{"id":24199,"date":"2014-12-08T09:10:56","date_gmt":"2014-12-08T08:10:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199"},"modified":"2014-12-08T10:36:42","modified_gmt":"2014-12-08T09:36:42","slug":"hinweise-des-tages-2271","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h01\">Th&uuml;ringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h02\">Russland\/Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h03\">Krugman redet Klartext<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h04\">Die globale Umverteilung setzt sich fort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h05\">Arbeitszeitverk&uuml;rzung als sozial-&ouml;konomische Investition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h06\">Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner sp&uuml;rt Gegenwind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h07\">Bayerns Rentner werden immer &auml;rmer &ndash; vor allem die Frauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h08\">Langsam d&auml;mmert es den D&auml;mmern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h09\">Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h10\">Treibende Kraft f&uuml;r die EU-Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h11\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h12\">Kerry bremst Ver&ouml;ffentlichung von CIA-Folterbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h13\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h14\">Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, m&uuml;sst ihr auch Geheimdienste verbieten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h15\">&bdquo;Die Hysterie &uuml;ber Th&uuml;ringen ist abenteuerlich&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h16\">Emp&ouml;rung &uuml;ber CDU-Kuschelkurs mit AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h17\">Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h18\">TV-Tipp: Die Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Th&uuml;ringen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>&ldquo;Tatort&rdquo; Th&uuml;ringen<\/strong><br>\nRamelow Ministerpr&auml;sident &ndash; eine Sensation, die keine ist<br>\nAuch ein &ldquo;Offener Brief von Wolf Biermann nach Erfurt&rdquo;, am Wahlmorgen von der F. A. Z. publiziert, hat das Ergebnis des Wahlkrimis nicht umschreiben k&ouml;nnen: Th&uuml;ringen hat einen Ministerpr&auml;sidenten der Partei Die Linke. Dem Anschein nach handelte es sich um ein sensationelles politisches Ereignis; was sonst h&auml;tte &uuml;ber dreihundert Journalisten dazu bewegt, dem Schauspiel im th&uuml;ringischen Landtag beizuwohnen, selbst Al Jazeera fehlte nicht.<br>\nDeutschlandweite Umfragen gingen voraus und mediale Wetten: &ldquo;Schafft er es im ersten Wahlgang?&rdquo; Ramelow brauchte den zweiten Gang zur Wahlkabine, in Folge einer enthaltsamen Simme im ersten, vermutlich wollte ihm einer seiner Koalition&auml;re einen kleinen Denkzettel mitgeben.<br>\nNun sei &ldquo;der erste linke Ministerpr&auml;sident in der Geschichte der Bundesrepublik&rdquo; ins Amt gehoben, hei&szlig;t es in den Kommentaren (womit nebenbei unterstellt wird, ehemalige oder jetzige Landesv&auml;ter oder -m&uuml;tter aus der SPD seien nicht &ldquo;links&rdquo;). Aber aufgeregte Reaktionen, von Bef&uuml;rchtungen oder (weitaus seltener) wie bei Gregor Gysi von euphorischen Gef&uuml;hlen getrieben, halten einem Faktencheck nicht stand: &ldquo;Revolution&auml;res&rdquo; hat die neue Regierungskoalition in Erfurt nicht im Sinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Tatort-Thueringen-2481797.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Verlogene Heulsusen<\/strong><br>\nMan kann das rot-rot-gr&uuml;ne B&uuml;ndnis in Th&uuml;ringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpr&auml;sidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht &ndash; f&uuml;r beide Sichtweisen mag es Gr&uuml;nde geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu &uuml;berbieten.<br>\nDie christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unr&uuml;hmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR derma&szlig;en frech aus, dass man es schon unversch&auml;mt nennen muss. Ramelows Wahl sei &ldquo;ein Tag der Schande f&uuml;r das wiedervereinigte Deutschland&rdquo; t&ouml;nt es aus der Union, ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung f&uuml;r die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR f&uuml;r die Freiheit auf die Stra&szlig;e gegangen seien. CDU-Generalsekret&auml;r Peter Tauber warnt SPD, Gr&uuml;ne und Linkspartei in Th&uuml;ringen &ldquo;Geschichtsklitterung&rdquo; vor.<br>\nGeschichtsklitterung mit Schimpfkanonaden<br>\nDabei ist es die Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert. Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legend&auml;ren Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren Verm&ouml;gen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben hatte.<br>\nDass die Ost-CDU als Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich f&uuml;r das DDR-Unrechtsregime war, st&ouml;rte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die Christdemokraten aus Ost und West zusammen. (&hellip;)<br>\nJetzt also stellt die Linkspartei, die SED-Nachfolgepartei, in Th&uuml;ringen den Ministerpr&auml;sidenten. &Uuml;ber zwei Jahrzehnte lang machte das die Nachfolge-Organisation der CDU-Blockpartei. Und die hat nicht mal den Namen gewechselt. Trotzdem ist Th&uuml;ringen nicht untergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/thueringen-kommentar-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Th&uuml;ringer CDU erschwert Ramelows Amtsantritt<\/strong><br>\nTh&uuml;ringens neuer Ministerpr&auml;sident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgr&uuml;nen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgew&auml;hlten CDU ank&auml;mpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr f&uuml;r pers&ouml;nliche Referenten und B&uuml;roleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, h&auml;tten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf regul&auml;re Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Gr&uuml;nen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete &Uuml;bergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fu&szlig; mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand kl&auml;ren. &ldquo;Was hier abl&auml;uft, ist unanst&auml;ndig&rdquo;, klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Dem&uuml;tigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpr&auml;sidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus R&uuml;cklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt. Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster f&uuml;r ihre Projekte vorfinden. Ramelow k&uuml;ndigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder f&uuml;r die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge als humanit&auml;re Ma&szlig;nahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/thueringer-cdu-erschwert-ramelows-amtsantritt-a-1007009.