{"id":24280,"date":"2014-12-15T09:46:54","date_gmt":"2014-12-15T08:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24280"},"modified":"2019-10-28T16:02:33","modified_gmt":"2019-10-28T15:02:33","slug":"streikrecht-in-gefahr-schuesse-aus-dem-hinterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24280","title":{"rendered":"Streikrecht in Gefahr \u2013 Sch\u00fcsse aus dem Hinterhalt"},"content":{"rendered":"<p>Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverb&auml;nde, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Besch&auml;ftigten durchzusetzen, dann &bdquo;droht&ldquo; der Streik, dann wird die Demokratie gef&auml;hrdet, die Wirtschaft gesch&auml;digt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitspl&auml;tze werden vernichtet, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten &ndash; kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und f&uuml;r die Verbesserung ihrer Lebensumst&auml;nde k&auml;mpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu f&uuml;hren.<br>\nAber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkr&auml;ftiges Argument hinzugef&uuml;gt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: &bdquo;Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit.&ldquo; Von <strong>Hermann Zoller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8846\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-24280-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=24280-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"141216_Streikrecht_in_Gefahr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 12. Dezember meldete das Institut einige Ergebnisse einer von ihm angefertigten Studie. Danach untersuchten die Forscher 77 Streiks im Nahverkehr in den f&uuml;nft gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dten Deutschlands in den Jahren 2002 bis 2011. &bdquo;Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten Sch&auml;den f&uuml;r die Stadtbev&ouml;lkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches &uuml;bersteigen&ldquo;, sagte Ifo-Experte Helmut Rainer. &bdquo;In Diagnosestatistiken von Krankenh&auml;usern erkennt man an Streiktagen eine Zunahme an Einweisungen mit Atemwegserkrankungen; vor allem kleine Kinder sind betroffen&ldquo;, weil bei Streiks im Nahverkehr viele aufs Auto umsteigen, so die Forscher.<\/p><p>Nun ist die Sammlung dieser und weiterer Ergebnisse nicht etwa &ndash; was naheliegend w&auml;re &ndash; als Appell an die Unternehmen gemeint, an den Verhandlungstischen sich gegen&uuml;ber den Gewerkschaften kulanter zu zeigen. Wer das vermuten w&uuml;rde, der liegt falsch. Es ist ganz im Gegenteil ein weiterer Versuch, Stimmung gegen Streiks zu machen, mehr noch: um das Streikrecht weiter einzuschr&auml;nken.<\/p><p>Gewicht gewinnt die Ifo-Studie in dem Augenblick, in dem man dahinterkommt, wer diese Studie in Auftrag gegeben hat. Aus der Pressemitteilung des Ifo-Instituts geht nicht hervor, dass es &uuml;berhaupt einen Auftraggeber gegeben hat. Aber es gibt einen: &bdquo;Das Forscherteam ermittelte im Auftrag der Carl Friedrich von Weizs&auml;cker-Stiftung&ldquo; berichtet Dr. Frank Meik, Kurator der CFvW-Stiftung und Direktor Bereich Zukunft der Arbeit, auf der Internetseite der Stiftung. Und dieser Dr. Meik hebt als Ergebnis der Studie hervor: &bdquo;Die Schlussfolgerung des Ifo-Instituts lautet: &sbquo;Somit liegen externe Effekte des Streiks im Nahverkehr vor, die dazu f&uuml;hren, dass dessen Ausma&szlig; aus &ouml;konomischer Sicht zu hoch ist und deshalb einen Eingriff des Staates rechtfertigen kann.&rsquo;&ldquo;<\/p><p>Die CFvW-Stiftung gibt sich mit diesen Ifo-Erkenntnissen nicht zufrieden. Dr. Meik k&uuml;ndigt an:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die M&uuml;nchner Wissenschaftler wollen ihren ersten Forschungsergebnissen zu prim&auml;ren Effekten von Streiks im Personennahverkehr weitere Studien zu den sekund&auml;ren Auswirkungen derartiger Streiks folgen lassen. Als n&auml;chsten Schritt plant das Ifo-Institut nun, auf Basis von Daten &uuml;ber einen versp&auml;teten Arbeitsantritt sowie die Abwesenheit von Besch&auml;ftigten bei gro&szlig;en regionalen Arbeitgebern konkrete Effekte von Streiks im Personennahverkehr auf die Fehlzeiten von Arbeitnehmern bei nicht direkt bestreikten Unternehmen nachzuweisen. Geplant sind auch Studien &uuml;ber Effekte auf das Unfallgeschehen sowie steigende Gesundheitsbelastungen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist nichts anderes als die Ank&uuml;ndigung einer Kampagne gegen das Streikrecht mit halbwissenschaftlichen Argumenten, denn die CFvW-Stiftung will nicht nur weitere Forschungsarbeit initiieren. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Einschr&auml;nkung des Streikrechts bereits in der Tasche und pr&auml;sentiert ihn auf ihrer Homepage. Die vorgeschlagenen Vorschriften laufen vorsichtig formuliert darauf hinaus, den Gewerkschaften im Bereich der Daseinsvorsorge das Streiken so zu erschweren, dass sie es besser erst gar nicht versuchen.<\/p><p>Damit liegt die CFvW-Stiftung schon ziemlich auf der gleichen Linie, die auch Arbeitgeberverb&auml;nde verfolgen; so zum Beispiel der vbw &ndash; Die bayerische Wirtschaft. Dieser fordert nicht mehr und nicht weniger als das &bdquo;Verbot des Arbeitskampfes in Betrieben der Daseinsvorsorge&ldquo;, die Abschaffung von Warnstreiks und vieles mehr, was an die Substanz des Streikrechts geht. <\/p><p>Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind deshalb gut beraten, ihr Recht auf Arbeitsverweigerung, also auf Streik, zu verteidigen. Es ist schon genug beschnitten. Es sind die Tropfen aus dem Hause Nahles und Kampagnen wie die der CFvW-Stiftung, die es weiter aush&ouml;hlen.<\/p><p>Quellen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/presse\/Pressemitteilungen\/Pressemitteilungen-Archiv\/2014\/Q4\/press_20141212_streiks_sd24\">Streiks im Nahverkehr haben einschneidende Folgen f&uuml;r die <strong>Allgemeinheit<\/strong><\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cfvw.org\/stiftung\/images\/stories\/downloads\/Newsletter_April13_web.pdf\">Karl-Friedrich von Weizs&auml;cker-Stiftung, Newsletter April 2013 [PDF &ndash; 709 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cfvw.org\/stiftung\/projektbereich-zukunft-der-arbeit\">Karl-Friedrich von Weizs&auml;cker-Stiftung, Projektbereich Zukunft der Arbeit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverb&auml;nde, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Besch&auml;ftigten durchzusetzen, dann &bdquo;droht&ldquo; der Streik, dann wird die Demokratie gef&auml;hrdet, die Wirtschaft gesch&auml;digt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitspl&auml;tze werden vernichtet, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden in Geiselhaft<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24280\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,109,123,129],"tags":[1259,1176],"class_list":["post-24280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-kampagnentarnworteneusprech","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","tag-ifo-institut","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24280"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55947,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24280\/revisions\/55947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}