{"id":24163,"date":"2014-12-04T08:46:52","date_gmt":"2014-12-04T07:46:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24163"},"modified":"2014-12-04T08:46:52","modified_gmt":"2014-12-04T07:46:52","slug":"hinweise-des-tages-2269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24163","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/AM)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. SPD: Simonis stichelt gegen Parteichef Gabriel<\/a><\/li>\n
  2. Ungleichheit hat sich verdoppelt<\/a><\/li>\n
  3. Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen<\/a><\/li>\n
  4. Merkel: Rente wird für viele nicht reichen<\/a><\/li>\n
  5. Bitte, lass’ mich bis 70 arbeiten!<\/a><\/li>\n
  6. 28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter<\/a><\/li>\n
  7. Pegida-Demonstration in Dresden: Der Zug der Zornigen<\/a><\/li>\n
  8. Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich<\/a><\/li>\n
  9. Growth gap: The US leaves Europe behind<\/a><\/li>\n
  10. Zukunftsstreit bei der Lufthansa: Bewahrer gegen Reformer<\/a><\/li>\n
  11. Nato beginnt historische Neuausrichtung<\/a><\/li>\n
  12. Europäische Nachbarschaftspolitik<\/a><\/li>\n
  13. Ukrainische Armee und Separatisten ringen um Waffenruhe<\/a><\/li>\n
  14. Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung<\/a><\/li>\n
  15. Russland stürzt in schwere Wirtschaftskrise <\/a><\/li>\n
  16. Greenwald will Snowden-Dokumente zugänglich machen<\/a><\/li>\n
  17. Schmiergeld-Razzia bei Airbus<\/a><\/li>\n
  18. Sklaven und Sklaverei: Leibeigene in Thailand schuften auf Schiffen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>SPD: Simonis stichelt gegen Parteichef Gabriel<\/strong>
      \nDie langjährige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis wirft ihrem Parteichef Sigmar Gabriel Mutlosigkeit vor. Es bringe nichts, die Politik der CDU-Kanzlerin zu kopieren.
      \nDie Sozialdemokraten seien gut beraten, “ihr linkes Profil zu schärfen”, sagte die 71-Jährige weiter: “Wir haben eigentlich ein großes Wählerpotenzial, das eine eher linke SPD-Politik unterstützen würde – aber diesen Leuten bieten wir zu wenig.”
      \nSimonis, die zwölf Jahre lang Regierungschefin in Schleswig-Holstein war, kritisierte, die SPD sei “inhaltlich zu nah an Angela Merkel herangerückt. Es bringt aber nichts, die Politik der Kanzlerin zu kopieren. Da wählen die Leute doch lieber gleich das Original.” Zwar habe ihre Partei in der großen Koalition sozialdemokratische Akzente gesetzt, “etwa beim Mindestlohn oder jetzt gerade bei der Frauenquote. Aber das war es dann auch schon.”
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Stichelt”? Warum nicht “kritisiert”? Und zwar völlig zu Recht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Ungleichheit hat sich verdoppelt<\/strong>
      \nEs wird immer ungerechter am Arbeitsmarkt. Erstmals hat eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW die Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in unterschiedlichen Generationen untersucht. Das Ergebnis: Die Ungleichheit hat sich verdoppelt, wenn man Arbeitnehmer, die im Jahr 1935 geboren sind, mit Arbeitnehmern des Jahrgangs 1970 vergleicht.
      \nBesonders hart trifft es die Bezieher niedriger Einkommen: Sie verdienen seit den 1950er-Jahren immer weniger. Für die jüngeren Arbeitnehmer sinken die Löhne und Gehälter sogar unter das Niveau der 1940 Geborenen. In anderen Worten: Wer früher geboren ist, hat im Lauf des Lebens mehr verdient.
      \nAnders hingegen sieht es bei den Bessersituierten aus. Wer mehr verdient als der Durchschnitt, kann im Zeitverlauf sogar noch zulegen: Die jüngeren Gutverdiener haben höhere Lebenseinkommen als ihre Elterngeneration.
