{"id":24199,"date":"2014-12-08T09:10:56","date_gmt":"2014-12-08T08:10:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199"},"modified":"2014-12-08T10:36:42","modified_gmt":"2014-12-08T09:36:42","slug":"hinweise-des-tages-2271","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h01\">Th\u00fcringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h02\">Russland\/Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h03\">Krugman redet Klartext<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h04\">Die globale Umverteilung setzt sich fort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h05\">Arbeitszeitverk\u00fcrzung als sozial-\u00f6konomische Investition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h06\">Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner sp\u00fcrt Gegenwind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h07\">Bayerns Rentner werden immer \u00e4rmer \u2013 vor allem die Frauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h08\">Langsam d\u00e4mmert es den D\u00e4mmern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h09\">Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h10\">Treibende Kraft f\u00fcr die EU-Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h11\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h12\">Kerry bremst Ver\u00f6ffentlichung von CIA-Folterbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h13\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h14\">Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, m\u00fcsst ihr auch Geheimdienste verbieten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h15\">\u201eDie Hysterie \u00fcber Th\u00fcringen ist abenteuerlich\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h16\">Emp\u00f6rung \u00fcber CDU-Kuschelkurs mit AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h17\">Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199#h18\">TV-Tipp: Die Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24199&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Th\u00fcringen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u201cTatort\u201d Th\u00fcringen<\/strong><br>\nRamelow Ministerpr\u00e4sident \u2013 eine Sensation, die keine ist<br>\nAuch ein \u201cOffener Brief von Wolf Biermann nach Erfurt\u201d, am Wahlmorgen von der F. A. Z. publiziert, hat das Ergebnis des Wahlkrimis nicht umschreiben k\u00f6nnen: Th\u00fcringen hat einen Ministerpr\u00e4sidenten der Partei Die Linke. Dem Anschein nach handelte es sich um ein sensationelles politisches Ereignis; was sonst h\u00e4tte \u00fcber dreihundert Journalisten dazu bewegt, dem Schauspiel im th\u00fcringischen Landtag beizuwohnen, selbst Al Jazeera fehlte nicht.<br>\nDeutschlandweite Umfragen gingen voraus und mediale Wetten: \u201cSchafft er es im ersten Wahlgang?\u201d Ramelow brauchte den zweiten Gang zur Wahlkabine, in Folge einer enthaltsamen Simme im ersten, vermutlich wollte ihm einer seiner Koalition\u00e4re einen kleinen Denkzettel mitgeben.<br>\nNun sei \u201cder erste linke Ministerpr\u00e4sident in der Geschichte der Bundesrepublik\u201d ins Amt gehoben, hei\u00dft es in den Kommentaren (womit nebenbei unterstellt wird, ehemalige oder jetzige Landesv\u00e4ter oder -m\u00fctter aus der SPD seien nicht \u201clinks\u201d). Aber aufgeregte Reaktionen, von Bef\u00fcrchtungen oder (weitaus seltener) wie bei Gregor Gysi von euphorischen Gef\u00fchlen getrieben, halten einem Faktencheck nicht stand: \u201cRevolution\u00e4res\u201d hat die neue Regierungskoalition in Erfurt nicht im Sinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Tatort-Thueringen-2481797.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Verlogene Heulsusen<\/strong><br>\nMan kann das rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis in Th\u00fcringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpr\u00e4sidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht \u2013 f\u00fcr beide Sichtweisen mag es Gr\u00fcnde geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu \u00fcberbieten.<br>\nDie christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unr\u00fchmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR derma\u00dfen frech aus, dass man es schon unversch\u00e4mt nennen muss. Ramelows Wahl sei \u201cein Tag der Schande f\u00fcr das wiedervereinigte Deutschland\u201d t\u00f6nt es aus der Union, ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung f\u00fcr die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR f\u00fcr die Freiheit auf die Stra\u00dfe gegangen seien. CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber warnt SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei in Th\u00fcringen \u201cGeschichtsklitterung\u201d vor.<br>\nGeschichtsklitterung mit Schimpfkanonaden<br>\nDabei ist es die Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert. Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legend\u00e4ren Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren Verm\u00f6gen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben hatte.<br>\nDass die Ost-CDU als Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich f\u00fcr das DDR-Unrechtsregime war, st\u00f6rte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die Christdemokraten aus Ost und West zusammen. (\u2026)<br>\nJetzt also stellt die Linkspartei, die SED-Nachfolgepartei, in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang machte das die Nachfolge-Organisation der CDU-Blockpartei. Und die hat nicht mal den Namen gewechselt. Trotzdem ist Th\u00fcringen nicht untergegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/thueringen-kommentar-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Th\u00fcringer CDU erschwert Ramelows Amtsantritt<\/strong><br>\nTh\u00fcringens neuer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) muss mit seinem rotrotgr\u00fcnen Kabinett gegen Intrigen der nach 24 Jahren abgew\u00e4hlten CDU ank\u00e4mpfen. Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr f\u00fcr pers\u00f6nliche Referenten und B\u00fcroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, h\u00e4tten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf regul\u00e4re Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Gr\u00fcnen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete \u00dcbergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fu\u00df mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere. Ob auch diese Stellen haushalterisch verschwunden sind, konnte noch niemand kl\u00e4ren. \u201cWas hier abl\u00e4uft, ist unanst\u00e4ndig\u201d, klagt Siegesmund, Hoff spricht vom Versuch einer Dem\u00fctigung. Die Trickserei hatte sich bereits vor der Wahl Ramelows zum Ministerpr\u00e4sidenten abgezeichnet. So hatte der CDU-Finanzminister noch vor anderthalb Wochen 200 Millionen Euro aus R\u00fccklagen des Landes entnommen und damit Schulden getilgt. Die neue Regierung wird damit kaum finanzielle Polster f\u00fcr ihre Projekte vorfinden. Ramelow k\u00fcndigte als erste Amtshandlung einen umfassenden Kassensturz an. So soll versucht werden, die Auszahlung der 200 Millionen noch zu verhindern. Die Regierung will 500 neue Lehrer einstellen und die Gelder f\u00fcr die Sanierung von Schulen um 30 Millionen Euro im Jahr aufstocken. Geplant ist zudem ein viermonatiger Abschiebestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge als humanit\u00e4re Ma\u00dfnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/thueringer-cdu-erschwert-ramelows-amtsantritt-a-1007009.