{"id":2435,"date":"2007-06-25T17:04:31","date_gmt":"2007-06-25T15:04:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2435"},"modified":"2019-07-25T18:41:20","modified_gmt":"2019-07-25T16:41:20","slug":"alle-reden-ueber-die-soziale-gestaltung-der-globalisierung-doch-von-den-ergebnissen-der-internationalen-arbeitskonferenz-iak-wird-in-den-medien-kaum-notiz-genommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2435","title":{"rendered":"Alle reden \u00fcber die soziale Gestaltung der Globalisierung, doch von den Ergebnissen der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) wird in den Medien kaum Notiz genommen"},"content":{"rendered":"<p>Die IAK wird von der &auml;ltesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgef&uuml;hrt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt sch&uuml;tzen und f&ouml;rdern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 allj&auml;hrlich in Genf. W&auml;hrend die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten nach Heiligendamm reisten, um ein paar nichtssagende Pressestatements gro&szlig; aufzublasen, wurde &uuml;ber die Konferenz von 160 Mitgliedstaten, wo Beschl&uuml;sse &uuml;ber die weltweite F&ouml;rderung von Arbeitnehmerrechten gefasst wurden, fast gar nicht berichtet.<br>\nTrotz intensivster Suche haben wir gerade zwei ernstzunehmende Berichte, einen in der FR und einen in der taz, gefunden. Wir haben sogar davon geh&ouml;rt, dass von einzelnen Wirtschaftsredaktionen, die IAK ganz bewusst totgeschwiegen wurde.<br>\nDie NachDenkSeiten wollen dieser Schweigespirale gegen&uuml;ber Arbeitnehmerinteressen wenigstens ein wenig entgegenwirken. Die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat f&uuml;r die deutschen Gewerkschaften auf dieser Konferenz teilgenommen, sie stellt uns ihren Bericht zur Verf&uuml;gung.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Ergebnisse der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO<\/strong> <\/p><p><strong>Der G8- Gipfel st&auml;rkt zwar der IAO den R&uuml;cken, doch den Worten m&uuml;ssen Taten folgen.<\/strong><\/p><p><em>Von Ursula Engelen-Kefer<br>\nMitglied im Verwaltungsrat der IAO<\/em><\/p><p>Bei der Internetsuche nach den Ergebnissen der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) &uuml;ber google.de oder google.com wird das akute Vermittlungsproblem der &auml;ltesten multilateralen Organisation in  Zeiten fortschreitender Globalisierung deutlich: Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat es schwer, dass ihre Beschl&uuml;sse und Erfolge &ouml;ffentlich zur Kenntnis genommen werden. An Arbeitnehmerinteressen desinteressierte, ja zunehmend sogar arbeitnehmerfeindlich ausgerichtete Medien schweigen die Anliegen und Interessen von Arbeitnehmern, die die IAO in allen Teilen der Welt sch&uuml;tzen und f&ouml;rdern soll, weitgehend tot.   <\/p><p>Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Beschl&uuml;sse des j&uuml;ngsten Weltwirtschaftsgipfels der G8  zur sozialen Flankierung der Globalisierung der IAO neue politische Unterst&uuml;tzung bringen. Noch nie zuvor haben sich &ndash; wie unter der deutschen Pr&auml;sidentschaft in diesem Jahr in Heiligendamm &ndash; die Staats- und Regierungschefs auf einem Weltwirtschaftsgipfel so eindeutig hinter die Arbeit der dreigliedrigen und &auml;ltesten multilateralen Organisation der Vereinten Nationen gestellt. Als Gewerkschaften sind wir jetzt gefordert darauf zu achten, dass solchen Erkl&auml;rungen auch entsprechendeTaten folgen.