      \nDie Studienautoren Holger Lüthen und Timm Bönke haben sich auf die Spur nach den Ursachen der Auseinanderbewegung gemacht: “Mindestens 60 Prozent des Anstiegs der Ungleichheit sind durch höhere Spreizung der Löhne zu erklären”, sagt DIW-Forscher Lüthen. Unqualifizierte Jobs werden immer schlechter bezahlt, Akademiker und Facharbeiter hingegen konnten ihre Lebenseinkommen steigern, mittlere Einkommen stagnierten. Verantwortlich für die wachsenden Unterschiede sind neben der Lohnentwicklung auch Arbeitslosigkeit und Zeiten, in denen Menschen wegen Krankheiten oder Schulungen nicht erwerbstätig sind. “Personen, die nach den Babyboomern geboren sind, sind mit achtmal höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos als diejenigen, die in den 30er-Jahren geboren sind”, so Lüthen. Waren Vertreter des Jahrgangs 1935 bis zum 40. Lebensjahr im Durchschnitt etwa fünf Monate arbeitslos, so waren es im Jahrgang 1972 bereits 40 Monate.
      \nGesellschaftlich betrachtet liefert die Studie wichtige Erkenntnisse. “In den mittleren und unteren Lohnbereichen wird es zunehmend schwer, ein eigenes Vermögen aufzubauen”, sagt Lüthen. “Das wird sich auch auf künftige Erbschaften auswirken.” Das bedeutet, dass nicht nur die Einkommenssituation immer stärker auseinandergeht, sondern auch die Schere zwischen Arm und Reich langfristig vergrößert wird. Gerade in Deutschland hat das Vermögen des Elternhauses jedoch große Auswirkung auf das Bildungsniveau der Kinder. Und mit schlechter Ausbildung haben die Kinder schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt – ein Teufelskreis.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Lebenseinkommen in Deutschland werden ungleicher<\/strong>
      \nQuelle:       DIW [PDF – 152 KB]<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Beleg welche Spur der Verwüstung der Neoliberalismus in allen gesellschaftlichen Bereichen hinterlässt. Dennoch ist er nach wie vor das bestimmende Moment der Politik, insbesondere der deutschen.<\/em><\/p>\n

      Kommentar AM:<\/strong> ich zitiere: “Mindestens 60 Prozent des Anstiegs der Ungleichheit sind durch höhere Spreizung der Löhne zu erklären”, sagt DIW-Forscher Lüthen. Das ist doch keine Erklärung. Auf Deutsch übersetzt heißt das doch: die Ungleichheit ist dadurch zu erklären, dass sich die Löhne ungleich entwickelt haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen<\/strong>
      \n“Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können”, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:
      \n“Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartig große Gruppe von vornherein von der Familienpflegezeit ausgenommen sein soll. Auf den letzten Metern hat die große Koalition ein schlechtes Gesetz noch schlechter gemacht. Die Änderungen am Gesetz sind von einem massiven Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen geprägt. Der Kündigungsschutz wurde deutlich aufgeweicht, mit der Begründung, man wolle verhindern, dass Beschäftigte die Ankündigung von Pflege- oder Familienpflegezeit missbrauchen, um sich kündigungsrechtliche Vorteile zu verschaffen. In der morgigen Plenumsdebatte wird sicherlich viel von Wertschätzung die Rede sein – aus den Mündern der Kolleginnen und Kollegen der CDU\/CSU und SPD ist das dann nur blanker Hohn.”
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Merkel: Rente wird für viele nicht reichen<\/strong>
      \nImmer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler – das sind die Fakten. Und so kann Kanzlerin Merkel zum 125. Geburtstag der Rentenversicherung nicht nur Optimismus verbreiten: Die gesetzliche Rente werde künftig für viele nicht reichen. Zugleich betonte sie, das System habe sich als verlässlich erwiesen.
