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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Fragen zum Gutachten 2014\/15 des Sachverst\u00e4ndigenrats<\/strong> Dazu: Antwortkatalog zu den Anfragen von Herrn Dr. Norbert H\u00e4ring (Handelsblatt) 2 zum Jahresgutachten 2014\/15 des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der 3 gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ob dieser breite politische Konsens so gut war, wage ich zu bezweifel. Es hatte leider sehr wenig mit \u00f6konomischen \u00dcberlegungen zu, dass alle zum Club geh\u00f6ren wollten. Ansonsten hat Wolfgang M\u00fcnchau leider recht: Italiens Austritt w\u00e4re das schlimmste aller Szenarien. Und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Renzis neoliberalen Kurs, der aus dem finsteren Herzen der W\u00e4hrungsunion kommt, schwindet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mir scheint, dass in diesem Beitrag das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet wird. Rein praktisch erscheint es mir unm\u00f6glich, dass Fachhochschulen mittelfristig den Anteil von Studenten aufnehmen k\u00f6nnen, die keine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit anstreben (Sowohl von der Studentenzahl als auch vom Lehrpersonal her). Abgesehen davon vernachl\u00e4ssigt diese Argumentation die Rolle eines Universit\u00e4tsabschlusses in unserer Gesellschaft. Man sehe doch, wie sehr sich unsere Politikerkaste bem\u00fcht, einen akademischen Abschluss in Form einer Promotion zu erreichen \u2013 ohne je eine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit anzustreben.<\/em> Anmerkung unseres Lesers M.F.:<\/strong> Ein wunderbares Beispiel daf\u00fcr, wie SPON versucht, durch \u201clying by omission\u201d die Kernaussage von Norbert Bl\u00fcm durch einen aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewbeitrag zu verf\u00e4lschen.<\/em><\/p>\n Auch der Focus verdreht Bl\u00fcms Aussage ins Gegenteil: Jetzt selbst Bl\u00fcm: Die Rente ist nicht mehr sicher<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.W.:<\/strong> Der Skandal ist, dass der Focus Bl\u00fcms Interview mit der Saarbr\u00fccker Zeitung so verbiegt, dass die eigentliche Aussage Bl\u00fcms unterschlagen wird: die Rente ist \u201cBesser als alle Konkurrenz-Modelle\u201d, aber das System verliert an Legitimit\u00e4t bei den Jungen, weil das Rentenniveau zugunsten der privaten Versicherungsindustrie so weit abgesenkt wird, dass im Alter die Armut droht. Bl\u00fcm erledigt au\u00dferdem noch die kapitalgedeckte Rente und den Demografie-Mythos. Dass der Focus Bl\u00fcm dennoch f\u00fcr sich vereinnahmt, ist wohl hohe journalistische Kunst. Man muss das Interview lesen, um festzustellen: Bl\u00fcm ist noch der Alte. Gott sei Dank.<\/em><\/p>\n Hier das Interview mir der Saarbr\u00fccker Zeitung: Die Rente war oft nicht sicher<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> \u201cWir haben seit jetzt gut zehn Jahren eine systematische Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet.\u201d An diesem Satz ist nichts \u00fcberspitzt formuliert, er schildert die Situation wie sie ist. Die umlagenfinanzierte Rentenversicherung wird seit zehn Jahren gezielt zerst\u00f6rt. Die Profiteure sind bekannt. Die politischen Verantwortlichen und der gezahlte Judaslohn ebenso! Wie die Meinungsmache dazu funktioniert l\u00e4sst sich sehr sch\u00f6n an den Fragen oder besser Phrasen der Journalistin des Deutschlandradios erkennen, die das Gespr\u00e4ch best\u00e4ndig in die \u00fcbliche propagandistische Richtung dr\u00e4ngen will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Der Bericht in Wortlaut: OECD Foreign Bribery Report: An Analysis of the Crime of Bribery of Foreign Public Officials<\/strong> Zusammenfassung der Studie: Business culture and dishonesty in the banking industry.<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Studie zeigt, dass jeder moralische Appell an die Banker verhallen muss, da nicht die Banker als Menschen generell unehrlicher sind, sondern in ihrem Umfeld entsprechend agieren, gepr\u00e4gt durch die Unternehmenskultur der Banken. Umso erstaunlicher, dass die Autoren vorschlagen, dass Bankangestellte einen professionellen Eid, \u00e4hnlich dem Hippokratischen Eid f\u00fcr \u00c4rzte, ablegen sollten. Markus Diem Meier schreibt denn auch: \u201cDie Gefahr der Kulturanalyse ist aber, dass sie zu einer Verwedelung der Zusammenh\u00e4nge f\u00fchrt. Die Feststellung, dass eine andere w\u00fcnschbare Bankkultur alles viel besser machen w\u00fcrde, ist theoretisch schwer zu bestreiten, aber f\u00fcr sich gesehen so nutzlos wie die Beschw\u00f6rung einer neuen inneren Ausrichtung der Menschen mit dem Zweck, den internationalen Frieden f\u00fcr immer zu sichern. Die Forderung ans Management, f\u00fcr eine bessere Kultur zu sorgen, oder jene der Autoren der oben erw\u00e4hnten Studie, von den Bankern einen Eid zu besserem Verhalten zu verlangen, wirkt ziemlich hilflos.\u201d Und weiter: \u201cDie Anreize, mit unredlichem Verhalten besonders viel verdienen zu k\u00f6nnen \u2013 wie sie jetzt Aufsichtsbeh\u00f6rden kritisieren \u2013, waren kein unerw\u00fcnschter Nebeneffekt der Entwicklung: Die Vorstellung, sich an allgemeine Massst\u00e4be halten zu m\u00fcssen, hatte einen sehr geringen Stellenwert. Nur das Gewinnstreben z\u00e4hlte. Mit ihm n\u00fctze man dem Gemeinwohl letztlich am meisten, so der Leitspruch. Wie kann man \u00fcber die Kultur bei den Banken \u00fcberrascht sein?