{"id":24456,"date":"2015-01-06T09:32:16","date_gmt":"2015-01-06T08:32:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24456"},"modified":"2015-01-06T09:32:16","modified_gmt":"2015-01-06T08:32:16","slug":"hinweise-des-tages-2284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24456","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Pegida<\/a><\/li>\n
  2. Harald Schumann: Dreiste Einmischung<\/a><\/li>\n
  3. Das Oberkommando der Euromacht gibt bekannt:<\/a><\/li>\n
  4. TTIP<\/a><\/li>\n
  5. 10 Jahre Hartz IV <\/a><\/li>\n
  6. Fachkräftemangel – Die Fata Morgana<\/a><\/li>\n
  7. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  8. Nobel Laureate Stiglitz Blocked From SEC Panel After Faulting High-Speed Traders<\/a><\/li>\n
  9. Trotz ansteigender Alterserwerbstätigkeit: Nur die Minderheit der Älteren wechselt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente<\/a><\/li>\n
  10. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  11. Le Lack ist ab<\/a><\/li>\n
  12. Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird<\/a><\/li>\n
  13. Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan<\/a><\/li>\n
  14. Rebuilding the Obama-Putin Trust<\/a><\/li>\n
  15. Fakten gegen Vorurteile<\/a><\/li>\n
  16. “Grabgeläut”: DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf<\/a><\/li>\n
  17. Journalismus in der Krise: Das Ende des Medienmonopols<\/a><\/li>\n
  18. Journalismus: Bekenntnisstrudel statt Wissen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Pegida<\/strong>\n
        \n
      1. Auch die seriösen Medien haben Grund zur Selbstkritik<\/strong>
        \nIn Deutschland wird über Antisemitismus diskutiert, aber auch über Islamophobie. Der Gaza-Krieg hat in Öffentlichkeit und Medien verstörende Töne lauter werden lassen. Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler in Erfurt, sagte im DLF, dass auch seriöse Medien in dieser Debatte Nachholbedarf haben.
        \nBrigitte Baetz: Nicolaus Fest, der stellvertretende Chefredakteur der “Bild am Sonntag” verstörte am letzten Wochenende mit einem Kommentar, in dem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. Am Tag zuvor hatte die Bild-Zeitung eine große Kampagne gegen Antisemitismus in Deutschland initiiert. Herr Professor Hafez, ist das symptomatisch für die Berichterstattung in Deutschland, dass es bezüglich Islam und Israel immer nur pro oder contra gibt?
        \nKai Hafez: Also wir sind im Moment so in Zeiten verbreiteter Kriege im Nahen Osten, im Irak und Palästina, und das ist schon auffällig, dass über die Jahre gerade in solchen Zeiten immer wieder so kulturbedingte Debatten bei uns geführt werden. Der Islam gilt dann plötzlich als böse, die Zeitschrift “Cicero” titelt entsprechend und stellt diese Frage, “ist der Islam böse”, obwohl wir eigentlich wissen müssten, dass im Arabischen Frühling Muslime auch für mehr als Terror, sondern auch für Demokratie und positive Werte unterwegs waren. Und genauso ist es umgekehrt, Antisemitismus in Zeiten des Krieges in Israel. Natürlich hat es entsprechende Äußerungen gegeben, auf der anderen Seite wissen wir natürlich auch, dass man Israel kritisieren können muss.
        \nAlso es ist schon etwas bezeichnend, dass wir in Deutschland immer wieder kulturell orientierte Debatten über Islam und Judentum in Zeiten führen, wo man eigentlich eine politische Analyse oder sogar Kriegskritik führen müsste.
