Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers L.H.:<\/strong> Allerspätestens jetzt sollte sich jeder PEGIDA-Demonstrant noch einmal darüber Gedanken machen, ob es wirklich das ist, was er mit seiner Teilnahme an den PEGIDA-Demonstrationen unterstützen möchte. Oder ob sein Unmut über die persönliche Situation, über die gesamtgesellschaftliche Situation oder die Ingoranz der Politik gegenüber den Problemen der Bevölkerung nicht an anderer, besserer Stelle zum Ausdruck gebracht werden müsste.<\/em> Ergänzende Anmerkung AM:<\/strong> Das Verhalten der Dresdner Polizei ist ein Beleg für das typische Doppelspiel der Union: in der Neujahrsansprache beklagt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel das Auftreten von Pegida, meines Erachtens zu Recht; aber zur gleichen Zeit verschärft die CSU ihre Kampagnen gegen Flüchtlinge und die CDU geführte Landesregierung in Dresden drückt ein Auge zu: ihre Polizei schützt die – zum Teil ausländischen – Jugendlichen weder gegen die rechten Schlägertrupps noch hat sie ein Interesse an einer Strafverfolgung. Das gehört zum Gesamtbild der Union und ihrer Doppelstrategie. Wir kennen das schon aus dem Umgang mit dem Morden der NSU.<\/em><\/p>\n Zum Thema auch: Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden<\/strong> Keine Gefahr von rechts? Anmerkung WL:<\/strong> Es war klar, dass Friedrich sich eines Tages für seinen Rauswurf an Merkel (und sicher auch noch an der SPD) rächen würde. Interessanter ist, das er ganz offen zugibt, dass die CDU bzw. seine CSU die Pegida Demonstranten dadurch aufgesogen hat, dass sie deren Themen (Parolen) weggenommen hat. Das heißt doch: Die CDU\/CSU haben bisher die ausländerfeindlichen und nationalistischen Ressentiments der Pegida-Demonstranten bedient. Wenigstens gibt das endlich einer zu.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung CR:<\/strong> Abgesehen davon, dass die Finanzmärkte viel mit Psychologie und weniger mit ökonomischen und\/oder politischen Realitäten zu tun haben, dürfte die zweite Antwort (der “Rückzug der europäischen Banken”) von entscheidender Bedeutung sein für die Beantwortung der Frage, was sich “seit den Hochzeiten der Eurokrise” geändert habe.<\/em> Zum Thema auch: Robert Misik – Demokratie? Aber nur, wenn sie die Märkte nicht nervös macht<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Zunächst die möglicherweise für eine solche Ermächtigung zu einem Atomschlag einschlägigen Passagen, der Resolution 758 vom 4. Dezember 2014<\/a>:<\/em><\/p>\n Diese Resolution strotzt voller aggressiver und einseitiger Aussagen. So wird z.B. einfach so behauptet, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines MH 17 von einer Rakete der von Russland unterstützten separatistischen Kräfte zerstört worden sei, dass allein die Unterstützung der Separatisten durch die Russischen Föderation zu 4.000 getöteten Zivilisten, hundert Tausenden zivilen Flüchtlingen und großflächiger Zerstörung geführt habe. Die Opfer und Schäden, die durch Kiewer Truppen und Freischärler verursacht wurden und die „starke Unterstützung“ der US dabei, bleiben unerwähnt. Die Resolution belegt auch die bedingungslose Unterstützung der Kiewer Regierung durch die US und sie belegt die propagandistischen Bemühungen der US auf Russland und andere Länder Einfluss auszuüben. <\/em><\/p>\n Ich stimme zwar dem Vorwurf von Chossudovsky<\/a> und Dietrich Schulze zu, dass diese Resolution Kriegstreiberei beinhaltet und einen öffentlichen Aufschrei hätte hervorrufen müssen. Man kann diese Resolution sogar als „a de facto green light to the US president and commander in chief to initiate – without congressional approval – a process of military confrontation with Russia“ bezeichnen.<\/em> Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Derartige Meldungen zur Resolution 758 geistern bereits seit Wochen durchs Netz. Erstaunlich ist, dass sich kaum ein Autor einmal die Mühe gemacht hat, die Resolution selbst zu lesen. Stattdessen hat man sich in einer Erregungsspirale gegenseitig mit Alarmismen übertroffen. Die ausgehende Interpretation der Resolution, auf die nahezu alle dieser Meldungen aufbauen, stammt übrigens vom ultraliberalen US-Politik Ron Paul, der auch in der Vergangenheit schon häufiger durch derartige Verdrehungen in Szene getreten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung CR:<\/strong> Diese Rede eines deutschen Bundespräsidenten ist ganz offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gedacht, die einem christlichen Glauben anhängen. Weiß Herr Gauck gar nicht, dass hierzulande viele Menschen leben, die anderen religiösen Glaubensrichtungen folgen? Weiß er auch nicht, dass auch viele deutsche Bürgerinnen und Bürger sich vom christlichen Glauben verabschiedet und nicht selten säkularen Werten verschrieben haben?<\/em> Aber auch aus rein evangelischer Perspektive hinkt diese Rede des Bundespräsidenten seinen Möglichkeiten weit hinterher.<\/em> \n“Ich bin dankbar, dass ich heute hier sein darf. Der Grund dafür ist in jedem Falle ein menschlicher: weil es einfach gut ist, mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern zusammen zu sein. Meine eigene Familie ist ja international. Ich bin der einzige in der Familie, der nur einen deutschen Pass hat. Meine Familie gehört zu den Familien in Deutschland mit „Migrationshintergrund“. (…)<\/em> Predigt am Heiligabend 2014 im Gottesdienst mit Flüchtlingen in München [PDF – 66 KB]<\/a><\/em> \n“Das christliche Europa hat heute die Aufgabe, seinen Umgang mit Flüchtlingen so neu zu ordnen, dass kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss. Es muss zu einer Kraft in der Welt werden, die mit fairen Handelsbeziehungen und internationalen Beziehungen auf Augenhöhe dazu beiträgt, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Dann wird das europäische Friedensprojekt zu einem Weltfriedensprojekt. Wenn Menschen heute in ganz unterschiedlichen Projekten ihr Geld oder ihre Zeit teilen mit Menschen, die in Not sind, dann mögen das nur kleine Schritte sein. So wie der Weihnachtsfrieden damals zwischen den deutschen und den englischen Soldaten. Aber es könnte zur Keimzelle von etwas viel Größerem werden: einer Welt, in der alle Menschen in Würde leben können.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Weihnachtspredigt in St. Matthäus, München, am 25. Dezember 2014 [PDF – 100 KB]<\/a><\/em> passend dazu: Stärker zusammenhalten<\/strong> Anmerkung CR:<\/strong> Wer diese Neujahrsansprache gehört (oder z.B. hier Dokumentation: Neujahrsansprache von Angela Merkel im Wortlaut<\/a> nachgelesen) hat, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundeskanzlerin in einem völlig anderen Land lebt.