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.H.:<\/strong> Werte Autoren der Nachdenkseiten, ich komme aus Erfurt der Stadt, die seit Freitag einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr Th\u00fcringen hat. Ich m\u00f6chte euch dar\u00fcber Informieren, dass sich seit dem unglaubliches hier abspielt. Vor der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten gab es gg\u00fc. der Linken und ihren Vertretern bereits Drohungen, Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen. Aber was sich seitdem hier im Th\u00fcringen Landtag abspielt, ist nicht nur ungeheuerlich, sondern wahrscheinlich erst die Spitze des Eisbergs. Dazu erschien ein kurzer Artikel im Spiegel Online. Ich bef\u00fcrchte, dass noch mehr zum Vorschein in den n\u00e4chsten Wochen kommen wird, betreffs des schwarzen Filzes und deren Vetternwirtschaft in Th\u00fcringen. Ich w\u00fcrde mich sehr dar\u00fcber freuen, wenn ihr dieses Publizieren w\u00fcrdet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russland\/Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u201cWieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!\u201d<\/strong><br>\nRoman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schr\u00f6der und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.<br>\nMehr als 60 Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik f\u00fcr Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.<br>\nInitiiert wurde der Aufruf vom fr\u00fcheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekret\u00e4r Walther St\u00fctzle (SPD) und der fr\u00fcheren Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Antje Vollmer (Gr\u00fcne). \u201cUns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu f\u00fchrt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgek\u00fcndigt werden\u201d, sagt Teltschik zur Motivation f\u00fcr den Appell.<br>\nUnterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, Alt-Bundespr\u00e4sident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.<br>\nDer Aufruf im Wortlaut:<br>\nWieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!<br>\nNiemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europ\u00e4ische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europ\u00e4er, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.<br>\nDer Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht \u00fcberwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schl\u00e4frig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleicherma\u00dfen. Bei Amerikanern, Europ\u00e4ern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verh\u00e4ltnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die f\u00fcr Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erkl\u00e4ren. (\u2026)<br>\nWir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung \u00fcberzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren d\u00e4monisieren ganze V\u00f6lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w\u00fcrdigen. Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im B\u00fcndnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2014-12\/aufruf-russland-dialog\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Deutlicher kann man die Propaganda, Desinformation und Kriegshetze in den gleichgeschalteten Medien nicht abwatschen. Eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Verantwortlichen insbesondere bei ARD bis ZDF. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung CR:<\/strong> Dieses Parteigrenzen \u00fcberschreitende Zeichen sollten auch die aktuell Verantwortlichen in der Politik beachten.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den Kontinent: Prominentenappell gegen Krieg<\/strong><br>\n60 bekannte Pers\u00f6nlichkeiten rufen auch die Medien zur vorurteilsfreien Berichterstattung auf<br>\nWie bedrohlich ist die Situation zwischen dem Westen und Russland wirklich?<br>\n60 Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien richten einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages und an die Medien. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Nordamerika, die Europ\u00e4ische Union und Russland auf einen Krieg zutreiben, wenn \u201csie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.\u201d<br>\nZu den Unterzeichnern geh\u00f6ren etwa der ehemalige Bundespr\u00e4sident Roman Herzog, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Horst Teltschik, ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt f\u00fcr Sicherheit und Au\u00dfenpolitik.<br>\nDen kompletten Aufruf hat ZEIT Online zusammen mit den Namen der Unterzeichner ver\u00f6ffentlicht. Die Unterzeichner richten das Wort auch an die Medien. In dem Aufruf hei\u00dft es:<br>\nWir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung \u00fcberzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren d\u00e4monisieren ganze V\u00f6lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w\u00fcrdigen. Jeder au\u00dfenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im B\u00fcndnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.<br>\nMan muss diesen Satz noch einmal erw\u00e4hnen. \u201cLeitartikler und Kommentatoren d\u00e4monisieren ganze V\u00f6lker, ohne deren Geschichte ausreichend zu w\u00fcrdigen.\u201d<br>\nDie Unterzeichner bringen mit scharfen Worten an dieser Stelle ihren Unmut an der Berichterstattung der Medien zum Ausdruck, die schon seit Monaten auch von vielen Mediennutzern f\u00fcr ihre Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine kritisiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43533\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Ukraine-Konflikt und die ver\u00e4nderten internationalen Beziehungen<\/strong><br>\nDer Westen kann sich die Abl\u00f6sung der westlichen Hegemonie nur als R\u00fcckkehr zur Bipolarit\u00e4t oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen<br>\nIm Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine R\u00fcckkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines gro\u00dfen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schwei\u00dft der Westen antihegemoniale B\u00fcndnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien sto\u00dfen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.<br>\nF\u00fcr das Selbstbewusstsein des Westens erweist sich der internationale Konflikt um die Ukraine als reinster Jungbrunnen. Eben noch eine Ansammlung \u201cmarktkonformer Demokratien\u201d in EU-Europa und eine westliche F\u00fchrungsmacht, deren v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege und international praktizierte Foltermethoden man mit Grausen zur Kenntnis nahm, wandelte sich der Westen in kurzer Zeit wieder zur \u201cWertegemeinschaft\u201d, die ihre historische Rolle im Kampf gegen die finsteren M\u00e4chte der Unfreiheit findet. Leitartikler z\u00f6gerten nicht, eine Zeitenwende auszurufen, eine neue \u00c4ra, die, glauben wir Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, eine \u00c4ra der Konfrontation mit \u201cPutins Russland\u201d sein m\u00fcsse. Im Wei\u00dfen Haus wurde die alte Strategie reaktiviert, Russland weltweit zu isolieren und in einen \u201cParia-Staat\u201d zu verwandeln. Und auch die Nato hatte wieder ihren Feind gefunden. Die Welt teilte sich nach alter Gewohnheit in Gut und B\u00f6se und der Westen konnte seinen Anspruch auf eine globale F\u00fchrungsrolle wieder legitimieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43140\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Westen und die Ukraine-Krise: Pl\u00e4doyer f\u00fcr Realismus<\/strong><br>\nViele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013\/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine gef\u00fchrt, zur russischen \u00dcbernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins \u201cNeues Russland\u201d, k\u00f6nne angesichts der milit\u00e4rischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.