      \nAngesichts des demografischen Wandels wird die gesetzliche Rente nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel in Zukunft für viele Menschen nicht ausreichen. “Daher bin ich überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lässt”, sagte die CDU-Chefin beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung in Berlin.
      \nMerkel: System verlässlich und anpassungsfähig
      \n“Wir sind gefordert, Altersarmut vorzubeugen und dafür geeignete Lösungen zu entwickeln”, so Merkel. Derzeit erhielten nur drei Prozent der Über-65-Jährigen ergänzend Grundsicherung. Es komme darauf an, dass die Altersvorsorge den Menschen weiterhin ein angemessenes Auskommen ermögliche. Dies sei eine große Herausforderung – die Politik müsse daher immer wieder über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens suchen.
      \nDie Kanzlerin hob die Verlässlichkeit des Rentensystems hervor. Seit 125 Jahren trage die Rentenversicherung zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Dies sei nur möglich, weil es ihr gelungen sei, sich an die sich ständig ändernde soziale Wirklichkeit anzupassen, sagte Merkel mit Blick auf die vielen Reformen in der Geschichte der Alterssicherung. “Anpassungsfähigkeit und Stabilität sind die Grundlage der Erfolgsgeschichte der Rentenversicherung”, betonte sie. (…)
      \nArbeit und Rente besser kombinieren
      \n“Dennoch haben Ältere noch immer geringere Chancen als jüngere, eine Beschäftigung zu finden”, sagte Merkel. Die Unternehmen müssten mehr dazu übergehen, älteren Arbeitnehmern mit ihrer Erfahrung eine Chance zu geben. “Wer frühzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, reißt Lücken, die immer schwieriger zu füllen sind.” Die Koalition wolle nach derzeit andauernden Verhandlungen erreichen, dass Arbeit und Rente künftig noch besser kombinierbar sind.
      \nDie Vorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, bezeichnete es als Daueraufgabe für Politik, Rentenversicherung und Selbstverwaltung, den Menschen Sicherheit für eine ausreichende Versorgung nach dem Arbeitsleben zu geben.
      \nQuelle:       heute.de<\/a>\n

      Passend dazu: Video: 125 Jahre Rente: Festakt in Berlin<\/strong>
      \nMit einem Festakt wurde das 125-jährige Bestehen der Rente gefeiert. Während Kanzlerin Merkel die Wichtigkeit privater Vorsorge betonte, kritisierte die Opposition die aktuelle Rentenpolitik.
      \nQuelle:       ZDFmediathek<\/a><\/p>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Mit keinem Wort wird erwähnt, weshalb die damaligen Herrscher (Kaiser Wilhelm, Bismarck & Co.) die Rentenversicherung eingeführt hatten: Nämlich noch zur Zeit der Sozialistengesetze, während der Verbotszeit der SPD, die zu dieser Zeit immer populärer unter der Arbeitnehmerschaft geworden war.<\/em>
      \nEs war die pure Angst des Adels und Bürgertums vor den Folgen der weiteren Unterdrückung der (politisch-tätigen) Arbeitnehmerschaft. Hervorgehoben wird stattdessen, die gesetzliche Rente sei oder werde am “demographischen Wandel” scheitern.<\/em>
      \nVollkommen unerwähnt bleibt, dass es politische Entscheidungen waren, die gesetzliche Rente herabzusenken: “Aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 das Altersvermögensergänzungsgesetz und im Jahr 2004 das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Das Mindestsicherungsniveau für das Rentenniveau Netto vor Steuern liegt bis zum Jahr 2020 bei 46 Prozent und bis zum Jahr 2030 bei 43 Prozent.”       Standardrentenniveau<\/a><\/em>
      \nUnd auch die Bundeskanzlerin scheint zu vergessen, dass die private Rentenvorsorge (z.B. Riester-Vorsorge) gescheitert ist. Wir haben darauf hingewiesen:       Riestern funktioniert oft nicht<\/a>.<\/em>
      \nEs sei daher an dieser Stelle noch einmal betont: Insbesondere Geringverdiener können sich eine private, kapitalgedeckte Rentenvorsorge gar nicht leisten.<\/em><\/p>\n

      Ergänzender Kommentar AM:<\/strong> Die politische Konsequenz müsste sein, alle Mittel auf die Förderung der gesetzlichen Rente zu konzentrieren und politische Entscheidungen zu treffen, die ihre Leistungsfähigkeit wieder stärken. Das wäre genauso möglich, wie die Absenkung ihrer Leistungsfähigkeit möglich war und zur Förderung des Vertriebs der privaten Vorsorgeprodukte betrieben worden ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Bitte, lass’ mich bis 70 arbeiten!<\/strong>
      \nAls die Rentenversicherung vor 125 Jahren eingeführt wurde, erreichte kaum jemand das Rentenalter. Heute ist das ganz anders. Da gibt es nur eines: länger arbeiten! Ein Brief an den Chef.
