{"id":24353,"date":"2014-12-19T08:51:10","date_gmt":"2014-12-19T07:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24353"},"modified":"2019-07-05T10:41:23","modified_gmt":"2019-07-05T08:41:23","slug":"nach-der-ersten-runde-der-athener-praesidentenwahl-die-chancen-und-moeglichkeiten-fuer-die-syriza-nach-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24353","title":{"rendered":"Nach der ersten Runde der Athener Pr\u00e4sidentenwahl \u2013 Die Chancen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Syriza nach Neuwahlen"},"content":{"rendered":"

Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland<\/a>“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung<\/a>. Niels Kadritzke<\/strong> liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.
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\nWie wird das Ergebnis des ersten Wahlgangs in den griechischen Medien eingeschätzt?<\/strong><\/p>

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  1. Die 160 Stimmen, die der Kandidat Stavros Dimas im ersten Wahlgang errungen hat, blieben deutlich unter den Erwartungen des Regierungslagers. Damit fehlen Dimas noch 20 Stimmen für die 3\/5 Mehrheit von 180 Stimmen, die er im dritten Wahlgang (am 29. Dezember) erreichen müsste.<\/li>\n
  2. Die fünf Enthaltungen sind ein schwacher Trost, denn selbst wenn diese Abgeordneten im zweiten Wahlgang (am 23. Dezember) für Dimas stimmen, ist die Regierung Samaras von der erforderlichen Mehrheit noch weit entfernt.<\/li>\n
  3. Von Stimmen in der Regierung wird zugegeben, dass dieses Resultat “unter den Erwartungen” liegt. Dennoch hält man das Erreichen der 180 Stimmen nicht für “ausgeschlossen”. Neutrale Beobachter schätzen diese Chance allerdings als äußerst gering ein. Sie halten es allerdings für möglich, dass zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang ernsthaft über ein Alternativ-Szenario diskutiert wird, das schon seit Tagen von einer “Gruppe der 8” vorgeschlagen wird. Diese Abgeordneten (fünf Unabhängige und drei der linkssozialdemokratischen Dimar) schlagen vor, dass sich alle Partei auf einen Präsidenten einigen. Der Syriza soll dieses Projekt der “großen Koalition für einen Präsidenten” durch die Festlegung auf vorgezogenen Neuwahlen schmackhaft gemacht werden. Diese würden allerdings erst im Herbst 2015 stattfinden, also etwa 9 Monate vor den regulären Neuwahlen im Sommer 2016. Die Syriza hat diesen Vorschlag aber bereits abgelehnt.<\/li>\n<\/ol>

    In dieser spannungsgeladenen Situation nimmt das Propagandagetöse zu<\/strong><\/p>

    In meinem Bericht vor der Präsidentschaftswahl<\/a> habe ich am Schluss jenes Panik-Orchester geschildert, das gegen die „Gefahr“ einer Athener Linksregierung an dröhnt. Diesem Orchester hat sich noch eine schmetternde Solo-Posaune zugesellt. Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras, warnte ex cathedra seines Amtes vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“, die aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“ drohe. Das zeige sich bereits jetzt in der „rasch abnehmenden Liquidität“ im griechischen Finanzsystem – eine dezente Umschreibung für Kapitalflucht.<\/p>

    Ähnliche Töne schlug die Regierungssprecherin an, die am Montag in den meist gesehenen Abendnachrichten (MEGA TV) verkündete, die internationalen Rating-Agenturen hätten eine „Vorwarnung“ abgegeben, wonach sie die Abhaltung griechischer Parlamentswahlen als „Kreditereignis“, das heißt als Insolvenzfall bewerten würden. <\/p>

    Das Propagandagetöse hat eine Schärfe und Lautstärke erreicht, die inzwischen auch regierungsnahe Zeitungen beunruhigen. So ermahnte ein Leitartikel der Kathimerini (vom 16. Dezember) „einige Mitglieder der Regierung“ zu mehr Ernsthaftigkeit: „Jetzt ist die Stunde gekommen, mit Argumenten und belegbaren Fakten an die Vernunft zu appellieren, statt mit unartikuliertem Gebrüll zu der allgemeinen Hysterie beizutragen.“ Und die traditionell der Pasok nahestehende Zeitung „To Vima“ attackierte die Regierungssprecherin direkt: Ihre Spekulationen über vorzeitige Neuwahlen als „Insolvenz“-Fall seien pures „Katastrophengerede“. <\/p>