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.H.:<\/strong> Werte Autoren der Nachdenkseiten, ich komme aus Erfurt der Stadt, die seit Freitag einen neuen Ministerpr&auml;sidenten f&uuml;r Th&uuml;ringen hat. Ich m&ouml;chte euch dar&uuml;ber Informieren, dass sich seit dem unglaubliches hier abspielt. Vor der Wahl des Ministerpr&auml;sidenten gab es gg&uuml;. der Linken und ihren Vertretern bereits Drohungen, Schmierereien und Sachbesch&auml;digungen. Aber was sich seitdem hier im Th&uuml;ringen Landtag abspielt, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern wahrscheinlich erst die Spitze des Eisbergs. Dazu erschien ein kurzer Artikel im Spiegel Online. Ich bef&uuml;rchte, dass noch mehr zum Vorschein in den n&auml;chsten Wochen kommen wird, betreffs des schwarzen Filzes und deren Vetternwirtschaft in Th&uuml;ringen. Ich w&uuml;rde mich sehr dar&uuml;ber freuen, wenn ihr dieses Publizieren w&uuml;rdet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russland\/Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>&ldquo;Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!&rdquo;<\/strong><br>\nRoman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schr&ouml;der und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.<br>\nMehr als 60 Pers&ouml;nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik f&uuml;r Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.<br>\nInitiiert wurde der Aufruf vom fr&uuml;heren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekret&auml;r Walther St&uuml;tzle (SPD) und der fr&uuml;heren Bundestagsvizepr&auml;sidentin Antje Vollmer (Gr&uuml;ne). &ldquo;Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgek&uuml;ndigt werden&rdquo;, sagt Teltschik zur Motivation f&uuml;r den Appell.<br>\nUnterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, Alt-Bundespr&auml;sident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.<br>\nDer Aufruf im Wortlaut:<br>\nWieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!<br>\nNiemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europ&auml;ische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europ&auml;er, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung f&uuml;r Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.<br>\nDer Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht &uuml;berwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schl&auml;frig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleicherma&szlig;en. Bei Amerikanern, Europ&auml;ern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verh&auml;ltnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die f&uuml;r Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erkl&auml;ren. (&hellip;)<br>\nWir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung &uuml;berzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren d&auml;monisieren ganze V&ouml;lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w&uuml;rdigen. Jeder au&szlig;enpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im B&uuml;ndnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2014-12\/aufruf-russland-dialog\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Deutlicher kann man die Propaganda, Desinformation und Kriegshetze in den gleichgeschalteten Medien nicht abwatschen. Eine schallende Ohrfeige f&uuml;r die Verantwortlichen insbesondere bei ARD bis ZDF. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung CR:<\/strong> Dieses Parteigrenzen &uuml;berschreitende Zeichen sollten auch die aktuell Verantwortlichen in der Politik beachten.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r den Kontinent: Prominentenappell gegen Krieg<\/strong><br>\n60 bekannte Pers&ouml;nlichkeiten rufen auch die Medien zur vorurteilsfreien Berichterstattung auf<br>\nWie bedrohlich ist die Situation zwischen dem Westen und Russland wirklich?<br>\n60 Pers&ouml;nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien richten einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages und an die Medien. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Nordamerika, die Europ&auml;ische Union und Russland auf einen Krieg zutreiben, wenn &ldquo;sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.&rdquo;<br>\nZu den Unterzeichnern geh&ouml;ren etwa der ehemalige Bundespr&auml;sident Roman Herzog, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Horst Teltschik, ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt f&uuml;r Sicherheit und Au&szlig;enpolitik.<br>\nDen kompletten Aufruf hat ZEIT Online zusammen mit den Namen der Unterzeichner ver&ouml;ffentlicht. Die Unterzeichner richten das Wort auch an die Medien. In dem Aufruf hei&szlig;t es:<br>\nWir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung &uuml;berzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren d&auml;monisieren ganze V&ouml;lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w&uuml;rdigen. Jeder au&szlig;enpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im B&uuml;ndnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.<br>\nMan muss diesen Satz noch einmal erw&auml;hnen. &ldquo;Leitartikler und Kommentatoren d&auml;monisieren ganze V&ouml;lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w&uuml;rdigen.&rdquo;<br>\nDie Unterzeichner bringen mit scharfen Worten an dieser Stelle ihren Unmut an der Berichterstattung der Medien zum Ausdruck, die schon seit Monaten auch von vielen Mediennutzern f&uuml;r ihre Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine kritisiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43533\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Ukraine-Konflikt und die ver&auml;nderten internationalen Beziehungen<\/strong><br>\nDer Westen kann sich die Abl&ouml;sung der westlichen Hegemonie nur als R&uuml;ckkehr zur Bipolarit&auml;t oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen<br>\nIm Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine R&uuml;ckkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines gro&szlig;en globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schwei&szlig;t der Westen antihegemoniale B&uuml;ndnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien sto&szlig;en zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.<br>\nF&uuml;r das Selbstbewusstsein des Westens erweist sich der internationale Konflikt um die Ukraine als reinster Jungbrunnen. Eben noch eine Ansammlung &ldquo;marktkonformer Demokratien&rdquo; in EU-Europa und eine westliche F&uuml;hrungsmacht, deren v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege und international praktizierte Foltermethoden man mit Grausen zur Kenntnis nahm, wandelte sich der Westen in kurzer Zeit wieder zur &ldquo;Wertegemeinschaft&rdquo;, die ihre historische Rolle im Kampf gegen die finsteren M&auml;chte der Unfreiheit findet. Leitartikler z&ouml;gerten nicht, eine Zeitenwende auszurufen, eine neue &Auml;ra, die, glauben wir Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, eine &Auml;ra der Konfrontation mit &ldquo;Putins Russland&rdquo; sein m&uuml;sse. Im Wei&szlig;en Haus wurde die alte Strategie reaktiviert, Russland weltweit zu isolieren und in einen &ldquo;Paria-Staat&rdquo; zu verwandeln. Und auch die Nato hatte wieder ihren Feind gefunden. Die Welt teilte sich nach alter Gewohnheit in Gut und B&ouml;se und der Westen konnte seinen Anspruch auf eine globale F&uuml;hrungsrolle wieder legitimieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43140\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Westen und die Ukraine-Krise: Pl&auml;doyer f&uuml;r Realismus<\/strong><br>\nViele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013\/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine gef&uuml;hrt, zur russischen &Uuml;bernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins &ldquo;Neues Russland&rdquo;, k&ouml;nne angesichts der milit&auml;rischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.