Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/RS)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu aber:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man sollte anerkennen, dass diesenr Bericht veröffentlicht wurde. “Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu”, hatte US-Präsident Barack Obama nach der Veröffentlichung des Berichts am gestrigen Dienstag gesagt. Er versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Man stelle sich aber einmal vor, welcher Mediensturm losginge, wenn auch nur Gerüchte über solche systematische Folter durch russische Geheimdienste bekannt würden. Ergänzende Anmerkung RS:<\/strong> Natürlich sollte man anerkennen, dass dieser Bericht veröffentlicht wurde. Als Amerikaner würde ich es aber sehr begrüßen, wenn meine Landsleute endlich auch erkennen würden, dass wir nicht die einzigen auf der Welt sind, die „Fehler“ zugeben<\/a>. Zumal noch zu viele von uns nicht einmal einsehen<\/a>, dass es falsch war.<\/em><\/p>\n Siehe zu Europas Mithilfe:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Chronologisch von hinten nach vorne.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Einmal abgesehen von den politischen Zwängen, denen ein amtierender Staatssekretär unterliegt und den damit verbunden Anpassungen an die rentenpolitischen Vorentscheidungen ein beachtliches Plädoyer für eine Revision der Rentenentscheidungen seit dem Jahr 2001.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Allmählich kann auch die Wirtschaftspresse die Rüster-Lüge nicht mehr beschönigen.<\/em><\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> In der Dezember-Ausgabe von Le Monde diplomatique<\/a> finden Sie über diesen Beitrag hinaus wieder interessante Artikel, u.a.:<\/em><\/p>\n Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Da ist man schon geneigt das schmutzige Wort von der politischen Justiz in den Mund zunehmen. Wer auch immer hier im Hintergrund die Strippen zieht, sei darauf hingewiesen, dass Bodo Ramelow von einem in freier, gleicher und geheimer Wahl legitimierten Landtag gewählt wurde. Allerdings sind solche Spielchen nicht neu. Man Erinnere sich nur was alles in Bewegung gesetzt wurde um eine Kanzlerschaft Willi Brandts zu verhindern.<\/em><\/p>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Die Verschwörung gegen Brandt<\/strong> Und:<\/em><\/p>\n Keine Posse, sondern Bosheit<\/strong> Siehe dazu:<\/em><\/p>\n “Lobbyismus an Schulen” als Teil der Lehrerausbildung Neues Gutachten bewertet ‘Handelsblatt macht Schule’ kritisch<\/strong>\n
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\nAmnesty zieht 30 Jahre nach UN-Antifolterkonvention ernüchternde Bilanz: In vielen Staaten steht das Folterverbot nur auf dem Papier \/ Amnesty ruft zu mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge auf
\nZum diesjährigen Tag der Menschenrechte ruft Amnesty International die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter auf. Am 10. Dezember 1984 – dem Tag der Menschenrechte – ist die UN-Antifolterkonvention verabschiedet worden. “30 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss die UN-Antifolterkonvention endlich mit Leben gefüllt werden”, sagte Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aktuelle Amnesty-Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den letzten fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.
\nQuelle: finanzen.net<\/a><\/li>\n
\nViele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL ONLINE zeigt Auszüge aus dem Dokument.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n9\/11-Mastermind Khalid Sheikh Mohammed hofft auf Milde, Polens Ex-Präsident Kwasniewski gibt klein bei – der CIA-Folterbericht bringt etliche Akteure in Bedrängnis.
