{"id":24445,"date":"2015-01-05T10:12:05","date_gmt":"2015-01-05T09:12:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24445"},"modified":"2015-01-05T11:05:59","modified_gmt":"2015-01-05T10:05:59","slug":"der-kampagnenjournalismus-hat-ein-neues-und-altes-opfer-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24445","title":{"rendered":"Der Kampagnenjournalismus hat ein neues und altes Opfer: Griechenland"},"content":{"rendered":"

Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten. Von J.K.<\/strong>
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\nEine Bestandsaufnahme und eine objektive Bilanz der bisherigen „Sparpolitik“ sucht man dabei in den Leitmedien vergebens. (Niels Kadritzke hat dagegen auf den NachDenkSeiten in aller Ausführlichkeit und fortlaufend berichtet, etwa hier<\/a> oder hier<\/a>, er hat auch analysiert welche Reformen in Griechenland am dringlichsten wären, siehe etwa „Der Klientilismus ist ungebrochen<\/a>“) <\/p>

Ein paar Fakten dazu: Trotz der Finanzhilfen ist die Staatsverschuldung in Relation zum BIP von bereits hohen 107,3 Prozent im Jahr 2006 bis 2013 auf 179,5 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftsleistung ist zwischen 2010 und 2013 um mehr als 25 Prozent eingebrochen, die logische Konsequenz, wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller sinkt als die Neuverschuldung reduziert wird, muss die Staatsschuldenquote steigen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 58 Prozent, mehr als 800.000 Griechen haben auf Grund von Arbeitslosigkeit keine Krankenversicherung mehr, die Selbstmordrate ist drastisch gestiegen, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent. <\/p>

Wo ist hier ein Erfolg der Troika-Austeritäts-Politik zu erkennen? Ist damit die Tatsache gemeint, dass man es geschafft hat große Teile der Bevölkerung in Not und Elend zu stürzen? Auch wird geflissentlich verschwiegen, dass gerade das deutsche Lohn- und Sozialdumping der letzten zehn Jahre – vor genau zehn Jahren verkündete SPD-Kanzler Schröder die Agenda 2010 – eine wesentliche Ursache für die Eurokrise ist. <\/p>

Bei der Kampagne gegen die Syriza und ihren Parteivorsitzenden Alexis Tsipras manifestiert sich neben einem reichlich sonderbaren Demokratieverständnis der deutschen „Qualitätspresse“ wiederum, dass die EU, die EU der neoliberalen Eliten ist. Wehrt sich eine politische Partei wie die Syriza dagegen, dass ein Großteil der Kredite und der Zahlungen in die Taschen der Finanzindustrie umgeleitet werden, sieht sie sich mit einer unglaublichen Diffamierungskampagne konfrontiert. Dass das Demokratieverständnis Merkels und Schäubles sowieso ein anderes ist, Stichwort „marktkonforme Demokratie“, ist natürlich nicht neu. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU) legte dazu eine fast schon erfrischende Offenheit an den Tag, indem er freie Wahlen in Griechenland zum Ärgernis erklärt. In der Tat sind freie Wahlen für Neoliberale ein Risiko, könnte sich der Wähler doch auch für nicht-marktkonforme Parteien entscheiden. Schon der Erfinder der kruden neoliberalen Ideologie Friedrich August von Hayek war ein dezidierter Gegner der Demokratie. Und der nach wie vor von den USA dominierte IWF zeigt mal wieder den richtigen Umgang mit unbotmäßigen Demokraten in dem er seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aussetzte. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt werden, wenn nach den für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF mit. Die Botschaft zwischen den Zeilen lautet natürlich wenn die Regierung mit der richtigen politischen Ausrichtung gebildet wurde. <\/p>

Nun zu den völlig identischen Verlautbarungen aus den deutschen „Qualitätsmedien“:<\/p>