
{"id":2426,"date":"2007-06-21T09:01:41","date_gmt":"2007-06-21T07:01:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2426"},"modified":"2007-06-21T09:01:42","modified_gmt":"2007-06-21T07:01:42","slug":"hinweise-des-tages-418","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2426","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Ver.di akzeptiert Verschlechterungen f\u00fcr rund 50.000<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die Angestellten m\u00fcssen f\u00fcr weniger Geld mehr arbeiten \u2013 um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern<\/strong><br>\nDie Unternehmerseite hat sich im Telekom-Streik weitgehend durchgesetzt. Nach zehn Wochen Arbeitskampf und sechs Tarifverhandlungsrunden akzeptierte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Mittwoch erhebliche Verschlechterungen f\u00fcr rund 50.000 Besch\u00e4ftigte des Bonner Konzerns. Die Verhandlungsf\u00fchrer von Ver.di stimmten einem Sparpaket zu, das Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen und Lohneinbu\u00dfen um 6,5 Prozent beinhaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=1018&amp;id=442&amp;cHash=bdd83595b3&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Ulrike Herrmann: Die besten Ausbeuter<\/strong><br>\nVer.di hat den wochenlangen Tarifstreit mit der Telekom verloren. Da ist das Votum der B\u00f6rse eindeutig: Der Kurs der T-Aktie stieg sofort, als die Einigung bekannt wurde. Allerdings ist das Ergebnis so kompliziert, dass es der Dienstleistungsgewerkschaft gelingen d\u00fcrfte, ihre Niederlage ein wenig zu kaschieren. Zu diesen Placebo-Zugest\u00e4ndnissen der Telekom geh\u00f6ren der K\u00fcndigungsschutz bis 2012 und das Verkaufsverbot f\u00fcr die Service-Gesellschaften bis 2010. Aber in nackten Zahlen ausgedr\u00fcckt, hat die Telekom ihr Ziel erreicht: Mittelfristig wird sie mindestens 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich bei den Personalkosten einsparen. Es k\u00f6nnen auch 900 Millionen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=kommentar&amp;art=1015&amp;id=481&amp;cHash=38379f5dc8&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Nur Verlierer<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1158405\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel: Die Rolle des Bundes ist ein Skandal<\/strong><br>\nDie Einigung ist ein fatales Signal. In vielen Unternehmen gibt es \u00dcberlegungen, Firmenteile auszugliedern. Das Beispiel Telekom wird Nachahmer finden. Kritikern k\u00f6nnen diese dann entgegenhalten, dass bei der Telekom sogar mit Billigung des Bundes die L\u00f6hne gedr\u00fcckt wurden. Die Politik tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass mit dem Telekom-Kompromiss der Abspaltung von Firmenteilen zur kurzfristigen Kostensenkung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1158408\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Porzellan zerschlagen<\/strong><br>\nTelekom-Chef Ren\u00e9 Obermann br\u00e4uchte engagierte Mitarbeiter dringender als sinkende Kosten. Wie er seine Leute motivieren will, bleibt auch nach dem Streik sein Geheimnis. Die Zauberformel hei\u00dft n\u00e4mlich: zufriedene Kunden. Um in einem Wettbewerb zu bestehen, dessen Regeln von der Netzagentur zu Lasten der Telekom festgezurrt werden, hilft es Obermann nicht, einfach nur Kosten und Preise zu reduzieren. Das zeigte die j\u00fcngste Tarifsenkung der Telekom bei den schnellen Internetanschl\u00fcssen DSL. Kaum hatte der Konzern diese Geb\u00fchren gesenkt, schon zogen die Rivalen nach. Die Schraube drehte sich nur nach unten. Das ist f\u00fcr alle Marktteilnehmer letztlich ruin\u00f6s. F\u00fcr die Telekom ist stattdessen ein guter Service der K\u00f6nigsweg zum Erfolg. Das best\u00e4tigen inzwischen etliche Studien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2007\/25\/telekom-einigung?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>\u00bbEs geht ums Prinzip\u00ab<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer will einen Spartentarifvertrag f\u00fcr das Fahrpersonal durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-20\/026.