{"id":2455,"date":"2007-07-02T09:09:03","date_gmt":"2007-07-02T07:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2455"},"modified":"2007-07-02T09:09:03","modified_gmt":"2007-07-02T07:09:03","slug":"hinweise-des-tages-425","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2455","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Seit gestern ist der Regelsatz f&uuml;r das Arbeitslosengeld II von 345 auf 347 um 2 Euro erh&ouml;ht<\/strong><br>\nWas bekommt man bei Hartz IV?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/hartzivregelleistung.php\">gegen-hartz.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir hatten seit der Festsetzung des Regelsatzes eine j&auml;hrliche Inflationsrate von rund 2%. H&auml;tte man nur den Kaufkraftverlust ausgleichen wollen, so h&auml;tte der Regelsatz auf 359 Euro erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Seit der Einf&uuml;hrung von Hartz IV haben die Alg-II-Bezieher also einen Kaufkraftverlust von 12 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bankenstudie: Studie: Deutsche t&auml;uschen sich &uuml;ber ihre Altersvorsorge<\/strong><br>\nDie Bundesb&uuml;rger machen sich Illusionen &uuml;ber die finanziellen Verh&auml;ltnisse, die sie sp&auml;ter im Alter einmal haben werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Zusammenarbeit mit dem Mannheimer Ipos-Institut, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. So gehen zwar neun von zehn Befragten davon aus, dass die meisten k&uuml;nftigen Rentner nur schlecht oder sehr schlecht von der gesetzlichen Rente werden leben k&ouml;nnen. Insgesamt investiere derzeit jeder Haushalt im Schnitt 185 Euro f&uuml;r die private Altersvorsorge. Doch das sei deutlich zu gering, so das Fazit der Studie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/666484.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> <a href=\"?p=2052\">Nach der Postbank<\/a> nun auch der Bundesverband deutscher Banken. Mit ihren Umfragen versuchen die Banken, sich die Kunden f&uuml;r die private Altervorsorge zuzutreiben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Betriebsrenten k&ouml;nnen Nachteile bei der Rente bringen<\/strong><br>\nArbeitnehmer, die eine Betriebsrenten-Vertrag abschlie&szlig;en, sollten sich vorher genau &uuml;ber die m&ouml;glichen Folgen erkundigen. Denn nach einer internen Analyse des Deutschen Rentenversicherung Bunds (DRB) lohnt sich das nicht in jedem Fall. Nach der Studie f&uuml;hrt die Fortsetzung der bestehenden Regelung zwar dazu, dass Arbeitnehmer im Alter h&ouml;here Ertr&auml;ge aus ihrer Betriebsrente erzielen. Im Gegenzug sinkt aber ihr gesetzliches Altersgeld, weil sie wegen der Entgeltumwandlung geringere Rentenbeitr&auml;ge zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,491615,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Glos: Arbeitslosen-Beitrag unter 3,9 Prozent senken.<\/strong><br>\n&Auml;hnlich hatte sich der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner in der vergangenen Woche ge&auml;u&szlig;ert. Im S&uuml;dwestrundfunk (SWR) sagte er am Freitag: &ldquo;Ich selbst halte insgesamt gesehen eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent f&uuml;r machbar.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1165138&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> &ldquo;Das Geld ist besser bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur.&rdquo; Da haben wir sie wieder, die gro&szlig;e Koalition des neoliberalen Zeitgeists. Allein der schlanke Staat, die Vorteile bei Arbeitgebern und relativ gut integrierten Arbeitnehmern z&auml;hlen. Die &bdquo;f&ouml;rdernde&ldquo; Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik wird weiter zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, das &bdquo;Fordern&ldquo; bleibt &uuml;brig.