{"id":24556,"date":"2015-01-14T08:43:35","date_gmt":"2015-01-14T07:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556"},"modified":"2015-01-14T11:58:38","modified_gmt":"2015-01-14T10:58:38","slug":"hinweise-des-tages-2290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h01\">Gedenken an die Terroranschl\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h02\">Tod vor Aussage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h03\">Oskar Lafontaine: Gegen jede Kriegsbeteiligung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h04\">Politologe zu Pegida: Hinh\u00f6ren und verstehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h05\">Von Verschw\u00f6rungstheorien und Journalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h06\">Der Krieg kehrt heim<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h07\">In der Heimat nicht mehr sicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h08\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h09\">Rentenversicherung: Regierung glaubt an Riester<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h10\">Wie die Allianz trickst und t\u00e4uscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h11\">Armutsgarantie Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h12\">Ex-Banker Nonnenmacher: Keine belastbaren Beweise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h13\">TTIP-Massenproteste st\u00fcrzen EU in Erkl\u00e4rungsnot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h14\">NSU-Prozess: Karlsruhe glaubt an die bequemste Version<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h15\">\u00dcber die umweltpolitische Passivit\u00e4t der Juncker-Kommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h16\">Europas Abkehr von der Vernunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h17\">Zu guter Letzt: Charlie Hebdo: Alles ist vergeben\u2026.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556#h18\">Das Letzte: Der Fake von Paris<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24556&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gedenken an die Terroranschl\u00e4ge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Breaking News: Merkel sagt zum 5. Mal, dass der Islam zu Deutschland geh\u00f6rt<\/strong><br>\nNat\u00fcrlich ist es eine Nachricht, wenn Merkel auch und gerade in der aktuellen Debatte nach den Anschl\u00e4gen von Paris diesen Satz wiederholt und damit ein politisches Zeichen setzt. Aber das ist eine ganz andere Nachricht als die, die gerade auf den meisten Nachrichtenseiten steht und so tut, als habe Merkel etwas getan, was sie vorher noch nicht getan\u00a0hat.<br>\nM\u00fcsste man nicht erwarten k\u00f6nnen, dass politische Journalisten wissen, dass Merkels Satz keine Premiere ist, und das entsprechend einordnen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/20109\/breaking-news-merkel-sagt-zum-5-mal-dass-der-islam-zu-deutschland-gehoert\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n<li><strong>Joachim Gauck: \u201cZusammenstehen \u2013 Gesicht zeigen\u201d<\/strong><br>\nDer Terror ist international, aber das B\u00fcndnis der Freien und Friedfertigen ist es erst recht. Die Welt r\u00fcckt zusammen. Denn die Freiheit und die Menschenrechte sind nicht nur franz\u00f6sisch oder deutsch oder europ\u00e4isch, sie sind nicht nur westlich. Sie sind universell. Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie geh\u00f6ren jedem Menschen. Egal, wo er geboren wurde. Egal, wo er lebt.<br>\nUnser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewaltt\u00e4ter hei\u00dft: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenw\u00fcrde. Das ist unsere Lebensform!