{"id":24311,"date":"2014-12-16T16:01:53","date_gmt":"2014-12-16T15:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24311"},"modified":"2019-07-05T10:41:51","modified_gmt":"2019-07-05T08:41:51","slug":"vor-der-praesidentschaftswahl-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24311","title":{"rendered":"Vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Griechenland"},"content":{"rendered":"<p>Die griechische Regierung hat die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Urspr\u00fcnglich sollte diese im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die internationalen Geldgeber haben daraufhin beschlossen, das Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland um zwei Monate zu verl\u00e4ngern. Durfte die Pr\u00e4sidentschaftswahl \u00fcberhaupt vorgezogen werden? Warum hat die Regierung Samaras die Pr\u00e4sidentenwahl \u00fcberhaupt beschleunigt? Wie stehen derzeit die Chancen, dass die Regierung ihren Pr\u00e4sidentschaftskandidaten durchbringt, sodass ihr vorzeitige Parlamentswahlen erspart bleiben? Kann sich das derzeit sichtbare Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bis zum entscheidenden Wahlgang vom 29. Dezember noch verschieben? Macht die Person des Kandidaten Pavlos Dimas das Erreichen der Pr\u00e4sidenten-Mehrheit von 180 Stimmen leichter oder schwerer? Wie begr\u00fcndet ist der in linken Kreisen artikulierte Verdacht, die Regierung werde versuchen, die f\u00fcr die Wahl von Dimas n\u00f6tigen Stimmen zu \u201ekaufen\u201c? Welche Entwicklungen k\u00f6nnten die Wahl eines Pr\u00e4sidenten noch beeinflussen? Auf diese und andere wichtige Fragen der griechischen Politik versucht <strong>Niels Kadritzke<\/strong> eine Antwort zu geben. Dar\u00fcber hinaus wirft er einen Blick auf die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Wahl eines neuen griechischen Staatspr\u00e4sidenten war eigentlich f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2015 vorgesehen. Jetzt hat die Regierung Samaras die Wahl vorgezogen, die nun noch innerhalb des Jahres 2014 stattfinden wird. Warum durfte sie das?<\/strong><\/p>\n<p>Nach Artikel 32 Abs.1 muss das griechische Parlament sp\u00e4testens einen Monat vor Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit des alten Pr\u00e4sidenten zur Wahl eines Nachfolgers einberufen werden. Da  Karolos Papoulias seine zweite Amtszeit am 12. M\u00e4rz 2010 angetreten hat, war der Beginn des Wahlvorgangs f\u00fcr Anfang Februar vorgesehen. Die Wahl kann sich auf drei Runden ausdehnen, wobei in den ersten beiden Runden eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist (200 der 300 Stimmen). Ob ein von der Regierung gest\u00fctzter Kandidat die n\u00f6tige Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit von 180 Stimmen erreichen kann, entscheidet sich allerdings erst im dritten Wahlgang, also zehn bis zw\u00f6lf Tage sp\u00e4ter. Bei einem Scheitern des Kandidaten muss das alte Parlament nach Art. 32  Abs.4 aufgel\u00f6st und ein neues Parlament gew\u00e4hlt werden (das als erste Aufgabe innerhalb von 20 Tagen einen neuen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen h\u00e4tte). Eine so erzwungene vorzeitige Parlamentswahl \u2013 regul\u00e4re Wahlen stehen erst f\u00fcr Juni 2016 an \u2013 war nach diesem \u201enormalen\u201c Zeitplan fr\u00fchestens f\u00fcr Ende M\u00e4rz zu erwarten.<\/p>\n<p>Die Entscheidung, den Prozess um fast zwei Monate vorzuziehen, wurde von der Regierung Samaras getroffen. Sie war nur m\u00f6glich, weil die Verfassung f\u00fcr die Wahl zwar eine Mindestfrist (von einem Monat) vor Ablauf der Amtszeit des scheidenden Pr\u00e4sidenten festlegt, nicht aber eine maximale Frist. Dennoch ist diese Entscheidung aus zwei Gr\u00fcnden staatsrechtlich problematisch. <\/p>\n<p>Erstens verl\u00e4ngert sich dadurch die Zeitspanne, in der noch der alte Pr\u00e4sident amtiert, w\u00e4hrend der neue schon feststeht. Durch die vorgezogene Wahl wird n\u00e4mlich die Amtszeit von Papoulias keineswegs verk\u00fcrzt, vielmehr ist dieser nach Art. 32 Abs. 2 \u201ein jedem Fall f\u00fcr die gesamte Amtszeit\u201c (von f\u00fcnf Jahren) gew\u00e4hlt. Schwer vorstellbar w\u00e4re zum Beispiel die Neuwahl des Pr\u00e4sidenten schon sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des alten. Auch das wurde schon diskutiert, aber stets unter der Voraussetzung, dass sich Papoulias zu einem vorzeitigen R\u00fccktritt \u00fcberreden l\u00e4sst. Davon hat man auch deshalb abgesehen, weil der Pr\u00e4sident zum Spielmaterial parteitaktischer Man\u00f6ver geworden w\u00e4re. Eine Wahl bereits zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des alten Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte das \u00c4u\u00dferste sein, was eine Interpretation der Verfassung gerade noch zul\u00e4sst.<\/p>\n<p><strong>Eine Wahl und ihre \u201eZweckentfremdung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Problematisch ist auch der explizit \u201epolitische\u201c Charakter der Entscheidung \u00fcber die vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahl. Das Staatsoberhaupt ist als ein Verfassungsorgan konstruiert, das \u00fcber der Tagespolitik stehen soll. Nicht zuf\u00e4llig wird seine Wahl durch den Parlamentspr\u00e4sidenten anberaumt (Art.32\/1), der theoretisch eine neutrale Instanz ist. Im jetzigen Fall wurde der Wahltermin von der Regierungsspitze (also von Samaras und seinem Stellvertreter Venizelos) beschlossen und offiziell verk\u00fcndet. Ob Parlamentspr\u00e4sident Meimarakis diesen Beschluss vollziehen musste, ist rechtlich ungekl\u00e4rt. Aber die Frage spielt keine Rolle, weil Meimarakis (u.a. langj\u00e4hriger ND-Generalsekret\u00e4r) ein altbew\u00e4hrter Parteisoldat ist.