<br>\nDieses Bild vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin als r\u00fccksichtslosem Aggressor, der m\u00f6glicherweise weitere Teile Europas erobern k\u00f6nnte, entbehrt nicht der Plausibilit\u00e4t. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollst\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren? Oder gibt es tiefer liegende Gr\u00fcnde, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erkl\u00e4ren? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen h\u00e4tte?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/194824\/der-westen-und-die-ukraine-krise?p=all\">Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a><\/li>\n<li><strong>21st Century Cold War Has Began; US House Of Reps Passes Resolution 758 Even As US Tells Russia To Stop Self-isolation<\/strong><br>\nThe United States has effectively pushed the button of the 21st century Cold War era. On Thursday, its House of Representatives passed Resolution 758, a decree telling the U.S., Europe and its\u2019 allies to \u201caggressively keep the pressure\u201d on Russia and its President Vladimir Putin until such measures \u201cchange his behaviour.\u201d<br>\nOn Wednesday, U.S. President Barack Obama claimed Mr Putin is \u201cisolating Russia completely internationally\u201d and knows the Russian leader is not going to \u201csuddenly change his mind-set \u2026 which is part of the reason why we\u2019re going to continue to maintain that pressure.\u201d As U.S. Secretary of State John Kerry urged Russia not to isolate itself during a meeting of the 57 members of the Organization for Security and Cooperation in Europe in the northern Swiss city of Basel, Resolution 758 had called for the reinforcement of NATO and the sale of U.S. natural gas to Europe, alluding away from Russian energy exports.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/au.ibtimes.com\/articles\/574969\/20141205\/cold-war-house-resolution-758-russia-isolation.htm\">International Business Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Krugman redet Klartext<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger benennt die Bundesrepublik als den wichtigsten Verursacher des sich entfaltenden \u00f6konomischen Desasters in der Eurozone<br>\nSelten hat ein Leitartikel in der New York Times (NYT), dem f\u00fchrenden meinungsbildenden Medium der USA, die Wirtschaftspolitik der BRD derma\u00dfen scharf kritisiert wie der am 30. November publizierte Kommentar des Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4gers Paul Krugman.<br>\nDer beliebte und einflussreiche \u00d6konom, der als der prominenteste Exponent der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie des Keynesianismus gilt, nahm in seiner Kolumne wahrlich kein Blatt vor dem Mund. Die Eurozone befinde sich am Rande einer Deflation, die den W\u00e4hrungsraum in eine \u201cverlorene Dekade\u201d st\u00fcrzen k\u00f6nne, \u00e4hnlich der schweren deflation\u00e4ren Krise, die Japan in den 90er Jahren heimsuchte.<br>\nDie Schuldigen, deren \u201cFehlverhalten\u201d f\u00fcr das \u201cZeitlupen-Desaster\u201d in Europa verantwortlich sei, bef\u00e4nden sich nicht in \u201cGriechenland oder Italien oder Frankreich\u201d, sie seien in \u201cDeutschland\u201d zu suchen:<br>\nWenn du versuchst, die L\u00e4nder zu identifizieren, deren Politik sich vor der Krise au\u00dferhalb der Norm (\u201cout of line\u201d) bewegte und nach Krisenausbruch Europa schadete, und die sich weigern, aus dieser Erfahrung zu lernen, dann deutet alles auf Deutschland als den \u00fcbelsten Akteur.<br>\nPaul Krugman<br>\nBei seiner Argumentation verweist Krugman auf die extremen Unterschiede bei der Preis- und der Lohnentwicklung in Deutschland einerseits und Frankreich und den USA andrerseits. Demnach sind seit der Euroeinf\u00fchrung 1999 die Preise franz\u00f6sischer Waren und Dienstleistungen (ausgedr\u00fcckt im BIP-Deflator j\u00e4hrlich um 1,7 Prozent angestiegen, bei den Lohnst\u00fcckkosten betrug der Anstieg 1,9 Prozent. Beide Zahlen bef\u00e4nden sich laut Krugman in \u00dcbereinstimmung mit dem Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent. Eine \u00e4hnliche Entwicklung der Warenpreise und Lohnst\u00fcckkosten habe auch in den USA stattgefunden. In Deutschland sei der BIP-Deflator hingegen nur um einen Prozentpunkt gestiegen, die Lohnst\u00fcckkosten sogar nur um 0,5 Prozent, was sich \u201cweit au\u00dferhalb der Norm\u201d befunden habe.<br>\nDer Nobelpreistr\u00e4ger verweist hier selbstverst\u00e4ndlich nur auf die Folgen des deutschen Sozialkahlschlags, der kurz nach der Euroeinf\u00fchrung von der Schr\u00f6der-Fischer Regierung im Rahmen der Hartz-Arbeitsgesetze durchgepeitscht wurde \u2013 und der zu einer massiven Absenkung des Lohnniveaus sowie zur Ausbildung des europaweit gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektors f\u00fchrte (siehe hierzu: Happy Birthday, Schweinesystem!). Lohnkahlschlag, weitgehende Prekarisierung des Arbeitslebens und gnadenlose Arbeitshetze erm\u00f6glichten erst die massiven Konkurrenzvorteile der deutschen Exportindustrie, die sich in den von Krugman genannten Zahlen manifestieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43529\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Wir haben auf den erw\u00e4hnten Krugman-Artikel in der \u201eNew York Times\u201c hingewiesen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24120\">Being Bad Europeans<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Zu Krugmans Kolumne: So berichteten die NachDenkSeiten schon seit l\u00e4ngerem \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Exports von Arbeitslosigkeit, und der Kollege Heiner Flassbeck sicher auch immer wieder. Dennoch ist es gut, wenn ein Nobelpreistr\u00e4ger aus Amerika Klartext redet:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15211\">Deutschland \u2013 der Elefant im Euro-Porzellanladen. Frankreich m\u00fcsste mit den S\u00fcdl\u00e4ndern eine Koalition bilden, um den Elefanten zur Vernunft zu bringen.<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n21.11.2012 \u2013 <em>Das deutsche \u201eErfolgs\u201cmodell beruht auf dem Export von Arbeitslosigkeit und ist schon deshalb kein erstrebenswertes Modell f\u00fcr einen\u00a0\u2026<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21783\">Europa ist prima, aber die in Br\u00fcssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist f\u00fcrchterlich und ein Versager<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n20.05.2014 \u2013 <em>NachDenkSeiten sind eine Informationsquelle f\u00fcr jene, die am \u2026 sind mit dem Export von Arbeitslosigkeit in befreundete L\u00e4nder und\u00a0\u2026<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21867\">Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik f\u00fcr die Erfolge der Rechtsextremen und f\u00fcr die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n28.05.2014 \u2013 <em>Deutschland hat Arbeitslosigkeit exportiert und sich damit einigerma\u00dfen saniert. \u201eEinigerma\u00dfen\u201c muss man anmerken, weil bei uns der Boom\u00a0..