<\/p><p>Die soziale Gestaltung der Globalisierung &ndash; wie bereits in der G8 Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Dresden vorbereitet &ndash; nimmt in dem Abschlusskommunique des G8-Gipfels  einen beachtlichen Raum ein &ndash; nicht nur hinsichtlich des Umfangs, sondern auch im Hinblick auf die Inhalte. So werden etwa folgende Ziele offen angemahnt: die F&ouml;rderung und Weiterentwicklung der rechtlich verbindlichen Arbeitsstandards der ILO, die Pflicht zur Wahrnehmung sozialer Verantwortung der Unternehmen, die Umsetzung der Leits&auml;tze der OECD f&uuml;r Multinationale Unternehmen, die Verwirklichung der Anforderungen des Globalen Pakts der Vereinten Nationen sowie die Forderung nach mehr Investitionen in Soziale Schutzsysteme. <\/p><p>Im Medienschatten des G8-Gipfels fand  in Genf die allj&auml;hrliche Internationale Arbeitskonferenz (vom 29. Mai bis 15. Juni) statt. Was Globalisierungskritiker  in und um Heiligendamm zu Recht monierten &ndash; die soziale Gestaltung der Globalisierung &ndash; daf&uuml;r haben die  seit 1919 bestehenden Internationalen Arbeitsorganisation und die j&auml;hrlichen Internationalen Arbeitskonferenzen schon seit langem ein internationale Mandat und darin liegt der Kern ihrer Aufgaben. <\/p><p> Die Ergebnisse dieser Sonderorganisation der UN mit inzwischen  &uuml;ber 160  Mitgliedsstaaten und dreigliedriger Besetzung &ndash; d.h. Regierungen, Arbeitsgeberorganisationen und Gewerkschaften &ndash; k&ouml;nnen  sich durchaus sehen lassen. Es gibt inzwischen mehr als 180 Internationale Arbeitsnormen in allen Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten  rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Dies gibt den vor allem auch den Gewerkschaften  die M&ouml;glichkeit, sich als ma&szlig;geblicher Partner in dieser einzigen dreigliedrigen UN-Organisation  f&uuml;r die Arbeitnehmer in allen Teilen der Welt einzusetzen &ndash; im &Uuml;brigen viele Jahrzehnte vor dem Auftreten der heute im &ouml;ffentlichen Rampenlicht stehenden Globalisierungskritiker der vielen  Nichtregierungsorganisationen. Allerdings  hapert es bislang h&auml;ufig an der Umsetzung dieser Arbeitsstandards in die konkrete Gestaltung der Globalisierung f&uuml;r die Masse der Menschen &ndash; schon l&auml;ngst nicht mehr nur in den Entwicklungsl&auml;ndern, sondern durch die  Ausbreitung von  Arbeitslosigkeit, prek&auml;rer Besch&auml;ftigung und Armut auch in den Industriel&auml;ndern.<\/p><p>Man darf es deshalb als ein positives Signal werten, dass beide Partner der Grossen Regierungskoalition in Berlin bei der Vorbereitung des G8 Gipfels  auf die Bedeutung der Internationalen Arbeitsstandards der IAO gerade auch im Zusammenhang mit den internationalen Wirtschafts-Finanz und Handelsverflechtungen hingewiesen haben.  <\/p><p>Ein diesbez&uuml;glicher Kernsatz im Kommunique des G8-Treffens lautet: &rdquo;Wir betonen, dass die Arbeitstandards nicht f&uuml;r protektionistische Zwecke benutzt werden sollen und ersuchen zugleich die WTO-Mitglieder und betroffene Internationale Organisationen, in enger Zusammenarbeit mit der IAO die Einhaltung international anerkannter Kernarbeitsnormen entsprechend der IAO-Erkl&auml;rung &uuml;ber grundlegende Prinzipien und Rechte und den Folgema&szlig;nahmen zu f&ouml;rdern. Wir verpflichten uns ferner, in bilateralen Handelsabkommen und in multilateralen Gremien menschenw&uuml;rdige Arbeit und die Einhaltung der Grundprinzipien der IAO-Erkl&auml;rung zu f&ouml;rdern.&rdquo;  Man kann allerdings nur hoffen, dass solchen papierenen Erkl&auml;rungen nun endlich auch Taten folgen und die jahrzehntelangen Bem&uuml;hungen der Gewerkschaften innerhalb und au&szlig;erhalb der IAO mehr Erfolg bei ihrer Umsetzung beschieden ist.<\/p><p><strong>IAO-Strategie f&uuml;r menschenw&uuml;rdige Arbeit<\/strong><\/p><p>Die diesj&auml;hrige Internationale Arbeitskonferenz hat einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Strategie f&uuml;r eine menschw&uuml;rdige Arbeit getan. Unter dem sperrigen Titel  &ldquo;St&auml;rkung der Kapazit&auml;t der IAO&rdquo; wurde eine Einigung &uuml;ber inhaltliche und organisatorische Wege und Instrumente erreicht. Dabei geht es um solche nicht gerade wenig anspruchsvollen Ziele wie ausreichende und produktive Besch&auml;ftigung, menschenw&uuml;rdige Arbeitsbedingungen einschlie&szlig;lich existenzsichernder Entlohnung, um Sozialen Schutz und Sozialen Dialog &ndash; geradezu ein Mammutprogramm, das nun auf  internationaler und nationaler Ebene umgesetzt werden soll.<\/p><p>Diese Ziele brauchte die IAO nicht etwa neu erfinden: Die menschenw&uuml;rdige Gestaltung der Arbeit ist seit ihrem Bestehen eines ihrer Kernziele und sowohl in der Erkl&auml;rung von Philadelphia 1944 wie auch der Dreigliedrigen Grundssatzerkl&auml;rung der grundlegenden Arbeitnehmer- und Menschenrechte von 1998 fest verankert. <\/p><p>Die neue Ausrichtung der Arbeit der IAO liegt darin, dass die einzelnen T&auml;tigkeitsbereiche und Instrumente der IAO integriert und zielgerichteter auf die Erf&uuml;llung dieser Strategie f&uuml;r menschenw&uuml;rdige Arbeit ausgerichtet werden sollen. Dies ist durch entsprechende integrierte Politikgestaltung auf der jeweils nationalen Ebene zu flankieren.<\/p><p>Die Instrumente der ILO sind auf die Erreichung dieser Zielsetzung auszurichten. Dabei geht es um Forschung und Analysen &uuml;ber die Zusammenh&auml;nge der verschiedenen Politikbereiche, die die Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne betreffen, um die Ausrichtung der Technischen Hilfsprogramme der ILO auf die praktische Umsetzung derartiger integrierter Ans&auml;tze in den Mitgliedsl&auml;ndern, um die Verst&auml;rkung der Ma&szlig;nahmen der ILO zur Umsetzung  und Erg&auml;nzung der wesentlichen Internationalen Arbeitsstandards.<\/p><p>Im Vordergrund sollen die Kernarbeitsnormen der Dreigliedrigen Erkl&auml;rung von 1998 stehen: Vereinigungsfreiheit und Kollektivvertragsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit, Beseitigung der Kinderarbeit, Verhinderung von Diskriminierungen aller Art.