fcr einsetzen, dass der Investitionsschutz \u201cdeutlich besser und rechtsstaatlicher\u201d geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels w\u00fcrde von den anderen europ\u00e4ischen Regierungen aber nicht unterst\u00fctzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/spd-chef-gabriel-will-partei-konvent-zu-freihandelsabkommen-a-1005680.html%20\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong>Und noch zum Thema Freihandel: H\u00f6chste Standards sichern \u2013 Billig-Strategien verhindern. Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf soziale Standards<\/strong><br>\nDiskussionen um Freihandelsabkommen \u2013 in erster Linie TTIP, CETA und TISA \u2013 erhitzen derzeit die Gem\u00fcter. Schon in der Vergangenheit waren solche Abkommen immer wieder Anlass f\u00fcr zivilgesellschaftlichen Protest. Nicht zuletzt waren und sind Freihandels-Verhandlungen zentrale politische Bezugspunkte f\u00fcr die globalisierungskritische Bewegung. Das hat durchaus seinen Grund: Zwar erwecken Politik und Medien h\u00e4ufig und gerne den Eindruck, Globalisierung sei gewisserma\u00dfen vom Himmel gefallen. Oder aber sie sei auf quasi automatische technologische Entwicklungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, gegen die Politik nicht ankomme. Tats\u00e4chlich aber ist die globale Freihandelspolitik eine der wesentlichen Grundlagen f\u00fcr \u201eGlobalisierung\u201c: Es waren politische Entscheidungen und Abkommen, die zu einem immer freieren Kapital-, Zahlungs-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, zu Privatisierungen und Liberalisierungen f\u00fchrten.<br>\nVor diesem Hintergrund erstaunt es durchaus, dass Bef\u00fcrworter_innen der gerade diskutierten Abkommen auf zunehmende Kritik lediglich mit dem Hinweis reagieren, soziale und \u00f6kologische Standards w\u00fcrden durch solche Vertr\u00e4ge nicht gesenkt. Die Vergangenheit lehrt das Gegenteil. Seit den 1970er Jahren werden unter Verweis auf die angeblich unausweichliche Globalisierung soziale Sicherungssysteme abgebaut, immer weitere Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert, die Rechte und L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten unter Druck gesetzt sowie Niedriglohnsektoren geschaffen. Die Augen vor dem Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen und diesem Abbau von Standards zu verschlie\u00dfen, ist unredlich und unverantwortlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/hannover\/11015.pdf\">FES<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Journalisten der Kanzlerin \u2013 Sie sind ihre beste Truppe<\/strong><br>\nIm neuen \u201eNew Yorker\u201c kann man ein beeindruckendes Portr\u00e4t von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text \u00fcber die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, \u00fcber Merkels beste Truppe \u2013 die deutschen Hauptstadtjournalisten\u2026<br>\nVon den Journalisten n\u00e4mlich, die er in Berlin befragte, h\u00f6rte er so gut wie nichts Gutes \u00fcber die Kanzlerin. Sie sei keine Frau mit starken Gef\u00fchlen, sagte ihm Bernd Ulrich von der \u201eZeit\u201c, Stefan Reinecke von der \u201etaz\u201c meinte, dass, wer Angela Merkel eine halbe Stunde lang zuh\u00f6re, einschlafe. Der \u201eSpiegel\u201c-Journalist Dirk Kurbjuweit erkl\u00e4rte Packer, dass Merkel die deutsche Politik blutleer mache. Es gehe ihr nur um ihre \u201eMachtfunktion, um mehr nicht\u201c, sagte der ehemalige F.A.Z.-Journalist Karl Feldmeyer. Und Alan Posener von der \u201eWelt\u201c erkl\u00e4rte, dass das, was ihrer Partei am Herzen liege, ihr nichts bedeute\u2026<br>\nPacker hebt sich die Pointe bis zum Schluss auf: \u201eFast jeder politische Reporter, mit dem ich gesprochen habe, hat Merkel gew\u00e4hlt. Es gab f\u00fcr sie keinen Grund, es nicht zu tun.\u201c Man liest das \u2013 und ist v\u00f6llig schockiert. Wie kann das sein? Das ist doch die Kapitulation, wenn die hauptamtlichen und sch\u00e4rfsten Kritiker am Ende f\u00fcr Angela Merkel stimmen\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html%20\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.newyorker.com\/magazine\/2014\/12\/01\/quiet-german\">The Quiet German \u2013 The New Yorker<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung von <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/Christian.Nuernberger.Autor\/posts\/740315372722145\">Christian N\u00fcrnberger auf Facebook<\/a>:<\/strong> [\u2026] Kennt man auch aus Bayern. Alle schimpfen \u00fcber die CSU, die meisten w\u00e4hlen sie. <\/em><br>\n<em>Deutsche Hauptstadtjournalisten und bayerische W\u00e4hler sind also offenbar der Meinung: Merkel und die CSU sind zwar schei\u00dfe, aber etwas Besseres haben wir nicht.<\/em><br>\n<em>Und der deutsche Michel, so lange er bei kik und Lidl alles immer noch billiger bekommt und auch dann noch dreimal im Jahr Urlaub machen kann, wenn er mit 63 in Rente geht, ist zufrieden.<\/em><br>\n<em>Ist das wirklich mein Deutschland?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russland\/Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Was w\u00fcrde Willy Brandt tun?<\/strong><br>\nDer Streit um die neue deutsche Ostpolitik ist wichtig. Er entscheidet dar\u00fcber, ob Europa einig bleibt \u2013 oder Putin den Westen spalten kann. (\u2026)<br>\nEgon Bahr, das muss man wissen, wird in der SPD immer noch verehrt. Er ist der Architekt der Ostpolitik, Willy Brandts treuester Helfer. Dass der von Bahr erdachte und von Brandt initiierte \u201cWandel durch Ann\u00e4herung\u201d letztlich die deutsche Einheit erm\u00f6glicht hat, geh\u00f6rt zu den zentralen Punkten des sozialdemokratischen Glaubensbekenntnisses. Bahr ist mittlerweile 92 Jahre alt \u2013 und unver\u00e4ndert ein Leitstern der Ostpolitik. Durch ihn, glauben manche Genossen, spricht Willy. Nur stimmt das eben nicht mehr. (\u2026)<br>\nWorin bestand diese Politik? Es war der kluge Weg von Willy Brandt, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges anzuerkennen, um sie in einer Zeit der Entspannung doch zu \u00fcberwinden. Hinzu kam ein wirtschaftlicher \u00dcberbau, dessen Grundlogik Helmut Schmidt 1974 dem sowjetischen Generalsekret\u00e4r Leonid Breschnew nahebrachte: \u201cZwei Staaten, die wirtschaftlich voneinander abhingen, f\u00fchrten keinen Krieg gegeneinander.\u201d Mit dem Erdgasr\u00f6hren-Abkommen der siebziger Jahre begann die wirtschaftliche Verflechtung. Dazu kamen die politischen Abkommen der siebziger bis neunziger Jahre, die Vertrauen schafften. Ostpolitik ruhte also auf drei tragenden S\u00e4ulen \u2013 Vertr\u00e4ge, Vertrauen und \u00f6konomische Verflechtung.<br>\nGenau diese drei S\u00e4ulen der Ostpolitik sind 2014 zusammengebrochen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/49\/ostpolitik-deutschland-europa-russland-wladimir-putin\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.:<\/strong> Realistischerweise h\u00e4tte Willy Brandt (wie jeder verantwortungsvoll Handelnde) die ma\u00dfgeblichen Realit\u00e4ten, Zusammenh\u00e4nge und Ausl\u00f6ser umfassend eingesch\u00e4tzt und ber\u00fccksichtigt.Vertrauen wird nicht durch L\u00fcgen und Doppelte Standards geschaffen \u2013 sondern zerst\u00f6rt. Dies tut der Westen best\u00e4ndig (um es dann nach vollendeten Tatsachen ach so \u2018freiheitlich demokratisch aufzuarbeiten\u2019!?), worauf Putin zurecht best\u00e4ndig hinweist. Das Misstrauen solchen \u2018westlichen Werten\u2019 und all ihren Begleitorganen gegen\u00fcber ist mehr als gesund und berechtigt, leider. Die beiden Autoren dieses vertrauensunw\u00fcrdigen Schreibwerks sollten sich sch\u00e4men.