<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22965\">Nachtrag zum verf\u00e4lschenden Gebrauch des Begriffes \u201eSparen\u201c<\/a><\/strong><br>\n<blockquote><p>\n26.08.2014 \u2013 <em>\u2026 miese Wirtschaftspolitik mithilfe eines zerst\u00f6rerischen Export\u00fcberschusses und dem damit verbundenen Export von Arbeitslosigkeit versteckt\u00a0\u2026<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die globale Umverteilung setzt sich fort<\/strong><br>\nWeltweit legten die L\u00f6hne im vergangenen Jahr nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation zwar zu. Aber im Gegenzug stieg auch die Produktivit\u00e4t der Arbeitnehmer \u2013 schneller sogar als die L\u00f6hne, die Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber h\u00e4lt an. Die globale Umverteilung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das zeigt der j\u00fcngste Bericht der UN-Arbeitsorganisation ILO. Zwar legten die L\u00f6hne weiter zu. Schneller stieg jedoch die Produktivit\u00e4t der Arbeitnehmer, sprich: Sie erhalten einen immer kleineren Teil des Gesamtprodukts.<br>\nWeltweit legten die L\u00f6hne im vergangenen Jahr laut ILO real \u2013 also abz\u00fcglich Inflation \u2013 um 2,0 Prozent zu. Dies lag jedoch vor allem an der Entwicklung in Asien, wo die Arbeitseinkommen um sechs Prozent stiegen. Gro\u00dfen Einfluss auf den globalen Durchschnitt hatte China: Ohne das Riesenreich w\u00e4ren die L\u00f6hne auf der Welt nur um 1,1 Prozent gestiegen.<br>\nNach unten gedr\u00fcckt wird der Durchschnitt durch die Industriel\u00e4nder. Hier stagnieren die L\u00f6hne im wesentlichen: 2013 gab es laut ILO ein kleines Plus von 0,2 Prozent nach 0,1 Prozent im Vorjahr. In einigen L\u00e4ndern mussten die Arbeitnehmer weitere R\u00fcckg\u00e4nge ihrer Einkommen verkraften: In Griechenland, Irland, Italien, Japan, Spanien und Gro\u00dfbritannien sanken sie im vergangenen Jahr sogar unter das Niveau von 2007.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/analyse-zur-weltweiten-lohn-entwicklung-die-globale-umverteilung-setzt-sich-fort,10808230,29260714.html\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ilo.org\/global\/research\/global-reports\/global-wage-report\/2014\/lang--en\/index.htm\">Global Wage Report 2014\/15 \u2013 ILO<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitszeitverk\u00fcrzung als sozial-\u00f6konomische Investition<\/strong><br>\nK\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die Statistik Austria eine Sonderauswertung zum Thema \u201eGesundheitsrisiko Arbeitsplatz\u201c. Danach sind etwa 80 % aller Erwerbst\u00e4tigen physischen oder psychischen Gesundheitsrisiken durch ihre Arbeit ausgesetzt, \u00dcberstunden wirken problemversch\u00e4rfend. Nicht zuletzt deshalb verhandelt die besonders belastete Berufsgruppe der \u00c4rztInnen derzeit \u00fcber etwas, was in diesem Kontext oft gefordert wird: k\u00fcrzere Arbeitszeiten. Das zumeist entgegnete Totschlagargument: Kostenexplosion, nicht finanzierbar, Ende der Diskussion. Um diese verengte Blickweise aufzuweichen, m\u00f6chte ich hier einen alten Artikel hervorkramen, der vielleicht hilft, die vermeintliche Kostenfalle als Zukunftsinvestition zu denken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/arbeitszeitverkuerzung-als-sozial-oekonomische-investition\/#more-7734\">blog,arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner sp\u00fcrt Gegenwind<\/strong><br>\n\u2026 und bekommt reichlich Raum auf spiegel.de sich zu rechtfertigen.<br>\nEs k\u00f6nnte ein bundesweiter Trend werden. Die Seminare zur Niederhaltung von Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften, die Dirk Schreiner + Partner in einem bundesweiten Wanderzirkus anbieten (siehe hier), treffen immer \u00f6fter auf lautstarken Protest.<br>\nDer Initiative Klassenkampf in Stuttgart geb\u00fchrt die Ehre, im M\u00e4rz 2014  den Anfang gemacht zu haben (Flugblatt, pdf). Es folgte der offene Gewerkschafts-Stammtisch M\u00fcnchen mit Protesten am 25. 09. 2014 in Freising (Flugblatt, pdf) . Inzwischen sind die IG Metall Jugend in Hannover dazu gesto\u00dfen (25.-27. 11. 2014, siehe Bericht) und in am 4. 12. 2014 der klassenk\u00e4mpferische Block Berlin (siehe Bericht).<br>\nDass die Proteste durchaus Wirkung zeigen, l\u00e4sst sich daran ablesen, dass die Union Buster aus Attendorn ihre Website renoviert haben und jetzt etwas gediegener daher kommen. Der allzu offensichtliche Anschein, dass hier zu Straftaten angeleitet werden k\u00f6nnte, wurde etwas herunter gepegelt.<br>\n2013 hie\u00df es auf der Startseite noch \u201cWer suchet der findet\u201d \u2013 Es ging um die \u201cK\u00fcndigung der Unk\u00fcndbaren\u201d (gemeint sind z.B. Betriebsr\u00e4te, Schwangere und Behinderte screenshot siehe hier). Oder auch: \u201cWir erreichen Ihre Ziele. [\u2026] Der gr\u00f6\u00dfte Feind des Guten ist der Bessere. Es gewinnt, wer Technik und Taktik am Besten beherrscht.\u201d Dazu das Foto eines hungrig schweifenden Seeadlers (screenshot).<br>\nAber das oberfl\u00e4chliche Facelifting kann nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, worum es hier geht. Immer noch im  Programm ist z. B. das Seminar \u201cIn Zukunft ohne Betriebsrat -Wege zur Vermeidung, Aufl\u00f6sung und Neuwahl des Betriebsrats\u201d. Inhalte unter anderem:\n<ul>\n<li>Die Aufl\u00f6sung des Betriebsrats<\/li>\n<li>Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat<\/li>\n<li>K\u00fcndigung von Betriebsr\u00e4ten<\/li>\n<li>Umstrukturierung und ihre Auswirkungen auf den Betriebsrat<\/li>\n<li>Outsourcing und die Auswirkungen auf den Betriebsrat<\/li>\n<li>Ihr Einfluss auf die Betriebsratswahl<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/hardcore-arbeitsrechtler-dirk-schreiner-bekommt-gegenwind\/\">arbeitsunrecht in deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Dieser Herr Schreiner ist in der Tat wohl nicht der Einzige, der Unternehmern hilft, gegen Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften vorzugehen.<\/em><br>\n<em>Gegen diese schwerpunktm\u00e4\u00dfig arbeitenden Rechtsanw\u00e4lte sollten auch im Arbeitgeberverband vertretende Arbeitgeber verst\u00e4rkt vorgehen, denn schlie\u00dflich betonen auch sie \u2013 wenn auch eher selten \u2013 wie wichtig ihnen Gewerkschaften (z.B. bei der Mitbestimmung) seien.<\/em><br>\n<em>Es sind jedoch insbesondere nicht-organisierte Arbeitgeber, deren Anteil in den letzten Jahren gewachsen ist, die gegen Gewerkschaften hetzen und auch Betriebsr\u00e4te verhindern wollen. Dazu z\u00e4hlt u.a. die Callcenter-Branche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bayerns Rentner werden immer \u00e4rmer \u2013 vor allem die Frauen<\/strong><br>\nNiedrigere Renten trotz l\u00e4ngerer Arbeitszeit. Der neue Rentenreport des DGB zeigt: Es steht schlecht um die Altersvorsorge.