{"id":2443,"date":"2007-06-28T09:55:51","date_gmt":"2007-06-28T07:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2443"},"modified":"2007-06-28T16:55:21","modified_gmt":"2007-06-28T14:55:21","slug":"hinweise-des-tages-423","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2443","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>F&uuml;hrender Pharmakonzern in der Behandlung von Unfruchtbarkeit bezahlt Studie zur Kinderlosigkeit<\/strong><br>\nDie Studie kommt auf 6,4 Millionen unerf&uuml;llte Kinderw&uuml;nsche. Bei 1,4 Millionen Deutschen liege das an medizinischen Gr&uuml;nden. Vielen der ungewollt Kinderlosen k&ouml;nne durch k&uuml;nstliche Befruchtung geholfen werden. So die Ergebnisse einer Studie des Berlin-Instituts f&uuml;r Bev&ouml;lkerung und Entwicklung. Bezahlt hat diese Untersuchung die Serono GmbH &ldquo;, ein Biotech-Unternehmen, das u.a. Hormone zur k&uuml;nstlichen Befruchtung herstellt und sich als &ldquo;weltweit f&uuml;hrend in der Behandlung von Unfruchtbarkeit&rdquo; bezeichnet. Das Berlin-Institut geht davon aus, dass in Deutschland gut zwei Drittel des Geburtenr&uuml;ckgangs im Jahr 2005 gegen&uuml;ber dem Vorjahr darauf zur&uuml;ck zu f&uuml;hren ist, dass die Kassenzusch&uuml;sse gek&uuml;rzt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/forschung_bildung\/forschung\/:Die%20Kinderlosen%20Studie\/218101.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wen wundert also das Ergebnis der Studie. Das Berlin-Institut sucht erst ein Thema und dann einen Sponsor, gibt der Direktor offen zu. Dass es sich bei diesem Institut um eine PR-Agentur zur Manipulation der &ouml;ffentlichen Meinung in Sachen Demografie handelt, haben wir schon fr&uuml;her festgestellt, als wir auf die faustdicke Falschmeldung aufmerksam machten, wonach Deutschland weltweit die niedrigste Geburtenrate habe. Siehe dazu <a href=\"?p=308\">hier<\/a> oder <a href=\"?p=246\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zum Ende der deutschen Ratspr&auml;sidentschaft: Schwindel als Staatsr&auml;son<\/strong><br>\nDie EU gibt sich keine neue Verfassung, sondern einen neuen Vertrag, der fast alles bringt, was in der Verfassung stand, aber nicht so hei&szlig;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weltwoche.ch\/artikel\/print.asp?AssetID=16768&amp;CategoryID=66\">Weltwoche<\/a><\/li>\n<li><strong>Verlieren die Gewerkschaften wegen Mitgliederschwunds ihre Streikf&auml;higkeit?<\/strong><br>\nIn seiner Rede auf dem Gewerkschaftskongress der IG-Metall hat deren Vize-Vorsitzender Berthold Huber eine ern&uuml;chternde Bilanz gezogen. Angesichts des anhaltenden Mitgliederschwunds h&auml;lt er die IG Metall nur noch f&uuml;r eingeschr&auml;nkt streikf&auml;hig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,491049,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So sieht also der Marsch in den &bdquo;Gewerkschaftsstaat&ldquo; aus, den Spiegel oder <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/magazin\/artikel\/0,2828,223568,00.html\">manager-magazin<\/a> noch vor kurzem an die Wand malten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Verwunderlich ist das nicht. Denn die restriktive Konjunkturpolitik der 1980er Jahre und dann massiv seit 1993 hat zu einer Reservearmee von arbeitslosen Arbeitnehmern gef&uuml;hrt, die einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt au&szlig;er Kraft gesetzt hat. Die Arbeitnehmer sind st&auml;ndig am k&uuml;rzeren Hebel. Rot-gr&uuml;n hat ein &Uuml;briges getan: Hartz IV hat den arbeitenden Menschen das bisschen Sicherheit einer einigerma&szlig;en verl&auml;sslichen Arbeitslosenversicherung genommen. Also: Wundern kann man sich &uuml;ber die Schw&auml;che der Arbeitnehmer nicht und das schw&auml;cht auch die gr&ouml;&szlig;te Gewerkschaft der Welt. Wundern tue ich mich allerdings dar&uuml;ber, dass ein Gewerkschaftsf&uuml;hrer