<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleiche dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sparma&szlig;nahmen trotz Rekord&uuml;bersch&uuml;sse<\/strong><br>\nDamit konzentrieren sich die Kostenvorteile bei Arbeitgebern und relativ gut integrierten Arbeitnehmergruppen, w&auml;hrend die prek&auml;r ins Erwerbssystem integrierten und von ihm ausgeschlossenen Bev&ouml;lkerungsgruppen Einbu&szlig;en hinnehmen m&uuml;ssen. Ihr Leistungsbezug und ihre F&ouml;rderung ger&auml;t direkt in den delegitimierenden Ruch der F&uuml;rsorge, die angesichts knapper Kassen immer unter K&uuml;rzungsvorbehalt<br>\nsteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/wsimit_2007_06_aust.pdf\">WSI-Mitteilungen [PDF &ndash; 166 KB]<\/a><\/p>\n<p><em>Der aktuelle Stand:<\/em><\/p>\n<p><strong>Koalition zapft Arbeitsagentur an<\/strong><br>\nUm im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird die Gro&szlig;e Koalition auch auf Mittel aus der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) zur&uuml;ckgreifen. Das geht aus dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbr&uuml;ck (SPD) vorgelegten Etatentwurf f&uuml;r 2008 hervor, den die Regierung am Mittwoch beschlie&szlig;en will.<br>\nDie BA soll vom kommenden Jahr an die H&auml;lfte der Bundeshilfen zahlen, mit denen Langzeitarbeitslose wieder fit f&uuml;r den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Im Gegenzug fallen nach Angaben aus dem Finanzministerium die Strafzahlungen weg, die die BA f&uuml;r jeden Arbeitslosen leisten muss, der zum Empf&auml;nger von Hartz IV wird &ndash; der sogenannte Aussteuerungsbetrag. Im Ergebnis kann Steinbr&uuml;ck aus der Operation pro Jahr mit rund 3 Mrd. Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r seinem Etat rechnen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Koalition%20Arbeitsagentur\/220465.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Durch diese Umbuchung schafft man den verfassungsrechtlich bedenklichen Aussteuerungsbetrag ab und stopft durch diese Umbuchung gleich noch aus den Beitr&auml;gen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Haushaltsl&ouml;cher.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steuerlicher Entlastungsbetrag f&uuml;r Alleinerziehende soll &uuml;berpr&uuml;ft werden<\/strong><br>\nLaut BRH steht der Entlastungsbetrag in H&ouml;he von j&auml;hrlich 1.308 Euro nur Alleinerziehenden zu, deren Haushalt mindestens ein Kind angeh&ouml;rt, f&uuml;r das sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten. Sie d&uuml;rfen keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen vollj&auml;hrigen Person bilden. Da eine Hausgemeinschaft durch die Gemeinden und die Finanzbeh&ouml;rden nicht oder allenfalls mit erheblichem Aufwand feststellbar sei, sei eine gerechte und gleiche Besteuerung nicht gew&auml;hrleistet. Es sei nicht sichergestellt, dass die Steuerentlastung nur den Alleinerziehenden zukommt. Der BRH empfahl deshalb, auf eine Aufhebung der steuerlichen F&ouml;rderung von Alleinerziehenden hinzuwirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2007\/2007_128\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Steuerklasse II f&uuml;r Alleinerziehende soll offenbar nun doch komplett abgeschafft werden soll, wie bereits 2005 geplant.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze<\/strong><br>\nGro&szlig;britannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingef&uuml;hrt und ihn seitdem mehrfach angehoben. Arbeitspl&auml;tze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-84A890F7\/hbs\/hs.xsl\/32014_87243.html\">B&ouml;ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><strong>Staatsquote auf historischem Tiefstand<\/strong><br>\nMit 45,6 Prozent ist das Verh&auml;ltnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Einer der Hauptgr&uuml;nde ist die restriktive Personalpolitik von Bund, L&auml;ndern und Gemeinden. Zwischen 1991 und 2000 baute der Staat rund 27 Prozent seiner Stellen ab, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Allein die Privatisierung von Post und Bahn sorgte f&uuml;r ein Minus von 800.000 Besch&auml;ftigten. Auch wurde der