<br>\nEs geht aber auch um die Grunds&auml;tze zur Sozialen Sicherheit. <\/p><p>Dringlich ist nun eine Verst&auml;rkung der Bem&uuml;hungen zur Ratifizierung und die praktische Umsetzung &ndash; vor allem in den weniger entwickelten L&auml;ndern. Notwendig ist aber auch ihre Erg&auml;nzung: In Entwicklungsl&auml;ndern sind vor allem steuerfinanzierte Systeme des Sozialen Schutzes zur Befriedigung der Grundbed&uuml;rfnissen von Gesundheitsversorgung, Bildung, Alterssicherung unerl&auml;sslich. In den Industriel&auml;ndern m&uuml;ssen zus&auml;tzliche Sicherungssysteme f&uuml;r die zunehmende prek&auml;re &ndash; abh&auml;ngige und selbst&auml;ndige &ndash; Besch&auml;ftigung entwickelt werden. <\/p><p>Zus&auml;tzlich soll die ILO st&auml;rkeren Einfluss auf andere internationale Institutionen aus&uuml;ben, ihre Instrumente ebenfalls st&auml;rker auf  integrierte internationale und nationale Ma&szlig;nahmen zur Schaffung &ldquo;guter Arbeit&rdquo; auszurichten.  <\/p><p>Die ILO beabsichtigt, bei der Internationalen Arbeitskonferenz 2008 zu einem solchen integrierten Ansatz f&uuml;r &ldquo;gute Arbeit&rdquo; eine verbindliche Internationale Urkunde auszuarbeiten.<\/p><p><strong>Entschlie&szlig;ung &uuml;ber die F&ouml;rderung nachhaltiger Unternehmen<\/strong><\/p><p>Ein wichtiger Teil der Strategie f&uuml;r menschenw&uuml;rdige Arbeit ist die F&ouml;rderung nachhaltiger Unternehmen. Dazu hat die diesj&auml;hrige Internationale Arbeitskonferenz eine Entschlie&szlig;ung angenommen, die allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit f&uuml;r die praktische Umsetzung hat. Hierbei geht es darum, dass Unternehmen menschenw&uuml;rdige Arbeit  anbieten und innerhalb eines Rahmens nachhaltiger Entwicklung t&auml;tig sind. Zu diesem Rahmen geh&ouml;ren soziale, wirtschaftliche Entwicklungen ebenso wie der Umweltschutz. Dazu m&uuml;ssen Regierungen als Verantwortliche f&uuml;r nachhaltige Entwicklungsbedingungen und Unternehmen sowie Gewerkschaften gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten.<\/p><p>Zu einem f&uuml;r nachhaltige Unternehmen f&ouml;rderlichen Umfeld geh&ouml;ren insbesondere: Frieden, politische Stabilit&auml;t,  good governance, Sozialer Dialog, Achtung universeller Menschenrechte und internationaler Arbeitsnormen,  stabile Wirtschaftspolitik, Handel und nachhaltige Wirtschaftsintegration, Rechtsstaatsprinzip, fairer Wettbewerb, ausreichende wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, sowie  angemessener sozialer Schutz.<\/p><p>Die Rolle der IAO hierbei k&ouml;nnte dabei z.B. sein: eine st&auml;rkere Ausrichtung ihrer eigenen Programme und Instrumente auf diese Zielsetzung; die Festlegung priorit&auml;rer Arbeitsnormen, deren Ratifizierung und praktische Umsetzung besonders dringlich voranzubringen ist (Arbeitsaufsicht, Arbeitsklauseln, Arbeitnehmervertreter, Mutterschutz, Entwicklung von Humanressourcen, F&ouml;rderung von Genossenschaften), die F&ouml;rderung von Landesprogrammen f&uuml;r menschenw&uuml;rdige Arbeit in Unternehmen, &Uuml;berpr&uuml;fung der Au&szlig;endienststrukturen der IAO zur  effizienten Umsetzung.<\/p><p>Ein wichtiges Thema hierbei ist die Integration der rechtlich verbindlichen Internationalen Arbeitsstandards auf der einen Seite und der freiwilligen Vereinbarungen zwischen Unternehmens- und Betriebsleitungen mit den Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften zur Corporate Social Responsibility (CSR) auf der anderen Seite. Dies ist eine st&auml;ndige Auseinandersetzung insbesondere zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften innerhalb und au&szlig;erhalb der IAO. Ein regelm&auml;&szlig;iges Streitthema ist: Wie viel Verbindlichkeit und braucht eine nachhaltige Entwicklung im Unternehmen und dar&uuml;ber hinaus.