    Beide bürgerlichen Zeitungen kritisieren aber erwartungsgemäß auch die linke Opposition, die das „populistische“ Spiel mitmache, das im Ausland die Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Landes verstärke. Der zitierte Leitartikel der Kathimerini wirft der Syriza vor, sie lasse ihre Wähler in dem Glauben, dass sie nichts zu verlieren hätten, wenn die „harten“ Verhandlungen mit der Troika, die sie für den Fall der Regierungsübernahme angekündigt hat, am Ende scheitern sollten. Ganz ähnlich wird Tsipras und seinen Beratern in der Vima vorgehalten, sie würden die Gefahren verharmlosen und einige „selbstverständliche Gegebenheiten“ übersehen oder unterschätzen, die ihre Anhänger verstören könnten. Und dann heißt es wörtlich: „Ob es uns gefällt oder nicht, die Märkte sind eine Realität, die wir nicht einfach abschreiben können.“ <\/p>

    Alexis Tsipras unkontrolliertes Schwadronieren schadet ihm<\/strong><\/p>

    Der letzte Satz bezieht sich auf einen Spruch, den der Syriza-Vorsitzende tags zuvor in Iraklion vor der Regionalkonferenz der Syriza von Kreta losgelassen hat: „Da glauben einige, die Märkte schlagen die Trommel und wir müssen nach ihrem Willen tanzen. Aber in Zukunft werden wir die Trommel schlagen – und die (Märkte) werden danach tanzen.“ <\/p>

    Dieser Satz verrät zum einen jenen jugendlich Größenwahn, dem Alexis Tsipras in seiner Rhetorik immer wieder verfällt und den er offenbar nicht immer unter Kontrolle hat. Zum anderen ist es schlicht ein kokettierender und realitätsblinder Spruch. Die ökonomischen Experten der Syriza, die sich rastlos bemühen, im Kontakt mit wichtigen Protagonisten „der Märkte“ die feindlichen Gefühle und Vorurteile gegenüber ihrer Partei aufzulösen, muss solch unkontrolliertes Schwadronieren ihres Vorsitzenden an den Rand der Verzweiflung bringen. Zurecht kritisiert Yiannis Boutaris, Bürgermeister von Thessaloniki – ein überzeugter Europäer und unabhängiger, klarer Kopf – den Syriza-Vorsitzenden mit den Worten: „Das ist keine Art und Weise, die Politik eines Landes zu gestalten… So wird uns niemand ernst nehmen. Ausländer, die das hören werden, werden sich fragen: Wovon redet dieser Junge?“ <\/p>

    Die Frage stellen sich freilich nicht nur Ausländer, sondern auch eine große Mehrheit der Griechen. Sprüche wie diese sind nämlich der Grund dafür, dass Tsipras in den Umfragen bei seinen Landsleuten trotz der unglaubwürdigen „success stories“ von Samaras, bei der Frage nach dem „geeigneteren Regierungschef“ stets deutlich zurück liegt (bei der letzten Umfrage vom 12.\/13. Dezember setzten 35 % auf Samaras und 28 % auf Tsipras – aber 35 % antworteten: „keiner von beiden“). Angesichts dessen drängt sich eine weitere Frage auf:<\/p>

    Inwieweit trägt die Syriza selbst zu der Panikmache bei, mit der die Regierung Samaras die Abgeordneten und die griechische Öffentlichkeit beeinflussen will? Und was müsste die Opposition tun, um das Katastrophen-Szenario des Regierungslagers zu durchkreuzen?<\/strong><\/p>

    Die Linkspartei befindet sich vor dieser Präsidentenwahl in einer widersprüchlichen Lage. Da sie diesen Wahlakt nur als Vehikel zur Herbeiführung von Parlamentswahlen betrachtet, führt sie die Präsidenten-Debatte bereits wie in einen Wahlkampf um die Regierungsmacht. Das verleitet sie dazu, auf die Polarisierungsstrategie einzusteigen, die Samaras und seine Berater vorgegeben haben und die darauf angelegt ist, panische Reaktionen „auf den Märkten“ auszulösen oder zu verstärken. Obwohl die Syriza-Führung diese „Falle“ erkannt hat und explizit kritisiert, lässt sie (noch) keine konsistente Strategie erkennen, die das Kalkül der Regierung durchkreuzen könnte.<\/p>

    Die Tsipras-Sprüche von Iraklion sind populistische, wortradikale Muskelspiele vor der eigenen Parteigefolgschaft, wie sie für den Wahlkampf aller griechischen Parteien typisch sind. In dieser Hinsicht ist die Syriza immer noch Teil des „kranken politischen Systems“, das der von mir zitierte Kostas Kallitsis als Wurzelgrund der griechischen Krise bezeichnet. Allerdings ist ein solcher realitätsverweigernder Populismus wahltaktisch alles andere als hilfreich<\/a>. Denn die Linkspartei müsste im Hinblick auf die Präsidentenwahl – und in Erwartung baldiger Parlamentswahlen – vor allem breite Wählerschichten in der linken Mitte der Gesellschaft ansprechen. Diese Gesellschaft ist jedoch insgesamt viel zu realistisch und beurteilt die „Macht der Märkte“ viel zu nüchtern, als dass sie die Illusion teilen würde, ausgerechnet das überschuldete Griechenland könne „die Märkte“ zwingen, nach seiner Melodie zu tanzen.<\/p>

