Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/RS)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Musterbeispiele dieser subtilen Formen rechtsextremen und<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Wenn die Meldung so zutrifft, wie sie Capital h\u00e4misch zitiert, dann k\u00f6nnte man Prof. Bofinger einfach auf die Langzeitstatistik des Arbeitsvolumens des Statistischen Bundesamtes verweisen, da kl\u00e4rt sich das Wunder auf. Es zeigt sich n\u00e4mlich, dass sich das Arbeitsvolumen der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer (also der nicht selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigen) seit 1991 von 51.768 Millionen Stunden auf 48.779 Millionen Stunden im Jahre im Jahre 2012 verringert hat (und das Volumen d\u00fcrfte auch 2014) nicht wesentlich h\u00f6her liegen.<\/em> Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu die gestrigen Beitr\u00e4ge von G\u00f6tz Eisenberg<\/a> und Albrecht M\u00fcller<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JW:<\/strong> Aha, der Wirtschaftsweise meint also, Reformen w\u00e4ren das Mittel der Wahl.. Na wenn das mal kein Zufall ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anscheinend ist es sehr viel einfacher, unter Beifall der Opposition und der Arbeitgeberverb\u00e4nde \u00fcber den sogenannten \u201cJob Act\u201d (die USA lassen gr\u00fc\u00dfen) den Arbeitsmarkt zu \u201creformieren\u201d als die unter Berlusconi verk\u00fcrzten Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Wirtschaftskriminelle aufzuheben. Renzi meint dazu, ohne Berlusconi ginge halt nichts in der r\u00f6mischen Politik. Renzi hat vor allem die Reform des Senats und die Wahlrechtsreform vor Augen, die quasi die zweite Kammer, den Senat, zur Bedeutungslosigkeit degradiert und die Sperrklausel f\u00fcr Parteien von vier auf acht Prozent erh\u00f6ht. K\u00fcnftig soll diejenige Partei mithilfe einer \u201cSiegerpr\u00e4mie\u201d die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten, die mit mehr als 40 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat. Sowohl Renzi und Berlusconi wie auch Grillo K\u00fcnftig wollen k\u00fcnftig diejenige Partei mithilfe einer \u201cSiegerpr\u00e4mie\u201d die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten, die mit mehr als 40 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat. Das d\u00fcrfte ganz den W\u00fcnschen den herrschaftlich auftretenden Protagonisten der Politischen Szen Italiens dienen, endlich einmal durchregieren zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Selbst wenn diese Herren dies k\u00f6nnten, w\u00fcrde allerdings sehr schnell klar werden, dass sie kein Konzept haben, um Italiens Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Neoliberale Strukturpolitik kann \u00fcberhaupt nichts daran \u00e4ndern, dass in Italien pro Tag tausend Unternehmen den Konkurs anmelden und die industrielle Basis des Landes weg bricht. Das m\u00fcsste eigentlich auch Giorgio Squinzi, Pr\u00e4sident des Arbeitgeber- und Industrieverbandes Confindustria, wissen, der dies im Mai verk\u00fcndete. Inzwischen ist die italienische Wirtschaftsleistung ist auf den tiefsten Stand seit 14 Jahren gesunken. Die Arbeitslosenrate stieg auf fast 13 Prozent. Die geplante Minderung des K\u00fcndigungsschutzes hat auf die Bew\u00e4ltigung dieses Desasters nicht den geringsten Einfu\u00df.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Kostenpunkt dieser m. E. immer noch viel zu niedrigen Lohnerh\u00f6hung l\u00e4ge bei unter 1 Milliarde Euro im Jahr; dar\u00fcber wird jetzt die ganzen n\u00e4chsten Monate verhandelt und gestreikt werden. Gleichzeitig verzichtet Sch\u00e4uble gestern mit einem Federstrich freiwillig und ohne Not auf mindestens 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus einer reformierten Erbschaftsteuer, die auch Unternehmens\u00fcberg\u00e4nge angemessener belasten w\u00fcrde, mal ganz abgesehen von dem Verzicht auf eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und der konsequenten Verfolgung von Steuertricks und -hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen. Die Zusammenh\u00e4nge sind ganz einfach und die Politik gewollt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nGleichzeitig Verlagerung in subtile Formen rechtsextremen und menschenfeindlichen Denkens
\nDeutlicher Anstieg des Antisemitismus zwischen Juni und September 2014
\nRechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Zustimmung zum Gesamtindex rechtsextreme Orientierung liegt 2014 bei 2,4% (Gesamt) bzw. bei 2,5% (Ost) und 2,3% (West). Allerdings sind die Befragten, die national-chauvinistischen (12%) oder ausl\u00e4nderfeindlichen (7,5%) Meinungen zustimmen, noch fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Ferner \u00e4u\u00dfern immerhin 10% Zustimmung zu der Aussage, der Nationalsozialismus h\u00e4tte auch seine guten Seiten gehabt. Befragte aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stimmen 25 Jahre nach Mauerfall st\u00e4rker rechtsextremen Ideologieelementen zu als Befragte der alten Bundesl\u00e4nder. J\u00fcngere (16 \u2013 30j\u00e4hrige) und \u00e4ltere Befragte (\u00fcber 60j\u00e4hrige) zeigen tendenziell st\u00e4rker rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen als die mittlere Altersgruppe. Dass die Bef\u00fcrwortung rechtsextremer Einstellungen deutlich mit einer h\u00f6heren Gewaltbilligung und \u2013bereitschaft einhergeht, kann auch 2014 nachgewiesen werden.
\nGruppenbezogene Menschenfeindfeindlichkeit ist ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig, bleibt aber in allen Teilen der Gesellschaft weit verbreitet. Dies dr\u00fcckt sich auch in abweisenden Orientierungen gegen\u00fcber sozialen Gruppen aus. Sehr stark verbreitet sind die Zustimmungen zu vorurteilsgeleiteten Auffassungen gegen\u00fcber asylsuchenden Menschen (44%), Sinti und Roma (27%) sowie Muslimen (18%). Die Bef\u00fcrwortung von Etabliertenvorrechten nimmt gegenl\u00e4ufig zum Gesamttrend zu. Antisemitismus ist tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig, allerdings ist er in Form des sekund\u00e4ren und des israelbezogenen Antisemitismus sowie in Gestalt NS-relativierender Israelkritik stark verbreitet. Klassischer Antisemitismus steigt zwischen Juni und September 2014 signifikant an.