\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2015\/01\/150113-Mahnwache.html%20\">Bundespr\u00e4sidalamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine flache Rede, wie aus dem Redenschreibgenerator, lauter Appelle, keine politische Analyse und schon gar keine politische Perspektive.<\/em><br>\n<em>Mir fiel eine vergleichbare Rede von Bundespr\u00e4sident Johannes Rau nach 9\/11 am 14. September 2001 ein, gleichfalls auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor:<\/em><br>\n<em>\u201eWer den Terrorismus wirklich besiegen will, der muss durch politisches Handeln daf\u00fcr sorgen, dass den Propheten der Gewalt der Boden entzogen wird. Armut und Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit lassen Menschen verzweifeln. Die Missachtung religi\u00f6ser Gef\u00fchle und kultureller Traditionen nimmt Menschen Hoffnung und W\u00fcrde. Das verf\u00fchrt manche zu Gewalt und Terror. Das s\u00e4t den Hass schon in die Herzen von Kindern. Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung und auf W\u00fcrde.Wer in seinem Leben Anerkennung erf\u00e4hrt und wer sein Leben liebt, der wird es nicht wegwerfen wollen.Wer in W\u00fcrde und Zuversicht lebt, aus dem wird kaum ein Selbstmordattent\u00e4ter werden. Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Weil wir das wissen und zeigen, weil wir daran keinen Zweifel lassen, darum sagen wir auch: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Die Frucht der Gerechtigkeit wird der Friede sein.<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Johannes-Rau\/Reden\/2001\/09\/20010914_Rede.html\">Bundespr\u00e4sidalamt<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eMein Bruder\u201c<\/strong><br>\nAls Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in Paris hat Regisseur Luc Besson (\u201cLeon, der Profi\u201d, \u201cDas f\u00fcnfte Element\u201d) auf seiner Facebook-Seite einen Text ver\u00f6ffentlicht, der in Frankreich unz\u00e4hlige Leser erreichte und immer weiter geteilt wird. Hier die deutsche \u00dcbersetzung seines offenen Briefs an einen muslimischen Bruder.<br>\nMein Bruder,<br>\nmein Bruder, wenn Du w\u00fcsstest, wie schlecht ich mich heute f\u00fchle f\u00fcr Dich, Dich und Deine sch\u00f6ne Religion, die so beschmutzt, gedem\u00fctigt, beschuldigt wurde. Vergessen sind Deine Kraft, Deine Energie, Deine Menschlichkeit, Deine Br\u00fcderlichkeit. Das ist ungerecht, und gemeinsam werden wir sie beseitigen, diese Ungerechtigkeit. Millionen lieben Dich, und wir alle werden Dir helfen. Fangen wir am Anfang an. Wie sieht die Gesellschaft aus, die wir Dir anbieten?<br>\nSie basiert auf Geld, Profit, Trennung, Rassismus. In einigen Banlieues erreicht die Arbeitslosigkeit der Unter-25-J\u00e4hrigen 50 Prozent. Man h\u00e4lt dich aufgrund Deiner Hautfarbe oder deines Vornamens auf Abstand. Man kontrolliert Dich zehnmal am Tag, man pfercht Dich in \u00fcberf\u00fcllte Hochh\u00e4user und niemand setzt sich f\u00fcr Dich ein. Wer kann in solchen Umst\u00e4nden leben und sich entfalten? Ein Tier oder ein Kind, das man monatelang ohne Zuneigung l\u00e4sst, t\u00f6tet am Ende doch jeden X-beliebigen.<br>\nProfit geht in dieser Gesellschaft \u00fcber alles. Man f\u00e4llt den Apfelbaum und verkauft sein Holz, wundert sich aber hinterher, dass man kein Obst mehr hat. Hier liegt das wahre Problem, und wir alle m\u00fcssen es gemeinsam l\u00f6sen\u2026.