\nÜber Jahre vermutet, aber nie bestätigt wurde etwa die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen. Jahrelang hatte die dortige Regierung geleugnet, dass auf ihrem Boden Gefangene verhört und gefoltert wurden. Nach Veröffentlichung des US-Senatsberichts räumte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski nun ein, dass der US-Geheimdienst ein Geheimgefängnis betrieben hat.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\n“Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart arbeiten.” Ex-Präsident George W. Bush hat sich vor der Veröffentlichung des US-Folterberichts bei den Geheimdienstlern bedankt – und ihre Verhörmethoden verteidigt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Steinmeier auf, nach dem US-Bericht auch zu seiner eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Riexinger erinnerte im “Handelsblatt” daran, dass der heutige Außenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war. Es stelle sich die Frage, inwieweit auch deutsche Dienste damals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet haben könnte<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nEuropäische Staaten wirkten beim Rendition- und Detention-Programm mit. Die Aufklärung darüber steht noch aus
\nAußer Entsetzen über Einzelheiten und Ausmaß der CIA-Menschenrechtsverletzungen gibt es auch Lob für die Aufklärung über die Geheimdienstverbrechen durch den US-Senat; das sei ein Zeichen dafür, dass eine kritische, demokratische Kultur in den USA tief verankert sei, wird an verschiedenen Stellen geäußert. Wie steht es mit der diesbezüglichen Aufklärungsarbeit in europäischen Ländern?
\nAuf gut über 300 Millionen US-Dollar beliefen sich laut dem gestern veröffentlichten Senatsbericht über das CIA-Folter-und Gefangenenprogramm (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?) die Kosten, die nicht für Personal ausgegeben wurden. Mit diesem Geld wurden unter anderem der Bau und Unterhalt von Gefängnissen außerhalb der USA finanziert. Ausländische Regierungen erhielten Millionensummen dafür, dass sie der CIA Einrichtungen zur Verfügung stellen.
\nWie hoch die Kosten für den Bau oder den Unterhalt von Gefängnissen oder Behausungen, die für die Folterverhöre geeignet waren, außerhalb der USA genau waren, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Die Zahlen wurden geschwärzt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAuch die politisch Verantwortlichen in der damaligen US-Regierung sollten juristisch zur Verantwortung gezogen werden
\nDer UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, erinnerte die USA an Verpflichtungen, die sie 1994 mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention eingegangen sind. Für ihn ist es “glasklar”, dass sich die CIA-Mitarbeiter, die an den Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen, die im CIA-Senatsbericht dargelegt werden, beteiligt sind, vor Gericht verantworten müssen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNur zusehen reichte ihnen nicht: Zwei Ex-Militärpsychologen gründeten eine Firma – und übernahmen irgendwann die große Mehrheit der CIA-Folteraufträge. Geäußert haben sie sich dazu bislang nur ein einzige Mal – und das sehr knapp.
\nNach 2008 wurden 85 Prozent der Verhöre gar nicht mehr von professionellen CIA-Agenten durchgeführt. Das mag ein Grund gewesen sein, warum die Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass die Folter nichts gebracht habe: Kein Anschlag sei dadurch verhindert worden, kein Terrorist gefasst, sagte Geheimdienstausschuss-Chefin Dianne Feinstein.
\nWas Schmerz und Demütigung mit einem Menschen macht, darin hatten die beiden Psychologen Mitchell und Jessen Erfahrung. Sie sollten früher US-Soldaten trainieren, wie diese Schmerz und Folter aushalten, wenn sie in Gefangenschaft geraten. Doch irgendwann wechselten sie die Seite und wurden selbst zu denjenigen, die Menschen quälten.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nAndrew Sullivan berichtet über Entdeckungen im Folterbericht und Reaktionen dazu.
\nQuelle: The Dish (englisch)<\/a>\n
\nQuelle: Senat Select Committee on Intelligence (englisch) [PDF]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWir sehen aber andererseits auch, dass staatsferne Institutionen wie Wikileaks große Macht entfalten können. Hat das nicht wirklich eine neue Qualität?
\nJa, einerseits. Was sich dennoch nicht verändert hat, sind die grundlegenden Machtstrukturen. Der Einfluss der Finanzbranche auf die politische Sphäre ist nach wie vor ungebrochen. Das Gleiche gilt für die Architektur der globalen Geheimdienstzusammenarbeit. Es gibt zwischen Dutzenden westlichen Nachrichtendiensten Kooperationsverträge auf operativer Ebene, die ganz pragmatisch die Institutionen der repräsentativen Demokratien unterlaufen. Wir haben etwa in Großbritannien ein großes Problem, diese staatliche verfassungsrechtliche Kontrolle überhaupt herzustellen. In Deutschland haben Sie ja Glück gehabt.
\nWie meinen Sie das?