\u201d Er fordert deshalb: \u201cWichtiger als ein Appell an eine bessere Kultur der Banker sind gescheite Regulierungen und Anreize, die ein Verhalten (das f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft sch\u00e4dlich ist) bestrafen und nicht mehr wie bisher belohnen.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Klaus Ernst: Pkw-Maut f\u00fcr alle kommt durch die Hintert\u00fcr<\/strong> Dazu: Gegen die Wand<\/strong> Anmerkung J.K:<\/strong> Thatcher hat die englischen Kohlegruben aus Umweltschutzgr\u00fcnden schlie\u00dfen lassen? Noch bl\u00f6der geht es nicht!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Indien ist einfach etwas deutlicher als China, die Emissionen ab dem Jahr 2030 nicht mehr ansteigen zu lassen. In der Tat, wenn China bis 2030 seine Emissionen steigert und \u201cIndien mehr und mehr der Kohle verf\u00e4llt, sind wir dem Untergang geweiht\u201d. Aber k\u00f6nnen wir den Entwicklungsl\u00e4ndern ihre auf Energiezugang beruhende Modernisierung verwehren? Die Phantasie und die finanzielle Unterst\u00fctzung der hochentwickelten Industriestaaten sind gefragt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Das Video stand kurz nach der Sendung noch nicht zur Verf\u00fcgung. Sie wird am Montag, 15.12. um 8:55 Uhr wiederholt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gro\u00dfbritannien scheint uns nicht nur einen Schritt voraus zu sein. Ich w\u00fcsste nicht, dass wir ein Programm haben, das sich mit individuellen Interventionen an Leute richtet, die kurz davorstehen, einer gewaltt\u00e4tigen Organisation beizutreten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nDas Handelsblatt berichtet in seiner Montagsausgabe auf Seiten 1 und 13 \u00fcber die Kontroverse um den Sachverst\u00e4ndigenrat und Ungereimtheiten in dessen j\u00fcngstem Jahresgutachten. Auf handelsblatt.com\/sachverstaendigenrat dokumentiert das Handelsblatt die Anfrage des Redakteurs Norbert H\u00e4ring mit der Auflistung der vermeintlichen Ungereimtheiten und die sehr ausf\u00fchrliche Antwort des Sachverst\u00e4ndigenrats. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob an den \u201cetlichen Ungereimtheiten\u201d von denen das Handelsblatt schreibt, etwas dran ist, und ob das, was in der Artikelserie des Bloggers Norbert H\u00e4ring \u201eWie die Wirtschaftsweisen\u00a0 tricksen und t\u00e4uschen\u201c auf dieser Website zu lesen ist, wirklich solch ein strenges Label verdient. Bei einigen der dokumentierten Antworten ist aus meiner Sicht besonders interessant auf welche Punkte in den Fragen der Rat nicht oder ausweichend antwortet. Leider muss man daf\u00fcr zwei separate Dokumente \u00f6ffnen. Aber ich glaube, die M\u00fche lohnt sich. Das Team debatte@handelsblatt.com freut sich immer \u00fcber Leserbeitr\u00e4ge.
\nQuelle: Geld und mehr<\/a>\n
\nIm Kapitel zur Ungleichheit st\u00fctzt sich der Sachverst\u00e4ndigenrat zum Beleg der zentralen These, dass die Bev\u00f6lkerung die Ungleichheit falsch einsch\u00e4tzt (\u201eVerzerrte Wahrnehmung\u201c) ganz \u00fcberwiegend (Ziffer 514) auf das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dies ist f\u00fcr den Leser, der die zitierte Studie (Nihues 2014) nicht im Literaturverzeichnis aufsucht, im Haupttext nicht erkennbar. Und selbst im Literaturverzeichnis erschlie\u00dft es sich nur aus der Publikationsreihe, in der der Aufsatz erschienen ist, sofern man wei\u00df, was sich hinter \u201eIW\u201c in IW-Trends verbirgt. Niehues, J. (2014), Subjektive Ungleichheitswahrnehmung und Umverteilungspr\u00e4ferenzen \u2013 Ein internationaler Vergleich, IW-Trends 41, 75-91. Mit der Aussage: \u201eDass in Umfragen regelm\u00e4\u00dfig ein Gro\u00dfteil der deutschen Gesellschaft am unteren Rand der Wohlstandsverteilung verortet wird, widerspricht \u2026 der tats\u00e4chlichen Verteilung der Haushaltsnettoeinkommen, die den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung im mittleren Einkommenssegment ausweist\u201c, \u00fcbernimmt der Rat die These der arbeitgebefinanzierten Studie.
\nFrage 1: Ist es mit wissenschaftlichen Standards vereinbar, die These einer Studie bei der man aufgrund der Autorenschaft interessengeleitete Ergebnisse nicht ausschlie\u00dfen kann oder gar vermuten muss, ohne kritische W\u00fcrdigung zu \u00fcbernehmen und die Leser \u00fcber die sensible Autorenschaft nicht ausdr\u00fccklich aufzukl\u00e4ren?
\n[\u2026]
\nQuelle: handelsblatt.com [PDF \u2013 332 KB]<\/a><\/p>\n
\nQuelle: handelsblatt.com [PDF \u2013 295 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEiner der Gr\u00fcnde, warum wir \u00fcberhaupt den Euro haben, war der breite politische Konsens in allen L\u00e4ndern, die sp\u00e4ter daran teilnehmen w\u00fcrden. Egal ob Regierung oder Opposition, sie waren alle daf\u00fcr. Gerade die Zustimmung der Oppositionsparteien war wichtig, denn im Verlauf von 15 Jahren haben die alle mal die Regierung \u00fcbernommen \u2013 die SPD in Deutschland, und die Sozialisten in Frankreich und Spanien. Der Euro hat dadurch auch die vielen Regierungswechsel seit seiner Einf\u00fchrung vor fast 16 Jahren gut \u00fcberstanden.