<br>\nMickrige Renten trotz jahrzehntelanger Arbeit, Altersarmut, drastische Unterschiede zwischen Renten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner: Der aktuelle Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeichnet ein d\u00fcsteres Bild der Rentenentwicklung in Bayern. Besonders besorgniserregend: F\u00fcr viele Bayern reicht die Rente nicht zum Leben, dazu verdienen viele Arbeitnehmer so wenig, dass die privat nicht vorsorgen k\u00f6nnen. Andere fallen fr\u00fchzeitig aus, weil die Arbeit sie krank gemacht hat. Es ist ein Debakel.<br>\nF\u00fcr die Studie hat der DGB Daten der Deutschen Rentenversicherung Bayern S\u00fcd ausgewertet. \u201eUnsere Untersuchungen zeigen, dass wir in Bayern ein massives Rentenproblem bekommen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert\u201c, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Das Problem hat dabei mehrere Facetten.<br>\nMehr Arbeit und trotzdem eine geringe Rente<br>\n949 Euro bekommt ein Arbeitnehmer, der 2013 in den Ruhestand gegangen ist, durchschnittlich an Rente. Frauen bekommen nur etwas mehr als die H\u00e4lfte: 529 Euro. Zum Leben reicht das oft nicht. 65 000 Menschen in Bayern, die \u00e4lter als 65 Jahre sind, waren 2013 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.<br>\n\u201eDiese Zahlen, die wir hier sehen, sind tats\u00e4chlich nur eine Untergrenze\u201c, sagt DGB-Bayern-Vize Verena di Pasquale. Viele alte Menschen scheuten sich, Grundsicherung zu beantragen \u2013 aus Scham oder aus Angst vor den Beh\u00f6rden.<br>\nDas zeigt deutlich: Auch im reichen Bayern ist Armut unter den 2,7 Millionen Rentnern ein reales Problem. Laut Statistischem Bundesamt gelten 17 Prozent der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen im Freistaat als arm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/inhalt.dgb-schlaegt-alarm-bayerns-rentner-werden-immer-aermer-vor-allem-die-frauen.5969486d-a2fc-45fc-af02-6dd0b9a69419.html\">Abendzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Langsam d\u00e4mmert es den D\u00e4mmern<\/strong><br>\nDas Vertrauen in Styropor bekommt Risse, der Architekt und Baugutachter Konrad Fischer \u00fcber den \u201cD\u00e4mmwahn\u201d<br>\nEine Milliarde Quadratmeter D\u00e4mmstoff sind an Deutschlands Fassaden bereits verklebt und verd\u00fcbelt. Bis 2050 sollen 840 Mrd.\u20ac nach den Normen der Energie-Einsparverordnung verbaut sein. Doch trotz allen CO2-Berwu\u00dftseins wachsen bei Hauseigent\u00fcmern die Zweifel. F\u00fcr wen lohnt sich d\u00e4mmen? Telepolis sprach mit einem der sch\u00e4rfsten Kritiker des \u201cD\u00e4mmwahns\u201d, dem Architekten, Baugutachter und Denkmalexperten Konrad Fischer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43518\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Und wie kaum anders zu erwarten, stellt sich der fr\u00fchere Bundesumweltminister sowie derzeitige Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende, Herr Gabriel, hinter die Branche der angeblichen W\u00e4rmed\u00e4mmsysteme anstatt die Kritik offenbar ordentlich durchzulesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Korruptionswahrnehmungsindex 2014: Deutschland muss Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren vorantreiben<\/strong><br>\nGesch\u00e4ftsgeheimnisse und Geldw\u00e4sche behindern Korruptionsbek\u00e4mpfung<br>\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute zum 20. Mal den Korruptionswahrnehmungsindex ver\u00f6ffentlicht. Er umfasst in diesem Jahr 175 L\u00e4nder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Ma\u00df an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 79 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit mit Island auf dem 12. Platz.<br>\nIm europ\u00e4ischen Vergleich belegen D\u00e4nemark (92 Punkte), Finnland (89) und Schweden (87) die vordersten Pl\u00e4tze. International reiht sich au\u00dferdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein. Nordkorea und Somalia teilen sich mit nur acht Punkten den letzten Platz. Die Punktwerte der T\u00fcrkei, Angola, China, Malawi und Ruanda haben sich im Vergleich zum letzten Jahr am st\u00e4rksten verschlechtert.<br>\nTransparency fordert verst\u00e4rkten Kampf gegen Geldw\u00e4sche<br>\nDer Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt deutlich, dass Geldw\u00e4sche, Steuer-schlupfl\u00f6cher und gestohlene Verm\u00f6gen Entwicklungsl\u00e4nder bei der Aus\u00fcbung solider Regierungsf\u00fchrung massiv behindern. Die L\u00e4nder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich f\u00fcr mehr Integrit\u00e4t in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bem\u00fchungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verst\u00e4rken.<br>\nEdda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: \u201eWir fordern die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie einzusetzen, um das Aufsp\u00fcren von Geldern aus illegalen Gesch\u00e4ften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivit\u00e4ten von Kriminellen, Steuerfl\u00fcchtlingen und korrupten Amtstr\u00e4gern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.transparency.de\/2014_CPI.2577.0.html\">Transparency International<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Treibende Kraft f\u00fcr die EU-Armee<\/strong><br>\nMilit\u00e4rpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer \u201cMilit\u00e4rakademie\u201d und eines \u201cst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Hauptquartiers\u201d der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer k\u00fcnftigen EU-Streitmacht. \u201cWir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europ\u00e4ischen Armee sein\u201d, hei\u00dft es in einem Positionspapier der Fraktions-\u201cArbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201d, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei \u2013 vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht \u2013 \u201cein globaler Akteur\u201d, erkl\u00e4ren die Autoren; ihre Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb \u201cdringend verbesserungsw\u00fcrdig\u201d. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr \u00fcber bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau \u201ceurop\u00e4ischer\u201d Milit\u00e4rstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abh\u00e4ngigen EU-R\u00fcstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch daf\u00fcr eingetreten, die Entscheidungsgewalt \u00fcber Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie wom\u00f6glich den nationalen Parlamenten zu entziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59014\">German-Foreign-Policy.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft<\/strong><br>\nDer Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss einger\u00e4umt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit \u00e4hnlichen Mitteln ausgesp\u00e4ht hat.<br>\nDie Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag geh\u00f6rig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. \u201cEs gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind\u201d, lie\u00df sich der Zeuge schlie\u00dflich entlocken.<br>\nF\u00fcr Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: \u201cDer BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben.\u201d Dabei habe es sich trotz aller Filterprozesse um eine Form der Massen\u00fcberwachung gehandelt, da \u201cTransitverkehre\u201d eingeschlossen gewesen seien, in denen Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger weniger sorgf\u00e4ltig ausgesiebt w\u00fcrden als bei deutschen Grundrechtstr\u00e4gern. Dabei g\u00e4lten f\u00fcr die betroffenen Ausl\u00e4nder nach Auffassung von Verfassungsexperten die gleichen Datenschutzbestimmungen wie f\u00fcr Deutsche.