    Der mit dem „Markt“ tanzt<\/strong><\/p>

    Diese „Aufforderung zum Tanz“ wird nicht nur schwankende Wähler abschrecken, sondern bestätigt auch – was schlimmer ist – die Vorurteile vieler Syriza-Gegner, wie sie in den eingangs zitierten Pressekommentaren zum Ausdruck kommen: Ein griechischer Regierungschef Tsipras werde die EU-Partner mit einseitigen Entscheidungen provozieren, anschließend in harten Verhandlungen unrealistische Ultimaten stellen, und letzten Endes ein Scheitern in Kauf nehmen, selbst wenn dies das Ausscheiden aus der Eurozone bedeuten würde. Denn letzten Endes und im tiefsten Herzen seien die Syriza-Leute immer noch Euro-Skeptiker, für die Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone und zur EU allenfalls das „kleinere Übel“ ist.<\/p>

    Dies ist genau das Bild, das Samaras, Venizelos und die innenpolitischen Gegner von der Syriza zeichnen und das in vielen ausländischen Medien kritik- und distanzlos übernommen wird. Dass sich diese Darstellung als international „herrschende Meinung“ über Tsipras und die Syriza durchgesetzt hat, ist ebenso paradox wie tragisch. Denn am Abbau genau dieses Bildes haben die Partei und ihre Führung und zumal ihre ökonomischen Experten seit zwei Jahren gearbeitet. Dieser Prozess war mühsam und für viele Parteimitglieder schwierig zu vollziehen, und er ist noch keineswegs abgeschlossen. Aber es ist ein ehrlicher und offener Prozess, der für eine Partei, die noch vor fünf Jahren eine linksradikale Gruppierung mit einem Wähleranhang von 4,5 Prozent darstellte, erstaunlich zügig und bruchlos verlaufen ist, also ohne dass die „Koalition der Radikalen Linken“ (so der volle Name der Syriza) auseinandergebrochen wäre. In diesem Prozess hat sich auch das Konzept für die Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands, also den EU-Partnern und der Troika deutlich gewandelt.<\/p>

    Welches Konzept hat die Syriza heute für den Umgang mit den EU-Partnern und der Troika?<\/strong><\/p>

    Die wichtigsten Punkte, in denen sich das „Krisenprogramm“ der Syriza von den vor zwei Jahren gemachten Proklamationen unterscheidet, sind folgende.<\/p>

