{"id":24541,"date":"2015-01-13T08:33:27","date_gmt":"2015-01-13T07:33:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541"},"modified":"2015-01-13T12:43:52","modified_gmt":"2015-01-13T11:43:52","slug":"hinweise-des-tages-2289","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h01\">Charlie Hebdo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h02\">Die Solidarit&auml;t, die Frankreich wirklich braucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h03\">Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h04\">Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h05\">Die gro&szlig;e Aggressionsverschiebung &ndash; &Uuml;ber Pegida, diffuse &Auml;ngste und die Reaktion der Politik <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h06\">Redefining the poor as &ldquo;terrorists&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h07\">Armutsfalle Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h08\">Wo geht&acute;s hier zur Gerechtigkeit?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h09\">Die M&auml;r vom unpolitischen Hooligan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h10\">Wenn die Krise Kinderopfer fordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h11\">Approximately 1 Million Unemployed Childless Adults Will Lose SNAP Benefits in 2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h12\">Sozialdemokratie: Die Mappe des Alfred Dallinger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h13\">Kurzer Abri&szlig; der National&ouml;konomie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h14\">Die Sozialdemokratie und die Vereinigte Armee von Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h15\">Merkels Neujahrsansprache &ndash; Ein Verriss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541#h16\">Meinungsmache: Rente mit 70 &ndash; zukunftsweisend f&uuml;r Besch&auml;ftigte und Unternehmen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24541&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Charlie Hebdo<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Einheitsfront der Zivilisierten<\/strong><br>\nNach den Anschl&auml;gen in Frankreich fordert man von uns, die &bdquo;westlichen Werte&ldquo; gegen die &bdquo;Barbarei&ldquo; zu verteidigen. Eine Verweigerung &ndash;<br>\n(&hellip;)<br>\nDie Trauerkampagne nach den Terroranschl&auml;gen, bei denen insgesamt 16 Menschen ermordet wurden und drei Angreifer umkamen, hat ein Ausma&szlig; erreicht, das schwer zu &uuml;berschauen ist. Fu&szlig;ballmanschaften laufen in #jesuischarlie-Trikots auf, Millionen bekunden ihre Solidarit&auml;t auf der Stra&szlig;e, in den sozialen Netzwerken gibt es kaum ein anderes Thema. Die Anzahl der Artikel und Essays ist schon jetzt un&uuml;berschaubar, kaum ein Politiker von Rang hat sich nehmen lassen, das Geschehene zu interpretieren.<br>\nDiskutiert wird dabei zumeist entlang einer simplen wie einpr&auml;gsamen These: Wir alle, unabh&auml;ngig von Religion, ethnischer Zugeh&ouml;rigkeit, Geschlecht, Klasse oder sonstigen soziologischen Kategorien m&uuml;ssen uns nun als &bdquo;Zivilisierte&ldquo; gegen die &bdquo;Barbarei&ldquo; zur Wehr setzen. Feind wie Freund haben klare Z&uuml;ge. Freund ist, wer die &bdquo;westlichen Werte&ldquo; achtet, Freiheit und Demokratie. Feind ist der islamistische Dschihadist, der Fanatisierte, der loszieht, um Andersgl&auml;ubige abzuschlachten. Dieser Narrativ, so sehr auch darauf geachtet wird, dass Widerspruch ausbleibt, hat seine Probleme und ist in hohem Ma&szlig;e schwachsinnig.<br>\nDas sollte einem eigentlich schon bei einem kurzen Blick auf jene Gestalten auffallen, die uns nun dazu aufrufen, mit ihnen &bdquo;einig&ldquo; zu sein. Sollen wir &bdquo;einig&ldquo; sein mit Ahmet Davutoglu, der einer Regierung vorsteht, die die Islamisierung der T&uuml;rkei seit Jahren vorantreibt und syrische Islamisten aufger&uuml;stet und unterst&uuml;tzt hat? Mit Petro Poroschenko, der einen schmutzigen Krieg unter Beteiligung neonazistischer Milizen in der Ostukraine f&uuml;hrt? Mit NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg, der uns im Bild-Interview aufruft, &bdquo;unsere Werte der freien und offenen Gesellschaft (zu) verteidigen&ldquo;?(&hellip;)<br>\nGenau auf diesen Zweck verweisen die Forderungen, die nun aufkommen. Und die Forderungen, die nicht aufkommen. Man fordert nicht, das Terrorunterst&uuml;tzerland T&uuml;rkei zu zwingen, seinen internen und externen Islamisierungskurs aufzugeben und aufzuh&ouml;ren, s&auml;kulare und linke Aktivisten zu drangsalieren. Man fordert auch keinen Stopp von Waffenexporten, noch nicht einmal einen Stopp von Waffenexporten an die Wahabiten-Diktatur Saudi-Arabien, die mit der Verbreitung exakt jener Ideologie befasst ist, die die dschihadistischen Terroristen antreibt. Man &uuml;berlegt nicht, was ungleiche &ouml;konomische Entwicklung und imperialistischer Krieg beigetragen haben zum Entstehen des dschihadistischen Terrorismus. Ja, man stellt nicht einmal die naheliegende &Uuml;berlegung an, dass es vielleicht sinnvoll w&auml;re, Bewegungen wie die kurdische PKK, die schon l&auml;nger gegen IS und Konsorten k&auml;mpfen, von den diversen Terrorlisten zu streichen.(&hellip;)<br>\nAber, so werden einige sagen, relativiert das alles nicht die grausamen Taten der M&ouml;rder von Paris? Nein. Die Verweigerung, sich in die Einheitsfront der vermeintlich Zivilisierten einzureihen, verharmlost nicht den Terror von Paris, sondern beendet die Verharmlosung des Terrors der &bdquo;Zivilisierten&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201501123376\/globales\/terrorismus\/die-einheitsfront-der-zivilisierten.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><strong>Verratene Prinzipien und Ideale<\/strong><br>\nDie Meinungsfreiheit, wurde in den vergangenen Tagen hundertfach geschrieben, ist tragende S&auml;ule des demokratischen Rechtsstaates. Als eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufkl&auml;rung muss sie mit aller Konsequenz verteidigt werden. Deshalb sind wir alle Charlie.<br>\nUnd doch hat es etwas Heuchlerisches, wenn hohe Politiker, m&auml;chtige Wirtschaftsvertreter und Strippenzieher pl&ouml;tzlich JeSuisCharlie-Twitter-Meldungen versenden, aber gleichzeitig aufm&uuml;pfige Journalisten mit Klagen eindecken und Gesetze versch&auml;rfen, die kritische Stimmen mundtot machen und unbequeme Whistleblower hinter Gitter bringen. Beim Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte in Strassburg sind derzeit viele F&auml;lle h&auml;ngig, in denen die Meinungsfreiheit tangiert ist. Eine beklemmend gro&szlig;e Anzahl stammt dabei aus der Schweiz. Das sollte uns zu denken geben.