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesarbeitsgericht erlaubt Unterst\u00fctzerstreiks<\/strong><br>\nDas Bundesarbeitsgericht hat so genannte Solidarit\u00e4tsstreiks f\u00fcr grunds\u00e4tzlich rechtens erkl\u00e4rt und damit die Stellung der Gewerkschaften gest\u00e4rkt. Die Richter widersprachen mit der in Erfurt ver\u00f6ffentlichten Entscheidung dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen, das einen Streik in einem anderen Tarifgebiet zur Unterst\u00fctzung des Hauptarbeitskampfes als unzul\u00e4ssig bezeichnet hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?sid=779c7b0cc81c7c3ec60ae9f2b1a81696&amp;em_cnt=1158324\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutscher Au\u00dfenhandel verbucht neuen Rekord\u00fcberschuss<\/strong><br>\nDer Wert der Ausfuhren lag um 164,6 Milliarden Euro h\u00f6her als der der Einfuhren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Exporte \u00fcbertrafen demnach die Importe um 22,5 Prozent. Die h\u00f6chsten \u00dcbersch\u00fcsse erzielte Deutschland im Warenhandel mit den USA mit 29,5 Milliarden Euro, gefolgt von Spanien und Frankreich mit jeweils 22,6 Milliarden Euro. Insbesondere aus China f\u00fchrt Deutschland dagegen im vergangenen Jahr mehr Waren ein als es dorthin ausf\u00fchrte. Damit ergab sich ein Defizit in der Handelsbilanz mit China von 21,2 Milliarden Euro.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/663518.html\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2007\/06\/PD07__252__51,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p>Siehe auch den hoch interessanten Au\u00dfenhandelsatlas<br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/ims.destatis.de\/aussenhandel\/Default.aspx\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Private gegen Mehrwertsteuer auf M\u00fcll<\/strong><br>\nPrivate M\u00fcllentsorger beschweren sich bei der EU-Kommission: Anders als die kommunale M\u00fcllabfuhr zahlen sie Mehrwertsteuer. Die Kommunen sehen sich dennoch im Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=967&amp;id=477&amp;cHash=4c53265f2f\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Auf den letzten Absatz sei besonders hingewiesen:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie angeblich h\u00f6here Wirtschaftlichkeit (der privaten Entsorger, KR) hat jedoch ihren Preis: \u201eDie Privaten sind billiger, weil sie ihre Mitarbeiter sehr viel schlechter bezahlen und sie sozial weniger absichern als die Kommunen\u201c, sagt Professor Lorenz Jarass, der jedoch die M\u00fcllentsorgung nicht f\u00fcr eine hoheitliche Aufgabe h\u00e4lt. Aber selbst wenn die EU-Kommission das Steuerprivileg der Kommunen kippen sollte, d\u00fcrfte die M\u00fcllbeseitigung f\u00fcr den Endkunden nicht billiger werden: \u201eWas bisher angeblich h\u00f6here Kosten bei den kommunalen Betrieben verursacht, sch\u00f6pfen danach die privaten Entsorger als Gewinn ab\u201c, sagte Jarass.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Bayern: Fleisch gammelt weiter<\/strong><br>\nDie Landtagsopposition in Bayern beantragt einen neuen Untersuchungsausschuss, denn die schmierigen Gesch\u00e4fte laufen offenbar vielerorts weiter, Kontrollen versagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=konsum&amp;art=972&amp;id=473&amp;cHash=5a068d2e4e\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung: Lobbyismus in den Ministerien v\u00f6llig \u201eabwegig\u201c<\/strong><br>\n Die Bundesregierung weist die Annahme, es gebe durch die Mitarbeit von Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verb\u00e4nden in Bundesministerien und Beratungsgremien der Regierung einen \u201einstitutionalisierten Lobbyismus\u201c, als \u201eunzutreffend und abwegig\u201c zur\u00fcck. In ihrer Antwort (16\/5406) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16\/5203) betont sie, hoheitsrechtliche Befugnisse, zu denen auch die ministerielle Vorbereitung