\nMit der Eurokrise hat sich dieser Konsens relativiert. In Deutschland sind Regierung und Opposition noch weitestgehend f\u00fcr den Euro. In Frankreich ist das formell auch so. Nur der Front National ist dort dagegen. Anders in Italien. Dort sind jetzt alle Oppositionsparteien gegen den Euro. Zun\u00e4chst hat das nichts zu bedeuten. Die italienischen Sozialdemokraten unter ihrem Chef Matteo Renzi haben eine gro\u00dfe Mehrheit im Parlament. Und sie genie\u00dfen eine gro\u00dfe, wenn auch nicht mehr \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Aber in Demokratien kommen Oppositionen irgendwann einmal an die Regierung. Und dann ist es nat\u00fcrlich wichtig zu wissen, ob eine solche Regierung ihre Anti-Euro-Politik umsetzen w\u00fcrde.
\nDie F\u00fcnf-Sterne Partei, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, hatte sich vor der Europawahl f\u00fcr ein Referendum zum Euro ausgesprochen. Die Partei war bis dahin eurokritisch, aber die Positionen waren damals noch nicht so hart wie jetzt. Parteichef Beppe Grillo hat vor Kurzem seine ablehnende Haltung offengelegt. Seine Partei wolle die Eurozone so bald wie m\u00f6glich verlassen. Bei den Regionalwahlen in der norditalienischen Provinz Emiglia Romana siegte zwar Renzis Partei knapp, aber die Lega Nord kam auf 30 Prozent, womit niemand gerechnet h\u00e4tte. Die Lega ist nicht nur f\u00fcr eine Trennung von Norditalien und S\u00fcditalien. Sie ist neuerdings auch f\u00fcr eine Trennung vom Euro. Und diese Position wurde vom W\u00e4hler belohnt. \u2013 Italiens Austritt w\u00e4re das schlimmste aller Szenarien
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
\nEin typischer Bachelor-Abschluss umfasst 180 Leistungspunkte. Studierende sammeln diese Punkte unter anderem durch das Absolvieren von Seminaren, Hausarbeiten oder Praktika. Das Problem mit einer st\u00e4rkeren Fokussierung auf Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit ist: Da die Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit innerhalb des Studiums erreicht werden soll, reichen freiwillige Zusatzangebote wie Jobmessen oder freiwillige Vortr\u00e4ge au\u00dferhalb des Studiums nicht aus. Die Forderungen zielen auf eine Ver\u00e4nderung der (bepunkteten) Studieninhalte ab. Das bedeutet allerdings, dass jeder Praxiskurs, jede Praktikumswoche, jede Exkursion in einen Betrieb durch das Leistungspunkte-System automatisch zu Lasten von anderen forschungsorientierten Leistungen. Wenn im Studium mehr Leistungspunkte f\u00fcr praxisbezogene Leistungen vorgesehen werden, dann stehen weniger Punkte f\u00fcr forschungsbezogene Leistungen zur Verf\u00fcgung. Mehr Praxisinhalte im Studium bedeuten zwingend weniger Forschungsinhalte. Damit riskiert man dann allerdings den drohenden Qualit\u00e4tsverlust in der Wissenschaft nur weiter anzukurbeln.
\nVon diesem Problem ausgehend, scheint eine andere Strategie erfolgversprechender. Anstatt die wissenschaftliche Ausbildung fl\u00e4chendeckend zu verschlechtern, indem man Uni-Studieng\u00e4nge nach wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen ausrichtet, k\u00f6nnte man auch die Verteilung der Studierenden zwischen Fachhochschulen und Universit\u00e4ten ver\u00e4ndern. Tats\u00e4chlich landen nur die wenigstens Uni-Absolvent_innen in der Wissenschaft \u2013 trotz ihres wissenschaftsorientierten Studiums. Mehr noch zieht nur eine Minderheit der Uni-Studierenden eine T\u00e4tigkeit in der Wissenschaft \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung. Wenn ein gro\u00dfer Teil der Studierenden aber ohnehin keine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit anstrebt, scheint es entsprechend sinnvoll, dass mehr von ihnen direkt ein anwendungsbezogenes Studium an einer Fachhochschule aufnehmen.
\nQuelle: Was bildet ihr uns ein?<\/a>\n
\nAndererseits hat Michael Grothe-Hammer nat\u00fcrlich recht, mehr Leistungspunkten f\u00fcr praxisbezogene Leistungen stehen weniger Punkte f\u00fcr forschungsbezogene Leistungen gegen\u00fcber. Allerdings w\u00fcrde ich noch viel weitergehen und das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr wissenschaftliche Qualit\u00e4t im derzeitigen Studienbetrieb selbst suchen. Das beginnt damit, das Universit\u00e4ten heute eher wie Unternehmen gef\u00fchrt werden mit gro\u00dfen Einflussm\u00f6glichkeiten der Wirtschaft. Dem entspricht der Bachelor als erstem eher berufsqualifizierenden Hochschulabschluss. Wie \u00fcberhaupt der Bologna-Prozess, der nicht nur eine europ\u00e4ische Vereinheitlichung, sondern auch eine k\u00fcrzere Studiendauer und einen st\u00e4rkeren Praxisbezug des Studiums bef\u00f6rdern sollte, damit gewiss nicht wissenschaftsfreundlich ausgestaltet wurde. Hier lie\u00dfe sich eine lange Liste bilden, zentral dabei die Herausbildung eines akademischen Niedriglohnsektor, der in unterfinanzierten Universit\u00e4ten f\u00fcr alles M\u00f6gliche herhalten muss und nicht mehr zum Forschen kommt. \u2013 Generell w\u00fcrde ich, das ist allerdings eine subjektive Wahrnehmung, meinen, dass wissenschaftliches Arbeiten in hervorragender Weise auf die allgemeine Berufswelt vorbereitet. Die erweiterte F\u00e4higkeit von Beschreiben, Abstrahieren, Systematisieren, Analysieren und daraus seine Schl\u00fcsse ziehen, ist geeignet, sich vielen Situationen erfolgreich zu stellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nEr ist der Mann, der die \u201csichere Rente\u201d erfunden hat. Jetzt r\u00e4umt er indirekt ein, geirrt zu haben. Zum 125-j\u00e4hrigen Geburtstag der Rentenversicherung r\u00fcckt der fr\u00fchere Arbeitsminister Bl\u00fcm von seinem einstigen Versprechen ab. \u201cWenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die N\u00e4he der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion\u201d, sagte der fr\u00fchere Arbeitsminister der \u201cSaarbr\u00fccker Zeitung\u201d. Ein System, aus dem man mit Beitr\u00e4gen nicht mehr bekomme als jemand, der keine Beitr\u00e4ge gezahlt habe, \u201cerledigt sich von selbst\u201d. Bl\u00fcm hatte 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen f\u00fcr die Rentenversicherung geworben. Auf 15.000 gro\u00dfen Plakaten wurde verk\u00fcndet: \u201cDenn eins ist sicher: Die Rente.\u201d Bl\u00fcm wiederholte das Versprechen fortan immer wieder pers\u00f6nlich.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAusgerechnet der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Bl\u00fcm sorgt sich um die Rente. Von ihm stammt der legend\u00e4re Satz, dass ebenjene schlichtweg sicher sei. Nun sieht der CDU-Mann die Gefahr, dass sich das System selbst erledigt.