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung CR:<\/strong> Was \u201eZeit Online\u201c hier betreibt, ist das Gegenteil dessen, was Brandt damals umsetzte. Leute wie Bahr und Platzek versuchen, diese friedensorientierte Methode auch auf die aktuell konkrete Situation, die jetzigen Beziehungen zu Russland anzuwenden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Die Zeit und die Realpolitik<\/strong><br>\nIn Deutschland hatte Realpolitik immer einen schlechten Klang. Das hatte auch einen guten Grund. Sie betrachtete man am Ende nicht mehr als Funktionsweise eines Systems rivalisierender M\u00e4chte, sondern als ein zynisches Modell zur Durchsetzung eigener Interessen. Da war der Krieg nur ein Mittel der Politik gewesen. Daf\u00fcr fand man auch immer passende ideologische Begr\u00fcndungen. Mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges waren das die \u201cIdeen von 1914\u2033 gewesen. Deutschland im heroischen Kampf gegen die westliche Demokratie. Solche ideologischen Begr\u00fcndungen sind allerdings austauschbar. Man kann auch mit den Ideen der westlichen Demokratie eine solche zynische Realpolitik legitimieren. Insofern sollte man vorsichtig sein, wenn Ideologen realistisch argumentieren. Ein gutes Beispiel ist Bernd Ulrich in der aktuellen Zeit. In dem Artikel mit Adam Soboczynski \u201cZufrieden, aber verdammt allein\u201d findet man genau das: Einen Realismus, der nicht in Machtkonstellationen denkt, um die Kalk\u00fcle beider Seiten einzubeziehen, sondern sich einzig dar\u00fcber Gedanken macht, ob man nicht zu den eigenen Interessen und Kalk\u00fclen stehen sollte\u2026<br>\nDer innenpolitische Streit ging damals nicht um Appeasement oder die selten d\u00e4mliche Formel \u201cLieber rot als tot\u201d. Sondern ob man die Interessen der damaligen Sowjetunion und die Realit\u00e4t der Nachkriegsordnung anerkennt oder nicht. Es gab eben kein politisches (inclusive des Krieges) Mittel, um diese Ordnung (man benannte sie gerne mit dem Stichwort \u201cJalta\u201d) zu eigenen Gunsten zu ver\u00e4ndern. Der Vorwurf des \u201cAppeasement\u201d oder \u201cJalta\u201d war vielmehr ein polemisches Argument von Kalten Kriegern und Scharfmachern im Westen gewesen. Das beinhaltete auch solche Figuren, die am liebsten noch den 2. Weltkrieg nachtr\u00e4glich gewonnen h\u00e4tten.<br>\nIn der gleichen Ausgabe der Zeit ist unter dem Titel \u201cWas w\u00fcrde Willy Brandt tun?\u201d eine groteske Darstellung der damaligen Ostpolitik zu finden. Es ist die Version, die uns schon in den 1970er Jahren die Kalten Krieger aufgetischt haben. Den politischen Sinn dieses Pamphlets findet man in diesem Zitat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2014\/11\/28\/die-zeit-und-die-realpolitik\/%20\">Wiesaussieht<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Advent Advent \u2013 Russen vor der T\u00fcr<\/strong><br>\nK\u00fcnstliche Aufregung \u00fcber Kriegsschiffe im \u00c4rmelkanal. Bundesregierung gie\u00dft noch \u00d6l ins Feuer.<br>\nWieder einmal zeigt Wladimir Putin sein aggressives Gesicht: Ein russischer Flottenverband h\u00e4lt doch tats\u00e4chlich ein Man\u00f6ver im \u00c4rmelkanal ab! Und das vor der Haust\u00fcr der NATO \u2013 was den transatlantischen Redaktionen in Deutschlands Medienlandschaft als neuer Beweis f\u00fcr Russlands b\u00f6se Absichten gilt.<br>\nWie in den vergangenen Wochen mehrfach beobachtet, sind auch die j\u00fcngsten Alarmberichte der Online-Portale von Focus, Spiegel &amp; Co. schnell in sich zusammengefallen. Schon aus den k\u00fcrzlichen Sensationsmeldungen \u00fcber russische Langstreckenbomber und Zerst\u00f6rer vor der australischen K\u00fcste war schnell die Luft heraus: Es handelte sich um Routinefl\u00fcge und Ausbildungsfahrten, wie sie auch nach Eingest\u00e4ndnis der NATO mehrmals im Jahr stattfinden. Im Gegensatz zur k\u00fcnstlichen Aufregung der Medien blieb das Milit\u00e4rb\u00fcndnis auch dieses Mal eher gelassen. \u00bbNach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten\u00ab, erkl\u00e4rte ein NATO-Sprecher am Freitag in Br\u00fcssel. \u00bbSie f\u00fchren aber keine Man\u00f6ver durch, wie es uns manche russischen Schlagzeilen glauben machen wollen.\u00ab In den deutschsprachigen russischen Quellen war allerdings lediglich von \u00bb\u00dcbungen\u00ab die Rede \u2013 und die geh\u00f6ren in allen Marinen der Welt zur Tagesroutine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/titel\/advent-advent-%E2%80%93-russen-vor-der-t%C3%BCr%20\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Es hat zumindest ein wenig den Anschein, als warte die \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Presse bzw. auch einzelne Regierungen des neuen Westens auf ein Einschreiten in ein wirklich gro\u00dfes Ereignis \u2013 etwa tats\u00e4chlich einen Krieg mit Russland?<\/em><br>\n<em>So als sei man der ewigen Man\u00f6ver und \u201eKlein-Kriege\u201c, etwa zwischen USA und Irak, satt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Als ich 1994 (also nicht mehr im \u201eKalten Krieg\u201c) bei der Bundesmarine war, war es vollkommen normal, dass man in der Ostsee (u.a. auch im Finnischen Meerbusen und direkt vor der Enklave Kaliningrad) milit\u00e4rische Man\u00f6ver durchf\u00fchrte \u2013 zusammen \u00fcbrigens mit den Polen und den US-Amerikanern. Hier wird \u2013 unabh\u00e4ngig davon, dass es sich wohl um gar kein Man\u00f6ver handelte \u2013 mal wieder etwas skandalisiert, was zumindest dann offenbar vollkommen normal ist, wenn \u201ewir\u201c es tun. Quod licet Iovi, non licet bovi.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Klitschko: Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichg\u00fcltig<\/strong><br>\nDer B\u00fcrgermeister von Kiew tritt f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Russland ein und wirft Wirtschaftsf\u00fchrern moralische Defizite vor<br>\nVitali Klitschko, B\u00fcrgermeister von Kiew und von der Konrad-Adenauer-Stiftung politisch gef\u00f6rderter Hero of Ukraine hat deutsche Wirtschaftsf\u00fchrer moralisch attackiert. Er wirft ihnen vor, dass ihre Gegnerschaft zu Sanktionen gegen Russland Menschenleben kostet: \u201cAll diejenigen, die Sanktionen gegen Russland infrage stellen, zeigen damit, dass ihnen die Opfer in der Ukraine in Wahrheit gleichg\u00fcltig sind.\u201d<br>\n\u201cIch finde es unglaublich, dass einigen Wirtschaftsf\u00fchrern in Deutschland Geld offenbar wichtiger ist als Menschenleben\u201d, so Klitschko. Die Zitate stammt aus einem heute ver\u00f6ffentlichten Interview der Bild am Sonntag. Dessen Kernaussagen werden von Medien mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite, wie der FAZ oder der Zeit, weitgehend unkritisch wiedergegeben.<br>\nDabei w\u00e4re das politische Interesse der moralischen Entr\u00fcstung schon ein paar Worte wert. Der Boxweltmeister im Ruhestand verhehlt es nicht: \u201cIch kann nur sagen: Wir br\u00e4uchten noch sch\u00e4rfere Sanktionen!\u201d F\u00fcr diese Forderung hat er mit der Boulevardzeitung eine gute B\u00fchne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43458\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Von allen Seiten Nebelkerzen<\/strong><br>\nDie Berichterstattung \u00fcber die Ukraine zeigt, wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Au\u00dfenpolitik vereinnahmen lassen<br>\nDie schon von G\u00fcnter Gaus beschriebene Kluft zwischen der ver\u00f6ffentlichten Meinung und der nichtver\u00f6ffentlichten der Menschen \u201edrau\u00dfen im Lande\u201c war wohl nie so gro\u00df wie angesichts der Deutungsangebote der Leitmedien zur Ukraine. In ausnahmslos allen Chats der Rundfunkanstalten und gro\u00dfen Zeitungen emp\u00f6rten sich die Zuschauer und Leser \u00fcber unbewiesene Behauptungen, nicht gestellte Fragen, Falschmeldungen und sprachliche Aufr\u00fcstung. Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. Journalismus-Forscher best\u00e4tigen in der Tat, dass sich die Sicht vieler Artikel \u201eerstaunlich oft mit der Sicht des Eliten-Milieus\u201c deckt. Vermutlich w\u00fcrden Informationen und Haltungen in die Texte eintr\u00f6pfeln, die \u201emachtelit\u00e4r kontaminiert\u201c sind.