\nEs ist ja leider eine der Lehren aus der Geschichte, dass sich die großen Bewegungen, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben, oft erst aus echtem Leid entstanden sind. Die Erfahrungen mit dem Naziregime und der Stasi haben in Deutschland immerhin die Tradition begründet, gegenüber Überwachung äußerst skeptisch zu sein. Die Generation meiner Eltern hat im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gekämpft. Heute ist die Bevölkerung, zumindest in dieser Hinsicht, in Deutschland weiter als in Großbritannien. Ich beneide Sie da.
\nQuelle: Duncan Campbell in der taz<\/a><\/li>\n
\nJenseits von Chlorhünchen und Schiedsgerichten: Die politischen Ziele des transatlantischen Abkommens TTIP. Standpunkte 23\/2014 von Stephan Kaufmann.
\nDie Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.
\nQuelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 23\/2014<\/a><\/li>\n
\nJetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde…Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt:
\nWenn sich die Löhne im Sinne einer funktionalen Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen nicht verteilungsneutral entwickeln…, fällt die Entwicklung der Nachfrage hinter das Angebot zurück. Das durch Produktivitätsfortschritte steigende Produktionspotenzial kann nicht länger ausgelastet werden. Das reale Wirtschaftswachstum fällt niedriger aus als das Produktionspotenzial. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hiervon sind wiederum in der Regel besonders Personen bzw. Haushalte mit niedrigen Einkommen betroffen. Dass eine stärkere personelle Ungleichverteilung der Einkommen insbesondere zu Lasten niedriger Einkommen diesen Prozess verschärft, ist eine alte Erkenntnis: Aus niedrigen Einkommen wir mehr konsumiert als aus hohen Einkommen.
\nQuelle 1: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>
\nQuelle 2: Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth, OECD Library<\/a><\/li>\n
\nEine halben Tonne Post muss ein Briefzusteller an manchen Tagen austragen. Die Arbeitsbedingungen seien miserabel, der Krankenstand hoch, klagt die Gewerkschaft ver.di…
\nDas Briefgeschäft ist für die Deutsche Post zu einem schwierigen Geschäftsfeld geworden. Statt Briefe zu schreiben, verschicken die Deutschen lieber E-Mails oder schreiben eine SMS. Das Briefvolumen sinkt nach Angaben des Konzerns um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Trotzdem ist es immer noch sehr profitabel: Im vergangenen Jahr lag der Gewinn im internationalen Briefgeschäft bei 1,3 Milliarden Euro.
\nUm den Rückgang bei den Briefen zu kompensieren, müssen die Zusteller mittlerweile zusätzlich Infopost und Werbung ausliefern, etwa das wöchentlich erscheinende Prospekt Einkauf aktuell. “Da kommt es schon mal vor, dass der Zusteller samstags mit einer halben Tonne Prospekten auf dem Fahrrad sitzt, die er an jeden ihm zugemessenen Haushalt verteilen muss”, sagt der Betriebsrat.
\nEine Folge: Der Krankenstand unter den Zustellern steigt. Die Deutsche Post beziffert die Krankenquote für 2013 auf 8,4 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr. Sie ist damit doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnitt. Bei insgesamt 86.000 Beschäftigten in der Zustellung wäre das ein permanenter Fehlanteil von 7.224 Briefträgern.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n
\nDie dann Arbeitenden zahlen die Rente, und wenn sie sie nicht zahlen, dann zahlt sie niemand.