\nRechtsextreme und menschenfeindliche Orientierungen gehen mit Zweifeln an Demokratie und negativen Haltungen gegen\u00fcber der EU einher. Ebenso auff\u00e4llig verbreitet ist ein marktf\u00f6rmiger Extremismus, der Wettbewerb und Fortschritt h\u00f6her bewertet als Solidarit\u00e4t und Gleichwertigkeit. Insbesondere Sympathisantinnen und Sympathisanten der AfD zeigen auff\u00e4llig hohe Zustimmungen zu diesem marktf\u00f6rmigen Extremismus\u2026
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Institut f\u00fcr indisziplin\u00e4re Konflikt- und Gewaltforschung IKG<\/a>\n
\nmenschenfeindlichen Denkens finden Sie in den Mitschriften der Reden auf mehreren Pegida-Demonstrationen in Dresden unseres Lesers W.-D. H. [PDF \u2013 102 KB]<\/a>.<\/em>
\nMan m\u00f6ge sich hier ein eigenes Bild machen, wie hier subtil, mit vorgeschobenen sachlichen Argumenten versucht wird rechte Gesinnung zu einerseits zu tarnen und andererseits gleichzeitig zu verbreiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie M\u00e4chtigen werden noch m\u00e4chtiger und die Armen noch \u00e4rmer
\nMit zahlreichen Freihandelsabkommen wollen die Gro\u00dfinvestoren, also Milliard\u00e4re oder milliardenschwere Fonds, aus EU und USA ihre Regierungen hinter sich bringen und ihre Reihen dichter schlie\u00dfen. Es ist schon kurios: Gerade die sogenannten reichsten Regionen der Erde zeichnen sich dadurch aus, dass sie die gr\u00f6\u00dfte soziale Ungleichheit und Armut hervorgebracht haben und durch ihre Art zu wirtschaften immer noch weiter versch\u00e4rfen. Vier Millionen B\u00fcrger\/innen im reichen Gro\u00dfbritannien sind darauf angewiesen, an den Food Banks der Kirchen Lebensmittel zu ergattern. Immer mehr Suppenk\u00fcchen und \u201cTafeln\u201d sind n\u00f6tig in den USA, in Deutschland und dem rest\u00adlichen freien Westen, damit Niedriglohn-Familien, Arbeitslose, Rentner und Migranten nicht verhungern. Was soll dabei herauskommen, wenn solche Staaten und Regionen sich durch sogenannte Freihandelsabkommen noch enger zusammenschlie\u00dfen?
\nDenn eine wesentliche Absicht dieser Abkommen ist es, einseitig die Rechte der Kapitaleigner noch weiter zu st\u00e4rken. Vor privaten Schiedsgerichten sollen Investoren klagen k\u00f6nnen, wenn ihnen durch staatliche Ma\u00dfnahmen die erwarteten Gewinne eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, sei es durch Mindestl\u00f6hne, Tarifver\u00adtr\u00e4ge, Steuern, Lebensmittelkontrollen oder Umweltauflagen. Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen. Anw\u00e4lte aus internationalen Wirtschaftskanzleien, die ohnehin als Unternehmenslobby agieren, spielen Richter. Staaten, Gewerkschaften, B\u00fcrgerinitiativen d\u00fcrfen gar nicht klagen, denn in den Abkommen spielen ihre Rechte keinerlei verteidigenswerte Rolle.
\nQuelle: Werner R\u00fcgemer in ver.di publik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie mit \u00fcber 43 Millionen Besch\u00e4ftigten au\u00dfergew\u00f6hnlich gute Besch\u00e4ftigungslage in Deutschland verwundert selbst einen Wirtschaftsweisen wie Prof. Dr. Peter Bofinger. Gegen\u00fcber dem Wirtschaftsmagazin \u2018Capital\u2019 (Ausgabe 1\/2015) sagte das Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: \u201cUnd dann ist da noch ein kleines Wunder, das ich mir nicht erkl\u00e4ren kann: Obwohl wir kaum wachsen, haben wir irre Besch\u00e4ftigungseffekte.\u201d Auch wenn \u201cDeutschland insgesamt sehr gut aufgestellt\u201d sei \u201cmit starken, stabilen Strukturen\u201d, \u201chaben wir heute kaum mehr Arbeitsstunden als im Jahr 2000, aber zweieinhalb Millionen Menschen mehr arbeiten\u201d.
\nQuelle: Capital<\/a>\n
\nDas Arbeitsvolumen der Vollzeitbesch\u00e4ftigten hat sich im gleichen Zeitraum von 47.635 Millionen Stunden auf 39.974 Millionen Stunden verringert, w\u00e4hrend sich das Arbeitsvolumen der Besch\u00e4ftigten in Teilzeit von 3.818 auf 8.093 Millionen Stunden erh\u00f6ht hat. Das hei\u00dft in der Tendenz, dass sich das Arbeitsvolumen auf mehr K\u00f6pfe verteilt hat und vor allem die Teilzeitarbeit erheblich angestiegen ist. Das steckt hinter dem Wunder der positiven Besch\u00e4ftigungslage. Siehe I AB \u2013 Excel Tabelle zum Download am Schluss der Mitteilung<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte \u00fcber einen m\u00f6glichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als m\u00f6gliches Modell f\u00fcr einen \u201cRegime Change\u201d auch in Russland gilt, ma\u00dfgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigef\u00fchrt wurde. K\u00f6nne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, k\u00f6nnten sie der Regierung wom\u00f6glich die Unterst\u00fctzung entziehen, vermutet eine Expertin von der \u201cEuropean Foundation for Democracy\u201d aus Br\u00fcssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass au\u00dferhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie f\u00fcr den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem \u201crevolution\u00e4re\u201d Schritte in Aussicht gestellt \u2013 unter Abkehr von einem Machtwechsel \u201cauf demokratischem, sanftem Weg\u201d. Weil der Westen den \u00f6konomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erh\u00f6ht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr v\u00f6llig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpl\u00e4ne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps tr\u00e4fe europ\u00e4ische Banken, die in Moskau Au\u00dfenst\u00e4nde in dreistelliger Milliardenh\u00f6he haben, und k\u00f6nnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise rei\u00dfen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nRalf Kr\u00e4mer, Kosprecher der innerparteilichen Str\u00f6mung \u00bbSozialistische Linke\u00ab, brachte seine Einsch\u00e4tzung der \u00bbFriedenswinter\u00ab-Demo in Berlin auf den Punkt: \u00bbDie Bewegung ist alles andere als rechts, sie ist ihnen (Lederer und Co., jW) zu links in dem Sinne, dass sie antimilitaristisch und in der Sache (also ohne die harten Worte zu verwenden) antiimperialistisch und antikapitalistisch ist. Eine solche Haltung st\u00f6rt bei einer Politik, Die Linke als in schlechtem Sinne ganz normale Partei neben den anderen und st\u00f6rungsfrei koalitionsf\u00e4hig zu etablieren, letztlich auch auf Bundesebene, da darf man dann die Staatsr\u00e4son nicht in Frage stellen. Das Parteiprogramm der Linken dagegen ist 100prozentig kompatibel mit den von der Friedensbewegung vertretenen Positionen, und ich finde es besch\u00e4mend, dass die Partei da nicht aktiv dabei ist.\u00ab
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Debatte \u00fcber die rassistische \u201cPegida\u201d-Mobilisierung in der Bundesrepublik h\u00e4lt an. Nach der j\u00fcngsten Dresdner Gro\u00dfdemonstration \u201cgegen Islamisierung\u201d, an der sich rund 15.000 Personen beteiligten, empfehlen Teile des deutschen Polit-Establishments, die Demonstranten \u201cernst zu nehmen\u201d und ihre Forderungen zumindest teilweise zu erf\u00fcllen. Konkrete Folgen der Agitation bekommen inzwischen deutsche Muslime zu sp\u00fcren, die zunehmend verbal angegriffen werden. Bereits seit Monaten werden verst\u00e4rkt auch physische Attacken ver\u00fcbt, etwa Brandanschl\u00e4ge auf Moscheen. Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum \u201cAnti-Terror-Krieg\u201d nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich versch\u00e4rft wurde, staatliche Ma\u00dfnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. Dies hat nicht nur dazu gef\u00fchrt, dass Organisationen der extremen Rechten ihre rassistischen Positionen oft modisch-antiislamisch kleiden, sondern auch dazu, dass antiislamische Haltungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung tief verankert sind. Wie es in einer aktuellen Untersuchung hei\u00dft, die solche Haltungen analysiert, verbinden sich diese in j\u00fcngster Zeit mit einer st\u00e4rkeren \u201cHandlungsbereitschaft\u201d.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n
\nVergleicht man die Berichterstattung \u00fcber die sog. Montagsmahnwachen f\u00fcr den Frieden und die sog. Montagsdemonstrationen von PEGIDA & Co., dann f\u00e4llt auf, dass bei aller Kritik an rechtslastigen Tendenzen die einen absolut verteufelt und d\u00e4monisiert, die anderen jedoch als zumindest teilweise legitimer Protest eingestuft werden.
\nW\u00e4hrend man im Fall der Friedensmahnwachen jeden Rechtsextremen oder anderen Spinner, der dort auftaucht, als Kennzeichen f\u00fcr die gesamte Bewegung interpretiert, ist man in Sachen PEGIDA doch auffallend wohlwollender in der Kommentierung. Zwar wird auf die dubiose Karriere des Begr\u00fcnders Bachmann hingewiesen, aber gerne betont, dass dort Wutb\u00fcrger aus der Mitte der Gesellschaft ihre Sorgen zum Ausdruck br\u00e4chten \u2013 und denen m\u00fcsse man zuh\u00f6ren. Schlie\u00dflich seien \u201eIslamismus\u201c und \u201eIslamisierung\u201c sowie \u201eAsylmissbrauch\u201c und \u201eFl\u00fcchtlings. str\u00f6me\u201c relevante Probleme \u2013 so werden gleichzeitig diese Begriffe mit ihren intendierten Behauptungen festgeschrieben.
\nIm Gegensatz dazu vermisst man derlei verst\u00e4ndnisvolle T\u00f6ne in Bezug auf diejenigen, die sich um den Frieden sorgen und Krieg f\u00fcrchten. Bei aller berechtigten Kritik an einer m\u00f6glichen Offenheit f\u00fcr das rechte Spektrum auch der Friedensmahnwachen, wird diese dazu missbraucht, deren Legitimit\u00e4t und Relevanz in Zeiten innerukrainischer und antirussischer Kriegshetze grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. So l\u00f6sten die Aufrufe zum \u201cFriedenswinter\u201d f\u00fcr den 13. Dezember Abwehrreaktionen bei vielen Redaktionen hervor und die Diffamierung der Unterst\u00fctzer \u00fcbert\u00fcncht das Ausblenden von Inhalten und Anliegen. Wer in unseren Medien Raum und Recht f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen bekommt, wird an diesem Vergleich nur allzu deutlich.
\nQuelle: NRhZ<\/a><\/li>\n
\nEine offene Auseinandersetzung mit den Behauptungen der islamophoben Demonstranten in Dresden und anderen St\u00e4dten fordert der Inhaber des bislang einzigen philosophischen Lehrstuhls f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Deutschland, Michael Reder. \u201eDie Politiker m\u00fcssen die \u00fcberwiegend irrealen \u00c4ngste vor einer angeblichen \u201aIslamisierung des Abendlandes\u2018 mit rationalen Argumenten entkr\u00e4ften\u201c, sagt der an der Hochschule f\u00fcr Philosophie der Jesuiten in M\u00fcnchen lehrende Professor. Wenn bei den Kundgebungen etwa von \u201eMassenzuwanderung\u201c und \u201eradikal-religi\u00f6ser Unterwanderung\u201c die Rede sei, m\u00fcsse man dem Fakten entgegenhalten, betont er.
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft (idw)<\/a>\n
\nAls der Reichskanzler Joseph Wirth anl\u00e4sslich der Ermordung Walther Rathenaus, die sich bald zum 100. Male j\u00e4hrt, die Probleme und Widersacher der jungen Demokratie in der Weimarer Republik herausstellte, brachte er zum Schluss seiner Rede die Worte hervor: \u201eDa steht der Feind \u2013 und dar\u00fcber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!\u201c.