diese Erkenntnis &ouml;ffentlich zur Schau stellt. Denn dieses Bekenntnis der nicht selbst verschuldeten Schw&auml;che schw&auml;cht die Organisation zus&auml;tzlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsmarktforscher: Fachkr&auml;ftemangel ist hochgepusht<\/strong><br>\n&ldquo;Der Arbeitsmarkt ist keineswegs leer gefegt. Es gibt noch immer 30 000 arbeitslose Ingenieure in Deutschland&ldquo;, sagte die Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Franziska Schreyer, in einem Gespr&auml;ch mit der Nachrichtenagentur dpa. &bdquo;Das Ganze ist etwas hochgepusht&ldquo;, unterstrich die Soziologin und Arbeitsmarktforscherin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/branchen\/fachkraeftemangel\/arbeitsmarkt_aid_64623.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist halt so, wenn man &uuml;ber Jahre die Belegschaften mehr und mehr ausged&uuml;nnt und immer l&auml;ngere Arbeitszeiten eingef&uuml;hrt und immer weniger ausgebildet hat, dass dann auch beim kleinsten Konjunkturaufschwung Knappheiten auftreten und dass man halt nicht immer von heute auf morgen die passenden Arbeitskr&auml;fte findet. Eine langfristig angelegte Personalpolitik sieht anders aus.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Die OECD-Studie zur Zuwanderung wird bewusst missverstanden<\/strong><br>\nUm die Zuwanderung von &ldquo;Spitzenkr&auml;ften&rdquo;, auf die sich die Debatte hierzulande reduziert, geht es im Kern gar nicht &ndash; oder zumindest nicht nur. Denn die qualifizierten Zuwanderer, nach denen jetzt laut gerufen wird, sind zum Teil schon im Lande. Sie finden nur keine Stelle, so die Kritik der Pariser Experten, die ihrem Qualifikationsniveau entspricht. Da verwundert es kaum, dass ausl&auml;ndische Hochschulabsolventen kaum die Neigung versp&uuml;ren, sich ins deutsche Prekariat einzureihen. Das Gerede von der &ldquo;Spitzenkraft&rdquo; wird dem Volk derweil verabreicht, um dessen &Auml;ngste vor einer vermuteten Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu d&auml;mpfen. In Wahrheit geht es um Fachkr&auml;fte auf allen Qualifikationsstufen, nicht zuletzt etwa um jene Pflegekr&auml;fte, deren bislang illegale Existenz kaum ein Politiker offiziell eingestehen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=debatte&amp;art=1229&amp;id=481&amp;cHash=58e65a9f58\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Abgeltungsteuer bedeutet eine deutliche Steuersenkung f&uuml;r Spitzenverdiener, w&auml;hrend auf kleine und mittlere Einkommen eine steigende Belastung zukommt<\/strong><br>\nIndem die Koalition zus&auml;tzlich die Steuerfreiheit auf langfristige Kapitalanlagen abschafft, das Halbeink&uuml;nfteverfahren bei Dividenden kippt sowie den Freibetrag f&uuml;r Spekulationsgewinne streicht, belastet sie vor allem mittlere und kleine Einkommen. Verm&ouml;gende werden dagegen vielfach entlastet &ndash; und f&uuml;r Aktienanlagen steht ihnen immer noch der Weg nach Luxemburg und in die Schweiz offen.<br>\nJe geringer der pers&ouml;nliche Steuersatz, desto st&auml;rker die Belastung durch die Abgeltungsteuer. Um Ersparnisse kleiner und mittlerer Einkommen st&auml;rker besteuern zu k&ouml;nnen, hat der Gesetzgeber nicht nur den Sparerfreibetrag auf nun 801 Euro beinahe halbiert, sondern auch die Freigrenze f&uuml;r Spekulationsgewinne in H&ouml;he von 512 Euro gestrichen.<br>\nWer 30 Jahre lang jeden Monat 100 Euro spart und eine durchschnittliche j&auml;hrliche Rendite von 8,3 Prozent erzielt, kassiert nach geltendem Recht rund 150.000 Euro steuerfrei. Mit der Abgeltungsteuer werden auf den gleichen Ertrag k&uuml;nftig 32.000 Euro Steuern f&auml;llig.