{"id":24318,"date":"2014-12-17T09:06:34","date_gmt":"2014-12-17T08:06:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24318"},"modified":"2014-12-17T09:06:34","modified_gmt":"2014-12-17T08:06:34","slug":"hinweise-des-tages-2278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24318","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Pegida<\/a><\/li>\n
  2. 20,3 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – Anteil EU-weit bei 24,5 %<\/a><\/li>\n
  3. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  4. Neue Sipri-Rangliste: Das sind die größten Waffenhersteller der Welt<\/a><\/li>\n
  5. LuxLeaks: Ich war nicht allein<\/a><\/li>\n
  6. Hanno Beck irrt: Die “schwarze Null” 1969 war Ergebnis steigender, nicht sinkender Staatsausgaben<\/a><\/li>\n
  7. Norbert Häring: Ist Sabine Lautenschläger inkompetent oder hält sie uns für Trottel?<\/a><\/li>\n
  8. Werkverträge regulieren!<\/a><\/li>\n
  9. Jugendliche mit Migrationshintergrund: Schwierige Ausbildungsplatzsuche – Höhere Übernahmequote<\/a><\/li>\n
  10. Tarifabschlüsse im Schnitt über 3 Prozent<\/a><\/li>\n
  11. Die Fertigmacher – der Kampf gegen Betriebsräte und Demokratie<\/a><\/li>\n
  12. UN-Klimakonferenz in Lima: Auf dem Trockenen<\/a><\/li>\n
  13. Mode und Moral – warum teuer nicht gleich fair bedeutet<\/a><\/li>\n
  14. Geheimarmee “Stay Behind” – Der Staat als Pate des Terrors?<\/a><\/li>\n
  15. Belgischer Generalstreik: Eine eminent politische Veranstaltung<\/a><\/li>\n
  16. BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft<\/a><\/li>\n
  17. College-Kultur in den USA: Der Efeu welkt<\/a><\/li>\n
  18. Alles Lüge?! Über Dokumentarismus<\/a><\/li>\n
  19. ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Pegida<\/strong>\n
        \n
      1. „Wir sind alle rechts, na und?“<\/strong>
        \nDieses Mal sind es 15.000: Bei der Pegida-Demonstration in Dresden gehen sie „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Doch für viele geht es nicht nur um Ausländer und den Islam. Ein Besuch. […]
        \nDas Feindbild der Pegida ist klar und wird regelmäßig skandiert: „Lügenpresse – Halt die Fresse!“ Die Demonstranten fühlen sich von den Medien missverstanden und in die rechtsradikale Ecke gestellt. Ihre Anführer geben deshalb keine Interviews mehr und raten auch den Demonstranten davon ab. Stellt man den Menschen Fragen, drehen sich viele einfach weg. Nur wenige sind bereit, zu reden. Ein pensionierter Arzt, der mit seiner Frau dabei ist, erklärt diese Haltung: „Eigentlich demonstrieren wir hier gegen political correctness und die 68er. Denn die Medien sind von denen beherrscht.“ […]
        \nImmer wieder verweisen die Pegida-Teilnehmer auf ihr gerade veröffentlichtes Thesenpapier. Der erste Paragraf lautet: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sei Menschenpflicht. Außerdem sollten Asylsuchende besser betreut und untergebracht werden. Unter den vielen Deutschlandflaggen weht ein Demonstrant eine große Regenbogenfahne, ein Symbol für Vielfalt, welches vielmehr auf der Gegendemo zu finden ist. Wie das zusammenpasst? „Wir sind für eine tolerante Gesellschaft“, erklärt der junge Mann. „Es müssen sich nur alle an die Regeln halten, dann bin ich für absolute Toleranz.“ Fünf Reihen vor ihm hält jemand ein Schild hoch mit der Forderung: Null Toleranz gegenüber Asylbetrügern.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a><\/li>\n
      2. Zitate von Pegida-Demonstranten: Die wirre Welt der Wohlstandsbürger<\/strong>