<br>\n&laquo;Charlie Hebdo&raquo; ist eine Ausnahmeerscheinung im publizistischen Universum. Die allermeisten Medien sind bei weitem nicht so frei, wie sie jetzt tun. Sie m&uuml;ssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie oft nur dort wirklich frei sind, wo sie wenig bis nichts zu bef&uuml;rchten haben. Das ist nicht nur bei religi&ouml;sen Karikaturen so, sondern in fast allen Bereiches des Journalismus, in der Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schweizamsonntag.ch\/ressort\/meinung\/verratene_prinzipien_und_ideale\/\">Schweiz am Sonntag<\/a>\n<p><strong>Dagegen<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Angriff auf Presse und Wohlstand<\/strong><br>\nDie freie Presse steht unter Feuer. Selten sind die Angriffe so monstr&ouml;s wie der m&ouml;rderische Anschlag auf das Pariser Satireblatt &ldquo;Charlie Hebdo&rdquo; diese Woche. Doch auch anderswo verlieren Pressemitarbeiter ihr Leben, werden zu Tausenden eingesperrt, bedroht, entf&uuml;hrt, get&ouml;tet. Es sind Angriffe auf die Freiheit und, das mag &uuml;berraschen, auch auf den Wohlstand.<br>\nDer Westen immerhin scheint f&uuml;r den Moment im Schock geeint: Wir sind Charlie, nat&uuml;rlich. Zu bedrohlich ist der Angriff auf Menschlichkeit und Meinungsfreiheit, als dass er uns unger&uuml;hrt lie&szlig;e. Aber man darf sich nichts vormachen: Die Presse und ihre Freiheit genie&szlig;en keinen &uuml;berm&auml;&szlig;ig gro&szlig;en R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung. 49 Prozent der Franzosen und 73 Prozent der Briten gaben in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage an, sie misstrauten der Presse; der Vergleichswert f&uuml;r Deutschland liegt auch immerhin bei 45 Prozent.<br>\nEine offenbar wachsende Subkultur h&auml;lt die &ldquo;Systemmedien&rdquo; f&uuml;r ferngesteuerte Vehikel einer gro&szlig;en Verschw&ouml;rung, wie der T&uuml;binger Medienwissenschaftler Bernhard P&ouml;rksen vergangene Woche im SPIEGEL analysierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/charlie-hebdo-die-freiheit-der-presse-ist-in-gefahr-a-1012391.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man mag die Wortwahl vor dem Hintergrund der Morde in Paris f&uuml;r unangemessen halten, aber Verlautbarungen wie diese fangen an mich in ihrer Heuchelei anzuwidern. Der bzw. die Verfasser &ndash; man fand in den vergangenen Tagen praktisch in jeder &ldquo;Qualit&auml;tszeitung&rdquo; &auml;hnlich lautende Statements &ndash; versuchen dabei die ermordeten Redakteure von Charlie Hebdo gegen die in der letzten Zeit immer st&auml;rker werdende  Medienkritik zu instrumentalisieren und machen deutlich, dass es ihnen um Meinungsvielfalt  und -pluralit&auml;t am aller wenigsten geht. Wer ein aufmerksamer Leser der NachDenkSeiten ist kann nachvollziehen wie wenig ernst gemeint diese Bekenntnisse zur &ldquo;Freiheit des Wortes&rdquo;  in der Vergangenheit waren. <\/em><br>\n<em>Nat&uuml;rlich kann man sich nicht w&uuml;nschen, dass in Deutschland politische Verh&auml;ltnisse Einzug halten, wobei all die Schreibtischt&auml;ter, die nun pl&ouml;tzlich ihre Liebe f&uuml;r die Freiheit des Wortes und des Bildes entdeckt haben wollen, diese wirklich unter Beweis stellen m&uuml;ssten.  So f&auml;llt einem dazu nur noch ein Heinrich Heine zugeschriebene Bonmot ein: &ldquo;Der Knecht singt gern ein Freiheitslied des Abends in der Schenke: Das f&ouml;rdert die Verdauungskraft Und w&uuml;rzet die Getr&auml;nke.&rdquo; <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit Zauberlehrlingen in einem Boot<\/strong><br>\n&laquo;Jyllands-Posten&raquo; hat 2005 Geister gerufen, welche die Zeitung seither nicht mehr loswurde. Schon vor dem Pariser Attentat hat der Karikaturenstreit Dutzenden von Menschen das Leben gekostet &ndash; nicht in D&auml;nemark, sondern zumeist in mehrheitlich muslimischen L&auml;ndern, wo der Mob Angeh&ouml;rige der christlichen Minderheit f&uuml;r die Karikaturen verantwortlich machte, die er als Schm&auml;hung des Propheten empfand. Das war die Tat fanatisierter M&ouml;rder, und sie k&ouml;nnen ihre Verantwortung daf&uuml;r auf niemanden abschieben.<br>\nGleichwohl: Ohne die d&auml;nischen Karikaturen w&uuml;rden diese Unschuldigen noch leben. Waren sie die unvermeidlichen Opfer, die man in einem Krieg gegen den Terror und f&uuml;r die Pressefreiheit in Kauf nehmen muss? Die Pressefreiheit ist weder in D&auml;nemark noch in Frankreich grunds&auml;tzlich gef&auml;hrdet, wohl aber in vielen L&auml;ndern, in denen die Opfer solcher &laquo;Racheakte&raquo; lebten &ndash; oft zugleich Opfer der Desinformation, der ihre M&ouml;rder folgten. In diesen Gesellschaften und f&uuml;r diese ist der Kampf f&uuml;r die Meinungs- und Pressefreiheit zu f&uuml;hren.<br>\nIst es dabei hilfreich, die Gef&uuml;hle der dortigen Gl&auml;ubigen zu verletzen, die zum allergr&ouml;&szlig;ten Teil keine Gewaltt&auml;ter sind? Eher sollte man die M&ouml;rder isolieren, ihnen m&ouml;glichst wenig Vorw&auml;nde zugestehen, dank denen sie sich zu Vertretern einer gemeinsamen, muslimischen Sache stilisieren. Unnachgiebige Verteidigung von Grundwerten gegen die Gewalt muss sich dabei paaren mit pragmatischer R&uuml;cksichtnahme auf Empfindlichkeiten derer, die gewaltfrei nach einem angemessenen Platz in der &Ouml;ffentlichkeit suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/debatte\/mit-zauberlehrlingen-in-einem-boot-1.18459682\">NZZ<\/a><\/li>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der Beitrag stellt einige verschobene Betrachtungsweisen wieder richtig. Weder in Frankreich noch in Deutschland ist die Presse- und Meinungsfreiheit direkt gef&auml;hrdet. Jedenfalls nicht durch durchgedrehte Killer. Daf&uuml;r unmittelbarer und direkter durch die Total&uuml;berwachung der NSA. Umso verlogener und zynischer ist das aufgeregte Gehabe der deutschen Journalisten, die gerade so tun als ob sie sich nicht mehr auf die Stra&szlig;e trauen k&ouml;nnten und sich angesichts zunehmender und berechtigter  Kritik an ihrer Arbeit nun als einsame K&auml;mpfer f&uuml;r die Meinungsfreiheit inszenieren. <\/em><\/p>\n<li><strong>Wettstreit der Dschihadisten <\/strong>\n<ul>\n<li>Die seit vielen Monaten laufende Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und IS k&ouml;nnten schnell in einen m&ouml;rderischen Wettlauf ausarten.