{"id":2432,"date":"2007-06-22T16:52:17","date_gmt":"2007-06-22T14:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2432"},"modified":"2007-06-22T16:52:17","modified_gmt":"2007-06-22T14:52:17","slug":"hinweise-des-tages-2-38","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2432","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Das Erbschaftssteueraufkommen betrug 2006 3,76 Milliarden Euro oder 0,57 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen.<\/strong><br>\nLaut einer <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/057\/1605706.pdf\">Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage 16\/5706 [PDF &ndash; 108 KB]<\/a> haben sich die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1,35 Milliarden im Jahre 1991 auf 3,76 Milliarden im Jahre 2006 erh&ouml;ht. Die Einnahmen in den f&uuml;nf ostdeutschen L&auml;ndern fallen dabei kaum ins Gewicht. Bezogen auf die staatlichen Einnahmen insgesamt habe in Deutschland der Anteil des Erbschaftsteueraufkommens im Jahre 2005 &ldquo;moderate&rdquo; 0,53 Prozent betragen, so die Regierung. Im Vergleich dazu seien es in Frankreich 1,18 Prozent, in den USA 0,92 Prozent, in den Niederlanden 0,86 Prozent und in Spanien sowie Gro&szlig;britannien jeweils 0,71 Prozent gewesen.<br>\nQuelle: heute im Bundestag Nr. 175 &ndash; <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/\">Pressedienst des Deutschen Bundestages<\/a>, Fr, 22. Juni 2007 (kann nach Anmeldung kostenfrei herunter geladen werden)<\/li>\n<li><strong>Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich<\/strong><br>\nEin Referat von Horst Bethge<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.anti-bertelsmann.de\/2007\/Bilanz%20Privatisierungspolitik%20Bildungsbereich.pdf\">www.antibertelsmann.de [PDF &ndash; 112 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Bund und Wirtschaft gr&uuml;nden Gesellschaft f&uuml;r PPP-F&ouml;rderung<\/strong><br>\nDer Bund will gemeinsam mit der Wirtschaft eine Gesellschaft gr&uuml;nden, um &Ouml;ffentlich-Private Partnerschaften (PPP) zu f&ouml;rdern. Das k&uuml;ndigte Bundesfinanzminister Peer Steinbr&uuml;ck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Finanzministern der L&auml;nder in Berlin an. &laquo;Der Bund wird mit der Wirtschaft in wenigen Tagen eine Partnerschaft-Deutschland-Gesellschaft gr&uuml;nden&raquo;, sagte er. Die Gr&uuml;ndung der Gesellschaft, an der der Bund 51 und die Wirtschaft 49 Prozent halten sollten, erfolge voraussichtlich Anfang Juli. Sie solle &laquo;Knowhow organisieren&raquo; und die Eignungsf&auml;higkeit bestimmter Projekte f&uuml;r PPP-Finanzierung identifizieren, sagte Steinbr&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ad-hoc-news.de\/Marktberichte\/de\/12194883\/Bund-und-Wirtschaft-gr%FCnden-Gesellschaft-f%FCr-PPP-F%F6rderung\">ad-hoc-news<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Sommerschlussverkauf bei der Deutschland-AG<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/122524\/51\/\">Linkszeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die SPD im Spagat<\/strong><br>\nIn Deutschland arbeiten mindestens zweieinhalb Millionen Menschen, neun Prozent der Besch&auml;ftigten, zu Niedrigl&ouml;hnen, wenn man die Grenze zum Niedriglohn bei etwa 7,40 Euro ansetzt. Im monatlichen Jubel &uuml;ber sinkende Arbeitslosenzahlen geht die Tatsache regelm&auml;&szlig;ig unter, dass ein gro&szlig;er Teil der wieder Besch&auml;ftigten froh sein muss, f&uuml;r ein Gehalt unterhalb der Existenzschwelle arbeiten zu d&uuml;rfen. Dass eine Gewerkschaft eine Lohnsenkung von mehr als sechs Prozent bei steigender Arbeitszeit in einem ehemaligen Staatsbetrieb als Erfolg feiern muss, ist nur ein besonders auff&auml;lliges Beispiel f&uuml;r das Br&ouml;ckeln des einst wichtigsten Bindemittels dieser Gesellschaft. Es war das Versprechen, dass der Kapitalismus zwar nicht absolute Gerechtigkeit oder gar Gleichheit bringe, aber ein Auskommen f&uuml;r alle.