\n„Zahlen“ heißt nämlich einfach „Güter erwirtschaften und den Anspruch an sie teilweise abtreten“. Wie die Ansprüche der Alten „verbrieft“ sind, nämlich in einem Umlageverfahren über die Zusage, dass die Jungen die Rentenansprüche der Alten bedienen, oder in einem Kapitaldeckungsverfahren über die Zusage, dass die Jungen Zins und Tilgung für die Wertpapiere der Alten bedienen, spielt für die Gültigkeit der Ansprüche keine große Rolle. Vielleicht sind die Störenfriede beider Systeme (also die Leute, die die Verteilungsergebnisse beider Systeme beeinflussen) in unterschiedlichen Lagern zu suchen: In die „Rendite“ des Umlageverfahrens und deren Verteilung wird gern von Politikern eingegriffen, die Rendite des Kapitaldeckungsverfahrens und deren Verteilung ist stärker den Finanzmarktakteuren ausgeliefert und der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Aber im Durchschnitt sind beide Systeme von demographischen Verschiebungen gleich betroffen, wie sie auch unter den Zerstörungen des Kapitalstocks (durch Krieg oder Naturkatastrophen) in gleicher Weise leiden…
\nDie Frage, auf die es wirklich ankommt, ist die, ob unsere Kinder in der Lage sind, ohne zu großen eigenen Verzicht, unsere Rentenansprüche zu bedienen. Das aber hängt unter anderem davon ab, wie sich unsere heutigen Versuche, ein Rentensystem aufzubauen, auf die Fähigkeit der Volkswirtschaft niederschlagen, einen hohen physischen und effizienten Kapitalstock aufzubauen.
\nQuelle: Flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nTrotz der demografischen Veränderungen der letzten 100 Jahre ist es Deutschland gelungen, ein umfassendes System der sozialen Sicherung auf- und auszubauen. Der Produktivitätsfortschritt machte es möglich. Unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmer adäquat am Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Wertschöpfung partizipieren, können immer weniger jüngere Menschen die Altersversorgung von immer mehr älteren Menschen finanzieren.
\nUnterstellt, Arbeitsproduktivität sowie Löhne und Gehälter würden bis 2050 jährlich um ein Prozent steigen, würde der Durchschnittsverdiener statt circa 2 840 Euro (2013) im Jahr 2050 inflationsbereinigt 4 063 Euro verdienen. Das gäbe Raum für höhere Beitragssätze, über die die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung zukunftsfest stabilisiert werden könnten. Voraussetzung ist natürlich, dass Löhne und Gehälter im Tempo der Produktivität und Inflation steigen. Auch die Finanzierung der Rentenversicherung ist also eine Frage der Verteilung.
\nNur am Rande sei vermerkt: die häufig ins Feld geführten Auswirkungen einer Beitragssatzerhöhung auf die Unternehmenskosten werden deutlich überschätzt. Eine Anhebung des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt führt zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten um etwa 1,5 Prozent und der Personalgesamtkosten um 0,35 Prozent. Verglichen mit den aktuellen Energiekostensteigerungen und der Rohstoffkostenentwicklung sind dies eher moderate Größenordnungen
\nQuelle: Wilhelm Schäffer in Deutsche Rentenversicherung [PDF]<\/a>\n
\nSeit zwölf Jahren gibt es staatlich geförderte Riester-Verträge zur Aufstockung der gesetzlichen Rente. Erste Verträge werden nun ausgezahlt – die Ergebnisse sind noch schlimmer als befürchtet…
\nMehr als 30 Jahre würde es bei der angebotenen Rentenhöhe dauern, bis er nur sein Guthaben wieder rausbekommen hätte. Selbst ohne die staatliche Zulagen und die Zinserträge würde es 26 Jahre dauern, bis er seine Einzahlungen zurück hätte…
\nVon den prognostizierten 3,8 Prozent ist die Verzinsung inzwischen leider Lichtjahre entfernt. Die – allerdings variable – Basisverzinsung lag 2006 noch bei 3,0 Prozent. Aber gerade in den vergangenen Jahren ist sie immer schneller gesunken. Erreichte sie bis Januar 2013 noch 1,2 Prozent, fiel sie in anschließend auf 1,0 Prozent, seit Oktober 2013 beträgt sie nur noch 0,75 Prozent. Inklusive der staatlichen Zulagen für acht Jahre lag die Rendite letzten Endes bei etwa zwei Prozent pro Jahr…
\nRiester-Renten sind nämlich grundsätzlich zu versteuern – der Gesetzgeber spricht von nachgelagerter Besteuerung, weil die vorausgehenden Einzahlungen dafür steuerfrei sind. Das ist anders, als bei anderen privaten Renten, etwa aus Lebens- oder Rentenversicherungen. Von der monatlichen Rentenzahlung ist dort nur der sogenannte Ertragsanteil zu versteuern, also nur der Betrag, der durch Zinsen und Zulagen zustande kommt.