Personal&uuml;berhang in den ostdeutschen Verwaltungen drastisch reduziert. Seit 2001 stiegen die Personalausgaben im Jahresdurchschnitt nur um 0,2 Prozent. Denn es fielen weiterhin Stellen weg, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden reduziert oder ganz gestrichen. Aufgrund der verst&auml;rkten Bem&uuml;hungen um eine R&uuml;ckf&uuml;hrung der Haushaltsdefizite senkte der Staat die Bruttoinvestitionen deutlich. Dabei sanken vor allem die Ausgaben f&uuml;r die &ouml;ffentliche Infrastruktur wie Stra&szlig;enbau, Schulen und Universit&auml;ten. &ldquo;Das hat der Zukunftsf&auml;higkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst&rdquo;, sagt Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2007_12_6.pdf\">B&ouml;ckler Impuls [PDF &ndash; 92 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Studie zur &ouml;ffentlichen Verschuldung<\/strong><br>\nWer sich intensiver mit der Verschuldensproblematik und mit den aktuellen Vorschl&auml;gen zur Einf&uuml;hrung einer grundgesetzlichen Verschuldensobergrenze auseinandersetzen m&ouml;chte, dem empfehlen wir die Lekt&uuml;re einer Studie von Wolfgang Scherf von der Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wi.uni-giessen.de\/gi\/dl\/showfile\/Scherf\/12151\/80-2007.pdf\">Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere [PDF &ndash; 3.7 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Ende der Preisaufsicht: Strompreise steigen bis zu 34 Prozent<\/strong><br>\nZum 1. Juli l&auml;uft die Bundestarifordnung Elektrizit&auml;t aus, womit die Strompreiskontrolle in Deutschland endet. 126 Stromversorger haben bereits h&ouml;here Grundversorgungstarife ver&ouml;ffentlicht. Weitere Erh&ouml;hungen sind geplant. Durchschnittlich steigen die Strompreise um 8 Prozent, manche Kunden m&uuml;ssen jedoch k&uuml;nftig bis zu 34 Prozent mehr bezahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verivox.de\/News\/ArticleDetails.asp?version=print&amp;cat=Energy&amp;aid=19829\">Verivox<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nach Bild am Sonntag sich wir selber schuld, wenn &bdquo;wir&ldquo; Verbraucher unser &bdquo;ungeheure Macht auch im Strommarkt&ldquo; nicht einsetzen. Also bestellen Sie doch einfach einmal ihren Strom beim billigsten Anbieter, den Stadtwerken Schweinfurt und dann werden Sie Ihre ungeheure Ohnmacht erleben: Es gibt eben nur sechs bundesweite Stromanbieter. Und das soll dann Wettbewerb sein!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Grossaktion&auml;r mit minimalem Kapitaleinsatz<\/strong><br>\nEin Musterfall der Finanzakrobatik: Mit nur 10 bis 20 Millionen Franken kontrollierte die Beteiligungsgesellschaft Victory 25 Prozent an Ascom. Und die Z&uuml;rcher Kantonalbank trug das Kursrisiko.<br>\nDie &ouml;sterreichische Victory hat ein Finanz-Konstrukt gebaut, um Ascom mit einem Minimum an Kapital zu beherrschen. Die Bankenkommission untersucht das Vorgehen von Victory.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/07\/01\/wi\/articleFB2WQ.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>An den Finanzm&auml;rkten tobt eine hei&szlig;e Schlacht um die Verteilung der Subprime-Verluste<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Wall Steet-Bank Merrill Lynch ihre Konkurrentin Bear Sterns massiv bluten l&auml;sst, werfen gro&szlig;e Hedge Fonds den Investmentbanken vor, die Kurse an den Derivativ-M&auml;rkte zu manipulieren.