<br>\nVerm&ouml;gende Anleger profitieren in mehrfacher Weise von der Abgeltungsteuer. Ihre Steuerlast auf festverzinsliche Wertpapiere f&auml;llt dramatisch, da sie Zinsen k&uuml;nftig nicht mehr mit dem pers&ouml;nlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent, sondern nur noch mit rund 28 (inkl. Soli) Prozent versteuern m&uuml;ssen. Au&szlig;erdem werden mit Einf&uuml;hrung der anonymen, pauschal abgef&uuml;hrten Steuer ab 2009 viele verm&ouml;gende Deutsche f&uuml;r das Finanzamt rechnerisch &auml;rmer, da ihre Kapitaleink&uuml;nfte nicht mehr im pers&ouml;nlichen Steuerbrutto auftauchen. Mit dem sinkenden Jahreseinkommen bleibt vielen Verm&ouml;genden nicht nur die Reichensteuer erspart &ndash; sie kommen ohne Kapitaleink&uuml;nfte in den Genuss ungeahnt niedriger pers&ouml;nlicher Steuers&auml;tze.<br>\nDer Plan des Gesetzgebers, mit Hilfe der Abgeltungsteuer Geld nach Deutschland zur&uuml;ckzuholen, wird sich in wenigen Jahren dennoch als Illusion erweisen.<br>\nBereits jetzt basteln Luxemburger Banken an Fondsmodellen, mit deren Hilfe verm&ouml;gende Kunden aus Deutschland die Abgeltungsteuer umgehen k&ouml;nnen. Solche steuerspareBereits jetzt basteln Luxemburger Banken an Fondsmodellen, mit deren Hilfe verm&ouml;gende Kunden aus Deutschland die Abgeltungsteuer umgehen k&ouml;nnen. Solche <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,466362,00.html\">steuersparenden &ldquo;Million&auml;rsfonds&rdquo;<\/a> stehen nur einer ausgew&auml;hlten Klientel offen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,490041,00.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es bedarf keiner weiteren Begr&uuml;ndung, dass sich das Wirtschaftsmagazin f&uuml;r noch weniger Steuern aus Kapitaleink&uuml;nften ausspricht. Bemerkenswert ist die Widerlegung des ziemlich bl&ouml;dsinnigen Satzes von Finanzminister Steinbr&uuml;ck: &ldquo;25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix&rdquo;. Ergebnis ist, dass diejenigen die auf Grund ihres Einkommens ohnehin nur 25 Prozent Steuern bezahlen m&uuml;ssen, k&uuml;nftig mehr bezahlen und diejenigen die dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterliegen, auch weiterhin &bdquo;nix&ldquo; bezahlen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Renten steigen weiter nur gering<\/strong><br>\nDie rund 20 Millionen Rentner m&uuml;ssen sich auch in den kommenden Jahren auf geringe Rentenerh&ouml;hungen einstellen. Die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, sagte gestern auf einer Vertreterversammlung der Selbstverwaltung in Landshut, dass die Experten f&uuml;r die Jahre 2008 bis 2010 von &auml;hnlichen Anpassungen wie in diesem Jahr ausgingen. Wie bekannt, werden die Ruhestandsbez&uuml;ge in Ost und West zum 1. Juli um 0,54 Prozent angehoben. Zuvor hatte es drei Nullrunden gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/politik\/665331.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Notl&ouml;sung des Tages: Hartmut Mehdorn<\/strong><br>\nDer Aufsichtsrat am Mittwoch der Verl&auml;ngerung seiner Amtszeit bis 2011 zugestimmt. Gern wird Mehdorn zugute gehalten, dass das Unternehmen unter seiner F&uuml;hrung eine enorme Umsatz- und Gewinnentwicklung vorweisen kann. Verschwiegen wird dabei meistens, dass diese Entwicklung in erster Linie auf die Expansion in unternehmensfremden Bereichen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Die Bahn selber ist dagegen in einem eher erb&auml;rmlichen Zustand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/06-28\/027.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Christoph Butterwegge rechnet mit den neoliberalen Argumenten ab <\/strong><br>\nAnfangs war der Neoliberalismus eine Wirtschaftstheorie, die in den 30er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus entstanden ist. Leider hat sich aus ihr eine Ideologie entwickelt, die insgesamt mehr Markt und von den Menschen mehr Leistung fordert. Es handelt sich dabei um ein politisches Gro&szlig;projekt, dass praktisch alle Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes neu ordnen will. Dadurch wird unsere Gesellschaft aber zwangsl&auml;ufig rauer und sozial k&auml;lter.