\nBei einer Riester-Rente ist hingegen immer die gesamte Summe zu versteuern – und damit auch die Kleinstrenten. Damit will die Regierung verhindern, dass Anleger Riester-Verträge wie gewöhnliche Sparverträge mit staatlicher Extrarendite missbrauchen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nIch habe mir, um nur ein Beispiel zu nennen, vor wenigen Jahren einmal eine Meldung der Bundesagentur für Arbeit genauer angesehen, einer Institution, auf deren Zahlen man sich eigentlich verlassen können sollte. Darin prognostizierte der BA-Chef Frank-Jürgen Weise sechs bis sieben Millionen fehlende Fachkräfte für das Jahr 2025.
\nZugrunde lag der Prognose ein Bevölkerungsmodell des Statistischen Bundesamtes, wonach die Bevölkerung insgesamt sinkt. Doch die Rechnung von Herrn Weise ignorierte völlig alle Wanderungsbewegungen mit dem Ausland. Zudem beschränkte sich die Milchmädchenrechnung auf die Zahl aller 20- bis 65-Jährigen. Diese Zahl geht bis 2025 tatsächlich um 6,5 Millionen zurück. Doch das sind, erstens, nicht alles Fachkräfte, teils nicht einmal überhaupt Arbeitskräfte und, zweitens, ignoriert sie die gesetzlich bereits beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sie ignoriert die nach Modell gesunkene Bevölkerung, sie ignoriert die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre, sie ignoriert eine höhere Frauenerwerbsquote, sie ignoriert die Verkürzung des Studiums durch die Einführung des Bachelorabschlusses und sie ignoriert den Wegfall der Wehrpflicht. Ziemlich viel Ignoranz für eine Berechnung, die Anspruch auf Seriosität erhebt.
\nNun ließe sich einwenden, dass noch unbekannt sei, wie viele Menschen 2025 tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen werden. Deshalb müsse man das reale Renteneintrittsalter niedriger, nämlich bei 65 Jahren ansetzen. Der Einwand ist korrekt, doch dann müsste man auch bei der Ausgangslage das gegenwärtig reale Renteneintrittsalter zugrunde legen und das liegt nicht bei 65, sondern bei 63 Jahren.
\nKurzum: Wie in vielen anderen Berechnungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden statische mit dynamischen Modellen vermischt, wichtige Faktoren ausgeblendet, und im Falle des angeblichen Fachkräftemangels wird der „worst-worst-case“ der Öffentlichkeit präsentiert, um die Zukunft in möglichst düsteren Farben zu malen. So war auch die Berechnung des BA-Chefs komplett wirklichkeitsfremd und hat dennoch Medien, Öffentlichkeit und Politik in Aufregung versetzt und Letztere womöglich veranlasst, schlechte, weil auf einer falschen Berechnung basierende Maßnahmen zu ergreifen. Obwohl wir damals nach genauer Untersuchung die massiven Defizite der BA-Meldung nachweisen konnten, war kaum ein Medium bereit, auf diese Fehler hinzuweisen. Für sie war unsere wissenschaftliche Analyse offensichtlich keine News und damit auch nicht publikationswürdig.
\nQuelle: Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (G.I.B.)<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
\nIm SGB II-\/SGB XII-Regelbedarf für eine alleinstehende Person in Höhe von 391 EUR (Stand 2014) ist ein Betrag von 30,37 EUR für Haushaltsenergie enthalten. Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte lag im Jahr 2014 bei 29,13 Cent\/kWh (Wikipedia). Damit können alleinstehende SGB II\/SGB XII-Beziehende 106,26 kWh Strom im Monat und 1255,08 kWh im Jahr finanzieren.
\nLaut einer 2014 veröffentlichten Broschüre der Verbraucherzentrale NRW, „Stromsparen – einfach gemacht“ (S. 3)<\/a>, beträgt der Stromverbrauch ohne elektri-sche Warmwasserbereitung für einen Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich 1.500 – 2.100 kWh im Jahr. Legt man daraus den Mittelwert zugrunde, ergibt sich ein durchschnittlicher Energiebedarf von 1.800 kWh pro Jahr für einen Ein-Personen-Haushalt (zum gleichen Ergebnis kommt die Energieagentur NRW, „Wo bleibt der Strom?“, 2011).