der Gesetzgebung geh\u00f6re, w\u00fcrden in der Regel Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00fcbertragen, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis stehen. Sie wie auch Beamte seien in ihrer Aufgabenwahrnehmung dem \u201eWohl der Allgemeinheit verpflichtet\u201c und h\u00e4tten ihre Aufgaben \u201egerecht und unparteiisch\u201c zu erf\u00fcllen. In Ausnahmef\u00e4llen, in denen vor\u00fcbergehend externe Mitarbeiter in Bundesministerien t\u00e4tig seien, sei eine inhaltliche Beeinflussung von Entscheidungen und der Gesetzgebungsarbeit der Regierung durch Einbindung dieser Besch\u00e4ftigten in die hierarchischen Strukturen der Ministerien und die damit verbundenen Kontrollmechanismen \u201eausgeschlossen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/054\/1605406.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 64 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Motto der Antwort: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Die Bundesregierung, wei\u00df also nicht, dass ganze Gesetzentw\u00fcrfe von Lobbyisten vorgefertigt werden. Dass das Einbringen von Sachverstand immer auch etwas mit Einfluss von Interessen zu tun hat, wird schlicht negiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Trennungskinder bekommen k\u00fcnftig weniger Geld<\/strong><br>\nEs ist ein bislang einmaliger Schritt: Ab dem 1. Juli werden die Unterhaltszahlungen f\u00fcr Kinder um knapp ein Prozent sinken. Sie werden damit pro Monat um zwei bis acht Euro pro Monat geringer ausfallen. Das geht aus der neuen sogenannten D\u00fcsseldorfer Tabelle hervor, die das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vorgelegt hat. Ursache f\u00fcr die sinkenden Zahlungen ist der R\u00fcckgang der Nettol\u00f6hne, auf deren Grundlage die S\u00e4tze berechnet werden, sagte der Vorsitzende des Siebten Familiensenats, J\u00fcrgen Soyka.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID6969216_REF1,00.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es werden also vor allem die Kinder betroffen, die ohnehin benachteiligt sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Studiengeb\u00fchr-Gegner verzeichnen erste Erfolge in NRW<\/strong><br>\nDie Proteste gegen Studiengeb\u00fchren in Nordrhein-Westfalen haben bereits von zwei Gerichten R\u00fcckenwind bekommen. Bei der Einf\u00fchrung der Geb\u00fchren h\u00e4tten die Unis geschlampt, urteilten die Richter und kippten die Satzungen, wenn auch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Schlie\u00dflich entscheiden die Hochschulen in NRW selbst dar\u00fcber, ob sie Studiengeb\u00fchren erheben. Bis zu 500 Euro sind erlaubt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/637699\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Zur Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Ideologie des St\u00e4ndestaats<\/strong><br>\nGrotesk unterschiedliche Bildungschancen werden akzeptiert, wenn nur die sozial Schw\u00e4cheren ihr Auskommen haben und die Verm\u00f6genden nicht allzu unversch\u00e4mt werden. Eine solche soziale Ordnung, die hierzulande allseits akzeptiert wird, nennt man allerdings nicht Demokratie. Als Historiker kennt man sie unter dem Begriff Feudalsystem. Ein Kommentar von Ralph Bollmann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=963&amp;id=481&amp;cHash=0207b9e27e\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die soziale Auslese ist im deutschen Schulsystem besonders ausgepr\u00e4gt, sagt Bildungsforscher Klaus Klemm<\/strong><br>\nWir haben im Moment zwei parallele Entwicklungen. Wir haben immer weniger junge Leute, und wir sch\u00f6pfen ihre Potenziale nicht wirklich aus. Was sich in Deutschland in dieser Kombination von Verknappung und Vergeudung leistet, das ist gesellschaftlich und \u00f6konomisch katastrophal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=957&amp;id=442&amp;cHash=205703dff6\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Bildungsbenachteiligung zeigt sich an den Universit\u00e4ten besonders