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 100 Arbeitslose pro 100 offene Stellen – das ist ja an Dramatik nicht mehr zu überbieten, da findet ja (rein rechnerisch) jede Firma für alle Stellen einen Bewerber. Und daß es in den (mit) am schlechtesten zahlenden Berufsbereichen, “Gesundheit, Soziales und Bildung” sowie “Bau- und Gebäudetechnik”, wo viele kaum oder gar nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben können, relativ wenige Bewerber gibt, ist auch nur logisch. Die Konkurrenz um Bewerber mithilfe höher bezahlter Angebote scheint in Deutschland inzwischen ausgestorben zu sein. Warum stänkert eigentlich ausgerechnet das IW gegen den (lächerlich niedrigen) Mindestlohn, wenn gleichzeitig angeblich Fachkräfte fehlen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man muss wissen, dass dieses vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte „Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA)“ beim arbeitgeberfinanzierten Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln angesiedelt ist.<\/em> Dazu: Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat<\/strong>\n
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\nIn Dresden sollen Pegidisten migrantische Jugendliche angegriffen haben. Eine Strafanzeige wollte die Polizei jedoch nicht aufnehmen. […]
\nDunkles Veilchen und geprellte Rippen – die Verletzungen von Wadha (Nachname der taz bekannt) sind die sichtbaren Spuren des Angriffs in Dresden. Er fand nach der letzten Kundgebung der Pegida am 22. Dezember 2014 statt, die 15-jährige Wahda gehörte zu einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Der Übergriff geschah „unter dem Applaus von Passanten“, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Eine Anzeige wollte die Polizei nicht aufnehmen, berichtet er, „sie glaubten ihr nicht“.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n Niemand kann mehr den Satz von sich geben “Ich habe nichts gegen Ausländer.”, wenn er gleichzeitig beifallklatschend der Jagd gegen Ausländer (oder ausländisch Aussehende) beiwohnt oder sein Demo-Nachbar nach der Demonstration andere Menschen körperlich angreift.<\/em><\/p>\n
\nQuelle: ADDN<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie SINUS-Studie “Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit der repräsentativen Stichprobe von 6978 Personen Ende Februar 1980 abgeschlossen. Eine Veröffentlichung erfolgte im Sommer 1980 als rororo-aktuell. Die Studie rief vor allem unter Christdemokraten und rechtskonservativen Empörung hervor. Experten sagten dagegen: Ergebnisse haben nicht überrascht. Besonderes Detail: die rechtsextremen Einstellungen waren bei Jüngeren (18 – 21) weniger verbreitet als bei Älteren (60 – 69).
\nAm 8. Mai 1981 erschien auf Seite 3 der „Zeit“ dazu ein Artikel des legendär kompetenten und einfühlsamen Journalisten Rolf Zundel. Aus aktuellem Anlass wird auf diesen Artikel im Folgenden verwiesen und verlinkt:
\nDie SINUS-Studie über den Rechtsradikalismus hat Staub aufgewirbelt. Kritiker behaupten: Sie beleidigt das deutsche Volk\n
\nDer Blick auf militante Außenseiter ergibt ein falsches Bild: Extremismus ist längst in die politische Auseinandersetzung eingegangen.
\nEin Bote, der unangenehme Nachrichten überbringt, darf selten auf freundliche Aufnahme rechnen – schon gar nicht, wenn die Nachricht von dunklen Stellen im politischen Bewußtsein handelt, die mit einem Zaun von Tabus verstellt sind. In diese Rolle ist unversehens das Sozialwissenschaftliche Institut Nowak und Soergel (SINUS) geraten, das im Auftrag des Kanzleramts eine Untersuchung über „rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland“ anfertigte. Ihre wichtigsten Ergebnisse: 13 Prozent der Wahlbevölkerung haben „ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, fast die Hälfte davon (sechs Prozent) akzeptieren gewaltsamen Protest.
\nDer Innenminister von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, hielt „derartige Veröffentlichungen für geeignet, dem Ansehen der Deutschen im Ausland zu schaden“. Solange die Autoren dieser Studie nicht ihre Methoden offenlegten, sei „es eine Beleidigung unseres Volkes, pauschal von 13 Prozent Rechtsextremisten zu sprechen, zumal bei den Wahlen rechtsradikale Gruppierungen weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten haben“. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus bestehe darin, daß schwer kontrollierbare Einzelpersonen oder kleinste Gruppen spontan sinnlose Gewaltaktionen unternähmen.
\n…
\nAls politische Organisation ist der Rechtsextremismus isoliert in der Bundesrepublik, als Einstellungsmuster hat er längst in die normale politische Auseinandersetzung Eingang gefunden. Der Populismus von Strauß (für Margaret Thatcher oder Ronald Reagan gilt ähnliches) hat dieses Einstellungsmuster durchaus miteinbezogen. Da mag man je nach politischem Standort darüber streiten, ob damit ein rechter Extremismus angeheizt oder ob er politisch domestiziert und ungefährlich gemacht werde. Nur eins kann man nicht behaupten: Rechtsextremismus sei eine Sache weniger militanter Außenseiter. Dies zu erkennen wäre jedenfalls nützlicher, als sich dieser Erkenntnis mit dem Hinweis auf angebliche methodische Fehler zu entziehen oder sich dagegen mit dem Satz zu verbarrikadieren, hier werde das deutsche Volk beleidigt.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/p><\/li>\n
\nEx-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Kanzlerin Angela Merkel für das Erstarken der islamkritischen Bewegung “Pegida” und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. “Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen”, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
\nMerkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. “Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit”, ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei “kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.”
\nMit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte Friedrich: “Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind.” Da müsse umgedacht werden, auch in der CSU.
\nQuelle: tageschau.de<\/a>\n
\nTausendfach ertönt der Ruf in Dresden: „Lügenpresse“ skandieren die Demonstranten bei den montäglichen „Pegida“-Demonstrationen. Der Ruf ist Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zu angeblichen „Mainstreammedien“, die – noch vor Politikern – als Hassobjekt Nummer eins erscheinen. Umso erstaunlicher ist, dass sich der Organisator der Proteste, Lutz Bachmann, auf der Internetseite seiner Dresdner PR- und Fotoagentur „Hotpepperpix“ einer „engen Zusammenarbeit mit namhaften Medien aus aller Welt“ rühmt.
