{"id":2430,"date":"2007-06-22T11:09:03","date_gmt":"2007-06-22T09:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2430"},"modified":"2019-07-25T18:41:51","modified_gmt":"2019-07-25T16:41:51","slug":"beschluesse-des-koalitionsausschusses-teil-zwei-verschiebebahnhof-zwischen-pflege-und-arbeitslosenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2430","title":{"rendered":"Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses Teil Zwei: Verschiebebahnhof zwischen Pflege- und Arbeitslosenversicherung"},"content":{"rendered":"<p>Im \u00f6ffentlichen Windschatten des umstrittenen \u201eKompromisses\u201c der Grossen Koalition zum Mindestlohn segelten die Entscheidungen zur Pflegeversicherung.<br>\nDie  Einbeziehung der bereits  \u00fcber 1,3 Millionen  Demenzkranker  sowie die St\u00e4rkung und der Ausbau der ambulanten Pflege sind sicher neue wichtige Kurskorrekturen zur Verbesserung der Pflegeleistungen.<br>\nNicht zu rechtfertigen ist das erneute Verschiebeman\u00f6ver der Finanzierungslasten von der Pflegeversicherung in die Arbeitslosenversicherung, denn gerade bei den wachsenden Aufwendungen f\u00fcr die Pflege handele es sich \u2013 wie in kaum einen anderen Sozialversicherungszweig \u2013 um gesamtgesellschaftliche Leistungen, die von der Allgemeinheit, also \u00fcber Steuern finanziert werden m\u00fcssten, meint die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zu den Koalitionsbeschl\u00fcssen Teil Zwei:<br>\nErneuter Verschiebebahnhof zwischen Pflege- und Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Ursula Engelen-Kefer<\/em><\/p>\n<p>Die  Einbeziehung Demenzkranker  sowie der Ausbau der ambulanten Pflege bringen ohne Zweifel eine Verbesserung der Pflegeleistungen. In eine falsche Richtung geht jedoch der v\u00f6llig unzureichende Kompromiss zu deren Finanzierung. Zwar sind sich beide Koalitionspartner einig, dass der Bedarf an Pflege in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten erheblich zunehmen wird: Objektive Entwicklungen sind nicht nur die Zunahme des Anteils \u00e4lterer Menschen und die steigende Lebenserwartung, sondern auch eine Abnahme der famili\u00e4ren  Pflegeleistungen aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden. Trotz dieser vorhersehbaren Entwicklung  wurde keine Einigkeit zu einer dringend ben\u00f6tigten nachhaltigen Finanzierung erreicht. <\/p>\n<p>Dies h\u00e4tte etwa \u00fcber den Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung erheblich erleichtert werden k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re eine teure Ungerechtigkeit beendet worden, die darin besteht, dass die Private Krankenversicherung infolge ihrer rigorosen Auswahl der \u201e besseren Risiken\u201c  nur einen erheblich geringeren Anteil der Pflegebed\u00fcrftigen unter ihren Mitgliedern als die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren muss.  Hier h\u00e4tte es dringend eines finanziellen Solidarausgleichs bedurft. <\/p>\n<p>Von einer Gro\u00dfen Regierungskoalition mit ihrer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit w\u00e4re wahrlich mehr zu erwarten gewesen, als den erneuten Griff in die Taschen der Beitragszahler mit einer Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge  um 0,25 Prozent. Dabei pfeifen es  die Spatzen von den D\u00e4chern, dass dies nur f\u00fcr wenige Jahre Erleichterung bietet, aber keine l\u00e4ngerfristige L\u00f6sung sein kann. Zudem widerspricht diese Beitragssatzerh\u00f6hung der erkl\u00e4rten Politik der Gro\u00dfen Koalition, die beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme  durch die Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten. Gerade bei den wachsenden Aufwendungen f\u00fcr die Pflege handelt es sich aber \u2013 wie in kaum einem anderen Sozialversicherungszweig \u2013 um gesamtgesellschaftliche Leistungen.<\/p>\n<p><strong>Absenkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberhaupt nicht zu rechtfertigen ist das erneute Verschiebeman\u00f6ver der Finanzierungslasten von der Pflegeversicherung in die Arbeitslosenversicherung. Um die erneute Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung f\u00fcr die B\u00fcrger ertr\u00e4glicher zu machen, wird gleich eine Senkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung von 0,3 Prozent mit beschlossen.  Dabei wird z.B. v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen:  Die Rentner, die inzwischen  den gesamten Pflegebeitrag aus ihrer Tasche zahlen m\u00fcssen und jetzt auch noch die Erh\u00f6hung aufbringen sollen, werden durch die Absenkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung nicht entlastet.<\/p>\n<p>Die bessere Finanzentwicklung bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in 2007 \u2013 statt eines erwarteten  Defizits von \u00fcber 2 Mrd. Euro wird es erneut einen \u00dcberschuss geben \u2013 kann  allerdings  jetzt noch nicht in konkreten Zahlen beziffert werden. Die BA-\u00dcbersch\u00fcsse als Entlastungsmasse zur Verbesserung der Pflegeversicherung einzusetzen,  f\u00fcgt der Politik der Verschiebeman\u00f6ver \u00fcber die Sozialkassen ein weiteres trauriges Kapital hinzu.  