<br>\nWenn die hohen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik der Grund f&uuml;r die hohe Arbeitslosigkeit w&auml;ren, dann m&uuml;sste umgekehrt in Mosambik eigentlich Vollbesch&auml;ftigung herrschen, weil die Lohnnebenkosten dort gleich null sind.<br>\nDie H&ouml;he der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge der Arbeitgeber entscheidet also gar nicht dar&uuml;ber, ob eine Volkswirtschaft auf den Weltm&auml;rkten erfolgreich ist oder nicht. Dennoch haben es die Neoliberalen und Wirtschaftslobbyisten geschafft, die Lohnnebenkosten zum Fetisch zu erheben, sie in den Mittelpunkt aller Reformdebatten zu r&uuml;cken und zum zentralen Druckpunkt auf den Sozialstaat zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/338\/120187\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Interessengebundene Wissenschaft:  Wirtschaftsweiser: &ldquo;Mindestlohn ist Protektionismus pur&rdquo;<\/strong><br>\nDer Mannheimer Forscher Wolfgang Franz ist Mitglied des Sachverst&auml;ndigenrats und ber&auml;t die Bundesregierung. Im Interview mit WELT ONLINE sagt Franz, was er z.B. vom Mindestlohn-Kompromiss der gro&szlig;en Koalition h&auml;lt &ndash; und verr&auml;t, was f&uuml;r ihn die beste Nachricht des derzeitigen Booms in Deutschland ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article978537\/Mindestlohn_ist_Protektionismus_pur.html?print=yes\">WELT-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung von Martin Betzwieser:<\/strong> Professor Franz ist Pr&auml;sident und wissenschaftlicher Direktor des Zentrums f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Seine Aussagen zu Mindestlohn, Unternehmenssteuerreform und Renteneintrittsalter 67 lassen sich besser zuordnen, wenn wir einen Blick hinter die Kulissen des ZEW werfen:<br>\nDas ZEW hat einen F&ouml;rderkreis. Diesem geh&ouml;ren diverse Gro&szlig;unternehmen an, deren Interessen zur Lohngestaltung hier Einfluss finden d&uuml;rften. Die zahlreichen Versicherungs- und Finanzdienstleiser werden wohl am Renteneintrittsalter 67 und den Folgen verdienen. Bei den Mitgliedern des ZEW-Aufsichtsrates f&auml;llt sofort Professor Axel B&ouml;rsch-Supan auf. Und im wissenschaftlichen Beirat ist Arbeitgeberpr&auml;sident Dieter Hundt vertreten. Interessant ist dann noch die Liste der Auftraggeber: Neben zahlreichen Unternehmen, Bundes- und Landesministerien z&auml;hlt auch die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung zu den Auftraggebern.<\/em><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zew.de\/de\/daszew\/foerderkreismitglieder.php3\">ZEW-F&ouml;rderkreis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zew.de\/de\/daszew\/organe.php3\">ZEW-Aufsichtsrat<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.zew.de\/de\/daszew\/wissenschaftlicherbeirat.php3\">Wissenschaftlicher Beirat des ZEW<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.zew.de\/de\/daszew\/auftraggeber.php3?mi=ZEW&amp;si=AUF\">Auftraggeber des ZEW<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>DIW droht Ausschluss von Gemeinschaftsdiagnose<\/strong><br>\nNach FTD-Informationen aus Finanzkreisen gibt es in der Bundesregierung Vorbehalte gegen eine Beteiligung des DIW an der Konjunkturprognose. Demnach belaste der Verlust von qualifizierten Mitarbeitern die Leistungsf&auml;higkeit der DIW-Konjunkturabteilung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=568&amp;blogId=10\">FTD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928\/Doc~ED5027DD3D55543BBB0906A1A85F15DA1~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer meint diese Entwicklung sei dem Abgang bzw. Weggang zweier Steuersch&auml;tzer  geschuldet, verkennt, dass sich der Weggang von Flassbeck und Gustav Horn eben nicht so leicht verkraften lie&szlig;. Klaus F. Zimmermanns