{"id":24311,"date":"2014-12-16T16:01:53","date_gmt":"2014-12-16T15:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24311"},"modified":"2019-07-05T10:41:51","modified_gmt":"2019-07-05T08:41:51","slug":"vor-der-praesidentschaftswahl-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24311","title":{"rendered":"Vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Griechenland"},"content":{"rendered":"

Die griechische Regierung hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Ursprünglich sollte diese im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die internationalen Geldgeber haben daraufhin beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Durfte die Präsidentschaftswahl überhaupt vorgezogen werden? Warum hat die Regierung Samaras die Präsidentenwahl überhaupt beschleunigt? Wie stehen derzeit die Chancen, dass die Regierung ihren Präsidentschaftskandidaten durchbringt, sodass ihr vorzeitige Parlamentswahlen erspart bleiben? Kann sich das derzeit sichtbare Kräfteverhältnis bis zum entscheidenden Wahlgang vom 29. Dezember noch verschieben? Macht die Person des Kandidaten Pavlos Dimas das Erreichen der Präsidenten-Mehrheit von 180 Stimmen leichter oder schwerer? Wie begründet ist der in linken Kreisen artikulierte Verdacht, die Regierung werde versuchen, die für die Wahl von Dimas nötigen Stimmen zu „kaufen“? Welche Entwicklungen könnten die Wahl eines Präsidenten noch beeinflussen? Auf diese und andere wichtige Fragen der griechischen Politik versucht Niels Kadritzke<\/strong> eine Antwort zu geben. Darüber hinaus wirft er einen Blick auf die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik.
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\nDie Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten war eigentlich für Frühjahr 2015 vorgesehen. Jetzt hat die Regierung Samaras die Wahl vorgezogen, die nun noch innerhalb des Jahres 2014 stattfinden wird. Warum durfte sie das?<\/strong><\/p>

Nach Artikel 32 Abs.1 muss das griechische Parlament spätestens einen Monat vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des alten Präsidenten zur Wahl eines Nachfolgers einberufen werden. Da Karolos Papoulias seine zweite Amtszeit am 12. März 2010 angetreten hat, war der Beginn des Wahlvorgangs für Anfang Februar vorgesehen. Die Wahl kann sich auf drei Runden ausdehnen, wobei in den ersten beiden Runden eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist (200 der 300 Stimmen). Ob ein von der Regierung gestützter Kandidat die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit von 180 Stimmen erreichen kann, entscheidet sich allerdings erst im dritten Wahlgang, also zehn bis zwölf Tage später. Bei einem Scheitern des Kandidaten muss das alte Parlament nach Art. 32 Abs.4 aufgelöst und ein neues Parlament gewählt werden (das als erste Aufgabe innerhalb von 20 Tagen einen neuen Präsidenten zu wählen hätte). Eine so erzwungene vorzeitige Parlamentswahl – reguläre Wahlen stehen erst für Juni 2016 an – war nach diesem „normalen“ Zeitplan frühestens für Ende März zu erwarten.<\/p>

Die Entscheidung, den Prozess um fast zwei Monate vorzuziehen, wurde von der Regierung Samaras getroffen. Sie war nur möglich, weil die Verfassung für die Wahl zwar eine Mindestfrist (von einem Monat) vor Ablauf der Amtszeit des scheidenden Präsidenten festlegt, nicht aber eine maximale Frist. Dennoch ist diese Entscheidung aus zwei Gründen staatsrechtlich problematisch. <\/p>

Erstens verlängert sich dadurch die Zeitspanne, in der noch der alte Präsident amtiert, während der neue schon feststeht. Durch die vorgezogene Wahl wird nämlich die Amtszeit von Papoulias keineswegs verkürzt, vielmehr ist dieser nach Art. 32 Abs. 2 „in jedem Fall für die gesamte Amtszeit“ (von fünf Jahren) gewählt. Schwer vorstellbar wäre zum Beispiel die Neuwahl des Präsidenten schon sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des alten. Auch das wurde schon diskutiert, aber stets unter der Voraussetzung, dass sich Papoulias zu einem vorzeitigen Rücktritt überreden lässt. Davon hat man auch deshalb abgesehen, weil der Präsident zum Spielmaterial parteitaktischer Manöver geworden wäre. Eine Wahl bereits zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des alten Präsidenten dürfte das Äußerste sein, was eine Interpretation der Verfassung gerade noch zulässt.<\/p>