Da es sich hierbei um die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern handelt, sollten diese auch \u00fcber die Verwendung ma\u00dfgeblich entscheiden. Nichts davon ist geschehen. Dass es unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Verwendung gibt, d\u00fcrfte nicht erstaunen. Aber beide Seiten haben Grund,  \u00fcber diesen neuen Zugriff der Politik der Gro\u00dfen Koalition ver\u00e4rgert zu sein. <\/p>\n<p>Bevor das Fell des B\u00e4ren verteilt wird, sollte bei politischen Entscheidungen \u00fcber die Senkung von Beitr\u00e4gen zu BA erst einmal abgewartet werden, bis der B\u00e4r tats\u00e4chlich erlegt ist. Erst dann sollte eine Entscheidung \u00fcber die Verwendung m\u00f6glicher \u00dcbersch\u00fcsse getroffen werden. <\/p>\n<p>Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Pensionsr\u00fcckstellungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von immerhin 2,5 Mrd. Euro get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Dringend zu empfehlen w\u00e4re die Bildung einer Finanzreserve von  zwei bis drei Monatsausgaben (6 bis 9 Mrd. Euro) bei der BA.  Dies w\u00fcrde der Bundesagentur erstmalig die M\u00f6glichkeit geben, ihre arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen l\u00e4ngerfristig zu planen,  und vor allem bei konjunkturellen R\u00fcckschl\u00e4gen nicht wieder einen Defizit-Ausgleich des Bundes in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen.<br>\nDar\u00fcber hinaus bestehen noch erhebliche Nachholbedarfe der BA beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen. Denn bei den ALGI-Empf\u00e4ngern  gibt es eine gro\u00dfe Gruppe schwer zu vermittelnder Menschen. Auch bei der Ausbildung junger Menschen sind die Probleme noch l\u00e4ngst nicht behoben. Sie werden uns noch einige Jahre begleiten \u2013 vor allem,  wenn die \u201eAltbewerber\u201c aus den Warteschleifen nach Ausbildung suchen. Hierf\u00fcr m\u00fcssten  finanzielle Spielr\u00e4ume der BA ebenfalls bereit stehen.<\/p>\n<p><strong>H\u00e4ngepartie: Aussteuerungsbetrag<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere H\u00e4ngepartie bei der Sicherung der Finanzgrundlage der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bleibt der umstrittene Aussteuerungsbetrag: Danach muss die BA aus Beitragsmitteln f\u00fcr jeden Arbeitslosen an den Bundesfinanzminister 10 000 Euro \u00fcberweisen, den  sie nicht innerhalb von 12 Monaten vermittelt, sondern an das ALGII-System weiterreicht.<br>\nZwar f\u00e4llt  der 2005 mit Hartz IV eingef\u00fchrte Aussteuerungsbetrag erheblich geringer aus als in den Haushaltspl\u00e4nen von BA und Bund jeweils veranschlagt. Trotzdem stellt er mit inzwischen \u00fcber 10 Mrd. Euro eine nicht zu rechtfertigende Belastung f\u00fcr die Beitragszahler dar.  Er widerspricht dem Gebot der finanziellen Trennung von Arbeitslosenversicherung und  bedarfsabh\u00e4ngiger Grundsicherung f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Er sollte m\u00f6glichst schnell  abgebaut werden. Zudem ist er ein  Hindernis f\u00fcr den Einsatz l\u00e4ngerfristiger arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen \u2013 vor allem der beruflichen Weiterbildung. Die Abf\u00fchrung des Aussteuerungsbetrags l\u00e4uft somit den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entgegen.<\/p>\n<p>Wenig stichhaltig ist das Argument, der Aussteuerungsbetrag sei so etwas wie eine Wiedergutmachung des hohen Defizitausgleichs, der vom Bund an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in den zur\u00fcckliegenden Jahren aufgebracht werden musste. Ohne Zweifel  hatte der Bund im Zuge der Deutschen Einheit milliardenschwere Defizitausgleiche zu leisten (In der Spitze waren dies: 1994:  5,2 Mr. Euro, 1996 \u00fcber 7 Mrd. Euro und auch noch 2003 \u00fcber 6 Mrd. Euro sowie 2004 \u00fcber 4,1 Mrd. Euro). <\/p>\n<p>Diese Ausgleichzahlungen des Bundes waren jedoch nur ein Teil jener Summen, die  als  Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur BA im Rahmen der  Finanzierung der West-Ost Transfers erforderlich waren.  Lange Jahre wurde dies zu  einem Tabu-Thema der Politik erkl\u00e4rt.  Inzwischen sind die negativen Auswirkungen dieser Verschiebeman\u00f6ver  f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung und die Sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zu \u00fcbersehen. Auch deshalb ist die von der Gro\u00dfen Koalition zu Anfang ihrer Regierungsperiode erkl\u00e4rte Entlastung der Beitragszahler zur Sozialen Sicherung \u00fcber Bundessteuern \u00fcberf\u00e4llig. Umso mehr entt\u00e4uscht, wenn ihre tats\u00e4chliche Politik in die umgekehrte Richtung geht und sie sich wieder einmal an den Beitragszahlern schadlos h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im \u00f6ffentlichen Windschatten des umstrittenen \u201eKompromisses\u201c der Grossen Koalition zum Mindestlohn segelten die Entscheidungen zur Pflegeversicherung.<br \/> Die Einbeziehung der bereits \u00fcber 1,3 Millionen Demenzkranker sowie die St\u00e4rkung und der Ausbau der ambulanten Pflege sind sicher neue wichtige Kurskorrekturen zur Verbesserung der Pflegeleistungen.<br \/> Nicht zu rechtfertigen ist das erneute Verschiebeman\u00f6ver der Finanzierungslasten von der Pflegeversicherung in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2430\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,135,148],"tags":[],"class_list":["post-2430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-finanzpolitik","category-pflegeversicherung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2430"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2430\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53716,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2430\/revisions\/53716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}