pers&ouml;nliche, ideologische und institutspolitische Differenzen zur Konjunkturabteilung, welche &uuml;ber ein Gef&auml;lligkeitsgutachten des liberalen Humboldt-Professors Michael Burdas im Rausschmiss Horns gipfelten, hat die Kompetenz dieser Abteilung nachhaltig geschw&auml;cht. Die Orientierung auf eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik war das Markenzeichen des DIW, welches auch der Wissenschaftsrat bei fr&uuml;heren Bewertungen als St&auml;rke anerkannt hat. Es war zu erwarten, dass das angebotstheoretisch unge&uuml;bte DIW gegen&uuml;ber dem  Kieler IfW in seinen Empfehlungen zur&uuml;ckfallen musste. Nicht zu begreifen, wie Zimmermann dieses Institut in den Ruin treiben durfte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Wir werden noch mehr Pleiten sehen<\/strong><br>\nIm Herbst 2006 verbrannte der Starh&auml;ndler Brian Hunter mit einer Wette auf den Erdgaspreis innerhalb einer Woche sechs Mrd. Dollar. Der Fonds brach zusammen, allerdings ohne bleibenden Schaden an den M&auml;rkten zu hinterlassen, obwohl Amaranth zwei Mrd. Dollar mehr verloren hatte als der Pleitefonds LTCM.<br>\n1990 existierten weltweit weniger als 1 000 Hedge-Fonds, die Anlegergelder im Wert von 39 Mrd. Dollar verwalteten. Heute steigt die Zahl rasant in Richtung 10 000 und die Sch&auml;tzungen f&uuml;r das verwaltete Verm&ouml;gen liegen zwischen 1,5 und 2 Bill. Dollar.<br>\nTrotz des rasanten Wachstums gehen jedes Jahr viele hundert Fonds ein, die meisten davon v&ouml;llig ger&auml;uschlos. Allein in der Steueroase Cayman Islands, wo viele Hedge-Fonds ihren juristischen Sitz haben, gaben im vergangenen Jahr 770 Fonds auf. Im ersten Quartal 2007 gingen 80 Hedge-Fonds auf den Cayman Inseln ein, daf&uuml;r wurden allerdings gleichzeitig 1 900 neue gegr&uuml;ndet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Zertifikate-Fonds\/Fonds-Nachrichten\/_pv\/_p\/202973\/_t\/ft\/_b\/1286529\/default.aspx\/wir-werden-noch-mehr-pleiten-sehen.html\">handelsblatt.com<\/a><\/li>\n<li><strong>TANK &amp; RAST &ndash; Eigent&uuml;mer will Kasse machen<\/strong><br>\nNur zweieinhalb Jahre nach der &Uuml;bernahme durch die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma steht der deutsche Rastst&auml;ttenbetreiber Tank &amp; Rast erneut vor dem Verkauf: Wie die Berliner Zeitung gestern aus Finanzkreisen erfuhr, soll das Unternehmen bereits in den n&auml;chsten Tagen an einen internationalen Infrastrukturfonds ver&auml;u&szlig;ert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/665106.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Hochstapler ber&auml;t heute Banken und das FBI<\/strong><br>\nEr war im wirklichen Leben der Trickbetr&uuml;ger, den Leonardo di Caprio in &ldquo;Catch Me If You Can&rdquo; spielte: Frank Abagnale arbeitet heute als Berater &ndash; und sch&auml;mt sich kein bisschen f&uuml;r seine Vergangenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,490888,00.html\">Spiegel Online <\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Eckpunkte der SPD-Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung<\/strong><br>\nGestern konnte ich mit meiner Kritik nur auf einen stern-Artikel beziehen. Hier also das Papier zum &bdquo;Deutschland-Fonds&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/Hinw12_20070628.pdf\">SPD: Deutschlandfonds f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eckpunkte f&uuml;r mehr Mitarbeiterbeteiligung [PDF &ndash; 408KB]<\/a>\n<p>Die Gewerkschaften haben wohlwollend auf den SPD-Vorschlag zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenskapital reagiert. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) warnte hingegen vor &ldquo;Kapitalverschwendung&rdquo; und sieht das Geld von Mitarbeitern in herk&ouml;mmlichen Investments besser angelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/665351.