<\/p>\n<p>Auch die Frage, ob die vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahl dem Geist des Art. 33 der Verfassung entspricht, stellt sich in der Praxis nicht. Denn gegen den Beschluss der Regierung hat niemand Beschwerde eingelegt. Im Gegenteil:  Gerade die Oppositionsparteien dringen schon seit l\u00e4ngerem auf vorzeitige Neuwahlen. Insbesondere die Linkspartei Syriza verk\u00fcndet seit den Europawahlen im Mai 2014, sie wolle die Wahl des Pr\u00e4sidenten durch das jetzige Parlament auf jeden Fall vereiteln, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Kandidatenangebot. Die \u201ePolitisierung\u201c der Pr\u00e4sidentenwahl ging in diesem Fall also auch von der Opposition aus. Diese negative Festlegung widerspricht zweifellos dem \u201eGeist der Verfassung\u201c. Denn die Intention von Artikel 32 ist eindeutig: Er soll eine m\u00f6glichst breite parlamentarische Mehrheit f\u00fcr das Staatsoberhaupt sichern, und nicht etwa einen \u201eUmweg\u201c zu Neuwahlen er\u00f6ffnen. Eine \u201eZweckentfremdung\u201c der Pr\u00e4sidentenwahl ist f\u00fcr Griechenland allerdings nichts Neues. Und es wird sie auch in Zukunft geben, es sei denn, die Verfassung wird in diesem Punkt ge\u00e4ndert (was einige Politiker und Verfassungsrechtler ohnehin fordern).<\/p>\n<p><strong>Warum hat die Regierung Samaras die Pr\u00e4sidentenwahl beschleunigt?<\/strong><\/p>\n<p>Der Beschluss der Athener Regierung ist zwar eine autonome Entscheidung, wurde aber durch die Troika der Gl\u00e4ubiger (EU-Kommission, EZB und IWF) quasi erzwungen. Zwar gab es in den Planspielen der Koalitionsparteien ND und Pasok schon seit Sommer eine Variante C, die vorgezogene Neuwahlen als einen \u201e\u00dcberraschungscoup\u201c vorsah, aber diese Variante galt nur als Blendwerk, das die oppositionelle Syriza verunsichern sollte. Die jetzige Entscheidung beruht nicht auf einer eigenen Strategie oder Taktik, sondern wurde der Regierung oktroyiert.<\/p>\n<p>Hintergrund sind die Differenzen und Auseinandersetzungen um die Erf\u00fcllung der Forderungen, die Griechenland von der Troika als Bedingung f\u00fcr die laufende Finanzhilfe abverlangt werden. Da die Regierung Samaras ein m\u00f6glichst rasches Ende dieser \u201eZwangsverpflichtung\u201c auf ein Sparprogramm (formuliert in Form von \u201eMemoranden\u201c) nicht nur anstrebt, sondern bereits verk\u00fcndet hat, ist die anstehende Evaluierung besonders bedeutsam. Sie l\u00e4uft auf eine Art  \u201eAbschlussbericht\u201c hinaus, der eigentlich bereits im Oktober vorliegen sollte. Dieser Bericht ist aber wegen gravierender Bewertungsdifferenzen immer noch nicht fertig, was bislang auch die Auszahlung der letzten Kredittranche f\u00fcr 2014 (in H\u00f6he von 1,8 Mrd. Euro) verhindert hat. <\/p>\n<p>Die Troika hatte nach ihrer letzten Inspektionsrunde im November erkl\u00e4rt, dass sie die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beendigung des Sparprogramms nicht erf\u00fcllt sieht. Sie machte vor allem zwei Punkte geltend: Der Haushalt f\u00fcr 2015 weise nach wie vor eine Deckungsl\u00fccke von mindestens 1,7 Mrd. Euro auf, f\u00fcr die beiden darauffolgenden Haushaltsjahre werde sich der Fehlbetrag auf 2, 9 Mrd. Euro erh\u00f6hen. Zudem sei die Regierung Samaras mit wichtigen und seit langem zugesagten Reformen im R\u00fcckstand (die Liste von 15 \u201eM\u00e4ngelr\u00fcgen\u201c der Troika publizierte die Kathimerini in ihrer griechischen Ausgabe vom 13. Dezember; siehe dazu auch meine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23764\">letzte Analyse vom 30. Oktober 2014<\/a>).<\/p>\n<p>Samaras, Venizelos und Finanzminister Chardovelis hatten gehofft, die Differenzen mit der Troika bis Anfang Dezember ausr\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Und zwar ohne neue Sparma\u00dfnahmen (wie Steuererh\u00f6hungen und Lohn- bzw. Rentenk\u00fcrzungen) zu beschlie\u00dfen, f\u00fcr die sie wahrscheinlich keine Mehrheit im Parlament gefunden h\u00e4tten. Zugleich hofften sie, sofort danach die Bedingungen f\u00fcr eine \u201evorsorgliche\u201c Kreditlinie aushandeln zu k\u00f6nnen, also einen neuen Rettungsschirm, der die bisherigen ESM-Kredite ersetzen soll. Dies Bedingungen f\u00fcr diese Kreditlinie sollen nach ihrer Vorstellung so weich ausfallen, dass Samaras und Venizelos den griechischen W\u00e4hlern erz\u00e4hlen k\u00f6nnten, die Krise sei \u00fcberwunden und die Zeit fremdbestimmten Sparens endg\u00fcltig zu Ende (siehe dazu meine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23764\">ausf\u00fchrliche Darstellung auf den NDS vom 30. Oktober<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Streit um die griechischen Haushaltszahlen<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Szenario durchkreuzte die Troika mit ihrer Weigerung, die griechischen Zahlen f\u00fcr den Haushaltsplan 2015 zu akzeptieren. Das Hauptproblem war dabei, wie man in einer detaillierten Analyse in der Kathimerini (14. Dezember) nachlesen kann, dass das Haushaltsjahr 2015 bereits mit einem Loch bei den laufenden Staatseinnahmen beginnen w\u00fcrde: \u201eIm Zeitraum Januar bis November ist ein Einnahmer\u00fcckstand in H\u00f6he von 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen\u201c, zudem seien im Dezember noch erhebliche Zusch\u00fcsse an \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften und Sozialkassen f\u00e4llig. Bezeichnend f\u00fcr die Lage sei, dass der Fiskus bis Jahresende noch \u201edie ungeheure Summe von 8,4 Milliarden Euro eintreiben muss, um die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen, wogegen die Einnahmen im Dezember 2013 gerade mal bei 5 Milliarden Euro lagen.\u201c Dieses Loch sei auch deshalb nicht mehr zu stopfen, weil die Finanz\u00e4mter \u201ein die alten Unsitten zur\u00fcckfallen\u201c und zum Beispiel deutlicher weniger Kontrollen und Betriebspr\u00fcfungen durchf\u00fchren. Dies alles zeige, \u201edass die Zielvorgaben, die man zusammen mit den Gl\u00e4ubigern aufgestellt hat, nicht erreicht werden\u201c.   <\/p>\n<p>Die Regierung stand also vor der Aufgabe, unverz\u00fcglich neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen, die eine Chance hatten, vom Parlament akzeptiert zu werden. Die einzige Ma\u00dfnahme, die bei der ND- und der Pasok-Fraktion nicht durchfallen w\u00fcrde, war die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Hotel- und Gastst\u00e4ttenums\u00e4tze von 6,5 auf 13 Prozent. Andere Steuererh\u00f6hungen, die die Lebenshaltung breiterer und \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungskreise verteuert h\u00e4tten, konnte die Regierung nicht riskieren. Ihr Einsch\u00e4tzung lautete, wie Eleni Varvitsioti und Kostas Papadiochos in einem gr\u00fcndlichen Hintergrundbericht (Kathimerini vom 14. Dezember) darlegen: Je mehr wir der Troika nachgeben, desto schwieriger wird es, die Wahl des Staatspr\u00e4sidenten zu \u00fcberstehen. <\/p>\n<p><strong>Flucht nach vorn als g\u00fcnstigste Optionen<\/strong><\/p>\n<p>Als sich dann herausstellte, dass die erh\u00f6hte Mehrwertsteuer das Haushaltsloch allenfalls zur H\u00e4lfte stopfen w\u00fcrde,  schaltete die Troika Anfang Dezember endg\u00fcltig auf stur. Jetzt blieben der Regierung nur drei Optionen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eschmerzhafte Zugest\u00e4ndnisse\u201c an die Troika, auf die Gefahr hin, dass die Regierungskoalition im Parlament eine Niederlage erleidet oder gar auseinanderbricht, weil die Pasok nicht mehr mitmacht;<\/li>\n<li>Eingest\u00e4ndnis der Ausweglosigkeit und Bruch mit der Troika;<\/li>\n<li>ein Kompromiss mit der Troika, der der griechischen Seite f\u00fcr die Erf\u00fcllung unerf\u00fcllbarer Forderungen eine neue Schonfrist einr\u00e4umt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die erste Alternative h\u00e4tte die politische Niederlage (bei den Pr\u00e4sidentenwahlen und nachfolgenden Parlamentswahlen) der Regierung besiegelt. Die zweite Alternative h\u00e4tte einen \u00f6konomischen Crash bedeutet, zumal damit zu rechnen war, dass auch die EZB (als Teil der Troika) die griechischen Banken nicht mehr gest\u00fctzt h\u00e4tte. Deshalb musste sich die Regierung Samaras f\u00fcr die dritte Alternative entscheiden, und zwar nach der Kompromissformel: Die Troika gew\u00e4hrt eine \u201etechnische\u201c Verz\u00f6gerung ihrer abschlie\u00dfenden Evaluierung um zwei Monate, w\u00e4hrend Athen die Pr\u00e4sidentenwahlen in den Dezember 2014 vorzieht. <\/p>\n<p>F\u00fcr die Regierung bedeutet dies eine \u201eFlucht nach vorn\u201c, die aber als einziger Ausweg \u00fcbrig blieb. Dieser Ausweg  bietet immerhin einen doppelten Vorteil: Die Chancen f\u00fcr die Wahl eines Pr\u00e4sidenten werden im Dezember besser sein als im Februar 2015. Und auch f\u00fcr den Fall, dass ein Scheitern der Wahl zu vorzeitigen Parlamentswahlen f\u00fchrt, k\u00f6nnten diese noch im Januar oder sp\u00e4testens Anfang Februar 2015  stattfinden \u2013  also bevor man sich mit der Troika \u00fcber neue Sparma\u00dfnahmen geeinigt haben muss. Deshalb w\u00fcrden Samaras und Venizelos in ihrem Wahlkampf immer noch behaupten k\u00f6nnen, dass der Ausstieg aus dem Sparprogramm der Troika unmittelbar bevorsteht und die Regierung das Land in eine neue Epoche f\u00fchrt, in der es nur noch \u201evorsorgliche Kreditlinie\u201c, aber keine \u201eMemoranden\u201c mehr gibt. <\/p>\n<p>Einen zus\u00e4tzlichen Vorteil bietet die Pr\u00e4sidentenwahl vor Jahresende speziell f\u00fcr die Pasok, deren Vorsitzender, Au\u00dfenminister Venizelos, sich innerhalb seiner Partei zunehmend in Frage gestellt sieht. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass der Plan von Venizelos, die Partei in eine neue Formation namens \u201eDemokratische Fraktion\u201c umzuwandeln, zu einer Spaltung f\u00fchren wird. Deshalb bestehen ernsthafte Zweifel, ob Venizelos bei Wahlen im sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr \u00fcberhaupt noch \u00fcber eine einsatzf\u00e4hige Partei verf\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Wie stehen derzeit die Chancen, dass die Regierung ihren Pr\u00e4sidentschaftskandidaten durchbringt, sodass ihr vorzeitige Parlamentswahlen erspart bleiben?<\/strong><\/p>\n<p>Bis vor kurzem galt es als ausgeschlossen, dass im Parlament das notwendige Quorum von 180 Stimmen (im 3. Wahlgang) erreichbar ist. Die Regierungsparteien ND und Pasok m\u00fcssten jenseits ihrer eigenen 155 Abgeordneten noch weitere 25 Stimmen auftreiben, entweder aus dem Kreis der  \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Abgeordneten oder unter den Mitgliedern der oppositionellen Fraktionen. Dass dies bis zum 29. Dezember gelingt, halten die meisten Beobachter noch immer f\u00fcr sehr unwahrscheinlich. Die Kalkulationen in linken wie in b\u00fcrgerlichen Zeitungen besagen \u00fcbereinstimmend, dass der Regierung auch im dritten Wahlgang noch mindestens vier bis f\u00fcnf Stimmen fehlen werden. Die detaillierteste Einsch\u00e4tzung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bot die linke Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure) vom 9. und 11. Dezember: Nach Auswertung aller bisherigen \u00c4u\u00dferungen der 24 \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Abgeordneten kann der Kandidat Dimas aus diesem Bereich mit maximal 11 Stimmen rechnen: f\u00fcnf von ehemaligen Abgeordneten der linken Dimar, und sechs von rechten Abgeordneten, die aus der ND- oder der Anel-Fraktion ausgetreten sind. <\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber haben sich 13 der \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Parlamentarier (bislang) darauf festgelegt, mit Nein zu stimmen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Regierung noch 14 Abgeordnete aus den Oppositionsparteien auf ihre Seite ziehen muss. Bei der linkssozialdemokratischen Dimar (die sich per Fraktionsbeschluss auf ein Nein festgelegt hat) wie bei der rechtspopulistischen Anel wird zwar tapfer behauptet, die Fraktionsdisziplin in Sachen Pr\u00e4sidentenwahl stehe \u201efest wie Beton\u201c. Aber aus Presseberichten geht hervor, dass bei der Dimar zwei und bei der Anel zwei oder drei Fraktionsmitglieder bereits jetzt erkennen lassen, sie k\u00f6nnten am Ende doch f\u00fcr Dimas stimmen. <\/p>\n<p>Aber auch damit k\u00e4me das Regierungslager erst auf 171 Stimmen (155 der Koalition, 11 Unabh\u00e4ngige, 5 von Dimar- bzw. Anel-Abgeordneten), m\u00fcsste also noch weitere 9 \u201eunsichere Kantonisten\u201c aufsp\u00fcren und auf seine Seite ziehen. Das aber erscheint ausgeschlossen, wenn die Kalkulation der Efimerida ton Syntakton richtig ist, dass bereits 124 Mitglieder des Parlaments auf ein Nein festgelegt sind. Noch optimistischer wird die Lage innerhalb der Syriza eingesch\u00e4tzt: Die Partei rechnet mit 137 Nein- Stimmen im ersten Wahlgang,  was maximal 163 Stimmen f\u00fcr Dimas bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Die inhaftierten Neonazis d\u00fcrfen mitw\u00e4hlen<\/strong><\/p>\n<p>An diesem Punkt muss auf ein sehr heikles Thema verwiesen werden:  Wenn die Syriza die Nein-Stimmen zusammenzahlt, kalkuliert sie die 16 Abgeordneten der Neonazi-Partei Chrysi Avgi mit, von denen sieben in Untersuchungshaft sitzen, darunter der