<br>\nDieses Bild vom russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin als r&uuml;cksichtslosem Aggressor, der m&ouml;glicherweise weitere Teile Europas erobern k&ouml;nnte, entbehrt nicht der Plausibilit&auml;t. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollst&auml;ndig zu erkl&auml;ren? Oder gibt es tiefer liegende Gr&uuml;nde, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erkl&auml;ren? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen h&auml;tte?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/194824\/der-westen-und-die-ukraine-krise?p=all\">Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a><\/li>\n<li><strong>21st Century Cold War Has Began; US House Of Reps Passes Resolution 758 Even As US Tells Russia To Stop Self-isolation<\/strong><br>\nThe United States has effectively pushed the button of the 21st century Cold War era. On Thursday, its House of Representatives passed Resolution 758, a decree telling the U.S., Europe and its&rsquo; allies to &ldquo;aggressively keep the pressure&rdquo; on Russia and its President Vladimir Putin until such measures &ldquo;change his behaviour.&rdquo;<br>\nOn Wednesday, U.S. President Barack Obama claimed Mr Putin is &ldquo;isolating Russia completely internationally&rdquo; and knows the Russian leader is not going to &ldquo;suddenly change his mind-set &hellip; which is part of the reason why we&rsquo;re going to continue to maintain that pressure.&rdquo; As U.S. Secretary of State John Kerry urged Russia not to isolate itself during a meeting of the 57 members of the Organization for Security and Cooperation in Europe in the northern Swiss city of Basel, Resolution 758 had called for the reinforcement of NATO and the sale of U.S. natural gas to Europe, alluding away from Russian energy exports.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/au.ibtimes.com\/articles\/574969\/20141205\/cold-war-house-resolution-758-russia-isolation.htm\">International Business Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Krugman redet Klartext<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsnobelpreistr&auml;ger benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden &ouml;konomischen Desasters in der Eurozone<br>\nSelten hat ein Leitartikel in der New York Times (NYT), dem f&uuml;hrenden meinungsbildenden Medium der USA, die Wirtschaftspolitik der BRD derma&szlig;en scharf kritisiert wie der am 30. November publizierte Kommentar des Wirtschaftsnobelpreistr&auml;gers Paul Krugman.<br>\nDer beliebte und einflussreiche &Ouml;konom, der als der prominenteste Exponent der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie des Keynesianismus gilt, nahm in seiner Kolumne wahrlich kein Blatt vor dem Mund. Die Eurozone befinde sich am Rande einer Deflation, die den W&auml;hrungsraum in eine &ldquo;verlorene Dekade&rdquo; st&uuml;rzen k&ouml;nne, &auml;hnlich der schweren deflation&auml;ren Krise, die Japan in den 90er Jahren heimsuchte.<br>\nDie Schuldigen, deren &ldquo;Fehlverhalten&rdquo; f&uuml;r das &ldquo;Zeitlupen-Desaster&rdquo; in Europa verantwortlich sei, bef&auml;nden sich nicht in &ldquo;Griechenland oder Italien oder Frankreich&rdquo;, sie seien in &ldquo;Deutschland&rdquo; zu suchen:<br>\nWenn du versuchst, die L&auml;nder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise au&szlig;erhalb der Norm (&ldquo;out of line&rdquo;) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den &uuml;belsten Akteur.<br>\nPaul Krugman<br>\nBei seiner Argumentation verweist Krugman auf die extremen Unterschiede bei der Preis- und der Lohnentwicklung in Deutschland einerseits und Frankreich und den USA andrerseits. Demnach sind seit der Euroeinf&uuml;hrung 1999 die Preise franz&ouml;sischer Waren und Dienstleistungen (ausgedr&uuml;ckt im BIP-Deflator j&auml;hrlich um 1,7 Prozent angestiegen, bei den Lohnst&uuml;ckkosten betrug der Anstieg 1,9 Prozent. Beide Zahlen bef&auml;nden sich laut Krugman in &Uuml;bereinstimmung mit dem Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent. Eine &auml;hnliche Entwicklung der Warenpreise und Lohnst&uuml;ckkosten habe auch in den USA stattgefunden. In Deutschland sei der BIP-Deflator hingegen nur um einen Prozentpunkt gestiegen, die Lohnst&uuml;ckkosten sogar nur um 0,5 Prozent, was sich &ldquo;weit au&szlig;erhalb der Norm&rdquo; befunden habe.<br>\nDer Nobelpreistr&auml;ger verweist hier selbstverst&auml;ndlich nur auf die Folgen des deutschen Sozialkahlschlags, der kurz nach der Euroeinf&uuml;hrung von der Schr&ouml;der-Fischer Regierung im Rahmen der Hartz-Arbeitsgesetze durchgepeitscht wurde &ndash; und der zu einer massiven Absenkung des Lohnniveaus sowie zur Ausbildung des europaweit gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektors f&uuml;hrte (siehe hierzu: Happy Birthday, Schweinesystem!). Lohnkahlschlag, weitgehende Prekarisierung des Arbeitslebens und gnadenlose Arbeitshetze erm&ouml;glichten erst die massiven Konkurrenzvorteile der deutschen Exportindustrie, die sich in den von Krugman genannten Zahlen manifestieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43529\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Wir haben auf den erw&auml;hnten Krugman-Artikel in der &bdquo;New York Times&ldquo; hingewiesen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120\">Being Bad Europeans<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Zu Krugmans Kolumne: So berichteten die NachDenkSeiten schon seit l&auml;ngerem &uuml;ber das Ph&auml;nomen des Exports von Arbeitslosigkeit, und der Kollege Heiner Flassbeck sicher auch immer wieder. Dennoch ist es gut, wenn ein Nobelpreistr&auml;ger aus Amerika Klartext redet:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15211\">Deutschland &ndash; der Elefant im Euro-Porzellanladen. Frankreich m&uuml;sste mit den S&uuml;dl&auml;ndern eine Koalition bilden, um den Elefanten zur Vernunft zu bringen.<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n21.11.2012 &ndash; <em>Das deutsche &bdquo;Erfolgs&ldquo;modell beruht auf dem Export von Arbeitslosigkeit und ist schon deshalb kein erstrebenswertes Modell f&uuml;r einen&nbsp;&hellip;<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21783\">Europa ist prima, aber die in Br&uuml;ssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist f&uuml;rchterlich und ein Versager<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n20.05.2014 &ndash; <em>NachDenkSeiten sind eine Informationsquelle f&uuml;r jene, die am &hellip; sind mit dem Export von Arbeitslosigkeit in befreundete L&auml;nder und&nbsp;&hellip;<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21867\">Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik f&uuml;r die Erfolge der Rechtsextremen und f&uuml;r die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n28.05.2014 &ndash; <em>Deutschland hat Arbeitslosigkeit exportiert und sich damit einigerma&szlig;en saniert. &bdquo;Einigerma&szlig;en&ldquo; muss man anmerken, weil bei uns der Boom&nbsp;..