        \nQuelle:         DLF<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> BILD verfolgt (nicht nur) in Sachen Fremdenfeindlichkeit ein perverse Doppelstrategie. Regelmäßig schürt die BILD durch ihre offen fremdenfeindliche Berichterstattung den Hass, um sich dann unglaubwürdig von denen zu distanzieren, bei denen die eigene Kampagne Wirkung zeigt. So auch in Sachen Pegida:<\/em>
        \n\"\"
        \nQuelle: Meedia<\/p>\n

        Dies gilt jedoch nicht nur für die BILD, sondern auch für vermeintlich seriöse Magazine:
        \n\"\"<\/p><\/li>\n

      2. Pegida-Demo: Die Trotzigen von Dresden<\/strong>
        \n18.000 Pegida-Anhänger gehen in Sachsen auf die Straße – und die Organisatoren haben Mühe, die Menge im Zaum zu halten, die Frustbürger wollen mehr, als nur marschieren. Ihre Wut gilt dieses Mal nicht allein den Muslimen im Land. […]
        \nFrenetisch wird der Auftritt von Udo Ulfkotte bejubelt. “Der macht jetzt so was mit Enthüllungsjournalismus”, jauchzt eine ältere Dame in den ersten Reihen zu ihrer Freundin, als Ulfkotte auf der Bühne beginnt zu sprechen. Der frühere “FAZ”-Journalist wettert inzwischen am liebsten gegen die “Lügenpresse und Systemmedien”. Diese diktierten Sprechverbote, glaubt er zu wissen – und keift in seiner Rede weiter gegen “islamische Friedhöfe” und die “Islamisierung der Justiz”. In der Rolle als Pegida-Einpeitscher gefällt Ulfkotte sich. Kokett zieht er seine Mütze vom Kopf und posiert für Fotos seiner Fans.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Ulfkotte und Pegida – da findet zusammen, was zusammen gehört. Schließlich zählt Ulfkotte neben Personen wie Henryk Broder und Thilo Sarrazin selbst zu den rechtspopulistischen Publizisten, die Pegida das Feld ebneten. <\/em><\/p>\n

        Dazu: Archivierter Live-Feed der gestrigen Pegida-Veranstaltung in Dresden<\/strong>
        \nQuelle:         Ruptly via YouTube<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Ulfkottes Rede beginnt bei 11:30.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      3. Psychosoziale Wurzeln „rechter“ Bewegungen<\/strong>
        \nSchon der Ausgang der Europawahl vom Mai 2014 und die Entwicklung in der Ukraine haben die Frage nach den Wurzeln von Bewegungen, die auf Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus abzielen, mit neuer Schärfe aufgeworfen. Das Phänomen Pegida erzwingt umso mehr, sich damit zu befassen. Ich will auf Erklärungsansätze hinweisen, die über die üblicherweise angeführten Faktoren hinausgehen und dringend in die laufenden Diskussionen einbezogen werden sollten.
        \nWie ein Volk sich verhalte, sei kein Zufall, schrieb Reich in der Massenpsychologie, denn „jede Gesellschaftsordnung“ erzeuge „in den Massen ihrer Mitglieder diejenigen [psychischen – A.P.] Strukturen […], die sie für ihre Hauptziele braucht.“ Erich Fromm formulierte diesbezüglich: „Die sozio-ökonomische Struktur einer Gesellschaft formt den Gesellschafts-Charakter ihrer Mitglieder dergestalt, dass sie tun wollen, was sie tun sollen.“
        \nDoch für welche Ziele benötigt unsere gegenwärtige Sozialordnung diese Unzahl oberflächlicher, dumpfer oder resignierter Menschen mit ihren oftmals primitiven Wut- und Neidaffekten, die einem ja durchaus nicht nur montäglich aus Dresden entgegenstarren? Dass so geformte oder genauer gesagt: psychisch verformte Menschen keine gute Grundlage für Demokratie darstellen können, ist klar. Aber von einem durchweg demokratischen System kann ja in Bezug auf unseren Staat auch nicht die Rede sein.