\nUnd tats\u00e4chlich erkannte er damit fr\u00fchzeitig die Hauptverursacher f\u00fcr den sp\u00e4teren Fall der ersten deutschen Demokratie. Wirth war Kanzler der sogenannten Weimarer Koalition, also getragen von den Parteien der Mitte, n\u00e4mlich SPD, Zentrum und DDP, denen es aus mehreren Gr\u00fcnden nicht gelang ihre demokratische Gesinnung in den K\u00f6pfen der Mehrheit zu verankern. In der Folge der Wirtschaftskrise entschieden sich dann immer mehr Deutsche mit bekannten Folgen f\u00fcr die Politik der NSDAP.
\nIn der nachtr\u00e4glichen historischen Betrachtung ergibt sich, dass auch die politische Mitte \u2013 allen voran die SPD \u2013 mit Fehleinsch\u00e4tzungen, Vers\u00e4umnissen und verfehlten Zugest\u00e4ndnissen an die alten Eliten in der Anfangsphase der Weimarer Republik, die Demokratie auf t\u00f6nerne F\u00fc\u00dfe stellte.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nPegida ist eines der bisher wenigen Politph\u00e4nomene in Deutschland, die Online wie Offline funktionieren. Zum Zeitpunkt des \u201c9. Abendspaziergangs\u201d in Dresden am 15. Dezember mit rund 15.000 Teilnehmern hatte die Facebook-Seite mehr als 50.000 Fans, sie w\u00e4chst derzeit t\u00e4glich um rund 10.000 Anh\u00e4nger und hat erstaunlich hohe Interaktionsraten.
\nMit den sozialen Medien ist eine neue Beobachtungsperspektive entstanden. Es lassen sich Gespr\u00e4che, Kommentare, Meinungen nachvollziehen, die zuvor zwischen Kantinen, Stammtischen und Hausfluren undokumentiert verhallten. Obwohl inzwischen fast 30 Millionen Personen in Deutschland auf Facebook aktiv sind, ergibt sich nat\u00fcrlich nicht automatisch ein repr\u00e4sentatives Bild. Aber es lassen sich wiederkehrende Denkmuster erkennen. Das ist hier auch notwendig, denn durch Politik und Medien zieht sich ein verzerrtes Bild von Pegida.
\nDer zuverl\u00e4ssig wirr redende SPD-Innenminister Ralf J\u00e4ger erkl\u00e4rte zum Beispiel, die Organisatoren seien \u201cNeonazis in Nadelstreifen\u201d. Der Kopf von Pegida, der gelernte Koch Lutz Bachmann, ist vor einer Haftstrafe nach S\u00fcdafrika geflohen, sa\u00df wegen Einbruch zwei Jahre im Gef\u00e4ngnis und verb\u00fc\u00dft aktuell eine Bew\u00e4hrungsstrafe wegen eines Drogendelikts. Weniger Nadelstreifen geht gar nicht. Weil sich aber die Quatsch-Alliteration so geschmeidig anh\u00f6rt wie ein Bestsellerbuchtitel, hat die Wendung \u201cNeonazis in Nadelstreifen\u201d sogar international Karriere gemacht, der \u201cGuardian\u201d schrieb in nochmaliger, noch falscherer Verdichtung \u00fcber \u201cpinstriped nazis\u201d.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nViele sind heute von diffusen \u00c4ngsten geplagt, Angst zu versagen, Angst zu scheitern, Angst, abgeh\u00e4ngt zu werden, Angst, einen Fehler zu machen oder eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. Wir leben l\u00e4ngst in einer Gesellschaft der Angst. Viele haben Angst, den eigenen Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Sie befinden sich in einem Dauerzwist mit sich selbst. Sie beschuldigen aber nur sich selbst f\u00fcr ihr Versagen. Sie sch\u00e4men sich f\u00fcr die eigene Unzul\u00e4nglichkeit. Diese Angst ist keine Angst vor dem bedrohlichen Anderen, vor dem Feind oder vor dem Fremden, sondern Angst um sich. \u2026 Aus Menschen, die sich selbst beschuldigen und sich sch\u00e4men f\u00fcr ihr Versagen, l\u00e4sst sich keine Protestmasse formen, die die Gesellschaft, das System infrage stellen w\u00fcrde. Der Andere als Feind entlastet auch das neoliberale Leistungssubjekt, das den Feind bei sich selbst ausmacht und mit sich selbst Krieg f\u00fchrt. \u2026 Aus der l\u00e4hmenden Angst, abgeh\u00e4ngt zu werden oder nicht mehr dazuzugeh\u00f6ren, befreien sich Menschen, indem sie einen imagin\u00e4ren Feind konstruieren. Pegida \u2013 \u201cPatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201d \u2013 er\u00f6ffnet einen solchen imagin\u00e4ren Raum, in dem die Angst, die jeder f\u00fcr sich oder um sich hat, externalisiert wird und mit einem anderen Objekt, hier mit dem Islam, besetzt wird.
\nDie externalisierte Angst entlastet die Seele. Das Objekt der Angst ist nun benenn- und bek\u00e4mpfbar, selbst wenn es im Imagin\u00e4ren situiert ist. Vermittels des imagin\u00e4ren Feindes erlangen Menschen wieder den Zutritt ins System. \u00dcber das Imagin\u00e4re finden sie ins System zur\u00fcck, von dem sie sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen. Der Ausschluss des imagin\u00e4ren Fremden befreit sie von dem Gef\u00fchl, nicht dazuzugeh\u00f6ren. Er erzwingt das Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit ins System. Auffallend f\u00fcr die Beteiligten ist, dass sie schweigend marschieren. Sie formulieren keine Ziele, stellen keine konkreten Forderungen auf. Sie weigern sich zu reden. Der Grund ist offenbar: Sie wollen sich nicht aus dem imagin\u00e4ren Raum hinausdr\u00e4ngen lassen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie \u00c4ngste der Menschen nehmen in unserem Land zu \u2013 und artikulieren sich immer mehr rechts. Das m\u00fcssen wir ernst nehmen, diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen wir nicht aufgeben. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese \u00c4ngste sind vielf\u00e4ltig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bem\u00fchen um L\u00f6sung internationaler Krisen \u2013 in Deutschland, Europa, weltweit.
\nFrau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu dem Bericht \u00fcber die Folter der CIA in Gef\u00e4ngnissen \u00fcberhaupt nicht ge\u00e4u\u00dfert. Warum nicht? Geben Sie dieses Duckm\u00e4usertum auf! \u2014 Der Vorteil der EU ist, dass Staaten miteinander so verflochten sind, dass Kriege unvorstellbar sind. Das m\u00fcssen wir auch in den Beziehungen zu Russland hinbekommen. Die Sanktionen sind ein gro\u00dfer Fehler. Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen den sozialen Ausgleich \u2013 in Deutschland und Europa.
