{"id":24353,"date":"2014-12-19T08:51:10","date_gmt":"2014-12-19T07:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24353"},"modified":"2019-07-05T10:41:23","modified_gmt":"2019-07-05T08:41:23","slug":"nach-der-ersten-runde-der-athener-praesidentenwahl-die-chancen-und-moeglichkeiten-fuer-die-syriza-nach-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24353","title":{"rendered":"Nach der ersten Runde der Athener Pr\u00e4sidentenwahl \u2013 Die Chancen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Syriza nach Neuwahlen"},"content":{"rendered":"

Wie in meinem Beitrag \u201eVor der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Griechenland<\/a>\u201c angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten f\u00fcr den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig w\u00e4ren 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, f\u00fcnf mit Enthaltung<\/a>. Niels Kadritzke<\/strong> liefert eine knappe Einsch\u00e4tzung der Pr\u00e4sidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen f\u00fcr die linke Partei Syriza f\u00fcr eine Regierungs\u00fcbernahme und eine alternative Politik bestehen.
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\nWie wird das Ergebnis des ersten Wahlgangs in den griechischen Medien eingesch\u00e4tzt?<\/strong><\/p>\n

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  1. Die 160 Stimmen, die der Kandidat Stavros Dimas im ersten Wahlgang errungen hat, blieben deutlich unter den Erwartungen des Regierungslagers. Damit fehlen Dimas noch 20 Stimmen f\u00fcr die 3\/5 Mehrheit von 180 Stimmen, die er im dritten Wahlgang (am 29. Dezember) erreichen m\u00fcsste.<\/li>\n
  2. Die f\u00fcnf Enthaltungen sind ein schwacher Trost, denn selbst wenn diese Abgeordneten im zweiten Wahlgang (am 23. Dezember) f\u00fcr Dimas stimmen, ist die Regierung Samaras von der erforderlichen Mehrheit noch weit entfernt.<\/li>\n
  3. Von Stimmen in der Regierung wird zugegeben, dass dieses Resultat \u201cunter den Erwartungen\u201d liegt. Dennoch h\u00e4lt man das Erreichen der 180 Stimmen nicht f\u00fcr \u201causgeschlossen\u201d. Neutrale Beobachter sch\u00e4tzen diese Chance allerdings als \u00e4u\u00dferst gering ein. Sie halten es allerdings f\u00fcr m\u00f6glich, dass zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang ernsthaft \u00fcber ein Alternativ-Szenario diskutiert wird, das schon seit Tagen von einer \u201cGruppe der 8\u201d vorgeschlagen wird. Diese Abgeordneten (f\u00fcnf Unabh\u00e4ngige und drei der linkssozialdemokratischen Dimar) schlagen vor, dass sich alle Partei auf einen Pr\u00e4sidenten einigen. Der Syriza soll dieses Projekt der \u201cgro\u00dfen Koalition f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten\u201d durch die Festlegung auf vorgezogenen Neuwahlen schmackhaft gemacht werden. Diese w\u00fcrden allerdings erst im Herbst 2015 stattfinden, also etwa 9 Monate vor den regul\u00e4ren Neuwahlen im Sommer 2016. Die Syriza hat diesen Vorschlag aber bereits abgelehnt.<\/li>\n<\/ol>\n

    In dieser spannungsgeladenen Situation nimmt das Propagandaget\u00f6se zu<\/strong><\/p>\n

    In meinem Bericht vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl<\/a> habe ich am Schluss jenes Panik-Orchester geschildert, das gegen die \u201eGefahr\u201c einer Athener Linksregierung an dr\u00f6hnt. Diesem Orchester hat sich noch eine schmetternde Solo-Posaune zugesellt. Yiannis Stournaras, Pr\u00e4sident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras, warnte ex cathedra seines Amtes vor einer \u201eirreparablen Sch\u00e4digung der griechischen Wirtschaft\u201c, die aufgrund der entstandenen \u201epolitischen Instabilit\u00e4t\u201c drohe. Das zeige sich bereits jetzt in der \u201erasch abnehmenden Liquidit\u00e4t\u201c im griechischen Finanzsystem \u2013 eine dezente Umschreibung f\u00fcr Kapitalflucht.<\/p>\n

    \u00c4hnliche T\u00f6ne schlug die Regierungssprecherin an, die am Montag in den meist gesehenen Abendnachrichten (MEGA TV) verk\u00fcndete, die internationalen Rating-Agenturen h\u00e4tten eine \u201eVorwarnung\u201c abgegeben, wonach sie die Abhaltung griechischer Parlamentswahlen als \u201eKreditereignis\u201c, das hei\u00dft als Insolvenzfall bewerten w\u00fcrden. <\/p>\n