<\/li>\n<li>Bisher waren Anschl&auml;ge im Westen das Markenzeichen von al-Qaida. Doch IS beanspruchen inzwischen ganz offen, weltweit den Dschihad anzuf&uuml;hren&hellip;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob die Attent&auml;ter von Paris &uuml;berhaupt einer der beiden Terrororganisationen zugerechnet werden k&ouml;nnen, ist nicht klar. Es gibt nur Indizien, keine Belege. Vor dem &Uuml;berfall auf die Charlie-Hebdo-Redaktion sollen sie sich als Gefolgsleute von al-Qaida ausgegeben haben, ebenso wie sp&auml;ter in einem Telefonat mit einem franz&ouml;sischen Fernsehsender; auch soll einer der beiden M&ouml;rder von einer Qaida-Einheit im Jemen ausgebildet worden sein. Aber es war der IS, der die Henker als &ldquo;heroische Dschihadisten&rdquo; lobte. Und ein IS-Prediger soll beim Freitagsgebet im irakischen Mossul gesagt haben: &ldquo;Wir haben mit der Operation in Frankreich begonnen, f&uuml;r die wir die Verantwortung &uuml;bernehmen.&rdquo; Das Bekenntnis zum Massenmord muss nicht stimmen&hellip;<br>\nDie beiden Dschihadistengruppen sind Rivalen&hellip;<br>\nDer bizarre Bruderkrieg in der Dschihad-Szene macht die Sicherheitsbeh&ouml;rden nerv&ouml;s. Die seit vielen Monaten laufende Auseinandersetzung zwischen den beiden Organisationen, so bef&uuml;rchten sie, k&ouml;nnte schnell in einen m&ouml;rderischen Wettlauf ausarten, in dem IS und al-Qaida mit m&ouml;glichst spektakul&auml;ren Anschl&auml;gen im Westen um die Vorherrschaft wetteifern k&ouml;nnten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/konkurrenz-zwischen-is-und-al-qaida-wettstreit-der-dschihadisten-1.2297360\">SZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Und:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Zum gestrigen Beitrag von Albrecht M&uuml;ller erreichte uns folgender Leserbrief:<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Sehr geehrter Herr M&uuml;ller,<\/em><\/p>\n<p><em>so sehr ich Ihre Bestandsaufnahme Punkt 1-9 teile, so wenig vermag ich der etwas resignierenden Konklusion zu folgen, die M&ouml;glichkeiten zur Sozial- und Medienkritik seien durch die eindrucksvolle Sonntags-&ldquo;Manifestation&rdquo; in Frankreich um Jahre zur&uuml;ckgeworfen worden.<\/em><\/p>\n<p><em>Schon gestern &auml;u&szlig;erten sich etliche Demonstrationsteilnehmer in Paris peinlich ber&uuml;hrt &uuml;ber jene staatstragenden Pers&ouml;nlichkeiten &ndash; vom malischen Pr&auml;sidenten bis zum ungarischen Ministerpr&auml;sidenten, die sich da tv-gerecht &ldquo;coude-&agrave; coude&rdquo; in der ersten Reihe platzierten. Noch peinlicher die Anwesenheit von Nicolas Sarkozy, einem Hauptverantwortlichen (Stichwort &ldquo;K&auml;rcher&rdquo;) der zunehmenden Radikalisierung in den Pariser Banlieues der vergangenen Jahre. Zu Recht bleibt der Ex-Pr&auml;sident und Pr&auml;sidentschaftskandidat in spe bis heute eines der satirischen Lieblings-&ldquo;Opfer&rdquo; der &ldquo;Canard-encha&icirc;n&eacute;&rdquo;- und &ldquo;Charlie Hebdo&rdquo;-Zeichner.  So gesehen h&auml;tte auch die Anwesenheit Marine LePens die Absurdit&auml;t jenes &ldquo;coude-&agrave;-coude&rdquo; schlimmstenfalls unterstrichen.<\/em><\/p>\n<p><em>Da dies gewiss von vielen ebenfalls so empfunden und verstanden wurde, bleiben &ndash; so denke ich &ndash; die nachdenklicheren Zeitgenossen ziemlich unber&uuml;hrt von dem Gef&uuml;hl eines emotionalen &ldquo;Schulterschlusses&rdquo; mit den aktuell M&auml;chtigen. Die kritischen Grundpositionen wie auch jene aktuellen Gef&auml;hrdungen und Verwerfungen, die Sie unter Punkt 7 aufgelistet haben, bleiben ja dieselben.  Ohne &Uuml;berspitzung l&auml;sst sich feststellen, dass sich die M&auml;chtigen im Grunde wie die Pawlow&rsquo;schen Hunde verhalten haben: Was anderes als die Zurschaustellung jener abgenutzten &ldquo;Wertegemeinschaft&rdquo; samt inkludiertem Innenministertreffen, programmierter St&auml;rkung der Geheimdienste und weiterem Abbau von Freiheitsrechten war denn von dieser gegenw&auml;rtigen F&uuml;hrungselite Europas zu erwarten. Dass die Zusammenh&auml;nge der aktuellen Anschl&auml;ge (sprich: das Abdriften von chancenlosen Einwandererkindern in den Radikalismus) mit einer verfehlten Integrations- und Sozialpolitik von in fast allen Medien unerw&auml;hnt blieben, &uuml;berrascht im &Uuml;brigen ebenso wenig.<\/em><\/p>\n<p><em>F&uuml;r Nachdenkseiten  &amp; Co hei&szlig;t es also: Weitermachen wie bisher &ndash; es lohnt sich! Von Fr&eacute;d&eacute;ric Vester ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben: &ldquo;Wer einmal damit begonnen hat, vernetzt zu denken, der kann nicht mehr damit aufh&ouml;ren!&rdquo;<\/em><\/p><\/blockquote><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Solidarit&auml;t, die Frankreich wirklich braucht<\/strong><br>\n&bdquo;Je suis Charlie&ldquo; haben viele in der vergangenen Woche gesagt und sie haben Schilder mit diesen Worten hochgehalten, um ihre Solidarit&auml;t mit einem Land zu bekunden, in dem es zu einem schrecklichen Attentat auf den unabh&auml;ngigen Geist und die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung gekommen ist. Auch in Deutschland haben Politiker aller Parteien bekundet, jetzt k&auml;me es darauf an, an der Seite Frankreichs zu stehen. Bef&uuml;rchtungen gibt es auch allenthalben, das Attentat k&ouml;nne dem Front National weiteren Zulauf verschaffen, der sich am rechten Rand des Parteienspektrums als Gegner Europas und der ungehinderten Zuwanderung positioniert.<br>\nDas alles ist gut und sch&ouml;n, aber es ist viel zu wenig. Viel wichtiger in seinen Auswirkungen auf die Zukunft Frankreichs als dieses Attentat ist die wirtschaftliche Attacke, die aus Richtung Deutschland seit Jahren gegen Frankreich geritten wird. Haben sich die deutschen Politiker, die Frankreich abgeurteilt und franz&ouml;sische Politiker pauschal als &bdquo;Defizits&uuml;nder&ldquo; bezeichnen haben, jetzt wenigstens entschuldigt? Haben gro&szlig;e Teile der deutschen Presse, die sich in den vergangenen Monaten die Freiheit geg&ouml;nnt hatte, Frankreich niederzuschreiben (hier haben wir anl&auml;sslich eine Spiegel-Online Artikels dar&uuml;ber berichtet), inzwischen ihre unberechtigten Angriffe bedauert? Nein, der Front National ist in den Europawahlen nicht wegen der vermeintlichen Islamisierung zur st&auml;rksten Partei geworden, sondern weil unter der Regie Deutschlands ein Europa im Entstehen begriffen ist, das Frankreichs Politik und seinen Freiheitswillen br&uuml;skiert und mit unsinnigen Politikempfehlungen das Land in seinem Innersten ersch&uuml;ttert. Und ich f&uuml;rchte, dass fast alle, die heute drei Worte in Franz&ouml;sisch sagen k&ouml;nnen, ab morgen wieder auf dem hohen deutschen Ross sitzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-solidaritaet-die-frankreich-wirklich-braucht\/\">Flassbeck Economics<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Chapeau! Herr Flassbeck! Chapeau!