<br>\nAnfangs hatte der als \u201cS. L.\u201d gef\u00fchrte Zeuge erkl\u00e4rt, dass es sich bei Eikonal \u201cum das einzige Projekt dieser Art\u201d gehandelt habe. Die Operation bestand aus einer \u201cGemeinschaftsarbeit\u201d von BND und NSA, um Daten insbesondere aus Glasfaserleitungen der Deutschen Telekom in Frankfurt zu erfassen. An sich nicht betroffen war der gro\u00dfe De-Cix-Netzknoten vor Ort, an den die Telekom nicht direkt angeschlossen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html?wt_mc=nl.ho.2014-12-05\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfbritannien zensiert Chaos Computer Club<\/strong><br>\nBritische Beh\u00f6rden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt \u2013 vermutlich versehentlich. Der Verein ist emp\u00f6rt, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten.<br>\nDer Chaos Computer Club beklagt eine Zensur durch britische Beh\u00f6rden. Besonders schockiert ihn, dass der Zugriff auf die Veranstaltungsseiten zum 31C3 gesperrt ist.<br>\nInternetnutzer in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen teilweise nicht mehr auf die Seiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen. Der Verein vermutet, dass seine Seiten in den sogenannten Pornofilter geraten sind, der vor einigen Wochen auf Websites mit extremistischem Inhalt ausgedehnt wurde. M\u00f6glicherweise gehe der CCC in Gro\u00dfbritannien, \u201ceinem Land, das seit Jahren abseits mitteleurop\u00e4ischer Standards der Meinungsfreiheit agiert, als \u2018extremistisch\u2019 durch\u201d, hei\u00dft es in einer Mitteilung vom Freitag.<br>\nDer Mitteilung zufolge k\u00f6nnen Kunden des Providers Vodafone auch die Vorverkaufsseiten f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen.<br>\nAuf Druck der britischen Regierung haben sich die gr\u00f6\u00dften britischen Internetprovider BT, Virgin, Sky und Talktalk zur Einf\u00fchrung der Filter verpflichtet. Kunden bekommen ein gefiltertes Netz vorgesetzt und m\u00fcssen ihren Zugang selbst freischalten oder den Provider kontaktieren, wenn sie gesperrte Inhalte sehen wollen. Schon gleich nach dem Start der Filterung zu Beginn des Jahres hatten Kritiker beklagt, dass auch harmlose Seiten gesperrt w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2014-12\/ccc-zensur-grossbritannien\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kerry bremst Ver\u00f6ffentlichung von CIA-Folterbericht<\/strong><br>\nEigentlich sollte in der kommenden Woche ein Bericht \u00fcber geheime CIA-Foltermethoden erscheinen. Doch die US-Regierung bremst die Ver\u00f6ffentlichung. Grund: Man bef\u00fcrchtet Unruhen im Nahen Osten.<br>\nDie US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht \u00fcber geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dfenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan am Samstag. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten ausl\u00f6sen und weitere US-Geiseln gef\u00e4hrden k\u00f6nne.<br>\nDer Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen \u201cTorture Report\u201d den Amerikanern zug\u00e4nglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des \u201cWaterboarding\u201d, bei dem das Ertr\u00e4nken der verh\u00f6rten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs \u201cKrieg gegen den Terror\u201d f\u00fcr scharfe Kritik gesorgt.<br>\nObama sei weiterhin f\u00fcr eine rasche Ver\u00f6ffentlichung des gek\u00fcrzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut \u201cNew York Times\u201d jedoch monatelang dar\u00fcber gestritten, welche Teile des Berichts zur\u00fcckgehalten werden sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article135097604\/Kerry-bremst-Veroeffentlichung-von-CIA-Folterbericht.html\">Die Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Migration<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>CSU-Vorsto\u00df: Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen<\/strong><br>\nWo auch immer sich Migranten in Deutschland aufhalten, sie sollen doch bittesch\u00f6n deutsch sprechen \u2013 auch zu Hause: Der Bayerische Rundfunk berichtet von einem merkw\u00fcrdigen Vorsto\u00df der CSU. Die Opposition reagiert entsetzt, die CDU macht sich lustig.<br>\nDie CSU hat in einem Leitantragsentwurf zum Parteitag in der kommenden Woche gefordert, dass sich Migranten auch zu Hause auf deutsch unterhalten sollen. Das berichtet der \u201cBayerische Rundfunk\u201d, dem das Papier vorliegt. \u201cWer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im \u00f6ffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen\u201d, zitiert der BR aus dem Entwurf.<br>\n\u201cEin gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen\u201d, hei\u00dft es laut BR weiter. Deshalb erwarte man von jedem Migranten, \u201cdass er die deutsche Sprache lernt\u201d. F\u00fcr Ausl\u00e4nder, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben d\u00fcrfen, \u201cbieten wir Sprachf\u00f6rderung in allen Lebenslagen an.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/csu-in-bayern-migranten-sollen-im-wohnzimmer-deutsch-sprechen-a-1006904.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: CSU steht zu ihrem Antrag<\/strong><br>\nTrotz Kritik und Spott von allen Seiten h\u00e4lt die CSU an ihren umstrittenen Sprachvorgaben f\u00fcr Migranten fest: Zuwanderer sollen nicht nur im \u00f6ffentlichen Raum, sondern auch daheim in ihren Familien deutsch sprechen.<br>\nCSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer sieht keinen Grund, von der Forderung abzur\u00fccken, dass Zuwanderer auch in ihrer Familie deutsch sprechen sollen. \u201cDie Entw\u00fcrfe der Leitantr\u00e4ge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt\u201d, betonte er am Samstag.<br>\nDer CSU-Vorsto\u00df sorgt f\u00fcr anhaltende Kritik: Nicht nur die Opposition, auch die Regierungspartner der SPD und CDU reagieren teils mit Spott und H\u00e4me. Selbst innerhalb der CSU selbst gibt es Widerstand. \u201cDas ist ein Schmarrn! Machen wir dann demn\u00e4chst die Video\u00fcberwachung in den K\u00fcchen?\u201d, sagte der CSU-Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer in der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d. (\u2026)<br>\nUnter dem Titel \u201cIntegration durch Sprache\u201d hei\u00dft es offiziell im Leitantrags-Entwurf, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: \u201cEin gesellschaftliches Miteinander funktioniert nur, wenn alle dieselbe Sprache sprechen.\u201d Deshalb erwarte man von jedem Migranten, \u201cdass er die deutsche Sprache lernt\u201d. F\u00fcr Ausl\u00e4nder, die ohne Sprachkenntnisse einreisen oder hier bleiben d\u00fcrfen, bieten wir Sprachf\u00f6rderung in allen Lebenslagen an.\u201d<br>\nMenschen, die nicht aus Deutschland stammen, sollen sich auch zu Hause in der Familie auf Deutsch unterhalten. \u201cWer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im \u00f6ffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen\u201d. Wie diese Forderung realisiert werden soll, wird in dem Leitantragsentwurf nicht spezifiziert. Daf\u00fcr aber, was die CSU sich unter Zuwandererung vorstellt: \u201cDie Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren\u201d, hei\u00dft es da. \u201cWer mit dieser Absicht zu uns kommt, wer unsere Werte sch\u00e4tzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn f\u00fcr Bayern.