Parteivorsitzende Michaloliakos. Der und seine sechs Fraktionskameraden d\u00fcrfen an der Pr\u00e4sidentenwahl teilnehmen, wie heute der Staatsanwalt entscheiden hat, der f\u00fcr ihr Gef\u00e4ngnis zust\u00e4ndig ist. Bisher hat dieser den U-H\u00e4ftlingen die Teilnahme an einer Parlamentssitzung nur erlaubt, als es um die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t ging. Dagegen durften sie an der Vertrauensabstimmung f\u00fcr die Regierung Samaras vom 11. Oktober nicht teilnehmen. Aber die Mitwirkung an einem so wichtigen Verfassungsakt wie der Pr\u00e4sidentenwahl kann man ihnen nicht verwehren. Und zwar schon um zu vermeiden, dass diese Abgeordneten ihren Ausschluss und damit die G\u00fcltigkeit der Wahl insgesamt gerichtlich anfechten k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Ob die U-H\u00e4ftlinge abstimmen werden oder nicht, wird allerdings f\u00fcr den Ausgang der Wahl nicht entscheidend sein. Denn die Chrysi Avgi-Abgeordneten werden ohnehin nicht f\u00fcr den Kandidaten Dimas stimmen. Dennoch k\u00f6nnte sich bei diesem entscheidenden Wahlgang eine peinliche Konstellation ergeben. Ein achter Untersuchungsh\u00e4ftling aus der Chrysi-Avgi-Fraktion, der Abgeordnete Stathis Boukaras, hat sich inzwischen von den Neonazis losgesagt und zum \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c erkl\u00e4rt. Sollte er zur Pr\u00e4sidentenwahl erscheinen d\u00fcrfen,  k\u00f6nnte er bestrebt sein, seine Lossagung von den Neonazis mit seiner Stimmabgabe f\u00fcr den Kandidaten Dimas zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n<p><strong>Kann sich das derzeit sichtbare Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bis zum entscheidenden Wahlgang vom 29. Dezember noch verschieben? <\/strong><\/p>\n<p>Die dargestellten Kalkulationen beschreiben den status quo, den auch die Regierung nicht bestreitet: In der \u201egew\u00f6hnlich gut informierten\u201c Kathimerini wird eine \u201eRegierungsquelle\u201c mit der Einsch\u00e4tzung zitiert, dass man \u201enoch nicht\u201c auf die 180 notwendigen Stimmen z\u00e4hlen k\u00f6nne. Dieselbe Zeitung meldet aus der \u201eUmgebung\u201c von Samaras, der Regierungschef sei stocksauer \u00fcber die \u201eirref\u00fchrenden Informationen\u201c, die er bislang \u00fcber die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bei den unabh\u00e4ngigen Abgeordneten erhalten habe. Nach Darstellung der Kathimerini w\u00fcrden die Realisten in der Regierung bereits von einem Erfolg sprechen, wenn Dimas im ersten Wahlgang am Mittwoch mehr als 165 Stimmen bekommen w\u00fcrde. <\/p>\n<p><strong>\u201eAlles flie\u00dft\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Danach allerdings k\u00f6nnte einiges in Bewegung kommen, mutma\u00dft die Zeitung unter dem bei Heraklit geklauten Zwischentitel \u201eTa panta rei\u201c (\u201eAlles flie\u00dft\u201c). Die ebenfalls regierungsfreundliche Wochenzeitung To Vima berichtet, \u201edie Optimisten im Regierungslager\u201c erhofften sich schon am 17. Dezember bis zu 175 Stimmen f\u00fcr Dimas: \u201eIn diesem Fall halten sie die 180 Stimmen im dritten Wahlgang f\u00fcr machbar.\u201c<\/p>\n<p>Neutrale Beobachter gehen davon aus, dass f\u00fcr die \u201eDynamik\u201c des Wahlprozesses entscheidend sein wird, wie viele Abgeordnete sich bereits im ersten Wahlgang der Stimme enthalten. Falls es viele sind, w\u00fcrde dies eine \u201eschwankende\u201c Stimmung anzeigen, die dann im 3. Wahlgang zugunsten von Dimas kippen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Alle Berichte \u00fcber die Strategie des Regierungslagers stimmen in einem Punkt \u00fcberein: Samaras und seine engsten Mitarbeiter setzen weniger auf die Gruppe der \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c, vielmehr wollen sie die \u201eunsichere Kantonisten\u201c in den Fraktionen der Dimar (10 Abgeordnete) und der Anel (12 Abgeordnete) bearbeiten. Von diesen will man m\u00f6glichst viele durch direkte Gespr\u00e4che und Kontakte \u2013 auch durch Anrufe des Regierungschefs pers\u00f6nlich \u2013 zum \u201e\u00dcberlaufen\u201c ins Lager der Dimas-W\u00e4hler bewegen. Dabei spekuliert man vor allem auf zwei Motive m\u00f6glicher \u201eDissidenten\u201c: Zum einen droht beiden Parteien bei Neuwahlen die Ausl\u00f6schung (im Fall der Dimar ist dieses Schicksal nicht mehr abzuwenden), deshalb werden die Abgeordneten ihr Mandat bis 2016 aussitzen wollen, zumal ihnen danach der Absturz in die Bedeutungslosigkeit droht. Zum anderen gibt es in beiden Fraktionen erheblichen Unmut \u00fcber die jeweiligen Parteif\u00fchrung,  der viele eine zu engen Kooperation mit der Syriza vorwerfen. <\/p>\n<p>Einige dieser unzufriedenen Abgeordneten lassen schon vor dem ersten Wahlgang erkennen, dass sie ihre Position unter \u201ebestimmten Umst\u00e4nden\u201c \u00fcberdenken wollen.  So erkl\u00e4rte die Anel-Abgeordnete Kollia-Tsaroucha, sie werde den Pr\u00e4sidenten nicht mitw\u00e4hlen, es sei denn bei einem \u201eersch\u00fctternden Ereignis\u201c \u2013 zum Beispiel,  wenn die Nation \u201ein Gefahr\u201c sei. Ganz \u00e4hnlich meinte ihr Fraktionskollege Chaikalis, f\u00fcr den Fall, dass sich ein \u201enationalen Thema\u201c stellen w\u00fcrde, m\u00fcsse die ganze Partei ihre Position \u00fcberdenken. Auf solche Zweifel und Stimmungen zielt die Regierung mit ihrer Strategie, vorzeitige Parlamentswahlen und einen m\u00f6glichen Wahlsieg der Syriza als \u201enationale Katastrophe\u201c darzustellen (\u00fcber diese Politik der \u201ePanikmache\u201c und ihre Erfolgsaussichten weiter unten mehr).<\/p>\n<p><strong>Macht die Person des Kandidaten Pavlos Dimas das Erreichen der Pr\u00e4sidenten-Mehrheit von 180 Stimmen leichter oder schwerer?