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt<\/strong><br>\nObwohl der CIA-Folterreport seit vier Wochen ver&ouml;ffentlicht ist, ist die Bundesregierung &auml;u&szlig;erst zur&uuml;ckhaltend, was die Bewertung angeht. Der Bundespr&auml;sident schweigt gleich g&auml;nzlich. Telepolis bat den Bundespr&auml;sidenten um eine Stellungnahme und stellte der Bundesregierung einige Fragen. Weder gab es eine Stellungnahme, noch wurde eine einzige Frage angemessen beantwortet. Selten wurde die Doppelmoral des westlichen Werteb&uuml;ndnisses bei Menschenrechtsverbrechen deutlicher.<br>\n&ldquo;In den Regierungspressekonferenzen von Dezember 2014 und Januar 2015 ist zu dem Themenkomplex seitens der Bundesregierung ausf&uuml;hrlich und deutlich Stellung genommen worden. Auch im Namen von Bundeskanzlerin Merkel hat dort Staatssekret&auml;r Seibert wiederholt betont, dass Folter nie und durch nichts zu rechtfertigen ist. Dar&uuml;ber hinaus hat sich der Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode mit den Themen Ihrer Anfrage befasst. Der Abschlussbericht aus dem Jahr 2009 gibt dar&uuml;ber umfassend Auskunft&rdquo;, teilte ein Regierungssprecher Telepolis auf eine Anfrage zum Folterreport mit.<br>\nDiese Antwort soll den umfassenden Fragen offensichtlich gerecht werden. Die Bundesregierung pflegt demnach ein sehr eigent&uuml;mliches Verst&auml;ndnis von &ldquo;ausf&uuml;hrlich&rdquo; und &ldquo;deutlich&rdquo;. Beim Bundespr&auml;sidenten sieht es nicht besser aus, dort sah man sich nicht in der Lage eine Stellungnahme abzugeben. Regierungssprecher Seibert bringt es auf der Regierungspressekonferenz vom 5. Januar auf den Punkt: &ldquo;Zu diesem ganzen Komplex ist hier aus Sicht der Bundesregierung ja nun schon alles gesagt worden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43820\/1.html\">heise.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!<\/strong><br>\nDas Jahr 2015 wird gro&szlig;e Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschl&auml;ge. In Deutschland nimmt Gro&szlig;machtdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander.<br>\nUnd in Dresden versammeln sich w&ouml;chentlich Tausende, um gegen Migrant*innen zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts. Der Menschlichkeit, dem Gedanken der Gleichheit aller &ndash; ganz unabh&auml;ngig von Herkunft und von Geschlecht &ndash; wird durch Pegida, AFD und Co. der Kampf angesagt. Pegida kommt daher mit der Haltung, das muss man ja mal sagen d&uuml;rfen. Als ob so viel Mut dazu geh&ouml;ren w&uuml;rde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Und als ob die brutale Abschottung Europas nicht l&auml;ngst die Politik einer ganz gro&szlig;en Koalition w&auml;re!<br>\nBei den Debatten um Pegida taucht immer wieder eine Frage auf: Gibt es berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte?<br>\nNun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung in diesem Land nimmt zu. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, versch&auml;rft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.katja-kipping.de\/de\/article\/857.wir-brauchen-eine-bewegung-gegen-die-prekarisierung-nicht-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes.html\">Katja Kipping<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die gro&szlig;e Aggressionsverschiebung &ndash; &Uuml;ber Pegida, diffuse &Auml;ngste und die Reaktion der Politik <\/strong><br>\nDie Mehrheit der Demonstranten wird offenbar wahrgenommen als &bdquo;die kleinen Leute&ldquo; mit diffusen &Auml;ngsten, Sorgen und N&ouml;ten. P&auml;dagogischer Umgang mit ihnen soll helfen. Man verspricht, sie ernst zu nehmen. Dieses Herangehen kritisiert der Politologe Werner J. Patzelt: &bdquo;Was als Fremdenfeindlichkeit daherkommt, entpuppt sich als sozialer Konflikt. Bei ihm steht die auf ihre Bildung und Humanit&auml;t stolze Oberschicht gegen das einfache Volk, das sich anscheinend l&uuml;mmelhaft auff&uuml;hrt und deshalb Zurechtweisung und Belehrung seitens der besseren Kreise verdient.&rdquo; (2) Oder anders: Die gesellschaftliche Schicht, die sich wegen ihres &uuml;berdurchschnittlichen Einkommens Bildungsn&auml;he nachsagt, meint, eine erzieherische Aufgabe wahrnehmen zu m&uuml;ssen. Mit der Bildungsn&auml;he allerdings hat es seine besondere Bewandtnis. Denn der Leistungstr&auml;ger, der Techniker des praktischen Wissens, hat mit seiner Halbbildung den klassischen Bildungsb&uuml;rger des 18. Jahrhunderts ersetzt.  Beredter Ausdruck dieser Halbbildung sind die &bdquo;Bildungsinvestitionen&ldquo;. Sie begrenzen die Bildung auf ihre berufliche Verwertbarkeit, auf das, was Unternehmen nachfragen. Die in dieser Weise &ouml;konomisierte Gesellschaft ist, so die Forschungsgruppe um den Bielefelder Erziehungswissenschaftler Heitmeyer, der N&auml;hrboden f&uuml;r elit&auml;r motivierte Menschenfeindlichkeit. (3) Herausgebildet habe sich ein &bdquo;entkultiviertes B&uuml;rgertum&ldquo;, &bdquo;eine rabiate Mittelschicht&ldquo;. Sie &uuml;bernimmt zunehmend die Meinungsf&uuml;hrerschaft. Es wundert demnach nicht, wenn ein entkultiviertes B&uuml;rgertum auf die &bdquo;kleinen Leute&ldquo; und diese wiederum (viel Auswahl bleibt ihnen nicht) auf die Muslime absch&auml;tzig herabsehen.<br>\nDer Neonazi-Verdacht reicht f&uuml;r sich genommen nicht aus, um die Pegida-Demonstrationen zu begreifen. Was veranlasst so viele Leute, sich diesen  anzuschlie&szlig;en? Ist es wirklich einfach die Ablehnung des Islam? Wie sind die gelegentlichen Wahlerfolge der NPD in Sachsen zu erkl&auml;ren? Sind die W&auml;hler einfach nur Faschisten oder was bewegt sie im Grunde? Und was sind die Motive, die AfD zu w&auml;hlen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201501093374\/politik\/inland\/die-grosse-aggressionsverschiebung.html\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Redefining the poor as &ldquo;terrorists&rdquo;<\/strong><br>\nIn 1997, a group of American neo-conservatives (neocons) established a think-tank known as the Project for the New American Century (PNAC). Its goal was world dominance by the USA. Its members formed the rump of the Bush administration that came to power in 2000, with at least 18 of them being appointed to key positions in the George W. Bush administration.<br>\nIn September 2000, just four months before Bush took office as President, the PNAC published a report called Rebuilding America&rsquo;s Defenses: Strategy, Forces and Resources for a new Century. It was devoted to matters of maintaining US pre-eminence, thwarting rival powers and shaping the global security system according to US interests. Section V of the report, entitled &ldquo;Creating Tomorrow&rsquo;s Dominant Force&rdquo;, included the clumsily-written sentence: &ldquo;Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event&ndash;&ndash;like a new Pearl Harbor&rdquo;.