{"id":24338,"date":"2014-12-18T08:50:36","date_gmt":"2014-12-18T07:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24338"},"modified":"2014-12-18T08:50:36","modified_gmt":"2014-12-18T07:50:36","slug":"hinweise-des-tages-2279","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24338","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Pegida<\/a><\/li>\n
  2. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  3. Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuergesetz – Sondervotum<\/a><\/li>\n
  4. Und da wurde mir klar, dass wir hinter McDonalds gefoltert werden<\/a><\/li>\n
  5. Mindestsicherung statt Hartz IV<\/a><\/li>\n
  6. Neue Leerstelle<\/a><\/li>\n
  7. Mütter ohne deutsche Staatsangehörigkeit beziehen seltener Betreuungsgeld …<\/a><\/li>\n
  8. Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
  9. Die Schlachtordnung<\/a><\/li>\n
  10. Atheismus im Mittleren Osten – Eine postislamistische Generation?<\/a><\/li>\n
  11. Angriff aus heiterem Himmel<\/a><\/li>\n
  12. EU court takes Hamas off terrorist organisations list<\/a><\/li>\n
  13. Video: NSU-Leaks<\/a><\/li>\n
  14. Klares Votum für “Abenomics”<\/a><\/li>\n
  15. Von wegen Chancen-Gleichheit: Selbst der “Chancen-Spiegel” der Bertelsmann Stiftung zeigt die Löcher im sächsischen Bildungskäse<\/a><\/li>\n
  16. Vorsicht, Faschist!<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Pegida<\/strong>\n
        \n
      1. Es reicht! Von einem Biedermann und einer Brandstifterin<\/strong>
        \nSpätestens jetzt sollten jeder und jedem die ach so wohlfeilen Verständnisparolen gegenüber der Pegida im Halse stecken bleiben. Denn mit diesem betulichen „Man muss die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“ ist es nicht getan. Was soll denn ernst genommen werden? Dass Islamphobie gerade dort geschürt wird, wo es gar keine lebendige islamische Religionskultur gibt? Dass Menschen ihre Wut worüber auch immer an Ausländern auslassen, anstatt sich in die offene demokratische Gesellschaft einzubringen (zu dieser gehören auch Asylbewerber)? Dass die freiheitliche Demokratie verachtet und der Diskurs verweigert wird? Dass sich Tausende Menschen willfährig in die ach so bequeme Opferrolle von zwielichtigen Gestalten hineinreden lassen und sich darin auch noch wohlig einrichten: Opfer der Politik, Opfer der Medien, Opfer einer vermeintlichen gesellschaftlichen Ächtung – so als ob es sich bei den Pegida-Demonstranten um bejammernswerte Bürgerinnen und Bürger handelt, um die sich niemand kümmert und die kurz davor sind abzustürzen – und die dann auch noch skandieren „Wir sind das Volk“? Nein, in Dresden stürzt niemand ab, in Dresden können wir studieren, wie rechtsgerichtete, antidemokratische Politik funktioniert, wie es plötzlich für Tausende nebensächlich wird, dass sie mit gewalttätigen Neonazis gemeinsame Sache machen. Das muss ernst, sehr ernst genommen werden…
        \nQuelle:         Christian Wolf<\/a><\/li>\n
      2. Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche, zu den Pegida-Märschen<\/strong>
        \nDennoch passiert es, dass Angst und Abwehr auch von denen entwickelt werden, denen der Durchblick für ihr Leben und was sie umgibt eigentlich möglich ist. Symptomatisch dafür sind im Moment die Pegida-Märsche in Dresden jeden Montag. Da wollen sog. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” einen Zaun um das zeihen, was sie irgendwie mit dem Begriff Abendland assoziieren. So demonstrieren sie schweigend im Finstern, um das zu schützen, was viele von ihnen nicht einmal definieren können. Einer der heiligen Werte jüdisch-christlicher Tradition des Abendlandes von jeher Gastfreundschaft, eintreten für die, die verfolgt sind und ihrer Würde beraubt – egal, welcher Herkunft. Wie gut, dass ihnen inzwischen auch etwas entgegengehalten wird, diesen inzwischen 10.000, die sich irgendwie bedroht sehen von den im Vergleich zu Ländern wie dem Libanon oder Albanien wenigen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und ihnen das neiden, was jeder Mensch in unserem Land bekommen kann und muss: ein Dach über dem Kopf, ein Essen im Bauch und endlich diese schreckliche Angst um Leib und Leben los zu sein. Man solle auch die Ängste der Menschen ernst nehmen, die da protestieren, heißt es auch aus kirchlichen Kreisen. Ja, in der Tat, alle sollten ernst genommen werden. Aber eben auch mit ihrer Verantwortlichkeit für das, was da passiert. Dass ihre diffusen Ängste und ihre – machen wir uns doch nichts vor – Fremdenfeindlichkeit gerade von den Gruppen instrumentalisiert werden, die da kräftig mitmarschieren? Wie blind und taub muss man sein, das nicht zu realisieren, wessen Denke man auf diese Weise Salonfähigkeit bescheinigt? Wie kann man sich, wenn es einem doch um den Ausdruck seiner Sorge geht, jedem zielführenden Gespräch entziehen? Seien wir hier und heute wach: Die gleichen Kreise, die Anfang des Jahres gegen den Moscheebau in Gohlis mobil gemacht haben, sind auch in Leipzig schon wieder in Stellung – auf Facebook rottet sich die Schar der Legida zusammen und kündigt einen ersten sog. Spaziergang in Leipzig für Anfang nächsten Jahres an. Seien wir nur wach.
        \nWehret den Anfängen, einem solchen Ungeist gilt es entgegenzustehen.
        \nQuelle:         Thomaskirche Leipzig<\/a><\/li>\n
      3. stern-Reporterin auf Pegida-Demo –<\/strong>
        \n“Na, du linksintellektuelle Prostituierte!”
        \nUnsere Autorin war am Montag zum ersten Mal auf einer Pegida-Demo in Dresden. Jetzt sitzt sie wieder in Hamburg am Schreibtisch. Und wird diese Szenen nicht los.
        \nQuelle:         Stern<\/a>\n

        Anmerkung A.M.:<\/strong> Das gehört zum Bild der Vorgänge.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. „Ich geh ooch ma zum Döner“<\/strong>
        \nAlles gibt es bei Pegida: Professoren, Polizisten, Hausfrauen – da sind sich die Pegida-Demonstranten einig. Alles außer Nazis.
        \nDresden am Montagabend. An die 15.000 Menschen haben sich zum Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Deutschlandfahnen wehen im milden Abendwind, dazu ein paar Sachsenfahnen, einige tragen Transparente wie „Keine Scharia in Europa“. Die Menge skandiert „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“ – ein Wort, das man von rechtsextremen Aufmärschen kennt, wo es sich auf „auf die Fresse“ reimt. Bei Pegida geht es gemäßigter zu, „Lügenpresse“ wird nur wiederholt – es klingt auch so hasserfüllt.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      5. “PEGIDA” und der Neoliberalismus<\/strong>
        \nAlbrecht Müller hat heute auf den Nachdenkseiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Überlegungen vorstellt zu den Ursachen jüngerer Ausgrenzungs- und Rechtstendenzen, wie sie etwa in den Dresdner “PEGIDA”-Protesten zum Ausdruck kommen. Zu Recht betont Müller, dass die Gründe für den zunehmenden Rassismus und das zunehmende ausgrenzende Denken vor allem in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte zu suchen und zu finden sind. Eine kleine Ergänzung scheint aber sinnvoll.
        \nQuelle:         annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
          \n
        1. Return of the oligarchs: the October parliamentary elections<\/strong>
          \nThe results of the elections on 26 October to the Verkhovna Rada (parliament) clearly show a return to the status quo ante, to the time of secure oligarchic rule before the Maidan. The Ukrainian ruling class continues on its course to reinforce its control over the state rather than to democratise and decentralise power. This appears to be its instinctive response to the external challenge posed by Russia and the deepening social and economic crisis at home.