\nQuelle: Focus<\/a><\/p>\n
\nEx-Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm warnt vor Entwertung der Rentenversicherung: \u201c\u2026 Die H\u00f6he der Rente ist Ausdruck daf\u00fcr, welchen Beitrag wir zu zahlen bereit sind, um nach einer langen Arbeitsbiografie ein ausk\u00f6mmliches Leben im Alter zu sichern. Wenn man aber vier Prozent des Beitrages abzweigt, wie mit der unseligen Riester-Rentenreform geschehen, dann fehlt dieses Geld in der Rentenkasse. Und am Ende zahlen die Beitragszahler sogar mehr als nach der alten Regelung, weil die Riester-Beitr\u00e4ge nicht vom Arbeitgeber mitfinanziert werden. \u2026\u00a0 Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzen Jahren, dann kommt man in die N\u00e4he der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion. Ein System, aus dem man mit Beitr\u00e4gen nicht mehr bekommt als jemand, der ohne Arbeit war und auch keine Beitr\u00e4ge gezahlt hat, erledigt sich von selbst. \u2026 wir waren uns damals einig, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken darf. Allein schon deshalb, um einen deutlichen Abstand zur Sozialhilfe zu garantieren. Bei den Reformen, die nach meiner Amtszeit kamen, wurde allerdings der Beitragssatz zur festen Gr\u00f6\u00dfe. Er darf langfristig nicht \u00fcber 22 Prozent liegen. Damit wurde jedoch das Rentenniveau zu Variablen. Das ist ein prinzipieller Unterschied. \u2026\u201d
\nQuelle: Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n125 Jahre nach ihrem Beschluss ist die gesetzliche Rentenversicherung in einem desolaten Zustand, beklagt der Rentenexperte und Wirtschaftswissenschaftler Winfried Schm\u00e4hl. Das allgemeine Leistungsniveau der Rentenversicherung werde immer weiter reduziert, sagte Schm\u00e4hl im Deutschlandradio Kultur. Gleichzeitig h\u00e4tten die Menschen immer weniger M\u00f6glichkeiten, durch ihre Erwerbst\u00e4tigkeit Anspr\u00fcche zu erwerben \u2013 \u201cso dass insgesamt hier ein Entkoppeln der Renten und der Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung stattfindet. Man k\u00f6nnte ein bisschen \u00fcberspitzt formulieren: Wir haben seit jetzt gut zehn Jahren eine systematische Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet.\u201d
\nDer ber\u00fchmte Satz \u201cDie Rente ist sicher\u201d gelte nur dann, wenn die Beitragszahler das Gef\u00fchl h\u00e4tten, dass sie einmal einen angemessenen Gegenwert erwarten k\u00f6nnten. \u201cDieses ist nat\u00fcrlich jetzt durch die Reform aus dem Jahr 2000 grundlegend in Frage gestellt worden.\u201d Von der Politik werde die Frage, wie es mit der Rentenversicherung weitergehen soll, \u201c\u00fcberhaupt nicht diskutiert\u201d, beklagte Schm\u00e4hl. Stattdessen hoffe sie noch immer darauf, \u201cdass die private Vorsorge und die betriebliche Alterssicherung \u2013 im Grunde also kapitalmarktabh\u00e4ngige Alterssicherung \u2013 die L\u00fccke, die man durch politische Entscheidungen aufrei\u00dft, dass diese L\u00fccke geschlossen wird.\u201d Dies habe sich allerdings bereits als Fehlkalkulation erwiesen: \u201cDie private und die betriebliche Alterssicherung als solche leisten nicht den fl\u00e4chendeckenden Ersatz und k\u00f6nnen ihn auch gar nicht leisten.\u201d
\nSollte es der Politik nicht gelingen umzusteuern, werde die Altersarmut und damit auch der soziale Konfliktstoff zunehmen. Winfried Schm\u00e4hl habe da \u201cleider nicht so gro\u00dfe Hoffnung\u201d. Erinnere man sich heute daran, dass der damalige Minister bei der Einf\u00fchrung der Reform im Jahr 2000 verk\u00fcndet habe, jeder Rentner werde in Zukunft mehr Rente erhalten \u2013 \u201cdas st\u00f6\u00dft einem schon sauer auf, wenn man sich das noch einmal vergegenw\u00e4rtigt\u201d.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n
\nHeiner Flassbecks Artikel Professor Sinn kennt das europ\u00e4ische Inflationsziel nicht kommentierte ein Leser auf unserer Facebook-Seite und wies uns auf einen Vortrag hin, den Hans-Werner Sinn am 15.9.2014 in Washington gehalten hat. Dort sagt er ab Minute 25:16 \u201cGermany would have to increase its price level by 30 percent to rebalance the whole Eurozone, while others would have to go down by 30 percent\u201d (\u201cDeutschland m\u00fcsste sein Preisniveau um 30% erh\u00f6hen, um die ganze Eurozone wieder in Balance zu bringen, w\u00e4hrend andere um 30% senken m\u00fcssten\u201d).