<br>\nThere are many theories regarding 9\/11. What is certain is that it amply served the function of this &ldquo;new Pearl Harbour&rdquo;, presenting the neocons, who now effectively controlled the Pentagon and many of the other high reaches of the US Administration, with the opportunity that they sought. The launch of a Global War on Terror (GWOT) was the ideological means necessary to secure the militarization of those regions, such as Africa, that US imperial interests required. Indeed, Deepak Lal, Economic Advisor to the World Bank, and an economist closely associated with US conservative think-tanks, said that the GWOT could be seen as &ldquo;merely an extension of defending the capitalist market&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.opendemocracy.net\/jeremy-h-keenan\/redefining-poor-as-%E2%80%9Cterrorists%E2%80%9D\">opendemocracy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Armutsfalle Mindestlohn<\/strong><br>\nAm 1. Januar 2005 trat das &bdquo;Vierte Gesetz f&uuml;r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt&ldquo; &ndash; besser bekannt unter dem K&uuml;rzel &bdquo;Hartz IV&ldquo; &ndash; in Kraft. Auf den Tag genau zehn Jahre sp&auml;ter f&uuml;hrt die schwarz-rote Koalition nun endlich ein, was Kritikerinnen und Kritiker von Beginn an gefordert hatten &ndash; einen gesetzlichen Mindestlohn. Das &bdquo;Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns&ldquo;, kurz: Mindestlohngesetz (MiLoG), taucht nicht ohne Grund bereits in Artikel 1 des von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles durchgesetzten &bdquo;Tarifautonomiest&auml;rkungsgesetzes&ldquo; auf. Schlie&szlig;lich stellt es wohl dessen Kernbestandteil dar.<br>\nWeil dieser Mindestlohn nicht sofort f&uuml;r alle Branchen gilt und zudem bei einer H&ouml;he von lediglich 8,50 Euro pro Stunde liegt (das entspricht einem Bruttolohn von 1280 Euro bei Vollzeiterwerbst&auml;tigkeit), sieht mancher darin allerdings keinen wirksamen Mechanismus zur Armutsbek&auml;mpfung. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahmetatbest&auml;nde bzw. &Uuml;bergangsbestimmungen, die das sozialdemokratische Renommierprojekt zweifelhaft erscheinen lassen. Umso mehr stellt sich die Frage, ob und was der Mindestlohn an den fatalen Auswirkungen des mit dem Namen von Peter Hartz verbundenen Gesetzespaketes &auml;ndert &ndash; oder ob es sich dabei letztlich um blo&szlig;e Reformkosmetik handelt. Damit aber ist man im Zentrum der Debatte angelangt, n&auml;mlich bei der Kardinalfrage, was wirklich hinter der Chiffre &bdquo;Hartz IV&ldquo; steckt.<br>\nHartz IV bedeutet einen Paradigmenwechsel im deutschen Wohlfahrtsstaat &ndash; von der Lebensstandard- zur blo&szlig;en Existenzsicherung.[1] Das prim&auml;re Ziel war eine weitere Steigerung der Wettbewerbsf&auml;higkeit des &bdquo;Wirtschaftsstandorts Deutschland&ldquo; durch systematisches Lohn- und Sozialdumping.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/januar\/armutsfalle-mindestlohn\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wo geht&acute;s hier zur Gerechtigkeit?<\/strong><br>\n Mit der Umverteilung von Unten nach Oben m&uuml;sse endlich Schluss sein &ndash; diese Forderung erhob dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talk Show oder ein Gewerkschaftsf&uuml;hrer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die internationale Wirtschaftsorganisation der f&uuml;hrenden Industriestaaten. [&hellip;]<br>\nAll das ist nicht neu. Und ebenso wenig neu ist, dass die B&uuml;rger das als Problem sehen. Schon vor 15 Jahren ergab eine Allensbach-Studie, dass die Mehrheit der Deutschen findet, dass es nicht mehr gerecht zugeht.<br>\nWenn aber praktisch jeder wei&szlig;, dass der heutige Grad &ouml;konomischer Ungleichheit wirtschaftlich sch&auml;dlich ist und die Mehrheit der B&uuml;rger zudem l&auml;ngst begriffen hat, dass es nicht gerecht zugeht &ndash; warum wird dann aber eigentlich nichts daran ge&auml;ndert? Warum wird Deutschland dann weiter immer ungleicher? Warum ist dann auch nicht abzusehen, dass sich daran etwas &auml;ndern k&ouml;nnte?[&hellip;]<br>\nGleichzeitig wird seit Jahren Lohnzur&uuml;ckhaltung gepredigt, worauf sich der scheinbare &ldquo;wirtschaftliche Erfolg&rdquo; des &ldquo;Exportweltmeisters&rdquo; Deutschland begr&uuml;ndet. Dar&uuml;ber ist man in Deutschland ja allgemein gl&uuml;cklich ist, was aber nichts anderes hei&szlig;t als: Die Leute hier sind stolz darauf, weniger zu verdienen als ihre Nachbarn.<br>\nH&ouml;here L&ouml;hne in den niedrigen Einkommenssegmenten k&ouml;nnen aber nur bedingt durch Wirtschaftspolitik beg&uuml;nstigt werden: Am besten durch eine Wirtschaftspolitik, die ann&auml;hernde Vollbesch&auml;ftigung schafft und damit die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern st&auml;rkt (davon sind wir weit entfernt); und zweitens durch eine gro&szlig;z&uuml;gige Sozialgesetzgebung, die Arbeitslose und Sozialhilfeempf&auml;nger mit &uuml;ppigen Lohnersatzleistungen ausstattet, da die untersten Einstiegsgeh&auml;lter am Arbeitsmarkt immer niedriger sein werden, je schlechter die Transferbezieher gestellt sind. Insofern hat aber die Hartz-Gesetzgebung nicht nur die Lage der Arbeitslosen verschlechtert, sondern auch die der niedrigen Gehaltsempf&auml;nger. Nur wissen das die wenigsten Bezieher niedriger Einkommen &ndash; sie finden es sogar gerecht, dass jemand, der nicht arbeitet, deutlich weniger bezieht als sie selbst, schneiden sich mit einer solchen Haltung aber ins eigene Fleisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/misik.at\/2015\/01\/wo-gehts-hier-zur-gerechtigkeit\/\">Robert Misik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die M&auml;r vom unpolitischen Hooligan<\/strong><br>\nDie Krawalle auf der K&ouml;lner Demonstration der &bdquo;Hooligans gegen Salafisten&ldquo; (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. Unter der Losung &bdquo;In den Farben getrennt, in der Sache vereint&ldquo; mobilisierte die Hogesa rund 4500 Hooligans, Rocker, Neonazis und sonstige Sympathisanten auf den Breslauer Platz vor dem K&ouml;lner Hauptbahnhof, vorgeblich, um gegen radikale Islamisten zu protestieren. Die Bilanz von 45 verletzten Polizisten, zahlreichen Sachbesch&auml;digungen sowie bedrohten Journalisten dokumentiert eindrucksvoll das Gewaltpotential der Hogesa. Bereits im Vorfeld warnten antifaschistische Gruppen vor einem der gr&ouml;&szlig;ten neonazistischen Aufm&auml;rsche im Westen der Bundesrepublik seit Jahren.