<br>\nNotenbanker und internationale Finanzinstitutionen, die gewohnt waren, Kreditrisiken in den B&uuml;chern der von ihnen &uuml;berwachten Banken zu finden, lamentieren seit einiger Zeit, nicht mehr zu wissen, wo die Kreditrisiken heute letztlich gelandet sind. Denn insbesondere die so genannten Subprime-Hypotheken, besonders riskante Immobilienkredite an Kreditnehmer mit schlechter Bonit&auml;t, wurden zuletzt &uuml;berwiegend in Anleihen verpackt und an alle m&ouml;glichen Investoren verkauft. Dadurch verschwanden sie aus den Bilanzen der Banken. Da die Makler und Hypothekenbanken, die diese Kredite generierten, f&uuml;r Hypotheken mit anscheinend guter Qualit&auml;t die besten Preise erzielen, wurde (h&auml;ufig auch ohne Wissen der Kreditnehmer) gelogen, dass sich die Balken biegen; so dass in 60 Prozent der Kreditantr&auml;ge das Einkommen um mindestens 50 Prozent &uuml;bertrieben wurde. Dementsprechend hoch sind nun die Ausf&auml;lle, die bei einzelnen Jahrg&auml;ngen bereits bei mehr als 20 Prozent liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25616\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ausl&auml;ndische Investoren: Regierung will Schl&uuml;sselbranchen sch&uuml;tzen<\/strong><br>\nExperten der Bundesregierung wollen wichtige deutsche Schl&uuml;sselunternehmen vor dem Verkauf an ausl&auml;ndische staatliche Investitionsfonds sch&uuml;tzen. Das f&uuml;r den R&uuml;stungssektor geltende Au&szlig;enwirtschaftsgesetz soll auf weitere Branchen ausdehnt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-491600,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In einigen  L&auml;ndern wie den USA oder Frankreich gibt es Regelungen, um ausl&auml;ndische Investitionen noch einmal &uuml;berpr&uuml;fen zu k&ouml;nnen. In den USA  m&uuml;ssen Firmen&uuml;bernahmen durch Ausl&auml;nder vom einem &ldquo;Komitee f&uuml;r ausl&auml;ndische Investitionen in den USA&rdquo; (CFIUS) genehmigt werden. Dort sind unter Leitung des Finanzministeriums die wichtigsten Ministerien und die Geheimdienste vertreten vertreten. Derzeit wird in den USA eine Versch&auml;rfung des Genehmigungsverfahrens f&uuml;r ausl&auml;ndische Direktinvestitionen Interessant diskutiert. Im Fr&uuml;hjahr hat das US-Repr&auml;sentantenhaus einem versch&auml;rfenden Gesetz zur Reform der Pr&uuml;fung ausl&auml;ndischer Investitionen zugestimmt.<br>\nInteressant ist, dass der Bundesverband deutscher Banken Zustimmung signalisiert w&auml;hrend der Bundesverband der Deutschen Industrie eher kritisch eingestellt ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleiche zu den USA:<\/em><\/p>\n<p><strong>Washington diskutiert &uuml;ber Investitionskontrollen<\/strong><br>\nVerabschiedung eines neuen Gesetzes r&uuml;ckt n&auml;her \/ Wirtschaft weiterhin besorgt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bfai.de\/fdb-SE,MKT20060704110119,Google.html\">Bundesagentur f&uuml;r Au&szlig;enwirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Angstmacher<\/strong><br>\nMilliardenschwere Investoren fluten die M&auml;rkte mit Geld &ndash; sie wetten auf Rohstoffe, verschachern Firmen und zocken mit faulen Krediten. Doch das Risiko steigt. Droht schon bald der globale Finanz-Crash?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/82\/120927\/print.html\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Die Landesmedienanstalten wollen in einem Gutachten den Einfluss von Finanzinvestoren auf das private Fernsehen in Deutschland pr&uuml;fen lassen<\/strong><br>\nAm Mittwoch war bekannt geworden, dass die TV-Senderfamilie ProSiebenSat.1 die internationale Mediengruppe SBS Broadcasting &uuml;bernimmt. Beide Unternehmen werden von den Fondsgesellschaften KKR und Permira kontrolliert. Der Kaufpreis von 3,3 Milliarden Euro, den ProSiebenSat1 an seine eigenen Hauptgesellschafter als bisherige SBS-Eigent&uuml;mer zahlt, wird ausschlie&szlig;lich aus Krediten finanziert. In der Medienbranche wird jetzt damit gerechnet, dass ProSiebenSat1 Sparma&szlig;nahmen einleitet, um die Kredite zu bedienen und gleichzeitig die Renditeerwartungen seiner Gesellschafter zu befriedigen.<br>\nDie Medienaufsicht wisse derzeit nicht genau genug, wer die Fonds kontrolliere, denen in Gestalt von ProSiebenSat1 inzwischen die H&auml;lfte des deutschen Fernsehmarktes geh&ouml;re und die nach der SBS-Fusion nun auch in Europa an Einfluss gew&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/684451.html\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Peter Struck: Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben &ndash; Interview der Woche im DLF<\/strong><br>\n<strong>Frage Dirk M&uuml;ller (DLF):<\/strong> Warum ist die Stimmung f&uuml;r die SPD seit Monaten auf dem Tiefpunkt?