        \nEine demokratische Erziehung und Bildung hat sich trotz der 68er-Bewegung nicht durchgesetzt, schon gar nicht eine demokratisch aufgebaute Wirtschaftssphäre: Das Arbeitsleben der meisten BRD-Bürger ist weiter streng autoritär geregelt. Gerade in letzter Zeit hat sich gezeigt, wie sehr sich der gesamte BRD-Staatsapparat autoritär unterordnet: unter Konzerne und Banken sowie unter das imperiale Streben der USA. Sich dem unterzuordnen beziehungsweise anzuschließen, verlangt, verbrecherischen Kriegshandlungen wie im Irak oder in Afghanistan zuzustimmen oder sich sogar daran zu beteiligen. Schon die Zustimmung setzt hier ein hohes Maß an Verdrängung oder Zynismus oder Untertanengeist voraus oder – psychoanalytisch formuliert – eine „Identifikation mit dem Aggressor“. Für die im Sinne der Auftraggeber erfolgreiche Beteiligung als Soldat sind zudem Gefühlsabspaltung und die Bereitschaft zu töten unerlässlich.
        \nQuelle:         Das Blättchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Harald Schumann: Dreiste Einmischung<\/strong>
        \nAngesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten…
        \nSchließlich waren es ihre Banken, die vor 2010 eine unverantwortliche Regierung in Athen mit zig Milliarden Euro kreditierten, nur um dann auf Haftung der übrigen Eurostaaten von ihren Fehlinvestitionen freigekauft zu werden. Es waren die Bau- und Rüstungsfirmen aus Deutschland und Frankreich, die mit systematischer Bestechung griechischer Amtsträger und Politiker jene absurden Prestigebauten und Rüstungsausgaben beförderten, die Griechenland in den Abgrund führten.
        \nInsofern wäre es nur recht und billig, Griechenland beim Schuldendienst Erleichterungen anzubieten. Das von Syriza vorgeschlagene Sofortprogramm soll den Armen zumindest wieder Zugang zur Gesundheits- und zur Stromversorgung geben und zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Das wären gerade mal zehn Prozent der Summe, die das Land in diesem Jahr an Zins und Tilgung zahlen muss. Das zu verhandeln, sollte selbst Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister nicht so schwerfallen.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Das Oberkommando der Euromacht gibt bekannt:<\/strong>
        \n\"\"
        \nQuelle:         taz<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>TTIP<\/strong>\n
          \n
        1. Freihandelsabkommen TTIP – Alles Käse<\/strong>
          \nDie Deutschen und andere Europäer müssen sich wohl darauf einstellen, dass Tiroler Speck oder Holländischer Gouda in Zukunft auch aus den Vereinigten Staaten kommen können. Das zumindest deutet Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an, der die Verbraucher damit schon mal auf die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU einstimmen will. “Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Man kann das Gerede von Bundesagrarminister Christian Schmidt getrost unter Ablenkungsmanöver verbuchen. Die angesprochenen Punkte gehen an der Problematik des TTIP weit vorbei. Das Gefährliche an TTIP ist die Tatsache, dass hier für die Interessen der transnationalen Großkonzerne ein eigener, der demokratischen Kontrolle entzogener Rechtsraum geschaffen werden soll. Die dazugehörigen geheimen Schiedsgerichte dürften inzwischen als Bestandteil des TTIP bekannt sein. Dazu kommt ein weiteres geheimes Gremium, ein sogenanntes Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) in welchem Gesetzesvorhaben ohne die Einbeziehung nationaler Parlamente eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden sollen. Man kann nur schwer verstehen wie Merkel und auch Gabriel ein dezidiert anti-demokratisches Abkommen wie das TTIP so vehement befürworten können.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Freihandelsabkommen TTIP: Agrarminister Schmidt will Herkunftsbezeichnungen doch nicht abschaffen<\/strong>
          \nKein Schwarzwälder Schinken mehr? “Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.” So äußert sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im neuen “Spiegel” zum Freihandelsabkommen TTIP. Doch dann relativiert er – deutlich. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag “klare Kante” zeigen, forderte der CSU-Politiker. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Bocksbeutel aus Franken stammen, forderte Schmidt. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen. Zuvor hatte Schmidt im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” erklärt, wenn man die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wolle, könne man nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen. Hersteller regionaler Spezialitäten könnten durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ihre Privilegien verlieren.
