(KR\/WL)
\n<\/p>
Siehe auch den hoch interessanten Außenhandelsatlas Anmerkung:<\/strong> Auf den letzten Absatz sei besonders hingewiesen:<\/em><\/p>\n „Die angeblich höhere Wirtschaftlichkeit (der privaten Entsorger, KR) hat jedoch ihren Preis: “Die Privaten sind billiger, weil sie ihre Mitarbeiter sehr viel schlechter bezahlen und sie sozial weniger absichern als die Kommunen”, sagt Professor Lorenz Jarass, der jedoch die Müllentsorgung nicht für eine hoheitliche Aufgabe hält. Aber selbst wenn die EU-Kommission das Steuerprivileg der Kommunen kippen sollte, dürfte die Müllbeseitigung für den Endkunden nicht billiger werden: “Was bisher angeblich höhere Kosten bei den kommunalen Betrieben verursacht, schöpfen danach die privaten Entsorger als Gewinn ab”, sagte Jarass.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Motto der Antwort: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Die Bundesregierung, weiß also nicht, dass ganze Gesetzentwürfe von Lobbyisten vorgefertigt werden. Dass das Einbringen von Sachverstand immer auch etwas mit Einfluss von Interessen zu tun hat, wird schlicht negiert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Es werden also vor allem die Kinder betroffen, die ohnehin benachteiligt sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Einen neuen Dämpfer bei der Studierbereitschaft von Kindern aus bildungsfernen Schichten fürchtet der DSW-Präsident allerdings durch die Einführung von Studiengebühren in mehreren unionsgeführten Bundesländern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuelle 3: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n
\nPrivate Müllentsorger beschweren sich bei der EU-Kommission: Anders als die kommunale Müllabfuhr zahlen sie Mehrwertsteuer. Die Kommunen sehen sich dennoch im Recht.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie Landtagsopposition in Bayern beantragt einen neuen Untersuchungsausschuss, denn die schmierigen Geschäfte laufen offenbar vielerorts weiter, Kontrollen versagen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\n Die Bundesregierung weist die Annahme, es gebe durch die Mitarbeit von Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesministerien und Beratungsgremien der Regierung einen “institutionalisierten Lobbyismus”, als “unzutreffend und abwegig” zurück. In ihrer Antwort (16\/5406) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16\/5203) betont sie, hoheitsrechtliche Befugnisse, zu denen auch die ministerielle Vorbereitung der Gesetzgebung gehöre, würden in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Sie wie auch Beamte seien in ihrer Aufgabenwahrnehmung dem “Wohl der Allgemeinheit verpflichtet” und hätten ihre Aufgaben “gerecht und unparteiisch” zu erfüllen. In Ausnahmefällen, in denen vorübergehend externe Mitarbeiter in Bundesministerien tätig seien, sei eine inhaltliche Beeinflussung von Entscheidungen und der Gesetzgebungsarbeit der Regierung durch Einbindung dieser Beschäftigten in die hierarchischen Strukturen der Ministerien und die damit verbundenen Kontrollmechanismen “ausgeschlossen”.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 64 KB]<\/a>\n
\nEs ist ein bislang einmaliger Schritt: Ab dem 1. Juli werden die Unterhaltszahlungen für Kinder um knapp ein Prozent sinken. Sie werden damit pro Monat um zwei bis acht Euro pro Monat geringer ausfallen. Das geht aus der neuen sogenannten Düsseldorfer Tabelle hervor, die das Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt hat. Ursache für die sinkenden Zahlungen ist der Rückgang der Nettolöhne, auf deren Grundlage die Sätze berechnet werden, sagte der Vorsitzende des Siebten Familiensenats, Jürgen Soyka.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Proteste gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen haben bereits von zwei Gerichten Rückenwind bekommen. Bei der Einführung der Gebühren hätten die Unis geschlampt, urteilten die Richter und kippten die Satzungen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Schließlich entscheiden die Hochschulen in NRW selbst darüber, ob sie Studiengebühren erheben. Bis zu 500 Euro sind erlaubt.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n\n
\nGrotesk unterschiedliche Bildungschancen werden akzeptiert, wenn nur die sozial Schwächeren ihr Auskommen haben und die Vermögenden nicht allzu unverschämt werden. Eine solche soziale Ordnung, die hierzulande allseits akzeptiert wird, nennt man allerdings nicht Demokratie. Als Historiker kennt man sie unter dem Begriff Feudalsystem. Ein Kommentar von Ralph Bollmann.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nWir haben im Moment zwei parallele Entwicklungen. Wir haben immer weniger junge Leute, und wir schöpfen ihre Potenziale nicht wirklich aus. Was sich in Deutschland in dieser Kombination von Verknappung und Vergeudung leistet, das ist gesellschaftlich und ökonomisch katastrophal.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Befunde der 18. Sozialerhebung zeigen, dass das deutsche Bildungssystem nach wie vor Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern benachteiligt und aussortiert. Von 100 Akademikerkindern beginnen 83 ein Studium, aber nur 23 von 100 Kindern, die aus Familien ohne akademischen Hintergrund stammen, dringen bis an die Hochschulen vor. “Das Studium wird zur Selbstreproduktion der akademischen Bildungsschichten”, sagt Rolf Dobischat, Präsident des deutschen Studentenwerks. Da aber dringend mehr Hochqualifizierte gebraucht würden, müssten unbedingt Studierende aus hochschulfernen und einkommensschwachen Elternhäusern gewonnen werden. Damit diese leichter an die Hochschulen finden und sich weniger Sorgen um ihre Finanzierung machen müssen, fordert Dobischat “ein starkes Bafög”.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIst das Modell Privathochschule in der Krise? Selbst einer seiner eifrigsten Förderer wie Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Frankenberg ließ zum Fall Bruchsal eine Bemerkung über private Hochschulen fallen, die dort manchem als Verrat gilt: “Sie haben vielleicht ihre Rolle in der Evolution der Hochschulen gespielt und werden jetzt von den stärkeren Dinosauriern gefressen.”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nZugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, ist heute kaum noch möglich«. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, Heiner Bielefeldt, stellte fest, daß die EU-Staaten mit ihrem Grenzregime im Süden gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), verstoßen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer neue Verein “borderline-europe” will das Elend der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen öffentlich machen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nEine Studie der Grünen hat die politische Einstellung von Bürgern im ländlichen Raum untersucht. Das Ergebnis: Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur bei ausgewiesenen Neonazis zu finden, sondern reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft – ohne dass es jemand merkt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDas vergangene Jahr endete schon mit einem traurigen Rekord rechtsextremer Straftaten, doch 2007 könnte noch schlimmer werden. Vor allem die Brutalität brauner Schläger ist nicht zu stoppen. In den ersten vier Monaten haben die Landeskriminalämter nach Informationen des Tagesspiegels bundesweit 214 rechte Gewaltdelikte registriert, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 180. Drastischer noch ist die Zahl der Verletzten gestiegen: Von Januar bis April wurden 205 Menschen Opfer rechter Gewalt, das sind 65 mehr, als die Bundesregierung im ersten Drittel des Jahres 2006 gemeldet hatte.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"