\nDer mehrfach vorbestrafte „Pegida“-Chef hebt dabei „vor allem“ den Axel-Springer-Verlag hervor, in dem unter anderem die „Bild“-Zeitung erscheint. Die Kooperation „versetzt uns in die Lage, kompetent, schnell und flexibel auf die teilweise ausgefallenen Wünsche unseres Klientels zu reagieren“, schreibt Bachmann.
\nDer Springer-Verlag zeigt sich überrascht über die Angaben Bachmanns. Denn so eng, wie der „Pegida“-Chef die Zusammenarbeit darstellt, ist sie offenbar nicht. „Herr Bachmann hat über die letzten Jahre ein paar Fotos an ,Bild’ verkauft“, sagt Verlagssprecherin Sandra Petersen auf Tagesspiegel-Anfrage. Tätig gewesen sei er „lediglich als 1414-Leserreporter, wie sehr viele andere ,Bild’-Leser auch“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nLegida will bei Protestmarsch Ende von »Multikulti und Kriegsschuldkult« verlangen
\nDer Leipziger Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, Legida, hat sich knapp zwei Wochen vor einem angekündigten Aufmarsch in Leipzig mit offen rechten Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt. In einem auf der Legida-Internetseite verbreiteten Positionspapier wird eine »Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur« verlangt. »Insbesondere der islamischen Religion« will man »jedwede Missionierung, extremistische Auslebung ihres Glaubens und Unterwanderung unserer Glaubenskultur« untersagen. Die Integration von Flüchtlingen wollen die Lediga-Organisatoren auf »sehr wenige Ausnahmefälle« beschränken, bei denen absehbar sei, »dass der Flüchtling längerfristig Asyl erhalten muss«. Gefordert wird weiterhin ein striktes Einwanderungsgesetz etwa nach dem Vorbild der USA oder der Schweiz. Das Strafrecht soll verschärft werden. Eine weitere Forderung lautet »Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung« und bewegt sich eindeutig im Dunstkreis rechtsradikaler Agitation. Neben zahlreichen weiteren Forderungen werden auch die »sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen« sowie eine »Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)« verlangt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nWie FAZ und Tagesspiegel berichten, kam es Berlin und Dortmund zu gewalttätigen Übergriffen aus der rechten Szene gegen Journalisten. In Berlin wurde das Auto eines Fotografen angezündet, in Dortmund wurde das Haus eines Lokalreporters mit Farbbeuteln beworfen. Außerdem seien Journalisten auf Kundgebungen der Bewegungen PEGIDA (“Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes”) und HOGESA (“Hooligans gegen Salafisten”) bedroht worden.
\nQuelle: Meedia<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDer frühere griechische Außenminister Dimitrios Droutsas sieht in den vorgezogenen Parlamentswahlen eine Chance für sein Land. Der Sozialist warnte im DLF davor, das Linksbündnis Syriza zu stigmatisieren. Eine Zusammenarbeit mit den Linkspopulisten schloss er nicht aus.
\nQuelle: Deutschlanfunk<\/a><\/li>\n
\nGriechenland ist faktisch pleite – und keinen interessiert’s. Drei Gründe für die neue Coolness der Investoren. (…)
\nNoch vor zweieinhalb oder drei Jahren hätte ein solches Szenario an den Finanzmärkten Panik ausgelöst. Damals fürchtete man, ein Schuldenschnitt in Griechenland werde auch andere Krisenländer der Eurozone in Bedrängnis bringen. Entsprechend verlangten die Investoren plötzlich hohe Risikoaufschläge für italienische oder spanische Staatsanleihen. (…)
\nWas also hat sich geändert seit den Hochzeiten der Eurokrise?
\nDas Versprechen der EZB
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klargemacht, dass sie den Euro verteidigen will. EZB-Präsident Mario Draghi trug im Juli 2012 mit seinen bekannt gewordenen Worten, man werde “alles Erforderliche” tun, um den Euro zu retten, erheblich zur Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten bei. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert und die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. (…)
\nDer Rückzug der europäischen Banken
\nBeim Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte vor allem die Auswirkungen einer griechischen Staatspleite auf den europäischen Bankensektor. Besonders die französischen Großbanken BNP Paribas und Société Générale waren damals stark in dem Land engagiert. Im Frühjahr 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands, darunter auch Banken, auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Heute sind die meisten europäischen Banken dagegen nicht mehr nennenswert in Griechenland engagiert.
\nDie Erfolge der übrigen Krisenländer
\nNeben Griechenland mussten während der Euro-Krise auch Portugal, Irland und Zypern gestützt werden. Spanien erhielt Milliardenhilfen für seine angeschlagenen Banken. In den meisten dieser Länder hat sich die Lage seitdem verbessert. Portugal und Irland haben ihre Staatsfinanzen aufpoliert. In Spanien ist die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig gewachsen. Nur in Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Hier drohen am ehesten neue Krisen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEs sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die Krise in Europa keine Euro-, sondern vielmehr eine Bankenkrise ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.
\nWer herrscht in der Demokratie? Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen “Tagesthemen” über die Demokratie der Griechen: “Und schon wieder wollen sie wählen!” Und die “Bild”-Zeitung tönt: ” Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!” Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, “was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet”. Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!
\nIm Gegenteil: Griechenland könnte zum Hoffnungszeichen der Demokratie in Europa werden. Ex oriente lux! In der Euro-Krise hat die Demokratie in Europa einen autoritären Charakter angenommen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, sagte 2011, die Märkte seien ungeduldig: “Die Demokratie ist zu langsam.” Das lastet schwer auf dem Kontinent. Die Demokratie verkam zur Herrschaft von Experten durch Experten für Experten – nicht mehr Lincolns Satz von der “Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk” gilt, sondern Lenins vom “Komitee zur Regelung der Angelegenheiten der Bourgeoisie”.
\nDie Eurokrise dauert nun fünf Jahre. Sie ist längst zur chronischen Krankheit geworden. Das Sparrezept von Frau Dr. Merkel verfängt nicht. Griechenland wird am 25. Januar wählen. Eine linke Regierung könnte dann die glücklosen Chefärzte des Neoliberalismus das Fürchten lehren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nIm Rahmen der Panikmache vor einer SYRIZA-Regierung in Griechenland erfand die Propaganda-Maschinerie der deutschen Medien kurzerhand einen Bankensturm.