      \nLieber Arbeitgeber,
      \nbitte, lass’ mich bis 70 arbeiten! Ich mache meine Arbeit gerne, war immer fleißig, und mal ehrlich: So schlecht sind Sie mit mir nicht gefahren. Und die paar Jährchen, wem können sie schaden!?
      \nBitte, lass’ mich bis 75 arbeiten! Dann habe ich noch etwas vom Alter! Muss ich früher in Rente, gar schon mit 67, bezahle ich dafür, dass andere keine Kinder bekommen haben. Ich habe drei. Und was hat es mir gebracht? Stimmt: dass ich fürchten muss, weniger Rente zu bekommen. Denn wie wir nun von Norbert Blüm persönlich wissen: Die Rente ist eben nicht sicher!
      \nBitte, lass’ mich bis 80 arbeiten! Das alles wäre kein Problem, wenn ich erst später in Rente gehen könnte. Wenn ich das jetzt schon wüsste, sähe das Leben ganz anders aus. Was könnte ich dann nicht noch alles in Angriff nehmen! Die Arbeitswelt läge mir zu Füßen, ich könnte mich noch einmal weiterbilden, ach was: noch einen ganz neuen Beruf erlernen! (…)
      \nBitte, lass’ mich bis 90 arbeiten! Wir fröhnen der Erwerbsarbeit. Warum nicht auch im Alter? Als die Rentenversicherung vor 125 Jahren eingeführt wurde, erreichte kaum einer das Rentenalter. Die meisten starben viel früher – statistisch gesehen mit etwa 40 Jahren. Heute liegt die Lebenserwartung bei 77 Jahren (in Baden-Württemberg, wo ich geboren bin, sogar bei 78 Jahren). Da gibt es nur eins: länger arbeiten!
      \nMit 100 ist dann aber wirklich Schluss!
      \nQuelle:       Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Es kann der Eindruck entstehen, dass es sich um Satire handelt.<\/em>
      \nZu befürchten ist jedoch, dass es dieser “FAZ”-Redakteur ernst meint. Wohlgemerkt, es schreibt hier jemand, der einen relativ bequemen Job mit Sessel hat. Was soll z.B. der Dachdecker, der Mauer oder das Pflegepersonal im Altenheim oder Krankenhaus von diesen Aussagen halten? Aber vermutlich lesen eh nicht allzu viele aus der Arbeitnehmerschaft die “FAZ”, so dass sich diese Frage wohl erübrigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>28-Jähriger ersticht Gutachter im Jobcenter<\/strong>
      \nEin 61 Jahre alter Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber ist Opfer einer tödlichen Attacke geworden. Der Mitarbeiter wurde von einem 28 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen und dabei so schwer verwundet, dass er noch im Jobcenter seinen schweren Stichverletzungen erlag.
      \nDer 28-Jährige aus dem Kreis Ansbach hatte am Vormittag einen Termin beim Jobcenter in der Rothenburger Ludwig-Siebert-Straße. Im Laufe des Gesprächs soll er dann unvermittelt das Messer gezückt haben. Als er überwältigt wurde, verletzte er sich selbst an der Hand. Er musste in einem Würzburger Krankenhaus behandelt werden. Zur Tat eingelassen habe er sich noch nicht, sagte eine Sprecherin der Polizei.