          \nDie Verhandlungen der Europäische Union und der USA über das umstrittene Freihandelsabkommen laufen seit 2013, bis Ende dieses Jahres sollen sie beendet sein. Die Bundesregierung sieht in TTIP neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Dagegen sorgt der geplante Vertrag bei Umwelt- und Verbraucherschützern sowie auch bei Kulturverbänden für Kritik. Sie befürchten eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und rügen eine Intransparenz bei den Gesprächen. Umstritten sind auch die unabhängigen Schiedsgerichten, vor denen einzelne Firmen ein Land verklagen könnten.
          \nQuelle:           Deutschlandradio<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es drängt sich einem doch der Eindruck auf, dass hier ein vordergründiges Schmierentheater aufgeführt wird – in der Hoffnung, dass Spreewaldgurken und andere regionale Spezialitäten den Deutschen mehr am Herzen liegen, weil fassbarer, als viel grundsätzlichere, aber komplexere Themen. So schreibt denn auch Andreas Herholz von der Nordwest Zeitung<\/a>: “Aber vielleicht handelt es sich wirklich nur um ein Manöver, das von den noch weitaus dramatischeren Auswirkungen ablenken soll, die der deutschen Landwirtschaft und den Verbrauchern im Zuge des Freihandelsabkommens drohen.” – Hier möchte ich mein übliches “ceterum censeo” unterbringen: Das private Streitschlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten in TTIP gehört abgeschafft. Die Rechtssysteme in den USA und Europa sind einander so ähnlich, dass private Sondergerichte überflüssig sind. Im Übrigen, warum hat die SPD-Basis ihren Minister nicht schon längst darauf hingewiesen, dass im Abkommen der USA mit Australien auf einen gesonderten Investorenschutz verzichtet wurde. Stattdessen lässt sie sich von billigen Ausreden einlullen, wie: Wenn alle das wollen, können wir uns nicht verweigern. Angesichts der Dominanz Deutschlands in anderen Fragen wirkt solche Rede lächerlich und absurd.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf<\/strong>
          \nDie Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.
          \nQuelle:           Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a><\/li>\n
        4. TTIP muss sterben<\/strong>
          \nDie Gegner der transatlantischen Freihandelszone sorgen sich mehr um die möglichen Inhalte des Vertrages als um die durch Freihandelsverträge generell verursachte Dynamik. So wird der öffentliche Druck aber nur zu der einen oder anderen Ausnahme im Vertragswerk führen (z. B. keine Wasserprivatisierung und keine GVO-Lebensmittel). Das Ziel, Märkte immer weiter zu deregulieren, erreichen die Verhandlungsführer trotzdem, während die Ausnahmen bedroht bleiben, da sie regelmäßig überprüft werden sollen.
          \nSinkender Verbraucherschutz oder eine Verschlechterung von Hygiene- und Umweltstandards drohen nicht, weil dies explizit gefordert würde. Jeder Freihandelsvertrag versucht ganz allgemein grenzüberschreitend marktkonforme Regulierungen in immer mehr Bereichen der Gesellschaft zu verankern – was zwingend zu mehr Konkurrenzkampf führt, bei dem alles Kostenverursachende und Profite Beschränkende stört: Bürgerbeteiligung, Vorsorgeprinzip, Umverteilung, Verursacherprinzip, nachhaltige Entwicklung, Regionalförderung, und natürlich Verbraucherschutz sowie Hygiene- und Umweltstandards. Wer lediglich rote Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen, um so einem Vertragswerk zustimmen zu können, ist nicht nur ein Befürworter des bestehenden internationalen Konkurrenzkampfs – er will ihn sogar weiter verschärfen.
          \nDer weltweite Standortwettbewerb ist reaktionär. Er zersetzt gesellschaftliche Errungenschaften in der Hoffnung auf Handelsgewinne z. B. in Form von zusätzlichem Einkommen, das – wenn es überhaupt dazu kommt – immer weniger (und in vielen Ländern überhaupt nicht mehr) bei denjenigen ankommt, die es nötig haben.
          \nQuelle:           heise.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>10 Jahre Hartz IV<\/strong>\n
            \n
          1. Kein Jubel bei den Betroffenen<\/strong>
            \nDie Proteste im Sommer 2004 nützten nichts – am 1. Januar 2005 trat die vierte Stufe der auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission basierenden Sozialreform in Kraft. Ziel war die Halbierung der Arbeitslosenzahl. In die offiziellen Jubelmeldungen zum zehnten Jahrestag wollen vor allem Betroffene nicht einstimmen.