    Das Propagandaget\u00f6se hat eine Sch\u00e4rfe und Lautst\u00e4rke erreicht, die inzwischen auch regierungsnahe Zeitungen beunruhigen. So ermahnte ein Leitartikel der Kathimerini (vom 16. Dezember) \u201eeinige Mitglieder der Regierung\u201c zu mehr Ernsthaftigkeit: \u201eJetzt ist die Stunde gekommen, mit Argumenten und belegbaren Fakten an die Vernunft zu appellieren, statt mit unartikuliertem Gebr\u00fcll zu der allgemeinen Hysterie beizutragen.\u201c Und die traditionell der Pasok nahestehende Zeitung \u201eTo Vima\u201c attackierte die Regierungssprecherin direkt: Ihre Spekulationen \u00fcber vorzeitige Neuwahlen als \u201eInsolvenz\u201c-Fall seien pures \u201eKatastrophengerede\u201c. <\/p>\n

    Beide b\u00fcrgerlichen Zeitungen kritisieren aber erwartungsgem\u00e4\u00df auch die linke Opposition, die das \u201epopulistische\u201c Spiel mitmache, das im Ausland die Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit des Landes verst\u00e4rke. Der zitierte Leitartikel der Kathimerini wirft der Syriza vor, sie lasse ihre W\u00e4hler in dem Glauben, dass sie nichts zu verlieren h\u00e4tten, wenn die \u201eharten\u201c Verhandlungen mit der Troika, die sie f\u00fcr den Fall der Regierungs\u00fcbernahme angek\u00fcndigt hat, am Ende scheitern sollten. Ganz \u00e4hnlich wird Tsipras und seinen Beratern in der Vima vorgehalten, sie w\u00fcrden die Gefahren verharmlosen und einige \u201eselbstverst\u00e4ndliche Gegebenheiten\u201c \u00fcbersehen oder untersch\u00e4tzen, die ihre Anh\u00e4nger verst\u00f6ren k\u00f6nnten. Und dann hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eOb es uns gef\u00e4llt oder nicht, die M\u00e4rkte sind eine Realit\u00e4t, die wir nicht einfach abschreiben k\u00f6nnen.\u201c <\/p>\n

    Alexis Tsipras unkontrolliertes Schwadronieren schadet ihm<\/strong><\/p>\n

    Der letzte Satz bezieht sich auf einen Spruch, den der Syriza-Vorsitzende tags zuvor in Iraklion vor der Regionalkonferenz der Syriza von Kreta losgelassen hat: \u201eDa glauben einige, die M\u00e4rkte schlagen die Trommel und wir m\u00fcssen nach ihrem Willen tanzen. Aber in Zukunft werden wir die Trommel schlagen \u2013 und die (M\u00e4rkte) werden danach tanzen.\u201c <\/p>\n

    Dieser Satz verr\u00e4t zum einen jenen jugendlich Gr\u00f6\u00dfenwahn, dem Alexis Tsipras in seiner Rhetorik immer wieder verf\u00e4llt und den er offenbar nicht immer unter Kontrolle hat. Zum anderen ist es schlicht ein kokettierender und realit\u00e4tsblinder Spruch. Die \u00f6konomischen Experten der Syriza, die sich rastlos bem\u00fchen, im Kontakt mit wichtigen Protagonisten \u201eder M\u00e4rkte\u201c die feindlichen Gef\u00fchle und Vorurteile gegen\u00fcber ihrer Partei aufzul\u00f6sen, muss solch unkontrolliertes Schwadronieren ihres Vorsitzenden an den Rand der Verzweiflung bringen. Zurecht kritisiert Yiannis Boutaris, B\u00fcrgermeister von Thessaloniki \u2013 ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er und unabh\u00e4ngiger, klarer Kopf \u2013 den Syriza-Vorsitzenden mit den Worten: \u201eDas ist keine Art und Weise, die Politik eines Landes zu gestalten\u2026 So wird uns niemand ernst nehmen. Ausl\u00e4nder, die das h\u00f6ren werden, werden sich fragen: Wovon redet dieser Junge?\u201c <\/p>\n