        \nGegen die angebliche “Islamisierung des Abendlandes” gehen sie auf die Straße – und noch gegen viel mehr: SPIEGEL ONLINE hat beunruhigende Äußerungen von Pegida-Teilnehmern gesammelt, von besorgt bis hasserfüllt.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.F.:<\/strong> Es lohnt sich, die (hoffentlich) “Originaltöne” zu lesen. Denn diese deuten darauf hin, dass es neben den tatsächlich unverbesserlichen ewig- und neugestrigen auch eine nennenswerte Anzahl von Pegida-Demonstranten gibt, die aus ganz anderen als islam- und ausländerfeindlichen Gründen demonstrieren. Hier gehen offenbar (auch) genau die Politik- und Medienverdrossenen auf die Straße, die wir als Nachdenkseiten-Leser (und Sie als -Macher) dort gerne zur Artikulierung der “linken Themen sehen würden, die sie offenbar im falschen Umfeld vertreten. Bemerkenswert ist, dass sie von der “Qualitätspresse” das Etikett “wirre Wohlstandsbürger” anhängt bekommen. Oder sollte das inzwischen als Auszeichnung zu verstehen sein? Es bleibt zu hoffen, dass deren Protest nicht dauerhaft in falsche Kanäle geleitet wird.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Darf man – oder muss man sogar – bei Pegida differenzieren – sozusagen diesem neuen und so überraschenden Phänomen erst einmal auf den Grund gehen. Gerade wir sollten uns dafür vielleicht die Zeit nehmen – Irrtümer bei uns und den “anderen” mit eingeschlossen. Thorsten Hild versucht, tiefer zu schürfen<\/a>.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung R.S.:<\/strong> Natürlich muss man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Man muss sich natürlich auch fragen, um welche Sorgen es geht, Sorgen um die Existenz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, usw., oder doch um die Angst vor “Überfremdung”, wie der Name nahelegt. <\/em>
        \nEs kann aber keine Zweifel daran geben, dass diese Bewegung ausländerfeindlich ist, wenn die Ausländerfeindlichkeit schon im Namen offen verkündet wird. Da kann man schon unterstellen, dass die Leute, die daran teilnehmen, entweder ausländerfeindlich sind, oder Ausländerfeindlichkeit wenigstens in Kauf nehmen. Damit sind sie schon bei den Rattenfängern.<\/em>
        \nNatürlich darf man eine solche Bewegung nicht einfach ignorieren, man muss versuchen zu verstehen, warum die Menschen diese Sorgen haben, warum sie sich deshalb gegen Fremden wenden, und was man dagegen tun kann – und es dann tun. Man kann sich aber nicht mit einer Bewegung solidarisieren, wo Ausländerfeindlichkeit groß geschrieben wird – schon im Namen – egal, was sonst noch im Programm steht. Denn die Rattenfänger haben immer “gute Sachen” im Programm – wie sollen sie denn sonst die “Ratten” fangen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>20,3 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – Anteil EU-weit bei 24,5 %<\/strong>
        \n20,3 % der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,2 Millionen Menschen – waren 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. 2012 lag der Wert bei 19,6 % und ist damit seit 2008 (20,1 %) relativ konstant geblieben. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) darüber hinaus mitteilt, war der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,5 % deutlich höher als in Deutschland.
        \nNach der EU-Definition für EU-SILC setzte sich der Indikator für Deutschland im Jahr 2013 aus den Prozentanteilen der armutsgefährdeten Bevölkerung (16,1 %; siehe Pressemitteilung 374\/14 vom 28. Oktober 2014), der von erheblicher materieller Entbehrung betroffenen Bevölkerung (5,4 %) und der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (9,9 %) zusammen. Als arm oder sozial ausgegrenzt gilt eine Person dann, wenn eines oder mehrere der drei genannten Kriterien auf sie zutreffen. EU-weit waren 16,7 % der Bevölkerung armutsgefährdet, 9,6 % erheblich materiell depriviert, und 10,7 % lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung.
        \nQuelle:         Statistisches Bundesamt<\/a>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Und dennoch geben Merkel und ihre Große Koalition permanent zu verstehen, Deutschland gehe es gut bzw. sogar so gut wie nie zuvor:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Merkel: Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Angela Merkel: “Deutschland geht es gut”<\/a><\/em><\/li>\n
        3. Merkel: “Deutschland geht es so gut wie nie zuvor”<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Diese aktuellen 20,3 Prozent suchen vermutlich nach einem Ventil. Im Moment scheint Pegida zumindest auch diese Teil-Funktion zu übernehmen.<\/em><\/p>\n