      \nDas Opfer war als Gutachter im Jobcenter tätig. Ob die beiden zuvor schon Kontakt miteinander hatten und was den Mann bewogen haben könnte, zuzustechen, sei momentan noch völlig unklar.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Ohne genau Kenntnis des Hintergrundes dieser Tat ist es schwierig eine abschließende Beurteilung abzugeben, aber nun als einziges zu überlegen wie die Sicherheit für die Mitarbeiter der Jobcenter erhöht werden kann, zeugt von einer unglaublichen Betriebsblindheit. Man muss eher konstatieren, dass es überrascht, dass nicht noch mehr Vorfälle dieser Art vor dem Hintergrund eines Systems geschehen, welches explizit dazu ausgelegt ist die betroffenen Menschen zu demütigen und zu erniedrigen. Und das gerade Andrea Nahles (SPD) von einem “schrecklichen und sinnlosen Gewaltakt” spricht ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Hat Frau Nahles vergessen wer Hartz IV in Deutschland eingeführt hat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Pegida-Demonstration in Dresden: Der Zug der Zornigen<\/strong>
      \nIn Dresden wächst eine neue Bewegung aus Nazis und Wutbürgern. Es ist eine neue Erscheinung, schwer zu greifen, schwer zu begreifen, eine Bewegung, gespeist aus Angst vor Fremden, vor allem aber gespeist aus tiefster Verachtung und blankem Hass auf die Politik.
      \nNazis sind die wenigsten in dem langen Zug der Zornigen, der sich gleich durch die Altstadt schieben wird. Einige sind es offensichtlich, ihre Thor Steinar-Klamotten lassen darauf schließen. Dazu gesellen sich etliche Typen aus der Fußball-Hooliganszene. Aber die allermeisten sind das alles nicht: Es sind junge Eltern mit ihren Kindern dabei, Handwerker, Verkäuferinnen, Rentner, Akademiker – ein grimmiger Dresden-Mix, aber überhaupt nicht vergleichbar mit den braunen Horden, die jahrelang im Februar durch die Stadt zogen, um der Bombardierung 1945 auf ihre Art zu gedenken.
      \nQuelle:       FR<\/a>\n

      Dazu ein Blick nach Großbritanien: Ukip, die Partei zum Fürchten<\/strong>
      \nDie rechtspopulistische Ukip wird immer stärker. Einst von einem Linksliberalen gegründet, vereint sie heute europafeindliche, rassistische Wähler.
      \nDie Ukip selbst beschreibt sich als „Armee des Volkes“ und gibt sich das Image einer strammen Anti-Establishment-Partei. Aber ihr Führer Nigel Farage hat das vornehme Dulwich College besucht und in der Londoner City unter anderem als Rohstoff-Broker gearbeitet. Man könnte Parallelen zwischen der Ukip und den Poujadisten der 1950er Jahre ziehen, aber ihr fehlt die kleinbürgerliche Basis dieser französischen Steuerverweigerer-Bewegung. Tatsächlich hat die Ukip von allen Parteien den höchsten Anteil an Wählern aus der Arbeiterklasse.
      \nQuelle:       taz aus Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich<\/strong>
      \nTausende suchen in Stuttgart ein Dach über dem Kopf, zugleich stehen Tausende Wohnungen leer. Dagegen formiert sich Widerstand. Profiteure im Internet verschärfen die Not noch durch private Angebote.
      \nQuelle:       Kontext-Wochenzeitung<\/a>\n

      Dazu: Der grünbürgerliche Block<\/strong>
      \nDer Mieterverein Stuttgart vertritt 30 000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Rolf Gaßmann (63) – seit fast 30 Jahren. Überraschen kann ihn eigentlich nichts mehr, außer den Grünen, die reden wie der Haus- und Grundbesitzerverein.
      \nQuelle:       Kontext-Wochenzeitung<\/a><\/p>\n

      Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n