\nUm 1.800 kWh für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr zu finanzieren, müssen monatlich 43,69 EUR aufgewendet werden. Im SGB II\/SGB XII-Regelbedarf fehlen demnach 13,32 Euro im Monat. Mit dieser Deckungslücke wird das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum von rund 7,5 Mio. SGB II\/SGB XII-Beziehenden deutlich unterschritten.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a><\/li>\n
\nDie Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert?
\nDie Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks “The General Theory of Employment, Interest and Money”. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische “Navigationskarte” und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.
\nDaraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik.
\nFür die ökonomischen Klassiker wie Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx sind die unterschiedlichen Interessen von Klassen – und die daraus entspringenden Konflikte und Interaktionen – die Triebkräfte gesellschaftlicher Dynamik. Sie begriffen ihre “politische Ökonomie” als Teil dieser Prozesse und nicht als wertfreie Wirtschaftswissenschaft. Gleichwohl waren sie bestrebt, ihre Theorien auf dem Fundament von Erfahrung und Beobachtung zu errichten.
\nIn wesentlichen Punkten teilte Keynes die Haltung der Klassiker: Auch sein Denken war konkret, problemorientiert und normativ (“weltverbessernd”), es berücksichtigte die Interaktion der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und (Finanz-) Rentiers, sowie den historischen Kontext ökonomischer Entwicklungen und Theorien.
\nGanz anders jenes Paradigma, das seit dem 19. Jahrhundert fast durchgehend dominiert: die Neoklassik. Sie sieht die “ökonomischen Gesetze” als zeitlose “Wahrheit” und begreift die Akteure als rein rationale, ihren Nutzen maximierende Individuen. Und sie kennt weder Klassen noch Gruppeninteressen: die Ökonomie als wertfreie Wissenschaft.
\nDie Methode der Neoklassiker ist (daher) deduktiv-abstrakt. Man setzt Annahmen, welche die Konstruktion von Modellen erlauben, aus denen die erwünschten Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. Zum Beispiel: Märkte sind zu liberalisieren, der Sozialstaat ist ein Störfaktor, die Gewerkschaften sind schädliche Monopolisten, Arbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkungen, die Staatsverschuldung durch Sparen zu bekämpfen und so weiter.
\nDen Denkansatz von Keynes sowie der Klassiker bezeichne ich als “realistische Ökonomie”, den der Neoklassiker dagegen als “idealistische Ökonomie”. Die Abfolge von Prosperität und Depression wird maßgeblich durch die wechselnde Vorherrschaft einer der beiden Weltanschauungen geprägt.
\nQuelle: Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique<\/a>\n\n
\nDie Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die Willy Brandts Ostpolitik ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre “friedenspolitische Seele”. Und Wähler, schreibt Exminister Dieter Spöri (SPD) in Kontext. Die SPD steckt in einer gefährlichen ostpolitischen Identitätskrise. Trotz der geradezu hermetischen außenpolitischen Geschlossenheit der SPD-Fraktion im Bundestag geht in Wahrheit ein mühselig verschwiegener, aber tiefer konzeptioneller Riss durch die deutsche Sozialdemokratie. Führende Architekten, Akteure sowie wichtige Wegbegleiter der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt stehen der bisherigen Strategie der EU im Verlauf des neuen Ost-West-Konflikts, die ja von der Bundesregierung in Berlin entscheidend geprägt wurde, besorgt und kritisch gegenüber.Dies wohl auch im Einklang mit einer stark beunruhigten Mehrheit in unserer Bevölkerung, obwohl die meisten außenpolitischen Leitartikler monatelang alles gegeben haben, um ihr die Strategie von EU und NATO als logische und notwendige Replik auf ein angeblich hemmungsloses Machtstreben Wladimir Putins nahezubringen. Doch das Glaubwürdigkeitsproblem dieser Strategie ist, dass der dominierende regierungstreue Medientenor trotz permanenten Trommelns bei vielen Menschen einfach nicht überzeugend ankommt…