          Dazu passt: Wie über ein Thema wie PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) schreiben, ohne falsch gedeutet bzw. missverstanden zu werden? <\/strong>
          \nGerade heute meldet das Statistische Bundesamt, dass “20,3 Prozent der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen” sind. 16,2 Millionen Menschen. Das ist eine gewaltige Zahl. Und sie kann nur diejenigen überraschen, die die Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht unvoreingenommen beobachtet und analysiert haben – was denjenigen BürgerInnen, die hierin nicht beruflich oder fachlich anderweitig geschult sind, nicht vorzuwerfen ist, PolitikerInnen, Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen und JournalistInnen aber sehr wohl. Über Jahre schon kündet darüber hinaus zum Beispiel eine hohe und steigende Zahl von NichtwählerInnen von dem, was Mayer so vortrefflich zusammenfasst: “Enttäuschung mit der Demokratie,… mit dem Establishment, auch mit den herkömmlichen Medien, auch mit den herkömmlichen Parteien, auch mit der Demokratie insgesamt.” Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen besonders hoch ist in der Altersgruppe “18- bis unter 65-Jährige” (22%; Frauen: 23%; Männer: 20,4%). Das ist doch die Altersgruppe, von der man in einer gesunden Gesellschaft erwarten sollte, dass sie mit beiden Beinen im Leben steht, vernünftig verdient usw. Es ist aber diese große Altersgruppe, die von der “Rationalität” eines Maas besonders betroffen sind. Zehn Jahre ist die Agenda 2010 jetzt alt. Gerade hat eine Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergeben, dass jeder dritte Arbeitnehmer, der von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt wird, in Zeitarbeit landet und nach einem halben Jahr wieder arbeitslos ist. Noch schlimmer sieht es bei den Langzeitarbeitslosen aus (siehe hier).
          \nPolitik und Medien wollen all dies in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht wahrhaben. Sie haben sich über viele Jahre zu weiten Teilen zu einer extremen Parallelgesellschaft gegenüber den vielen Millionen Abgehängten entwickelt. Und ein Ende ist nicht absehbar.
          \nQuelle:           Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
            \n
          1. Die Rollen sind ganz klar verteilt<\/strong>
            \nDie Ukraine-Berichterstattung funktioniere in “größeren Teilen nach dem Prinzip ‘da kämpft Gut gegen Böse'”, meint Journalist Stefan Niggemeier: doch Journalismus müsse unvoreingenommen sein.
            \nQuelle:             NDR<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers M.G.:<\/strong> Ein sehenswerter Beitrag über Journalismus, auch wenn Stefan Niggemeier hierbei klar die vorherrschenden und gezielten Manipulationsstrukturen verkennt. Natürlich kann es zu Fehlern bei der Berichterstattung kommen, leider ist es in der Realität nicht selten so, dass hier gezielt falsch informiert wird, um die Stimmung der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist leicht zu erkennen. Insgesamt aber dennoch sehenswert, da die Informationen und die Positionen von Stefan Niggemeier durchaus in vielen Punkten sehr differenziert dargestellt werden.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Russland: Straffreiheit bei Gewalt gegen LGBT<\/strong>
            \nDie russischen Behörden kommen ihrer Pflicht nicht nach, homophobe Gewalttaten zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Immer mehr lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Personen (kurz LGBT) in Russland wurden seit der Verabschiedung des Anti-LGBT-Propagandagesetzes im Juni 2013 landesweit Opfer von Gewalt und Belästigung. Dieses Gesetz ist quasi ein Freibrief für die Diskriminierung von LBGT und macht diese zu Menschen zweiter Klasse.
            \nHuman Rights Watch dokumentierte die Stigmatisierung, die Belästigungen und die Gewalt, denen LGBT in Russland tagtäglich ausgesetzt sind. Die meisten Betroffenen, mit denen Human Rights Watch sprach, gaben an, dass sich die Situation seit 2013 massiv verschlechtert habe. In einigen Fällen handelte es sich bei den Angreifern um Anti-LGBT-Bürgerwehrgruppen, die Ende 2012 zu Dutzenden in russischen Städten auftauchten. Diese Gruppen radikaler Nationalisten locken regelmäßig schwule Männer und Teenager zu fingierten Verabredungen, halten sie dann gegen ihren Willen fest, erniedrigen sie und stellen sie bloß, indem sie die Vorgänge aufzeichnen. Hunderte solcher Videos, die derartige Menschenrechtsverletzungen zeigen, wurden bereits online gestellt. In anderen Fällen berichteten LGBT, dass sie bei alltäglichen Aktivitäten unvermittelt von Fremden angegriffen wurden. Die Opfer berichteten Human Rights Watch, dass sie verfolgt und in vielen Fällen geschlagen wurden. Die Angreifer beschimpften sie dabei als „Schwuchteln“. Auch andere homophobe Beleidigungen wurden ihnen in der Öffentlichkeit entgegengeschleudert.
            \nIn Russland existieren durchaus Gesetze gegen Hasskriminalität, die Strafverfolgungsbehörden stufen jedoch selbst eindeutig homophobe Angriffe nicht als Hasskriminalität ein. Nicht ein einziger der im Bericht dokumentierten Fälle wurde als Hassverbrechen behandelt und entsprechend untersucht. In den Fällen, in denen die Polizei tatsächlich Ermittlungen einleitete, tat sie dies nur widerwillig und ablehnend. Häufig wurde den Opfern die Schuld für den Angriff gegeben. Nur in drei der 44 Fälle, in denen die Opfer Anzeige erstattet hatten, kam es zu einem Strafverfahren. Wenigstens zwei Angreifer wurden verurteilt, allerdings standen die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Opfer erlitten hatten. – Das 2013 in Kraft getretene Gesetz verbietet „Propaganda von nicht konventionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen”. Das Gesetz ist nur eine von verschiedenen Maßnahmen, die 2013 vorgeschlagen oder verabschiedet wurden. Ein Verstoß gegen das Gesetz stellt ein Vergehen dar, das mit unterschiedlich hohen Geldstrafen geahndet wird. „Das Anti-LGBT-Propagandagesetz bietet für niemanden Schutz. Für homophobe Menschen ist es jedoch ein willkommener Grund, zu glauben, dass die Regierung LGBT nicht als gleichwertig betrachtet”, so Cooper. „Die russische Regierung soll das Gesetz widerrufen und der Diskriminierung von LGBT in Russland ein Ende setzen.“
            \nQuelle:             Human Rights Watch<\/a>\n