<br>\nNach Wochen des massenhaften \u201eAufstandes\u201c der Geb\u00fchrenzahler wurde es manchen Medien zu bunt, sie schlossen auf ihren Online-Seiten vorerst die Kommentarfunktion zum Krieg in der Ukraine. So die FAZ oder heute.de. Auch tagesschau.de ist oft \u201e\u00fcberlastet\u201c, weshalb bestimmte Meldungen nicht mehr kommentiert werden k\u00f6nnen. Die Leser diskutierten in anderen Foren weiter \u2013 in einem aufschlussreichen Blog auf freitag.de liest man: \u201eEs ist n\u00e4mlich nicht die von Mittelstufensch\u00fclern durchschaubare Einseitigkeit der \u201ajournalistischen\u2018 Perspektive, die auf Mainstream-Seiten noch meinungsbildend ist \u2013 es sind die Kommentare.\u201c<br>\nZur Ehre der Zunft sei gesagt, dass sich auch einige Journalisten beschwert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/daniela-dahn\/von-allen-seiten-nebelkerzen\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>ARD-Interview mit Poroschenko<\/strong><br>\nDie Ukraine ist ein sehr friedliches Land. Das ukrainische Volk ist sehr friedlich. Bereits in den ersten Tagen im Amt habe ich als Pr\u00e4sident einen Friedensplan f\u00fcr den Konflikt vorgeschlagen. Dar\u00fcber hinaus habe ich, um meine Entschlossenheit zu zeigen, angeregt, dass die Ukraine einseitig das Feuer einstellt. Damals haben wir daf\u00fcr einen sehr hohen Preis bezahlt. In den letzten Augusttagen hat die russische Armee die ukrainische Grenze \u00fcberquert und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen\u2026 Ich kann sagen, dass wir w\u00e4hrend der br\u00fcchigen Waffenruhe, an die sich die Ukraine strikt h\u00e4lt, mehr als 170 Soldaten verloren haben. Es wurden mehr als 300 Zivilisten get\u00f6tet. Deswegen werden wir unsere Armee ausbauen und die Kampff\u00e4higkeit unseres Landes st\u00e4rken. Wenn n\u00f6tig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen\u2026<br>\nBei den Wahlen habe ich als Pr\u00e4sident 54 Prozent der Stimmen bekommen. Die nationalistischen Kandidaten zusammen hatten zwei Prozent. Ich betone, das sind nationalistische Politiker, die gar nichts mit Neonazis zu tun haben. Das w\u00e4re eine Straftat\u2026<br>\nDie Menschen sehen, dass diese bewaffneten Kerle schlicht und einfach Banditen sind. Sie kommen, sie nehmen Sachen weg, sie rauben Menschen aus, sie t\u00f6ten. Und dabei k\u00f6nnen sie nicht einmal f\u00fcr die elementaren Bed\u00fcrfnisse der Leute sorgen. Das haben die Bewohner dort endlich verstanden. Sie wollen diese Banditen nicht mehr dulden\u2026.<br>\nDie NATO ist die einzige Struktur geblieben, die die Sicherheit der Staaten gew\u00e4hrleisten kann. Wir brauchen niemanden um Erlaubnis zu fragen. Heute noch gilt der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Beschluss, der klar festgestellt hat, dass die T\u00fcr der NATO offen bleibt f\u00fcr die Ukraine\u2026<br>\nIch glaube, die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass das blockfreie Modell falsch ist. Das blockfreie Modell bedeutet, dass du alleine mit deinen Problemen bleibst. Im Gegenteil: Es w\u00e4re \u00e4u\u00dferst verantwortungslos dem Schicksal des Landes gegen\u00fcber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/poroschenko-219.html%20\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eMit dem Revolver unterm Kissen\u201c\u2026oder \u201eich wei\u00df, dass wir siegen werden\u201c. Nach diesem mit vollem nationalistischem Pathos aufgeblasenen Interview  kann einem nur noch Angst und Bange werden, wie es im Konflikt in der Ukraine weitergehen soll. Udo Lielischkies hat Poroschenko  alle Gelegenheit geboten seine Propagandaparolen zu verk\u00fcnden, die abseits jeglicher Realit\u00e4t liegen. Warum hat Lielischkies z.B. nicht wenigstens auch danach gefragt, wie es mit der Aufkl\u00e4rung der Sch\u00fcsse auf dem Maidan oder mit dem Pogrom in Odessa steht? Selbst die Demonstranten gestern auf dem Maidan forderten Aufkl\u00e4rung und beklagten die weiter bestehende Korruption (sogar in den Tagesthemen). Poroschenko darf behaupten, die Ukraine habe \u201epenibel alle zw\u00f6lf Punkte des Minsker Protokolls erf\u00fcllt\u201c und gleichzeitig erz\u00e4hlen, dass die ukrainische Armee in den letzten Wochen oder Monate Gebiete von den \u201eRebellen befreit\u201c habe (diese \u201eBerfreiung\u201c ging wohl v\u00f6llig gewaltlos). Keine seri\u00f6se internationale Organisation habe jemals berichtet, dass die Ukraine das Minsker Protokoll nicht eingehalten hat. Die OSZE-Beobachter, die (laut eigenem Bericht) auch von Kiewer Kampftruppen beschossen wurden, gelten also nicht als seri\u00f6s? Die ukrainische Armee sei \u201ehochprofessionell\u201c, die Freisch\u00e4rler mit den Nazi-Symbolen am Stahlhelm existieren also gar nicht. Oder die Resolution der UN-Vollversammlung gegen die Glorifizierung des Nazismus betrifft die Ukraine gar nicht?<\/em><br>\n<em>Nazis w\u00fcrden in der Ukraine verhaftet? Da bislang keiner verhaftet wurde, gibt es offenbar keine Nazis, das ist ja offenbar nur russische Propaganda? Und die Anh\u00e4nger des Nazi-Kollaborateurs Bandera sind wohl K\u00e4mpfer f\u00fcr Demokratie und westliche Werte?<\/em><br>\n<em>Streubomben der ukrainischen Armee: alles nur russische Propaganda. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-771.html?\">Human Rights Watch l\u00fcgt also<\/a>.<\/em><br>\n<em>Ob man nun der ARD vorwirft Kiew-TV zu sein oder wie die Vorw\u00fcrfe nach dem Putin-Interview sonst noch lauteten. Dieses Interview ist ein Musterbeispiel f\u00fcr den Propagandakrieg, in dem mit dem hei\u00dfen Krieg gespielt. So martialisch kann Poroschenko wohl nur auftreten, weil er sich der westlichen Unterst\u00fctzung sicher sein kann. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Datensch\u00fctzer emp\u00f6rt \u00fcber Kameras an Schulen<\/strong><br>\nBayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Video\u00fcberwachung. Der oberste bayerische Datensch\u00fctzer Thomas Petri zeigte sich im BR emp\u00f6rt und k\u00fcndigte betroffenen Schulleitern eine \u201ckrachende Beanstandung\u201d an.<br>\nAn mehr als der H\u00e4lfte der befragten Schulen, die mit Kameras \u00fcberwachen, fehlen lauf BR-Recherchen die erforderlichen Hinweisschilder. Reporter des BR hatten 20 Schulleiter zu den Datenschutzregeln befragt. Dabei kam heraus, dass die meisten keine Vorf\u00e4lle wie Gewalt oder Vandalismus nennen konnten, die \u00fcberhaupt den Einsatz von \u00dcberwachungskameras rechtfertigen w\u00fcrden. Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums an 172 bayerischen Schulen Videokameras installiert.<br>\nDatensch\u00fctzer: \u201cDie Schulleitung kann sich warm anziehen\u201d<br>\nDer Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz, Thomas Petri, sagte dem BR, die recherchierten F\u00e4lle w\u00fcrden an die Aufsichtsbeh\u00f6rde weitergeleitet. \u201cDie Schulleitung kann sich warm anziehen\u201d, so der Datensch\u00fctzer, der eine \u201ckrachende Beanstandung\u201d f\u00fcr Schulen ank\u00fcndigte. Denn Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem BR.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/heimliche-videoueberwachung-bayerische-schulen-100.html\">BR<\/a><\/li>\n<li><strong>Spionagesoftware \u201cRegin\u201d nahm Atomenergiebeh\u00f6rde ins Visier<\/strong><br>\nSpuren der mutma\u00dflich von der NSA entwickelten Malware wurden im Netzwerk der IAEA gefunden \u2013 Verfassungsschutz ermittelt<br>\nW\u00e4hrend sich US-Au\u00dfenminister John Kerry am Montag in Wien den Kopf \u00fcber das iranische Atomprogramm zerbrach, enth\u00fcllten die gro\u00dfen IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec eine hochkomplexe Spionagesoftware namens \u201cRegin\u201d, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Ziele weltweit angegriffen haben soll. Zwei Vorg\u00e4nge, die einiges miteinander zu tun haben: Denn \u201cRegin\u201d soll von westlichen Geheimdiensten wie der NSA und dem britischen GCHQ entwickelt worden sein \u2013 und auch im Netzwerk der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) in Wien, die ma\u00dfgeblich in die Iran-Gespr\u00e4che involviert war, gefunden worden sein. Das best\u00e4tigen mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Quellen dem STANDARD.