{"id":2440,"date":"2007-06-27T08:15:44","date_gmt":"2007-06-27T06:15:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2440"},"modified":"2016-01-02T11:16:46","modified_gmt":"2016-01-02T10:16:46","slug":"bemerkungen-zum-artikel-brueder-zur-sonne-zur-nichtigkeit-von-marcus-hammerschmitt-in-telepolis-vom-250607-von-joerg-hobland-verdi-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2440","title":{"rendered":"Bemerkungen zum Artikel \u201eBr\u00fcder, zur Sonne, zur Nichtigkeit\u201c von Marcus Hammerschmitt in Telepolis vom 25.06.07 von J\u00f6rg Hobland, ver.di Bayern"},"content":{"rendered":"<p>In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von J&ouml;rg Hammerschmitt verwiesen. J&ouml;rg Hobland vom ver.di-Landesbezirk Bayern hat uns dazu seine Bemerkungen zukommen lassen, die wir Ihnen nicht vorenthalten m&ouml;chten.<br>\n<!--more--><br>\nLiebe Leserinnen und Leser,<\/p><p>der Artikel von Marcus Hammerschmidt ist ein beredtes Beispiel &uuml;ber die Krokodilstr&auml;nen einer Presse, die sich ganz ungeniert freut, wenn Gewerkschaften Niederlagen erleiden. Es ist leider aber auch eine der gro&szlig;en Niederlagen der Pressefreiheit, dass der heutige Journalismus sich nicht die M&uuml;he macht, wenigstens ein bisschen zu recherchieren. Die Antwort, warum es sich bei diesem Abschluss um ein Traumergebnis f&uuml;r die Telekom handeln soll, bleibt der Verfasser zumindest schuldig. Mit Suggestion allein werden noch keine Tatsachen dargestellt. Wer die Berichterstattung der letzten Monate verfolgt hat und zugleich wusste, wogegen bzw. wof&uuml;r ver.di hier gek&auml;mpft hat, kann sich immer nur die Augen reiben &uuml;ber die Darstellungen in den Medien.<\/p><p>So wurde selbst in &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder behauptet, ver.di k&auml;mpfe um die Verhinderung der Ausgliederung der Servicegesellschaften. Diese Behauptung war aber die Propaganda des Konzerns DTAG, um damit die Illegalit&auml;t des Streiks in der &Ouml;ffentlichkeit zu begr&uuml;nden. Ver.di (ebenso wie alle anderen Gewerkschaften) k&ouml;nnen aber nur Arbeitskampfziele ausw&auml;hlen, die auch tariff&auml;hig sind, zu denen also &uuml;berhaupt Tarifvertr&auml;ge abgeschlossen werden k&ouml;nnen. Die Organisation eines Konzerns bzw. eines Unternehmens unterliegt aber der &bdquo;freien Unternehmensentscheidung&ldquo; und ist nicht tariflich beeinflussbar. <\/p><p>Worum ging es aber dann? Es ging darum, bei dem Betriebs&uuml;bergang das f&uuml;r die Besch&auml;ftigten bisher g&uuml;ltige Tarifgef&uuml;ge zu retten und in die neuen Gesellschaften zu &uuml;berf&uuml;hren. &Uuml;blicherweise w&uuml;rden die Besch&auml;ftigten (um es einmal verk&uuml;rzt darzustellen) die erworbenen Rechte nach einem Jahr verlieren oder &ndash; soweit ein anderes Tarifgef&uuml;ge zur Verf&uuml;gung steht, in dieses &uuml;bernommen. Es versteht sich von selbst, dass ein Unternehmen ein Interesse daran hat, das Bessere auf das Schlechtere zu verschmelzen und nicht umgekehrt.<\/p><p>Hammerschmidt behauptet in seiner Unkenntnis, es g&auml;be einen R&uuml;ckfall in die 38-Stunden-Woche. Dem ist entgegen zu halten, dass die 38-Stunden-Woche die tarifliche Regelarbeitszeit darstellt. Die Reduzierung auf die 34-Stunden-Woche war ein tempor&auml;rer Akt im Rahmen des tariflichen &bdquo;Besch&auml;ftigungsb&uuml;ndnisses&ldquo;, der 10.000 Besch&auml;ftigten den Arbeitsplatz rettete. Die jetzige Erh&ouml;hung konnte auch vor dem Hintergrund wieder eingef&uuml;hrt werden, dass diese 10.000 Arbeitspl&auml;tze nun nicht abgebaut werden. Warum dies eine Niederlage der Gewerkschaft sein soll, erschlie&szlig;t sich in keiner Weise. Zudem wurde vereinbart, dass 4150 Nachwuchskr&auml;fte neu (also zus&auml;tzlich) eingestellt werden. Worin liegt denn hier die Niederlage?<\/p><p>Um aber &uuml;berhaupt beurteilen zu k&ouml;nnen, worum es ging, muss man sich das Tarifgef&uuml;ge erst einmal ansehen. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Es wurde vereinbart, dass es zu einer Vergabereduzierung externer Arbeiten kommt und somit die Arbeit im Unternehmen gehalten werden kann. Es wurde der Tarifvertrag zu den Arbeitzeitkonten &uuml;bernommen. Es wurden die tariflichen Regelungen zu Rufbereitschaft und Herbeiruf geregelt. Es wurde der optimierte Dienstantritt tariflich geregelt. Es wurde der Tarifvertrag zu Bildschirmarbeit und der Tarifvertrag zu Erholzeiten mit her&uuml;ber genommen. Es wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Beendigungsk&uuml;ndigungen bis zum 31.12.2012  tariflich vereinbart, dazu ein Auslagerungsverzicht bis zum 31.12.2010. Es wurde der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz der DTAG &uuml;bernommen. Dazu kommt noch der Standortvertrag, mit dem die Pr&auml;senz des Unternehmens in der Fl&auml;che (in l&auml;ndlichen R&auml;umen) gesichert werden soll.<\/p><p>Hinzu kommen weitere Tarifvertr&auml;ge, die in diesem Rahmen selbstverst&auml;ndlich nicht inhaltlich dargestellt werden k&ouml;nnen:<\/p><ul>\n<li>Betriebl. Altersversorgung DTAG = Deutsche Telekom AG<\/li>\n<li>Telearbeit DTAG<\/li>\n<li>TV Bildschirmerholzeit DTAG<\/li>\n<li>TV Teilzeit DTAG<\/li>\n<li>TV Arbeitsjubil&auml;en DTAG<\/li>\n<li>TV Umwelt DTAG<\/li>\n<li>TV Soziales DTAG<\/li>\n<li>TV Weiterbildung<\/li>\n<li>TV Aussendienst DTAG<\/li>\n<li>TV ATZ DTAG<\/li>\n<li>TV Entgeltumwandlung \/ Kapitalkontenplan TMD (T-Mobile)<\/li>\n<li>TV Telearbeit TMD<\/li>\n<li>TV Altersteilzeit<\/li>\n<\/ul><p>In einem Tarifvertrag Sonderregelungen wurden vereinbart, z.B.<\/p><ul>\n<li>Erhalt der Betriebszugeh&ouml;rigkeit<\/li>\n<li>&Uuml;berf&uuml;hrung von Arbeitszeitguthaben<\/li>\n<li>Absicherung der &bdquo;Unk&uuml;ndbarkeit&ldquo; einschlie&szlig;lich &bdquo;hereinwachsen&ldquo; der Besch&auml;ftigten, die noch nicht unk&uuml;ndbar sind<\/li>\n<li>Entgeltsicherung &auml;lterer Arbeitnehmer<\/li>\n<li>Wohnungsf&uuml;rsorge<\/li>\n<\/ul><p>Dies kann man nun wirklich nicht als Niederlage darstellen. Es ist allerdings zu unterstellen, dass Herr Hammerschmitt noch nie etwas davon geh&ouml;rt hat, weil er sich des Themas nicht angenommen hat. Die Tariflandschaft kennt eben mehr als nur Entgelt- und Arbeitszeittarifvertr&auml;ge<\/p><p>Nun muss an dieser Stelle noch auf das Thema Bezahlung eingegangen werden. Ver.di hat mit diesem Arbeitskampf eine Tarifauseinandersetzung zum Auslagerungsschutz gef&uuml;hrt und keine Entgeltrunde. Dass ein Angriff auch auf diesen Bereich erfolgte, ist in keiner Weise von der Hand zu weisen. Hier aber immerhin das Nominaleinkommen verteidigt zu haben, ist sicher keine Niederlage. Es ist sicher als &bdquo;Kr&ouml;te&ldquo; anzusehen, dass zuk&uuml;nftige Entgeltverhandlungen mit einem Minus beginnen. Die Absenkung erfolgt hier schrittweise. So wird die n&auml;chste Entgeltrunde (01.01.2009) mit einer Absenkung von 2,19 Prozent beginnen, d. h. bei einem Tarifabschluss von 2,19 Prozent behalten die Besch&auml;ftigten ihr gegenw&auml;rtiges Einkommen. Ist der Tarifabschluss h&ouml;her, wird eine moderate Einkommenserh&ouml;hung erzielt.<\/p><p>Es ist vor diesem Hintergrund sicher verst&auml;ndlich, dass sich das Management der Telekom mit den beiden Schlagworten 6,5 Prozent weniger Einkommen und Erh&ouml;hung der Arbeitszeit auf 38 Stunden propagandistisch sehr viel leichter tut, als ver.di mit der Gesamtdarstellung des durchaus erfolgreichen Ergebnisses. Ob die Telekom hier wirklich ihr Traumziel erreicht hat, mag dahingestellt bleiben. Der Beitrag von Marcus Hammerschmitt zeigt aber eines auf: In einer demokratischen Kultur ist der Kompromiss das einzige Mittel sich zu einigen. Da kommt selbstverst&auml;ndlich nicht nur Begeisterung auf. Wer eine Form der Auseinandersetzung einfordert, die in Sieg und Niederlage, mit dem Gesichtsverlust einer Seite endet, verabschiedet sich von diesem kulturellen Ansatz. <\/p><p>Es mag durchaus sein, wie Hammerschmitt behauptet, dass die Gegenseite das Interesse an einer Partnerschaft verloren hat und mit dem Klassenkampf von oben ernst macht. Die Begr&uuml;ndung, sie sei aus Gr&uuml;nden der globalen Konkurrenz dazu gezwungen, ist allerdings haneb&uuml;chen.