          \nQuelle:           Observer Ukraine<\/a>\n

          Anmerkung LabourNet:<\/strong> Der Artikel mache nicht nur klar, dass eine solche umfassende Darstellung bereits die in bundesdeutschen Medien verbreitete Mär der demokratischen Kräfte, die diese Wahlen gewonnen hätten, ziemlich weitgehend widerlegt. Allein in dem der stärkste Block, der des Premierministers Jarzenjuk aufgedröselt wird, welche rechten Kräfte sein Bestandteil sind. Es wird auch deutlich, dass diese Wahl eine tatsächlich Rückkehr der Oligarchen bedeutet, die ihre Leute“ platziert haben freilich nicht aller Oligarchen, weder eine Gasprinzessin noch ein Herr des Donbass gehören zu den Gewinnern. Siehe auch „They never come back – Ukrainische Oligarchen schon<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Aufklärung der Maidan-Morde: “Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann”<\/strong>
          \nDer Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden
          \nDer Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte.
          \nIvan Katchanovski stammt aus der westukrainischen Stadt Luzk, lebt aber seit mehr als 20 Jahren in Nordamerika. Der 47-jährige Universitätslehrer ist kanadischer Staatsbürger. Er promovierte an der George-Mason-Universität in Fairfax (Virginia) bei Washington und hatte später Forschungs- und Lehraufträge u.a. in Toronto und Harvard. Er lehrt seit mehr als vier Jahren Politikwissenschaften an der School of Political Studies (Universität Ottawa). In der kanadischen Hauptstadt präsentierte er seine Analyseergebnisse zum “Sniper-Massaker” erstmals im Oktober in einem Seminar am Lehrstuhl für ukrainische Studien. Der Universitätslehrer forscht zu den politischen Entwicklungen und Konflikten in postsowjetischen Staaten aber auch zu politischen Entwicklungen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Katchanovski spricht Englisch, Ukrainisch und Russisch. Er hat drei Bücher verfasst und Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften sowie in nordamerikanischen, britischen und ukrainischen Medien publiziert.
          \nQuelle:           Stefan Korinth auf Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung A.M.:<\/strong> Bemerkenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftssteuergesetz – Sondervotum<\/strong>
          \nAbweichende Meinung der Richter Gaier und Masing und der Richterin Baer zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21\/12 – 1
          \nWir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Die Beurteilung der mit den angegriffenen Vorschriften bewirkten Ungleichbehandlungen im Lichte des Sozialstaatsprinzips sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar.
          \n1.Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt. Die freie Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beruht auf der für den modernen Staat selbstverständlichen Annahme der rechtlichen Freiheit und Gleichheit aller Bürger. Mit dieser durch die Verfassung gewährleisteten Grundlegung des Gemeinwesens in der Freiheit und Besonderheit des Einzelnen werden gesellschaftliche Ordnungsbildung und Entwicklung weitgehend dem freien Spiel der Konkurrenz und sich hierbei bildender Unterscheidungen überlassen. Die rechtliche Gleichheit verbunden mit der individuellen Handlungs- und Erwerbsfreiheit und der Garantie des Eigentums entbindet eine weitreichende Dynamik und führt unweigerlich zur Entstehung materieller Ungleichheit unter den Bürgern. Dies ist gewollt und elementarer Inhalt einer freiheitlichen Rechtsordnung. Insoweit bedarf es aber eines Ausgleichs. Dies gilt insbesondere für die Eigentumsordnung, denn im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten (vgl. Sondervotum Böckenförde zur Vermögensteuer, BVerfGE 93, 149 <162 f.>).
          \nDas Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 <198>, auch BVerfGE 52, 303 <348>; 134, 1 <14 f. Rn. 41 f.>). Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Dass hier auch in Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Herausforderung liegt, zeigt die Entwicklung der tatsächlichen Vermögensverteilung….
          \nQuelle:           Bundesverfassungsgericht am Ende des Urteils nach Randnummer 294<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Dieses Sondervotum der drei von SPD und oder Grünen nominierten Richter verweist zwar auf die (sozial) umverteilende Funktion der Erbschaftssteuer angesichts einer zunehmenden Umverteilung von unten nach oben, ändert aber nichts am Urteilstenor, wonach großzügige Steuererleichterungen für Firmenerben erhalten bleiben. Siehe hier<\/a>.<\/em><\/p>\n

          Dazu auch: Karlsruhe glaubt an Märchen<\/strong>
          \nDie Steuerfreiheit für Unternehmenserben soll verhindern, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist ideologischer Quatsch.