[1]<br>\nDie Kampagne der Hogesa zeigt, dass Teile der gewaltaffinen Fu&szlig;ballsubkultur auf eine Ausweitung der Kampfzone dr&auml;ngen &ndash; jenseits ihres klassischen Terrains, n&auml;mlich des Stadions, sowie von &bdquo;Wald und Wiese&ldquo; als Austragungsorte organisierter Massenschl&auml;gereien, die auch als &bdquo;dritte Halbzeit&ldquo; bezeichnet werden. Auch wenn die Hogesa in ihrer jetzigen Variante nur eine &bdquo;tempor&auml;re Kampfgemeinschaft&ldquo;[2] bleiben wird, ist sie Ausdruck einer noch nicht abgeschlossenen und explizit politisch ausgerichteten Neuformierung der Hooligans. Sie als &bdquo;unpolitisch&ldquo; zu charakterisieren, vermehrt nur die Mythen dieser nach rechts offenen Fanszene.<br>\nVor diesem Hintergrund waren die ersten offiziellen Reaktionen auf die Demonstration der Hogesa bemerkenswert eindimensional. Hans-Georg Maa&szlig;en, Leiter des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, bezeichnete Hooligans als zum &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Teil politisch indifferent&ldquo;. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas strapazierte in der ZDF-Talkshow &bdquo;Maybrit Illner&ldquo; zun&auml;chst die &uuml;blichen Klischees: &bdquo;Hooligans sind nicht politisch. Hooligans sind asozial. Sie treffen sich zum Pr&uuml;geln, und sie trinken viel dabei.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/januar\/die-maer-vom-unpolitischen-hooligan\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn die Krise Kinderopfer fordert<\/strong><br>\nDas Gesundheitssystem wurde auch in Griechenland das Opfer der Finanzkrise. Der Staat hat unter dem Druck der Troika die &ouml;ffentlichen Ausgaben f&uuml;r das Gesundheitswesen drastisch gek&uuml;rzt. Auch wenn es die griechische Gesundheitspolitik nicht wahrhaben will: arbeitslose, unversicherte und mittellose Griechen k&ouml;nnen sich medizinische Behandlung nicht mehr leisten.<br>\nManche Krankenh&auml;user setzen sich &uuml;ber die Budgetknappheit hinweg und behandeln diese Menschen, die sich eine medizinische Behandlung nicht leisten k&ouml;nnen. Allen voran das Krankenhaus Elpis, das &auml;lteste Krankenhaus in Athen. Aber die Lage wird mit jedem Tag prek&auml;rer, die Versorgung<br>\nmit Medikamenten und medizinischer Ausr&uuml;stung ist v&ouml;llig unzureichend. Dringend n&ouml;tige Operationen m&uuml;ssen wegen fehlender Narkose- und Schmerzmittel verschoben werden. Nicht selten operieren die &Auml;rzte und Schwestern und Krankenhaus-Chef Theordoros Giannaros gratis, die Angeh&ouml;rigen besorgen privat die n&ouml;tigen Medikamente f&uuml;r die Patienten. Das Hospital Elpis wird seinem Namen, der auf Deutsch &bdquo;Hoffnung&ldquo; bedeutet, gerecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.griechenlandhilfe.at\/\">Griechenlandhilfe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK: Hier die Frage:<\/strong> geh&ouml;ren die griechischen B&uuml;rger nicht zur jetzt in Paris beschworenen europ&auml;ischen Wertegemeinschaft? Gilt f&uuml;r sie nicht das Recht auf Leben und freie Entfaltung, gelten grundlegenden Menschenrechte dort nicht?<\/em><\/p>\n<p><em>Zur Anschauung der Artikel 25 der Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948<\/em><\/p>\n<p><em>Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew&auml;hrleistet, einschlie&szlig;lich Nahrung, Kleidung, Wohnung, &auml;rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit&auml;t oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umst&auml;nde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Approximately 1 Million Unemployed Childless Adults Will Lose SNAP Benefits in 2016<\/strong><br>\nRoughly 1 million of the nation&rsquo;s poorest people will be cut off SNAP (formerly known as the Food Stamp Program) over the course of 2016, due to the return in many areas of a three-month limit on SNAP benefits for unemployed adults aged 18-50 who aren&rsquo;t disabled or raising minor children.  These individuals will lose their food assistance benefits after three months regardless of how hard they are looking for work.<br>\nOne of the harshest pieces of the 1996 welfare law, this provision limits such individuals to three months of SNAP benefits in any 36-month period when they aren&rsquo;t employed or in a work or training program for at least 20 hours a week. Even SNAP recipients whose state operates few or no employment programs for them and fails to offer them a spot in a work or training program &mdash; which is the case in most states &mdash; have their benefits cut off after three months irrespective of whether they are searching diligently for a job.  Because this provision denies basic food assistance to people who want to work and will accept any job or work program slot offered, it is effectively a severe time limit rather than a work requirement, as such requirements are commonly understood.  Work requirements in public assistance programs typically require people to look for work and accept any job or employment program slot that is offered but do not cut off people who are willing to work and looking for a job simply because they can&rsquo;t find one.<br>\nThe loss of this food assistance, which averages approximately $150 to $200 per person per month for this group, will likely cause serious hardship among many.  Agriculture Department (USDA) data show that the individuals subject to the three-month limit have average monthly income of approximately 19 percent of the poverty line, and they typically qualify for no other income support.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cbpp.org\/cms\/index.cfm?fa=view&amp;id=5251\">Center on Budget and Policy Priorities<\/a>\n<p><strong>Dazu passt: H&ouml;chster Luxus-Wolkenkratzer der Welt<\/strong><br>\n432 Park Avenue, eine Adresse als Programm: Hier steht, noch unbewohnt, das h&ouml;chste, teuerste und luxuri&ouml;seste Wohnhaus der Welt &ndash; ein atemberaubend-groteskes Luftschloss f&uuml;r Million&auml;re und Milliard&auml;re.<br>\nSeit 2012 w&auml;chst es empor, das 1,3 Milliarden Dollar teure Lebenswerk des exzentrischen Immobilienunternehmers Harry Macklowe, 77 &ndash; seine &ldquo;Mona Lisa&rdquo;, wie er beim Richtfest im Oktober prahlte. Seither &uuml;berragt das Dach von 432 Park Avenue das Dach des Empire State Buildings (um 45 Meter) und sogar das des neuen World Trade Centers (um neun Meter). 426 Meter Protz und Prunk &ndash; der h&ouml;chste Stalagmit der Skyline.<br>\nAuf dem &uuml;berdrehten Wohnungsmarkt Manhattan ist 432 Park das bisher schamloseste Monument eines neuen Gilded Age, ein Fanal daf&uuml;r, wie tief die Kluft zwischen Haben und Nichthaben mittlerweile ist. In den USA n&auml;mlich so tief wie seit drei Jahrzehnten nicht. &ldquo;Das Haus, das die Ungleichheit erbaute&rdquo;, sch&auml;mt sich selbst das Million&auml;rsblatt &ldquo;Forbes&rdquo;.