{"id":24220,"date":"2014-12-10T09:32:09","date_gmt":"2014-12-10T08:32:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24220"},"modified":"2014-12-10T10:18:36","modified_gmt":"2014-12-10T09:18:36","slug":"chodorkowski-ruft-zur-revolution-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24220","title":{"rendered":"Chodorkowski ruft zur Revolution auf"},"content":{"rendered":"
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Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausf\u00fchrliches Interview<\/a>. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolution\u00e4ren \u00dcbergangspr\u00e4sidenten hat Chodorkowski auch schon im Sinn \u2013 sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den h\u00f6chsten T\u00f6nen loben<\/a>, dieses Interview komplett ignorieren. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141209_Chodorkowski_ruft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Als Hintergrund und zur Person Michail Chodorkowski: Jens Berger \u2013 Guter Oligarch, b\u00f6ser Putin<\/a>.<\/em><\/p>\n

Um die Zitate von Michail Chodorkowski bewerten zu k\u00f6nnen, lohnt sich ein kleiner Ausflug in die j\u00fcngere Politik- und Parteiengeschichte Russlands. \u00dcber die Frage, wie demokratisch Russland ist, kann man sich vortrefflich streiten. Eine \u201elupenreine\u201c Demokratie ist Russland nat\u00fcrlich nicht. Selbst Kritiker Russlands und Wladimir Putins kommen jedoch nicht drum herum, zuzugestehen, dass die Machtverh\u00e4ltnisse demokratisch legitimiert sind und die Wahlergebnisse den demokratischen Willen des russischen Volkes abbilden. Exakt dieser Umstand ist westlichen Denkfabriken schon lange ein Dorn im Auge. Egal ob es sich um die vom Multimilliard\u00e4r George Soros finanzierte Open Society Foundation, das aus US-Steuergeldern finanzierte National Endowment for Democracy (NED) oder um die mit den deutschen Gr\u00fcnen assoziierte Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung handelt \u2013 alle streben den Regimewechsel in Moskau an, wissen jedoch nicht, wie sie dies auf demokratischen Wege hinbekommen sollten. Freilich haben diese Denkfabriken auch keine Probleme mit undemokratischen Mitteln (sofern es die \u201eRichtigen\u201c trifft) \u2013 nur l\u00e4sst sich damit in Sonntagsreden und Forderungskatalogen nicht so gut punkten. Zumindest der Schein der Demokratie sollte schon gewahrt sein.<\/p>\n

Dieser Ansatz ist in Russland jedoch zum Scheitern verurteilt. Wenn westliche Denkfabriken und Stiftungen in Russland prowestliche Politik f\u00f6rdern wollen, dann ist das nicht so einfach, wie in anderen Staaten. Politisch dominant sind drei verschiedene autorit\u00e4re Lager \u2013 das zentristisch-autorit\u00e4re Lager um Wladimir Putin und seine Partei \u201eEiniges Russland\u201c, das links-autorit\u00e4re Lager um Gennadi Sjuganow und die Kommunistische Partei und das rechts-autorit\u00e4re Lager um Wladimir Schirinowski und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR). Prowestlich ist keines dieser Lager. Prowestlich ist aber das liberale Lager, doch das ist in Russland ist nicht eben gro\u00df und beim \u201enormalen\u201c Volk wird \u201eLiberalismus\u201c mit den R\u00e4uberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt, w\u00e4hrend die Eliten wissen, dass sie mit einem Pr\u00e4sidenten Putin wesentlich besser fahren, als mit den \u201etrojanischen Pferden\u201c westlicher NGOs. <\/p>\n

Auch wenn die Kandidaten aus dem liberalen Lager, egal ob sie nun Jawlinski, Kasparow, oder Kasjanow hei\u00dfen, in den westlichen Medien als \u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c verkauft wurden, scheiterten sie an den Wahlurnen stets kl\u00e4glich. Im Jahre 2000 erziehlte Grigori Jawlinski bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 5,8%, 2004 kam Irina Chakamada auf 3,85%, 2008 kam Andrei Bogdanow auf 1,29% und 2012 trat erst gar kein \u201eechter\u201c Prowestler mehr an. \u00c4hnlich schlecht ist das Abschneiden der prowestlichen Parteien bei den Dumawahlen. Konnten Jabloko und die Union der rechten Kr\u00e4fte 2003 zusammen noch 8,4% der Stimmen holen, waren es 2007 nur noch 2,6%. Die Union der rechten Kr\u00e4fte l\u00f6ste sich 2008 auf. 2012 erzielte Jabloko bei den Dumawahlen ebenfalls nur ern\u00fcchternde 3,4% der Stimmen. Ein liberaler Aufbruch sieht anders aus.<\/p>\n

\nEs kann sein, dass Putin bis an sein Lebensende regiert oder es eine Palastrevolte gibt. Das Schlimmste w\u00e4re, wenn der Kampf auch die Strasse erreicht. Aber ein demokratisches Modell, in dem Putin die Macht einem demokratisch gew\u00e4hlten Nachfolger \u00fcbergibt, sehe ich nicht.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Michail Chodorkowski in der NZZ<\/p>\n