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>\t<em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ausnahmsweise stimme ich dem Aktieninstitut zu. Warum gibt man dem Arbeitnehmer nicht mehr Lohn in die Tasche und l&auml;sst ihn in &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; selbst entscheiden, ob er sein Geld in einem Kapitalfonds anlegt.<br>\nIm &Uuml;brigen: Wenn man den Verlauf der Debatte um den Vorschlag Becks verfolgt, kann man jetzt schon sagen, dass die Mitarbeiterbeteiligung   &ndash; wie schon seit Jahrzehnten &ndash; vor allem Ablenkungsdiskussion von ehrlichen Lohnerh&ouml;hungen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Karl Lauterbach: Arme subventionieren Reiche<\/strong><br>\nDeutschland ist ein Zweiklassenstaat: Er bek&auml;mpft die gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht &ndash; sondern st&auml;rkt die Privilegierten sogar noch zus&auml;tzlich. Wie diese Bevorzugung der Eliten funktioniert, konnte man letzte Woche erneut am Beispiel der Pflegeversicherung studieren. Zun&auml;chst wirkt es harmlos, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2008 um 0,25 Beitragssatzpunkte teurer werden soll. Doch mit diesem Beschluss werden die privilegierten Privatversicherten einmal mehr davor gesch&uuml;tzt, gesamtgesellschaftliche Solidarit&auml;t zeigen zu m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archiv&amp;dig=2007\/06\/26\/a0029&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Herrscher &uuml;ber Leben und Tod<\/strong><br>\nIm niederrheinischen Wegberg sind innerhalb eines Jahres &uuml;ber zwei Dutzend Menschen gestorben, weil &Auml;rzte falsch, unn&ouml;tig oder st&uuml;mperhaft behandelt haben sollen. Der Verdacht: Der neue Chef der privatisierten Klinik habe auf Kosten der Gesundheit seiner Patienten Kasse machen wollen.<br>\nDas auff&auml;llige Sterben in Wegberg begann Anfang 2006, nachdem B&uuml;rgermeisterin Hedwig Klein die St. Antonius Klinik an den Chirurgen Dr. Arnold Pier verkauft hatte &ndash; f&uuml;r l&auml;cherliche 26 000 Euro, nebst einem gut gehenden Altenheim.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,druck-490960,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wie spottet doch Volker Pispers in seinem Kabarettprogramm: In Deutschland sterben j&auml;hrlich tausende aufgrund von &auml;rztlichen Kunstfehlern. Im Kampf gegen den Terrorismus, dem in Deutschland zum Gl&uuml;ck noch niemand zum Opfer gefallen ist, wird kein Aufwand gescheut. &Uuml;ber die Toten im OP regt sich kaum jemand auf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Juristisches Nachspiel wegen massiver polizeilicher &Uuml;bergriffe beim G-8 Treffen<\/strong><br>\nDer G-8-Gipfel wird f&uuml;r die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein juristisches Nachspiel haben. Globalisierungskritiker und Anw&auml;lte des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) haben am Dienstag bei einer mehr als sechsst&uuml;ndigen Anh&ouml;rung erkl&auml;rt, dass sie gegen die &ldquo;massive Polizeigewalt&rdquo; w&auml;hrend der Protestwoche gegen den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm juristisch vorgehen werden. &ldquo;Um politischen Protest einzuschr&auml;nken, wurde der Rechtsstaat faktisch au&szlig;er Kraft gesetzt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archiv&amp;dig=2007\/06\/28\/a0125&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Altkanzler Helmut Schmidt glaubt nicht, dass die Sozialdemokraten zwischen der CDU und der Linkspartei zerrieben werden. Umdenken m&uuml;ssten jedoch ihre Anh&auml;nger<\/strong><br>\nEr sehe f&uuml;r die SPD keine grundlegende Gefahr. Die CDU stehe zwar in den Meinungsumfragen im Moment relativ gut da. Aber: &ldquo;Wenn Sie sich Frau Merkel wegdenken, dann sieht die Union ganz anders aus.&rdquo; Die SPD leide nicht zuletzt daran, dass sie am laufenden Band ihre Vorsitzenden gewechselt habe.