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/csu-integration-sprache-100.html\">BR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Da kommt bei der CSU wohl der alte \u201eLeitkultur\u201c-Gedanke wieder durch. Die Nutzerschaft von sozialen Foren hat die Situation zum Teil sehr viel besser erkannt als die CSU-Spitze: Auch Bayerisch ist kein Hochdeutsch.<\/em><br>\n<em>Aus eigener Erfahrung kann ich mitteilen, dass z.B. im Allg\u00e4u die orts\u00fcbliche Sprache f\u00fcr (deutsche) Ausw\u00e4rtige schwer verst\u00e4ndlich ist. Und etwas ironisch kann hinzugef\u00fcgt werden: Gut, wenn die CSU, das \u00e4ndern m\u00f6chte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lupenrein fremdenkenntnisfrei<\/strong><br>\nIn Dresden formiert sich der Heimatschutz, die CDU freut das \u2013 und die UN bitten um Ein-Dollar-Spenden, damit 1,7 Millionen Syrer nicht verhungern.<br>\nIn der Museumsstadt Dresden regt sich etwas. Die guten B\u00fcrgerInnen regen sich auf, n\u00e4mlich \u00fcber die Islamisierung ihrer Welt. 5.000 oder 7.000 formieren sich allmont\u00e4glich zum Heimatschutz. Sachsen hat einen Muslimenanteil von unter 1 Prozent. Auch nach der Wende war der Rassismus gegen Ausl\u00e4nder fast lupenrein fremdenkenntnisfrei. Damals belief sich der Anteil Nichtblutsdeutscher im Osten auf etwa 2 Prozent.<br>\nDer Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, ein Experte in Sachen \u201egruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c, hatte bereits 2010 in der Langzeitstudie \u201eDeutsche Zust\u00e4nde\u201c eine zunehmend \u201erohe B\u00fcrgerlichkeit\u201c diagnostiziert. Vor allem in den h\u00f6heren Einkommensklassen n\u00e4hmen die Ressentiments, insbesondere die Islamfeindlichkeit rasant zu.<br>\nMit der grassierenden Intoleranz verbindet sich der Anspruch auf mehr Rechte f\u00fcr die sogenannten Eliten. Der gut situierte, gebildete Mob macht sich also Sorgen um seine Vorrechte. Und wird dar\u00fcber rabiat. Dass an den Dresdner Montags-\u201eSpazierg\u00e4ngen\u201c auch Mitglieder der NPD teilnehmen, st\u00f6rt ihn und sie \u00fcbrigens nicht.<br>\nUnd was macht die regierende CDU? Sie nutzt den Hass.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!150780\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Das Drama der Syrer<\/strong><br>\nDem Krieg und dem Islamischen Staat entronnen \u2013 Dank Dublin II obdachlos in Athen<br>\nDer Staat Griechenland ist pleite. Niemand bekommt dies extremer zu sp\u00fcren als die syrischen Fl\u00fcchtlinge, die sich im Land befinden. Etwas mehr als 100 von ihnen campieren seit mehr als zwei Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Seit knapp zehn Tagen befinden sich viele von ihnen im Hungerstreik.<br>\nDie Regierung vermutet hinter der Aktion der Syrer eine Steuerung durch die Opposition und zieht Parallelen zu \u00e4hnlichen Protesten von Immigranten in der Vergangenheit (Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Stra\u00dfe nach). Solche Aktionen meist links gerichteter Menschenrechtsgruppen gibt es in der Tat alle paar Monate. Ebenso regelm\u00e4\u00dfig bezeichnen rechts gerichtete Politiker die Immigranten als hygienische Bombe oder aber als Beleidigung ihrer \u00c4sthetik.<br>\nNach Angaben aus Regierungskreisen haben vierzig Syrer vom Syntagmaplatz Verwandte in Nordeuropa. Letzteres wird von den Fl\u00fcchtlingen mitnichten bestritten. Viele verweisen auf Verwandte und Freunde in Nordeuropa. Unter den Campierenden befinden sich auch Minderj\u00e4hrige ohne Begleitung erwachsener Verwandter. Einige Kinder und Jugendliche haben nach eigenen Angaben den \u00fcberlebenden Elternteil bereits im sicheren Norden, bei anderen, den Vollwaisen, sind es Onkel, Vetter oder Tanten.<br>\nDie Syrer sind offensichtlich asylberechtigt. Seit Beginn des Aufruhrs gegen das Assad-Regime im Jahr 2012 sind nach offiziellen Angaben 46.000 Syrer in Griechenland registriert worden. Die Regierung hat sie informiert, dass ihre Antr\u00e4ge auf Asyl, wenn sie denn gestellt werden, innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen bearbeitet werden sollten. Eine Frist, die der Staat bislang \u00fcbrigens nie einhielt. Die griechische Regierung m\u00f6chte das Problem loswerden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43528\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, m\u00fcsst ihr auch Geheimdienste verbieten!<\/strong><br>\nJahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut f\u00fcr Graphische Datenverarbeitung an sozial vertr\u00e4glichen Verfahren zur Identit\u00e4tskontrolle. Denn das l\u00e4stige und dem\u00fctigende Abnehmen von Fingerabdr\u00fccken kostete die Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und f\u00fchrte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine \u201ekontaktfreie Identit\u00e4tspr\u00fcfung\u201c w\u00fcrde beide Seiten \u2013 \u00dcberwacher wie \u00dcberwachte \u2013 aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden L\u00e4ndern gepr\u00fcft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts \u2013 die \u201eAnordnung seiner anatomischen Bestandteile\u201c \u2013 erlaubt es dem Programm, selbst gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu \u201evernachl\u00e4ssigen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wolfgangmichal.de\/2014\/12\/wenn-ihr-ein-burkaverbot-wollt-muesst-ihr-auch-geheimdienste-verbieten\/\">Wolfgang Michal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201eDie Hysterie \u00fcber Th\u00fcringen ist abenteuerlich\u201c<\/strong><br>\nSigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht \u00fcber die Folgen der Koalitionsbildung in Th\u00fcringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende. [\u2026]<br>\nDie Wahl wird auch keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn das einige CDU\/CSU-Politiker doch herbeireden wollen, dann m\u00fcssen sie mal sagen, was sie damit meinen. Es ist doch auch Unsinn, st\u00e4ndig so zu tun, als ob Herr Ramelow die R\u00fcckkehr zum DDR-Sozialismus plant. Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Verm\u00f6gen und Funktion\u00e4re der Blockfl\u00f6ten-CDU einzuverleiben. Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war f\u00fcr mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern auch viele ihrer Kritiker nicht. Als Staatsb\u00fcrger hat mich das befremdet. Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine R\u00fcckkehr zur DDR. Wenn die Koalition in Th\u00fcringen dazu f\u00fchrt, dass die Linkspartei st\u00e4rker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow st\u00e4rker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik geh\u00f6rt, dann h\u00e4tte die Koalition sogar einen h\u00f6heren Sinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/sigmar-gabriel-im-gespraech-die-hysterie-ueber-thueringen-ist-abenteuerlich-13305065.html?\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Was Herr Gabriel hier als Antworten abliefert, kann ebenfalls als \u201eabenteuerlich\u201c bezeichnet werden \u2012 um bei seiner eigenen Wortwahl zu bleiben. Er scheint von seinen \u201eMeistern\u201c Gerhard Schr\u00f6der und Angela Merkel scheinbar lediglich kurzfristige Marketing-Effekte erlernt zu haben.