\nMit reißerischen Schlagzeilen wie “Griechenlands Sparer heben Milliarden ab” (Spiegel), “Griechen versorgen sich mit Bargeld” (Handelsblatt), “Griechen heben Milliardensumme ab” (Focus), “Besorgte Griechen heben Milliarden von Konten ab” (Welt), die auf breiter Basis unbesehen aufgegriffen, nachgeplappert und reproduziert werden, versucht die deutsche Propagandamaschine angesichts eines sich als wahrscheinlich abzeichnenden Wahlsiegs der SYRIZA in Griechenland Angst und Panik vor den “Linken” zu schüren.
\nQuelle: Griechenland-Blog<\/a><\/li>\n
\nDass der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras gewählt werde, ist keine Gefahr für die Union, sondern eine Chance, nicht nur für Griechenland selbst. Eine vehemente Widerrede zu Joschka Fischers Kommentar im Standard vom 30. 12. des vergangenen Jahres
\nAm vorletzten Tag des Jahres 2014 hat der einstige deutsche Außenminister Joschka Fischer im Standard einen unerwartet kläglichen Kommentar veröffentlicht. Dieses Versagen eines Politikers, der einst auf die Rolle des Rebellen abonniert war, ist psychologisch aufschlussreich, weil es vor Augen führt, dass die Gelegenheit, mit den Mächtigen der Welt von gleich zu gleich zu verkehren, auch jenen nicht guttut, von denen man geglaubt hätte, dass sie sich ihr Denken nicht gar so rasch vom Jargon der Macht zersetzen lassen. Wichtiger ist, dass die Fischer’sche Warnrede zudem zeigt, wie die vermeintlichen Retter der Europäischen Union diese in Wahrheit jenem Abgrund näher treiben, vor dem sie warnen.
\nQuelle: derstandard.at<\/a>\n
\nGriechenland wählt, die Märkte fürchten sich vor einem Regierungswechsel hin zur linken Syriza
\nGriechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen. Denn ein Regierungswechsel hin zur linken Syriza-Partei wäre ja fürchterlich gefährlich. Da könnten ja glatt die Märkte nervös werden.
\nAber was bedeutet eine solche Rhetorik eigentlich für unsere zeitgenössische Demokratie? Es darf schon gewählt werden, aber natürlich nur solange, solange nichts anderes als die Merkel-Politik gewählt wird. “Marktkonforme Demokratie”, hat Merkel selbst das in beklemmender Offenheit genannt. Wählen ohne Wahlmöglichkeiten. Es schleichen sich immer mehr antidemokratische Postulate in den politischen Diskurs. Erstaunlich eigentlich, dass die Idee der Demokratie selbst immer noch allgemein hochgehalten wird.
\nMan stelle sich nur vor: Vor deutschen Wahlen würde irgendein EU-Regierungschef drohen, wenn die Deutschen abermals Merkel wählen, dann ist ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone wohl “unvermeidlich”. Das Skandal-Geschrei wäre endlos …
\nQuelle: derStandard.at<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nUnsinn. Westliche Medien schüren mit Halbwahrheiten und Propaganda Feindseligkeit.
\nDer Medienkrieg gegen Russland begann 2013 mit Wörtern wie „prorussisch“ und „Putin-Versteher“, die unmissverständlich als Schimpfwörter verwendet wurden. Damit war eine Frontlinie gezogen. Wer fortan für Russland, namentlich für Präsident Putin Verständnis äußerte, setzte sich dem Verdacht aus, auf die gegnerische Seite getreten zu sein. Das Etikett „prorussisch“ wurde zunächst dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeklebt, weil er angesichts drohender Nachteile und vieler Risiken gezögert hatte, sein Land der Europäischen Union anzuschließen.
\nFür „prorussisch“ wurden dann auch hiesige Warner vor antirussischer Stimmungsmache und schließlich alle diejenigen Einwohner der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk erklärt, die nach dem Kiewer Putsch im Februar 2014 – alarmiert durch Ankündigungen antirussischer Gesetze – mit großer Mehrheit für die Trennung von der Ukraine gestimmt hatten. Tonangebende westeuropäische Politiker und Publizisten übten starken Druck auf Janukowitsch aus und beschuldigten zugleich Putin, er setze Janukowitsch unter Druck. So stand Putin von vorn herein als Hauptfeind da. Aber einige Kommentatoren äußerten anfangs noch Verständnis für ihn. Sie erinnerten daran, dass Russland bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Auflösung des Warschauer Pakts eindeutige Zusagen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Inzwischen hatte das nordatlantische Bündnis jedoch schon mehrere ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Pakts aufgenommen. Mehr noch: Die NATO-Führungsmacht USA besteht darauf, Europa mit einem Raketengürtel zu teilen, der möglichst dicht an der russischen Grenze installiert werden soll – ein Projekt, das Russland beunruhigen muss.
\nWer von uns verlangt, die andere Seite gar nicht erst verstehen zu wollen, gibt damit zu erkennen, dass er keinen friedlichen Interessenausgleich wünscht. Mit den Schimpfwörtern „pro-russisch“ und „Putin-Versteher“ werden wir auf Feindseligkeit verpflichtet, auf Krieg.
\nQuelle: IPG<\/a><\/li>\n
\nWas braucht die kriselnde und instabile kapitalistische One World derzeit am dringendsten? Bessere Atomwaffen selbstverständlich! Mitte November kündigte das US-Verteidigungsministerium an, binnen der nächsten Dekade 355 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Vereinigten Staaten zu investieren….
\nDie USA sind nicht allein in ihrem Bemühen, ihre nuklearen Massenvernichtungswaffen auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die Vereinigten Staaten “müssen weiterhin glaubwürdig bleiben”, erklärte Maj. Gen. Sandra Finan, Kommandeurin der Nuklearstreitkräfte der US-Airforce anlässlich der Ankündigung dieses Modernisierungsprogramms, da “rivalisierende Mächte Milliarden in die Verbesserung und Modernisierung ihrer nuklearen Systeme investieren”. Finan deutete damit auf das russische Rüstungsprogramm, das Militärausgaben von rund 560 Milliarden US-Dollar binnen der nächsten sechs Jahre vorsieht – an die 25 Prozent dieser Summe sind für das militärische Nuklearprogramm Russlands vorgesehen. Im vergangenen September führte Russland einen erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete durch.