<br>\nDas Entstehen der Linkspartei f&uuml;hrt Schmidt auch auf das Wahlsystem zur&uuml;ck. &ldquo;Wo es Verh&auml;ltniswahlrecht gibt, dort entstehen zwangsl&auml;ufig linksextreme und rechtsextreme Parteien. Die Parteien in der Mitte zwingt es dazu, sich zusammenzuraufen, ob das Gro&szlig;e Koalitionen sind oder halbgro&szlig;e oder halbstarke.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/online\/2007\/26\/Schmidt-SPD\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Helmut Schmidt hat aus seinen eigenen Fehlern nichts gelernt. Er war ma&szlig;geblich daf&uuml;r verantwortlich, dass sich die Gr&uuml;nen etabliert haben. Das einzige, was ihm zur Abwehr der Linken einf&auml;llt, ist eine Wahlrechtsmanipulation. Wenn er meint, damit die politischen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse ausblenden zu k&ouml;nnen, dann irrt er ein weiteres Mal.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die SPD verliert bei der W&auml;hlerzustimmung im Wochenvergleich einen weiteren Z&auml;hler<\/strong> und kommt nur noch auf 24 Prozent. Dagegen kommt Die Linke mit 13 Prozent (plus 1 Punkt) auf ihren h&ouml;chsten Stand seit der Wahl 2005. Sie w&auml;re damit die drittst&auml;rkste politische Kraft im Bund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1162589&amp;em_ref=\/top_news&amp;em_ivw=fr_topnews&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Darin zeigt sich m.E. zweierlei: Erstens, dass sich die SPD mit ihrer aggressiven Polemik gegen Die Linke nur selbst schadet und der Linkspartei eher n&uuml;tzt.<br>\nZweitens: Wahlforscher kennen den sog. &bdquo;Go-with-the-winner&ldquo;-Effekt, d.h. wenn einer Partei keine Regierungsbildung mehr zugetraut wird, wechseln viele W&auml;hler zum erwartbaren Sieger, um sich anschlie&szlig;end als Sieger f&uuml;hlen zu k&ouml;nnen.<br>\nZwar sagt die SPD in ihrer Erkl&auml;rung auf dem &bdquo;Zukunftskonvent&ldquo; richtigerweise, dass es in diesem Land &bdquo;eine solidarische Mehrheit&ldquo; gibt. Wenn man aber einen gro&szlig;en Teil dieser solidarischen Mehrheit, die mit den Zielen der Linken sympathisiert, st&auml;ndig vor den Kopf st&ouml;&szlig;t, dann braucht man sich &ndash; einmal ganz unabh&auml;ngig, ob man Die Linke mag oder nicht &ndash; nicht weiter zu wundern, dass sich diese Mehrheit aufspaltet und durch die Absage jeglicher Zusammenarbeit eine potentielle Regierungsmehrheit verspielt wird.<\/em><\/p>\n<p>Siehe auch die Umfrageergebnisse der anderen Institute<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/index.htm\">wahlrecht.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>OECD sagt was Frankreich zu reformieren hat<\/strong><br>\nFrankreich muss seine Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Altersversorgung und im Gesundheitssystem fortsetzen um sein Wachstum zu steigern und seine &ouml;ffentlichen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren, meint die OECD. Der Think-Tank sagt, dass das Wachstum in Frankreich habe seinen knappen Vorsprung &uuml;ber die zur&uuml;ckliegende Dekade gegen&uuml;ber den gro&szlig;en Handelspartner wie Deutschland und Italien verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/5c891c80-2494-11dc-bf47-000b5df10621.html\">FinancialTimes.com<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Jetzt macht die OECD auf Frankreich Druck, die Reformen durchzusetzen, die in Deutschland schon durchgesetzt wurden. Das Reform-Dumping geht also weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wachabl&ouml;sung in Downing Street<\/strong><br>\nEs ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass jemand britischer Premier wird, ohne sich der Wahl des Volkes oder wenigstens der eigenen Partei gestellt zu haben. Brown war an allen Regierungsentscheidungen der letzten zehn Jahre beteiligt. Deshalb ist seine Schonfrist bei W&auml;hlern und Medien weit k&uuml;rzer als die von Blair nach dessen Amtsantritt 1997.