<br>\n<strong>Peter Struck:<\/strong> Ich kann nicht erkennen, dass wir intern auf einem Tiefpunkt w&auml;ren.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Gibt es eine Debatte &uuml;ber den Parteichef?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nein, ganz und gar nicht, in der Partei schon gar nicht, aber in den Medien offenbar.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Aber was bringt eine stabilisierte SPD, wenn die keiner mehr w&auml;hlen will?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nun, so ist es ja nicht. Ich meine, man darf sich auch nicht verr&uuml;ckt machen lassen, weil in Bremen 23.000 Menschen PDS gew&auml;hlt haben. Wenn es 5000 oder 10.000 weniger gewesen w&auml;ren, dann w&auml;ren sie nicht in die B&uuml;rgerschaft gekommen und man h&auml;tte die normale Situation gehabt.<br>\n<strong>M&uuml;ller<\/strong>: K&ouml;nnen Sie sich denn, Herr Struck, in Ihrer aktiven politischen Zeit an eine derartige Stimmungskrise, zumindest mit Blick auf die Umfragen, erinnern?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Ja sicher, klar. Ich bin ja seit 1980 im Bundestag. 1983 kamen zum ersten Mal die Gr&uuml;nen, und es wurde uns prophezeit, die SPD geht kaputt. Die SPD ist nicht kaputt gegangen. In unserer Geschichte, 144 Jahre sind es bald, wurde das &ouml;fter mal prophezeit. Die SPD wird nie kaputt gehen, sie wird auch in hundert Jahren noch da sein, mal in der Regierung, mal in der Opposition. Also insofern wissen ich und die SPD-Mitglieder: Die Programmatik der SPD ist so stabil, dass wir da nicht in irgendwelche Panikreaktionen verfallen m&uuml;ssen.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Aber kann es noch eine SPD &ldquo;40 plus&rdquo; geben?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Ja, selbstverst&auml;ndlich, kein Zweifel.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Aber die SPD hat durch dieses Thema  (Rente mit 67) verloren, nicht die CDU.<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Ja, das stimmt. Wir haben verloren, weil die Menschen gesagt haben oder jetzt auch viele noch denken: Wie soll das denn gehen, wenn es keine Arbeitspl&auml;tze gibt f&uuml;r &Auml;ltere? &hellip; Da war es so, dass die Vermittlungsm&ouml;glichkeiten, die man hat, im Grunde nicht ausreichen, um den Menschen die Notwendigkeit klar zu machen.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> War die SPD in den vergangenen Jahren zu wenig sozialpolitisch unterwegs?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja mit Franz M&uuml;ntefering jetzt seit 2005 den verantwortlichen Minister. Der ist ja nun wirklich nicht im Verdacht, Arbeiterverr&auml;ter zu sein. Wir haben auch vorher mit Walter Riester einen entsprechenden Arbeitsminister gestellt. Und Wolfgang Clement als Arbeits- und Wirtschaftsminister hat durchaus sozialdemokratische Politik im Bereich des Arbeitsmarkts durchgesetzt.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Aber gilt die Formel, je mehr Linkspartei, je gr&ouml;&szlig;er die Linkspartei, desto weniger, desto kleiner die SPD?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nein, das muss nicht so sein.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> K&ouml;nnen Sie mit Blick nach vorne ausschlie&szlig;en, dass ein B&uuml;ndnis, eine Koalition, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zustande kommt?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> &ldquo;Opposition ist Mist&rdquo;, hat einst Franz M&uuml;ntefering gesagt. Das hei&szlig;t, wenn es zum Schwur kommen w&uuml;rde, es w&uuml;rde nur mit der Linkspartei gehen, dass die SPD wieder mehrheitsf&auml;hig im Bundestag wird, dann geht man in die Opposition?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nie mit der PDS.