{"id":24380,"date":"2014-12-22T10:17:32","date_gmt":"2014-12-22T09:17:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24380"},"modified":"2024-09-24T23:11:18","modified_gmt":"2024-09-24T21:11:18","slug":"ohne-existenzminimum-geht-nichts-fuer-niemanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24380","title":{"rendered":"Ohne Existenzminimum geht nichts \u2013 f\u00fcr niemanden!"},"content":{"rendered":"

Dass das Geld zum Leben nicht reicht, ist sowohl Hartz IV-Empfängern als auch Erwerbstätigen unterer Einkommensgruppen bestens bekannt. Die Armut im Lande wächst immer mehr an. Was hiergegen jedoch zu unternehmen ist – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Vorstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich dabei in Teilen deutlich von jenen der Betroffenen, denen in den Medien selten das Wort erteilt wird. Jens Wernicke<\/strong> sprach daher mit Edgar Schu<\/strong> vom Aktionsbündnis Sozialproteste über seiner Meinung nach unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen Armut und zur Sicherstellung eines wirklichen Existenzminimums für jedermann im Land.
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\nHerr Schu, Sie sind einer der Sprecher des Aktionsbündnisses Sozialproteste<\/a>, das die sozialen Bewegungen im Land zu vernetzen und koordinieren sucht. In Summe geht es Ihnen um den Kampf gegen den zunehmenden Sozialkahlschlag, in dessen Mittelpunkt Sie aktuell die Sicherstellung eines „Existenzminimums“ im Lande stellen. Zu diesem Zweck beteiligt sich ihr Bündnis am Kampagnenrat für 10 Euro steuerfreien Mindestlohn und einen Eckregelsatz von 500 Euro<\/a>, der sich vor einigen Tagen mit Briefen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Worum ging es bei dieser Aktion?<\/strong><\/p>

Wir haben jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten gefragt<\/a>, ob er oder sie sich nicht dafür einsetzen möchte, dass der gesetzliche Mindestlohn eines alleinstehenden Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wird. Unserer Meinung nach stellt der gesetzliche Mindestlohn nämlich das ab 1.1.2015 offiziell anerkannte Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen dar. „Mindest-Lohn“ bedeutet doch, dass nun eine unterste Grenze des Lohns festgesetzt worden ist, die nicht mehr unterschritten werden darf. Da kann es nicht angehen, dass dieses offiziell festgesetzte Existenzminimum auch noch besteuert wird.<\/p>

Aber gibt es da nicht einen Steuerfreibetrag? Nur was man darüber hinaus verdient, wird doch besteuert.<\/strong><\/p>

Nun, heute sind gerade einmal 946 Euro brutto pro Monat für einen Alleinstehenden lohnsteuerbefreit. Bei einer 38,5-Stundenwoche sind das für einen Vollzeitbeschäftigten lediglich 5,66 Euro pro Stunde. Das heißt: Wenn man mit einem Monatseinkommen, das aus 5,66 Euro Bruttostundenlohn in Vollzeit resultiert, das „Existenzminimum“ eines Erwerbstätigen sichergestellt sieht, also, ja, dann wäre das Existenzminimum in Deutschland bereits hier und heute vor Besteuerung geschützt. <\/p>

Gut, dass derlei Einkommen keinesfalls existenzsichernd ist, darin stimmen wir überein. Warum meinen Sie aber, dass die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit für den gesetzlichen Mindestlohn aktuell dabei helfen kann, eine Debatte über ein Existenzminimum im Land anzustoßen? Ich meine: Vom Mindestlohn gibt es doch so viele Ausnahmen, dass seine Titulierung als Schweizer Käse gerade so noch als Schmeichelei durchginge. Und auch die Regelsätze bei Hartz IV sind doch alles andere als existenzsichernd…<\/strong><\/p>

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahmen auf mindestens zehn Euro festgesetzt wird. Die Bundesregierung hat jedoch 8,50 Euro beschlossen und eine Erhöhung steht hier frühestens 2017 ins Haus. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns in den Mittelpunkt unserer Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz<\/a> zu stellen.<\/p>

Und davon erhoffen Sie sich was?<\/strong><\/p>

Vollzeitbeschäftigte mit einer 38,5-Stundenwoche und einem Stundenlohn von 8,50 Euro müssen zurzeit monatlich 76 Euro Lohnsteuer zahlen. Ihre Einkommensverluste durch Besteuerung summieren sich im Laufe eines Jahres auf fast einen Nettomonatslohn. <\/p>

Der Nettolohn eines Vollzeitbeschäftigten mit 8,50 Euro Stundenlohn würde sich ohne Besteuerung zudem auf immerhin 1.124 Euro belaufen, was unter den gegenwärtigen steuerlichen Bedingungen 9,40 Euro brutto entspricht. Und das käme faktisch einer bedeutenden „Erhöhung“ des viel zu niedrigen Mindestlohns gleich… <\/p>

Das „Existenzminimum“ eines Erwerbstätigen würde mittels Steuerfreistellung also sozusagen steigen?<\/strong><\/p>

Genau, und das wäre auch ebenso notwendig wie angemessen… Denn unserer Meinung nach muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich über dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau liegen. Mit zu versteuernden 8,50 Euro tut er das aber nicht – bereits ab einer Warmmiete von 358 Euro entsteht ein zusätzlicher Hartz-IV-Anspruch.<\/p>

Und da berühren wir dann auch gleich das nächste Problem… Auch der Hartz-IV-Regelsatz eines Alleinstehenden von 391 Euro im Monat reicht nämlich hinten und vorne nicht aus: 4,66 Euro täglich für Essen und Trinken bedeutet Mangelernährung und 66 Cent täglich für öffentliche Verkehrsmittel sowie 23 Cent täglich für Essen und Trinken außer Haus bedeuten gesellschaftliche Isolation. Mit mindestens 500 Euro würde dieser Mangel deutlich gelindert und würde man auch als Erwerbsloser einigermaßen über die Runden kommen. <\/p>

Und von diesem existenzsichernden Eckregelsatz von 500 Euro leitet sich auch unsere Mindestlohnforderung an ein Existenzminimum für einen Erwerbstätigen ab, der ja weiterreichende Bedürfnisse als der Erwerbslose zu befriedigen hat: Mit 10 Euro steuerfreiem gesetzlichem Mindestlohn läge ein in Vollzeit erwerbstätiger Alleinstehender bei bundesdurchschnittlicher Warmmiete deutlich über Hartz IV und erhielte einen monatlichen Nettolohn von 1.329 Euro. Das wäre nach unseren Berechnungen das, was wirklich als Existenzminimum eines Erwerbstätigen angesehen werden muss. <\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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