Eine Wahl und ihre „Zweckentfremdung“<\/strong><\/p>

Problematisch ist auch der explizit „politische“ Charakter der Entscheidung über die vorgezogene Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt ist als ein Verfassungsorgan konstruiert, das über der Tagespolitik stehen soll. Nicht zufällig wird seine Wahl durch den Parlamentspräsidenten anberaumt (Art.32\/1), der theoretisch eine neutrale Instanz ist. Im jetzigen Fall wurde der Wahltermin von der Regierungsspitze (also von Samaras und seinem Stellvertreter Venizelos) beschlossen und offiziell verkündet. Ob Parlamentspräsident Meimarakis diesen Beschluss vollziehen musste, ist rechtlich ungeklärt. Aber die Frage spielt keine Rolle, weil Meimarakis (u.a. langjähriger ND-Generalsekretär) ein altbewährter Parteisoldat ist.<\/p>

Auch die Frage, ob die vorgezogene Präsidentenwahl dem Geist des Art. 33 der Verfassung entspricht, stellt sich in der Praxis nicht. Denn gegen den Beschluss der Regierung hat niemand Beschwerde eingelegt. Im Gegenteil: Gerade die Oppositionsparteien dringen schon seit längerem auf vorzeitige Neuwahlen. Insbesondere die Linkspartei Syriza verkündet seit den Europawahlen im Mai 2014, sie wolle die Wahl des Präsidenten durch das jetzige Parlament auf jeden Fall vereiteln, und zwar völlig unabhängig vom Kandidatenangebot. Die „Politisierung“ der Präsidentenwahl ging in diesem Fall also auch von der Opposition aus. Diese negative Festlegung widerspricht zweifellos dem „Geist der Verfassung“. Denn die Intention von Artikel 32 ist eindeutig: Er soll eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit für das Staatsoberhaupt sichern, und nicht etwa einen „Umweg“ zu Neuwahlen eröffnen. Eine „Zweckentfremdung“ der Präsidentenwahl ist für Griechenland allerdings nichts Neues. Und es wird sie auch in Zukunft geben, es sei denn, die Verfassung wird in diesem Punkt geändert (was einige Politiker und Verfassungsrechtler ohnehin fordern).<\/p>

Warum hat die Regierung Samaras die Präsidentenwahl beschleunigt?<\/strong><\/p>

Der Beschluss der Athener Regierung ist zwar eine autonome Entscheidung, wurde aber durch die Troika der Gläubiger (EU-Kommission, EZB und IWF) quasi erzwungen. Zwar gab es in den Planspielen der Koalitionsparteien ND und Pasok schon seit Sommer eine Variante C, die vorgezogene Neuwahlen als einen „Überraschungscoup“ vorsah, aber diese Variante galt nur als Blendwerk, das die oppositionelle Syriza verunsichern sollte. Die jetzige Entscheidung beruht nicht auf einer eigenen Strategie oder Taktik, sondern wurde der Regierung oktroyiert.<\/p>

Hintergrund sind die Differenzen und Auseinandersetzungen um die Erfüllung der Forderungen, die Griechenland von der Troika als Bedingung für die laufende Finanzhilfe abverlangt werden. Da die Regierung Samaras ein möglichst rasches Ende dieser „Zwangsverpflichtung“ auf ein Sparprogramm (formuliert in Form von „Memoranden“) nicht nur anstrebt, sondern bereits verkündet hat, ist die anstehende Evaluierung besonders bedeutsam. Sie läuft auf eine Art „Abschlussbericht“ hinaus, der eigentlich bereits im Oktober vorliegen sollte. Dieser Bericht ist aber wegen gravierender Bewertungsdifferenzen immer noch nicht fertig, was bislang auch die Auszahlung der letzten Kredittranche für 2014 (in Höhe von 1,8 Mrd. Euro) verhindert hat. <\/p>