\n[\u2026]
\nGer\u00e4t eine Volkswirtschaft mit der Entwicklung ihres Preisniveaus in die N\u00e4he der Null, kann sich ein deflation\u00e4rer Sog entwickeln. Er zerst\u00f6rt ein positives Sachinvestitionsklima und damit jegliche Aussichten auf eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes. Japan ist seit vielen Jahren das traurige Beispiel daf\u00fcr. Und deshalb ist es so wichtig, dass sich die Wirtschaftspolitik ein Inflationsziel deutlich oberhalb der Null setzt. Hans-Werner Sinns Forderung nach einer Zielinflation von 0% ist aus diesem Grund alles andere als gesamtwirtschaftlich w\u00fcnschenswert. Es hat auch seit 1998 (dem Jahr des Beschlusses der EZB, eine Inflationsrate von unter 2% anzustreben) nie jemand behauptet, dass dieser 2%-Wert \u201cfalsch\u201d sei oder viel zu hoch verglichen mit den Zielwerten, die sich verschiedene Zentralbanken in der Eurozone vor 1999 gegeben haben.
\nEs bleibt bei unserem ceterum censeo, dass wir bei allen Wirtschaftspolitikern in Deutschland, bei allen Wirtschaftsredakteuren und bei allen Wirtschaftswissenschaftlern \u2013 auch bei Hans-Werner Sinn \u2013 daf\u00fcr werben, offensiv \u00fcber die richtige Lohnpolitik in Deutschland zu sprechen. Wir brauchen, soll die historische Einigung Europas seit 1945 nicht gef\u00e4hrdet werden, f\u00fcr Jahre oder eher Jahrzehnte in Deutschland Lohnst\u00fcckkostensteigerungen von mehr als 2%. Und das geht nur \u00fcber eine im wahrsten Sinne des Wortes \u201cverantwortungsvolle\u201d Lohnpolitik.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf internationaler Ebene werden die meisten Bestechungsgelder von gro\u00dfen Unternehmen gezahlt \u2013 in der Regel mit dem Wissen der Gesch\u00e4ftsleitung. Das geht aus dem ersten OECD-Bericht zur Auslandsbestechung, dem \u201cForeign Bribery Report\u201d, hervor. Der Bericht wertet mehr als 400 F\u00e4lle aus, in denen seit Inkrafttreten des OECD \u00dcbereinkommens gegen die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger 1999 ermittelt wurde. In diesen F\u00e4llen machen Bestechungsgelder rund elf Prozent der gesamten Transaktionskosten aus. Im Durchschnitt flossen knapp 14 Millionen US-Dollar pro Bestechungsvorgang. Der Bericht kommt allerdings zu dem Schluss, dass selbst diese Zahlen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Das reale Ausma\u00df internationaler Korruption sei wegen der komplexen Strukturen korrupter Gesch\u00e4fte schwer zu erfassen.
\nDie Adressaten von Auslandsbestechung sind in der Regel eher entwickelte Volkswirtschaften als Entwicklungsl\u00e4nder. Das Ziel der Bestechung ist es, Vertr\u00e4ge mit staatseigenen oder staatlich gelenkten Unternehmen zu schlie\u00dfen. Die meisten Zahler und Empf\u00e4nger von Bestechungsgeldern stammen aus wohlhabenden Staaten. In fast zwei Dritteln der F\u00e4lle konzentriert sich die Bestechung auf nur vier Sektoren: die Rohstoffindustrie (19%), das Baugewerbe (15%), Verkehr und Lagerung (15%) und Kommunikation (10%). Angestellte staatseigener Betriebe f\u00fchren die Liste derer an, denen Bestechungsgelder versprochen oder gezahlt wurden (27%). Daneben stehen Zollbeamte sowie Mitarbeiter von Gesundheits- und Verteidigungsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig auf Bestechungslisten. In f\u00fcnf Prozent der F\u00e4lle waren aber auch Staats- und Regierungschefs, beziehungsweise Minister das Ziel der Bestechung \u2013 sie bezogen sogar elf Prozent aller illegalen Zahlungen.
\nQuelle: OECD<\/a>\n
\nQuelle: OECD Publishing<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDass Banken ein Problem mit ihrer Kultur haben, zeigt nun auch eine Studie. Setzt eine strengere Regulierung etwa durch Kapitalvorschriften am falschen Ende an? Im Gegenteil. Storys von Bankern, die keine Skrupel beim Brechen von Regeln zeigen, reissen nicht ab. Banker waren es bereits, die durch ihr Verhalten einen wesentlichen Anteil an der Finanzkrise hatten. Seither werden alle paar Monate neue Skandale bekannt, die zu weltweiten Untersuchungen f\u00fchren und die Institute Milliardensummen an Bussen kosten. Jetzt scheint die verbreitete Unmoral unter Bankern selbst eine wissenschaftliche Erhebung zu best\u00e4tigen. Gemeint ist ein bereits viel zitierter Artikel in der neusten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins \u00abNature\u00bb, verfasst von den an der Uni Z\u00fcrich t\u00e4tigen \u00d6konomen Alain Cohn, Ernst Fehr und Andr\u00e9 Mar\u00e9chal. Was die \u00d6konomen mit ihrem Experiment zeigen, ist allerdings nicht, dass Banker als Menschen besonders unmoralisch handeln. Gem\u00e4ss der Studie ist es gerade umgekehrt: Menschen, die sich gew\u00f6hnlich moralisch verhalten, handeln deutlich unmoralischer, wenn sie dies als Banker tun.
\nQuelle: Never Mind the Markets<\/a>\n
\nQuelle: Universit\u00e4t Z\u00fcrich<\/a><\/p>\n
\nImmer mehr Menschen konkurrieren um immer weniger g\u00fcnstige Wohnungen. Jedes Jahr verschwinden 100.000 Sozialunterk\u00fcnfte. Nicht nur die unteren Einkommenschichten sind betroffen.