          \nDie Steuerfreiheit für Unternehmenserben wird damit begründet, dass das Bezahlen der üblichen Erbschaftsteuer in der Regel Arbeitsplätze gefährde. Entweder der Familienunternehmer müsse seinen Betrieb an einen bösen Konzern verkaufen, weil er nur so die Steuer finanzieren kann, oder zumindest werde dem Unternehmen so viel Liquidität entzogen, dass es nicht mehr richtig investieren kann und deshalb ins Trudeln gerät.
          \nWas für ein ideologischer Quatsch! Die Nachfahren von Unternehmern erben doch nicht nur das Unternehmen, sondern auch Häuser, Wertpapiere, Autos, Kunst und Schmuck. Oft sind sie sogar schon vor dem Erbfall reich. Werte, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, sind in aller Regel genug da. Liquiditätsprobleme für das Unternehmen gibt es nur, wenn der Unternehmensspross keine Lust hat, das ererbte Mietshaus zu verkaufen. Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben schützt also nur scheinbar das Unternehmen und seine Arbeitsplätze. Noch viel mehr schützt es die Familienjuwelen, Luxussportwagen und Aktienpakete der Unternehmenserben.
          \nQuelle:           taz<\/a><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Das vermeintliche Problem der „illiquiden Werte“ ließe sich auch ganz einfach durch längere Zahlungsfristen mit kleineren Raten umgehen. Wenn ein Erbe begründen kann, warum eine sofortige Besteuerung die Substanz eines Unternehmens bedrohen kann, könnte der Staat ihm auch ein Tilgungsmodell über viele Jahre hinweg anbieten. Vorbild für dieses Modell ist das Lastenausgleichsgesetz http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahre 1952, das jährliche Tilgungen von bis zu 1,67% pro Jahr erlaubte – ein Satz, den wohl fast jedes Unternehmen aus der Eigenkapitalrendite leisten kann, ohne dass dabei die Substanz des Unternehmens überhaupt berührt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Und da wurde mir klar, dass wir hinter McDonalds gefoltert werden<\/strong>
          \nAuf mehr als 6.000 Seiten beschreibt der Bericht des amerikanischen Senats, wie die CIA vor einem Jahrzehnt weltweit Terrorverdächtige folterte. Der gebürtige Bremer Murat Kurnaz war zu dieser Zeit Gefangener in Guantanamo. Bei Jung & Naiv redet er über fünf Jahre im Lager, Folter und Fangfragen des Kanzleramts, dessen Abgesandte ihn in Guantanamo verhörten und zurückließen.
          \nQuelle:           Krautreporter<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Mindestsicherung statt Hartz IV<\/strong>
          \nDie Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18\/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“.
          \nDer von der Fraktion geforderte Gesetzentwurf soll einen „grundlegenden Kurswechsel zu einer Politik der Armutsbekämpfung“ festschreiben. Dazu gehört auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10 Euro, die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von 200.000 Stellen und die Abschaffung von Hartz IV. Das Hartz-IV-System genüge weder den Ansprüchen an eine grundrechtlich fundierte soziale Absicherung, noch sei es in Bezug auf seine beiden Hauptziele – bessere Arbeitsvermittlung und materielle Sicherheit – als erfolgreich einzuschätzen, beklagt Die Linke. Darüber hinaus schwäche es die Rechtsposition der Leistungsberechtigten und zwinge ihnen unnötige Instrumente zur Maßregelung auf, heißt es in dem Antrag weiter.
          \nQuelle:           Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Neue Leerstelle<\/strong>
          \nDGB macht mit Regierung und Industrie mobil gegen Ausbildungsmisere und räumt damit die Stellung als deren exponiertester Kritiker.