<br>\nZweite Cyberwaffe gegen iranisches Atomprogramm<br>\n\u201cRegin\u201d ist dabei die zweite Cyberwaffe, die weltweit f\u00fcr Schlagzeilen sorgt. Zuvor hatte lediglich der Computerwurm \u201cStuxnet\u201d eine \u00e4hnliche Prominenz erlangt. Stuxnet war ab 2009 in iranischen Atomanlagen eingesetzt worden, um Zentrifugen lahmzulegen. So wurde das Nuklearprogramm des Iran um Monate, wenn nicht Jahre zur\u00fcckgeworfen. \u201cRegin\u201d hatte in Wien wohl ebenfalls das iranische Atomprogramm im Visier. Das Spionageprogramm ist unter anderem in der Lage, E-Mails abzufangen und Dateien zu kopieren.<br>\nEinsch\u00e4tzungen gesucht<br>\nDabei sind vermutlich weniger geheime Dokumente \u00fcber die iranischen Anlagen und Fortschritte im Fokus gestanden. Vielmehr ging es um die interne Korrespondenz von IAEA-Mitarbeitern. Die Organisation berichtet etwa dem UN-Sicherheitsrat von ihren Erkenntnissen. Gerade in den Verhandlungen zwischen den UN-Vetom\u00e4chten plus Deutschland (5+1-Gruppe) und dem Iran bedeutet ein Wissen um die Meinung der IAEA einen wichtigen strategischen Vorteil. Der \u201cAtomstreit\u201d dauert schon l\u00e4nger als ein Jahrzehnt, erst diese Woche wurde nach gescheiterten Verhandlungen in Wien eine Fristverl\u00e4ngerung bekanntgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000008742912\/Spionagesoftware-Regin-nahmAtomenergiebehoerde-in-Wien-ins-Visier\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung plant Strafanzeige wegen Whistleblowern<\/strong><br>\nNach Enth\u00fcllungen \u00fcber die Arbeit der deutschen Geheimdienste durch mutma\u00dfliche Whistleblower will die Bundesregierung offenbar Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins \u201cDer Spiegel\u201d soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des \u201cVerrats von Dienstgeheimnissen\u201d eingehen. Hintergrund der geplanten Strafanzeige seien Berichte des \u201cSpiegel\u201d und der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d, in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausr\u00fcstung des Bundesnachrichtendienstes enth\u00fcllt wurden.<br>\nOffenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die \u00d6ffentlichkeit gebracht wurden, schreibt der \u201cSpiegel\u201d weiter. Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, \u201cim Wiederholungsfall\u201d werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag beschwert, es k\u00f6nne nicht angehen, dass immer wieder als \u201cgeheim\u201d eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach au\u00dfen gelangten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/7210701-bericht-bundesregierung-plant-strafanzeige-whistleblowern\">Wallstreet online<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Generali-App \u2013 Die Ver\u00f6ffentlichung unserer K\u00f6rper<\/strong><br>\nAls erster europ\u00e4ischer Versicherer bietet Generali Preisnachl\u00e4sse an, wenn seine Kunden ihm ihre K\u00f6rperdaten per App zusenden und so beweisen, dass sie gesund leben. Aber wer sagt, was \u201egesund\u201c ist?<br>\nWas in diesen Tagen aus dem Versicherungswesen gemeldet wird, entspricht mindestens einer Sturmflut: Als erster gro\u00dfer Konzern in Europa bietet die Versicherungsgruppe Generali ihren Kunden Gutscheine und Rabatte an, wenn sie ein \u201egesundes Leben\u201c f\u00fchren \u2013 und Fitness, Ern\u00e4hrung und Lebensstil elektronisch kontrollieren lassen: Wer den g\u00fcnstigen Tarif bekommen m\u00f6chte, muss dem Versicherer \u00fcber eine App regelm\u00e4\u00dfig Daten zu seinem Lebensstil und zum Zustand seines K\u00f6rpers \u00fcbermitteln\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/generali-app-preisnachlass-bei-zusenden-der-koerperdaten-13287991.html%20\">FAZ.Net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.H.:<\/strong> \u201cIch habe nichts zu verbergen\u201c war einmal, wenn man zuk\u00fcnftig bereit ist, der Krankenversicherung seine t\u00e4glichen Daten zu schicken. Wichtig ist nur, was deren Computer f\u00fcr gesund, \u00f6konomisch interessant und versicherbar h\u00e4lt. Die Beitr\u00e4ge werden entsprechend privatisiert, das Krankheitsrisiko auch und die solidarische Krankenversicherung abgeschafft. Algorithmen statt Hausarzt, Big data arbeitet daran.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ist das \u201cwiderlich\u201d?<\/strong><br>\nErst hatte er geschwiegen, dann eine Woche nach den Luxleaks-Enth\u00fcllungen reum\u00fctig Fehler einger\u00e4umt, jetzt aber hat EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker seinem \u00c4rger \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungen freien Lauf gelassen. Erstmals begr\u00fcndet er, warum er auf die diversen Anfragen der Reporter nie geantwortet hatte. \u201cDas waren keine Fragen, das waren Attacken\u201d, sagte Juncker im Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung. tagesschau.de dokumentiert den Fragenkatalog.<br>\nLiebe Frau xxx, nach der Interviewabsage von Jean-Claude Juncker m\u00f6chten wir unsere Fragen an den EU-Kommissionspr\u00e4sidenten nun schriftlich vorlegen. Wir fragen hier neuerlich stellvertretend f\u00fcr das ICIJ und unsere zahlreichen Kooperationspartner. Wir bitten freundlichst um Beantwortung der Fragen bis zum kommenden Mittwoch, 15. Oktober, 16 Uhr.<br>\nVorweg: Uns liegen interne Dokumente vor \u00fcber besondere Steuergestaltungen und Steueroptimierungen multinationaler Unternehmen in Luxemburg. In zahlreichen F\u00e4llen entstehen dabei anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Steuersch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Desweiteren zeigen die Dokumente und Rulings, dass die Luxemburger Finanzbeh\u00f6rden komplexeste Steuersparmodelle nicht nur abgesegnet hat, sondern zum Teil offenbar auch beratend t\u00e4tig war\u2026<br>\nIm Interview mit der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d nannte Juncker die Vorw\u00fcrfe in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs sein Land auf Kosten anderer mit Steuertricks reich gemacht zu haben \u201cunfair und einfach nicht wahr\u201d.<br>\n\u201cWir haben keine Politik in Luxemburg mit dem Ziel gemacht, anderen L\u00e4ndern Steuereinnahmen wegzunehmen. Wir haben um moderne Unternehmen wie AOL, Amazon geworben. Die dazugeh\u00f6rigen Steuerbeschl\u00fcsse haben die Steuerbeh\u00f6rden getroffen, nicht die Regierung. Aber nat\u00fcrlich haben wir geworben und verhandelt wie andere Regierungen auch \u2013 die irische, die niederl\u00e4ndische und auch die belgische\u201d, so Juncker in der S\u00fcddeutschen Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/juncker-201.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Auch Deutschland hat um Unternehmen geworben \u2013 u.a. mit dem Niedriglohnsektor, den der damalige Bundeskanzler Schr\u00f6der in seiner Rede in Davos 2005 gelobt hatte: <a href=\"http:\/\/www.gewerkschaft-von-unten.de\/Rede_Davos.pdf\">Rede von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der vor dem World Economic Forum in Davos vom 28. Januar 2005 [PDF \u2013 23,1 KB]<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort<\/strong><br>\nDas am vergangenen Mittwoch vorgestellte Investitionspaket ist die erste gro\u00dfe Initiative von Kommissionspr\u00e4sident Juncker und sollte \u201eein ehrgeiziges Paket zur F\u00f6rderung von Arbeitspl\u00e4tzen, Wachstum und Investitionen\u201c sein. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Ganze 21 Mrd. Euro an \u2013 gro\u00dfteils umgewidmeten \u2013 \u00f6ffentlichen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte auf 315 Mrd. Euro \u201egehebelt\u201c werden. Dass das kein gro\u00dfer Wurf ist, wei\u00df auch die Kommission. Juncker warnte in seiner Pr\u00e4sentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch \u00fcbersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfe. Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage urspr\u00fcnglich gemeint war.