<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22965\">Nachtrag zum verf&auml;lschenden Gebrauch des Begriffes &bdquo;Sparen&ldquo;<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n26.08.2014 &ndash; <em>&hellip; miese Wirtschaftspolitik mithilfe eines zerst&ouml;rerischen Export&uuml;berschusses und dem damit verbundenen Export von Arbeitslosigkeit versteckt&nbsp;&hellip;<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die globale Umverteilung setzt sich fort<\/strong><br>\nWeltweit legten die L&ouml;hne im vergangenen Jahr nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation zwar zu. Aber im Gegenzug stieg auch die Produktivit&auml;t der Arbeitnehmer &ndash; schneller sogar als die L&ouml;hne, die Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber h&auml;lt an. Die globale Umverteilung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das zeigt der j&uuml;ngste Bericht der UN-Arbeitsorganisation ILO. Zwar legten die L&ouml;hne weiter zu. Schneller stieg jedoch die Produktivit&auml;t der Arbeitnehmer, sprich: Sie erhalten einen immer kleineren Teil des Gesamtprodukts.<br>\nWeltweit legten die L&ouml;hne im vergangenen Jahr laut ILO real &ndash; also abz&uuml;glich Inflation &ndash; um 2,0 Prozent zu. Dies lag jedoch vor allem an der Entwicklung in Asien, wo die Arbeitseinkommen um sechs Prozent stiegen. Gro&szlig;en Einfluss auf den globalen Durchschnitt hatte China: Ohne das Riesenreich w&auml;ren die L&ouml;hne auf der Welt nur um 1,1 Prozent gestiegen.<br>\nNach unten gedr&uuml;ckt wird der Durchschnitt durch die Industriel&auml;nder. Hier stagnieren die L&ouml;hne im wesentlichen: 2013 gab es laut ILO ein kleines Plus von 0,2 Prozent nach 0,1 Prozent im Vorjahr. In einigen L&auml;ndern mussten die Arbeitnehmer weitere R&uuml;ckg&auml;nge ihrer Einkommen verkraften: In Griechenland, Irland, Italien, Japan, Spanien und Gro&szlig;britannien sanken sie im vergangenen Jahr sogar unter das Niveau von 2007.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/analyse-zur-weltweiten-lohn-entwicklung-die-globale-umverteilung-setzt-sich-fort,10808230,29260714.html\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ilo.org\/global\/research\/global-reports\/global-wage-report\/2014\/lang--en\/index.htm\">Global Wage Report 2014\/15 &ndash; ILO<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitszeitverk&uuml;rzung als sozial-&ouml;konomische Investition<\/strong><br>\nK&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichte die Statistik Austria eine Sonderauswertung zum Thema &bdquo;Gesundheitsrisiko Arbeitsplatz&ldquo;. Danach sind etwa 80 % aller Erwerbst&auml;tigen physischen oder psychischen Gesundheitsrisiken durch ihre Arbeit ausgesetzt, &Uuml;berstunden wirken problemversch&auml;rfend. Nicht zuletzt deshalb verhandelt die besonders belastete Berufsgruppe der &Auml;rztInnen derzeit &uuml;ber etwas, was in diesem Kontext oft gefordert wird: k&uuml;rzere Arbeitszeiten. Das zumeist entgegnete Totschlagargument: Kostenexplosion, nicht finanzierbar, Ende der Diskussion. Um diese verengte Blickweise aufzuweichen, m&ouml;chte ich hier einen alten Artikel hervorkramen, der vielleicht hilft, die vermeintliche Kostenfalle als Zukunftsinvestition zu denken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/arbeitszeitverkuerzung-als-sozial-oekonomische-investition\/#more-7734\">blog,arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner sp&uuml;rt Gegenwind<\/strong><br>\n&hellip; und bekommt reichlich Raum auf spiegel.de sich zu rechtfertigen.<br>\nEs k&ouml;nnte ein bundesweiter Trend werden. Die Seminare zur Niederhaltung von Betriebsr&auml;ten und Gewerkschaften, die Dirk Schreiner + Partner in einem bundesweiten Wanderzirkus anbieten (siehe hier), treffen immer &ouml;fter auf lautstarken Protest.<br>\nDer Initiative Klassenkampf in Stuttgart geb&uuml;hrt die Ehre, im M&auml;rz 2014  den Anfang gemacht zu haben (Flugblatt, pdf). Es folgte der offene Gewerkschafts-Stammtisch M&uuml;nchen mit Protesten am 25. 09. 2014 in Freising (Flugblatt, pdf) . Inzwischen sind die IG Metall Jugend in Hannover dazu gesto&szlig;en (25.-27. 11. 2014, siehe Bericht) und in am 4. 12. 2014 der klassenk&auml;mpferische Block Berlin (siehe Bericht).<br>\nDass die Proteste durchaus Wirkung zeigen, l&auml;sst sich daran ablesen, dass die Union Buster aus Attendorn ihre Website renoviert haben und jetzt etwas gediegener daher kommen. Der allzu offensichtliche Anschein, dass hier zu Straftaten angeleitet werden k&ouml;nnte, wurde etwas herunter gepegelt.<br>\n2013 hie&szlig; es auf der Startseite noch &ldquo;Wer suchet der findet&rdquo; &ndash; Es ging um die &ldquo;K&uuml;ndigung der Unk&uuml;ndbaren&rdquo; (gemeint sind z.B. Betriebsr&auml;te, Schwangere und Behinderte screenshot siehe hier). Oder auch: &ldquo;Wir erreichen Ihre Ziele. [&hellip;] Der gr&ouml;&szlig;te Feind des Guten ist der Bessere. Es gewinnt, wer Technik und Taktik am Besten beherrscht.&rdquo; Dazu das Foto eines hungrig schweifenden Seeadlers (screenshot).<br>\nAber das oberfl&auml;chliche Facelifting kann nicht dar&uuml;ber hinweg t&auml;uschen, worum es hier geht. Immer noch im  Programm ist z. B. das Seminar &ldquo;In Zukunft ohne Betriebsrat -Wege zur Vermeidung, Aufl&ouml;sung und Neuwahl des Betriebsrats&rdquo;. Inhalte unter anderem:\n<ul>\n<li>Die Aufl&ouml;sung des Betriebsrats<\/li>\n<li>Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat<\/li>\n<li>K&uuml;ndigung von Betriebsr&auml;ten<\/li>\n<li>Umstrukturierung und ihre Auswirkungen auf den Betriebsrat<\/li>\n<li>Outsourcing und die Auswirkungen auf den Betriebsrat<\/li>\n<li>Ihr Einfluss auf die Betriebsratswahl<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/hardcore-arbeitsrechtler-dirk-schreiner-bekommt-gegenwind\/\">arbeitsunrecht in deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Dieser Herr Schreiner ist in der Tat wohl nicht der Einzige, der Unternehmern hilft, gegen Betriebsr&auml;te und Gewerkschaften vorzugehen.<\/em><br>\n<em>Gegen diese schwerpunktm&auml;&szlig;ig arbeitenden Rechtsanw&auml;lte sollten auch im Arbeitgeberverband vertretende Arbeitgeber verst&auml;rkt vorgehen, denn schlie&szlig;lich betonen auch sie &ndash; wenn auch eher selten &ndash; wie wichtig ihnen Gewerkschaften (z.B. bei der Mitbestimmung) seien.<\/em><br>\n<em>Es sind jedoch insbesondere nicht-organisierte Arbeitgeber, deren Anteil in den letzten Jahren gewachsen ist, die gegen Gewerkschaften hetzen und auch Betriebsr&auml;te verhindern wollen. Dazu z&auml;hlt u.a. die Callcenter-Branche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bayerns Rentner werden immer &auml;rmer &ndash; vor allem die Frauen<\/strong><br>\nNiedrigere Renten trotz l&auml;ngerer Arbeitszeit. Der neue Rentenreport des DGB zeigt: Es steht schlecht um die Altersvorsorge.<br>\nMickrige Renten trotz jahrzehntelanger Arbeit, Altersarmut, drastische Unterschiede zwischen Renten f&uuml;r Frauen und M&auml;nner: Der aktuelle Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeichnet ein d&uuml;steres Bild der Rentenentwicklung in Bayern. Besonders besorgniserregend: F&uuml;r viele Bayern reicht die Rente nicht zum Leben, dazu verdienen viele Arbeitnehmer so wenig, dass die privat nicht vorsorgen k&ouml;nnen. Andere fallen fr&uuml;hzeitig aus, weil die Arbeit sie krank gemacht hat. Es ist ein Debakel.