<br>\nUnd Du, mein Bruder, hast auch noch Arbeit vor Dir. Wie soll sich diese Gesellschaft, die man Dir anbietet, \u00e4ndern? Indem Du arbeitest, studierst, indem Du lieber zum Stift als zur Kalaschnikow greifst. Das ist n\u00e4mlich das Gute an der Demokratie, dass sie Dir elegante Werkzeuge anbietet, um Dich zu verteidigen. Nimm Dein Schicksal in die Hand, ergreife die Macht.<br>\nEs kostet dich 250 Euro, eine Kalaschnikow zu kaufen, ein Kugelschreiber aber nicht mal drei Euro, und dabei hat deine Antwort so tausendmal mehr Einfluss.<br>\nErgreife die Macht und spiele mit den Regeln. Ergreife die Macht auf demokratische Weise, hilf all Deinen Br\u00fcdern. Der Terrorismus wird nie gewinnen. Das wird die Geschichte beweisen. Und das sch\u00f6ne Bild des M\u00e4rtyrers funktioniert in beide Richtungen. Schon heute kommen tausend Cabus und tausend Wolinskis zur Welt. Ergreife die Macht und lass niemanden die Macht \u00fcber Dich ergreifen. Du solltest wissen, dass die beiden blutr\u00fcnstigen Br\u00fcder heute nicht Deine waren, und das wissen wir alle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/krautreporter.de\/290--mein-bruder\">Krautreporter<\/a><\/li>\n<li><strong>ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten<\/strong><br>\nWir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten fu\u0308r die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, fu\u0308r die Achtung der Menschenwu\u0308rde, fu\u0308r ein friedliches Zusammenleben und fu\u0308r eine sozial gerechte Weltordnung ein. So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorg\u00e4nge um die Pegida-Demonstrationen k\u00f6nnen uns daher nicht kalt lassen\u2026<br>\nWie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent.<br>\nDie Angst vor einer Islamisierung ist am gr\u00f6\u00dften dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fu\u0308hlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religi\u00f6s motivierte Gewaltt\u00e4ter muss man vorgehen. Hier werden aber noch andere \u00c4ngste sichtbar: Dies ist Ausdruck einer \u00d6ffentlichkeit, die sich durch Pr\u00e4senz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fu\u0308hlt, weil sie um ihren Identit\u00e4tskern fu\u0308rchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den \u201epatriotischen\u201c Europ\u00e4er, der sich vor einer \u201eIslamisierung des Abendlandes\u201c fu\u0308rchtet.<br>\nGerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten \u201eVerjudung\u201c der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die N\u00f6te der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religi\u00f6se Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte \u201eSystempresse\u201c kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religi\u00f6se Minderheit zum Su\u0308ndenbock fu\u0308r strukturelle Probleme gemacht wird.<br>\nStatt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach L\u00f6sungen fu\u0308r die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck fu\u0308r ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, mu\u0308ssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und fu\u0308r die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land k\u00e4mpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft fu\u0308r Integration und gegen Ausgrenzung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/nachrichten\/++co++bc340702-9afd-11e4-9bdf-52540059119e\">ver.di<\/a><\/li>\n<li><strong>Licht aus! Spot an! oder Wie Sarrazin den Weg ebnete<\/strong><br>\nPegida ist f\u00fcr eine Reihe einflussreicher und prominenter Personen eine moralische Politur. Sie positionieren sich deutlich und nehmen Abstand. In einer Titelstory der \u00bbBildzeitung\u00ab sprachen sich viele Prominente