<\/strong><\/p>\n<p>Weder noch. Die Kandidatur Dimas ist eine rational kalkulierte L\u00f6sung. Zwar ist es auf den ersten Blick \u00fcberraschend, dass eine Regierung, die f\u00fcr ihren Kandidaten mindestens 25 Abgeordnete jenseits ihrer Parlamentsfraktionen gewinnen muss, einen altbekannten ND-Politiker ins Rennen schickt. Bekannt ist auch, dass der klare Wunschkandidat von ND wie Pasok noch Anfang dieses Jahres der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouvelis war, weil man ihm zutraute, die Stimmen linker unabh\u00e4ngiger Parlamentarier und sogar einiger Syriza-Abgeordneten zu binden. Dieser Plan wurde jedoch hinf\u00e4llig, als der vormals popul\u00e4re Kouvelis an \u00f6ffentlicher Zustimmung einb\u00fc\u00dfte und sich politisch immer st\u00e4rker der Syriza ann\u00e4herte (heute gehen viele davon aus, dass Kouvelis die Reste der Dimar sp\u00e4testens nach erfolglosen Parlamentswahlen in die Syriza \u00fcberf\u00fchren wird). <\/p>\n<p>In der Folge soll Samaras mit der Idee eines parteilosen rechten Kandidaten aus dem \u201epatriotischen Lager\u201c  geflirtet haben. Wenn das stimmt, musste der Plan an der schlichten Tatsache scheitern, dass die Regierung nach Stimmen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenmehrheit in rechten wie in linken Gew\u00e4ssern fischen muss. In Anbetracht dessen erscheint der Kandidat Stavros Dimas als die gebotene L\u00f6sung, weil er f\u00fcr linke wie f\u00fcr rechte Abgeordnete w\u00e4hlbar ist. Der 73j\u00e4hrige hat zwar eine klassische Parteikarriere hinter sich (ND-Generalsekret\u00e4r, ND-Fraktionsvorsitzender und Minister in f\u00fcnf Ressorts), verdankt seinen Ruf als moderner, liberaler Konservativer aber seiner Karriere in Br\u00fcssel, wo er von 2004 bis 2010 als EU-Kommissar f\u00fcr Umweltfragen fungierte. Mit seinem Wirken auf europ\u00e4ischer Ebene hat er sich Achtung \u00fcber die Parteigrenzen hinweg verschafft. Sein \u201ekosmopolitisches\u201c und \u00fcberparteiliches Profil war auch der Grund f\u00fcr seine Berufung zum Au\u00dfenminister in die Athener Technokraten-Regierung von Lukas Papadimos (November 2011 bis Mai 2012). <\/p>\n<p><strong>Ein Kandidat der keinen Ansto\u00df erregt<\/strong><\/p>\n<p>Dimas z\u00e4hlt auf keinen Fall zum engeren Zirkel von Samaras,  der sich vornehmlich von konservativ-patriotischen Kadern beraten l\u00e4sst. Nach Pressemeldungen soll die Kandidatur von Dimas  vom fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Kostas Karamanlis inspiriert sein,  dessen Anh\u00e4nger innerhalb der Nea Dimokratia den liberaleren Fl\u00fcgel repr\u00e4sentieren. Dimas Akzeptanz f\u00fcr eine breite politische Mitte wird durch die erste Umfrage nach seiner Nominierung f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt best\u00e4tigt (Metron Analysis, siehe Ta Nea vom 14. Dezember). Danach sehen 51 Prozent der Befragten in dem ehemaligen EU-Umweltkommissar einen \u201eguten\u201c Pr\u00e4sidenten. Noch signifikanter ist, dass ihn nur 14 Prozent f\u00fcr einen \u201eschlechten\u201c Pr\u00e4sidenten halten, was zeigt, dass er bis weit \u00fcber die linke Mitte akzeptabel ist oder zumindest keinen Ansto\u00df erregt.<\/p>\n<p>Aus Sicht beider Regierungsparteien ist der Kandidat Dimas also eine schl\u00fcssige Entscheidung mit dem Ziel, Unterst\u00fctzung sowohl im rechten als auch im linken Spektrum zu finden. Ein zus\u00e4tzlicher Aspekt bei dieser Personalie war ganz sicher, dass Dimas als ehemaliger EU-B\u00fcrokrat so gut vernetzt ist, dass er viele \u201eeurop\u00e4ische\u201c Stimmen aktivieren kann, die sich zu seinen Gunsten \u00e4u\u00dfern werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es unwahrscheinlich, dass der Kandidat Dimas vor dem dritten Wahlgang noch ausgewechselt werden k\u00f6nnte, wie in den Medien spekuliert wurde. Das w\u00e4re zwar laut Verfassung m\u00f6glich, h\u00e4tte aber keinen Sinn, weil das Regierungslager keinen Kandidaten finden w\u00fcrde, der mehr Stimmen als Dimas binden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Wie begr\u00fcndet ist der in linken Kreisen artikulierte Verdacht, die Regierung werde versuchen, die f\u00fcr die Wahl von Dimas n\u00f6tigen Stimmen zu \u201ekaufen\u201c? <\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der Tragweite der Entscheidung ist die Vermutung, dass die Regierung die Wahl von Dimas \u201emit allen Mitteln\u201c zu beg\u00fcnstigen versucht, ziemlich gut nachvollziehbar. Das gilt allerdings  ebenso f\u00fcr die \u201eGegenseite\u201c (wobei die Methoden der Beeinflussung nat\u00fcrlich verschieden sind). Dass der Verdacht des \u201eStimmenkaufs\u201c fast reflexhaft immer wieder auftaucht, resultiert aus der historischen Vorbelastung des griechischen Parlamentarismus und insbesondere aus der kollektiven Erinnerung an die Verfassungskrise von 1965, an deren Ende der Putsch der Obristen vom April 1967 stand. Damals wurde die Regierung des Zentrums-Politikers Giorgos Papandreou (Urvater der Papandreou-Dynastie) durch eine Fronde in seiner eigenen Fraktion zu Fall gebracht, die von dem sp\u00e4teren ND-Ministerpr\u00e4sidenten Konstantinos Mitsotakis angef\u00fchrt wurde. Auf diese Juli-Abtr\u00fcnnigen (griechisch: apostates) bezieht sich eine politische Rhetorik, die bis heute jede politische Figur, die ihre Meinung oder gar Partei wechselt, als \u201eapostatis\u201c verd\u00e4chtigt.<\/p>\n<p>Der in Griechenland herrschende Generalverdacht, dass Parlamentsabgeordnete im allgemeinen \u201ek\u00e4uflich\u201c sind, hat aber auch mit der Qualit\u00e4t und Motivation von Abgeordneten zu tun, die ihre Posten dem herrschenden Klientelsystem verdanken. Deshalb traut man den meisten Parlamentariern nicht jene \u201eunbeschr\u00e4nkte\u201c Gewissensfreiheit zu, die im Artikel  60 der Verfassung verankert ist. Dabei haben sich gerade in den letzten Jahren viele Abgeordnete von ihren Fraktionen losgesagt, weil sie bestimmte Entscheidungen aus \u00dcberzeugung nicht mittragen konnten. Zumindest diese \u201eAbtr\u00fcnnigen\u201c haben bewiesen, dass sie sich vor allem ihrem Gewissen verpflichtet f\u00fchlen. <\/p>\n<p>Das hat auch die Syriza \u00f6ffentlich anerkannt. Zudem hat Parteichef Alexis Tsipras die \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c im Parlament,  die sich ihrer Parteifesseln entledigt haben, wiederholt als B\u00fcndnispartner der Syriza umworben. Deshalb ist es verwunderlich, dass die Partei im Hinblick auf die Pr\u00e4sidentenwahl der Versuchung nachgegeben hat,  die alte Rhetorik gegen \u201eapostates\u201c zu reanimieren. Mitte Oktober forderte Tsipras die Abgeordneten von Dimar und Anel wie auch die \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c auf, ihre Haltung zur Pr\u00e4sidentenwahl vorzeitig offenzulegen. Seine Begr\u00fcndung: Wenn sie das nicht tun, wachse die Bef\u00fcrchtung, dass \u201ein letzter Minute geheime Deals\u201c verabredet werden, um