    Die Frage stellen sich freilich nicht nur Ausl\u00e4nder, sondern auch eine gro\u00dfe Mehrheit der Griechen. Spr\u00fcche wie diese sind n\u00e4mlich der Grund daf\u00fcr, dass Tsipras in den Umfragen bei seinen Landsleuten trotz der unglaubw\u00fcrdigen \u201esuccess stories\u201c von Samaras, bei der Frage nach dem \u201egeeigneteren Regierungschef\u201c stets deutlich zur\u00fcck liegt (bei der letzten Umfrage vom 12.\/13. Dezember setzten 35 % auf Samaras und 28 % auf Tsipras \u2013 aber 35 % antworteten: \u201ekeiner von beiden\u201c). Angesichts dessen dr\u00e4ngt sich eine weitere Frage auf:<\/p>\n

    Inwieweit tr\u00e4gt die Syriza selbst zu der Panikmache bei, mit der die Regierung Samaras die Abgeordneten und die griechische \u00d6ffentlichkeit beeinflussen will? Und was m\u00fcsste die Opposition tun, um das Katastrophen-Szenario des Regierungslagers zu durchkreuzen?<\/strong><\/p>\n

    Die Linkspartei befindet sich vor dieser Pr\u00e4sidentenwahl in einer widerspr\u00fcchlichen Lage. Da sie diesen Wahlakt nur als Vehikel zur Herbeif\u00fchrung von Parlamentswahlen betrachtet, f\u00fchrt sie die Pr\u00e4sidenten-Debatte bereits wie in einen Wahlkampf um die Regierungsmacht. Das verleitet sie dazu, auf die Polarisierungsstrategie einzusteigen, die Samaras und seine Berater vorgegeben haben und die darauf angelegt ist, panische Reaktionen \u201eauf den M\u00e4rkten\u201c auszul\u00f6sen oder zu verst\u00e4rken. Obwohl die Syriza-F\u00fchrung diese \u201eFalle\u201c erkannt hat und explizit kritisiert, l\u00e4sst sie (noch) keine konsistente Strategie erkennen, die das Kalk\u00fcl der Regierung durchkreuzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Die Tsipras-Spr\u00fcche von Iraklion sind populistische, wortradikale Muskelspiele vor der eigenen Parteigefolgschaft, wie sie f\u00fcr den Wahlkampf aller griechischen Parteien typisch sind. In dieser Hinsicht ist die Syriza immer noch Teil des \u201ekranken politischen Systems\u201c, das der von mir zitierte Kostas Kallitsis als Wurzelgrund der griechischen Krise bezeichnet. Allerdings ist ein solcher realit\u00e4tsverweigernder Populismus wahltaktisch alles andere als hilfreich<\/a>. Denn die Linkspartei m\u00fcsste im Hinblick auf die Pr\u00e4sidentenwahl \u2013 und in Erwartung baldiger Parlamentswahlen \u2013 vor allem breite W\u00e4hlerschichten in der linken Mitte der Gesellschaft ansprechen. Diese Gesellschaft ist jedoch insgesamt viel zu realistisch und beurteilt die \u201eMacht der M\u00e4rkte\u201c viel zu n\u00fcchtern, als dass sie die Illusion teilen w\u00fcrde, ausgerechnet das \u00fcberschuldete Griechenland k\u00f6nne \u201edie M\u00e4rkte\u201c zwingen, nach seiner Melodie zu tanzen.<\/p>\n

    Der mit dem \u201eMarkt\u201c tanzt<\/strong><\/p>\n

    Diese \u201eAufforderung zum Tanz\u201c wird nicht nur schwankende W\u00e4hler abschrecken, sondern best\u00e4tigt auch \u2013 was schlimmer ist \u2013 die Vorurteile vieler Syriza-Gegner, wie sie in den eingangs zitierten Pressekommentaren zum Ausdruck kommen: Ein griechischer Regierungschef Tsipras werde die EU-Partner mit einseitigen Entscheidungen provozieren, anschlie\u00dfend in harten Verhandlungen unrealistische Ultimaten stellen, und letzten Endes ein Scheitern in Kauf nehmen, selbst wenn dies das Ausscheiden aus der Eurozone bedeuten w\u00fcrde. Denn letzten Endes und im tiefsten Herzen seien die Syriza-Leute immer noch Euro-Skeptiker, f\u00fcr die Griechenlands Zugeh\u00f6rigkeit zur Eurozone und zur EU allenfalls das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c ist.<\/p>\n