<\/em><br>\n<em>Dagegen haben die SPD-Strategen um Willy Brandt und Egon Bahr langfristig gedacht; sein Verweis auf den langj\u00e4hrigen SPD-Bundesvorsitzenden hinkt also gewaltig.<\/em><br>\n<em>Bez\u00fcglich der neuen Regierung in Th\u00fcringen reagiert Herr Gabriel \u00e4hnlich einem \u201ePawlowschen-Hund\u201c: Solbald es Anzeichen f\u00fcr eine Mehrheit \u2013 zumindest vermeintlich \u2013 links der Unionsparteien geben k\u00f6nnte, lehnt er sie ab \u2013 aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Dabei hatte bereits Willy Brandt sich zum Thema \u201eRegierungsverantwortung\u201c ge\u00e4u\u00dfert \u2013 und zwar ganz anders als es Herr Gabriel jetzt macht:<\/em><br>\n<em>\u201eDarf die SPD es zulassen, dass ein B\u00fcrgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen dar\u00fcber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies m\u00f6glich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abh\u00e4ngig macht? Ich meine: Darauf d\u00fcrfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.\u201c <a href=\"http:\/\/www.willy-brandt.de\/fileadmin\/brandt\/Downloads\/Abschiedsrede_Willy_Brandt_Parteitag_1987.pdf\">Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender beim au\u00dferordentlichen Parteitag in Bonn, 14. Juni 1987 [PDF \u2013 174 KB]<\/a>.<\/em><br>\n<em>Was Herr Gabriel hier betreibt, ist die enge Bindung der SPD als Juniorpartner der Unionsparteien und somit auch auf diesem Politikfeld das Gegenteil von dem, was Willy Brandt einst formulierte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wenn es um die \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c der Linken im Bund geht, wird von SPD und Gr\u00fcnen meist kritisch vorgebracht, dass es un\u00fcberwindliche Differenzen bei der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik g\u00e4be. Das stimmt. Seltsam ist jedoch, dass es im Mainstream den Konsens gibt, dass die Linke sich hier bewegen m\u00fcsse. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass SPD und Gr\u00fcne ihren eingeschlagenen Weg, Konflikte auch milit\u00e4risch l\u00f6sen zu wollen, einmal \u00fcberdenken? Schlie\u00dflich sind weder SPD noch Gr\u00fcne im Kern \u201emilitaristische\u201c Parteien. Wenn eine R2G-Koalition 2017 daran scheitert, dass die drei Parteien sich nicht auf eine halbwegs einheitlich au\u00dfen- und sicherheitspolitische Linie einigen k\u00f6nnen, dann werden SPD und Gr\u00fcne ihren W\u00e4hlern erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum dies so ist. Ob der W\u00e4hler daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis hat, ist doch eher unwahrscheinlich. Langfristig n\u00fctzt der milit\u00e4rische Kurs von SPD und Gr\u00fcnen somit eher der Linken. Doch \u201en\u00fctzen\u201c ist eigentlich auch falsch, da es so langfristig auch keine Alternative zu einer Regierung unter CDU-F\u00fchrung gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Emp\u00f6rung \u00fcber CDU-Kuschelkurs mit AfD<\/strong><br>\nDie Bundes-SPD hat von ihrem Koalitionspartner CDU Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Kontakte mit der Anti-Euro-Partei AfD in Th\u00fcringen verlangt. \u201cDas ist ein Spiel mit dem Feuer\u201d, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er bezog sich auf einen Spiegel-Bericht, wonach es vor der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben soll.<br>\n\u201cIch bin alarmiert \u00fcber die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Th\u00fcringen schon vorangeschritten waren\u201d, betonte Oppermann. \u201cDie CDU muss Klarheit \u00fcber ihren Kurs mit der AfD schaffen.\u201d Th\u00fcringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wollte den Spiegel-Bericht \u00fcber seine Kontakte zur AfD nicht dementieren. \u201cZur internen Meinungsbildung muss es einen gesch\u00fctzten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik\u201d, sagte Mohring am Sonntag dem Tagesspiegel.<br>\nEntsprechende Gespr\u00e4che m\u00fcssten vertraulich bleiben. Entscheidend sei f\u00fcr ihn das \u201cabschlie\u00dfende Handeln im Parlament\u201d, sagte der CDU-Politiker weiter. \u201cWir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen aufgestellt, um nicht in Abh\u00e4ngigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Gr\u00fcn an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat\u201d, sagte Mohring. \u201cDas war auch die Empfehlung von Frau Merkel, der sind wir gefolgt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/thueringen-empoerung-ueber-cdu-kuschelkurs-mit-afd-1.2255758\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Oh mei, was soll die Aufregung? Sollte die AfD weiter erfolgreich sein und in weitere Landesparlamente einziehen, wird zusammenkommen was zusammen geh\u00f6rt. Bez\u00fcglich ihres Machterhaltes hat gerade Merkel noch nie Skrupel gezeigt. Den dummen August darf dabei dann die SPD abgeben, deren Rolle als Mehrheitsbeschafferin damit erledigt w\u00e4re und rot-rot-gr\u00fcn laut Herren Oppermann im Bund ja keine Option ist, der sich aber gerade \u00fcber die Kontakte der CDU zur AfD in Th\u00fcringen echauffiert. Warum wohl?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Streit beim WDR: Wie weit reicht der Einfluss der Machtnetzwerke auf die Berichterstattung?<\/strong><br>\nJeder hat wohl mitbekommen, dass an der Neutralit\u00e4t der Berichterstattung verschiedener Massenmedien immer mehr Zweifel aufkommen, und dass immer mehr Leute eine m\u00f6gliche Einflussnahme auf die Berichterstattung kritisch sehen. Wie k\u00f6nnte eine solche Einflussnahme denn ganz konkret in der Praxis funktionieren?<br>\nZu diesem Thema ist mir schon vor einiger Zeit eine Story aufgefallen. Darin geht es um die Recherche zu den Vorw\u00fcrfen, sowohl Boeing als auch Airbus h\u00e4tten in verschiedenen Flugzeugen das Problem, dass gef\u00e4hrliche Giftstoffe in die Kabinenluft gelangen. Dabei gibt es einen Todesfall eines Piloten, dessen Tod mit solchen Vergiftungen in Zusammenhang gebracht wird. Dieser Recherche hat sich der Luftfahrtexperte und investigative Journalist Tim van Beveren angenommen. Van Beveren ist der Sache nicht nur nachgegangen, sondern er hat zusammen mit dem WDR an einer Doku-Produktion dazu gearbeitet. So weit, so gut \u2013 der freie Journalist und die \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt machen ihren Job? Der Fall ist leider nicht ganz so einfach, daf\u00fcr h\u00f6chst interessant:<br>\nDenn als WDR-Vertreter wird van Beveren f\u00fcr dieses Thema Dr. Roman Stumpf zugeteilt. Herr Dr. Stumpf verbessert seine Karrierechancen mit einem berufsbegleitenden Studium an der \u201cQuadriga Hochschule Berlin\u201d, einer Fachhochschule, die von sich selbst sagt, sie folge einer Mission:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.fdik.org\/2014-12\/s1417951715#readon\">&gt;b\u00b4s weblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>TV-Tipp: Die Anstalt<\/strong><br>\nPolitsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner<br>\n<strong>Dienstag 09.12.2014, 22:15 \u2013 23:00 Uhr<\/strong><br>\nG\u00e4ste: Christian Ehring, Matthias Egersd\u00f6rfer, Rainald Grebe<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/anstalt.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026\/20377840?doDispatch=2\">Die Anstalt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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