\nQuelle: Linksfraktion via YouTube<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDer Kreml-Chef wirft dem Westen vor, die russische Souver\u00e4nit\u00e4t verletzen zu wollen. Er r\u00e4umt ein, dass die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts mitschuldig an der Wirtschaftskrise seines Landes seien.
\nDer russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag gegen den Westen ausgeteilt. Er warf ihm vor, die russische Souver\u00e4nit\u00e4t verletzen zu wollen. Putin sagte in Moskau, die Sanktionen gegen sein Land wegen des Ukraine-Konflikts seien mitschuldig an der Wirtschaftskrise. Ein wesentlicher Faktor sei aber das Versagen der Nation gewesen, ihre starke Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l- und Gasexporten zu verringern. Er rechne damit, dass sich die Wirtschaft in etwa zwei Jahren wieder erholt habe.
\nUkraine-Krise nur ein Vorwand
\nDie Ukraine-Krise sei nur ein Vorwand f\u00fcr westliches Vorgehen gewesen, sagte Putin weiter. Der Grund f\u00fcr das Handeln des Westens sei nicht die Halbinsel Krim gewesen, die Russland im M\u00e4rz von der Ukraine annektiert hatte. \u201cDas Problem ist nicht die Krim, das Problem ist, dass wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und unser Existenzrecht besch\u00fctzen\u201d, sagte er. Die Sanktionen der EU und der USA seien Teil einer historischen Kampagne, um Russland zu schw\u00e4chen, sagte Putin. \u201cManchmal denke ich, vielleicht werden sie den B\u00e4r im Wald Beeren und Honig essen lassen, vielleicht werden sie ihn in Ruhe lassen\u201d, sagte Putin unter Verweis auf das ber\u00fchmte Symbol seines Landes. Aber sie w\u00fcrden dies nicht tun. \u201cWeil sie immer versuchen werden, ihn an eine Kette zu h\u00e4ngen, und sobald sie dabei Erfolg haben, rei\u00dfen sie seine Fangz\u00e4hne und seine Klauen aus.\u201d Putin erkl\u00e4rte, dass er damit die russischen Atomwaffen meine. \u201cSobald sie seine Klauen und seine Fangz\u00e4hne herausgenommen haben, ist der B\u00e4r nicht mehr l\u00e4nger n\u00f6tig. Er wird zu einem Stofftier werden\u00bb, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu.
\nTrotz seiner scharfen antiwestlichen Rhetorik \u00e4u\u00dferte Putin Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Krise in der Ukraine, wo prorussische Aufst\u00e4ndische im Osten seit April gegen ukrainische Regierungssoldaten k\u00e4mpfen. Dabei kamen bisher 4700 Menschen ums Leben. Die Ukraine m\u00fcsse eine politische Einheit bleiben, sagte Putin. Zudem rief er die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten auf, vor Weihnachten einen Gefangenenaustausch durchzuf\u00fchren. Putin dr\u00e4ngte die ukrainische Regierung, die Bedingungen aus dem im September erzielten Friedensabkommen zu erf\u00fcllen. Den Rebellen m\u00fcsse Amnestie gew\u00e4hrt werden. Zudem m\u00fcssten den Einwohnern im Osten des Landes umfassende Rechte zugestanden werden.
\nQuelle: phoenix<\/a><\/li>\n
\nDubiose Firmen\u00fcbernahmen, fragw\u00fcrdige Karrieren, fehlende Reformen in wichtigen Bereichen: Die Zust\u00e4nde in der Ukraine sind auch unter der neuen Regierung weit entfernt vom Idealzustand. Und Nutznie\u00dfer sind meist die Oligarchen.
\nDie Ukraine h\u00e4tte neue Finanzhilfen aus dem Westen \u201cschon gestern\u201d gebraucht, sagte Premierminister Arseni Jazenjuk dieser Tage. In der EU aber wachsen die Zweifel daran, ob die bereits gezahlten Hilfen \u00fcberhaupt dort ankommen, wo sie hingeh\u00f6ren. (..)
\nVor allem aber erlebt die Ukraine derzeit eine ganze Kette h\u00f6chst dubioser Firmen\u00fcbernahmen, die ohne Korruption kaum m\u00f6glich w\u00e4ren. Traditionell l\u00e4uft das \u00fcber eine k\u00e4ufliche Justiz und korrupte Beh\u00f6rdenleiter, die verkaufsunwillige Unternehmer drangsalieren. Dar\u00fcber hinaus kommen aber jetzt auch die Privatbataillone der Oligarchen zum Einsatz, die eigentlich f\u00fcr den Krieg im Osten gebildet wurden, sagt Andri Semiritschko vom Verein \u201cGesch\u00e4ftsleute gegen r\u00e4uberische \u00dcbernahmen\u201d. Oligarchen rissen sich derzeit um die \u00dcberbleibsel aus dem Firmenimperium rund um den nach Russland geflohenen Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch und verkl\u00e4rten ihre Raubz\u00fcge als Fortf\u00fchrung der Revolution. \u201cDas ist jetzt ganz modern, von Patriotismus zu reden\u201d, sagt Semiritschko, \u201cund revolution\u00e4re Losungen zu verk\u00fcnden wie \u2018Wir holen nur zur\u00fcck, was diese Verbrecher gestohlen haben.'\u201d
\nEin Name taucht bei diesen Vorg\u00e4ngen immer wieder auf, der des Dnjepopetrowsker Oligarchen Igor Kolomojski. Milliard\u00e4r Kolomojski ist als Hauptfinanzier des Kriegs im Osten und wichtigster Verb\u00fcndeter der neuen Regierung au\u00dferhalb Kiews. Viele unterstellen den pro-westlichen Parteien im Kiewer Parlament, selbst Vehikel von Oligarchen wie Kolomojski zu sein wie auch die einzige Oppositionspartei \u201cBlock der Oppositon\u201d.
\nPolitologin Podgornaja glaubt, nur jeder zehnte Abgeordnete sei wirklich ausschlie\u00dflich seinem Gewissen verpflichtet. Und: \u201cAuch unser Pr\u00e4sident geh\u00f6rt zur oligarchischen Klasse. Diese Leute wollen keine \u00c4nderungen.\u201d Auch westliche Experten kommen zu interessanten Schlussfolgerungen. Dass n\u00e4mlich echte Reformen gerade dort nicht stattfinden, wo sie die Oligarchen betreffen. Im Bereich Energie, bei den Steuern \u2013 die gro\u00dfen Konzerne zahlen keine.