    Dies ist genau das Bild, das Samaras, Venizelos und die innenpolitischen Gegner von der Syriza zeichnen und das in vielen ausl\u00e4ndischen Medien kritik- und distanzlos \u00fcbernommen wird. Dass sich diese Darstellung als international \u201eherrschende Meinung\u201c \u00fcber Tsipras und die Syriza durchgesetzt hat, ist ebenso paradox wie tragisch. Denn am Abbau genau dieses Bildes haben die Partei und ihre F\u00fchrung und zumal ihre \u00f6konomischen Experten seit zwei Jahren gearbeitet. Dieser Prozess war m\u00fchsam und f\u00fcr viele Parteimitglieder schwierig zu vollziehen, und er ist noch keineswegs abgeschlossen. Aber es ist ein ehrlicher und offener Prozess, der f\u00fcr eine Partei, die noch vor f\u00fcnf Jahren eine linksradikale Gruppierung mit einem W\u00e4hleranhang von 4,5 Prozent darstellte, erstaunlich z\u00fcgig und bruchlos verlaufen ist, also ohne dass die \u201eKoalition der Radikalen Linken\u201c (so der volle Name der Syriza) auseinandergebrochen w\u00e4re. In diesem Prozess hat sich auch das Konzept f\u00fcr die Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern Griechenlands, also den EU-Partnern und der Troika deutlich gewandelt.<\/p>\n

    Welches Konzept hat die Syriza heute f\u00fcr den Umgang mit den EU-Partnern und der Troika?<\/strong><\/p>\n

    Die wichtigsten Punkte, in denen sich das \u201eKrisenprogramm\u201c der Syriza von den vor zwei Jahren gemachten Proklamationen unterscheidet, sind folgende.<\/p>\n

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    1. Das Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft ist ebenso klar und eindeutig wie die \u00dcberzeugung, dass ein Ausscheiden aus der Eurozone f\u00fcr Griechenland verh\u00e4ngnisvoll w\u00e4re. Dieses Bekenntnis hat Alexis Tsipras symbolisch unterstrichen, indem er sich von der europ\u00e4ischen Linken als (nat\u00fcrlich aussichtsloser) Kandidat f\u00fcr das Amt des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten aufstellen lie\u00df. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur EU und zur Eurozone wird auch vom linken Syriza-Fl\u00fcgel (der \u201elinken Plattform\u201c) nicht mehr (offen) in Frage gestellt.<\/li>\n
    2. Gegen\u00fcber der Troika der Gl\u00e4ubiger fordert man \u201eNeuverhandlungen\u201c \u00fcber die Bedingungen der weiteren Kreditfinanzierung, in denen man eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Sparprogramms und substantielle Ma\u00dfnahmen zur Belebung der Wirtschaft fordern will. Die Syriza stellt zwar \u201eharte\u201c Verhandlungen in Aussicht, spricht aber schon lange nicht mehr von einer \u201eAufk\u00fcndigung\u201c oder dem \u201eZerrei\u00dfen\u201c der bestehenden Vereinbarung mit EU, EZB und IWF. <\/li>\n
    3. Das Wort \u201eZahlungsstopp\u201c existiert nicht mehr. Die fr\u00fchere Ank\u00fcndigung, eine Syriza-Regierung w\u00fcrde am ersten Tag alle Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern einstellen, wurde explizit zur\u00fcck genommen. Wie Stathakis und andere Syriza-\u00d6konomen erkl\u00e4rt haben, wird eine Syyriza-Regierung die griechischen Staatsanleihen regul\u00e4r bedienen, also Zinsen zahlen und die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen einhalten.<\/li>\n
    4. Die heutige Syriza fordert keinen weiteren \u201ehaircut\u201c f\u00fcr griechische Bonds in Besitz des privaten Sektors (PSI). Sie will allerdings einen drastischen Schuldenschnitt f\u00fcr die Bonds erreichen, die im \u201e\u00f6ffentlichen Sektor\u201c, also v.a. bei der EZB und nationalen Notenbanken liegen (OSI oder: offical sector involvement). Auch diese Forderung wird nur noch als angestrebtes Endziel formuliert. Stathakis spricht von einer \u201eIdeall\u00f6sung\u201c und r\u00e4umt damit ein, dass sie derzeit unrealistisch ist. Deshalb schl\u00e4gt er als \u201eersten Schritt\u201c eine Verl\u00e4ngerung der Abzahlungsfristen vor. Damit n\u00e4hert sich die Syriza der \u201eKompromissl\u00f6sung\u201c eines \u201eweichen Schuldenschnitts\u201c, der realpolitisch eher durchsetzbar ist. <\/li>\n
    5. Was die Privatisierungen betrifft, so verspricht die Syriza nicht mehr, dass sie die vollzogenen Privatisierungen sofort r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrde. Heute sagen die Wirtschaftssprecher nur noch, dass es keine weiteren Privatisierungen geben wird. Diese Aussage l\u00e4sst erkennen, dass man sich n\u00e4her mit der juristischen Problematik befasst hat. Aus demselben Grund hat man auch die Aussage relativiert, dass eine Syriza-Regierung auf der Stelle alle Beschl\u00fcsse \u00fcber soziale Einschnitte und Rentenk\u00fcrzungen aufheben wird. Man nimmt inzwischen zur Kenntnis, dass Gesetze nicht einfach aufgehoben, sondern nur durch Novellierungen ersetzt werden k\u00f6nnen, weil es ein rechtliches Vakuum eben nicht gibt. Und Gesetzesnovellierungen brauchen Zeit und sind auch auf ihre Finanzierbarkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>\n
    6. Auch zu Investitionen ausl\u00e4ndischer Anleger hat sich die Haltung der Syriza deutlich ge\u00e4ndert. Tsipras erkl\u00e4rte schon vor Monaten, man wolle Investoren anziehen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das sei ein weiterer Grund, warum Griechenland in der Eurozone bleiben m\u00fcsse. Auch der Syriza-\u00d6konom Milios stellte klar, dass man sowohl \u00f6ffentliche als auch private Investitionen begr\u00fc\u00dfe, so lange die Ausschreibungen transparent seien und die Rechtsvorschriften respektiert w\u00fcrden. Zur F\u00f6rderung von Investitionen sieht die Syriza eine staatliche F\u00f6rderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW vor.<\/li>\n
    7. Von einer \u201eNationalisierung\u201c der Banken ist keine Rede mehr. Stattdessen wird betont, dass die Vertreter des Staates, die aufgrund der staatlichen Beteiligungen in den Gremien der \u201esystemischen\u201c Banken sitzen, ihren Einfluss nutzen m\u00fcssen, um die Banken mehr auf die \u201eRealwirtschaft\u201c zu orientieren.<\/li>\n<\/ol>\n