\nMag die Weltwirtschaft schwächeln, der Atombombenbau hat derzeit Hochkonjunktur…
\nDie nukleare Aufrüstung oder Modernisierung ist mitunter schon länger geplant gewesen, sie wird aber aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklung forciert. Die militärische Mobilisierung und die damit einhergehenden Drohgebärden zwischen den Machtblöcken nehmen seit Monaten zu. Nachdem die NATO damit begonnen hat, in Reaktion auf die Annexion der Krim eine neue schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa aufzustellen und US-Truppen ins Baltikum zu verlegen, sind die russischen Luftstreitkräfte zu einer massiven Ausweitung ihrer Aktivitäten übergegangen, die seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu beobachten gewesen war…
\nWarnungen vor einem Großkrieg zwischen Ost und West ertönen nicht nur in Moskau, auch westliche Analytiker warnen vor einer unkontrollierbaren Eskalation. Helge Luras, Direktor des norwegischen Thinktanks Centre for International and Strategic Analysis (SISA), sieht die Großmächte in einen Nuklearkrieg schlafwandeln.
\nQuelle: Tomasz Konicz in Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Doktrin hat einen deutlich geprägten Verteidigungscharakter und sieht keinen atomaren Erstschlag vor. Zugleich wurden in die Doktrin neue Punkte aufgenommen wie der Schutz der Interessen Russlands in der Arktis, die Unterhaltung der Verbündetenbeziehungen zu Abchasien und Südossetien oder die Abwendung der Gefahr privater ausländischer Militärfirmen.
\nMoskau behält sich das Recht vor, einen Überfall auf Russland oder seine Verbündeten unter Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen ebenfalls mit Atomwaffen abzuwenden. Das gilt auch für eine Aggression unter Einsatz herkömmlicher Waffen, falls dabei die Existenz des Staates bedroht wird.
\nDie Neufassung der Doktrin basiert auf dem Bestreben, keine nuklearen oder beliebigen sonstigen Militärkonflikte zuzulassen. Die Kernwaffen bleiben nach wie vor der wichtigste Faktor bei der Verhinderung von Kriegen – nuklearen und konventionellen.
\nLaut Doktrin ist die Wahrscheinlichkeit eines groß angelegten Krieges gegen Russland zurückgegangen. Zugleich nimmt die militärische Gefahr in einigen Richtungen zu. Militärische Bedrohungen verlagern sich immer mehr in den Informationsraum und in die innere Sphäre des Landes.
\nAls eine Hauptgefahr gilt auch die Aktivität der Terroristen sowie Organisationen und Personen, die auf die Unterhöhlung der Souveränität, der Einheit und territorialen Integrität des Landes gerichtet ist.
\nDie Aufstellung einer globalen Raketenabwehr durch die USA, ihr Konzept des „globalen Schlags“ und Pläne Washingtons, Waffen auch im Weltraum zu stationieren, wurden in der Doktrin als äußere militärische Gefahren für Russland eingestuft. In nächster Zeit wird Russland adäquat auf diese Bedrohungen reagieren.
\nDie Aufstockung des militärischen Potentials der NATO und die Destabilisierung der Lage in einigen Regionen gelten ebenfalls als ernstzunehmende Bedrohungen für Russland….
\nQuelle: Sputnik News<\/a><\/li>\n
\nDer Westen scheint zunehmend ratlos zu sein. Irgendwie hat die EU selbst, ohne es zu merken, die Krise durch die Assoziierungsabkommen mit Kiew beschleunigt. Nun schwankt der Westen zwischen Eindämmung und Entspannung. Aber sowohl aggressives Containment als auch Entspannungspolitik stammen aus dem falschen Schnittmuster. Denn dieser Konflikt hat weniger mit dem Kalten Krieg gemein als mit einem geopolitischen Konflikt des 19. Jahrhunderts. Deshalb ist es so verquer, Putin mit antitotalitärem Furor als Erbe Stalins bekämpfen zu wollen – oder umgekehrt voller Friedenswillen in Moskau das Opfer der Nato zu vermuten. Putin steht vielmehr in der Tradition völkischen, großrussischen Denkens. Deshalb ist die westeuropäische Rechte Russland so zugeneigt…
\nDie EU sollte eine diplomatische Offensive ins Auge fassen. Gescheit wäre es, Moskau verbindlich zuzusichern, dass Kiew nicht Nato-Mitglied wird – falls Russland aufhört, in der Ostukraine zu zündeln. Es ist falsch, wie Matthias Platzeck meinte, die Annektion der Krim einfach anzuerkennen. Aber die Krim wird Teil eines Deals sein. Denkbar sind eine Abstimmung auf der Krim unter OSZE-Kontrolle und verbindliche Minderheitenrechten. Dass die Krim wieder ukrainisch wird, ist Traumtänzerei. Face the facts.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer kanadische Friedenswissenschaftler Michel Evgenij Chossudovsky hatte am 5. Dezember 2014 [1] veröffentlicht, dass das US-Repräsentantenhaus einen Tag davor Präsident Obama auf operativer Ebene für einen Krieg gegen Russland ermächtigt hatte. Dass die Warnung von Chossudovsky in den US-
\nMedien unterdrückt wird, muss nicht verwundern. Dass aber diese der Atomkriegsgefahr von 1983 vergleichbare dramatische neue Lage hier bisher fast keine Resonanz gefunden hat, ist furchtbar.
\nHier Titel und Aufmacher -Text der Chossudovsky-Warnung:
\n„Amerika auf einem »Heißen Kriegspfad«: Repräsentanten-Haus ebnet per Gesetzgebung den Weg für den Krieg mit Russland?