\n\u00dcberall da, wo die Gro\u00dfaktion\u00e4re bereit stehen, die Oligarchen, finden \u00c4nderungen nicht statt. Auf Staatspr\u00e4sident und Milliard\u00e4r Poroschenko wird derweil die Gr\u00fcndung des neuen Informationsministeriums zur\u00fcckgef\u00fchrt, das angeblich gegen russische Propaganda vorgehen soll, selbst von Wohlmeinenden hingegen als potenzielle Zensurbeh\u00f6rde kritisiert wird. Dabei kontrollieren Poroschenko und seine Oligarchen-Kollegen schon jetzt alle wesentlichen ukrainischen Medienkan\u00e4le, was auch dazu f\u00fchrt, dass eine kritische Diskussion der hier beschriebenen Zust\u00e4nde im Land selbst kaum noch stattfindet
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nIn seiner gro\u00dfen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau verteidigt der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin abermals die Krim-Annexion und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Dem Westen unterstellt er, neue Mauern zu bauen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nAusl\u00e4ndische Spekulanten seien f\u00fcr den Rubel-Crash verantwortlich: Das sagt Wladimir Putin. Sein Wirtschaftsminister widerspricht \u2013 und erkl\u00e4rt \u00f6ffentlich seine Sicht der Dinge.
\nRusslands Wirtschaftsminister hat den Kurs der eigenen Regierung scharf angegriffen. Mit Blick auf die Turbulenzen in der russischen Wirtschaft sagte Alexej Uljukajew: \u201cWir haben diesen Sturm selbst verursacht.\u201d In einem Interview mit Tageszeitung \u201cWedomosti\u201d, einem Schwesterblatt der britischen \u201cFinancial Times\u201d, machte Uljukajew verschleppte Reformen f\u00fcr die Wirtschaftskrise verantwortlich \u2013 und \u201calles, was wir nicht getan haben\u201d.
\nUljukajews Interpretation unterscheidet sich deutlich von der Art und Weise, wie die russische F\u00fchrung bislang die wirtschaftliche Lage kommentiert hatte: Ausl\u00e4ndische Spekulanten seien f\u00fcr den Rubel-Absturz verantwortlich, hatte Pr\u00e4sident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang Dezember behauptet \u2013 und wiederholte diese Argumentation am Donnerstag vor rund 1200 Journalisten.
\nAuch ohne die Krim-Krise h\u00e4tte der Westen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einen Vorwand gefunden, um \u201cRusslands wachsende M\u00f6glichkeiten\u201d zu beschr\u00e4nken, so Putin weiter. Hinter dem Verfall des \u00d6lpreises, von dem die russische Wirtschaft stark abh\u00e4ngt, wittern viele Hardliner eine \u201cSpezialoperation westlicher Geheimdienste\u201d, wie die Tageszeitung \u201cIswestija\u201d schreibt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nLangsam wachsen die Zweifel am geplanten Investitionspaket von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch immer mehr \u00d6konomen misstrauen den Versprechungen der EU-Kommission. Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.12.2014 \u00fcber die Kritik am Investitionspaket.
\n\u201c[\u2026] Dass wieder mehr investiert werden muss, dar\u00fcber ist man sich \u00fcberall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, sch\u00e4tzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer L\u00fccke von rund 430 Milliarden Euro. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) beziffert die j\u00e4hrliche Investitionsl\u00fccke sogar auf etwa 800 Milliarden Euro.
\n[\u2026] Deswegen stammen nur 21 der angepeilten 315 Milliarden Euro des Investitionsfonds aus EU-Mitteln. F\u00fcnf Milliarden Euro steuert die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) bei, 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt. \u00bbDas ist kein Cent frisches \u00f6ffentliches Geld\u00ab, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, h\u00e4lt der Wirtschaftspolitiker f\u00fcr \u00bbVoodoo-\u00d6konomie\u00ab. Schlie\u00dflich dienen die 21 Milliarden Euro der EU lediglich als Garantien f\u00fcr einen Fonds, der privates Kapital anlocken soll, mit dem dann die Investitionen get\u00e4tigt werden. \u00bbDamit verbrennt Juncker h\u00f6chstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen m\u00fcssen\u00ab, so De Masi.
\nQuelle: Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n
\nVor zwei Wochen ist in der italienischen Hauptstadt ein schockierender Korruptionsskandal aufgeflogen. Seither vergeht kein Tag, an dem die \u00d6ffentlichkeit nicht neue haarstr\u00e4ubende Details \u00fcber die Machenschaften der \u00abMafia Capitale\u00bb erf\u00e4hrt. Die Gruppe um den fr\u00fcheren rechtsextremen Terroristen Massimo Carminati hatte hinter den Kulissen in Rom offenbar \u00fcber ein Jahrzehnt lang die F\u00e4den gezogen. \u00abMafia Capitale\u00bb bestach einflussreiche Politiker und Beamte und verschaffte befreundeten Firmen und Organisationen dadurch lukrative Auftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der Abfallentsorgung oder der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Nicht selten wurde auch kassiert, ohne dass entsprechende Leistungen erbracht wurden. Der 56-j\u00e4hrige Carminati und 36 weitere Personen wurden am 2. Dezember verhaftet. Gegen Dutzende weitere wird ermittelt. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht vor allem der fr\u00fchere rechtskonservative B\u00fcrgermeister Roms, Gianni Alemanno, unter dem die Mafia 2008 bis 2013 freie Hand gehabt zu haben scheint. Die Ermittler haben warnend darauf hingewiesen, dass man erst am Anfang einer langen Untersuchung stehe. Die r\u00f6mische Mafia agierte zwar weitgehend unabh\u00e4ngig von den bekannten s\u00fcditalienischen Clans. Ende letzter Woche wurde aber bekannt, dass es Ber\u00fchrungspunkte zwischen Carminati und der \u2018Ndrangheta gab. Letztere soll der R\u00f6mer Organisation Schutz bei kriminellen Aktivit\u00e4ten im Gesch\u00e4ft mit Fl\u00fcchtlingen zugesagt haben. Im Gegenzug wurde ihr das \u00abManagement\u00bb eines Marktes in der Hauptstadt \u00fcberlassen.