Diese Hintergrundinformationen sind wichtig, wenn man Michail Chodorkowskis j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen verstehen will. Wenn Chodorkowski in der NZZ sagt, er sehe kein \u201edemokratisches Modell\u201c, um Putin abzul\u00f6sen, dann hat der damit vollkommen Recht. Die von Chodorkowski vertretene prowestliche, wirtschaftsliberale Politik, hat in Russland keine demokratische Basis und ist \u2013 \u00e4hnlich wie beispielsweise der Marxismus-Leninismus in Deutschland \u2013 bei demokratischen Wahlen hoffnungslos chancenlos. Dies wei\u00df auch Michail Chodorkowski. Und da ein demokratischer Wechsel nicht m\u00f6glich scheint, pocht Milliard\u00e4r Chodorkowski \u2013 wie einst sein Bruder im Geiste Boris Beresowski \u2013 darauf, eine \u201eRevolution\u201c vom Zaun zu brechen.<\/p>\n

\nPutin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerst\u00f6rt, physisch oder politisch. [\u2026]<\/em>
\nRussland steht vor zwei Aufgaben. Erstens m\u00fcssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln ge\u00e4ndert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Pr\u00e4sidenten und beim Zentralstaat. Das zu \u00e4ndern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht \u00abrevolution\u00e4re\u00bb Massnahmen. Die zweite Aufgabe besteht darin, danach zu normaler, demokratischer Politik \u00fcberzugehen. Es kann nicht beides von derselben Person erledigt werden. Es braucht eine \u00dcbergangsregierung und dann eine, die aus freien Wahlen hervorgeht. Die erste Aufgabe traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Michail Chodorkowski in der NZZ<\/p>\n

Was Chodorkowski fordert, ist nichts anderes, als eine \u2013 sicher nicht lupenreine \u2013 Demokratie durch einen Putsch au\u00dfer Kraft zu setzen. Dann will er pers\u00f6nlich als \u201eKrisenmanager\u201c Strukturen schaffen, um dem Land in einer nicht n\u00e4her definierten zweiten Phase durch \u201efreie Wahlen\u201c die Demokratie zur\u00fcckzugeben. Das h\u00f6rt sich schneidig an. Man k\u00f6nnte auch von Putschpl\u00e4nen sprechen. Wenn man bedenkt, dass weder Chodorkowski noch seine Ideologie in Russland popul\u00e4r sind, k\u00f6nnte man auch sagen, dass hier einer das Land gegen den Willen des Volkes umkrempeln will. Man k\u00f6nnte auch einwenden, dass \u201eKrisenmanager\u201c in diesem Kontext eine nette Metapher f\u00fcr \u201eDiktator\u201c ist. Nebenbei bemerkt k\u00f6nnte man auch noch erg\u00e4nzen, dass Chodorkowskis Pl\u00e4ne Hirngespinste fern jeder Realit\u00e4t sind. Dazu empfehle ich allen Interessierten noch einmal eindringlich Kai Ehlers Gastartikel \u201eWas kommt nach Putin?<\/a>\u201c auf den NachDenkSeiten.<\/p>\n

Mit seinem Interview in der NZZ hat sich Chodorkowski selbst demaskiert. Endlich sagt er klipp und klar, dass er Russlands Demokratie aktiv abschaffen und sich selbst als neuen Machthaber inthronisieren will. Als langj\u00e4hrigen, kritischen Beobachter dieser Person \u00fcberrascht mich das nicht. \u00dcberraschend finde ich jedoch die Chuzpe, derartige Umsturzpl\u00e4ne offen zuzugeben. Leider wird auch dieses zeitgeschichtliche Dokument weder die politische noch die mediale Sichtweise tr\u00fcben. Wenn Russland in Zukunft einen von Chodorkowskis \u201eRevolution\u00e4ren\u201c den Prozess macht, wird es hierzulande wieder hei\u00dfen, Putin tr\u00e4te die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen. Und auch die ach so demokratieliebende Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung wird mitsamt der ihr verbundenen Gr\u00fcnen auch weiterhin ihr Loblied auf den aufrechten Demokraten Chodorkowski singen. <\/p>\n

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel. Was w\u00e4re, wenn ein entlassener deutscher Strafgefangener mit sagenhaften finanziellen Mitteln aus dem Schweizer Exil heraus drohen w\u00fcrde, die deutsche Demokratie zu st\u00fcrzen und sich selbst zum kommenden Machthaber ausruft? Und was w\u00e4re, wenn dieser Revolutionsf\u00fchrer von ausl\u00e4ndischen Denkfabriken und NGOs unterst\u00fctzt w\u00fcrde? Glauben Sie, der Verfassungsschutz w\u00fcrde sich dieses Spiel unt\u00e4tig mit anschauen? Glauben Sie, diese NGOs d\u00fcrften auch nur einen weiteren Tag lang auf deutschem Boden operieren? Die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung ist in Moskau nach wie vor aktiv. Manchmal verlangen wir von Russland Dinge, die wir im Zweifelsfall selbst nicht einhalten w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausf\u00fchrliches Interview<\/a>. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,20,127],"tags":[964,915,663,259],"class_list":["post-24220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-chodorkowski-michail","tag-putin-wladimir","tag-putsch","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24220"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24240,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24220\/revisions\/24240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}