die Wahl des Kandidaten zu sichern und fr\u00fche Neuwahlen zu vermeiden. <\/p>\n<p><strong>Fraktionszwang oder Gewissensentscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Eine solche fr\u00fche Festlegung w\u00fcrde allerdings eindeutig die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit der Abgeordneten beeintr\u00e4chtigen. Das grenzt an moralische Erpressung. Aber vor allem ist es eine Heuchelei, weil die Syriza einen Pasok-Parlamentarier, der sich \u201ein letzter Minute\u201c gegen  den Kandidaten Dimas entscheiden sollte, nicht als \u201eAbtr\u00fcnnigen\u201c verdammen, sondern als Helden der \u201eGewissensfreiheit\u201c feiern w\u00fcrde. Im Gegensatz zu Tsipras hat der Dimar-Vorsitzende Kouvelis zwei Tage vor der ersten Abstimmung erkl\u00e4rt, zwar sei die Parlamentsfraktion durch den Beschluss der Parteigremien gebunden, aber wenn  ein Dimar-Abgeordneter dennoch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten stimme, werde er ihn weder als  \u201eAbtr\u00fcnnigen\u201c sehen noch f\u00fcr \u201ek\u00e4uflich\u201c halten.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Gefahr einer Erpressung durch Fraktionszwang mindestens ebenso gro\u00df ist wie die Versuchung des \u201eStimmenkaufs\u201c. Der gr\u00f6\u00dfte Skandal bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen im demokratischen Griechenland (also seit Ende der Obristen-Diktatur 1974) war jedenfalls die Methode, mit der die Pasok unter Andreas Papandreou im M\u00e4rz 1985 den Sieg ihres Kandidaten sicherstellte: Christos Sartzetakis gewann im dritten Wahlgang mit den erforderlichen 180 Stimmen nur deshalb, weil die Pasok-Fraktion die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten abgeschafft hatte. Die Fraktionsdisziplin war dadurch garantiert, dass die  Stimmzettel f\u00fcr Ja und Nein verschiedene Farben hatten. Damals hat die Pasok-Nomenklatura die Vorschrift, dass die Stimmzettel \u201egleich\u201c sein m\u00fcssten, mit dem dreisten Argument ausgehebelt, dies betreffe nur die Beschriftung und nicht die Farbe. <\/p>\n<p>Der skandal\u00f6se Vorgang hat ein Jahr sp\u00e4ter zu einer Verfassungs\u00e4nderung gef\u00fchrt, die bei der Pr\u00e4sidentenwahl die \u201egeheime\u201c durch \u201enamentliche Abstimmung\u201c ersetzt hat. Diese Vorschrift gilt bis heute, also auch f\u00fcr die drei Wahlg\u00e4nge bis zum 29. Dezember. Diese Transparenz sollte ausreichen, die Bereitschaft zum Kauf und Verkauf von Stimmen einzud\u00e4mmen. Ebenso klar ist aber, dass die Motive f\u00fcr die Stimmabgabe bzw. Stimmungswandel einzelner Abgeordneter nicht unbedingt ans Licht kommen werden. Einem Betrugsverdacht nachzugehen, ist jedoch Aufgabe der Justiz, auf die in Griechenland immer noch Verlass ist.<\/p>\n<p><strong>Welche Entwicklungen k\u00f6nnten die Wahl eines Pr\u00e4sidenten noch beeinflussen?<\/strong><br>\nDie von der Regierung erhoffte \u201eDynamik\u201c, die den Kandidaten Dimas im 3. Wahlgang zum Pr\u00e4sidenten machen w\u00fcrde, kann sich auf mehreren Ebenen entfalten:<\/p>\n<ul>\n<li>in Griechenland durch Einflussnahme und die schon erw\u00e4hnte Angst-Propaganda der Regierung und der Massenmedien;<\/li>\n<li>auf europ\u00e4ischer Ebene durch rhetorische Unterst\u00fctzung der Regierung Samaras und ihres Kandidaten Dimas; <\/li>\n<li>durch Signale von \u201eden M\u00e4rkten\u201c, die (transportiert und verst\u00e4rkt durch den Gro\u00dfteil der Wirtschaftspresse) die Stimmung in der griechischen \u00d6ffentlichkeit beeinflussen, indem sie die \u2013 unzweifelhaft bereits vorhandenen \u2013  \u00c4ngste der W\u00e4hler wie auch der mit der Pr\u00e4sidentenwahl betrauten Abgeordneten verst\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf der griechischen Ebene haben Samaras und seine engsten Mitarbeiter bereits begonnen, insbesondere auf Abgeordnete der rechtspopulistischen Anel (\u201eUnabh\u00e4ngige Hellenen\u201c) einzuwirken. Nach einem Bericht der Kathimerini (14. Dezember) wird \u201ediese Operation vom Ministerpr\u00e4sidenten selbst koordiniert und vor allem von seinem Staatsminister Stamatis und Parlamentspr\u00e4sident Meimarakis getragen. Besonders aktiv seien auch solche ND-Politiker, die \u201epers\u00f6nliche Beziehungen mit Kadern der Unabh\u00e4ngigen Hellenen pflegen\u201c. Genannt werden dabei Gesundheitsminister Makis Voridis, der eine rechtsradikale Vergangenheit hat und erst 2011 von der ultrarechten Laos-Partei zur ND \u00fcbergetreten ist, und Kostas Markopoulos, der f\u00fcr die Anel im Parlament sa\u00df, bis er im Sommer 2013 in den Stall der ND zur\u00fcckkehrte. Wie Kathimerini und andere Zeitungen berichten, ist auch der Kandidat Dimas selbst mit vielen Gespr\u00e4chen ein aktiver Promotor in eigener Sache. <\/p>\n<p><strong>\u201ePropaganda des Chaos\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Was den Inhalt betrifft, so hat Samaras mit seinem Gerede vom \u201edrohenden Chaos\u201c und der \u201e\u00f6konomischen Katastrophe\u201c den Ton vorgegeben. Diese ND-Strategie ist keineswegs neu. Wenn immer Samaras in der Vergangenheit um seine Macht bangen musste, hat er diese Propagandakarte gezogen. Schon im vergangenen September behauptete er, im Fall eines Wahlsiegs der Syriza w\u00fcrden die griechischen B\u00fcrger \u00fcber Nacht ihre Bankkonten abr\u00e4umen. Und der ND-Fraktionsvorsitzende Georgadis hat damals die Griechen sogar aufgefordert, ihre Konten zu pl\u00fcndern, falls die Samaras-Regierung abgel\u00f6st werde (siehe meinen Bericht in den NDS vom 17. Oktober). Zu Recht wirft deshalb Tsipras dem Regierungschef eine \u201ehysterische Panikmache\u201c vor: \u201eDamit fleht er fast \u00f6ffentlich die sogenannten M\u00e4rkte an, sie m\u00f6gen unser Land attackieren \u2013  wohlgemerkt: nicht die Syriza, sondern Griechenland\u201c (so in einer Rede vom 13. Dezember in Kreta).