\nDeutschland war einst Vorreiter im sozialen Wohnungsbau; die Idee, vielen Menschen g\u00fcnstigen Wohnraum zu verschaffen gab es schon im 19. Jahrhundert. In die Praxis umgesetzt wurde sie seit den 1920er-Jahren bis weit in die Nachkriegszeit der Bundesrepublik, in deren Gesetzgebung sie auch verankert wurde. Von dem Ansatz, breiten Schichten g\u00fcnstiges Wohnen zu erm\u00f6glichen, hat sich die Politik seitdem immer weiter verabschiedet. Seit den 1980er-Jahren verlieren immer mehr der urspr\u00fcnglich gef\u00f6rderten Wohnungen ihre Sozialbindung. Hatte es zu Hochzeiten noch vier Millionen Sozialwohnungen gegeben, waren es 2001 noch 1,8 Millionen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nAls es kalt wurde, merkte Anja Schneider, dass es so nicht weitergehen kann. \u201cZwei Paar Winterschuhe f\u00fcr Kinder kosten 100 Euro. Da dachte ich: Das bringt mich um.\u201d Sie hatte zwei T\u00f6chter, ihr Studium unterbrochen, sich von ihrem Mann getrennt \u2013 und stand allein mit ihrem Studentenkredit da. Besser gesagt: mit jenem Mutanten in H\u00f6he von fast 17 000 Euro mit 15,89 Prozent Zinsen, zu dem ihr Studentenkredit mit Hilfe der Deutschen Bank zwischenzeitlich angewachsen war. Das Leben von Schneider, die eigentlich anders hei\u00dft, war einigerma\u00dfen geplant. Schulden lie\u00dfen es kippen. Nur mit Hilfe von au\u00dfen kam sie wieder aus der Falle. Die Geschichte der 36-J\u00e4hrigen spielt in Wuppertal, einer Stadt, in der Schulden zum Leben dazugeh\u00f6ren wie an wenigen anderen Orten in Deutschland. Wer etwas \u00fcber Schulden lernen will, f\u00e4ngt am besten hier an.
\nSchulden dominieren in Wuppertal nicht nur die privaten Finanzen vieler Menschen. Die Stadt selbst hat fast zwei Milliarden Euro Miese, mehr als 5000 Euro pro Einwohner. J\u00e4hrlich kommt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag dazu. Nur wenige deutsche St\u00e4dte stehen finanziell so schlecht da. Bis 2012 galt Nothaushaltsrecht, die Stadt musste sich Investitionen und Personalentscheidungen von der Bezirksregierung in D\u00fcsseldorf genehmigen lassen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSchweden, Gro\u00dfbritannien, Irland und Spanien sind vorangegangen \u2013 nun hat sich auch das franz\u00f6sische Parlament daf\u00fcr ausgesprochen, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen. Das franz\u00f6sische Parlament hat sich f\u00fcr die Anerkennung Pal\u00e4stinas als eigenst\u00e4ndiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mehrheitlich f\u00fcr eine entsprechende Resolution. Der Entscheid ist f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung allerdings nicht bindend. Der symbolische Schritt soll den Druck erh\u00f6hen, damit der Friedensprozesses zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern wieder aufgenommen wird.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen L\u00e4nder flie\u00dft jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist l\u00e4ngst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererh\u00f6hung. Mit der Maut k\u00f6nnte es \u00e4hnlich enden. Und pl\u00f6tzlich ist da ein neues Wort in der Debatte um die Ausl\u00e4nder-Maut der CSU: Einf\u00fchrung hei\u00dft es. Das Versprechen n\u00e4mlich, die Maut werde Deutsche nicht belasten, das gelte ja nur \u201cmit der Einf\u00fchrung\u201d der Maut. So sagte es an diesem Morgen die durchaus m\u00e4chtige CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. \u2013 Ach so? Nur mit der Einf\u00fchrung? Nie vorher geh\u00f6rt. Bisher hatte es immer gehei\u00dfen, die Maut werde zu keiner Mehrbelastung f\u00fcr deutsche Autofahrer f\u00fchren. Egal wann. Das war das Versprechen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nPkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder \u2013 das war die Schnapsidee, mit der die CSU im Wahlkampf in den Niederungen des bayrischen Stammtischs punkten wollte. Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder \u2013 das Versprechen dieser Wahlkampfrhetorik aus dem Hause Seehofer und Dobrindt lautete, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer kostet die Maut keinen Pfennig. Nun kommt es, wie es kommen musste. Das gro\u00dfe Versprechen, das auch die gro\u00dfe Koalition gegeben hat, f\u00e4llt: Die Maut in Deutschland werden eben nicht nur europ\u00e4ische Nutzer deutscher Autobahnen zahlen \u2013 auch jene, die bereits in Deutschland KfZ-Steuer zahlen, werden \u00fcber kurz oder lang durch die Maut belastet.
\nDie Wahrheit kommt wie so oft h\u00e4ppchenweise ans Licht. Erst war klar, dass die mit der Pkw-Maut vermeintlich zu erzielenden Einnahmen um L\u00e4ngen hinter den Versprechungen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zur\u00fcckbleiben werden, dass durch die Ausgestaltung sogar ein Minusgesch\u00e4ft und jeglicher Schindluder durch elektronische \u00dcberwachung droht. Und nun das T\u00fcpfelchen auf dem I: Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) will bei kommenden Anhebungen der Mauts\u00e4tze bei der Kfz-Steuer nicht in gleichem Ma\u00df entlasten. Das soll nur f\u00fcr die Einf\u00fchrungszeit so sein. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt. Die Pkw-Maut f\u00fcr alle wird so durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt.
\nQuelle: linksfraktion.de<\/a><\/p>\n
\nRegierungsentwurf zur \u00c4nderung des Datenschutzgesetzes von den Sachverst\u00e4ndigen im Innenausschuss sauber zerpfl\u00fcckt
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngela Merkel und Margaret Thatcher verbindet viel. Das meint John Gummer, Thatchers fr\u00fcherer Umweltminister. Denn beide h\u00e4tten sich fr\u00fchzeitig f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt. Und wie Thatcher sollte auch Merkel jetzt das Ende des Kohlebergbaus einleiten.