<br>\nWer dies propagiert, sollte dann auch so konsequent sein, zu sagen: Im Zeitalter der Globalisierung ist die Demokratie das falsche Gesellschaftsmodell. Gewerkschaftliche Rechte sind immer die demokratischen Rechte derer, die keine Macht haben. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik geben keinen Hinweis darauf, dass die verweigerte Anerkennung demokratischer Spielregeln zu mehr Demokratie und besseren Ergebnissen gef&uuml;hrt hat.<\/p><p>Der Streik war alles andere als zahm. Er hat eine fl&auml;chendeckende Wirkung gehabt und gewollt nur in Teilen die Bev&ouml;lkerung tangiert. Nur jemand der sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen wollte, kann zu dem Ergebnis kommen: Es sei unentscheidbar, ob das noch normaler Service war oder schon Streik. Man mag ver.di verzeihen, dass es nicht das Ziel der Gewerkschaft war, die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger dieses Landes zu treffen, sondern das Management. <\/p><p>Erschreckend ist und dies muss kritisiert werden, die Gier des Journalismus (ich verallgemeinere hier bewusst) nach Sensationen. Selbstverst&auml;ndlich ist es f&uuml;r einen Journalisten viel spannender, &uuml;ber randalierende Demonstranten zu berichten, als sachlich &uuml;ber das hier dargestellte Tarifpaket. Ziel war es jedoch, die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten abzusichern und nicht die Sensationspresse zu bedienen. Worth&uuml;lsen l&ouml;sen keine Probleme. Was bittesch&ouml;n ist der Unterschied zwischen einem Streik und einem &bdquo;echten&ldquo; Streik?<\/p><p>An einem Punkt muss man den Kritikern allerdings zustimmen. Die Realeinkommen konnten sicher nicht verteidigt werden. Rechnet man dies volkswirtschaftlich hoch, tr&auml;gt dies nicht zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei. Dies auch vor dem Hintergrund, dass fast &uuml;berall der Versuch unternommen wird, Reallohnsenkungen durchzusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang aber darauf verwiesen, dass diese Tarifauseinandersetzung auch eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung war. Es ist sicherlich nicht falsch, dass Ren&eacute; Obermann einen Auftrag von Peer Steinbr&uuml;ck (SPD) und Thomas Miro (SPD) hatte, dieses Unterfangen durchzuf&uuml;hren. Zumindest wurde im Aufsichtsrat der Telekom mit der Stimme von Thomas Miro die Zustimmung erteilt. Eine falsche Regierungspolitik kann aber nicht durch eine gewerkschaftliche Tarifpolitik kompensiert werden. Dieser Illusion sitzen leider noch zu viele auf. F&uuml;r die Sozialdemokratie gilt: Man kann nicht auf den Parteitagen und in Zeitungsartikeln f&uuml;r die soziale Gerechtigkeit eintreten und in der Regierungsverantwortung das Gegenteil praktizieren, wenn man sich selbst ernst nimmt oder ernst genommen werden will.<\/p><p>Zusammenfassend kann gesagt werden:<\/p><ul>\n<li>Das Tarifergebnis ist weder eine Katastrophe noch Debakel.<\/li>\n<li>Es ist kein glanzvoller Sieg, aber eine beachtliche Arbeitsleistung!<\/li>\n<li>Das in der Realit&auml;t Machbare orientiert sich nicht an den W&uuml;nschen von Journalisten. Mehr Rambazamba h&auml;tten kein besseres Ergebnis gebracht.<\/li>\n<li>Eine falsche Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik kann nicht durch die Tarifpolitik korrigiert werden, dazu ist diese nicht da.<\/li>\n<li>Die Globalisierung zwingt nicht zu Fehlentscheidungen. Die angef&uuml;hrte Logik existiert nicht.<\/li>\n<\/ul><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die einzelnen tarifvertraglichen Inhalte k&ouml;nnen wegen des Umfangs hier nat&uuml;rlich nicht erl&auml;utert werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unseren Hinweisen vom 26.06.07 haben wir unter Ziffer 6 auf eine scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis zwischen Telekom und ver.di von J&ouml;rg Hammerschmitt verwiesen. 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