gegen diese Bewegung und ihre W\u00fcnsche und Forderungen aus. Das ist zwar erfreulich, aber gleichzeitig Ausdruck schlimmster Heuchelei. Nicht nur, dass diese Zeitung Ressentiments gegen bestimmte Gruppen von Migranten gesch\u00fcrt hat \u2013 wo war denn der Aufschrei, als man mit Pseudo-Intellekt z\u00fcndelte? Jetzt knipsen sie diesen Hassb\u00fcrgern das Licht auch. Gut so. F\u00fcr Sarrazin machte man damals auch das Licht aus, nur um dann den Spot anzumachen. Dort sa\u00df er dann im Lichtkegel als Popstar, als jemand, der eine Meinung hatte, der mutig war, eine unbequeme Wahrheit zu formulieren. Und jetzt, da sich ein durch den Sarrazinismus (ein Utilitarismus mit klassistischen und rassistischen Elementen) gest\u00e4hlter Mob formiert, sind sie pl\u00f6tzlich alle besorgt. Kommt das nicht zu sp\u00e4t?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2015\/01\/licht-aus-spot-oder-wie-sarrazin-den.html\">Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Tod vor <\/strong>Aussage<br>\nDie Br\u00fcder Said und Ch\u00e9rif Kouachi, 34 und 32, die am Mittwoch die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo \u00fcberfallen haben sollen, wurden am Freitag in einer Druckerei bei Paris, in der sie sich auf der Flucht verschanzt hatten, von der Polizei erschossen. Angeblich war der t\u00f6dliche Zugriff unvermeidlich geworden, weil die beiden einen Arbeiter als Geisel gefangenhielten und umzubringen drohten. Das stellte sich jedoch nachtr\u00e4glich als Falschmeldung heraus: Der Mann befand sich ohne Wissen der Br\u00fcder zuf\u00e4llig im Geb\u00e4ude. Fast zeitgleich mit den Kouachis t\u00f6tete ein Spezialkommando der Polizei auch den 32j\u00e4hrigen Amedy Coulibaly. Er hatte am Freitag in einem j\u00fcdischen Supermarkt in Paris mehrere Geiseln genommen, nachdem er zuvor schon eine Polizistin erschossen hatte. Coulibaly, der nach Polizeiangaben mit den Br\u00fcdern bekannt war, hatte anscheinend mit der Geiselnahme den freien Abzug der Kouachis aus der Druckerei erzwingen wollen. Vier Geiseln kamen im Supermarkt ums Leben. Angeblich hatte Coulibaly sie noch vor dem Zugriff des Spezialkommandos erschossen.<br>\nDamit sind die drei Menschen, die am meisten \u00fcber den Hergang der Ereignisse und ihre eigene Rolle h\u00e4tten aussagen k\u00f6nnen, tot. Die drei am Freitag erschossenen M\u00e4nner, alle in Frankreich geboren und aufgewachsen, sind den bisherigen Angaben zufolge alte Bekannte der Polizei. Die Geschichte der drei get\u00f6teten M\u00e4nner liefert eindeutige Beweise f\u00fcr die hochgradige Unterwanderung islamistischer Strukturen und potentieller krimineller Kerne durch Frankreichs Polizei und Geheimdienst, m\u00f6glicherweise zudem auch durch ausl\u00e4ndische Dienste. In den USA standen die Kouachi-Br\u00fcder auf der Liste der Personen, die nicht einreisen d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/01-13\/046.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott, warum hat Knut Mellentin nicht den Mut zu sagen: Die Br\u00fcder Said und Ch\u00e9rif Kouachi sowie Amedy Coulibaly wurden zu welchem Zweck auch immer von\u00a0 Frankreichs Polizei, vom franz\u00f6sischen und\/oder von US-Geheimdienst gelenkt. Schon der Titel soll schon suggerieren, dass die \u201cmutma\u00dflichen\u201d T\u00e4ter, bevor sie das h\u00e4tten verraten k\u00f6nnen, get\u00f6tet wurden. Er spricht von Beweisen, dass die \u201cislamistischen Strukturen und potentiell kriminellen Kerne\u201d durch Frankreichs Polizei und Geheimdienst in einer Weise unterwandert seien \u2013 so dass sie eigentlich h\u00e4tten wissen m\u00fcssen \u2026 Dies alles schreibt Mellentin nicht. Er l\u00e4sst es aber zwischen den Zeilen durchblicken. Das ist eine ziemlich feige Vorgehensweise.