            License to Harm: Violence and Harassment against LGBT People and Activists in Russia [PDF – 723 KB]<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n

          3. Ukraine: Ohne Milliarden aus dem Westen geht es nicht<\/strong>
            \nDie Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Experten warnen vor einem Kollaps, eine massive ausländische Finanzspritze scheint unumgänglich. Dazu sieben Grafiken des Schreckens.
            \nDiese Woche sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geworden. Die Ukraine brauche dringend Finanzhilfen im Umfang von mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzlich zum 17-Milliarden-Programm vom Frühjahr, in dessen Rahmen inzwischen rund 8 Milliarden Dollar geflossen sind. Das neue Loch müsse innert weniger Wochen gestopft werden, sonst drohe der finanzielle Kollaps. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat diesen Steilpass des IWF am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament aufgegriffen und eine internationale Geberkonferenz gefordert. Nur mit westlicher Finanzhilfe könne ein Staatsbankrott noch abgewendet werden. Schuld der aktuellen Regierung an der Misere wies er von sich: Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht getan wurde, müsse seine Regierung innert Monaten erledigen, so Jazenjuk. Am Montag reist er nach Brüssel. Es dürfte in den Gesprächen in erster Linie um Geld gehen.
            \nDer schwedische Ökonom und Ukrainespezialist Anders Åslund bescheinigt der neuen Regierung einen enormen Reformwillen. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag weiteren Reformen zugestimmt. Der Staat soll 2015 nochmals massiv sparen. Mit einer Ausnahme: Beim Militärbudget ist eine Verdoppelung auf gut drei Milliarden Dollar vorgesehen. Trotzdem ist Skepsis bei internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine angebracht. Die Chance ist gross, dass wie in der Vergangenheit viel Geld in privaten Taschen landet. Die neue Regierung hat sich zwar dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Vergleichbare Appelle gab es aber auch schon früher.
            \nQuelle:             Tages-Anzeiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Neue Sipri-Rangliste: Das sind die größten Waffenhersteller der Welt<\/strong>
            \nDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat seine Studie zu den größten Waffenherstellern der Welt veröffentlicht. Amerikanische Hersteller dominieren, aber auch deutsche Unternehmen machen beachtliche Umsätze.
            \nQuelle 1:             Handelsblatt<\/a>
            \nQuelle 2:             The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2013<\/a>\n