<\/p>\n<p>Diese Kritik \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass die \u201eunpatriotische\u201c Chaos-Propaganda auf Kosten des eigenen Landes durchaus Wirkung erzielen wird. In den ersten beiden Umfragen, die nach der Nominierung von Dimas durchgef\u00fchrt wurden, ist die F\u00fchrung der Syriza vor der ND schon leicht abgeschmolzen. Nach diesen Prognosen w\u00fcrde die Opposition zwar immer noch Wahlsieger, wovon auch fast 70 Prozent der Befragten ausgehen. Aber von einer absoluten Parlamentsmehrheit (von 151 Sitzen) scheint die Syriza inzwischen weit entfernt: Nach einer plausiblen Kalkulation (in der Kathimerini vom 14. Dezember) m\u00fcsste sie daf\u00fcr auf 37 bis 38 Prozent der W\u00e4hlerstimmen kommen; in den Umfragen liegt sie derzeit 5 Prozentpunkte unter dieser Schwelle. Noch bedeutsamer ist allerdings, dass sich eine leichte Mehrheit von 58 Prozent f\u00fcr die Wahl des Pr\u00e4sidenten durch das jetzige Parlament ausspricht, und damit gegen baldige Parlamentswahlen. Bei den Umfragen im November lagen die Antworten auf diese Frage noch bei 50:50.<\/p>\n<p><strong>Hilfe f\u00fcr Samaras aus Br\u00fcssel und Berlin<\/strong><\/p>\n<p>Seit die Regierung Samaras die Kandidatur des Ex-EU-Kommissars Stavros Dimas verk\u00fcndet hat, ertrinkt dieser fast in einer Flut von Lobeshymnen aus Br\u00fcssel. Den Anfang machte die Kommissions-Sprecherin Annika Breidthardt, als sie am 10. Dezember die Kandidatur des \u201e\u00fcberzeugten Europ\u00e4ers\u201c Dimas als \u201estarkes Signal an Europa\u201c w\u00fcrdigte und erkl\u00e4rte: \u201eDiese Entscheidung kann dazu beitragen, die Unsicherheiten auf den Finanzm\u00e4rkten zu beseitigen\u201c. <\/p>\n<p>Eine bessere Steilvorlage f\u00fcr Samaras war kaum vorstellbar \u2013 bis die EU-Kommission noch einen Schritt weiterging. Sie gratulierte der griechischen Regierung zur Entscheidung \u00fcber die vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahl und erkl\u00e4rte hochoffiziell ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kandidaten Dimas. Das ist ein einmaliger Vorgang: Nie zuvor hat ein EU-Organ derma\u00dfen offen Partei ergriffen und sich damit massiv in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes eingemischt (siehe die Kommentare von Br\u00fcssel-Beobachtern, wie etwa <a href=\"http:\/\/euobserver.com\/political\/126872\">hier<\/a>). Einen Tag sp\u00e4ter legte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nach. Im \u00f6sterreichischen Fernsehen erkl\u00e4rte er: \u201eDie Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis f\u00fcr Griechenland und die Euro-Zone bedeuten w\u00fcrde.\u201c Und stellte sogleich klar, was er unter richtig und falsch versteht: Er w\u00fcrde es nicht gern sehen, wenn \u201eextreme Kr\u00e4fte\u201c in Athen an die Macht k\u00e4men. Auf die Frage, ob er damit die Syriza meine, wich Juncker aus \u2013 um gleich darauf zu betonen, in Br\u00fcssel sehe man lieber \u201evertraute Gesichter\u201c. Damit hat er alles gesagt, ohne einen Namen zu nennen.<\/p>\n<p>Zu dieser klaren Verletzung des Neutralit\u00e4tsgebots passt die Haltung des EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici, der bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Athen zwar Zeit f\u00fcr die Besichtigung einer U-Bahn-Baustelle, nicht aber f\u00fcr ein Treffen mit Oppositionsf\u00fchrer Tsipras hatte. Dem lie\u00df er \u00fcber ein Interview mit der Kathimerini ausrichten, er sei an einem k\u00fcnftigen Treffen durchaus interessiert \u2013  aber eben nicht jetzt. <\/p>\n<p>Ganz auf der Linie des \u201esozialdemokratischen\u201c EU-Kommissars Moscovici bewegt sich auch die Berliner Sozialdemokratie. Als der Pasok-Vorsitzenden und griechischen Au\u00dfenministers Venizelos letzte Woche Berlin besuchte, gab ihm sein Kollege Steinmeier als politische Wegzehrung die Auskunft mit: \u201eAus unserer Sicht k\u00e4me es darauf an, dass die Kr\u00e4fte, die den Fortschritt in Griechenland gesichert haben, in der Lage sind, diesen Weg fortzusetzen.\u201d <\/p>\n<p>Bei einer derart massiven PR-Kampagne zugunsten der Samaras-Regierung und ihren Kandidaten Dimas stellt sich allerdings die Frage, ob sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. \u00dcber die Einstellung der meisten europ\u00e4ischen Politiker haben die griechischen W\u00e4hler ohnehin keine Illusionen. Und auf \u201eEinmischungen von au\u00dfen\u201c reagieren sie eher allergisch. Deren Einfluss d\u00fcrfte also eher begrenzt sein. Es sei denn, die Wirkung solcher \u00c4u\u00dferungen wird durch andere Faktoren verst\u00e4rkt, die viel entscheidender sind.<\/p>\n<p><strong>Drohsignale von \u201eden M\u00e4rkten\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die geschilderten Spr\u00fcche und Drohungen sowohl der Samaras-Regierung als auch ihrer europ\u00e4ischen F\u00fcrsprecher k\u00f6nnen Wirkung nur erzielen, wenn sie durch Entwicklungen und Daten auf \u201eden M\u00e4rkten\u201c best\u00e4tigt und gest\u00fctzt werden. Dabei ist klar, dass die Regierung solche Marktsignale beeinflussen und verst\u00e4rken kann, wie Tsipras zu Recht kritisiert. Umgekehrt k\u00f6nnen die Regierungsparteien diese Signale nat\u00fcrlich f\u00fcr ihren Pr\u00e4sidentenwahlkampf ausbeuten, indem sie mit der Panik der M\u00e4rkte die W\u00e4hler in Panik versetzen. Doch diese Wechselwirkung funktioniert nur auf Grund der Marktdaten, ohne die Propaganda relativ wirkungslos bleibt.<\/p>\n<p>Von dieser \u201erealen Basis\u201c (was nicht gleichbedeutend mit Realwirtschaft ist) hat die griechische \u00d6ffentlichkeit in der Tat dramatische Drohsignale empfangen. Am lautesten war der veritable B\u00f6rsenkrach gleich nach Bekanntgabe der vorgezogenen Pr\u00e4sidentenwahlen. Von Dienstag bis Donnerstag schmierte der Aktienindex der Athener B\u00f6rse um volle 20 Prozent ab und ist seitdem \u201evolatil\u201c geblieben. Mindestens ebenso bedrohlich war jedoch ein zweites Signal: Die Zinsen f\u00fcr griechischen Staatsanleihen gingen steil in die H\u00f6he. Aber nicht nur das. Der Bondsmarkt pr\u00e4sentierte ein scheinbares Paradox:  Der Kurs f\u00fcr Bonds mit dreij\u00e4hriger Laufzeit lag auf einmal h\u00f6her als der Kurs f\u00fcr 10-Jahres-Anleihen, der wieder auf fast 9 Prozent angestiegen war. Dazu muss man sich in Erinnerung rufen, dass Athen die 3-Jahres-Anleihen im Mai 2014 mit knapp 5 Prozent verkaufen konnte, was damals als triumphale R\u00fcckkehr \u201eder Griechen\u201c auf den Anleihenmarkt gefeiert wurde. Der jetzige Kursanstieg bedeutet, wie eine Bloomberg-Analyse vom 12. Dezember erl\u00e4utert, dass die H\u00e4ndler die Gefahr eines kurzfristigen Zahlungsausfalls sehen und entsprechend \u201eeinpreisen\u201c.