<br>\nF&uuml;r die Studie hat der DGB Daten der Deutschen Rentenversicherung Bayern S&uuml;d ausgewertet. &bdquo;Unsere Untersuchungen zeigen, dass wir in Bayern ein massives Rentenproblem bekommen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert&ldquo;, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Das Problem hat dabei mehrere Facetten.<br>\nMehr Arbeit und trotzdem eine geringe Rente<br>\n949 Euro bekommt ein Arbeitnehmer, der 2013 in den Ruhestand gegangen ist, durchschnittlich an Rente. Frauen bekommen nur etwas mehr als die H&auml;lfte: 529 Euro. Zum Leben reicht das oft nicht. 65 000 Menschen in Bayern, die &auml;lter als 65 Jahre sind, waren 2013 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.<br>\n&bdquo;Diese Zahlen, die wir hier sehen, sind tats&auml;chlich nur eine Untergrenze&ldquo;, sagt DGB-Bayern-Vize Verena di Pasquale. Viele alte Menschen scheuten sich, Grundsicherung zu beantragen &ndash; aus Scham oder aus Angst vor den Beh&ouml;rden.<br>\nDas zeigt deutlich: Auch im reichen Bayern ist Armut unter den 2,7 Millionen Rentnern ein reales Problem. Laut Statistischem Bundesamt gelten 17 Prozent der &uuml;ber 65-J&auml;hrigen im Freistaat als arm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/inhalt.dgb-schlaegt-alarm-bayerns-rentner-werden-immer-aermer-vor-allem-die-frauen.5969486d-a2fc-45fc-af02-6dd0b9a69419.html\">Abendzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Langsam d&auml;mmert es den D&auml;mmern<\/strong><br>\nDas Vertrauen in Styropor bekommt Risse, der Architekt und Baugutachter Konrad Fischer &uuml;ber den &ldquo;D&auml;mmwahn&rdquo;<br>\nEine Milliarde Quadratmeter D&auml;mmstoff sind an Deutschlands Fassaden bereits verklebt und verd&uuml;belt. Bis 2050 sollen 840 Mrd.&euro; nach den Normen der Energie-Einsparverordnung verbaut sein. Doch trotz allen CO2-Berwu&szlig;tseins wachsen bei Hauseigent&uuml;mern die Zweifel. F&uuml;r wen lohnt sich d&auml;mmen? Telepolis sprach mit einem der sch&auml;rfsten Kritiker des &ldquo;D&auml;mmwahns&rdquo;, dem Architekten, Baugutachter und Denkmalexperten Konrad Fischer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43518\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Und wie kaum anders zu erwarten, stellt sich der fr&uuml;here Bundesumweltminister sowie derzeitige Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende, Herr Gabriel, hinter die Branche der angeblichen W&auml;rmed&auml;mmsysteme anstatt die Kritik offenbar ordentlich durchzulesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben<\/strong><br>\nGesch&auml;ftsgeheimnisse und Geldw&auml;sche behindern Korruptionsbek&auml;mpfung<br>\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute zum 20. Mal den Korruptionswahrnehmungsindex ver&ouml;ffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 175 L&auml;nder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Ma&szlig; an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 79 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit mit Island auf dem 12. Platz.<br>\nIm europ&auml;ischen Vergleich belegen D&auml;nemark (92 Punkte), Finnland (89) und Schweden (87) die vordersten Pl&auml;tze. International reiht sich au&szlig;erdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein. Nordkorea und Somalia teilen sich mit nur acht Punkten den letzten Platz. Die Punktwerte der T&uuml;rkei, Angola, China, Malawi und Ruanda haben sich im Vergleich zum letzten Jahr am st&auml;rksten verschlechtert.<br>\nTransparency fordert verst&auml;rkten Kampf gegen Geldw&auml;sche<br>\nDer Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt deutlich, dass Geldw&auml;sche, Steuer-schlupfl&ouml;cher und gestohlene Verm&ouml;gen Entwicklungsl&auml;nder bei der Aus&uuml;bung solider Regierungsf&uuml;hrung massiv behindern. Die L&auml;nder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich f&uuml;r mehr Integrit&auml;t in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bem&uuml;hungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verst&auml;rken.<br>\nEdda M&uuml;ller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: &bdquo;Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f&uuml;r eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldw&auml;scherichtlinie einzusetzen, um das Aufsp&uuml;ren von Geldern aus illegalen Gesch&auml;ften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivit&auml;ten von Kriminellen, Steuerfl&uuml;chtlingen und korrupten Amtstr&auml;gern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.transparency.de\/2014_CPI.2577.0.html\">Transparency International<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Treibende Kraft f&uuml;r die EU-Armee<\/strong><br>\nMilit&auml;rpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer &ldquo;Milit&auml;rakademie&rdquo; und eines &ldquo;st&auml;ndigen milit&auml;rischen Hauptquartiers&rdquo; der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer k&uuml;nftigen EU-Streitmacht. &ldquo;Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europ&auml;ischen Armee sein&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Positionspapier der Fraktions-&ldquo;Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik&rdquo;, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei &ndash; vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht &ndash; &ldquo;ein globaler Akteur&rdquo;, erkl&auml;ren die Autoren; ihre Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb &ldquo;dringend verbesserungsw&uuml;rdig&rdquo;. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr &uuml;ber bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau &ldquo;europ&auml;ischer&rdquo; Milit&auml;rstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abh&auml;ngigen EU-R&uuml;stungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch daf&uuml;r eingetreten, die Entscheidungsgewalt &uuml;ber Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie wom&ouml;glich den nationalen Parlamenten zu entziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59014\">German-Foreign-Policy.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft<\/strong><br>\nDer Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss einger&auml;umt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit &auml;hnlichen Mitteln ausgesp&auml;ht hat.<br>\nDie Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag geh&ouml;rig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. &ldquo;Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausl&auml;ndischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind&rdquo;, lie&szlig; sich der Zeuge schlie&szlig;lich entlocken.<br>\nF&uuml;r Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: &ldquo;Der BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben.&rdquo; Dabei habe es sich trotz aller Filterprozesse um eine Form der Massen&uuml;berwachung gehandelt, da &ldquo;Transitverkehre&rdquo; eingeschlossen gewesen seien, in denen Informationen &uuml;ber ausl&auml;ndische Mitb&uuml;rger weniger sorgf&auml;ltig ausgesiebt w&uuml;rden als bei deutschen Grundrechtstr&auml;gern. Dabei g&auml;lten f&uuml;r die betroffenen Ausl&auml;nder nach Auffassung von Verfassungsexperten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie f&uuml;r Deutsche.