            \nDer Satz steht mit seiner ganzen Unerbittlichkeit im Raum: »Ich bin ziemlich weit unten, aber ich habe mich noch nicht verloren gegeben.« Er stammt von Margit M., wohnhaft in einem Ein-Zimmer-Appartement nahe München. Wenn Margit M. so einen Satz sagt, ist das ganz ohne Pathos oder Weinerlichkeit. Die realistische Nüchternheit macht freilich wiederum betroffen. »Früher«, sagt die 45-Jährige, »habe ich geglaubt, nächstes Jahr wird’s besser.« Es kam anders, heute lebt sie eher Tag für Tag.
            \nBegonnen hat dieses Leben vor etwa acht Jahren, als die medizinische Übersetzerin ihren Arbeitsplatz verlor. Es folgte das Hineingleiten in die Selbstständigkeit, die sich schließlich als Folge von zeitlich befristeten Jobs und dazwischen immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit herausstellte. Aus der Selbstständigkeit wurde eine andauernde prekäre Situation. Und seit über einem Jahr lebt Margit M. von Hartz IV.
            \nVerwandte und Freunde finden es schwer zu glauben, dass sie nichts Festes mehr findet. Als Akademikerin, die studiert hat und später noch eine Journalistenausbildung draufsetzte. Warum klappte es trotzdem nicht mit einer neuen Arbeitsstelle? »Da ist das Alter«, meint Margit M. 45 Jahre seien schon ein »Vermittlungshemmnis«. Ab und zu sei sie zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden, doch »es gibt immer jemanden, der jünger und vielleicht noch besser qualifiziert ist«. Von den Jobcentern erwartet sie keine große Hilfe, dort säßen Leute hinter den Schreibtischen, die selber Existenzangst hätten. Oft seien die Stellenangebote veraltet und die Zeitarbeitsfirmen würden nur ihre Bewerberpools auffüllen.
            \nQuelle:             Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
          2. Feindbild Hartz IV<\/strong>
            \nBernhard Keller reparierte Flugzeuge. Nach der Schule wurde er Berufssoldat, Mechaniker bei der Luftwaffe. Nach zwölf Jahren ging er als militärischer Berater in den Oman. Dort wartete er die Flieger und wies die Techniker ein. Anschließend wechselte er nach Hamburg, zur Lufthansa. Dann nach Frankfurt. Nach München. Damals, als er nach Bayern ziehen wollte und 38 Jahre alt war, schrieb er zehn Bewerbungen und bekam zehn Angebote, sagt er. Keller entschied sich für das Flugzeugwerk Dornier. Zwölf Jahre später war das Unternehmen pleite.
            \nDer Bandscheibenvorfall kam 1996, das Arbeitsamt und die Scheidung folgten 1998. Keller hat das Gefühl in den Beinen verloren. Auf der glatten Oberfläche der Flugzeuge zu laufen, war danach nicht mehr drin. So begann sein Abstieg. Zum Schluss hat er Bleche gebogen, in Leiharbeit. Einen Job als Wachmann gab er wieder auf – weil er die Treppen nicht steigen kann. Er braucht eine leichtere Tätigkeit.
            \nBernhard Keller heißt in Wahrheit anders. Er möchte unerkannt bleiben und das liegt an Hartz IV. Für ihn ist das Arbeitslosengeld II und die Behörde, die es vergibt, zu einem Feindbild geworden. Er fühlt sich nicht ernst genommen von den Beratern im Jobcenter, versteht nicht, warum sie ihn zu Aktivierungsübungen treiben, obwohl er sein Berufsleben längst aufgeben musste – unwiderruflich.