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Frage lautet allerdings: Reagieren diese \u201eMarktsignale\u201c ausschlie\u00dflich \u2013 oder vorwiegend \u2013 auf die \u201eGefahr\u201c vorgezogener Neuwahlen und das Schreckgespenst einer der Syriza gef\u00fchrten Regierung? Oder dr\u00fccken sie auch \u2013 oder vorwiegend \u2013 die Sorgen um den allgemeinen Zustand der griechischen Wirtschaft aus? Nur wenn man die erste Erkl\u00e4rung akzeptiert, lassen sich die Marktsignale als Aufforderung an die griechischen Parlamentarier interpretieren, einen Pr\u00e4sidenten Dimas zu erm\u00f6glichen und eine Regierung Tsipras zu verhindern. Wenn die M\u00e4rkte dagegen eine allgemeinere und langfristigere Sorge artikulieren, muss die Frage anders gestellt werden: Welche Art griechische Regierung bietet die besseren Voraussetzungen f\u00fcr ein Reformprogramm, das eine langfristigere Entwicklungsperspektive er\u00f6ffnet? <\/p>\n<p>In der internationalen Wirtschaftspresse wird die erste Erkl\u00e4rung deutlich bevorzugt: Die M\u00e4rkte antizipieren einen Regierungswechsel, f\u00fcr den sie \u201edie Griechen\u201c schon vorauseilend abstrafen. Damit senden sie zugleich eine letzte Mahnung: Wenn ihr die Samaras-Venizelos-Truppe noch ein Jahr weiterwurschteln lasst, k\u00f6nnen wir euch noch mal retten \u2013 vielleicht, und nat\u00fcrlich mit neuen Auflagen. <\/p>\n<p><strong>Die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik<\/strong><\/p>\n<p>Aber wie sieht die Bilanz der Regierung aus, die unter Anleitung der Troika die griechische Krise nunmehr ins sechste Jahr steuert? In der Kathimerini vom 30. November \u2013 also noch vor den Marktreaktionen auf die Ank\u00fcndigung der vorgezogenen Pr\u00e4sidentenwahl \u2013 hat der Wirtschaftsexperte Kostas Kallitsis folgende Bilanz aufgemacht. Sie beruht auf einem Vergleich mit dem zweitschw\u00e4chsten \u201eS\u00fcdstaat\u201c der EU, mit Portugal.  <\/p>\n<ul>\n<li>Griechenland hat aus den bail-out-Programmen seit November 2010 \u00fcber 200 Mrd. Euro an Krediten bezogen; Portugal seit April 2011 rund 78 Mrd. Euro;<\/li>\n<li>Griechenland unterliegt bis heute der Troika-Aufsicht, Portugal ist seit Mai 2014 aus dem Rettungsprogramm ausgestiegen; <\/li>\n<li>Griechenland hatte vor der Krise eine Arbeitslosenrate von 12,6 Prozent, heute steht sie immer noch bei knapp 27 Prozent;  Portugal hatte vor der Krise 12 Prozent Arbeitslose, heute sind es \u201enur\u201c 16, 5 Prozent;<\/li>\n<li>Griechenland hat seit 2008 ein Viertel, also 25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts eingeb\u00fc\u00dft, Portugal dagegen nur 4,4 Prozent;<\/li>\n<li>in Griechenland sind die Investitionen um 40 Prozent zur\u00fcckgegangen, in Portugal um 30 Prozent;<\/li>\n<li>die griechischen Warenexporte sind zur\u00fcckgegangen, die portugiesischen gestiegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Man muss dieses Gesamtbild vor Augen haben, um zu verstehen, warum Griechenland f\u00fcr seine 10-j\u00e4hrigen Staatsanleihen derzeit etwa 9 Prozent Zinsen bieten muss, Portugal dagegen weniger als 3 Prozent.  Und der letzte Vergleich gilt nicht nur f\u00fcr Portugal, argumentiert Kallitsis: W\u00e4hrend die die Kreditkosten f\u00fcr die \u00fcbrigen \u201eKrisenl\u00e4nder\u201c fallen, steigen sie f\u00fcr Griechenland auf ein Niveau, das  \u201edie Aufnahme von Krediten verbietet\u201c. Wenn also das \u201eDamoklesschwert der M\u00e4rkte\u201c auf das Land niederzukommen droht, dann nicht etwa wegen eines drohenden Wahlsiegs der Syriza. Wer das behauptet, muss verdr\u00e4ngt haben, dass der pl\u00f6tzliche Zinsanstieg im Oktober allein durch die Ank\u00fcndigung von Samaras ausgel\u00f6st wurde, dass wolle den griechischen Kreditbedarf wieder \u201eauf den M\u00e4rkten\u201c decken (siehe dazu meine Darstellung vom 17. und vom 30. Oktober).  <\/p>\n<p>F\u00fcr Kallitsis besteht das \u201egriechische Problem\u201c nicht darin, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c sich vor einem \u201ePlan B\u201c f\u00fcrchten,  den eine Syriza-Regierung auf den Tisch legen k\u00f6nnte.  \u201eDas Problem ist, dass das Land sechs Jahre nach Ausbruch der Krise keinen Plan A hat, dass es \u00fcber keinen realistischen, wirksamen zentralen Aktionsplan verf\u00fcgt.\u201c  Das Hauptproblem sei auch nicht, dass die Regierung keine \u201eroten Linien\u201c zieht, also klar sagt, welche der geforderten Ma\u00dfnahmen sie nicht hinnehmen kann. Es sei vielmehr die Tatsache, dass es \u00fcberhaupt keine Linie, keine Leitidee f\u00fcr eine \u201eNeubegr\u00fcndung der Wirtschaft, der staatlichen Strukturen und de Gesellschaft\u201c gebe. Und daf\u00fcr sei vor allem das \u201egewaltige politische Defizit\u201c verantwortlich: \u201eDas kranke politische System bleibt unver\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n<p>Aus Analysen wie diesen folgt, dass die Panikmache im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Syriza-Regierung gef\u00e4hrlich desorientierend wirkt, weil sie von den realen Problemen Griechenlands nur ablenkt. Das hei\u00dft nicht, dass diese Panikmache keine Wirkung erzielen kann. Wie sich die Syriza gegen diese Wirkung zu sch\u00fctzen versucht, werde ich im n\u00e4chsten Beitrag untersuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die griechische Regierung hat die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Urspr\u00fcnglich sollte diese im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die internationalen Geldgeber haben daraufhin beschlossen, das Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland um zwei Monate zu verl\u00e4ngern. Durfte die Pr\u00e4sidentschaftswahl \u00fcberhaupt vorgezogen werden? Warum hat die Regierung Samaras die Pr\u00e4sidentenwahl \u00fcberhaupt beschleunigt?<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24311\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,173,190],"tags":[423,907,325,1224,654],"class_list":["post-24311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-griechenland","category-wahlen","tag-austeritaetspolitik","tag-samaras-antonis","tag-staatsschulden","tag-syriza","tag-troika"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24311"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53070,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24311\/revisions\/53070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}