          \nDie 522.200 im laufenden Jahr neu abgeschlossenen Verträge markierten einen historischen Tiefstand im »wiedervereinigten« Deutschland. Im Vorjahresvergleich beträgt der Rückgang 1,4 Prozent. Bei der betrieblichen Ausbildung zählten die Forscher mit 502.110 Plätzen 5.800 weniger als 2013, im außerbetrieblichen Bereich verzeichneten sie Einbußen von 1.500 auf 20.100. Am Bilanzierungsstichtag 30. September waren 37.100 Stellen unbesetzt – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Gleichwohl waren immer noch 81.200 Bewerber ohne Zuschlag.
          \nHätte der DGB bis vor kurzem bei so einer Sachlage noch mächtig auf die Pauke gehauen und gesetzgeberische Maßnahmen verlangt, stehen die Zeichen neuerdings auf Versöhnung. Wie der Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann bei den Gründungsfeierlichkeiten der Allianz bedauerte, sei es nicht gut gewesen, »dass wir in der Berufsbildung in den vergangenen Jahren allzu oft gegeneinander und nicht miteinander gearbeitet haben«. Ab jetzt gelte es, »weniger übereinander zu reden«, um »vielmehr miteinander die drängenden Probleme« anzugehen. Hofmann sprach in diesem Zusammenhang von »Ritualen«, in die man sich geflüchtet habe, und man muss annehmen, dass er damit auch die Forderung nach einer Ausbildungsumlage meint…
          \nIndustrie und Handwerk haben seither Jahr für Jahr die auf Basis einer »freiwilligen Selbstverpflichtung« gemachten Versprechen zur Schaffung neuer Ausbildungskapazitäten gebrochen – und das Scheitern stets als »Erfolg« verkauft. Ob sich der DGB künftig bei der Schönrechnerei und -rederei beteiligen wird, bleibt abzuwarten. Seinen Ruf als exponierter, unbefangener Kritiker der Misere, ihrer Verursacher und Vertuscher ist der Gewerkschaftsdachverband aber bis auf weiteres los.
          \nQuelle:           Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Mütter ohne deutsche Staatsangehörigkeit beziehen seltener Betreuungsgeld …<\/strong>
          \nKurz und knapp zum weiteren Nachdenken: Der Anteil der Beziehenden von Betreuungsgeld ohne deutsche Staatsangehörigkeit lag im dritten Quartal 2014 (15,4 Prozent) unter dem Anteil der von Müttern ohne deutsche Staatsangehörigkeit geborenen Kinder an den in der Bundesrepublik Deutschland in 2012 und 2013 insgesamt geborenen Kindern (17,0 bzw. 17,6 Prozent).
          \nDies ist das Ergebnis von Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsgeld im dritten Quartal 2014 und zu den Geburten in den für das Betreuungsgeld (bisher) relevanten Geburtsjahren 2012 und 2013.
          \nZum ersten Jahrestag der Einführung des Betreuungsgeldes konnte man in der ZEIT und sinngemäß nicht nur dort lesen: „Eltern mit Migrationshintergrund nutzen diese Möglichkeit besonders häufig – das zeigt nicht nur eine mittlerweile sehr umstrittene, vergangene Woche bekannt gewordene Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI), sondern auch der Datenschatz des Statistischen Bundesamtes. 14 Prozent aller Kinder, deren Eltern Betreuungsgeld beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger, der Anteil der Ausländer an allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen liegt nur bei 8,7 Prozent.” (Elisabeth Niejahr, Online, Nr. 33\/2014, 8. August 2014)
          \nDer „Datenschatz des Statistischen Bundesamtes“ zum Betreuungsgeld und den das Betreuungsgeld Beziehenden sagt aber etwas ganz anderes aus als „14 Prozent aller Kinder, deren Eltern Betreuungsgeld beziehen, sind keine deutschen Staatsbürger, der Anteil der Ausländer an allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen liegt nur bei 8,7 Prozent.“ (ZEIT, siehe oben)
          \nQuelle:           Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Datenkarte der Hans-Böckler-Stiftung<\/strong>
          \nDas Wichtigste im Taschenformat: Fakten zu Wirtschaft, Arbeitswelt und Mitbestimmung
          \nWie viele Beschäftigte werden in Deutschland nach Tarifvertrag bezahlt? Wie viele müssen nachts oder am Samstag arbeiten? Wie viele Frauen und wie viele Männer haben eine Teilzeitstelle? Wie viele können sich in ihrem Betrieb an einen Betriebs- oder Personalrat wenden? Wie hat sich die Zahl der mitbestimmten Unternehmen entwickelt? Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Ländern der EU? Die neue Datenkarte 2014 der Hans-Böckler-Stiftung liefert im handlichen Taschenbuchformat aktuelle Zahlen zu den Themenfeldern:
          \nBevölkerung, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitszeit Arbeitsmarkt\/Ausbildungsmarkt, Soziale Sicherheit Gewerkschaftliche Daten Wirtschaft\/Finanzen sowie Umwelt\/Gesundheit.