Die Troika hatte nach ihrer letzten Inspektionsrunde im November erklärt, dass sie die Voraussetzungen für eine Beendigung des Sparprogramms nicht erfüllt sieht. Sie machte vor allem zwei Punkte geltend: Der Haushalt für 2015 weise nach wie vor eine Deckungslücke von mindestens 1,7 Mrd. Euro auf, für die beiden darauffolgenden Haushaltsjahre werde sich der Fehlbetrag auf 2, 9 Mrd. Euro erhöhen. Zudem sei die Regierung Samaras mit wichtigen und seit langem zugesagten Reformen im Rückstand (die Liste von 15 „Mängelrügen“ der Troika publizierte die Kathimerini in ihrer griechischen Ausgabe vom 13. Dezember; siehe dazu auch meine letzte Analyse vom 30. Oktober 2014<\/a>).<\/p>

Samaras, Venizelos und Finanzminister Chardovelis hatten gehofft, die Differenzen mit der Troika bis Anfang Dezember ausräumen zu können. Und zwar ohne neue Sparmaßnahmen (wie Steuererhöhungen und Lohn- bzw. Rentenkürzungen) zu beschließen, für die sie wahrscheinlich keine Mehrheit im Parlament gefunden hätten. Zugleich hofften sie, sofort danach die Bedingungen für eine „vorsorgliche“ Kreditlinie aushandeln zu können, also einen neuen Rettungsschirm, der die bisherigen ESM-Kredite ersetzen soll. Dies Bedingungen für diese Kreditlinie sollen nach ihrer Vorstellung so weich ausfallen, dass Samaras und Venizelos den griechischen Wählern erzählen könnten, die Krise sei überwunden und die Zeit fremdbestimmten Sparens endgültig zu Ende (siehe dazu meine ausführliche Darstellung auf den NDS vom 30. Oktober<\/a>).<\/p>

Streit um die griechischen Haushaltszahlen<\/strong><\/p>

Dieses Szenario durchkreuzte die Troika mit ihrer Weigerung, die griechischen Zahlen für den Haushaltsplan 2015 zu akzeptieren. Das Hauptproblem war dabei, wie man in einer detaillierten Analyse in der Kathimerini (14. Dezember) nachlesen kann, dass das Haushaltsjahr 2015 bereits mit einem Loch bei den laufenden Staatseinnahmen beginnen würde: „Im Zeitraum Januar bis November ist ein Einnahmerückstand in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen“, zudem seien im Dezember noch erhebliche Zuschüsse an öffentliche Körperschaften und Sozialkassen fällig. Bezeichnend für die Lage sei, dass der Fiskus bis Jahresende noch „die ungeheure Summe von 8,4 Milliarden Euro eintreiben muss, um die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen, wogegen die Einnahmen im Dezember 2013 gerade mal bei 5 Milliarden Euro lagen.“ Dieses Loch sei auch deshalb nicht mehr zu stopfen, weil die Finanzämter „in die alten Unsitten zurückfallen“ und zum Beispiel deutlicher weniger Kontrollen und Betriebsprüfungen durchführen. Dies alles zeige, „dass die Zielvorgaben, die man zusammen mit den Gläubigern aufgestellt hat, nicht erreicht werden“. <\/p>

Die Regierung stand also vor der Aufgabe, unverzüglich neue Einnahmequellen zu erschließen, die eine Chance hatten, vom Parlament akzeptiert zu werden. Die einzige Maßnahme, die bei der ND- und der Pasok-Fraktion nicht durchfallen würde, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenumsätze von 6,5 auf 13 Prozent. Andere Steuererhöhungen, die die Lebenshaltung breiterer und ärmerer Bevölkerungskreise verteuert hätten, konnte die Regierung nicht riskieren. Ihr Einschätzung lautete, wie Eleni Varvitsioti und Kostas Papadiochos in einem gründlichen Hintergrundbericht (Kathimerini vom 14. Dezember) darlegen: Je mehr wir der Troika nachgeben, desto schwieriger wird es, die Wahl des Staatspräsidenten zu überstehen. <\/p>

Flucht nach vorn als günstigste Optionen<\/strong><\/p>

Als sich dann herausstellte, dass die erhöhte Mehrwertsteuer das Haushaltsloch allenfalls zur Hälfte stopfen würde, schaltete die Troika Anfang Dezember endgültig auf stur. Jetzt blieben der Regierung nur drei Optionen:<\/p>