            \"\"<\/p>\n

            Quelle: Tageschau.de<\/a><\/p>\n

            Anmerkung WL:<\/strong> „Russische Waffenverkäufe boomen<\/a>“, so titelte tageschau.de und viele anderen Medien war die<\/em>
            \nSteigerung der russischen Waffenverkäufe um 20 Prozent eine Schlagzeile wert.<\/em><\/p>\n

            \"\"<\/p>\n

            Quelle: tagesschau.de<\/a><\/em><\/p>\n

            Die Begründung für die Steigerung von Sipri konnte man allerdings selten lesen:<\/em>
            \n‘The remarkable increases in Russian companies’ arms sales in both 2012 and 2013 are in large part due to uninterrupted investments in military procurement by the Russian Government during the 2000s. These investments are explicitly intended to modernize national production capabilities and weapons in order to bring them on par with major US and Western European arms producers’ capabilities and technologies,’ says Siemon Wezeman, Senior Researcher with the             SIPRI Arms and Military Expenditure Programme<\/a>.<\/em>
            \nUnd schon gar nicht wurde ein Vergleich der Rüstungsausgaben angestellt. Danach lagen die russischen Militärausgaben 2013 laut Sipri bei 87,8 Milliarden Dollar, die Ausgaben der USA aber bei 640 Milliarden,             die von China bei 188 Milliarden Dollar<\/a> und die Rüstungsausgaben von Deutschland betrugen gut 35 Milliarden Euro<\/a>.<\/em><\/p>\n