\nDie Bedeutung des anhaltenden Engagements Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel l\u00e4sst sich kaum \u00fcberbewerten. Als Europas bev\u00f6lkerungsreichster Staat, gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft und wichtigster Geldgeber f\u00fcr saubere Energie gibt Deutschland im gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen und somit auch im weltweiten Kontext den Ton an. H\u00e4tte China vor kurzem die wegweisende Ank\u00fcndigung gemacht, seine Treibhausgasemissionen ab 2030 zu senken, wenn Europa seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen w\u00e4re? Nein. K\u00f6nnte Europa seine weltweite F\u00fchrungsrolle beibehalten, wenn Deutschland ins Schwanken geriete? Wieder ist die Antwort Nein. Der Gedanke einer europ\u00e4ischen und weltweiten F\u00fchrungsrolle findet bei den Deutschen aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nur begrenzten Anklang.\u00a0 Doch in Bezug auf den Klimawandel ist diese F\u00fchrungsrolle Wirklichkeit. Ein neues weltweites Klimaabkommen, das die Tendenz der steigenden Emissionen ein f\u00fcr allemal umkehrt, ist zweifelsohne die schwierigste Aufgabe, die Regierungen weltweit bevorsteht.\u00a0 Uns wird jedoch eine gro\u00dfe Gelegenheit geboten: In rund einem Jahr werden sich die Minister in Paris versammeln, um ein entsprechendes Abkommen zu besiegeln. Diese Chance d\u00fcrfen wir nicht verpassen. Es ist daher absolut notwendig, dass Deutschland seinen Zielen jetzt treu bleibt und sein Engagement zum Abbau der eigenen Emissionen bis 2020 und dar\u00fcber hinaus beibeh\u00e4lt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nBeim UNO-Klimagipfel Ende 2015 in Paris soll endlich ein neues bindendes Klimaabkommen vereinbart werden. Die Hoffnungen, dass nach den mehr oder weniger gescheiterten Gipfeln von Kopenhagen (2009), Canc\u00fan (2010), Durban (2011) und Doha (2012) endlich ein Nachfolger des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ausgehandelt wird, sind zurzeit so hoch wie schon lange nicht mehr. Am G-20-Gipfel in Brisbane verk\u00fcndeten die USA und China \u00fcberraschend, sich auf gemeinsame Emissionsziele verst\u00e4ndigt zu haben. \u00abKein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen\u00bb, sagte US-Pr\u00e4sident Barack Obama in Brisbane. Die Frage ist aber, welche Verpflichtungen die einzelnen L\u00e4nder einzugehen gewillt sind. Die USA versprechen, ihre Emissionen bis 2025 um 26 bis 27 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. China verspricht, die Emissionen ab dem Jahr 2030 nicht mehr ansteigen zu lassen. Die EU verspricht gar eine Reduktion um 40 Prozent.
\nEntscheidend wird aber sein, welches Angebot Indien als drittgr\u00f6sster Produzent von Treibhausgasen macht. Bislang hat die indische Regierung nichts versprochen \u2013 und ihre j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse lassen wenig Raum f\u00fcr Zuversicht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant das Kabinett von Indiens Premier Narendra Modi, den Kohleabbau f\u00fcr internationale Konzerne zu \u00f6ffnen. Zudem soll die von den Gewerkschaften protegierte, auf viel Handarbeit beruhende Produktion modernisiert werden. Den Kohleabbau f\u00f6rdern will die Regierung Modi dem Bericht zufolge zudem mit der Investition einer Milliarde Dollar in Bahnwagen und Infrastruktur zwecks Abtransport des Rohstoffs. Die Massnahmen machen den Kohleabbau interessant f\u00fcr internationale Konzerne wie die Giganten Rio Tinto und BHP Billiton. Umgekehrt versorgt er die indischen Kohlekraftwerke mit viel billiger Kohle. \u2013 Deutlich \u00e4usserte sich auch Indiens Energieminister Piyush Goyal. \u00abDas f\u00fcr Indiens notwendige Wachstum darf nicht auf dem Altar in einigen Jahren allenfalls drohender Klimaver\u00e4nderungen geopfert werden\u00bb, sagte er laut der \u00abNew York Times\u00bb k\u00fcrzlich an einer Konferenz in Delhi. \u00abDer Westen wird anerkennen m\u00fcssen, dass die Armen Bed\u00fcrfnisse haben.\u00bb
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n
\nAusgehend vom Massaker an der Sandy Hook Elementary School fragt der Dokumentarfilm: Warum kann der Waffenwahnsinn nicht gestoppt werden?
\nEs war ein Blutbad, das die Welt ersch\u00fctterte: Am 14. Dezember 2012 st\u00fcrmte ein psychisch gest\u00f6rter junger Mann die Sandy Hook Elementary School in Newtown, Connecticut. Er erschoss 20 Kinder und sechs Lehrer. Adam Lanza t\u00f6tete seine Opfer mit der in den USA frei verk\u00e4uflichen Zivilversion eines milit\u00e4rischen Sturmgewehrs. Der Amoklauf von Newtown ist ein Fanal. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Barak Obama, f\u00fcr viele B\u00fcrger im Land. Auch f\u00fcr die Waffenlobby: das Signal zum Gegenangriff \u2013 die Vereinigten Staaten sind so gespalten wie noch nie in ihrer \u00fcber 200-j\u00e4hrigen Geschichte: Waffengegner fordern mit lautstarken Protesten Gesetzesversch\u00e4rfungen. Waffenlobbyisten setzen in den Hinterzimmern der Parlamente diskret weitere Lockerungen der ohnehin schon unvergleichlich laxen Regeln durch. Die Ums\u00e4tze der Waffenindustrie explodierten in den Wochen nach Newtown f\u00f6rmlich. Obama wird zum \u201eSalesman of the Year\u201c ernannt.
\nUnd das T\u00f6ten geht unvermindert weiter: Bei 66 Schulschie\u00dfereien, die sich nach Newtown ereigneten, wurden weitere 45 Menschen get\u00f6tet und 73 verletzt. 30.000 Menschen sterben in den USA j\u00e4hrlich durch Schusswaffen. Kollateralsch\u00e4den eines unerkl\u00e4rten B\u00fcrgerkrieges, mit dem die Waffenindustrie \u2013 unter deutscher und europ\u00e4ischer Beteiligung \u2013 seit Jahrzehnten die USA \u00fcberzieht. \u201eKill Zone\u201c nennen amerikanische Soldaten einen Kampfabschnitt, den sie derart unter Sperrfeuer nehmen, dass dort kein \u00dcberleben m\u00f6glich ist. Ausgehend vom Massaker an der Sandy Hook Elementary School folgt die Dokumentation der Spur der Tatwaffe: zum Hersteller und dessen Eigent\u00fcmern, einem Investmentfonds und zu dessen Lobbyisten, angef\u00fchrt von der National Rifle Association (NRA). Wieso kann der Waffenwahnsinn in den USA nicht gestoppt werden? Was steckt hinter dem T\u00e4terprofil der zumeist jungen wei\u00dfen M\u00e4nner, frustriert und voller Hass, die in ihrem selbstempfundenen Untergang alles um sich herum zerst\u00f6ren?