            \nSeinen letzten Kurs im Jahr 2012 habe er abgebrochen, sagt er. Ein Coaching zu mehr “Alltagstauglichkeit”. Die Erwerbslosen übten darin, wie sie eine unbekannte Adresse in der Stadt mit dem Bus oder mit der Straßenbahn erreichen. “Schnitzeljagd”, nennt das Keller. Eine solche Maßnahme zu verlassen kann für die Teilnehmer bedeuten, dass das Jobcenter ihnen Geld kürzt. “Fördern und Fordern”, heißt das im Fachjargon der Arbeitsvermittler, denen Keller dort gegenübersitzt. Unterstützung und Sanktionen, Zuckerbrot und Peitsche – er hat genug.
            \nQuelle:             SZ<\/a><\/li>\n
          3. Zehn Jahre Untertanenstaat<\/strong>
            \nDie Hartz-Arbeitsgesetze haben die Berliner Republik geprägt – und die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich befördert.
            \nDie Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als „Lohnnebenkosten“ bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten „Lockerungen“ des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten. […]
            \nDie mit der Agenda 2010 eingeführte Scharfmacherei gegen die Opfer der kapitalistischen Systemkrise, die in einer ideologischen Personifizierung der Krisenursachen zu deren Verursachern halluziniert werden, ist seitdem zu einem beständigen Moment des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik geworden. Die berüchtigte Sarrazin-Debatte, bei der das Feindbild des „Sozialschmarotzers“ mit xenophoben und antiislamischen Ressentiments angereichert wurde, wäre ohne die demagogische „Vorarbeit“ im Rahmen der Agenda 2010 genauso wenig möglich gewesen, wie die jüngsten Hetztiraden gegen die „korrupten Griechen“ oder gegen „faule Südeuropäer“ im Gefolge der Eurokrise. In all diesen Fällen wird von den Einpeitschern in Politik und Meiden an die niedersten, sadistischen Instinkte und Ängste derjenigen Bevölkerungsgruppen appelliert, die noch nicht unter die Räder der amoklaufenden kapitalistischen Wirtschaftsmaschine geraten sind. Es war vor allem die von Abstiegsängsten geplagte Mittelklasse, die nur allzu bereitwillig diese Ideologie verinnerlichte und alle Maßnahmen akzeptiere, mit denen die Entrechtung, soziale Isolierung und Schikanierung der zu Tätern getempelten Krisenopfer umgesetzt wurde.
            \nQuelle:             le Bohémien<\/a><\/li>\n
          4. Neue Entmenschlichung durch Hartz IV<\/strong>
            \nMit Hartz-IV sind Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, nicht nur in die Armut herunterreglementiert worden, sondern in ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums. All das, was das Bundesverfassungsgericht vor gut drei Jahren, am 9. Februar 2010 , noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den „Aufstockern“ und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit „zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ bezeichnet hat.
            \nDamit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im „Regelsatz“ keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen.
            \n Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! -, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von „Existenzminimum“ ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist. Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte „Übermaßverbot“ , ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt.
            \nQuelle:             Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Ein schon etwas älterer Beitrag, der aber die Unmenschlichkeit des Hartz IV Systems gut zusammenfasst und illustriert und auch den Zusammenhang zwischen einer zur Politik erhobenen Menschenfeindlichkeit und dem entstehen rechter und fremdenfeindlicher Bewegungen thematisiert.<\/em><\/p><\/li>\n

          5. Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz<\/strong>
            \n„Das Prinzip des Förderns und Forderns funktioniert“, erklärt Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Früher wurden viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet. Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Dabei geht es auch um das Bewusstsein, gebraucht zu werden und etwas leisten zu können“, betont Alt.
            \nQuelle:             Bundesagentur für Arbeit<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Die Meldung stammt zwar schon aus dem vergangenen Jahr, aber sie ist so schräg, dass wir auch anlässlich der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren noch einmal darauf hinweisen. „Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Dabei geht es auch um das Bewusstsein, gebraucht zu werden und etwas leisten zu können”. Da bleibt einem nur noch Ironie. Bei Kim Jong-un in Nordkorea hätte man es nicht schöner formulieren können. In welcher Welt lebt Alt eigentlich? Selbst wenn man berücksichtigt, dass Alt wie Weise ein politischer Beamter ist, also die offizielle Regierungspropaganda verbreiten muss, geht sein Statement so meilenweit an der Realität vorbei, dass man nur noch den Kopf schütteln kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          6. <\/a>Fachkräftemangel – Die Fata Morgana<\/strong>
            \nIn Unternehmen und Verbänden wird gern über den Fachkräftemangel geklagt. Wer ihn sucht, stellt allerdings fest: Es gibt ihn gar nicht.