            \"\"<\/p>\n<\/li>\n

          5. <\/a>LuxLeaks: Ich war nicht allein<\/strong>
            \nEin ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC äußert sich in einem Interview über die sogenannten Luxemburg-Leaks. In Libération von Montag bestreitet Deltour nicht, die Dokumente weitergereicht zu haben: “Ich habe aus Überzeugung gehandelt”, sagt er, “nicht um in die Medien zu kommen”. Gleichzeitig betont Deltour, nicht der einzige Whistleblower zu sein. “Ich bin nur ein Teil einer größeren Bewegung”, sagt er. “Ich bin also nicht der Einzige.” Es seien auch interne Dokumente seines Ex-Arbeitgebers Pricewaterhouse Coopers an die Öffentlichkeit gelangt, die erst nach seiner Zeit dort entstanden seien*. Außerdem seien bei der zweiten LuxLeaks-Welle auch Dokumente berichtet worden, die von anderen internationalen Beratungsunternehmen erstellt worden waren: etwa Deloitte, KPMG oder Ernst & Young.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Hanno Beck irrt: Die “schwarze Null” 1969 war Ergebnis steigender, nicht sinkender Staatsausgaben<\/strong>
            \nHanno Beck: “Es ist auch leider so, dass eine Steuererhöhung zur Konsolidierung des Staatshaushalts offensichtlich gar nicht funktioniert, weil mit höheren Einnahmen die Staaten sofort auch höhere Ausgaben beschließen. Das heißt, jeder Euro, den der Staat neu einnimmt, der ist schon wieder verplant für neue Ausgaben, weswegen auch eine Konsolidierung des Staatshaushaltes letzlich nur über die Ausgabenseite erfolgen kann. Nicht, weil es technisch nicht möglich wäre, sondern weil es offensichtlich politisch nicht anders geht.”
            \nVielleicht versucht Herr Beck ja sogar mit seiner im letzten Satz untergebrachten Einschränkung noch die Kurve zu kriegen, aber es gelingt ihm nicht. Beginnen wir daher ruhig mit seiner Aussage im letzten Satz, denn auch die ist erwiesenermaßen falsch.
            \nDie “schwarze Null” 1969 nämlich kam just unter den Bedingungen zustande, die Beck nicht für möglich hält: ihr gingen stark steigende Staatsausgaben voraus. Die blieben nicht ohne Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Das schnellte – 1967 befand sich Deutschland noch in der Rezession – 1968, 1969 in die Höhe. Mit dem Aufschwung beschleunigte sich auch der Anstieg der Staatseinnahmen, deren Zuwachsrate 1967 rezessionsbedingt noch unter die Staatsausgaben gesunken war. Die Staatseinnahmen stiegen schneller als die Staatsausgaben, deutlich schneller sogar. Am Ende stand die “schwarze Null” von 1969 (ausführlich nachzulesen und mit vielen Graphiken veranschaulicht hier). Es ist weltweit sicherlich nicht die einzige “schwarze Null”, die unter diesen Vorzeichen zustande gekommen ist.
            \nNoch gravierender aber ist vielleicht der in den vorangestellten Sätzen enthaltene Denkfehler Becks, der klar erkennen lässt, dass er den Zusammenhang von Staatshaushalt und Konjunktur überhaupt nicht berücksichtigt.
            \nQuelle:             Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Norbert Häring: Ist Sabine Lautenschläger inkompetent oder hält sie uns für Trottel?<\/strong>
            \nMit etwas Verspätung habe ich die Rede von Sabine Lautenschläger auf dem „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung am 29. November im Detail gelesen und bin schockiert. Mit Sprüchen wie denen, die sie in Berlin abgesondert hat, kann man den Menschen nur in Deutschland kommen, weil hier alles was nach strenger Zuchtmeisterei klingt als tugendhaft gilt – und sei es noch so unsinnig.
            \n… „Der Euroraum krankt an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität“ verkündet sie, als könne diese grob falsche Behauptung die Schuld von der EZB wegnehmen und auf andere schieben, dafür, dass sie ihr Ziel verfehlt und – wenn es nach Sabine Lautenschläger gehen würde – trotzdem die Hände in den Schoß legen würde. Ein Währungsraum mit einem hohen und steigenden Überschuss im Außenhandel krankt nicht an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Wer so einen Satz sagt, ist entweder wegen Inkompetenz nicht in der Lage, so ein wichtiges Amt auszufüllen, oder wegen Unehrlichkeit. Dann kommt das große Durcheinander: „Strukturprobleme und die derzeit schwache Nachfrage führen zu einer unbefriedigenden Wachstumsentwicklung und in vielen Ländern zu einer inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit. Diese Herausforderungen zu bewältigen, ist nicht die Aufgabe der Geldpolitik.“ Hier werden munter „Strukturprobleme“, ein Wieselwort ohne klare Bedeutung, und Nachfrageprobleme in einen Topf geworfen und dann auch noch unter das Rubrum Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Es gab Zeiten, da unterschieden kompetente Ökonomen noch zwischen Nachfrageproblemen und Angebotsproblemen – und hielten die Geldpolitik zumindest für mitzuständig für die Ersteren.
            \nQuelle:             Geld und mehr<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht muss man Frau Lautenschläger etwas in Schutz nehmen. Tut sie doch nur, was die Bundesregierung über die Kommission und eben die EZB bis hin zum ökonomischen Mainstream mantramäßig der Öffentlichkeit als Erkenntnis verkaufen: Wir haben ein Nachfrageproblem(chen) und vor allem ein dickes Strukturproblem. Letztere “Analyse” findet naturgemäß den Beifall der Wirtschaft, die nichts gegen Lohnsenkung und Abbau des Kündigungsschutzes einzuwenden hat. Natürlich wird der Lohn als Nachfrage schaffendes Einkommen ausgeblendet. Nur was nutzt es, z.B. den Arbeitsmarkt in den Krisenländern immer flexibler zu gestalten, wenn die Kapazitäten der Unternehmen nicht ausgelastet sind bzw. diese wegen mangelnder Nachfrage in die Insolvenz gehen. Jahr für Jahr stieg in Europa die Zahl der Insolvenzen. Im Jahr 2013 wurden in den EU-15-Ländern zuzüglich Norwegen und der Schweiz (also ohne Osteuropa) insgesamt 192.340 registriert. dabei ist zu berücksichtigen, das das Insolvenzgeschehen nur einen Bruchteil der Liquidationen wiedergibt. Ein weiterer Abbau z.B. des Kündigungsschutzes für den Rest, der nicht arbeitslos ist, wird in keiner Weise die Unterauslastung der Produktionskapazitäten beseitigen. Dass Nachfragemangel und Strukturreformen nicht zusammengehen, hat Richard Werner bereits 2004 in einem von Häring empfohlenen, lesenswerten, leider englischsprachigen Text, dargelegt: “No Recovery without Reform? An Evaluation of the Evidence in Support of the Structural Reform Argument in Japan” [PDF – 293 KB]<\/a><\/em><\/p>\n