<br>\nAnfangs hatte der als &ldquo;S. L.&rdquo; gef&uuml;hrte Zeuge erkl&auml;rt, dass es sich bei Eikonal &ldquo;um das einzige Projekt dieser Art&rdquo; gehandelt habe. Die Operation bestand aus einer &ldquo;Gemeinschaftsarbeit&rdquo; von BND und NSA, um Daten insbesondere aus Glasfaserleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt zu erfassen. An sich nicht betroffen war der gro&szlig;e De-Cix-Netzknoten vor Ort, an den die Telekom nicht direkt angeschlossen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html?wt_mc=nl.ho.2014-12-05\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;britannien zensiert Chaos Computer Club<\/strong><br>\nBritische Beh&ouml;rden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt &ndash; vermutlich versehentlich. Der Verein ist emp&ouml;rt, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten.<br>\nDer Chaos Computer Club beklagt eine Zensur durch britische Beh&ouml;rden. Besonders schockiert ihn, dass der Zugriff auf die Veranstaltungsseiten zum 31C3 gesperrt ist.<br>\nInternetnutzer in Gro&szlig;britannien k&ouml;nnen teilweise nicht mehr auf die Seiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen. Der Verein vermutet, dass seine Seiten in den sogenannten Pornofilter geraten sind, der vor einigen Wochen auf Websites mit extremistischem Inhalt ausgedehnt wurde. M&ouml;glicherweise gehe der CCC in Gro&szlig;britannien, &ldquo;einem Land, das seit Jahren abseits mitteleurop&auml;ischer Standards der Meinungsfreiheit agiert, als &lsquo;extremistisch&rsquo; durch&rdquo;, hei&szlig;t es in einer Mitteilung vom Freitag.<br>\nDer Mitteilung zufolge k&ouml;nnen Kunden des Providers Vodafone auch die Vorverkaufsseiten f&uuml;r den diesj&auml;hrigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen.<br>\nAuf Druck der britischen Regierung haben sich die gr&ouml;&szlig;ten britischen Internetprovider BT, Virgin, Sky und Talktalk zur Einf&uuml;hrung der Filter verpflichtet. Kunden bekommen ein gefiltertes Netz vorgesetzt und m&uuml;ssen ihren Zugang selbst freischalten oder den Provider kontaktieren, wenn sie gesperrte Inhalte sehen wollen. Schon gleich nach dem Start der Filterung zu Beginn des Jahres hatten Kritiker beklagt, dass auch harmlose Seiten gesperrt w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2014-12\/ccc-zensur-grossbritannien\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kerry bremst Ver&ouml;ffentlichung von CIA-Folterbericht<\/strong><br>\nEigentlich sollte in der kommenden Woche ein Bericht &uuml;ber geheime CIA-Foltermethoden erscheinen. Doch die US-Regierung bremst die Ver&ouml;ffentlichung. Grund: Man bef&uuml;rchtet Unruhen im Nahen Osten.<br>\nDie US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht &uuml;ber geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu ver&ouml;ffentlichen. Au&szlig;enminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan am Samstag. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten ausl&ouml;sen und weitere US-Geiseln gef&auml;hrden k&ouml;nne.<br>\nDer Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen &ldquo;Torture Report&rdquo; den Amerikanern zug&auml;nglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Pr&auml;sidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des &ldquo;Waterboarding&rdquo;, bei dem das Ertr&auml;nken der verh&ouml;rten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs &ldquo;Krieg gegen den Terror&rdquo; f&uuml;r scharfe Kritik gesorgt.<br>\nObama sei weiterhin f&uuml;r eine rasche Ver&ouml;ffentlichung des gek&uuml;rzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut &ldquo;New York Times&rdquo; jedoch monatelang dar&uuml;ber gestritten, welche Teile des Berichts zur&uuml;ckgehalten werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article135097604\/Kerry-bremst-Veroeffentlichung-von-CIA-Folterbericht.html\">Die Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Migration<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>CSU-Vorsto&szlig;: Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen<\/strong><br>\nWo auch immer sich Migranten in Deutschland aufhalten, sie sollen doch bittesch&ouml;n deutsch sprechen &ndash; auch zu Hause: Der Bayerische Rundfunk berichtet von einem merkw&uuml;rdigen Vorsto&szlig; der CSU. Die Opposition reagiert entsetzt, die CDU macht sich lustig.<br>\nDie CSU hat in einem Leitantragsentwurf zum Parteitag in der kommenden Woche gefordert, dass sich Migranten auch zu Hause auf deutsch unterhalten sollen. Das berichtet der &ldquo;Bayerische Rundfunk&rdquo;, dem das Papier vorliegt. &ldquo;Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im &ouml;ffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen&rdquo;, zitiert der BR aus dem Entwurf.<br>\n&ldquo;Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen&rdquo;, hei&szlig;t es laut BR weiter. Deshalb erwarte man von jedem Migranten, &ldquo;dass er die deutsche Sprache lernt&rdquo;. F&uuml;r Ausl&auml;nder, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben d&uuml;rfen, &ldquo;bieten wir Sprachf&ouml;rderung in allen Lebenslagen an.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/csu-in-bayern-migranten-sollen-im-wohnzimmer-deutsch-sprechen-a-1006904.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: CSU steht zu ihrem Antrag<\/strong><br>\nTrotz Kritik und Spott von allen Seiten h&auml;lt die CSU an ihren umstrittenen Sprachvorgaben f&uuml;r Migranten fest: Zuwanderer sollen nicht nur im &ouml;ffentlichen Raum, sondern auch daheim in ihren Familien deutsch sprechen.<br>\nCSU-Generalsekret&auml;r Andreas Scheuer sieht keinen Grund, von der Forderung abzur&uuml;cken, dass Zuwanderer auch in ihrer Familie deutsch sprechen sollen. &ldquo;Die Entw&uuml;rfe der Leitantr&auml;ge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt&rdquo;, betonte er am Samstag.<br>\nDer CSU-Vorsto&szlig; sorgt f&uuml;r anhaltende Kritik: Nicht nur die Opposition, auch die Regierungspartner der SPD und CDU reagieren teils mit Spott und H&auml;me. Selbst innerhalb der CSU selbst gibt es Widerstand. &ldquo;Das ist ein Schmarrn! Machen wir dann demn&auml;chst die Video&uuml;berwachung in den K&uuml;chen?&rdquo;, sagte der CSU-Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer in der &ldquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&rdquo;. (&hellip;)<br>\nUnter dem Titel &ldquo;Integration durch Sprache&rdquo; hei&szlig;t es offiziell im Leitantrags-Entwurf, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: &ldquo;Ein gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen.&rdquo; Deshalb erwarte man von jedem Migranten, &ldquo;dass er die deutsche Sprache lernt&rdquo;. F&uuml;r Ausl&auml;nder, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben d&uuml;rfen, bieten wir Sprachf&ouml;rderung in allen Lebenslagen an.