      Von gewissenhaften Beobachtern, auch in der internationalen Wirtschaftspresse, wird der an die Realit\u00e4ten orientierte programmatische Wandel innerhalb der Oppositionspartei durchaus zur Kenntnis genommen. Die Athener Korrespondentin der Financial Times (10. Dezember) konstatiert eine \u201eM\u00e4\u00dfigung\u201c der Memorandum-Rhetorik und berichtet, Tsipras sei bem\u00fcht, die Investoren zu \u00fcberzeugen, dass ihr Geld auch unter eine Syriza-Regierung \u201esicher\u201c sei. Und das Wall Street Journal (12. Dezember) zitiert Stimmen, die n\u00fcchtern analysieren; \u201eDie Syriza bem\u00fcht sich, mehr in die Mitte zu r\u00fccken.\u201c Die Begr\u00fcndung: Tsipras m\u00fcsse sich beeilen, die Erwartungen zu senken, bevor er die Verantwortung zu \u00fcbernehmen habe. Gegen\u00fcber derselben Zeitung hat Nikos Pappas, der engste Mitarbeiter und Berater von Tsipras, den beginnenden Wandel der Wahrnehmung von Syriza so erkl\u00e4rt: \u201eUnsere Gl\u00e4ubiger haben sich eben an die Idee gew\u00f6hnt, dass wir an die Macht kommen.\u201c Das f\u00fchrt uns zu der n\u00e4chsten Frage.<\/p>\n

      Wie erkl\u00e4rt sich die Entwicklung der Syriza zu einer potentiellen Regierungspartei?<\/strong><\/p>\n

      Der \u201eLernprozess\u201c, den die Syriza seit ihren Wahlerfolgen vom Sommer 2012 durchlaufen hat, verdankt sich vor allem dem gro\u00dfen Lehrmeister namens Realit\u00e4t. In dem Ma\u00dfe, in dem sich die M\u00f6glichkeit abzeichnete, dass die Linkspartei die n\u00e4chste griechische Regierung stellen k\u00f6nnte, mussten sich ihre Mitglieder und ihre F\u00fchrung mit den wirklichen Verh\u00e4ltnissen \u2013 und k\u00fcnftigen machbaren M\u00f6glichkeiten \u2013 des Landes auseinandersetzen. In meinem Beitrag vom 30. Oktober<\/a>, der diese Entwicklung skizzierte, habe ich den erkl\u00e4rten Tsipras-Fan Slavoj Zizek mit dem Befund zitiert, dass die Realit\u00e4t der Syriza \u201eeine Politik der M\u00e4\u00dfigung\u201c aufzwinge. <\/p>\n

      Dieser Prozess der M\u00e4\u00dfigung durch Realit\u00e4tsann\u00e4herung vollzieht sich \u00fcber Einsichten und Lernprozesse auf drei Ebenen:<\/p>\n