<br>\n\u00dcbersch\u00e4tzen sollte man jedenfalls nicht die Wirkungen des Pakets auf die Konjunktur, schon gar nicht in der kurzen Frist. Bis der \u201eEurop\u00e4ische Fonds f\u00fcr strategische Investitionen\u201c einsatzbereit ist, wird es noch mehr als ein halbes Jahr dauern. Und auch wenn die Europ\u00e4ische Investitionsbank wie angek\u00fcndigt bereits fr\u00fcher beginnt, Projekte zu f\u00f6rdern, ist es mehr als zweifelhaft, ob private InvestorInnen in dem Ausma\u00df auf die Investitionsprojekte aufspringen, in dem die Kommission das vorgesehen hat.<br>\nDie \u00dcbernahme des \u201eErstausfallsrisikos\u201c \u2013 in welcher Form diese dann auch immer geschieht \u2013 stellt zwar einen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr private InvestorInnen dar. Ob diese sich in gro\u00dfem Umfang an der Erstellung \u00f6ffentlicher Infrastruktur beteiligen, h\u00e4ngt jedoch in erster Linie von ihren Gewinnaussichten ab. Das Ausma\u00df der privaten Beteiligung wird daher entscheidend davon beeinflusst, welche (garantierten) Einnahmen in Form von Geb\u00fchren oder Mieten die Regierungen den Unternehmen einr\u00e4umen. Diese Kosten werden aufgrund der Gewinnorientierung und der im Allgemeinen schlechteren Finanzierungsbedingungen f\u00fcr private Unternehmen voraussichtlich h\u00f6her ausfallen, als wenn der Staat diese Investitionen direkt finanziert. Damit wird auch die Belastung f\u00fcr Steuer- und Geb\u00fchrenzahlerInnen letztlich gr\u00f6\u00dfer sein. Das Ergebnis: In zuk\u00fcnftigen Budgets muss erst recht wieder an anderen Stellen eingespart werden. Die mittel- bis langfristige Wirkung auf Konjunktur und Besch\u00e4ftigung wird also bestenfalls neutral bleiben.<br>\nKurzfristig h\u00e4tte das Paket vor allem dann eine konjunkturelle Wirkung, wenn damit eine Art \u201eAufbruchsstimmung\u201c erzeugt w\u00fcrde, die die Unternehmen dazu veranlasst wieder in ihre eigenen Produktionskapazit\u00e4ten zu investieren. Nur in diesem Fall w\u00fcrde die Konjunktur n\u00e4mlich in einen selbsttragenden Aufschwung \u00fcbergehen. Die Euphorie ist jedoch aufgrund der geringen Gr\u00f6\u00dfe und der offensichtlichen Schw\u00e4chen des Pakets bislang ausgeblieben. \u201eEchte\u201c private Investitionen, also solche die im Unternehmenssektor stattfinden und nicht von der \u00f6ffentlichen Hand abh\u00e4ngen, werden daher auch weiterhin wenig Dynamik zeigen und sich die Schw\u00e4che der europ\u00e4ischen Wirtschaft damit fortsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/eu-investitionspaket-als-schleichende-neoliberalisierung\/#more-7681%20\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kein europ\u00e4ischer Marshall-Plan<\/strong><br>\nDie EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitspl\u00e4tze erm\u00f6glichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben k\u00f6nnte.<br>\nDer Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:\n<ul>\n<li>Einrichtung eines mit \u00f6ffentlichen Mitteln garantierten neuen Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von mindestens 315 Mrd. Euro zu mobilisieren;<\/li>\n<li>Schaffung einer glaubw\u00fcrdigen Projekt-Pipeline, damit die Investitionen dorthin flie\u00dfen, wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden;<\/li>\n<li>Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa f\u00fcr Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engp\u00e4sse zu beseitigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Begr\u00fcndung argumentiert Kommissionspr\u00e4sident Juncker: \u00bbWir stehen nicht nur vor einer erheblichen Investitionsl\u00fccke, sondern stecken zudem in einer Investitionsfalle. \u2026 Die Investitionen in der EU liegen 370 Mrd. EUR unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Die Investitionst\u00e4tigkeit in den USA beschleunigt sich, doch Europa kann nicht mithalten. Warum? Erstens vermissen die Investoren Glaubw\u00fcrdigkeit, und es fehlt ihnen an Zuversicht und Vertrauen. Zweitens stehen wir vor einem Paradox: Trotz enormer Liquidit\u00e4t auf den internationalen Geldm\u00e4rkten und den Konten unserer Unternehmen kommt die Investitionst\u00e4tigkeit in Europa einfach nicht in Schwung. Drittens sind die \u00f6ffentlichen Gelder knapp: Unsere Schuldenst\u00e4nde sind binnen nur weniger Jahre von 60% auf 90% des BIP gestiegen. Die \u00f6ffentlichen Ausgaben liegen bereits bei knapp 50% des EU-BIP. Wir m\u00fcssen also unsere \u00f6ffentlichen Mittel intelligent verwenden, um Investitionen zu mobilisieren\u2026<br>\nDieser Tage hat die OECD der Euro-Zone eine \u00e4hnlich hartn\u00e4ckige Stagnation wie Japan bescheinigt. Die asiatische Industrienation wird trotz erheblicher Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten von einer wirtschaftlichen Stagnation gepr\u00e4gt. In dem OECD-Bericht wird unter Berufung auf die US- \u00d6konomen Larry Summers und Paul Krugman geltend gemacht, \u00bbdass ein unzureichender Stimulus von der Geld- und Haushaltspolitik ausgehe. Dies sei die Ursache daf\u00fcr, dass Teile der Euro-Zone und Japan in eine Stagnationsfalle geraten sind.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/-546e8fb65a\/%20\">Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble will europ\u00e4isches Budgetdiktat<\/strong><br>\nDer deutsche Finanzminister fordert mehr Integration und will der EU-Kommission deshalb mehr Rechte in nationalen Budgetdebatten einr\u00e4umen. Konkret soll Europa ein Vetorecht zugesprochen werden.<br>\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat sich am Freitagabend f\u00fcr ein Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte ausgesprochen. \u00abDa immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln \u2026 verinnerlicht haben \u2026 bin ich schon daf\u00fcr, dass wir dem europ\u00e4ischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentw\u00fcrfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen\u00bb, sagte Sch\u00e4uble am Freitagabend auf einer Veranstaltung der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb in Berlin.<br>\nDie EU-Staaten w\u00fcrden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t empfinden, f\u00fchrte er weiter aus. Vertrauen in Europa k\u00f6nne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.<br>\nSt\u00e4rkere Union gefordert<br>\nMit Blick auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten f\u00fcgte der CDU-Politiker hinzu, die im EU-Recht genutzten l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen sollten verbindlich gemacht werden. Nur so k\u00f6nne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion \u00fcbergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der n\u00f6tige Ordnungsrahmen f\u00fcr viele Themen sein k\u00f6nnten.<br>\nSch\u00e4uble sprach sich zudem f\u00fcr eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge aus. \u00abNat\u00fcrlich brauchen wir dringend Vertrags\u00e4nderungen\u00bb, erkl\u00e4rte er. Sonst lasse sich die auch von der Europ\u00e4ischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertrags\u00e4nderungen aber nicht m\u00f6glich seien, k\u00f6nnten als zweitbeste L\u00f6sung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. N\u00f6tig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/politik\/schaeuble-will-europaeisches-budgetdiktat-705150\">Handelszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Derselbe Herr Sch\u00e4uble w\u00fcrde sich vermutlich vehement gegen mehr EU-Kompetenzen wehren, wenn die sich f\u00fcr Umverteilung von oben nach unten bzw. f\u00fcr mehr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung mit Tarifl\u00f6hnen einsetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Being Bad Europeans<\/strong><br>\nThe U.S. economy finally seems to be climbing out of the deep hole it entered during the global financial crisis. Unfortunately, Europe, the other epicenter of crisis, can\u2019t say the same. Unemployment in the euro area is stalled at almost twice the U.S. level, while inflation is far below both the official target and outright deflation has become a looming risk.