{"id":24453,"date":"2015-01-05T13:57:23","date_gmt":"2015-01-05T12:57:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24453"},"modified":"2019-07-05T10:40:53","modified_gmt":"2019-07-05T08:40:53","slug":"griechenland-im-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24453","title":{"rendered":"Griechenland im Wahlkampf"},"content":{"rendered":"

Hier eine kurze Darstellung der Situation, die in Griechenland mit dem Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten entstanden ist. Mit den wenigen Punkten knüpfe ich an die Darstellung an, die ich mit meinen Beiträgen auf den NachDenkSeiten vom Dezember 2014 (hier<\/a> und hier<\/a>) versucht habe. Von Niels Kadritzke<\/strong>.
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\nNachdem der Regierungskandidat Stavros Dimas im Parlament nicht die erforderliche 3\/5-Mehrheit erzielen konnte (nur 168 statt der nötigen 180 Stimmen), kommt es am 25. Januar 2015 zu einer vorzeitigen Neuwahl des Parlaments, der Vouli. Damit hat ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf begonnen, an dessen Beginn sich die Situation wie folgt darstellt:<\/p>

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  1. Nach der neuesten Umfrage liegt die Syriza in der Wählergunst immer noch vorne, aber der Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia scheint zu schrumpfen (von zuvor 5 bis 6 auf 3 bis 4 Prozent). Dabei müssen allerdings zwei Vorbehalte gemacht werden: Erstens liegt noch keine seriöse Umfrage vor, die das Stimmungsbild nach dem 29. Dezember widerspiegeln würde. Und zweitens sind alle Umfragen der nächsten Wochen mit großer Vorsicht zu genießen, weil sie methodisch zumeist hastig gestrickt sind und weil das Meinungsbild sich bis zum 25. Januar noch beträchtlich verschieben kann.<\/li>\n
  2. Es gibt allerdings eine Zahl, die unbezweifelbar die Stimmung der Wählerschaft wiedergibt und die ein Problem für die Syriza darstellt: Eine deutliche Mehrheit von etwa 60 Prozent hat diese Parlamentswahlen nicht gewollt. In dieser Zahl drückt sich die Befürchtung aus, dass eine Wahl für Griechenland prinzipiell eine Ungewissheit schafft, deren Folgen von den griechischen Wählern nicht genau eingeschätzt und noch weniger beeinflusst werden können. Dies ist eine Grundstimmung, die sich auch in der vorherrschenden Meinung ausdrückt, dass die Wahlen ohnehin nichts an den objektiven Daten des Landes ändern können. Auf diese Stimmung muss der Wahlkampf der Syriza in irgendeiner Weise reagieren.<\/li>\n
  3. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es auch bei einem Wahlsieg der Opposition nicht zu einer absoluten Mehrheit im Parlament reichen wird. Das macht die Frage nach potentiellen Koalitionspartner zu einem wesentlichen Bestandteil des Wahlkampfs, die zu beantworten die Syriza sich bislang geweigert hat. Die Parteiführung betont nach wie vor, dass eine Alleinregierung „realistisch“ sei, ohne selbst daran zu glauben. Die Logik ist klar: Man scheut eine konkrete Aussage, weil man erstens mit der Benennung möglicher Koalitionspartner Parteien aufwerten würdet, um deren Stimmen man konkurriert. Und weil man zweitens keine vorzeitige Koalitionsdiskussion innerhalb der eigenen Partei auslösen will, die sicher sehr kontrovers verlaufen würde.<\/li>\n
  4. Die Koalitionsfrage wird weiter kompliziert durch eine neue politische Konstellation im Bereich der „linken Mitte“. Hier ist am 3. Januar mit der „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ eine neue Partei entstanden, die mit der Pasok und der relativ neuen Partei „To Potami“ um das Stimmenpotential konkurriert, das bis 2009 von der früheren Pasok ausgeschöpft wurde. Der Stimmanteil, den der frühere – und gescheiterte – Regierungschef Papandreou mit seiner Retortenpartei gewinnen kann, ist heute sehr schwer zu schätzen (erste Kalkulationen schwanken zwischen 1 und 4 Prozent). Klar ist nur, dass Papandreou vor allem auf den linken Rand der linken Mitte zielt, also auf Wähler, denen die heutige Pasok zu sehr von der ND abhängig ist, während sie der Potami nicht über den Weg trauen.<\/li>\n
  5. Alle drei Parteien der „linken Mitte“ verkünden als Wahlziel, dass sie die drittstärkste Partei werden wollen. Keine dieser Parteien schließt aus, eine Koalition auch mit der Syriza zu erwägen, wenn diese sich als stärkste Partei herausstellt. Das gilt auch für Potami, die sich als stärkste Kraft dieser linken Mitte erweisen könnte. Im übrigen ist auch das Szenario denkbar, dass die neue Papandreou-Partei der Pasok so viele Stimmen abnimmt, dass beide Parteien knapp an der 3-Prozent-Schwelle scheitern. Dann würde nur Potami als potentieller Partner für eine Syriza-Regierung übrig bleiben. Damit würde allerdings die Prozentzahl der Stimmen, die bei der Verteilung der Parlamentsmandate unter den Tisch fallen, auf deutlich über zehn Prozent anheben und damit indirekt der Syriza zugute kommen. Denn je höher dieser Prozentsatz der verlorenen Stimmen ist, desto niedriger liegt der Prozentsatz, der zur absoluten Mehrheit der Sitze ausreicht (siehe dazu meinen Beitrag vom 19. Dezember).<\/li>\n
  6. Die Regierung hat ihren Wahlkampf vom ersten Tag an auf Polarisierung angelegt. Angeheizt wird diese Stimmung vor allem von der ND und von Samaras persönlich. Der verstärkt mit jeder Rede seine Panikmache und versucht, den Wählern einzureden, dass eine Regierung unter Führung von Syriza das Land ins Chaos stürzen und letztlich jenen Grexit herbeiführen könnte, der 2011 und 2012 knapp vermieden werden konnte. Der ND-Koalitionspartner Venizelos macht diese Politik mit: In seinem jüngsten Interview (Kathimerini vom 4. Januar) erzählt er, wie er im September 2011 bei einer Konferenz der EU-Finanzminister in Breslau von Schäuble gedrängt wurde, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu akzeptieren und als Gegenleistung Finanzhilfe aus Brüssel zu erhalten. Die Absicht ist klar: Die Wähler sollen sich noch einmal ausmalen, wie Griechenland heute aussehen würde, wenn es damals aus der Eurozone – und in der Folge aus der EU – ausgeschieden wäre.<\/li>\n
  7. Diese Strategie der Regierung stellt für die Syriza ein Problem und eine große Herausforderung dar. Denn die ND-Propaganda kann sich immer wieder auf Äußerungen von Syriza-Stimmen berufen, die die offizielle Position der Partei und ihres Spitzenkandidaten Tsipras in Zweifel ziehen. Dabei wird vor allem auf zwei Punkten herumgeritten:\n