          \nDifferenzierte Daten für das westliche und das östliche Bundesgebiet ergänzen die Zahlen für Gesamtdeutschland. Ein EU- und ein kompakter Bundesländervergleich runden die Karte ab. Die gedruckte Karte liegt in deutscher Sprache vor.
          \nDie deutsche Version der Datenkarte steht auch auf den Internet-Seiten der Hans-Böckler-Stiftung als pdf-Datei           zum Download bereit<\/a>.\n<\/li>\n
        9. <\/a>Die Schlachtordnung<\/strong>
          \nIn einer idyllischen Gegend in Niedersachsen wird im Sekundentakt geschlachtet, immer schneller, immer billiger, immer schmutziger. Erledigt wird das Gemetzel von einer Geisterarmee aus Osteuropa. Sie schlafen in Mulden unter Bäumen, ohne Dächer und ohne Schutz, sie decken sich mit Blättern zu. Sie liegen da zusammengekauert wie wilde Tiere. Die Gegend zwischen Oldenburg in Niedersachsen und Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands größte Schlachtanlage. Hier werden jedes Jahr 3,5 Millionen Tonnen Schweine-, 900.000 Tonnen Geflügel- und 400.000 Tonnen Rindfleisch produziert. Schlachten, das bedeutet: Hals aufschneiden, aufhängen, Rektum aufbohren, enthäuten, aufschneiden, zerteilen, verpacken.
          \nDas System funktioniert nur wegen einer Gesetzeslücke. Diese Lücke heißt Werkvertrag. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schützen, hat die Bundesregierung bei der Osterweiterung der Europäischen Union eine Klausel durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre auf eine freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten der EU verzichten. So, hoffte man, würde Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden. Irgendwer hat das Kleingedruckte übersehen: Die Dienstleistungsfreiheit galt trotzdem für die neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten der EU durften deshalb deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten – und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. So arbeiten rumänische Arbeiter in Deutschland zu rumänischen Bedingungen. Und kein Staatsanwalt kann etwas dagegen tun.
          \nQuelle:           ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>Atheismus im Mittleren Osten – Eine postislamistische Generation?<\/strong>
          \nDie arabischen Aufstände scheinen gescheitert – und die radikalen Islamisten die Gewinner. Tatsächlich aber haben die Revolten von 2011 eine Bewegung freigesetzt, die vielfach unbemerkt blieb: die Hinwendung zum Atheismus. Dessen Anhänger sind dem «Islamischen Staat» zahlenmässig sogar weit überlegen. 2014 befragte die Al-Azhar-Universität, Ägyptens wichtigste religiöse Institution, 6000 Bürger und kam zum Ergebnis: 12,3 Prozent von ihnen sind Atheisten. 2012 befragte das renommierte Marktforschungsinstitut Win\/Gallup International 502 Saudiaraber und kam zum Ergebnis: 19 Prozent von ihnen sind «nicht religiös», weitere fünf Prozent gar überzeugte Atheisten. Vorausgesetzt, dass diese Zahlen repräsentativ sind, hiesse das: Fast ein Viertel der rund 29 Millionen Saudis ist latent oder akut religionsmüde.