&rdquo;<br>\nMenschen, die nicht aus Deutschland stammen, sollen sich auch zu Hause in der Familie auf Deutsch unterhalten. &ldquo;Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im &ouml;ffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen&rdquo;. Wie diese Forderung realisiert werden soll, wird in dem Leitantragsentwurf nicht spezifiziert. Daf&uuml;r aber, was die CSU sich unter Zuwandererung vorstellt: &ldquo;Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren&rdquo;, hei&szlig;t es da. &ldquo;Wer mit dieser Absicht zu uns kommt, wer unsere Werte sch&auml;tzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn f&uuml;r Bayern.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/csu-integration-sprache-100.html\">BR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Da kommt bei der CSU wohl der alte &bdquo;Leitkultur&ldquo;-Gedanke wieder durch. Die Nutzerschaft von sozialen Foren hat die Situation zum Teil sehr viel besser erkannt als die CSU-Spitze: Auch Bayerisch ist kein Hochdeutsch.<\/em><br>\n<em>Aus eigener Erfahrung kann ich mitteilen, dass z.B. im Allg&auml;u die orts&uuml;bliche Sprache f&uuml;r (deutsche) Ausw&auml;rtige schwer verst&auml;ndlich ist. Und etwas ironisch kann hinzugef&uuml;gt werden: Gut, wenn die CSU, das &auml;ndern m&ouml;chte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lupenrein fremdenkenntnisfrei<\/strong><br>\nIn Dresden formiert sich der Heimatschutz, die CDU freut das &ndash; und die UN bitten um Ein-Dollar-Spenden, damit 1,7 Millionen Syrer nicht verhungern.<br>\nIn der Museumsstadt Dresden regt sich etwas. Die guten B&uuml;rgerInnen regen sich auf, n&auml;mlich &uuml;ber die Islamisierung ihrer Welt. 5.000 oder 7.000 formieren sich allmont&auml;glich zum Heimatschutz. Sachsen hat einen Muslimenanteil von unter 1 Prozent. Auch nach der Wende war der Rassismus gegen Ausl&auml;nder fast lupenrein fremdenkenntnisfrei. Damals belief sich der Anteil Nichtblutsdeutscher im Osten auf etwa 2 Prozent.<br>\nDer Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, ein Experte in Sachen &bdquo;gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit&ldquo;, hatte bereits 2010 in der Langzeitstudie &bdquo;Deutsche Zust&auml;nde&ldquo; eine zunehmend &bdquo;rohe B&uuml;rgerlichkeit&ldquo; diagnostiziert. Vor allem in den h&ouml;heren Einkommensklassen n&auml;hmen die Ressentiments, insbesondere die Islamfeindlichkeit rasant zu.<br>\nMit der grassierenden Intoleranz verbindet sich der Anspruch auf mehr Rechte f&uuml;r die sogenannten Eliten. Der gut situierte, gebildete Mob macht sich also Sorgen um seine Vorrechte. Und wird dar&uuml;ber rabiat. Dass an den Dresdner Montags-&bdquo;Spazierg&auml;ngen&ldquo; auch Mitglieder der NPD teilnehmen, st&ouml;rt ihn und sie &uuml;brigens nicht.<br>\nUnd was macht die regierende CDU? Sie nutzt den Hass.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!150780\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Das Drama der Syrer<\/strong><br>\nDem Krieg und dem Islamischen Staat entronnen &ndash; Dank Dublin II obdachlos in Athen<br>\nDer Staat Griechenland ist pleite. Niemand bekommt dies extremer zu sp&uuml;ren als die syrischen Fl&uuml;chtlinge, die sich im Land befinden. Etwas mehr als 100 von ihnen campieren seit mehr als zwei Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Seit knapp zehn Tagen befinden sich viele von ihnen im Hungerstreik.<br>\nDie Regierung vermutet hinter der Aktion der Syrer eine Steuerung durch die Opposition und zieht Parallelen zu &auml;hnlichen Protesten von Immigranten in der Vergangenheit (Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Stra&szlig;e nach). Solche Aktionen meist links gerichteter Menschenrechtsgruppen gibt es in der Tat alle paar Monate. Ebenso regelm&auml;&szlig;ig bezeichnen rechts gerichtete Politiker die Immigranten als hygienische Bombe oder aber als Beleidigung ihrer &Auml;sthetik.<br>\nNach Angaben aus Regierungskreisen haben vierzig Syrer vom Syntagmaplatz Verwandte in Nordeuropa. Letzteres wird von den Fl&uuml;chtlingen mitnichten bestritten. Viele verweisen auf Verwandte und Freunde in Nordeuropa. Unter den Campierenden befinden sich auch Minderj&auml;hrige ohne Begleitung erwachsener Verwandter. Einige Kinder und Jugendliche haben nach eigenen Angaben den &uuml;berlebenden Elternteil bereits im sicheren Norden, bei anderen, den Vollwaisen, sind es Onkel, Vetter oder Tanten.<br>\nDie Syrer sind offensichtlich asylberechtigt. Seit Beginn des Aufruhrs gegen das Assad-Regime im Jahr 2012 sind nach offiziellen Angaben 46.000 Syrer in Griechenland registriert worden. Die Regierung hat sie informiert, dass ihre Antr&auml;ge auf Asyl, wenn sie denn gestellt werden, innerhalb von f&uuml;nfzehn Tagen bearbeitet werden sollten. Eine Frist, die der Staat bislang &uuml;brigens nie einhielt. Die griechische Regierung m&ouml;chte das Problem loswerden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43528\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, m&uuml;sst ihr auch Geheimdienste verbieten!<\/strong><br>\nJahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut f&uuml;r Graphische Datenverarbeitung an sozial vertr&auml;glichen Verfahren zur Identit&auml;tskontrolle. Denn das l&auml;stige und dem&uuml;tigende Abnehmen von Fingerabdr&uuml;cken kostete die Mitarbeiter von Beh&ouml;rden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und f&uuml;hrte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine &bdquo;kontaktfreie Identit&auml;tspr&uuml;fung&ldquo; w&uuml;rde beide Seiten &ndash; &Uuml;berwacher wie &Uuml;berwachte &ndash; aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden L&auml;ndern gepr&uuml;ft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts &ndash; die &bdquo;Anordnung seiner anatomischen Bestandteile&ldquo; &ndash; erlaubt es dem Programm, selbst gr&ouml;&szlig;ere Ver&auml;nderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu &bdquo;vernachl&auml;ssigen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wolfgangmichal.de\/2014\/12\/wenn-ihr-ein-burkaverbot-wollt-muesst-ihr-auch-geheimdienste-verbieten\/\">Wolfgang Michal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&bdquo;Die Hysterie &uuml;ber Th&uuml;ringen ist abenteuerlich&ldquo;<\/strong><br>\nSigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht &uuml;ber die Folgen der Koalitionsbildung in Th&uuml;ringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende. [&hellip;]<br>\nDie Wahl wird auch keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn das einige CDU\/CSU-Politiker doch herbeireden wollen, dann m&uuml;ssen sie mal sagen, was sie damit meinen. Es ist doch auch Unsinn, st&auml;ndig so zu tun, als ob Herr Ramelow die R&uuml;ckkehr zum DDR-Sozialismus plant. Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Verm&ouml;gen und Funktion&auml;re der Blockfl&ouml;ten-CDU einzuverleiben. Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war f&uuml;r mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern auch viele ihrer Kritiker nicht. Als Staatsb&uuml;rger hat mich das befremdet. Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine R&uuml;ckkehr zur DDR. Wenn die Koalition in Th&uuml;ringen dazu f&uuml;hrt, dass die Linkspartei st&auml;rker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow st&auml;rker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik geh&ouml;rt, dann h&auml;tte die Koalition sogar einen h&ouml;heren Sinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/sigmar-gabriel-im-gespraech-die-hysterie-ueber-thueringen-ist-abenteuerlich-13305065.html?