\nCarminati etwa genoss in Rom nicht nur die Unterst\u00fctzung des rechtskonservativen B\u00fcrgermeisters, sondern hatte Politiker aus allen politischen Lagern gekauft. In einem abgeh\u00f6rten Telefonat soll er geprahlt haben, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge seiner Organisation heute mehr Geld einbr\u00e4chten als die traditionellen Gesch\u00e4fte der Unterwelt. Ein grosses Problem ist, dass korrupte Politiker wegen der kurzen Verj\u00e4hrungsfristen in Italien kaum je bestraft werden. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Berlusconi hat in einer Gesetzrevision 2005 die Fristen deutlich heruntergesetzt; sie sind heute maximal so lang wie die H\u00f6chststrafe f\u00fcr die eingeklagte Straftat. F\u00e4lle von Korruption werden aber oft erst nach Jahren entdeckt, und Verfahren \u00fcber mehrere Stufen ziehen sich jahrelang dahin. Zehntausende von Korruptionsverfahren werden jedes Jahr eingestellt, bevor es zu einer Verurteilung kommt. \u2013 Laut der Wirtschaftszeitung \u00abIl Sole 24 Ore\u00bb kostet die Korruption Italien jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro. Die EU und die OECD haben Rom wiederholt aufgefordert, die Strafverfolgung effektiver zu machen. Das Thema ist in politischen Kreisen jedoch umstritten; es stand deshalb auch nicht auf Renzis Reformagenda. Die Welle \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung hat den Regierungschef nun zum Handeln gezwungen. An eine grunds\u00e4tzliche Neuregelung der Verj\u00e4hrungsfristen wird Renzi sich aber nicht heranwagen, denn daf\u00fcr bek\u00e4me er mit seiner knappen Mehrheit im Parlament kaum die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nEU-Kommission und kanadische Regierung betonen unabl\u00e4ssig: Mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA w\u00fcrden Umweltstandards nicht gesenkt. Sollte das Abkommen irgendwann tats\u00e4chlich in Kraft treten, ist das aber vielleicht auch gar nicht mehr n\u00f6tig. Denn schon vor dem Inkrafttreten schleift CETA Umweltregularien. Wie kann das sein?
\nWie die taz berichtete, hat die EU-Kommission sich darauf verst\u00e4ndigt, \u00d6l aus kanadischen Teersanden nicht anders zu behandeln als das aus anderen Quellen. Dabei sind Teersande eine unkonventionelle Form von Erd\u00f6l-Vorkommen. Das \u00d6l sprudelt nicht einfach so aus dem Boden, sondern liegt als sogenanntes Bitumen vor, eine z\u00e4hfl\u00fcssige, dunkle und \u00fcbel riechende Masse, die \u00fcberdies noch mit Sand, Ton und Schlick vermischt ist.
\nQuelle: Politik im Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer fr\u00fchere SPD-Politiker erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen den einstigen BKA-Pr\u00e4sidenten. Er soll einen Weggef\u00e4hrten \u00fcber die Kinderporno-Ermittlungen informiert haben.
\n(..) Auch dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte er Vorw\u00fcrfe. Dieser habe versucht, ihn zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Daf\u00fcr habe er den Innenpolitiker Hartmann benutzt, der laut Edathys Darstellung \u00fcber die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn informiert war. Er sollte ihn demnach zum R\u00fcckzug bewegen. \u201cThomas Oppermann wusste sehr wohl, dass Michael Hartmann im Bilde war\u201d, sagte Edathy. \u201cEr wollte ihn instrumentalisieren, um mich zur Aufgabe meines Bundestagsmandates zu bewegen.\u201d Es habe eine entsprechende Ansprache gegeben.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nGeneralbundesanwalt Range will die ungek\u00fcrzte Version des US-Senatsberichts \u00fcber die CIA-Folter sehen \u2013 und ein m\u00f6gliches Ermittlungsverfahren pr\u00fcfen. Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Gysi Strafanzeige gestellt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Lebensmittelstand ist v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Daneben liegen zerfetze K\u00f6rperteile des Besitzers, des 21-j\u00e4hrigen Sadiq Rahim Jan. Das Leben des jungen Afghanen nahm im Juli 2012 durch einen Drohnenangriff ein j\u00e4hes Ende.
\nSeine Familie verlor nicht nur ihren Hauptversorger \u2013 Sadiq k\u00fcmmerte sich um seine Eltern wie um seine drei Geschwister, sondern musste auch erleben, wie er von mehreren afghanischen Medien posthum zum \u201eTaliban-Kommandeur\u201c erkl\u00e4rt wurde.
\nSadiq Rahim Jan f\u00fchrte den einzigen Lebensmittelstand im Ort Gardda Zarrai in der ostafghanischen Provinz Paktia. Viele dort kannten ihn, vor allem Kinder, denen er gern S\u00fc\u00dfigkeiten zusteckte.
\nWarum er zum Ziel eines Drohnen-Piloten wurde, der vielleicht im amerikanischen Langley oder im deutschen Ramstein sa\u00df, wei\u00df niemand. In Gardda Zarrai gab es an jenem Tag nur einen Drohnenangriff und ein einziges Opfer.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Erzieher wollen mehr Geld und Ansehen. Sie fordern durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Die Kommunen halten das f\u00fcr ungerechtfertigt. Aber was sollten die Fachkr\u00e4fte verdienen? Und was ist uns die Betreuung unserer Kinder wert?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2014 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Defizit in H\u00f6he von 2,6 Milliarden Euro aus. Das aktuelle Defizit \u00fcberstieg somit das Defizit des ersten bis dritten Quartals 2013 um 1,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt
\n(Destatis) weiter mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde mit 156,5 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2014 rund 5,7 % oder 8,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Diesen Ausgaben standen Einnahmen in H\u00f6he von 153,9 Milliarden Euro gegen\u00fcber, das waren 4,7 % oder 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
\nQuelle: PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 459 vom 17.12.2014<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang f\u00fcr Familienbetriebe. Ein gro\u00dfes Verm\u00f6gen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. [\u2026]
\nDas gibt Anlass f\u00fcr ganz gro\u00dfe Fragen, die nun die gro\u00dfe Koalition bewegen d\u00fcrften: Ist das Verm\u00f6gen in Deutschland gerecht verteilt? Muss unverdienter Reichtum nicht h\u00f6her besteuert werden? Was tun gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, gegen die offenbar gr\u00f6\u00dfer werdende Kluft in der Gesellschaft? Ist das noch ein sozialer Rechtsstaat? [\u2026.]