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archiv&amp;dig=2007\/06\/27\/a0051&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Gordon Brown sonnt sich im Licht, doch er wirft auch viel Schatten<\/strong><br>\nVon Jahr zu Jahr hat sich Brown auf sein Geschick berufen, den Aufschwung zu n&auml;hren und der Nation eine &Auml;ra beispielloser Chancen beschert zu haben. Larry Elliott, der Wirtschaftschef des liberalen Londoner Guardian meint jedoch, Gro&szlig;britannien sei in der Brown-&Auml;ra &ldquo;ein riesiger Offshore-Hedgefonds&rdquo; geworden, &ldquo;vollkommen abh&auml;ngig von der F&auml;higkeit der City, das Gl&uuml;cksrad erfolgreicher als die Rivalen in Frankfurt, Tokio oder New York zu drehen&rdquo;. Die Verf&uuml;gbarkeit billigen Geldes habe Browns Landsleuten eine &ldquo;Phantasie-Insel&rdquo; beschert, in der sie glaubten, ungestraft &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse leben zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1162205&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>An der Hamburger Kunsthochschule boykottieren 80 Prozent die Studiengeb&uuml;hren<\/strong><br>\nDie Hamburger Hochschule f&uuml;r Bildende K&uuml;nste ist eine der renommiertesten Kunsthochschulen bundesweit. Jetzt droht 350 Studierenden die Exmatrikulation, weil sie ihre Studiengeb&uuml;hren nicht bezahlt haben &ndash; immerhin knapp 80 Prozent der geb&uuml;hrenpflichtigen Studentenschaft. Die Hochschule hat jetzt eine zweiw&ouml;chige Nachfrist gesetzt: Wer bis dahin nicht zahlt, darf nicht weiterstudieren. Diese Drohung macht vielen zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/640737\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Land Hessen b&uuml;rgt den Hochschulen f&uuml;r die Studiengeb&uuml;hren, falls die Verfassungsklage Erfolg hat<\/strong><br>\n&bdquo;F&uuml;r den Fall, dass das Hessische Studienbeitragsgesetz vom Hessischen Staatsgerichtshof als mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar angesehen wird und einer sich daraus ergebenden R&uuml;ckzahlung der Studienbeitr&auml;ge an die Studierenden, erstat-tet das Land den Hochschulen die nachgewiesenen Ausgaben, die diese zur Umset-zung des Studienbeitragsgesetzes in der Zwischenzeit vorgenommen haben.&ldquo; So hei&szlig;t es in einem Erlass des Hessischen Wissenschaftsministeriums an die Hochschulen.\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wenn es noch eines Beweises bedurft h&auml;tte, wie sehr die Landesregierung und die Hochschulen durch die erfolgreiche Volksklage gegen die Studiengeb&uuml;hren verunsichert sind, dann findet man ihn in diesem Erlass.<br>\nEr zeigt auch: Das Geld w&auml;re da, wenn man nur wollte.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Studiengeb&uuml;hren n&uuml;tzen den Unis nichts<\/strong><br>\nVerbesserungen an der Universit&auml;t sp&uuml;ren nur die wenigsten Studierenden, die Studiengeb&uuml;hren zahlen. Das geht aus einer Studie des Lehrstuhls f&uuml;r Marketing der Universit&auml;t Hohenheim in Stuttgart hervor. Demnach gehen 71,2 Prozent der Geb&uuml;hrenzahler davon aus, dass es trotz der Geldbeitr&auml;ge zu keiner Verbesserung kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/681196.html\">Netzeitung.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Billiglehrer f&uuml;r Hauptschulen<\/strong><br>\nBaden-W&uuml;rttemberg will k&uuml;nftig &ldquo;P&auml;dagogische Assistenten&rdquo; einsetzen. Kritiker bem&auml;ngeln, dass ausgebildete Lehrer dann zu Dumpingl&ouml;hnen arbeiten sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=archiv&amp;dig=2007\/06\/28\/a0139&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2443"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2443\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}