          \nWie gross der von Win\/Gallup konstatierte Sündenfall demnach ist, beweist nichts besser als Riads Reaktion: Im März erklärte es die Infragestellung der islamischen Fundamente Saudiarabiens zum «terroristischen Akt». Weniger radikal, aber nicht minder konfus fiel die Reaktion Kairos aus: Eine nationale Kampagne soll die verlorenen Schafe – die gemäss Verfassung kriminell und mit Haft zu bestrafen sind – wieder in den Schoss der Gesellschaft holen. Das Problem ist nur: Keiner weiss, wie. Denn um die Dialoge, zu denen aufgerufen und eingeladen wird, fruchten zu lassen, müssten die Religionsgelehrten die Intelligenz der jungen Zweifler ansprechen. Gerade das aber misslingt ihnen zumeist. «Das Gros von ihnen hat nie gelernt, logische Fragen zu stellen, geschweige denn, solche zu beantworten», erklärt die 22-jährige Ägypterin Aynur. Stattdessen schwinge der Klerus vorzugsweise die Keule buchstabentreuer Gottesfurcht und traktiere seine Kritiker mit Szenarien von Höllenfeuern. «Allerdings wirkt das neben all dem, was wir hier wirklich durchmachen, irgendwann ausgesprochen lächerlich», meint Aynur.
          \nQuelle:           NZZ<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn die junge Ägypterin fragt: “Es ist also aus religiöser Sicht gut, eine Frau wegen Ehebruchs zu steinigen – aber einen 70-Jährigen, der eine 10-Jährige heiratet, soll man beglückwünschen?!”, da fühlt sich der liberale wie auch der konservative Westler bestätigt und möchte am liebsten wie weiland Professor Higgins mehr sich selbst bejubelnd singen: I think she’s got it\/ Ich glaub jetzt hat sie’s. Schwieriger wird es dann für unsere Fundis inklusive kirchlichen Spitzenpersonals, wenn Aynur fragt: “Gott gab den Homosexuellen Instinkte – verbietet ihnen aber, diese auszuleben. Wozu gab er sie ihnen dann? Um sie zu quälen?” Und schwierig wird es nicht nur für der politischen Islam, sondern auch geistliche Vertreter des ganz normalen Islam um die Ecke, wenn die junge Frau fragt: “Wenn Gott und Mensch zwei voneinander getrennte Entitäten sind, muss Gott doch räumlich begrenzt sein? Sonst könnte er ja in den Menschen einfliessen – womit Gott und Mensch eins wären” Da tut sich natürlich auch unser Geistlicher vor Ort schwer.<\/em>
          \nEs tut sich mehr im Nahen Osten als der so intensiv wahrgenommene Feldzug des IS. Mona Sarkis stellt in ihrem lesenswerten Artikel das Versagen des politischen Islam als Auslöser einer Bewegung in das Zentrum, von der der Soziologe Asef Bayat einen “Postislamismus” erhofft, als einem System, in dem radikale religiöse Lesarten schrittweise zugunsten einer Fusion mit zivilen Freiheiten aufgegeben werden. – Natürlich ist es interessant und erfreulich, wenn der saudische Scharia-Gelehrte und ehemalige Salafist Abdullah al-Maliki 2011 den Schlachtruf ‘Der Islam ist die Lösung’ in ‘Die Souveränität der Umma ist die Lösung’ abwandelte und damit laut Sarkis die Herrschaft der Individuen, Sippen oder Einzelparteien ablehnt und das Volk Referenzpunkt der Legislative ansieht. Sein Buch sei damit ein Plädoyer für ein demokratisches Modell. – Bemerkenswerter fand ich persönlich die Aussage des bekennenden Atheisten Syrers Fadi, es sei fatal, die Religion aus lauter Frustration über ihren Missbrauch durch Machtmenschen über Bord zu werfen. Ihn jetzt unreflektiert abschütteln zu wollen, hieße, ein Vakuum zu schaffen, das nicht die Souveränität der Völker, sondern den nächsten Absturz bringe. Das ist kritische Klugheit, die sich nicht mehr in einem einfachen “Dagegen” erschöpft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        11. <\/a>Angriff aus heiterem Himmel<\/strong>
          \nVor kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: “Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar.” Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.
          \nNoch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. “Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden”, sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden.
          \nQuelle:           Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n

          Hinweis: Auch in dieser Woche finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung, u.a.:<\/em><\/p>\n