<br>\nDieses Versprechen zu halten, w&auml;re unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz unendlich viel schwieriger als vor zwanzig oder drei&szlig;ig Jahren. Es w&auml;re selbst dann schwer, wenn die Sozialdemokraten nicht mit einer Partei koalieren m&uuml;ssten, die das Ende des Wohlstands f&uuml;r alle mit einer geh&ouml;rigen Portion Zynismus f&uuml;r modern erkl&auml;rt. Was der SPD aber anzulasten ist: Sie hat es schon zu rot-gr&uuml;nen Zeiten nicht mehr wirklich versucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1159204&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung&amp;em_ivw=fr_kommentar&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>WSI: 2006 Jahr mit harten Arbeitsk&auml;mpfen &ndash; Im europ&auml;ischen Vergleich aber weiter wenig Streiktage<\/strong><br>\nDie amtliche Streikstatistik der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) registrierte f&uuml;r das vergangene Jahr 166.000 Streikende und 429.000 Streiktage. Pro tausend Besch&auml;ftigte fielen damit 12,4 Arbeitstage durch Streik oder Aussperrung aus. Dies ist der h&ouml;chste Wert seit 1993 &ndash; damals lag der Ausfall bei 17,5 Tagen.<br>\nIm europ&auml;ischen Vergleich ist Deutschland nach wie vor ein sehr streikarmes Land. Dazu tr&auml;gt nach Analyse vieler Forscher der Fl&auml;chentarif ebenso bei wie die &ldquo;sozialpartnerschaftliche Einbindung&rdquo; durch die Mitbestimmung. Aussagekr&auml;ftige Daten liefert vor allem die l&auml;ngerfristige Perspektive. Zwischen 1996 und 2005 fielen in der Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt 2,4 Arbeitstage pro tausend Besch&auml;ftigte aus. Das war noch weniger als in der Schweiz. In Spanien fielen 144,9 Arbeitstage aus, in Italien 86,8, in Frankreich 71,5. In Gro&szlig;britannien waren es 23,6 und in den Niederlanden immer noch 7,8 Arbeitstage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=211238\">idw<\/a><\/li>\n<li><strong>Immer weniger Deutsche arbeiten bis zur Rente<\/strong><br>\nObwohl das durchschnittliche Rentenalter kr&auml;ftig steigt und die Erwerbst&auml;tigkeit im Alter zunimmt. Dagegen w&auml;chst die Zahl derer, die aus der Arbeitslosigkeit &ndash; h&auml;ufig vorzeitig und mit Abschl&auml;gen &ndash; in Rente gehen. Das ist ein Ergebnis des Projekts &ldquo;Alters&uuml;bergangs-Monitor&rdquo; des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit&auml;t Duisburg-Essen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=211289\">idw<\/a><\/li>\n<li><strong>Sabine Christiansen &ndash; Mitgestalterin des neoliberalen Zeitgeists<\/strong><br>\nZur letzten Sendung von Sabine Christiansen am kommenden Sonntag haben wir in einer Pressemitteilung noch mal unsere Kritik an der Talkshow betont und f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung mit Anne Will eine st&auml;rkere Ausgewogenheit und mehr Transparenz &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde der G&auml;ste gefordert. Sabine Christiansen hat mit ihrer Sendung &uuml;ber lange Zeit den neoliberalen Zeitgeist gef&ouml;rdert. Mit ihrer Unausgewogenheit und Intransparenz war die Sendung kein Ruhmesblatt f&uuml;r die ARD und ihren Informations- und Bildungsauftrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/06\/sabine-christiansen-mitgestalterin-des-neoliberalen-zeitgeists\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2432\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}