<\/p><p><strong>Neue Arbeitsnormen zu Arbeit im Fischereisektor<\/strong><\/p><p>Die diesj&auml;hrige Internationale Arbeitskonferenz hat mit gro&szlig;er Mehrheit ein &Uuml;bereinkommen und eine Empfehlung zum Schutz der Arbeitnehmer im Fischereisektor angenommen. Bereits 2004 und 2005 haben die Internationalen Arbeitskonferenzen in den erforderlichen zweij&auml;hrigen Lesungen versucht, zu diesem wichtigen Thema der Schaffung von Mindeststandards von Arbeitsbedingungen im Fischereisektor  Internationale Standards zu erarbeiten. Die Verabschiedung des &Uuml;bereinkommens ist mangels der erforderlichen Mehrheiten (zwei Drittel der Konferenzteilnehmer) damals nicht gelungen. Zwischen 2005 und 2007 sind nun intensive Konsultationen von Seiten der IAO vorgenommen und entsprechende &Auml;nderungen an den Texten der Urkunden vorgenommen worden.<\/p><p>Bei der Behandlung auf der diesj&auml;hrigen Internationalen Arbeitskonferenz waren die Kontroversen nun weitgehend ausger&auml;umt, so dass die jetzt vorliegenden Urkunden mit gro&szlig;er Mehrheit angenommen werden konnten. Dabei geht es um die Besch&auml;ftigten im kommerziellen Fischereisektor  &ndash; vor allem die Verantwortung der Schiffseigner oder  Betreiber der Schiffe f&uuml;r die Sicherheit und den Schutz  der Besch&auml;ftigten,  die Einhalten des Mindestalters von grunds&auml;tzlich 16 und ausnahmsweise15  Jahren bei einer Besch&auml;ftigung am Tag und 18 Jahren bei einer T&auml;tigkeit auch w&auml;hrend der Nacht, die erforderliche Ausbildung, medizinische Untersuchungen,  Besatzungsst&auml;rke und Ruhezeiten, Arbeitsvertr&auml;ge f&uuml;r Fischer, Heimfahrten, Anwerbung und Vermittlung, Entlohnung, medizinische Dienste, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Verh&uuml;tung von Arbeitsunf&auml;llen, Soziale Sicherheit.  (&Uuml;bereinkommen m&uuml;ssen nach den Statuten der IAO innerhalb von zwei Jahren den Parlamenten der Mitgliedsl&auml;nder zur Ratifizierung vorgelegt werden. Wenn es ratifiziert ist, d.h. in nationale Gesetzgebung &uuml;berfuhrt ist, m&uuml;ssen der IAO alle f&uuml;nf Jahre Berichte zum Umsetzung vorgelegt werden, wobei die Regierungen Stellungnahmen der Arbeitgeberverb&auml;nde und Gewerkschaften einholen m&uuml;ssen.)<\/p><p><strong>Gravierende Verletzung von Gewerkschaftsrechten<\/strong><\/p><p>Dass die ILO durchaus &ldquo;Biss&rdquo; haben kann, wenn es um die Ahndung gravierender Verletzungen von Gewerkschaftsrechten geht, zeigen die F&auml;lle aus Burma und Wei&szlig;russland. In beiden L&auml;ndern wurden seit Jahrzehnten unter einer Milit&auml;rdiktatur (Burma) und einer kommunistischen Diktatur (Wei&szlig;russland) die Arbeitnehmerrechte mit F&uuml;&szlig;en getreten. In Burma ist bis heute Zwangsarbeit unter der Regie des Milit&auml;rs  nicht  abgeschafft , die T&auml;tigkeit von Gewerkschaften ist untersagt und in Wei&szlig;russland ist es der Lukaschenko &ndash;Diktatur gelungen, die unabh&auml;ngigen Gewerkschaften weitestgehend zu beseitigen und durch Staatsgewerkschaften zu ersetzen. Einen herben R&uuml;ckschlag haben die vor allem von Seiten der Gewerkschaften  forcierten Anstrengungen erlitten, im Fall Kolumbien der mit gro&szlig;en Blutopfern verbundenen Verfolgung von Gewerkschaften und ihren Funktion&auml;ren entgegenzutreten. Ferner eskaliert auch die Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden  und gewerkschaftsfeindlichen Regime in Simbabwe.