<br>\nInvestors have taken notice: European interest rates have plunged, with German long-term bonds yielding just 0.7 percent. That\u2019s the kind of yield we used to associate with Japanese deflation, and markets are indeed signaling that they expect Europe to experience its own lost decade.<br>\nWhy is Europe in such dire straits? The conventional wisdom among European policy makers is that we\u2019re looking at the price of irresponsibility: some governments have failed to behave with the prudence a shared currency requires, choosing instead to pander to misguided voters and cling to failed economic doctrines. And if you ask me (and a number of other economists who have looked hard at the issue), this analysis is essentially right, except for one thing: They\u2019ve got the identity of the bad actors wrong.<br>\nFor the bad behavior at the core of Europe\u2019s slow-motion disaster isn\u2019t coming from Greece, or Italy, or France. It\u2019s coming from Germany.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/12\/01\/opinion\/paul-krugman-being-bad-europeans.html?partner=rssnyt&amp;emc=rss\">Paul Krugman in der NYT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde<\/strong><br>\nEs ist der wohl gr\u00f6\u00dfte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schl\u00fcsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/kapital\/wie-aus-der-finanz-eine-schuldenkrise-gemacht-wurde\/49258\">Cicero<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zugegeben ein schon etwas \u00e4lterer Artikel. Aber auch heute st\u00f6\u00dft man in den Zeitungen fast nur noch auf eine Benennung der Krise als Schuldenkrise \u2013 manchmal auch Eurokrise, die aber letztlich durch die Schuldenkrise erkl\u00e4rt wird. Was waren das f\u00fcr Zeiten, als man noch \u00fcber die Deregulierungswut der Staaten, \u00fcber die ins Kriminelle rutschenden Spekulationen des Finanzkapitals, \u00fcber soziale Ungleichheit, \u00fcber ausgebliebene oder misslungene Rettungsaktionen der Regierungen diskutieren konnte. Und heute: Aus Marktversagen wurde Staatsversagen. Und in der gleichen verqueren neoliberalen Logik, die die Finanzm\u00e4rkte freigesetzt hat, werden die Krisenstaaten in ein Austerit\u00e4tskorsett gepresst, das kaum Luft zum Atmen bleibt. Und wenn das nicht klappt, hei\u00dft es: Noch enger schn\u00fcren. \u2013 Bitter ist auch die Erinnerung an die Hoffnung auf die \u201cKritik an Merkels Spardiktat\u201d. Wieviel Kritik ist inzwischen den Fluss der Zeit hinuntergeflossen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Norbert H\u00e4ring: Hurra! Deutsche Banken sind krisensicher \u2013 solange es keine unvorhergesehene Finanzkrise gibt<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank hat mit ihrem umfassenden Stresstest den deutschen und franz\u00f6sischen Gro\u00dfbanken ein sehr gutes Gesundheitszeugnis ausgestellt und den allermeisten europ\u00e4ischen Banken ein gutes. Die deutschen und franz\u00f6sischen Banken haben danach zusammen  viel mehr Kapital als sie daf\u00fcr brauchten. Super! Dagegen sch\u00e4tzt Viral Acharya, einer der renommiertesten Finanzprofessoren (Stern School of Business) zusammen mit Sascha Stfeffen (European School of Management and Technology) die Kapitall\u00fccke in Europa etwa 30-mal so hoch ein wie die EZB. Die beiden haben nun untersucht und aufgeschrieben, woran das unterschiedliche Ergebnis liegt.<br>\nDas liegt vor allem daran, dass die Gro\u00dfbanken ihre \u201erisikogewichteten\u201c Aktiva selbst ausrechnen d\u00fcrfen. Je kleiner die Aktiva, desto gr\u00f6\u00dfer die auf diese Aktiva bezogenen Kapitalquote. H\u00e4tte die EZB als zweites Kriterium zur Bestimmung der Kapitall\u00fccke neben dem Referenzwert von 5,5 Prozent bezogen auf die gewichteten Aktiva auch noch einen Referenzwert bezogen auf die ganzen Aktiva gesetzt, w\u00e4re aufgefallen, dass gerade die Banken, die im Krisenfall sehr hohe Verluste zu bef\u00fcrchten haben, ihre Aktiva in besonders extremer Weise klein rechnen.  Ein Grund daf\u00fcr, dass die L\u00fccke insgesamt bei den beiden \u00d6konomen  viel h\u00f6her ist als bei der EZB, liegt daran, dass sie mit unter anderem 40 Prozent Wertverlust von allen Aktien ein extremeres aber durchaus nicht unrealistisches Krisenszenario annehmen. \u2013  Gerade die deutschen und franz\u00f6sischen Gro\u00dfbanken, die der EZB zufolge einen hohen Kapitalpuffer haben, h\u00e4tten nach Acharya und Steffen eine riesige Kapitall\u00fccke. In gewissem Sinne hat die EZB ja Recht. Wenn es wieder eine Krise wie die letzte gibt, k\u00f6nnen gerade die deutschen und franz\u00f6sischen Gro\u00dfbanken damit rechnen, wieder vom Staat gerettet zu werden. So wie beim letzten Mal. Aber ob das Zweck der ganzen \u00dcbung sein kann ist fraglich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/178-hurra-deutsche-banken-sind-krisensicher-solange-es-keine-unvorhergesehene-finanzkrise-gibt#1-weiterlesen\">Geld und mehr<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201cBilanz\u201d-Liste: Das sind die reichsten Deutschen in der Schweiz<\/strong><br>\nOb es an der sch\u00f6nen Landschaft liegt? Oder an den niedrigen Steuern? Von den 300 reichsten Menschen in der Schweiz ist jeder F\u00fcnfte ein Deutscher. Die \u201cBilanz\u201d-Reichenliste f\u00fchrt sie auf.<br>\nAm kommenden Sonntag geht es auch um ihr Geld: das der wohlhabenden Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz leben. Denn in der Eidgenossenschaft stimmen die Wahlberechtigten dar\u00fcber ab, ob die pauschale Besteuerung f\u00fcr Ausl\u00e4nder abgeschafft wird. Bislang erm\u00f6glicht diese Regelung zahlreichen wohlhabenden Zugezogenen, weniger Steuern zu zahlen als reiche Schweizer \u2013 und meist auch weniger als in ihren Herkunftsl\u00e4ndern.<br>\nAuf rund 5500 wird die Zahl der Superreichen gesch\u00e4tzt, die von der Regelung profitieren. Darunter d\u00fcrften sich auch zahlreiche Deutsche befinden. Auf der Liste der 300 reichsten Menschen in der Schweiz, die das Z\u00fcrcher Wirtschaftsmagazin \u201cBilanz\u201d jedes Jahr ver\u00f6ffentlicht, finden sich jedenfalls allein rund 60 Deutsche \u2013 Promis ebenso wie \u00d6ffentlichkeitsscheue.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/wirtschaftsmagazin-bilanz-die-reichsten-deutschen-in-der-schweiz-a-1005553.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> W\u00e4hrend Millionen deutscher Fans des Rennfahrers vor dem Bildschirm die Daumen dr\u00fccken und brav ihren Steuern zahlen, verdr\u00fcckt sich ihr Idol in die Schweiz, um Steuern zu sparen. So lange es diese M\u00f6glichkeiten gibt, werden dem deutschen Fiskus Jahr f\u00fcr Jahr viele Millionen Euro vorenthalten und die Schwere zwischen arm und reich driftet immer weiter auseinander.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Lesen Sie sich doch dazu bitte noch eimal meinen Artikel \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14569\">Was unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen k\u00f6nnte<\/a>\u201c durch. H\u00e4tte Deutschland eine \u00e4hnliche Steuergesetzgebung wie die USA k\u00f6nnten \u201euns\u201c die Steuerfl\u00fcchtlinge in der Schweiz egal sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird l\u00f6chriger<\/strong><br>\nDie Einf\u00fchrung des Mindestlohns r\u00fcckt n\u00e4her \u2013 und die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die gesetzliche Regelung nehmen zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht bereits von einer Aush\u00f6hlung der Lohnuntergrenze.<br>\nGro\u00df war der Jubel im Gewerkschaftslager \u00fcber die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns. Doch mittlerweile herrscht Ern\u00fcchterung. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die Lohnuntergrenze kurz vor dem Starttermin am 1. Januar 2015 zunehmend durchl\u00f6chert\u2026<br>\nVon dem Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 Euro sollen ab dem kommenden Jahr rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurden einige Ausnahmen vereinbart, unter anderem f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller. Zudem profitieren Branchen mit niedrigeren Tarifl\u00f6hnen von einer zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist.<br>\nNach SPIEGEL-Informationen versuchen Zeitungsverlage derzeit, weitere Ausnahmen zu erwirken, auch das B\u00e4ckerhandwerk strebt demnach eine Sonderregelung an. (\u2026)<br>\nDoch auch die Gewerkschaft IG Bau pocht auf mehr Kontrollen. \u201cDas Bundesfinanzministerium muss effektive \u00dcberpr\u00fcfungen sicherstellen, indem sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ausreichend Personal ausstattet\u201d, sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger.<br>\nWie schlecht es aber tats\u00e4chlich um das Personal bei der Finanzkontrolle bestellt ist, ist schon l\u00e4nger bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/mindestlohn-dgb-wirft-schaeuble-vor-den-mindestlohn-auszuhoehlen-a-1005331.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Zentrales Thema der SPD bei der letzten Bundestagswahl und vor Eintritt in diese Koalition mit den Unionsparteien war der fl\u00e4chendeckende, gesetzliche Mindestlohn. Mittlerweile ist er \u2013 mit Zustimmung der Spitze der Bundes-SPD \u2013 l\u00f6chrig wie mancher K\u00e4se (Jusos).<\/em><br>\n<em>Zu begr\u00fc\u00dfen ist es, wenn die IG Bau mehr Personal f\u00fcr die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit fordert. Noch besser w\u00e4re es, wenn die L\u00f6cher beim Mindestlohn gestopft werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>OPEC: Schlechte neue Welt<\/strong><br>\nDie Opec verliert immer mehr an Boden. Seit den \u201c\u00d6lkrisen\u201d in den 1970er Jahren sinkt schleichend die Bedeutung der Organisation erd\u00f6lexportierender Staaten (Opec), wie auch der \u00d6lkonzerne Exxon, Shell und Co. Die Industriestaaten haben seither ihren relativen Verbrauch gesenkt, und neue F\u00f6rderl\u00e4nder spielen mit ihren Staatskonzernen eine tragende Rolle auf dem Weltmarkt. Durch den Fracking-Boom in den Vereinigten Staaten und Kanada sind zwei neue gro\u00dfe Spieler auf dem Weltmarkt aufgetaucht. Die USA sind zurzeit sogar der gr\u00f6\u00dfte Erd\u00f6lproduzent \u2013 noch vor Russland und Saudi-Arabien. Zugleich gingen mit den beiden nordamerikanischen L\u00e4ndern wichtige Gro\u00dfkunden f\u00fcr die Saudis und Venezuela fl\u00f6ten, die mit ihrer kapitalen Nachfrage jahrzehntelang den Preis quasi automatisch hinreichend hoch hielten.<br>\nDie Opec herrscht inzwischen nur noch \u00fcber etwa ein Drittel der weltweiten Produktion. Damit nicht genug, haben Nicht-Opec-L\u00e4nder wie Russland und eigensinnige Opec-Spieler wie Irak und Libyen den \u00d6lhahn weit, weit aufgedreht, um trotz Minipreisen ihre Staatshaushalte finanzieren zu k\u00f6nnen. Bankanalysten sprechen von einem \u201cParadigmenwechsel\u201d, politische Beobachter von \u201ceiner neuen Welt\u201d f\u00fcr die Opec. Da ist es schon fast egal, was die zudem in arme und reiche Spieler gespaltene Organisation jeweils f\u00fcr Kompromisse findet. Die Musik spielt zuk\u00fcnftig auch in Moskau, Washington und Caracas. \u2013 F\u00fcr ein nachhaltiges Dauertief d\u00fcrfte jedoch selbst in dieser neuen Welt kein Platz sein. Unruhen in Libyen, der schwelende Konflikt Ukraine\/Russland oder eine Destabilisierung des Irak k\u00f6nnten den \u00d6lpreis wieder in die H\u00f6he schie\u00dfen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F11%2F28%2Fa0090&amp;cHash=a4994f1b91eba75b9c4bc92d847bf923\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So ganz Opfer der neuen geostrategischen Lage sind Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar  nicht. Saudiarabien sowie Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Lage, auch niedrigere Preise zu verkraften. Ihr Schwerpunkt liegt in der Bewahrung der Marktanteile. Ihr Kalk\u00fcl setzt m\u00f6glicherweise auch darauf, dass der niedrige Preis die \u00d6lf\u00f6rderung durch Fracking in Kanada und den USA nicht mehr rentabel macht. An den meisten Standorten sind die Produktionskosten deutlich h\u00f6her als der jetzige Fasspreis von unter 80 Dollar hergibt. Fracking ist nicht mehr profitabel. Auch wenn laut Branchenkennern manche Felder bei der Produktion von Schiefer\u00f6l auch auch bei einem Preis von 40 $ noch profitabel sind, selbst bei einem \u00d6lpreis von 100 Dollar machten die f\u00fchrenden US-Fracking-Firmen Verluste. Das Defizit der 80 gr\u00f6\u00dften Unternehmen lag 2013 bei <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2014%2F11%2F29%2Fa0186&amp;cHash=02b5e36aad01f555c3fd5147c7dac3f8\">insgesamt 50,6 Milliarden Dollar<\/a>.Teure Explorationen z.B. in der Arktis sind l\u00e4ngst gestoppt worden. L\u00e4nder wie Venezuela, Iran oder Russland sind f\u00fcr die Staatsfinanzierung auf hohe Preise angewiesen und werden auf keinen Fall drosseln. Die Last einer Drosselung h\u00e4tte vor allem Saudi-Arabien \u00fcbernehmen m\u00fcssen und k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten<\/strong><br>\nLobbyControl kritisiert die Nutzung von Insiderkontakten<br>\nNach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort vor allen Dingen im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) t\u00e4tig. Er war federf\u00fchrend an der europ\u00e4ischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten \u2013 insbesondere zu US-Politikern \u2013 auf. Es ist entt\u00e4uschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einl\u00e4sst.<br>\nPeter Skinner ist Politiker der britischen Sozialdemokraten (Labour Party) und war von 1994 bis 2014 Abgeordneter im europ\u00e4ischen Parlament. Dort war er \u00fcber 15 Jahre Mitglied im ECON und somit ma\u00dfgeblich beteiligt an Gesetzgebungsprozessen zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte \u2013 insbesondere auch des Versicherungswesens. So war Skinner federf\u00fchrend bei der sogenannten Solvency-II-Richtlinie, die unter anderem die Mindestkapitalanforderung von Versicherungsunternehmen und deren Risikomanagement regelt. Noch im M\u00e4rz 2014 kritisierte der Gr\u00fcne Europarlamentsabgeordnete Sven Giegold Skinner in diesem Zusammenhang und bezeichnete ihn als \u201eengste[n] Verb\u00fcndeten der Versicherungslobby.\u201c<br>\nZudem war Skinner parlamentarischer Berichterstatter f\u00fcr die Errichtung der Europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA). Die Beh\u00f6rde wurde im Rahmen der Eurokrise geschaffen und ist Teil des Europ\u00e4ischen Finanzaufsichtssystems ESFS. Der Interessenkonflikt k\u00f6nnte also deutlicher nicht sein: Skinner wechselt nun in genau die Branche, f\u00fcr die er jahrelang die Rahmenbedingungen mit geschaffen hatte. Und das nur wenige Monate nach seinem Abtritt als Abgeordneter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2014\/11\/allianz-holt-ex-versicherungsregulierer-als-lobbyisten\/\">LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Thesen zu Podemos und der \u201cdemokratischen Revolution\u201d in Spanien<\/strong><br>\nMit dem Auftauchen von \u201cPodemos\u201d ist die politische Landschaft in Spanien auf den Kopf gestellt worden. Neueren Umfragen zufolge k\u00f6nnte die erst im Januar 2014 gegr\u00fcndete Organisation bei den Wahlen im kommenden Jahr  st\u00e4rkste Partei werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheint sich eine politische Linke in Europa nicht nur einen Regierungswechsel oder eine Oppositionsrolle, sondern auch ernsthaft einen grundlegenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zum Ziel zu setzen. Zeit, sich das Ph\u00e4nomen genauer anzuschauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.raulzelik.net\/kritik-literatur-alltag-theorie\/441-thesen-zu-podemos-und-der-demokratischen-revolution-in-spanien#a4top\">Paul Zelik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Vielleicht k\u00f6nnen linke Kr\u00e4fte in Deutschland an diesem Beispiel etwas aus Spanien lernen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gespr\u00e4ch mit Schwesig: Merkel entschuldigt sich f\u00fcr Kauders Macho-Spruch<\/strong><br>\n\u201cDas geht so nicht\u201d: Kanzlerin Merkel hat sich nach SPIEGEL-Informationen f\u00fcr ihren polternden Fraktionschef Kauder entschuldigt. Dessen Verbalattacke auf Familienministerin Schwesig tue ihr wirklich leid.