<br>\n<strong>M&uuml;ller:<\/strong> Die Stimmung ob des Tornado-Einsatzes in Ihrer Fraktion, das war nun sehr umstritten. Es hat viele Gegenstimmen gegeben im Bundestag. Aber ist die Skepsis eher gestiegen?<br>\n<strong>Struck:<\/strong> Nein, ich glaube, die Skepsis ist eher zur&uuml;ckgegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/idw_dlf\/641640\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Peter Struck bewegt sich wie ein Schlafwandler auf dem Dachfirst. Wenn ihn jemand wachr&uuml;tteln sollte, wird er hat in der Wirklichkeit aufprallen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Da ist die Union wesentlich wacher:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Bundesinnenminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Gr&uuml;nen zu &ouml;ffnen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EC7E352F754C34AE889854870F42466E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Nahles will lieber mit Westerwelle als mit Lafontaine koalieren<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,491565,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Sch&auml;uble will keine R&uuml;cksicht mehr nehmen<\/strong><br>\nDer Innenminister geht auf Konfrontationskurs: Laut einem Medienbericht plant Sch&auml;uble, eine Gesetzesvorlage zur Online-Durchsuchung von Privat-PCs auch ohne Zustimmung der Justizministerin einzubringen. Und das, obwohl es starke verfassungsrechtliche Bedenken gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/webwelt\/article987081\/Schaeuble_will_keine_Ruecksicht_mehr_nehmen_.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Regieren mit Springer<\/strong><br>\nDie Regierungsparteien, Union wie SPD, haben eine gemeinsame Lieblingszeitung: &ldquo;Bild&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/meinung\/666070.html\">BerlinOnline<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Hinweis auf die gro&szlig;e Bedeutung von BILD und BamS ist ja richtig. Aber die folgende Behauptung entwertet, was die Autorin schreibt:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Noch etwas unterscheidet die Kanzlerin von ihrem Vorg&auml;nger: Schr&ouml;der lud gelegentlich wichtige Chefredakteure und B&uuml;roleiter zu sich ein. Der schmeichelhaften Erfahrung, mit dem Kanzler eine Flasche Wein zu trinken, konnte fast niemand widerstehen. Der Kanzler sicherte sich so viel guten Willen. Merkel dagegen h&auml;lt n&uuml;chternen Abstand. <strong>Der grunds&auml;tzliche Trend der Berichterstattung l&auml;sst sich durch pers&ouml;nliche Verbindungen ohnehin nicht beeinflussen.<\/strong> Aber ein funktionierendes Netzwerk kann auch in schwierigen Zeiten ein gewisses Verst&auml;ndnis f&uuml;r politische Entscheidungen sichern. Als beim Volk beliebte Kanzlerin hat Merkel das bisher nicht ben&ouml;tigt.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Der fettgedruckte Satz ist eine basislose Fehleinsch&auml;tzung oder eine willentliche Besch&ouml;nigung von Angela Merkels Mediennetz und Abh&auml;ngigkeit. Sollte die Autorin nicht die engen Beziehungen der Kanzlerin zu den m&auml;chtigen Frauen der Branche mitbekommen haben: zu Liz Mohn von Bertelsmann, zu Friede Springer, zu Alice Schwarzer (weniger m&auml;chtig, aber auch wichtig) und zu den Talkmasterinnen? Sie hat es gar nicht mehr n&ouml;tig, sich mit Chefredakteuren herumzuplagen, sie setzt auf der Chefetage an. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kultusministerin Karin Wolff erkl&auml;rt dem Volk und seinen Kindern Gott und die Welt<\/strong><br>\nFrau Wolff sieht keinen Widerspruch zwischen der biblischen Sch&ouml;pfungsgeschichte 1. Moses 1,26, bei der Gott den Menschen &ldquo;als Mann und Frau&rdquo; durch das Wort schafft, und der Geschichte 1. Moses 2, 7, in der es hei&szlig;t: &ldquo;Da machte Gott der Herr den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase.&rdquo;<br>\nMinisterin Wolff ist der Auffassung, beide Geschichten sagten dasselbe, n&auml;mlich dass der Mensch durch Gott in die Welt komme und dass dieser das ordnende Prinzip vorgebe. Der von ihr gezogene Extrakt &ndash; sie nennt diesen kleinsten gemeinsamen Nenner ein &ldquo;Erkl&auml;rungsmuster&rdquo; &ndash; m&uuml;sse, so die f&uuml;r die Schulbildung in Hessen zust&auml;ndige Ministerin, &ldquo;der naturwissenschaftlichen Erkenntnis nicht widersprechen&rdquo;.\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gott beweist: Darwin ist tot<\/strong><br>\nAn der Schwelle zum Mittelalter: Die Evolutionstheorie wird nicht nur in den USA bek&auml;mpft &ndash; der christlich-fundamentalistische Kreationismus breitet sich auch an deutschen Schulen aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/artikel\/251\/121095\/print.html\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsches Studentenwerk: Ein Viertel der Studierenden faktisch imTeilzeit-Studium<\/strong><br>\nEin Viertel aller Studierenden in Deutschland studiert faktisch in Teilzeit. Darauf macht das Deutsche Studentenwerk (DSW) aufmerksam, in dessen j&uuml;ngster Sozialerhebung das durchschnittliche studentische Zeitbudget ermittelt wurde. Danach wenden Studierende im Erststudium im Schnitt 34 Stunden die Woche f&uuml;rs Studium sowie weitere sieben Stunden f&uuml;r den Nebenjob auf; die 41-Stunden-Woche ist f&uuml;r heutige Studierende also die Regel. Das DSW bef&uuml;rchtet, dass viele Studierende Zeitkonflikte haben, um Studium und Nebenjob vereinbaren zu k&ouml;nnen, und dass darunter die Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement oder kultureller Bet&auml;tigung leiden k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=215914\">idw<\/a><\/li>\n<li><strong>Begabtenstipendien hochgradig elit&auml;r<\/strong><br>\nUnter den Befragten Studierenden, die ein Begabtenstipendium erhalten,  betr&auml;gt der Anteil der Gef&ouml;rderten aus der Arbeiterschaft nur 2,1, bei der Grundschicht nur 2,6 Prozent. &ldquo;Bei Studierenden aus der h&ouml;heren Dienstklasse steigt der Anteil auf 3,5%. Mit Abstand liegen Studierende aus der Akademikerschaft vorn: 5,2% erhalten ein Stipendium der [&ouml;ffentlichen] F&ouml;rderungswerke&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.streiflicht-online.de\/052007.htm\">Streiflicht<\/a><\/li>\n<li><strong>Unternehmensberaterin Gertrud H&ouml;hler, soll sich aus dem Hochschulrat der Uni Paderborn zur&uuml;ckziehen &ndash; doch diese kann nicht aus Amt abberufen werden<\/strong><br>\nDer Druck auf Gertrud H&ouml;hler, 66, steigt. Die Unternehmensberaterin, Literaturwissenschaftlerin, Buchautorin (&ldquo;Jenseits der Gier&rdquo;) und Ex-Beraterin von Altkanzler Helmut Kohl soll sich aus dem Hochschulrat der Universit&auml;t Paderborn zur&uuml;ckziehen, in den sie erst Ende April gew&auml;hlt worden war. Das fordern der Hochschulrat, der Rektor und Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). H&ouml;hler indes wies Freitag erneut den Vorwurf zur&uuml;ck, sie habe bewusst ein B&uuml;ro an einen s&auml;chsischen Landtagsabgeordneten der NPD vermietet.<br>\n&ldquo;Vor vielen Jahren&rdquo; sei festgehalten worden, dass H&ouml;hler &ldquo;nicht einmal mehr durch die Hintert&uuml;r&rdquo; zur&uuml;ckkehren k&ouml;nne. &ldquo;Heute stellen wir fest, dass die besagte Person durch die Vordert&uuml;r der Universit&auml;t Paderborn erneut Einzug h&auml;lt&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,491518,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Hochschulratsmitglieder, einmal ernannt, sind nach dem Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz NRW in ihren Handlungen und Entscheidungen &uuml;ber die f&uuml;nfj&auml;hrige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorit&auml;t rechenschaftspflichtig ist.<br>\n&bdquo;Jenseits der Gier&ldquo; ist der Titel eines Buches von H&ouml;hler, das scheint f&uuml;r sie selbst nicht zu gelten, sie vermietet auch an NPD-Abgeordnete.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2455\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}