<\/p><p><strong>Burma<\/strong><\/p><p>Im Falle Burma hat die IAO mit ihren dreigliedrigen Entscheidungsgremien bereits die h&auml;rteste Stufe der Sanktionen in Gang gesetzt: die Anrufung der UN zum Wirtschaftsboykott, zur Unterbindung von Auslandsinvestitionen, Handel und sonstige Wirtschaftsverflechtungen mit Burma. Bisher funktioniert dies in unterschiedlichem Ausma&szlig;, hat allerdings zu ersten Zugest&auml;ndnissen der Milit&auml;rdiktatur gef&uuml;hrt- die IAO kann eine Beobachtungsstelle im Lande unterhalten, die jetzt auch unbel&auml;stigt arbeiten  k&ouml;nnen soll. Zudem wird Menschen, die Beschwerden wegen Zwangsarbeit vorbringen, der Rechtsweg  ohne  Repressalien f&uuml;r Leib und Leben &ndash; wie dies in der Vergangenheit der Fall war &ndash; erm&ouml;glicht. Keine Entscheidung ist bisher dar&uuml;ber gefallen, ob der n&auml;chste Schritt gemacht werden soll: die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs  in DEN HAAG wegen einer Verletzung der Menschrechte.<\/p><p><strong>Wei&szlig;russland<\/strong><\/p><p>Im Fall Wei&szlig;russland hat die Europ&auml;ische Union entschieden, die Handelspr&auml;ferenzen ab Ende Juni diesen Jahres zeitweise auszusetzen, wenn kein ausreichender Fortschritt  in der Gesetzgebung und Praxis zur Anerkennung und freien T&auml;tigkeit unabh&auml;ngiger Gewerkschaften erzielt ist. Unter diesem Druck hat es in den vergangenen Monaten eine gro&szlig; angelegte  Lobby-Kampagne der Regierung Wei&szlig;russlands  vor allem gegen&uuml;ber den Mitgliedsl&auml;ndern der EU gegeben, um zu suggerieren, dass die Regierung Wei&szlig;russlands den Empfehlungen der IAO zur Anpassung von Gesetzgebung  und Praxis schon Folge leistet. Dabei werden fast die gleichen Argumente und Versprechungen ge&auml;u&szlig;ert wie vor 16 Jahren, als die IAO begonnen hat, sich mit den gravierenden Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in Wei&szlig;russland n&auml;her zu befassen. Keine der drei Gruppen in der Konferenz ist davon &uuml;berzeugt, dass ernsthafte Verbesserungen in Wei&szlig;russland in die Wege geleitet wurden und  die manifeste Kritik an Wei&szlig;russland wegen der Verletzung der Gewerkschaftsrechte wird daher aufrechterhalten. Da die EU ihre Entscheidung zur Aussetzung der Handelspr&auml;ferenzen an die Bewertung der IAO gebunden hat, m&uuml;sste die Aussetzung der Handelspr&auml;ferenzen Ende Juni in Kraft treten.<\/p><p><strong>Kolumbien<\/strong><\/p><p>Diese konsequente Haltung der drei Gruppen in der Internationalen Arbeitskonferenz zur Durchsetzung der grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte hat allerdings einen empfindlichen D&auml;mpfer  erhalten: Das brennende Thema der gravierendsten Verletzungen von Arbeitnehmer- und Menschenrechten  und die Verantwortlichkeit der Regierung in Kolumbien wurden leider &uuml;berhaupt nicht behandelt. Dies ist eine schwere Schlappe f&uuml;r die Glaubw&uuml;rdigkeit des Kontrollmechanismus dieser Organisation. Denn es gibt kaum ein Land mit gravierenderen Verletzungen der Gewerkschaftsrechte &uuml;ber jetzt mehr als 10 Jahre. Inzwischen sind in Kolumbien mehr als 3000 Gewerkschafter umgebracht worden, nur weil sie gewagt haben, sich f&uuml;r die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen in privaten und &ouml;ffentlichen Unternehmen und Einrichtungen einzusetzen.