\nWenn nunmehr einige “schlaue” außenpolitische Büchsenspanner in der Sozialdemokratie versuchen, dieser Umkehrung der Brandt’schen Ostpolitik im Widerspruch zu aller außenpolitischen Logik ein gekünsteltes analytisches Fundament zu geben, wird dieser intellektuelle Eiertanz grandios scheitern. Denn wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht dem ostpolitisch erprobten Paradigma der Deeskalation Willy Brandts folgt, verliert sie ihre friedenspolitische Seele.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nSteigende Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls
\nDer Internationale Währungsfonds (IMF) rechnet offenbar damit, dass die Ukraine 15 Mrd. $ an zusätzlichen Hilfen braucht. Ein Zahlungsausfall des ukrainischen Staates ist möglich.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nDie neue Regierung in der Ukraine hat am 2. Dezember ein Informationsministerium etabliert, das explizit die Aufgabe haben soll, die russische Propaganda zurückzudrängen und auf der Krim wie in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ostukraine “Gegenprogaganda” zu machen. Neuer Informationsminister wird Jiri Stez, ehemals Intendant des Fernsehsenders Kanal 5, der zum Medienimperium von Staatspräsident Petro Poroschenko gehört. Stez hatte seit einem halben Jahr die Informationsabteilung der Nationalgarde geleitet und die Informationspolitik der ukrainischen Armee bestimmt. Die Gründung des Ministeriums wurde so kurzfristig beschlossen, dass die Zivilgesellschaft völlig überrascht wurde. Die Bewegung Stop Censorship hat den Beschluss der Regierung ebenso scharf kritisiert wie das unabhängige “Institute of Mass Information”.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nNach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) haben seit Kriegsbeginn mehr als 830 000 Menschen ihren Wohnort verlassen.(1) Die Zahl der Toten liegt offiziell bei 4 000. Wer bleibt, muss sehen, wie er überlebt. Arbeit gibt es kaum. Viele Unternehmen und Geschäfte, wie auch die meisten Banken auf dem Gebiet der selbst proklamierten “Volksrepubliken” Donezk (DNR) und Lugansk (LNR), sind geschlossen. Jeden Tag stehen die Menschen vor der Post Schlange, um Geldsendungen abzuholen. “Ich lebe von meinen Ersparnissen, aber die sind bald erschöpft”, erzählt ein pensionierter Bergarbeiter.
\nAm 4. November erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, man werde keine Sozialleistungen mehr an die von den Rebellen kontrollierten Regionen zahlen. Zur Begründung erklärte er: “Wenn wir heute Geld überweisen, kommt es nicht bei der Bevölkerung an, sondern wird von russischen Gangstern gestohlen, und dann hilft es vor allem, den russischen Terror zu finanzieren.” Am 15. November verkündete Staatspräsident Petro Poroschenko auch die Einstellung aller Aktivitäten von staatlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen. Damit wird die Distanz zu den Separatistengebieten nur noch größer. Die Regierung zahlt den Staatsangestellten keine Gehälter mehr und friert die 34 Milliarden Griwna (1,7 Milliarden Euro) ein, die 2014 für die Region bestimmt waren. Gas und Strom sollen aber weiterhin geliefert werden.
\nFrüher hatten die Oblaste Donezk und Lugansk 7 Millionen Einwohner. Die Rebellen kontrollieren die bevölkerungsreichsten Gebiete, in denen etwa 5 Millionen Menschen leben. Die ukrainische Regierung schaut einfach weg…
\nDer Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren…
\nEnde Oktober hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow angekündigt, man werde die Wahlen vom 2. November anerkennen. Doch am Ende hat der Kreml die Abstimmung nur “respektiert”, ein Dämpfer für die Träume der Separatistenführer. Die planten eigentlich seit den Unabhängigkeitsreferenden vom Frühjahr den Anschluss an Russland. Aber eine weitere Annexion nach der Krim wäre für Moskau zu riskant. Deshalb konzentrieren sich die Separatistenregierungen auf den Ausbau staatlicher Strukturen, sagt Kaljusski: “Bis uns andere Staaten anerkennen, werden wir eine leistungsfähige Wirtschaft aufbauen, befreit von den Oligarchen, die früher die Bevölkerung des Donbass unterjocht haben.”