\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Was Herr Gabriel hier als Antworten abliefert, kann ebenfalls als &bdquo;abenteuerlich&ldquo; bezeichnet werden &#8210; um bei seiner eigenen Wortwahl zu bleiben. Er scheint von seinen &bdquo;Meistern&ldquo; Gerhard Schr&ouml;der und Angela Merkel scheinbar lediglich kurzfristige Marketing-Effekte erlernt zu haben.<\/em><br>\n<em>Dagegen haben die SPD-Strategen um Willy Brandt und Egon Bahr langfristig gedacht; sein Verweis auf den langj&auml;hrigen SPD-Bundesvorsitzenden hinkt also gewaltig.<\/em><br>\n<em>Bez&uuml;glich der neuen Regierung in Th&uuml;ringen reagiert Herr Gabriel &auml;hnlich einem &bdquo;Pawlowschen-Hund&ldquo;: Solbald es Anzeichen f&uuml;r eine Mehrheit &ndash; zumindest vermeintlich &ndash; links der Unionsparteien geben k&ouml;nnte, lehnt er sie ab &ndash; aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden. Dabei hatte bereits Willy Brandt sich zum Thema &bdquo;Regierungsverantwortung&ldquo; ge&auml;u&szlig;ert &ndash; und zwar ganz anders als es Herr Gabriel jetzt macht:<\/em><br>\n<em>&bdquo;Darf die SPD es zulassen, dass ein B&uuml;rgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen dar&uuml;ber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies m&ouml;glich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abh&auml;ngig macht? Ich meine: Darauf d&uuml;rfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.willy-brandt.de\/fileadmin\/brandt\/Downloads\/Abschiedsrede_Willy_Brandt_Parteitag_1987.pdf\">Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender beim au&szlig;erordentlichen Parteitag in Bonn, 14. Juni 1987 [PDF &ndash; 174 KB]<\/a>.<\/em><br>\n<em>Was Herr Gabriel hier betreibt, ist die enge Bindung der SPD als Juniorpartner der Unionsparteien und somit auch auf diesem Politikfeld das Gegenteil von dem, was Willy Brandt einst formulierte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wenn es um die &bdquo;Regierungsf&auml;higkeit&ldquo; der Linken im Bund geht, wird von SPD und Gr&uuml;nen meist kritisch vorgebracht, dass es un&uuml;berwindliche Differenzen bei der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik g&auml;be. Das stimmt. Seltsam ist jedoch, dass es im Mainstream den Konsens gibt, dass die Linke sich hier bewegen m&uuml;sse. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass SPD und Gr&uuml;ne ihren eingeschlagenen Weg, Konflikte auch milit&auml;risch l&ouml;sen zu wollen, einmal &uuml;berdenken? Schlie&szlig;lich sind weder SPD noch Gr&uuml;ne im Kern &bdquo;militaristische&ldquo; Parteien. Wenn eine R2G-Koalition 2017 daran scheitert, dass die drei Parteien sich nicht auf eine halbwegs einheitlich au&szlig;en- und sicherheitspolitische Linie einigen k&ouml;nnen, dann werden SPD und Gr&uuml;ne ihren W&auml;hlern erkl&auml;ren m&uuml;ssen, warum dies so ist. Ob der W&auml;hler daf&uuml;r Verst&auml;ndnis hat, ist doch eher unwahrscheinlich. Langfristig n&uuml;tzt der milit&auml;rische Kurs von SPD und Gr&uuml;nen somit eher der Linken. Doch &bdquo;n&uuml;tzen&ldquo; ist eigentlich auch falsch, da es so langfristig auch keine Alternative zu einer Regierung unter CDU-F&uuml;hrung gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Emp&ouml;rung &uuml;ber CDU-Kuschelkurs mit AfD<\/strong><br>\nDie Bundes-SPD hat von ihrem Koalitionspartner CDU Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Kontakte mit der Anti-Euro-Partei AfD in Th&uuml;ringen verlangt. &ldquo;Das ist ein Spiel mit dem Feuer&rdquo;, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er bezog sich auf einen Spiegel-Bericht, wonach es vor der Ministerpr&auml;sidentenwahl in Th&uuml;ringen Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben soll.<br>\n&ldquo;Ich bin alarmiert &uuml;ber die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Th&uuml;ringen schon vorangeschritten waren&rdquo;, betonte Oppermann. &ldquo;Die CDU muss Klarheit &uuml;ber ihren Kurs mit der AfD schaffen.&rdquo; Th&uuml;ringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wollte den Spiegel-Bericht &uuml;ber seine Kontakte zur AfD nicht dementieren. &ldquo;Zur internen Meinungsbildung muss es einen gesch&uuml;tzten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik&rdquo;, sagte Mohring am Sonntag dem Tagesspiegel.<br>\nEntsprechende Gespr&auml;che m&uuml;ssten vertraulich bleiben. Entscheidend sei f&uuml;r ihn das &ldquo;abschlie&szlig;ende Handeln im Parlament&rdquo;, sagte der CDU-Politiker weiter. &ldquo;Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlg&auml;ngen aufgestellt, um nicht in Abh&auml;ngigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Gr&uuml;n an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat&rdquo;, sagte Mohring. &ldquo;Das war auch die Empfehlung von Frau Merkel, der sind wir gefolgt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/thueringen-empoerung-ueber-cdu-kuschelkurs-mit-afd-1.2255758\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Oh mei, was soll die Aufregung? Sollte die AfD weiter erfolgreich sein und in weitere Landesparlamente einziehen, wird zusammenkommen was zusammen geh&ouml;rt. Bez&uuml;glich ihres Machterhaltes hat gerade Merkel noch nie Skrupel gezeigt. Den dummen August darf dabei dann die SPD abgeben, deren Rolle als Mehrheitsbeschafferin damit erledigt w&auml;re und rot-rot-gr&uuml;n laut Herren Oppermann im Bund ja keine Option ist, der sich aber gerade &uuml;ber die Kontakte der CDU zur AfD in Th&uuml;ringen echauffiert. Warum wohl?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?<\/strong><br>\nJeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralit&auml;t der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine m&ouml;gliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie k&ouml;nnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?<br>\nZu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorw&uuml;rfen, sowohl Boeing als auch Airbus h&auml;tten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gef&auml;hrliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut &ndash; der freie Journalist und die &ouml;ffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, daf&uuml;r h&ouml;chst interessant:<br>\nDenn als WDR-Vertreter wird van Beveren f&uuml;r dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der &ldquo;Quadriga Hochschule Berlin&rdquo;, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.fdik.org\/2014-12\/s1417951715#readon\">&gt;b&acute;s weblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>TV-Tipp: Die Anstalt<\/strong><br>\nPolitsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner<br>\n<strong>Dienstag 09.12.2014, 22:15 &ndash; 23:00 Uhr<\/strong><br>\nG&auml;ste: Christian Ehring, Matthias Egersd&ouml;rfer, Rainald Grebe<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/anstalt.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026\/20377840?doDispatch=2\">Die Anstalt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(HR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24199"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24202,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24199\/revisions\/24202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}