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    1. Das Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft ist ebenso klar und eindeutig wie die Überzeugung, dass ein Ausscheiden aus der Eurozone für Griechenland verhängnisvoll wäre. Dieses Bekenntnis hat Alexis Tsipras symbolisch unterstrichen, indem er sich von der europäischen Linken als (natürlich aussichtsloser) Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufstellen ließ. Die Zugehörigkeit zur EU und zur Eurozone wird auch vom linken Syriza-Flügel (der „linken Plattform“) nicht mehr (offen) in Frage gestellt.<\/li>\n
    2. Gegenüber der Troika der Gläubiger fordert man „Neuverhandlungen“ über die Bedingungen der weiteren Kreditfinanzierung, in denen man eine grundlegende Veränderung des Sparprogramms und substantielle Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft fordern will. Die Syriza stellt zwar „harte“ Verhandlungen in Aussicht, spricht aber schon lange nicht mehr von einer „Aufkündigung“ oder dem „Zerreißen“ der bestehenden Vereinbarung mit EU, EZB und IWF. <\/li>\n
    3. Das Wort „Zahlungsstopp“ existiert nicht mehr. Die frühere Ankündigung, eine Syriza-Regierung würde am ersten Tag alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern einstellen, wurde explizit zurück genommen. Wie Stathakis und andere Syriza-Ökonomen erklärt haben, wird eine Syyriza-Regierung die griechischen Staatsanleihen regulär bedienen, also Zinsen zahlen und die Rückzahlungsverpflichtungen einhalten.<\/li>\n
    4. Die heutige Syriza fordert keinen weiteren „haircut“ für griechische Bonds in Besitz des privaten Sektors (PSI). Sie will allerdings einen drastischen Schuldenschnitt für die Bonds erreichen, die im „öffentlichen Sektor“, also v.a. bei der EZB und nationalen Notenbanken liegen (OSI oder: offical sector involvement). Auch diese Forderung wird nur noch als angestrebtes Endziel formuliert. Stathakis spricht von einer „Ideallösung“ und räumt damit ein, dass sie derzeit unrealistisch ist. Deshalb schlägt er als „ersten Schritt“ eine Verlängerung der Abzahlungsfristen vor. Damit nähert sich die Syriza der „Kompromisslösung“ eines „weichen Schuldenschnitts“, der realpolitisch eher durchsetzbar ist. <\/li>\n
    5. Was die Privatisierungen betrifft, so verspricht die Syriza nicht mehr, dass sie die vollzogenen Privatisierungen sofort rückgängig machen würde. Heute sagen die Wirtschaftssprecher nur noch, dass es keine weiteren Privatisierungen geben wird. Diese Aussage lässt erkennen, dass man sich näher mit der juristischen Problematik befasst hat. Aus demselben Grund hat man auch die Aussage relativiert, dass eine Syriza-Regierung auf der Stelle alle Beschlüsse über soziale Einschnitte und Rentenkürzungen aufheben wird. Man nimmt inzwischen zur Kenntnis, dass Gesetze nicht einfach aufgehoben, sondern nur durch Novellierungen ersetzt werden können, weil es ein rechtliches Vakuum eben nicht gibt. Und Gesetzesnovellierungen brauchen Zeit und sind auch auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen.<\/li>\n
    6. Auch zu Investitionen ausländischer Anleger hat sich die Haltung der Syriza deutlich geändert. Tsipras erklärte schon vor Monaten, man wolle Investoren anziehen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das sei ein weiterer Grund, warum Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. Auch der Syriza-Ökonom Milios stellte klar, dass man sowohl öffentliche als auch private Investitionen begrüße, so lange die Ausschreibungen transparent seien und die Rechtsvorschriften respektiert würden. Zur Förderung von Investitionen sieht die Syriza eine staatliche Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW vor.<\/li>\n
    7. Von einer „Nationalisierung“ der Banken ist keine Rede mehr. Stattdessen wird betont, dass die Vertreter des Staates, die aufgrund der staatlichen Beteiligungen in den Gremien der „systemischen“ Banken sitzen, ihren Einfluss nutzen müssen, um die Banken mehr auf die „Realwirtschaft“ zu orientieren.<\/li>\n<\/ol>

      Von gewissenhaften Beobachtern, auch in der internationalen Wirtschaftspresse, wird der an die Realitäten orientierte programmatische Wandel innerhalb der Oppositionspartei durchaus zur Kenntnis genommen. Die Athener Korrespondentin der Financial Times (10. Dezember) konstatiert eine „Mäßigung“ der Memorandum-Rhetorik und berichtet, Tsipras sei bemüht, die Investoren zu überzeugen, dass ihr Geld auch unter eine Syriza-Regierung „sicher“ sei. Und das Wall Street Journal (12. Dezember) zitiert Stimmen, die nüchtern analysieren; „Die Syriza bemüht sich, mehr in die Mitte zu rücken.“ Die Begründung: Tsipras müsse sich beeilen, die Erwartungen zu senken, bevor er die Verantwortung zu übernehmen habe. Gegenüber derselben Zeitung hat Nikos Pappas, der engste Mitarbeiter und Berater von Tsipras, den beginnenden Wandel der Wahrnehmung von Syriza so erklärt: „Unsere Gläubiger haben sich eben an die Idee gewöhnt, dass wir an die Macht kommen.“ Das führt uns zu der nächsten Frage.<\/p>

      Wie erklärt sich die Entwicklung der Syriza zu einer potentiellen Regierungspartei?<\/strong><\/p>

      Der „Lernprozess“, den die Syriza seit ihren Wahlerfolgen vom Sommer 2012 durchlaufen hat, verdankt sich vor allem dem großen Lehrmeister namens Realität. In dem Maße, in dem sich die Möglichkeit abzeichnete, dass die Linkspartei die nächste griechische Regierung stellen könnte, mussten sich ihre Mitglieder und ihre Führung mit den wirklichen Verhältnissen – und künftigen machbaren Möglichkeiten – des Landes auseinandersetzen. In meinem Beitrag vom 30. Oktober<\/a>, der diese Entwicklung skizzierte, habe ich den erklärten Tsipras-Fan Slavoj Zizek mit dem Befund zitiert, dass die Realität der Syriza „eine Politik der Mäßigung“ aufzwinge. <\/p>

      Dieser Prozess der Mäßigung durch Realitätsannäherung vollzieht sich über Einsichten und Lernprozesse auf drei Ebenen:<\/p>