\nQuelle 1: arte<\/a>
\nQuelle 2: Dossier<\/a>\n
\nKann man in den Westen zur\u00fcckgekehrte IS-K\u00e4mpfer wieder in die Gesellschaft integrieren, Peter Neumann? Einige schon, sagt der Terrorismusforscher vom King\u2019s College in London: \u201d Wir unterscheiden zwischen zwei Ausreisewellen. Die erste war 2012\/2013. Da sind die eher humanit\u00e4r Orientierten ausgereist, die wollten gegen Assad k\u00e4mpfen. Das waren Islamisten, aber nicht alle waren ideologisch fundierte Salafisten, die h\u00e4tten nicht alle eine riesengro\u00dfe Gefahr darstellen m\u00fcssen. 2014 mit der Deklaration des Kalifats hat sich das ver\u00e4ndert. Die Leute, die jetzt gehen, sind extremistischer. Wer das Kalifat mit aufbauen will, kann nicht sagen, er w\u00fcsste nicht, um was es beim \u201cIslamischen Staat\u201d geht. \u2026 Einige erz\u00e4hlen, dass sie zur\u00fcckwollen, aber nicht k\u00f6nnen. Denn das Einzige, was man von hier h\u00f6rt, ist, dass sie ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6ren. Das ist nat\u00fcrlich keine attraktive Option. \u2026 Sie geh\u00f6ren zur ersten Ausreisewelle und haben sich damals Gruppen angeschlossen, die noch nicht Teil des \u201cIslamischen Staats\u201d waren, es jetzt durch diese ganzen Fusionen aber sind. Sie befinden sie sich in einer Situation, in die sie nicht wollten. Sie sagen: Ich wollte gegen Assad k\u00e4mpfen, aber ich wollte kein Terrorist sein. Ich bin jetzt Teil des \u201cIslamischen Staats\u201d, aber ich stimme mit seinen Taten nicht \u00fcberein. Ich will nicht mehr k\u00e4mpfen, aber ich kann nicht zur\u00fcck. Was soll ich tun? \u2026 Nach meiner Einsch\u00e4tzung gibt es, grob gesagt, drei Gruppen, die wir im Englischen mit drei \u201cd\u201d beschreiben: dangerous, disturbed, desillusioned. Die ersten, die Gef\u00e4hrlichen, sind Vollblutdschihadisten, die eine Sicherheitsgefahr darstellen, wenn sie zur\u00fcckkommen. Mit denen muss man strafrechtlich umgehen. Leute wie Denis Cuspert. \u2026 Die zweiten, die Gest\u00f6rten, sind nicht besonders ideologisch motiviert. Aber sie sind durch den Konflikt traumatisiert, durch das, was sie gesehen und erlebt haben. Ein Beispiel ist sicher Mustafa K. aus Dinslaken, der sich mit enthaupteten K\u00f6pfen abbilden l\u00e4sst. Dessen Facebook-Eintr\u00e4ge aus Syrien sind dramatisch. Da muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass der eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft ist. Nicht als Terrorist, sondern weil er das Erlebte nicht verarbeitet hat. Der braucht kein Gef\u00e4ngnis, sondern psychologische Hilfe. Die Gesellschaft muss man trotzdem vor ihm sch\u00fctzen. \u2026 Die Desillusionierten sind h\u00e4ufig von den K\u00e4mpfen der Oppositionsgruppen untereinander frustriert. Die glauben zum Teil noch an den Dschihad, aber diese Art von Dschihad wollen sie nicht. Ich sch\u00e4tze diese Gruppe auf 20 Prozent. F\u00fcr sie muss es Reintegrationsprogramme geben. Man kann nat\u00fcrlich nicht einfach sagen: Wunderbar, ihr habt abgeschworen, und wir glauben euch das. Wir brauchen strenge Programme mit \u00dcberpr\u00fcfungen. Man muss sich jeden Einzelfall anschauen. In England gibt es mit diesen Programmen seit 10 bis 15 Jahren Erfahrungen. \u2026 Channel ist ein Programm, das sich mit individuellen Interventionen an Leute richtet, die kurz davorstehen, einer gewaltt\u00e4tigen Organisation beizutreten. Es wird von der Polizei zusammen mit lokalen Beh\u00f6rden und NGOs durchgef\u00fchrt. Wir haben Leute, die machen das seit 10 Jahren erfolgreich. Sie haben Hunderte F\u00e4lle behandelt. Die Herausforderung ist, dieses Programm f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer anzupassen. \u2026 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden kennen ja einen Teil der R\u00fcckkehrer, die hier sind, aber nicht alle. Das Angebot der Reintegration w\u00e4re ein Anreiz, sich bei den Beh\u00f6rden zu melden. Man k\u00f6nnte dieses Problem also besser in den Griff kriegen. Au\u00dferdem ist die Strategie, alle ins Gef\u00e4ngnis zu stecken, langfristig gef\u00e4hrlich. In Gef\u00e4ngnissen findet weitere Radikalisierung statt. \u2026 vor zwei Monaten hie\u00df es noch, jeder, der zur\u00fcckkehrt, komme ins Gef\u00e4ngnis, bek\u00e4me die Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen und so weiter. Nun sagte die Innenministerin, man m\u00fcsse das von Fall zu Fall betrachten. \u2026 In Deutschland wird viel \u00fcber Pr\u00e4vention gesprochen, es flie\u00dft Geld, aber dahinter steht keine wirkliche Strategie. Hier gibt es eine Hotline, da ein Modellprojekt. Aber die klare Ansage, das funktioniert unter den und den Bedingungen und das machen wir jetzt bundesweit, die fehlt.
\nQuelle: taz<\/a>\n