<br>\nErdacht von einem New Yorker Immobilienhai, entworfen von einem s&uuml;damerikanischen Stararchitekten, finanziert von US-israelischen Investoren: 432 Park ist Produkt und zugleich Symbol einer globalen Elite, die Residenzen sammelt wie Kunst. Dies sind nicht die ein Prozent &ndash; dies sind die 0,1 Prozent: Oligarchen, Mogule, die letzten Aristokraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/432-park-avenue-in-new-york-hoechster-luxus-wolkenkratzer-der-welt-a-1010675.html\">SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sozialdemokratie: Die Mappe des Alfred Dallinger<\/strong><br>\nDie Idee, die da mit dem &ouml;sterreichischen Sozialminister Alfred Dallinger am 23. Februar 1989 vor dem schweizerischen Ort Rorschach untergegangen ist, war eine letzte, beinahe schon verzweifelte Aufwallung sozialdemokratischen Wollens, den Kapitalismus innerhalb seiner selbst an die Kandare des Gemeinsinns zu nehmen. Es waren r&uuml;hrend punktuelle Ma&szlig;nahmen, die Dallinger da in seiner Agendamappe mit sich f&uuml;hrte, keineswegs jene revolution&auml;re Totalit&auml;t, als die sie seit Jahren schon verteufelt wurden.<br>\nEine ma&szlig;volle Arbeitszeitverk&uuml;rzung sollte mithelfen, das wiedererwachte Gespenst der Massenarbeitslosigkeit zu bannen. Und die Umstellung der Finanzierung des Sozialsystems von einer Arbeitsplatz- auf eine Wertsch&ouml;pfungsabgabe &ndash; &ldquo;Maschinensteuer&rdquo; wurde das genannt im politischen Wettbewerb &ndash; sollte die schon mit H&auml;nden zu greifende Schieflage der Gesellschaft wieder gerader&uuml;cken. Deutsche und franz&ouml;sische Gewerkschaften bastelten schon an entsprechenden Kampagnen. Es war also nicht ganz absurd, anzunehmen, dass das alles auf einen klassischen Sozialkompromiss hinauslaufen w&uuml;rde. 1989 galt es im westlichen Europa ja noch als ausgemacht, dass die Politik die Wirtschaft reiten solle.<br>\nIm Jahr 1983 hatte der deutsch-britische Soziologe und liberale Politiker Ralph Dahrendorf das Ende der Sozialdemokratie verk&uuml;ndet. Seine These war es, dass sozialdemokratische Weltanschauungen &ndash; &ldquo;Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus&rdquo; &ndash; so allgemein sich durchgesetzt h&auml;tten, dass der Kampf darum quasi vorgestrig, weil einer um des Kaisers Bart sei. Eine interessante These, ohne Zweifel, aber zutreffend nur deshalb, weil die Sozialdemokraten als Einzige wirklich daran glaubten und sich daran hielten.<br>\nEine der schmerzlichsten Konsequenzen dieses &Uuml;bermuts wird bis heute kaum besprochen, und doch wird sich an ihr das Schicksal Europas entscheiden. Denn in jener Zeit, da die Sozialdemokraten das Feld der Politik zugunsten der sogenannten Marktkr&auml;fte r&auml;umten, geschah im Osten des Kontinents die Transformation zur Demokratie. Deren urspr&uuml;ngliches &ouml;konomisches Ziel war der Kapitalismus light in Form einer sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand f&uuml;r alle, und das unter parlamentarisch-demokratischen, insgesamt humanistisch fundierten Bedingungen. Auf Dahrendorfisch also: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus. Stattdessen kam es nun &ndash; ohne jedweden Einspruch &ndash; im Osten Europas zum gr&ouml;&szlig;ten Eigent&uuml;merwechsel der Geschichte, der in weiten Bereichen einem schlichten Raubzug glich. Man war auf Beute aus.<br>\nDass der &ouml;konomische Umbau schmerzlos sein w&uuml;rde, hat wohl nicht einmal der gr&ouml;&szlig;te Optimist vermutet. Dass er allerdings so brutal &uuml;ber die Menschen kommt, verdankt sich dem gro&szlig;fl&auml;chigen Versagen der Sozialdemokratie, die der jetzt erst richtig einsetzenden Globalisierung nicht blo&szlig; keine Z&uuml;gel anlegte, sondern das zu tun nicht einmal mehr in Erw&auml;gung zog. Der gesamte europ&auml;ische Osten wurde quasi von heute auf morgen in eine echte Zweidrittelgesellschaft verwandelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000010197679\/Sozialdemokratie-Die-Mappe-des-Alfred-Dallinger\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kurzer Abriss der National&ouml;konomie<\/strong><br>\nNational&ouml;konomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gr&uuml;nde, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gr&uuml;nde, doch k&ouml;nnen solche durch eine Notverordnung aufgehoben werden.<br>\n&Uuml;ber die &auml;ltere National&ouml;konomie kann man ja nur lachen und d&uuml;rfen wir selbe daher mit Stillschweigen &uuml;bergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre nach Marx. Seitdem ist die Frage v&ouml;llig gel&ouml;st: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum.<br>\nDie Grundlage aller National&ouml;konomie ist das sog. &rsaquo;Geld&lsaquo;. (&hellip;)<br>\nJede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das hei&szlig;t auf der irrt&uuml;mlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zur&uuml;ckzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. &rsaquo;St&uuml;tzungsaktion&lsaquo;, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, dass die Bev&ouml;lkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr. (&hellip;)<br>\nZusammenfassend kann gesagt werden: die National&ouml;konomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.<br>\nIch hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und f&uuml;ge noch hinzu, dass sie so gegeben sind wie alle Waren, Vertr&auml;ge, Zahlungen, Wechselunterschriften und s&auml;mtliche andern Handelsverpflichtungen &ndash;: also ohne jedes Obligo.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2015\/01\/kurzer-abriss-der-nationaloekonomie-31194.html%20\">Das Bl&auml;ttchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Sozialdemokratie und die Vereinigte Armee von Europa<\/strong><br>\nEnde 2014 wurde in der Presse &uuml;ber ein Positionspapier zur Europ&auml;isierung der Streitkr&auml;fte berichtet, das von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion verfasst wurde.[1] Dabei wurde vor allem auf die im Papier auftauchende Forderung nach einer &bdquo;Vereinigten Armee von Europa&ldquo; hingewiesen. Teils wurden auch noch einzelne Elemente der im Papier aufgef&uuml;hrten militaristischen Wunschliste aufgez&auml;hlt &ndash; kritiklos, versteht sich.[2] &Uuml;berhaupt keine Erw&auml;hnung fand jedoch der problematische (Denk-)Kontext, in den das Papier eingebettet ist, da es stilsicher die Floskeln von Bundespr&auml;sident Joachim Gauck f&uuml;r eine ambitioniertere deutsche Weltmachtpolitik aufgreift. Fast noch schwerer wiegt die v&ouml;llig unverantwortliche Weigerung, sich seri&ouml;s mit den dr&auml;ngenden Fragen demokratischer Kontrollbefugnisse (bzw. deren Aushebelung) zu besch&auml;ftigen, die von der geforderten Europ&auml;isierung der Streitkr&auml;fte zwingend aufgeworfen werden.