<br>\nUnionsfraktionschef Volker Kauder hat im Streit um die Frauenquote m\u00e4chtig gegen Manuela Schwesig gekeilt. \u201cDie Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein\u201d, sagte der CDU-Politiker am vergangenen Dienstag.<br>\nEinen kleinen Trost hatte die CDU-Chefin auch parat: Sie selbst habe man fr\u00fcher \u201cZonenwachtel\u201d genannt, f\u00fcgte Merkel hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-entschuldigt-sich-bei-manuela-schwesig-fuer-volker-kauder-a-1005762.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Wieso entschuldigt sich eigentlich die Kanzlerin f\u00fcr etwas, was der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kauder, gesagt hat? Ist Herr Kauder daf\u00fcr nicht Mann genug?<\/em><br>\n<em>Insgesamt wirkt der Streit inszeniert, insbesondere weil die nun beschlossene Frauenquote keine echte Quote zugunsten von Frauen, sondern lediglich Symbolpolitik darstellt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Lustig ist, dass die Medien kollektiv so tun, als sei Kauders Spruch dazu geeignet, Frau Schwesig und die Frauenquote zu diskreditieren. Wer die Medien und ihr Gesch\u00e4ft mit der Aufmerksamkeits\u00f6konomie kennt, wei\u00df jedoch, dass hier exakt das Gegenteil vorliegt. Kauders \u201eMacho-Spruch\u201c war das Beste, dass Schwesig \u00fcberhaupt passieren konnte. Theaterdonner, Spiegelfechterei \u2026 man kennt das Spiel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wir sind nicht die Steuererh\u00f6hungspartei<\/strong><br>\nSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist daf\u00fcr, den \u201cSoli\u201d beizubehalten \u2013 er warnt die Partei aber vor einer neuen Debatte \u00fcber einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz und die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. Zudem erkl\u00e4rt er, warum er die Linke auf Bundesebene nicht f\u00fcr regierungsf\u00e4hig h\u00e4lt. (\u2026)<br>\nOppermann: Wir haben ein Bundeswahlprogramm, das galt f\u00fcr die letzte Bundestagswahl. F\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl werden wir ein neues Programm machen, und da werden wir das Thema Steuern nat\u00fcrlich kl\u00e4ren. Und wir werden ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, mit dem wir die Belastungen und Entlastungen neu justieren. Wir werden aber nicht die Steuererh\u00f6hungspartei in Deutschland sein, sondern wir werden die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit sein. Und ich glaube, da kriegen wir am Ende auch alle Str\u00f6mungen in der SPD zusammen. Ich finde es ja nicht schlecht, dass es unterschiedliche Str\u00f6mungen gibt \u2013 am Ende m\u00fcssen die aber zusammengebracht werden. Die SPD muss geschlossen bleiben. (\u2026)<br>\nOppermann: Ich glaube, ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient, darf sich dem internationalen Handel nicht verschlie\u00dfen. Wir d\u00fcrfen uns nicht abschotten. Und wir haben jetzt die einmalige Chance, die bestm\u00f6glichen Standards mit den USA zu verhandeln, da k\u00f6nnen wir auch beim Investitionsschutz noch einiges verhandeln. Solche Standards, werden wir mit Indien, mit Russland oder mit China niemals durchsetzen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/spd-fraktionschef-oppermann-wir-sind-nicht-die.868.de.html?dram%3Aarticle_id=304756%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Gelegentlich kann der Eindruck entstehen, Intelligenz und diese SPD-Spitze seien vollkommene Gegens\u00e4tze, die sich nicht anziehen, sondern absto\u00dfen. Herr Oppermann lobt die 40 Prozent Export-Anteile an der gesamten Wirtschaftsleistung. Hat er noch niemals etwas vom Ausgleich zwischen Im- und Export geh\u00f6rt? Dieser enorme deutsche Exportanteil ist Teil der \u00f6konomischen Krise in ganz Europa.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Th\u00fcringen und das Recht zur Demokratie<\/strong><br>\nJa, ein Bundespr\u00e4sident muss immer Anwalt der Opfer sein. Nat\u00fcrlich muss Joachim Gauck \u2013 und m\u00fcssen wir alle \u2013 denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr entgegenbringen, dass sie gegen\u00fcber einem m\u00f6glichen Ministerpr\u00e4sidenten der Linkspartei in Th\u00fcringen gro\u00dfe Reserven haben. Das ist v\u00f6llig verst\u00e4ndlich.<br>\nDer Bundespr\u00e4sident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein \u2013 als Repr\u00e4sentant des ganzen Volkes. Deshalb geh\u00f6ren auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren l\u00e4ngst innerlich getrennt haben. Sie geh\u00f6ren jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.<br>\nDeshalb hatte Joachim Gauck v\u00f6llig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: \u201eWir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.\u201c \u2026<br>\nWenn Gauck dann n\u00e4mlich, \u201egleichzeitig\u201c, fragt: \u201eIst die Partei, die da den Ministerpr\u00e4sidenten stellen wird, tats\u00e4chlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdr\u00fcckung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen k\u00f6nnen?\u201c, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/dezember\/thueringen-und-das-recht-zur-demokratie%20\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Heimliche Werbung im Internet: Das Gesch\u00e4ft mit der gef\u00e4lschten Meinung<\/strong><br>\nSie klingen wie unbedarfte, hilfsbereite Nutzer: In Blogs und Internetforen finden sich Tausende scheinbar harmlose Produktbewertungen \u2013 die aber teuer bezahlt wurden. Wie Tui, Bayer, Opel und Sigma heimlich die Meinung im Netz manipulieren. Hunderte Unterlagen beweisen, dass sie die Wiener Agentur Modern Mind Marketing angeheuert haben. Deren bezahlte Mitarbeiter haben unter falschen Namen und mit verschleierten Identit\u00e4ten Tausende Kommentare und Beitr\u00e4ge in Foren und auf Nachrichten-Webseiten hinterlassen, um die Autos von Opel, die Pr\u00e4parate von Bayer, die Kameras von Sigma und die Reisen von Tui zu bewerben, ohne deutlich zu machen, dass es sich um genau das handelt: um Werbung. Die Blogs und Kommentare lesen sich allesamt wie die Beitr\u00e4ge von Nutzern ohne besondere Interessen. Das Gegenteil ist der Fall, wie das der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegende Material belegt.<br>\nDas Vorgehen der Agentur im Namen ihrer Auftraggeber verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen Kodizes f\u00fcr Public Relations und Werbung in Deutschland und \u00d6sterreich. So hei\u00dft es im Kommunikationskodex des Deutschen Rates f\u00fcr Public Relations: \u201cPR- und Kommunikationsfachleute sorgen daf\u00fcr, dass der Absender ihrer Botschaften klar erkennbar ist.\u201d Selbst juristisch k\u00f6nnte die Sache interessant werden, weil die Auftragseintr\u00e4ge im Netz gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb versto\u00dfen k\u00f6nnten. Denn laut Gesetz ist es verboten, \u201cden Werbecharakter von gesch\u00e4ftlichen Handlungen zu verschleiern\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/heimliche-werbung-im-internet-das-geschaeft-mit-der-gefaelschten-meinung-1.2211777\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Im politischen Kontext nennt sich diese <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Astroturfing\">PR-Strategie Astroturfing<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24120"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24123,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24120\/revisions\/24123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}