            \nAxel Haitzer steht nicht kurz vor der Reifeprüfung. Die hat er bereits 1983 abgelegt. Er ist 52 und Berater. Er hilft Unternehmen dabei, Fachkräfte zu finden und an sich zu binden. Gerade hat er das Buch “Bewerbermagnet” veröffentlicht und mit der Testanfrage Personaler auf die Probe gestellt. Mit seiner Agentur Quergeist ist er einer der Dienstleister, die sich um eines der vermeintlich dringendsten Probleme der deutschen Wirtschaft kümmern: den Fachkräftemangel.
            \nHaitzer nennt ihn ein “modernes Märchen”. Und erzählt Anekdoten wie die von dem Unternehmen, das in seiner Stellenanzeige immerhin eine Telefonnummer angibt. Wer sie wählt, wird von einer Stimme vom Band begrüßt: “Wenn Sie eine Frage zu Ihrer Gehaltsabrechnung haben, drücken Sie die ‘Eins’. Wenn es um Reisespesen geht, drücken Sie bitte die ‘Zwei’…” Wer lange genug durchhält, kann sich am Ende der Ansage immerhin für ein persönliches Gespräch entscheiden.
            \nNach Haitzers eigenen Erhebungen aus den ersten vier Monaten dieses Jahres war fast in jeder dritten Stellenanzeige in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und in jeder zweiten in der “Süddeutschen Zeitung” erst gar kein persönlicher Ansprechpartner für die Bewerber genannt.
            \nQuelle:             brand eins<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Nochmals zum angeblichen Fachkräftemangel. Der Artikel ist bereits aus dem Jahr 2011und zeigt, schon damals war der Fachkräftemangel ein Propagandamärchen der Arbeitgeber. Auch am Umgang mit Bewerbern hat sich nichts geändert. Es ist als Bewerber immer wieder demütigend eines dieser Standardschreiben zu bekommen aus dem hervorgeht, dass man sich nicht im Mindesten mit der Bewerbung auseinandergesetzt hat.<\/em><\/p>\n

            Dazu: Mit 70 in Rente – freiwillig<\/strong>
            \nDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, plädiert angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland für eine freiwillige Rente mit 70 Jahren. “Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente sind grundsätzlich ein gutes Modell”, sagte Weise der Zeitung Die Welt.
            \nMit der abschlagsfreien Rente zum 63. Lebensjahr habe man an einem Ende der Spanne einen Anfang gemacht. “Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können”, forderte Weise. Dies würde dem Arbeitsmarkt zugutekommen.
            \nQuelle:             SZ<\/a><\/p>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Weise ist als Chef der BA natürlich in erster Linie politischer Beamter, er muss also die offizielle Regierungsideologie verbreiten. Anders lässt sich der ewig gleiche Stuss vom „Fachkräftebedarf“ den Weise verbreitet nicht erklären. Um bis 70 arbeiten zu können bräuchte man aber erst einmal einen bezahlten Arbeitsplatz. Eigentlich müsste es Weise besser als jeder andere wissen, dass es gerade in Deutschland für ältere Arbeitnehmer nahezu unmöglich ist nach einem Arbeitsplatzverlust mit Ende vierzig oder Anfang fünfzig je wieder einen Job zu bekommen – selbst in seiner eigenen Behörde gelten die Betroffenen als „schwervermittelbar“. Nach wie vor wollen gerade Großbetriebe ihre älteren Arbeitnehmer eher loswerden als neue einzustellen. Auf der anderen Seite finden sich Menschen, die ihr Leben lang körperlich gearbeitet haben und physisch kaputt sind. Wie sollen diese bis 70 arbeiten? Lang Rede kurzer Sinn, Weises Gerede soll offenbar die propagandistische Vorbereitung für eine generelle Rente mit 70 sein. Wir dürfen gespannt sein, dieses Jahr jährt sich die Einführung der Agenda 2010 zum zehnten mal, da wird es doch langsam Zeit für eine Agenda 2020.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Mindestlohn<\/strong>\n
              \n
            1. Nützt oder schadet der Mindestlohn?<\/strong>
              \nSeit dem 1. Januar 2015 soll in Deutschland fast niemand mehr für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Arbeitgeber warnen vor Entlassungen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände sind unzufrieden. Was bringt der Mindestlohn?