<br>\nZurecht werfen Kritiker Bundespr&auml;sident Joachim Gauck vor, in seiner seitdem vielfach aufgegriffenen Grundsatzrede bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 nicht weniger als einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung einer milit&auml;risch gest&uuml;tzten deutschen Weltmachtpolitik eingefordert zu haben: &bdquo;Was Gaucks Rede [&hellip;] so problematisch macht, ist die Tatsache, dass sie sich einf&uuml;gt in den konzertierten Versuch, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Au&szlig;enpolitik herbeizuf&uuml;hren. Und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens den Wechsel von einer Kultur der Zur&uuml;ckhaltung zu einer &sbquo;Kultur der Kriegsf&auml;higkeit&lsquo; (Josef Joffe), und zweitens den Wechsel von einer Kultur der Werte zu einer Kultur der Interessen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2015\/01\/07\/die-sozialdemokratie-und-die-vereinigte-armee-von-europa\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Merkels Neujahrsansprache &ndash; Ein Verriss<\/strong><br>\nIch war wie gel&auml;hmt durch dieses dumpfe Denken, das hier sichtbar wurde. Diese Ansprache war ein niederschmetterndes Dokument der Verzerrung, Verhetzung und Klitterung. Ein Dokument der politischen Verwahrlosung und der Heuchelei. Eine Rede, die darauf abzielt, Europa und die Deutschland zu spalten.<br>\nIch werde einige Passagen, die ich f&uuml;r zentral halte, kommentieren. Ich behalte die chronologische Abfolge der Rede bei.<br>\nFangen wir an:\n<blockquote><p>\n<em>&ldquo;Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter H&auml;rte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europ&auml;ischen Friedensordnung infrage gestellt werden &ndash; also die freie Selbstbestimmung der V&ouml;lker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Schon diese S&auml;tze nach der Einleitung sind nicht nur fragw&uuml;rdig, sondern verkehren die Tatsachen in ihr Gegenteil. Es ist nicht Russland, dass der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung aberkennt. Es waren vielmehr die Akteure des Westens, die die Ukraine unter den Druck eines Entweder-Oder gesetzt haben. Die Geschichte des Konflikts zwischen Russland einerseits und der NATO, der Europ&auml;ischen Union und den USA andererseits bei der Abspaltung der Krim anzusetzen, kommt einer Leistungsverweigerung des Denkens gleich. F&uuml;r Leistungsverweigerung gibt es in der Schule die Note sechs. Das muss in der Politik auch gelten. Merkel verweigert, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Selbst wenn es sich, was &auml;u&szlig;ert fragw&uuml;rdig ist, bei der Abspaltung der Krim und deren Angliederung an Russland um eine Annexion und nicht um die freie Selbstbestimmung der V&ouml;lker, sprich eine Sezession gehandelt haben sollte, w&auml;re dies nicht das erste Mal, dass dies die europ&auml;ische Friedensordnung infrage stellt.<br>\nDer wirklich erste Versto&szlig; gegen die europ&auml;ische Friedensordnung ist der Europ&auml;ischen Union und damit Deutschland selbst anzulasten. Mit der Annexion des Kosovo hat die EU einen Pr&auml;zedenzfall geschaffen. Dass es sich beim Vorgehen im Kosovo um einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Akt handelt, gibt inzwischen sogar der damals verantwortliche Kanzler Schr&ouml;der zu.<br>\nEs ist reine Heuchelei, wenn Merkel diesen Sachverhalt &uuml;bergeht, um mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Russland zu deuten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/logon-echon.com\/2015\/01\/12\/merkels-neujahrsansprache-ein-verriss\/\">Gert Ewen Ungar<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Meinungsmache: Rente mit 70 &ndash; zukunftsweisend f&uuml;r Besch&auml;ftigte und Unternehmen<\/strong><br>\nDer Vorschlag von Frank-J&uuml;rgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit das Renteneintrittsalter flexibel bis 70 Jahre auszugestalten, wird aktuell kontrovers diskutiert. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkr&auml;ftemangels kann diese Flexibilisierung ein weiterer Baustein zur Erhaltung der Wettbewerbsf&auml;higkeit deutscher Unternehmen sein. F&uuml;r die Mitarbeiter bietet eine dehnbare Ausweitung des Rentenalters Motivation, Wertsch&auml;tzung und Besch&auml;ftigung. Das Institut f&uuml;r angewandte Arbeitswissenschaft e. V. (ifaa) h&auml;lt die flexible Ausweitung des Renteneintrittsalters aus arbeitswissenschaftlicher Sicht f&uuml;r weitgehend umsetzbar.<br>\n&ldquo;Was grunds&auml;tzlich z&auml;hlt, ist das biologische und nicht das kalendarische Alter&rdquo;, so Sibylle Adenauer, wissenschaftliche Expertin des ifaa. &ldquo;Dies kann von Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterschiedlich sein. Ein trainierter 65-J&auml;hriger ist oftmals fitter als ein untrainierter 45-J&auml;hriger&rdquo; erg&auml;nzt Adenauer. Wobei nicht nur die k&ouml;rperliche sondern auch die geistige Fitness eingeschlossen ist. Diese kann durch geistiges Training und lebenslanges Lernen verbessert und erhalten werden. &ldquo;Da es den normierten &auml;lteren Mitarbeiter nicht gibt, sollte es keine Pauschall&ouml;sungen geben. Stattdessen sind individuelle mitarbeiterspezifische L&ouml;sungen gefragt,&rdquo; erl&auml;utert Adenauer weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitswissenschaft.net\/presse\/detailansicht\/news\/presseinforamtion-ifaa-rente-mit-70-zukunftsweisend-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen\/\">Institut f&uuml;r angewandte Arbeitswissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier kann man wieder sch&ouml;n sehen wie Meinungsmache funktioniert. Einer spielt den Ball bzw. bringt die Diskussion ins Rollen, schon stehen weitere Spieler bereit den Ball aufzunehmen und das Thema ist in der &Ouml;ffentlichkeit. Man darf sicher sein, die Rente mit 70 wird noch eine gr&ouml;&szlig;ere politische Diskussion produzieren. Und wir d&uuml;rfen gespannt sein welche unserer, wie wir nun aus vielf&auml;ltigen Bekenntnissen wissen,  ausschlie&szlig;lich der Meinungsvielfalt und &ndash;pluralit&auml;t verpflichteten &bdquo;Elitejournalisten&ldquo;, diese Arbeitgeberpropaganda unreflektiert nachbeten werden.  Dazu sollte man wissen: Mitglieder des ifaa sind die Arbeitgeberverb&auml;nde der Metall- und Elektroindustrie sowie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24541"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24551,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24541\/revisions\/24551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}