<\/em><br>\n<em>Nat\u00fcrlich h\u00e4tte er auch schreiben k\u00f6nnen und m\u00fcssen: Ich habe meine Zweifel, dass die vier Geiseln im Supermarkt vor dem Zugriff der Polizei get\u00f6tet wurden. Daf\u00fcr sprechen folgende Indizien, Zeugenaussagen usw. \u2013 Stattdessen wird mit dem kleinen Wort \u201cangeblich\u201d eine bestimmte Klientel bedient \u2013 ganz ohne Beweise oder zumindest Hinweise.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: Gegen jede Kriegsbeteiligung<\/strong><br>\nWenn Journalisten und Politiker in Bataillonsst\u00e4rke zur aktiven Teilnahme an Milit\u00e4reins\u00e4tzen verpflichtet w\u00e4ren, h\u00e4tte der Spuk ein schnelles Ende. Rede auf der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015.<br>\nIch habe heute morgen France Inter geh\u00f6rt und habe dort die Diskussion hinsichtlich der Ereignisse in Frankreich, der terroristischen Anschl\u00e4ge und der Ermordeten, verfolgt. Und dann war jemand dort, der \u00fcber das T\u00e4terprofil dieser Leute gesprochen hat. Es stellte sich erwartungsgem\u00e4\u00df so dar: jung, m\u00e4nnlich, muslimischen Glaubens, sozial entweder ausgegrenzt oder in einer Tarn-Berufsgruppe und so weiter und so weiter. Ich habe mir das dann gar nicht l\u00e4nger angeh\u00f6rt, denn mir ist es durch den Kopf gegangen, dass wir Terroristen in aller Welt haben, und dass das T\u00e4terprofil der Terroristen in aller Welt das gleiche ist \u2013 mangelnde Liebe zum Menschen und mangelnde Liebe zum Leben. Und wenn wir die Debatte nicht so f\u00fchren, dass wir die Frage stellen, wo haben wir denn \u00fcberall Terrorismus, und wenn wir die Debatte nicht so f\u00fchren, dass wir uns die Frage stellen, ob nicht auch bei uns im angeblich guten Westen Verantwortung f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge besteht, wenn wir uns nicht die Frage stellen, was ist Terrorismus \u00fcberhaupt, dann werden wir keine vern\u00fcnftige Debatte f\u00fchren k\u00f6nnen und auch keine Ergebnisse haben k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/01-14\/023.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich muss gestehen, dass mich die Solidarisierung der Millionen in Frankreich mit den Opfern der Anschl\u00e4ge in Paris tief beeindruckt hat. Nat\u00fcrlich gibt es viele Fragen. Aber im Gegensatz zu einem Leser der NachDenkSeiten, der meint, auf die Millionen k\u00e4me es nicht an, sie z\u00e4hlten nicht, sie seien ohnm\u00e4chtig, zeigen mir die Millionen vor allem, dass es sie gibt. Das ist immer eine Warnung an die M\u00e4chtigen. Der Leser vermisst, dass diese Masse nicht die Systemfrage stelle. Das ist einmal sehr hoch gegriffen und sehr abstrakt. Vor allen untersch\u00e4tzt er m.E. den einfachen B\u00fcrger. Ich bin mir ganz gewiss, die Millionen sich z.B.\u00a0 die Frage stellen, wie es zu diesen Anschl\u00e4gen kommen konnte. Das ist noch nicht die Systemfrage, aber eine Frage an das System, an uns, an Staat und Gesellschaft (auch sehr abstrakt).<\/em><br>\n<em>Andererseits, und vielleicht intendiert der Leser dies, ist es irritierend, dass es so selten zu solchen Demonstrationen kommt. Mich hat seit Beginn der Berichterstattung die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit umgetrieben. Warum ersch\u00fcttern uns die Morde in Paris so sehr, aber \u2013 hier n\u00e4here ich mich den einleitenden Worten Oskar Lafontaines \u2013 ersch\u00fcttert uns so wenig, dass\u00a0 aufgrund der Invasion der USA und ihrer Verb\u00fcndeten seit 2003 bis Ende 2013 sch\u00e4tzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/commonFiles\/pdfs\/Frieden\/Body_Count_2014_final.pdf\">ums Leben gekommen sind<\/a>.  