\nZwar befindet sich ein Weltkrieg-Drei-Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, jetzt ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf einer »operativen Ebene«in Erwägung gezogen worden. In ähnlicher Weise haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Gesetzgebung beschlossen, die die Legitimation für die Durchführung eines möglichen Kriegesgegen Russland liefert.“
\nIm Artikel ist der komplette Wortlaut des Beschlusses H. Res. 758nachlesbar. Dieser
\nbedeutet grünes Licht für den US-Präsidenten und den Oberbefehlshaber, ohne Kongress-Genehmigung eine militärische Konfrontation mit Russland zu beginnen.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n\n
\n
\n… the House of Representatives<\/em>
\n(6) calls on the President to cooperate with United States allies and partners in Europe and other countries around the world to refuse to recognize any de jure or de facto sovereignty of the Russian Federation over Crimea, its airspace, or its territorial waters;…<\/em>
\n(9) calls on the President to cooperate with United States allies and partners in Europe and other countries around the world to impose visa bans, targeted asset freezes, sectoral sanctions, and other measures on the Russian Federation and its leadership with the goal of compelling it to end its violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, to remove its military forces and equipment from Ukrainian territory, and to end its support of separatist and paramilitary forces;…<\/em>
\n(10) calls on the President to provide the Government of Ukraine with lethal and non-lethal defense articles, services, and training required to effectively defend its territory and sovereignty;<\/em>
\n(11) calls on the President to provide the Government of Ukraine with appropriate intelligence and other relevant information in a timely manner to assist the Government of Ukraine to defend its territory and sovereignty;<\/em>
\n(12) calls on North Atlantic Treaty Organization (NATO) allies and United States partners in Europe and other nations around the world to suspend all military cooperation with Russia, including prohibiting the sale to the Russian Government of lethal and non-lethal military equipment;<\/em>
\n(13) reaffirms the commitment of the United States to its obligations under the North Atlantic Treaty, especially Article 5, and calls on all Alliance member states to provide their full share of the resources needed to ensure their collective defense; urges the President, in consultation with Congress, to conduct a review of the force posture, readiness, and responsibilities of United States Armed Forces and the forces of other members of NATO to determine if the contributions and actions of each are sufficient to meet the obligations of collective self-defense under Article 5 of the North Atlantic Treaty and to specify the measures needed to remedy any deficiencies;..<\/em>
\n(16) urges the President to publicly hold the Russian Federation accountable for violations of its obligations under the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty and to take action to bring the Russian Federation back into compliance with the Treaty;<\/em>
\n(17) urges the President to work with Asian, European, and other allies to develop a comprehensive strategy to ensure the Russian Federation is not able to gain any benefit by its development of military systems that violate the INF Treaty;<\/em>
\n(18) believes the emplacement by the Russian Federation of its nuclear weapons on Ukrainian territory would constitute a provocative and destabilizing move;<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n
\nDer Übertreibung in der Neuen Rheinischen Zeitung, dass das US-Repräsentantenhaus Obama ermächtigt hätte einen Atomschlag gegen Russland zu führen, hätte es nicht bedurft. Der aggressive Ton der Resolution ist beängstigend genug.<\/em><\/p>\n
\nGuten Abend aus dem Schloss Bellevue. Ich wünsche Ihnen allen, wo immer Sie jetzt zuschauen, ein frohes Weihnachtsfest!
\nIn diesen festlichen Tagen beschenken wir uns gegenseitig. Durch gute Wünsche und Besuche zeigen wir: Wir gehören zusammen – als Familie, als Freunde, als Nachbarn. Wir brauchen diese Bindungen. Denn Glück und Erfüllung erfahren wir, wenn wir anderen zukommen lassen, was wir selber für uns erhoffen: Aufmerksamkeit, Nähe und Zuwendung.
\nLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen am Ende eines Jahres, das uns viel Grund zur Freude bietet: Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußball-Weltmeister sind wir auch.
\nZugleich aber blicken wir zurück auf ein Jahr voller Friedlosigkeit, auf Kriege, Bürgerkriege, Terror und Mord, sogar unter Berufung auf die Religion. Fast täglich hören wir von getöteten Menschen. Das Elend der unzähligen Heimatlosen und Vertriebenen steht uns vor Augen.
\nWenn wir dann die weihnachtliche Botschaft hören: “Friede auf Erden!”, so klingt sie in diesem Jahr besonders dringlich. Denn wir spüren: Kein Friede ist selbstverständlich. Jeder Frieden, ja, auch der, den wir bei uns glücklich und in Freiheit erleben, ist kostbar.
\nUnser Land ist heute ein Land des Friedens. Deshalb: Wo wir dazu beitragen können, dass Frieden erhalten oder gestiftet, dass Leid gelindert und eine bessere Zukunft gebaut werden kann, sollten wir alles tun, was in unserer Macht steht. Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt.
\nEine menschliche Gesellschaft braucht die tägliche Achtung voreinander und das tägliche Achtgeben aufeinander. Nur so schafft sie ein friedvolles Miteinander. Dieses Gebot kennen auch alle Religionen, es verbindet und verpflichtet uns alle.
\nQuelle: Der Bundespräsident<\/a>\n
\nKein Wort von toten Flüchtlingen im Mittelmeer, vom sozialen Unfrieden, der hierzulande vorherrscht. Die NachDenkSeiten verweisen ständig auf die zunehmende soziale Ungleichheit; zwei aktuelle Beispiele:<\/em><\/p>\n\n
\nHier – zum Vergleich – Auszüge aus zwei aktuellen Reden von Landesbischof Heinrich Bedford-Strom:<\/em><\/p>\n
\nViele fliehen in Nachbarländer. Allein in dem kleinen Land Libanon leben über 1 Million Flüchtlinge.<\/em>
\nUnd einige kommen auch zu uns nach Deutschland. Viele von Ihnen haben einen langen Weg hinter sich gebracht, bevor Sie hier in Deutschland angekommen sind. Vielleicht haben Sie gefährliche Situationen erlebt und Angst gehabt. Vielleicht haben Sie und Ihre Familie Geld, vielleicht sogar viel Geld, bezahlen müssen, um nach Europa zu kommen. Und vielleicht hat man Ihnen dabei viele falsche Versprechungen gemacht. Und nun warten Sie hier darauf, dass möglichst bald über Ihren Asylantrag entschieden wird.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nsowie<\/em><\/p>\n
\nDiese Rede unseres Staatsoberhauptes kann also auch aus evangelischer Perspektive beschämend sein, denn sie folgt der offiziellen Linie dieser Bundesregierung und dieser Bundespräsident denkt z.B. ausdrücklich auch an Soldaten.<\/em>
\nAber hatte nicht gerade er auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz dazu angeregt, dass insbesondere Deutschlands Soldaten sich “früher, entschiedener und substantieller einbringen” sollten? Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz<\/a><\/em><\/p>\n
\n2014 sei ein Jahr, das anders verlaufen sei, als vorgestellt. Mit diesen Worten leitet Bundeskanzlerin Merkel ihre Neujahrsansprache ein, in der sie neben zukünftigen Herausforderungen auch die weltweiten Krisen des vergangenen Jahres benennt.