krass<\/strong><br>\nDie Befunde der 18. Sozialerhebung zeigen, dass das deutsche Bildungssystem nach wie vor Kinder aus bildungsfernen Elternh\u00e4usern benachteiligt und aussortiert. Von 100 Akademikerkindern beginnen 83 ein Studium, aber nur 23 von 100 Kindern, die aus Familien ohne akademischen Hintergrund stammen, dringen bis an die Hochschulen vor. \u201eDas Studium wird zur Selbstreproduktion der akademischen Bildungsschichten\u201c, sagt Rolf Dobischat, Pr\u00e4sident des deutschen Studentenwerks. Da aber dringend mehr Hochqualifizierte gebraucht w\u00fcrden, m\u00fcssten unbedingt Studierende aus hochschulfernen und einkommensschwachen Elternh\u00e4usern gewonnen werden. Damit diese leichter an die Hochschulen finden und sich weniger Sorgen um ihre Finanzierung machen m\u00fcssen, fordert Dobischat \u201eein starkes Baf\u00f6g\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archiv&amp;dig=2007\/06\/20\/a0050&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Einen neuen D\u00e4mpfer bei der Studierbereitschaft von Kindern aus bildungsfernen Schichten f\u00fcrchtet der DSW-Pr\u00e4sident allerdings durch die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in mehreren unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Privatunis \u2013 Der Lack ist ab<\/strong><br>\nIst das Modell Privathochschule in der Krise? Selbst einer seiner eifrigsten F\u00f6rderer wie Baden-W\u00fcrttembergs Wissenschaftsminister Frankenberg lie\u00df zum Fall Bruchsal eine Bemerkung \u00fcber private Hochschulen fallen, die dort manchem als Verrat gilt: \u201eSie haben vielleicht ihre Rolle in der Evolution der Hochschulen gespielt und werden jetzt von den st\u00e4rkeren Dinosauriern gefressen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=zukunft&amp;art=966&amp;id=479&amp;cHash=13bc6dc53e\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbHart an der Grenze\u00ab<\/strong><br>\nZugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, ist heute kaum noch m\u00f6glich\u00ab. Der Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt, stellte fest, da\u00df die EU-Staaten mit ihrem Grenzregime im S\u00fcden gegen geltendes V\u00f6lkerrecht, insbesondere gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK), versto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-20\/042.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Europas Grenze h\u00e4ufig t\u00f6dlich<\/strong><br>\nDer neue Verein \u201eborderline-europe\u201c will das Elend der Fl\u00fcchtlinge an Europas Au\u00dfengrenzen \u00f6ffentlich machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=europa&amp;art=961&amp;id=459&amp;cHash=142f77bbbd\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Auf dem rechten Auge blind<\/strong><br>\nEine Studie der Gr\u00fcnen hat die politische Einstellung von B\u00fcrgern im l\u00e4ndlichen Raum untersucht. Das Ergebnis: Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur bei ausgewiesenen Neonazis zu finden, sondern reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft \u2013 ohne dass es jemand merkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Auf%20Auge\/215435.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Neonazis immer brutaler<\/strong><br>\nDas vergangene Jahr endete schon mit einem traurigen Rekord rechtsextremer Straftaten, doch 2007 k\u00f6nnte noch schlimmer werden. Vor allem die Brutalit\u00e4t brauner Schl\u00e4ger ist nicht zu stoppen. In den ersten vier Monaten haben die Landeskriminal\u00e4mter nach Informationen des Tagesspiegels bundesweit 214 rechte Gewaltdelikte registriert, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 180. Drastischer noch ist die Zahl der Verletzten gestiegen: Von Januar bis April wurden 205 Menschen Opfer rechter Gewalt, das sind 65 mehr, als die Bundesregierung im ersten Drittel des Jahres 2006 gemeldet hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsextremismus\/Rechtsextremismus-Rechtsextremismus;art2647,2325328\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}