            Siehe dazu die differenzierenden Beiträge des geschätzten Martin Wolf – eine Fähigkeit zu differenzieren , die unserem Mainstream leider abgeht:<\/em><\/p>\n

            Martin Wolf: Fluch der Nachfrageschwäche<\/strong>
            \nDer britische Premierminister David Cameron sieht „auf dem Armaturenbrett der Weltwirtschaft die Warnsignale wieder rot leuchten“. Die Signale sind nicht so rot wie im Jahr 2008. Aber die Probleme, die der Sparkurs auch seiner Regierung aufwirft, sind vor allem in Japan und der Eurozone offensichtlich. Diese stagnierenden wohlhabenden Volkswirtschaften sind die schwächsten Glieder der Weltwirtschaft. Um die Ursachen zu verstehen, lohnt ein Blick auf das derzeit bedeutendste Leid: das Syndrom der chronischen Nachfrageschwäche.
            \nQuelle:             Capital<\/a><\/p>\n

            Und: Radikalkur für die globale Malaise<\/strong>
            \n… Es stimmt, ein kleines Land kann die fehlende Nachfrage über die Leistungsbilanz importieren. Aber wenn große Teile der Weltwirtschaft betroffen sind, braucht es andere Lösungen. Im Großen und Ganzen gibt es drei Alternativen: Mit der chronischen Nachfrageschwäche leben. Auf Dauer eine aggressive Politik betreiben (wie es Japan getan hat). Oder die zugrunde liegenden strukturellen Nachfrageschwächen angehen. … Eine mögliche Politik dazu wäre, Einkommen von Sparen zu denjenigen umzuleiten, die es ausgeben. Eine andere wäre, das Ausgeben zu fördern. An dieser Stelle wird klar, warum die Erhöhung der Verbrauchssteuern in Japan so schlecht ankam. Japan sollte besser Ersparnisse besteuern und damit gegen das Vorurteil kämpfen, dass Sparen gut ist. In einer Welt, die unter dem Nachfrageschwäche-Syndrom leidet, ist es das nicht. Unproduktive Ersparnisse sollten verhindert werden.
            \nJenseits der Nachkrisen-Malaise und der anhaltend schwachen Nachfrage kann es sein, dass ein strukturell schwaches Angebot besteht. Die Lösung dafür ist, zu Arbeit, Investitionen und Innovationen zu ermuntern. Aber eine Politik, die sich auf eine Stärkung des Angebots richtet, darf nicht gleichzeitig die Nachfrage schwächen. Genau diese Problem hat jedoch die Standardempfehlung von Arbeitsmarktreformen. Empfohlen werden Lohnkürzungen für einen großen Teil der Arbeitskräfte und Lockerungen des Kündigungsschutzes. Das aber dürfte zumindest auf mittlere Sicht den Konsum senken. Deutschland hat das in der ersten Hälfte der 2000er erlebt. Reformen sollten die Nachfrage stützen. Deswegen braucht die Eurozone ein ausgewogenes Packet statt sich stark auf Strukturreformen zu verlassen.
            \nQuelle:             Capital<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          8. <\/a>Werkverträge regulieren!<\/strong>
            \nDer gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2015 bundesweit. Niedrigere tarifliche Mindestlöhne sind aber noch bis Ende 2016 möglich. Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist erst 2017 geplant. Der Mindestlohn gilt nicht für alle, viele sind ausgeschlossen und haben weiterhin einen Verdienst unter 8,50 Euro. Das betrifft vor allem Jugendliche, die „geschützt“ werden sollen. Statt arbeiten zu gehen, sollen sie animiert werden, eine vernünftige Ausbildung zu beginnen. Für Langzeitarbeitslose, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht. Es sei denn, sie werden in einem Betrieb beschäftigt in dem ein Tarifvertrag gilt. 2017 überprüft die Bundesregierung ob die Ausnahme zu mehr Beschäftigungen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Es werden aber auch nach Einführung des Mindestlohns noch weitere Möglichkeiten bestehen bleiben, prekäre Arbeit zu schaffen und Belegschaften zu spalten: zum Beispiel der Missbrauch von Werkverträgen. Von diesen Scheinwerkverträgen wird gesprochen, wenn Tätigkeiten zwar mittels Werkverträgen an ein anderes Unternehmen ausgelagert werden, die Tätigkeit an sich aber Merkmale einer Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) hat. Entscheidend ist dabei nicht nur der Inhalt bzw. der Wortlaut, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung.