\nTatsächlich weiß niemand, wie die Industrie wieder in Gang kommen könnte. Vor dem Krieg gehörten die Bergwerke und Fabriken der Region zu einem international vernetzten System. Die meisten Exporte gingen über Mariupol. Aber die Hafenstadt am Asowschen Meer ist nach wie vor unter der Kontrolle der ukrainischen Armee…
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nStuttgart 21 beschert Tunnelbauern gute Geschäfte. Aber auch PR-Agenturen wie das Ludwigsburger Büro “Lose Bande” profitieren. Mit diesem verbandelt ist Matthias Dietrich. Der Sohn des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich verdiente an dem Bahnprojekt.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nDie NPD hat bereits angekündigt, auch die Frage der Geheimdienstzuträger erneut aufzuwerfen. So fordert sie, die Identität dieser Personen offenzulegen, um den Wahrheitsgehalt der Testate der Innenministerien überprüfen zu können. Diesem Anliegen ist zwar wenig Aussicht auf Erfolg beschieden, dennoch könnte sie mit der Selbstenttarnung von NPD-Mitgliedern, die für Nachrichtendienste tätig sind, Aufmerksamkeit produzieren.
\nSchließlich bemüht sich die Partei um internationale Aufmerksamkeit. Wie Udo Voigt als Mitglied des Europäischen Parlaments jüngst an einer Solidaritätskundgebung mit den Angeklagten der griechischen Neonazi-Organisation „Goldene Morgenröte“ teilnahm, so sind Kundgebungen extrem rechter Gruppen vor den Botschaften Deutschlands in zahlreichen Ländern zu erwarten. Einfluss auf den Gang des Verfahrens wird dies jedoch nicht haben.
\nDas Verbotsverfahren bindet allerdings die ohnehin knappen Ressourcen der NPD und entscheidet zunächst darüber, ob sie weiterhin Teil der politischen Arena sein wird. Die noch beim ersten Verbotsverfahren erkennbare Solidarisierung seitens der neonazistischen Szene ist bisher ausgeblieben. Stattdessen haben sich mit Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg bereits Auffangorganisationen in Stellung gebracht.
\nOb mit oder ohne Verbot: Der NPD stehen schwierige Zeiten bevor. Sie schon jetzt für gescheitert zu erklären, wäre allerdings voreilig – und politisch gefährlich.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nDas Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe.
\nDas Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Der Antrag soll vergangene Woche beim Landtag in Erfurt kurz vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten eingegangen sein. Ramelow werde die Beteiligung an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ im Februar 2010 in Dresden „und die Initiierung einer friedlichen Blockade der rechtsgerichteten Demonstration vorgeworfen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme der Staatskanzlei in Erfurt. Ramelow beabsichtigt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ohnehin sein Landtagsmandat niederzulegen, da in seiner Partei die Trennung von Amt und Mandat gilt. Damit verliert er auch seine Immunität.
\nRamelow sagte nun, „dieser Verfolgungsdrang“ der Dresdner Justiz sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Die Landesregierung teilte mit: „Der Ministerpräsident hält an seiner Auffassung fest, dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nQuelle: Zeit.de<\/a><\/p>\n
\nZehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
\nEin Kommentar von Heribert Prantl
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nLobbyismus an Schulen? Häh – Was ist das denn? Antwort: Völlig normal! Deutschlands Klassenzimmer werden immer mehr zum Angriffsziel gesellschaftlicher Kräfte, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Auch die Privatwirtschaft macht heute Jagd auf die Kinderköpfe. Und die Politik lässt sie gewähren. Ein Master-Studiengang an der Uni Duisburg-Essen soll angehende Lehrer rüsten, die Machenschaften der Meinungsmacher zu durchkreuzen.
\nQuelle: Ralf Wurzbacher in Studis Online<\/a>\n
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n
\nQuelle: ZDF-Mediathek<\/a>\n