\nAuf eben den Gleichheitssatz hat sich die Senatsmehrheit gest\u00fctzt; sie wollte ausdr\u00fccklich nicht auf das Sozialstaatsprinzip und politische Erw\u00e4gungen zur\u00fcckgreifen. Nat\u00fcrlich geht es um zentrale Fragen der Gerechtigkeit. So sind allein im Jahr 2012 Befreiungsm\u00f6glichkeiten in H\u00f6he von etwa 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Gleichzeitig nahm der Staat nur gut ein Zehntel dieser Summe durch die Erbschaftssteuer ein.
\nDie gro\u00dfe Koalition kann nun an den bem\u00e4ngelten Stellen herumbasteln \u2013 was sie schon angek\u00fcndigt hat \u2013 oder ein ganz neues Konzept entwerfen. Immerhin fordern traditionell nicht nur Sozialisten, sondern durchaus auch Liberale eher eine wirksame, breite Besteuerung von Erbschaften und zum Ausgleich eine niedrige Besteuerung von Einkommen. Denn das beruht auf eigener Leistung \u2013 in einer freien Marktwirtschaft kein schlechtes Argument. Deshalb ist in Amerika, wo Steuern generell eher als Teufelszeug gelten, die Erbschaftssteuer vergleichsweise hoch.
\nBedeutet nun eine gleichheitsgerechte Besteuerung von Familienunternehmen deren Untergang? Wohl kaum. Dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums war es 2012 nicht m\u00f6glich, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, in dem ein Betrieb aufgrund der Erbschaftssteuer aufgegeben oder zahlungsunf\u00e4hig wurde. Entscheidend muss in der Tat der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen sein.
\nEin gro\u00dfes Verm\u00f6gen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Der Kampf gegen eine Konzentration von Kapital ist freilich nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts \u2013 das passt aber in das Bild, das die Politik sich von Karlsruhe macht: Das Gericht als dem politischen Klein-Klein enthobener Weihnachtsmann, der weise mahnt und Geschenke verteilt. Aber der kommt nur einmal im Jahr. Die Politik aber sollte st\u00e4ndig darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nAlle beklagen sich \u00fcber die zunehmend einseitige Einkommensverteilung und alle reden \u00fcber das Problem der Verschuldung. Doch (fast) niemand erkennt den Zusammenhang und benennt die T\u00e4ter: Die Unternehmen verteilen ihre Wertsch\u00f6pfung so einseitig, dass Angebot und Nachfrage nur in \u00dcbereinstimmung gebracht werden k\u00f6nnen, wenn laufend Konsum mit Krediten finanziert wird. Das h\u00e4lt ein Finanzsystem nicht lange aus. Die Unternehmen m\u00fcssen deshalb endlich die volkswirtschaftliche Verantwortung f\u00fcr ihre Verteilungspolitik wahrnehmen \u2013 oder dazu gezwungen werden. Ein erster Schritt dazu w\u00e4re die Offenlegung der Verteilung auf Ebene der Unternehmen.
\nDas Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird immer zweimal beansprucht \u2013 physisch und rechtlich. Am Ende jeder Periode ist immer das ganze BIP physisch verwendet worden, n\u00e4mlich entweder konsumiert oder investiert worden. Parallel dazu haben alle Wirtschaftssubjekte (in Geld denominierte) rechtliche Anspr\u00fcche auf Teile des BIP erworben. \u00dcbertrifft bei einem Wirtschaftssubjekt der rechtliche Anspruch die physische Beanspruchung, bleibt am Ende der Periode ein Gutschein f\u00fcr k\u00fcnftigen Konsum dieses Wirtschaftssubjekts. Im umgekehrten Falle bleibt eine rechtliche Verpflichtung, sp\u00e4ter auf Konsum zu verzichten. In der Summe \u00fcber alle Wirtschaftssubjekte entspricht die physische Beanspruchung der rechtlichen und umgekehrt.
\nQuelle: flassbeck-economics.de<\/a>\n<\/li>\n
\nIch suchte nach einem Zitat von Marcuse. Eines mit Freiheit, das ein \u00bbm\u00e4chtiges Herrschaftsinstrument\u00ab sei oder so \u00e4hnlich. Also bl\u00e4tterte ich seit langem mal wieder im \u00bbeindimensionalen Menschen\u00ab herum. Dort glaubte ich es vor Jahren gelesen zu haben. Auf Anhieb fand ich es nicht. Was ich aber fand, das waren ganze Passagen, die wie aus der heutigen Zeit geschnitten schienen. Es war, als h\u00e4tte ich die Zustandsbeschreibung der heutigen Bundesrepublik vor mir ausgebreitet. Geschrieben von einem, der schon vor langer Zeit starb.
\nEs ging darum, dass der \u00bbKampf gegen die Befreiung\u00ab mit materieller Bed\u00fcrfnisbefriedigung erstickt wird; dass die Medien die Menschen f\u00fcr \u00bblangj\u00e4hrig pr\u00e4parierte Empf\u00e4nger\u00ab von Losungen und Parolen halten, die gar nicht mehr objektiv zwischen \u00bbdem Gegebenen und dem M\u00f6glichen\u00ab unterscheiden k\u00f6nnten, weil medial eine \u00bbEinebnung des Gegensatzes (oder Konflikts)\u00ab stattfinde. Alternativlosigkeit nennt man das heute. Das wiederum f\u00fchre zur klassenlosen Gesellschaft, die nat\u00fcrlich nicht wirklich die Aufhebung der Klassen bedeute, sondern lediglich darauf hindeute, dass \u00bbdie unterworfene Bev\u00f6lkerung [nur soweit] an den Bed\u00fcrfnissen und Befriedigungen teil hat, [dass sie zur] Erhaltung des Bestehenden\u00ab dient. Alles w\u00fcrde zur Warenwelt, in der sich die Menschen wiedererkennen w\u00fcrden und \u00bbunter diesem repressiven Ganzen, l\u00e4sst Freiheit sich in ein m\u00e4chtiges Herrschaftsinstrument verwandeln\u00ab. Da war es ja, das gesuchte Zitat. Bei diesem letzten Satz dachte ich an den Bundespr\u00e4sidenten, dem Prediger einer Freiheit, die man nur als repressives Mittel verstehen kann.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"