            \nBeispiel: Wenn ein Fremdfirmenmitarbeiter die Stempeluhr der Einsatzfirma benutzt und von einem Vorgesetzten der Einsatzfirma Anweisungen erhält, wird es sich vermutlich um einen Scheinwerkvertrag handeln. Die Einsatzfirma spart in diesem Fall Sozialversicherungsbeiträge; die Fremdfirma trägt sämtliche Risiken (z.B. Krankheit, Mutterschutz).
            \nWer kannte früher solche Begriffe wie „Scheinwerkverträge“? Heute begleiten sie uns im Betrieb ständig und versetzen uns in existenzielle Angst. Immer wieder, in regelmäßigen Abständen versuchen Arbeitgeber einzelne Arbeitsbereiche oder ganze Abteilungsaufgaben fremd zu vergeben. Für den Arbeitgeber zählt nur der Profit, der Gewinn, der Operating-Profit, der Ebit, dafür hat er genügend Begriffe, aber für die Mitarbeiter hat er nur wenige Worte. Denn sie sind nur Personalkosten, Verwaltungsaufwand und dann haben sie auch noch Kündigungsschutz und der Betriebsrat sogar ein Mitbestimmungsrecht
            \nQuelle:             Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
          9. <\/a>Jugendliche mit Migrationshintergrund: Schwierige Ausbildungsplatzsuche – Höhere Übernahmequote<\/strong>
            \nJugendliche mit Migrationshintergrund sind in der dualen Berufsausbildung nahezu ebenso erfolgreich wie Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Nach bestandener Abschlussprüfung werden sie sogar häufiger von ihrem Ausbildungsbetrieb in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen. Größte Schwierigkeit für junge Migranten und Migrantinnen bleibt es aber nach wie vor, nach Ende ihrer Schulzeit überhaupt einen Ausbildungsplatz zu finden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) auf Basis der BIBB-Übergangsstudie 2011.
            \nDie Bedingungen bei Beginn einer dualen Berufsausbildung sind für Jugendliche mit Migrationshintergrund ungünstiger als für Jugendliche ohne Migrationshintergrund. So ist zum Beispiel ihr Schulabschluss häufiger eher zu niedrig für das Anspruchsniveau ihrer Ausbildung, zudem entspricht ihr Ausbildungsberuf öfter nicht ihrem eigentlichen Wunschberuf. Daher beenden sie ihre Ausbildung auch etwas häufiger ohne Abschluss und ihre in der Abschlussprüfung erzielten Noten fallen nicht ganz so gut aus. Unter gleichen Bedingungen, also zum Beispiel bei gleichem Schulabschluss, sind laut BIBB-Analyse zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund jedoch keine Unterschiede im Ausbildungserfolg erkennbar. – Nach bestandener Abschlussprüfung werden 44 % der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von ihrem Ausbildungsbetrieb in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, 27 % erhalten einen befristeten Arbeitsvertrag. Bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegen die Werte bei 35 % und 26 %. Nach Auffassung der Autoren deutet dies darauf hin, dass die Betriebe mit der Leistung ihrer Auszubildenden mit Migrationshintergrund besonders zufrieden sind.
            \nQuelle:             idw<\/a>\n

            Passend dazu: Einmündungschancen in duale Berufsausbildung und Ausbildungserfolg junger Migranten und Migrantinnen [PDF – 1.8 MB]<\/a><\/p>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vor dem Hintergrund dieser Untersuchung sollten sich die Firmen, die viele Bewerber schon allein wegen ihres ausländischen Namens ablehnen, schleunigst umdenken. Sie schließen durch ihre Selektion nach Namen wertvolles der Firma nutzbringendes Humankapital von vornherein aus. Es ist schon ein beträchtlicher Unterschied zugunsten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, ob 44% oder 35% in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

          10. <\/a>Tarifabschlüsse im Schnitt über 3 Prozent<\/strong>
            \nDie Tarifabschlüsse 2014 sahen in den meisten Branchen für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 2 und 4 Prozent vor, mit einem Schwerpunkt zwischen 3 und 3,5 Prozent. In den länger laufenden Abschlüssen, die auch Anhebungen für 2015 vorsehen, bewegen sich die Steigerungsraten für das kommende Jahr zwischen 1,0 und 3,3 Prozent. Dazu einige Beispiele:\n