<\/p><p>Dabei wird immer klarer, dass ein gro&szlig;er Teil dieser bei der ILO in Beschwerde-Verfahren dokumentierten  Gewerkschaftsmorde auf das Konto regierungsnaher paramilit&auml;rischer Truppen geht. Erst im M&auml;rz dieses Jahres lag dem Verwaltungsrat ein Fall einer Universit&auml;t vor, wobei die Gewerkschafter, die sich f&uuml;r die Erh&ouml;hung der L&ouml;hne einsetzten, von  regierungsnahen Stellen zum &ldquo;milit&auml;rischen Ziel&rdquo; und &ldquo;hohem Staatsrisiko&rdquo; erkl&auml;rt wurden. Dies ging aus einem offiziellen beweiskr&auml;ftigen Dokument hervor, das der ILO vorliegt. Damit  werden Gewerkschafter   von regierungsnahen Stellen  sozusagen als &ldquo;Freiwild&rdquo; zum Abschuss freigegeben. <\/p><p>Durch intensive internationale Lobby-Arbeit konnte die Regierung Uribe die Arbeitgeberseite und auch einen Teil  der Regierungen in der Internationalen Arbeitskonferenz  davon &uuml;berzeugen, dass sie in Kolumbien auf gutem Wege sei, die b&uuml;rgerkriegs&auml;hnlichen Zust&auml;nde  unter Kontrolle zu bringen. Dass die Gewalt von Regierungsstellen selbst gegen Gewerkschafter und Gewerkschaften fortgesetzt wird, spielte dabei offensichtlich keine Rolle.<\/p><p>Im Plenum der Internationalen Arbeitskonferenz sowie im anschlie&szlig;enden Verwaltungsrat  verfuhr die Regierung  Kolumbiens nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Sekundiert von Arbeitgebervertretern griff der Regierungsvertreter Kolumbiens Gewerkschaftsvertreter scharf an, weil sie es wagten, ihre Sorge &uuml;ber die Nicht-Behandlung des Falles Kolumbiens in der Konferenz auszudr&uuml;cken. <\/p><p>Der Verwaltungsrat lie&szlig; sich nicht von der &uuml;ber das ganze Jahr mit riesigem personellen und finanziellen Aufwand betriebenen Lobby-Arbeit der Regierung Uribe beeindrucken. Ohne Abstriche nahm er den Bericht mit scharfer Kritik gegen&uuml;ber der Regierung Kolumbiens wegen der Duldung und teilweise auch F&ouml;rderung des  gewerkschaftsfeindlichen  Klimas in Kolumbien an<\/p><p><strong>Simbabwe<\/strong><\/p><p>Im Fall &ldquo;Simbabwe&rdquo;, der sich durch brutale Gewalt unter Verantwortung der Regierung Mugabe insbesondere gegen Gewerkschafter ausdr&uuml;ckt und vor der Konferenz verhandelt werden sollte, hat die Regierung ihre anf&auml;ngliche Zusage zur&uuml;ckgezogen und ist erst gar nicht erschienen.  Ihre Vertreter hatten es vorgezogen, das Konferenzgeschehen  aus dem dunkelsten Teil der Empore des Verhandlungssaals teilnahmslos zu verfolgen. Dies ist  weiterer Akt der bitteren Schmierenkom&ouml;die des von einem ehemaligen Widerstandsk&auml;mpfer zu einem der &uuml;belsten Diktatoren mutierten Mugabe auf der Weltb&uuml;hne. Die Regierung Mugabe hat nicht nur ein fruchtbares Land Afrikas in Armut, Hunger, Elend und Chaos gest&uuml;rzt. Vielmehr ist sie f&uuml;r die Drangsalierung  bis zur  Ermordung zahlreicher Gewerkschafter verantwortlich.  <\/p><p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong> Man mag den Einfluss der IAO gering sch&auml;tzen und man mag auch die Beschl&uuml;sse ihrer Arbeitskonferenzen nicht f&uuml;r wirkungsm&auml;chtig halten. Das gilt f&uuml;r viele andere internationale Konferenzen bis hin zu den Umweltveranstaltungen aber in gleicher Weise. Alle diese Konferenzen leben von der Aufmerksamkeit der Welt&ouml;ffentlichkeit und ihre Wirkung erw&auml;chst aus dem Druck, den die &ouml;ffentliche Meinung auf die Regierungen, auf die Arbeitgeberseite aber auch auf die Gewerkschaftsvertreter aus&uuml;ben kann.<br>\nUmso bedauerlicher ist es, dass die Medien als Vermittler an die &Ouml;ffentlichkeit von der diesj&auml;hrigen Arbeitskonferenz kaum Notiz nahmen. Darin zeigt sich, dass Arbeitnehmerinteressen, etwa im Vergleich zum Umweltschutz gegenw&auml;rtig weit ins Abseits gedr&auml;ngt sind. Darin spiegeln sich auch die Ungleichheit des Kr&auml;fteverh&auml;ltnisses zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und das mangelnde Engagement der Regierungen f&uuml;r die Rechte und die zu sch&uuml;tzenden Interessen von Arbeitnehmern wieder. Umso wichtiger w&auml;ren verantwortungsbewusste Journalisten und kritische Medien, die sowohl auf die Ziele als auch auf die auf der Arbeitskonferenz behandelten Missst&auml;nde hinweisen. Wenn man h&ouml;rt, dass in einzelnen Wirtschaftsredaktionen entschieden worden ist, &uuml;ber diese Arbeitskonferenz nicht zu berichten, dann wirft das ein grelles Schlaglicht auf die die Unausgewogenheit der Berichterstattung auch in Deutschland. Dies vor allem, wenn man sich an die Medieninszenierung um das G 8-Treffen vor Augen h&auml;lt, wo minimalste Ergebnisse und kleinste Gesten zu Weltereignissen hochstilisiert wurden.<br>\nWir sehen es deshalb als unsere Pflicht an, unseren Leserinnen und Lesern die Ergebnisse der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO zur Kenntnis zu bringen.<\/p><p><em>Hinweis auf die von uns gefundenen Pressever&ouml;ffentlichungen &uuml;ber diese Konferenz:<\/em><\/p><p><strong>Kampf f&uuml;r freie Gewerkschaften. Bei der ILO zeigen sich neue Fronten: Autorit&auml;re Staaten bremsen den Fortschritt<br>\nVon Roland Bunzenthal<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1152646&amp;\">FR<\/a><\/p><p><strong>Und am Rande des G 8-Treffens spielen die Kernarbeitsnormen eine Rolle:<br>\nGewerkschaften im Gipfelrausch. DGB-Chef Sommer frohlockt: Sozialstandards sind wieder oben auf der Agenda<\/strong><br>\nVon Nikolai Fichtner<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=477&amp;art=784&amp;no_cache=1\">taz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die IAK wird von der &auml;ltesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgef&uuml;hrt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt sch&uuml;tzen und f&ouml;rdern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 allj&auml;hrlich in Genf. W&auml;hrend die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2435\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,37,41],"tags":[593,1598,639],"class_list":["post-2435","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-globalisierung","category-medienanalyse","tag-g7820","tag-ilo","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2435"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2435\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53715,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2435\/revisions\/53715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}