\nQuelle: Die Bundeskanzlerin<\/a><\/p>\n
\nIhre Anspielung auf die Fussball-Weltmeisterschaft war nicht wirklich überraschend, jedoch vollkommen daneben:<\/em>
\nEs sind mindestens 20,3 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen – Anteil EU-weit bei 24,5 %<\/a>. Diesen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bevölkerungsteil erwähnt “unsere Bundeskanzlerin” mit keinem Wort. Von einem “Zusammenhalt” wie ihn Frau Merkel betont, kann in diesem Lande also keine Rede sein. Notwendig wäre eine Umverteilung von oben nach unten, die jedoch insbesondere von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.<\/em>
\nAuch ihr Bezug auf Flüchtlinge\/Zuwanderung stimmt nicht hoffnungsfroh: Das Problem ist u.a., dass aus Sicht nicht weniger Menschen ein Begriff wie Demokratie inzwischen als eine Chiffre für Niedergang begriffen wird. Es ist zu vermuten, dass diese Rede weniger durch ihren Inhalt, sondern durch die (recht große) mediale Aufmerksamkeit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie offiziell wohl bezwecken soll: Angst vor Zuwanderung zu nehmen. Stattdessen könnte sie wie “Wasser auf die Mühlen” derer wirken, die diese Angst gerade schüren (wollen).<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nWirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk…
\nWer gelegentlich durch die Kommentarspalten unter den betreffenden Artikeln scrollt, egal ob in der taz oder in der FAZ, stellt fest, dass die große Mehrheit der Online-Kommentatoren den Fachkräftemangel für eine Fata Morgana hält, ähnlich wie der Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wenn gerade einmal keine neue “Studie” zur Verfügung steht, wird Brenke von unseren Qualitätsmedien gerne einmal zum Interview eingeladen.
\nRegelmäßig macht er dann darauf aufmerksam, so wie hier, dass es mit dem Fachkräftemangel nicht so weit her sein kann, wenn die Löhne kaum steigen. Denn in einer Marktwirtschaft schlage sich die Knappheit eines Guts üblicherweise in höheren Preisen nieder. Angesichts der enorm gestiegenen Absolventenzahlen in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern warnt Brenke sogar vor einer Fachkräfteschwämme. Die zunehmende Beschäftigung von Ingenieuren als Leiharbeiter (Ingenieure als Leiharbeiter) und die Herabsetzung des Mindesteinkommens für ausländische Ingenieure und IT-Experten auf 35.000 Euro im Jahr hält er für Belege, dass es in Wahrheit vor allem darum geht, Löhne zu drücken.
\nGift für die Propaganda wäre es, wenn nicht nur auf den Nachdenkseiten oder Telepolis, sondern auch in den etablierteren Medien öfter die naheliegenden Zusammenhänge zwischen Zu- und Abwanderung und die Gründe dafür dargestellt würden. Möglicherweise käme der Eine oder Andere dann sogar auf die Idee, dass Fachkräftemangel auch sein Gutes haben könnte, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel. Ja, es könnte gar die Erkenntnis reifen, dass Fachkräftemangel, wenn es ihn denn gibt, zuallererst ein Problem der betroffenen Unternehmen ist und erst dann eines der Gesellschaft, wenn die Unternehmen ihren Teil dazu getan haben.
\nQuelle: Hans D. Rieveler in Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Fachkräftemangel ist nicht länger Utopie. Die aktuellen Engpasszahlen des IW Köln zeigen dramatische Personallücken auf. Für einige Branchen sind die Probleme schon jetzt praktisch unlösbar.
\nZahlreiche Unternehmen finden kein geeignetes Personal für freie Stellen. Im September 2014 gab es in 139 von 615 Berufsgruppen in Deutschland nicht genügend Fachkräfte. Das geht aus der Studie “Fachkräfteengpässe in Unternehmen” des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, die der “Welt” vorab vorliegt.
\nBesonders im Bereich “Gesundheit, Soziales und Bildung” sowie “Bau- und Gebäudetechnik” fehlt es an qualifizierten Arbeitskräften. In beiden Bereichen gibt es laut Studie je 26 Engpassberufe. Im Gesundheits- und Sozialsektor ist der Bedarf in zwölf Berufen besonders stark. Hier haben sich weniger als 100 Arbeitslose auf je 100 offene Stellen der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Ebenfalls Mangel herrscht im Bereich “Energie, Elektro und Mechatronik” sowie “Logistik und Sicherheit”.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\n2,1 Millionen ältere Fachkräfte, die derzeit in sogenannten Engpassberufen arbeiten, gehen innerhalb der nächsten 15 Jahre in den Ruhestand. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie “Fachkräfteengpässe in Unternehmen – Die Altersstruktur in Engpassberufen” (PDF: 1.3 MB) des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA). Dies stellt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor besondere Herausforderungen…
\nFür den September 2014 identifizieren die Wissenschaftler 139 sogenannte Engpassberufe, in denen derzeit 6,7 Millionen Fachkräfte beschäftigt sind. Das sind Berufe, in denen schon heute Fachkräfte schwer zu bekommen sind. Etwa jeder dritte dieser 6,7 Millionen Menschen ist 50 Jahre oder älter. Wenn diese Personen in Rente gehen, müssen in den deutschen Unternehmen 2,1 Millionen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden. So muss in den nächsten Jahren allein für 230.000 Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sowie 175.000 Krankenschwestern und -pfleger Ersatz gefunden werden.
\nDie Studie weist darauf hin, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Fachkräfteengpässen betroffen sind.