              \nStudiogäste:
              \nRudolf Hickel, Forschungsleiter Finanzpolitik, Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen
              \nHagen Lesch, Tarifexperte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln
              \nGerhard Schröder, Deutschlandradio, Korrespondent Hauptstadtstudio
              \nQuelle:               Deutschlandfunk<\/a>\n

              Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zwar wird Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft als der Tarifexperte vorgestellt, aber Rudolf Hickel schlägt sich wacker und wir bekommen doch noch einmal viele Argumente vorgetragen, die die Diskussion bestimmen. Natürlich bietet das Thema noch weit mehr Diskussionsstoff, als hier verarbeitet werden konnte.<\/em><\/p><\/li>\n

            2. Christoph Butterwegge: Armutsfalle Mindestlohn<\/strong>
              \nDer zehn Jahre nach Hartz IV eingeführte Mindestlohn reicht offensichtlich weder aus, um die wachsende Erwerbs- und Altersarmut in Deutschland einzudämmen, noch zieht er Hartz IV die Giftzähne: Die rigiden Zumutbarkeitsregeln bleiben ebenso erhalten wie die drakonischen Sanktionen. Im Ergebnis wird der Niedriglohnsektor nur auf einem etwas höheren und weniger unerträglichen Durchschnittsniveau zementiert.
              \nOb eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns in Zukunft leichter durchzusetzen sein wird als seine Einführung, muss sich zeigen. Fest steht heute nur eins: Ohne die Verstärkung des parlamentarischen und außerparlamentarischen, vor allem des gewerkschaftlichen Drucks ist auch in Zukunft kein wirklicher Durchbruch in der Lohnfrage zu erwarten.
              \nDabei lässt sich nur durch einen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe sowie durch eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Langzeiterwerbslose die Würde der Arbeit im vereinten Deutschland wiederherstellen. Durch den am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Mindestlohn wird dagegen höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert. Denn der Niedriglohnsektor wird zwar nach unten abgedichtet, aber keineswegs eingedämmt oder gar abgeschafft. Das wäre jedoch unbedingt nötig, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.
              \nDies gilt in noch stärkerem Ausmaß für das Problem der künftig wahrscheinlich stark zunehmenden Altersarmut.
              \nQuelle:               Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            3. <\/a>Nobel Laureate Stiglitz Blocked From SEC Panel After Faulting High-Speed Traders<\/strong>
              \nJoseph Stiglitz, the Nobel laureate economist who called for a tax on high-frequency trading, has been blocked from a government panel that will advise regulators on issues facing U.S. equity markets, according to people familiar with the matter.
              \nStiglitz’s rejection shows the partisan infighting that has bogged down Securities and Exchange Commission Chair Mary Jo White’s plan to set up a panel of experts to advise the agency on topics ranging from rapid-fire stock trading to dark pools.
              \nRepublican Commissioner Daniel Gallagher opposed Stiglitz’s nomination in recent weeks as White sought to complete the list of participants, according to two people who asked to not be identified because the deliberations were private. Democratic Commissioner Luis Aguilar had pushed for Stiglitz, who has said high-frequency trading isn’t good for financial markets and should be curbed, possibly through a tax.
              \nQuelle:               Bloomberg<\/a>\n<\/li>\n
            4. <\/a>Trotz ansteigender Alterserwerbstätigkeit: Nur die Minderheit der Älteren wechselt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente<\/strong>
              \n              \"\"<\/a>\n