Beteiligt waren an diesem Krieg L\u00e4nder, deren Politiker gerne von der christlichen Wertegemeinschaft reden. Es wird noch eine Weile dauern, bis gewaltbereite Islamisten in diese Dimensionen vorr\u00fccken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Politologe zu Pegida: Hinh\u00f6ren und verstehen<\/strong><br>\nWie lautet das wissenschaftliche Urteil des Politologen Patzelt zu Pegida?<br>\nWerner J. Patzelt:\u00a0<br>\nDie Pegida-Bewegung in Dresden zeigt, wie sehr die politische Kommunikation in Deutschland gest\u00f6rt ist. Man kann es auf die knappe Formel bringen, dass sich der politische Diskurs und das Parteiensystem nach links verschoben haben im Vergleich zu dem, was an den Stammtischen der Nation, an den Esstischen und in den privaten Bekanntenkreisen gesagt und in den Blogs geschrieben wird.<br>\nAber sind wir uns einig, dass die Parteien keine rechtsextremen und ausl\u00e4nderfeindlichen Str\u00f6mungen bedienen sollen?<br>\nNat\u00fcrlich darf man keinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben, und menschenfeindlichen Positionen erst recht nicht \u2013 ganz gleich, ob sie In- oder Ausl\u00e4nder zur Zielscheibe nehmen! Doch es ist eine Aufgabe der staatstragenden Parteien, auch die R\u00e4nder zu integrieren, damit man dort nicht abdriftet, innerlich unserer freiheitlichen Ordnung k\u00fcndigt oder gar eine Diktatur mit \u00bbstarkem Mann\u00ab bef\u00fcrwortet. Auf der linken Seite gelingt diese Integration wunderbar; auf der rechten Seite ist sich die CDU daf\u00fcr zu fein geworden. Durch hochfahrende Ausgrenzung aber verhindert man keinen Extremismus.<br>\nMuss man Pegida bek\u00e4mpfen?<br>\nSoll man 17\u2009000 Leute bek\u00e4mpfen, die davon \u00fcberzeugt sind, ganz normale B\u00fcrger und das Volk zu sein? Oder lohnen die zw\u00f6lf oder zwei Dutzend Organisatoren einen Abwehrkampf? Das sind doch ganz durchschnittliche Gestalten ohne sonderliche politische Begabung, die selbst ganz erstaunt sind ob ihres weltweiten Echos, und \u00fcberfordert sind von dem, was sich da entwickelt. Also muss man Pegida durchaus nicht bek\u00e4mpfen, man muss vielmehr hinh\u00f6ren und verstehen, was genau hier zum Ausdruck kommt. Das ist kein neuer Faschismus, sondern Unzufriedenheit mit Politikern, die in der Migrationspolitik ein gigantisches Gesellschaftsexperiment gestartet haben, von dem viele nicht glauben, dass es gut ausgehen wird. Und wenn dann \u2013 zur Untermauerung oder Behebung zum Ausdruck gebrachter Sorgen \u2013 Falsches behauptet oder Unsinniges gefordert wird, dann muss man sich eben hinstellen und sagen: \u00bbWir verstehen, was ihr eigentlich meint; aber in Wirklichkeit h\u00e4ngen die Sachen soundso zusammen. Und wir wissen, welche Zust\u00e4nde ihr gerne h\u00e4ttet; aber zu ihnen f\u00fchrt durchaus nicht, was ihr vorschlagt!\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bo.de\/nachrichten\/nachrichten-regional\/politologe-zu-pegida-hinhoeren-und-verstehen\">baden online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Leider vers\u00e4umt es der Herr Prof. Patzelt, auf die Frage \u201cUnd was k\u00f6nnen Sie \u00fcber den sozialen Hintergrund der Teilnehmer sagen?\u201d wirklich etwas zu den sozialen Hintergr\u00fcnden zu sagen. Kein Wort von -zumindest eventuell- berechtigten Abstiegs\u00e4ngsten durch sog. Reformen (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Gesetzgebung oder Rentenentwicklung).