\nQuelle 1: Bundesministerium für Wirtschaft<\/a>
\nQuelle 2: Die Studie [PDF – 1.3 MB]<\/a>\n
\nUnd die Studien, die aus diesem Hause kommen, sind vom erkenntnisleitenden Interesse bis zur Methodenwahl in aller Regel an den Interessen der Wirtschaft orientiert.<\/em>
\nEs ist bekannt, dass die Alarmmeldungen über den „Fachkräftemangel“ zur üblichen Arbeitgeberpropaganda gehören, um ausländische „Fachkräfte“ anzuwerben, um die Reservearmee an Arbeitskräften groß genug zu halten und um damit die Löhne zu drücken. Dazu lohnt es sich nochmals den „Arbeitsmarktreport – das Märchen vom Fachkräftemangel<\/a>“ anzuschauen.<\/em>
\nAuch diese KOFA-Studie stellt eher ein Ablenkungsmanöver dar. Der Frage, warum es trotz nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit, obwohl Millionen von Menschen sich mehr Arbeit wünschen und obwohl die Unterbeschäftigung bei 4 Millionen liegt, bei den in der Studie genannten „Engpassberufen“, also etwa in der Kranken- und Altenpflege, bei den Gesundheitsberufen, bei Berufskraftfahrern Engpässe gibt, wird in dieser Studie nicht weiter nachgegangen. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: Es liegt an der geringen Bezahlungen, bei schlechten Arbeitsbedingungen und einer dementsprechend hohen Quote der oft aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Arbeitskräfte.<\/em>
\nAuch die Klage über Engpässe bei Berufen mit Hochschulabschluss ist solange unglaubwürdig, so lange Informatiker oder Ingenieure, die über 50 Jahre sind und arbeitslos werden, kaum eine Chance haben eine neue adäquate Arbeitsstelle zu bekommen.<\/em>
\nIm Übrigen dürften, selbst wenn man die Annahmen dieser Studien teilt, Engpässe erst in etwa 15 Jahren auftreten. Würde man in den Mangelberufen ordentliche Löhne zahlen und „gute Arbeit“ gewährleisten, so wäre es sicherlich kein Problem Menschen zu finden, die sich in dieser Zeit für diese Berufe ausbilden lassen.<\/em>
\nGerade so als wäre es eine koordinierte Medienkampagne plädierte der von der Arbeitgeberseite kommende Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen-Weise, für zusätzliche Anreize, damit Menschen freiwillig bis 70 Arbeiten können.<\/em>
\nUnd auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) stimmte in diesen Chor für eine flexible Altersgrenze (natürlich jenseits der 67) Jahre ein. Die Arbeitgeberseite nimmt also Rache für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Nach einer Umfrage der “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) lehnen allerdings bundesweit 78 Prozent der Bürger die Rente mit 70 ab<\/a>. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer ist für einen flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 64<\/a> und weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer ist bis 65 erwerbstätig<\/a> und nur jeder Dritte der 60- bis 64-Jährigen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMariana Mazzucato, Ökonomie-Professorin in Sussex, fordert in ihrem Buch “Das Kapital des Staates” eine neue Sichtweise auf Innovation und Wachstum…
\nIch habe mir wachstumsstarke Länder angesehen und untersucht, wie sie das geschafft haben. Dabei zeigt sich, dass die Regierungen dieser Länder aktiv Märkte geschaffen und gestaltet haben. Wie die USA, die viel mehr tun als nur, wenn der Markt versagt, die damit einhergehenden Probleme nachträglich zu lösen. Wir sind heute wegen des Irrglaubens, ein aufgeblasener Staat sei wachstumshemmend, gar nicht mehr in der Lage, über die Notwendigkeit eines strategisch denkenden Staats zu sprechen…
\nIn der herkömmlichen Erzählung über die Unternehmensgeschichte wird dieser staatliche Anteil völlig ausgeblendet. Und die Gewinne behalten sie schön für sich…
\nIn Europa wird dem schlanken Staat sogar noch viel schlimmer das Wort geredet. Deutschland sagt den schwächeren europäischen Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien, sie müssten kürzen, kürzen, kürzen, um wettbewerbsfähig zu werden. Sie verraten ihnen aber tunlichst nicht, dass man dazu Geld für so etwas wie das Fraunhofer-Institut ausgeben oder sich eine Investitionsbank wie die KfW zulegen muss… Für große Visionen braucht es den Staat.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWie die USA durch Chancenungleichheit künftiges Potential verspielen…
\nDie USA mit ihrem stolz gepflegten Image als Land der unbegrenzten Möglichkeiten sollten eigentlich als motivierendes Beispiel für einen gerechten und aufgeklärten Umgang mit Kindern dienen. Doch stattdessen agiert man als Leuchtfeuer des Unvermögens und trägt zur weltweiten Passivität im Bereich der Kinderrechte auf internationaler Bühne bei…
\nEtwa 14,5 Prozent der gesamten amerikanischen Bevölkerung sind arm, wobei allerdings 19,9 Prozent der Kinder – etwa 15 Millionen in Armut leben. Nur Rumänien weist unter den entwickelten Ländern eine höhere Kinderarmut auf…
\nÜber 38 Prozent der schwarzen Kinder und 30 Prozent der hispanischen Kinder sind arm. Das liegt nicht daran, dass sich die Amerikaner nicht um ihre Kinder kümmern. Vielmehr hat es damit zu tun, dass Amerika in den letzten Jahrzehnten eine politische Agenda verfolgte, die ein hohes Maß an Ungleichheit in der Wirtschaft zuließ, wodurch die am stärksten gefährdeten Teile der Gesellschaft immer weiter zurückfallen…
\nTatsächlich wird bei fast einem Fünftel der armen amerikanischen Kinder Asthma diagnostiziert. Dieser Wert liegt um 60 Prozent höher als bei Kindern aus nicht armen Verhältnissen. Lernschwächen treten bei Kindern aus Haushalten mit einem jährlichen Einkommen von unter 35.000 Dollar beinahe doppelt so häufig auf wie bei Kindern aus Haushalten mit einem Einkommen von über 100.000 Dollar…
\nUnd weil die Lebensperspektiven eines amerikanischen Kindes teilweise in höherem Maße vom Einkommen und der Bildung der Eltern anhängig sind als in anderen Industrieländern, weisen die USA mittlerweile die geringste Chancengleichheit unter den Industrieländern auf. An den meisten amerikanischen Eliteuniversitäten kommen beispielsweise nur etwa 9 Prozent der Studierenden aus der unteren Bevölkerungshälfte, aber 74 Prozent aus dem oberen Viertel…
\nSo verschwenden die USA einen Teil ihrer wertvollsten Ressourcen, wobei sich manche junge Menschen – die sich ihres Rüstzeugs beraubt sehen – dysfunktionalen Aktivitäten zuwenden. Amerikanische Bundesstaaten wie Kalifornien geben für Gefängnisse etwa gleich viel aus wie für höhere Bildung – und manche sogar mehr.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft – IPG<\/a>\n<\/li>\n\n
\n2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze – und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt…
\nDer Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes – der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
\nDie schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie Furcht der Besitzenden ist umgeschlagen in Verachtung und mediale Verleumdung: Hartz IV hat nicht nur das Bild der Armen, sondern auch die deutsche Gesellschaft insgesamt verändert.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV
\nWohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus haben zugenommen. Die mediale Abwertung der Betroffenen als »Sozialschmarotzer« hat gewirkt – Transferleistungsempfänger zählen für viele Angehörige der Mittelschicht nicht mehr zur »guten Gesellschaft«. Arbeitslosenhilfeempfänger galten als Menschen, die gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt und deshalb Anspruch auf Leistungen hatten. Nach Einführung des Arbeitslosengeldes II waren es Menschen, die eine Fürsorgeleistung bekamen. Das war ein Umschalten von der Lebensstandard- auf bloße Existenzsicherung. Vorher war der Anspruch, der Sozialstaat muss mich auffangen, wenn ich länger arbeitslos bin. Heute herrscht die Auffassung, dass Betroffenen die Leistung nicht zusteht, außer sie erbringen eine Gegenleistung, etwa einen Ein-Euro-Job. Hartz IV bedeutet den Übergang vom Sozialversicherungs- zum Almosen- und Suppenküchenstaat. Betroffenen wird im Jobcenter schon mal vorgeschlagen, sie sollten zur Lebensmitteltafel gehen…
\nQuelle: ND<\/a><\/p><\/li>\n\n