<\/em><br>\n<em>Schleierhaft bleibt auch, wie Parteien diesen Spagat schaffen sollen: Einerseits sich nicht \u201ezu fein\u201c daf\u00fcr zu sein, \u201ebis nach rechts argumentierend, \u00fcberzeugend und integrierend zu wirken\u201c, andererseits \u201ekeinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben\u201c.<\/em><br>\n<em>Und: Wo genau ist \u2013 auch juristisch \u2013 der Unterschied festzumachen, ob volksverhetzende im strafrechtlichen Sinn oder \u00bbvolksaufhetzende\u00ab Reden gehalten werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von Verschw\u00f6rungstheorien und Journalismus<\/strong><br>\nProblematisch wird eine Debatte zum Vertrauensverlust der etablierten Medien in jedem Fall dann, wenn Begriffe wie \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d weitgehend unreflektiert als Instrument der Ausgrenzung abweichender Meinungen benutzt werden. Der Journalismus ist seinem Wesen nach selbstverst\u00e4ndlich gerade dem Gegenteil verpflichtet \u2013 der Pr\u00e4sentation und dem sorgf\u00e4ltigen, fairen Abw\u00e4gen gegens\u00e4tzlicher Ansichten\u2026<br>\nErl\u00e4uternd hei\u00dft es h\u00e4ufig, Verschw\u00f6rungstheorien seien beliebt, da sie einfache Antworten in einer komplexen Welt bieten w\u00fcrden. Was aber \u2013 erstaunlicherweise \u2013 ebenfalls kaum einem der Medienkritik-Kritiker aufzufallen scheint: Die einfachen Antworten geben in der Regel ja gerade die Leitmedien: \u201cStoppt Putin jetzt\u201d, \u201cAssad muss gest\u00fcrzt werden\u201d, \u201cGaddafi ist b\u00f6se\u201d, \u201cBin Laden steckt hinter 9\/11\u201d etc. Nach den eigenen, wohl oft unbewusst, verwendeten Kriterien m\u00fcsste man gro\u00dfe Teile der au\u00dfenpolitischen Berichterstattung der Leitmedien unter dem Blickwinkel \u201ceinfache Antworten\u201d selbst als \u201cVerschw\u00f6rungstheorien\u201d einordnen, die eine komplexe Welt in ein schlichtes Gut-B\u00f6se-Raster verflachen.<br>\nDar\u00fcber hinaus f\u00e4llt auf, dass die Homogenit\u00e4t der Kommentare zu Themen wie 9\/11, Libyen, Syrien, der Ukraine etc. fast immer in Zielrichtung der Politik der Nato verl\u00e4uft. Wer das zum Zufall erkl\u00e4ren m\u00f6chte, macht sich l\u00e4cherlich. Dass der Nato-freundliche au\u00dfenpolitische Konsens in den deutschen Medien auf Strukturen beruht, in denen transatlantische Lobbygruppen und deren Kontakte zu Alpha-Journalisten, wie etwa <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43237\/1.html\">Stefan Kornelius<\/a> von der S\u00fcddeutschen Zeitung, eine gro\u00dfe Rolle spielen, diese Erkl\u00e4rung ist l\u00e4ngst so schl\u00fcssig (<a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/internationale-politik-transatlantiker-mit-meinungsmacht.976.de.html?dram:article_id=303660\">hier ein h\u00f6renswerter Beitrag zur Debatte im Deutschlandradio<\/a>), dass sich den Betroffenen nahestehende Kritiker, wie etwa der M\u00fcnchner Medienwissenschaftler Prof. Christoph Neuberger, an einer <a href=\"http:\/\/de.ejo-online.eu\/13544\/ethik-qualitat\/meinungsmacht-debatte-die-sicht-des-gutachters\">Widerlegung<\/a> zuletzt die Z\u00e4hne ausbissen.<br>\nWenn nun, nach den Pariser Vorf\u00e4llen, der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, in einem in vielen Zeitungen ver\u00f6ffentlichten Kommentar fordert, \u201cwir\u201d, Zeitungen und Leser, sollten \u201cgemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralit\u00e4t der Meinungen und der Freiheit, sie zu \u00e4u\u00dfern\u201d, beharren, so ist diesem Aufruf zuzustimmen. Mit einem schlichten \u201cWeiter so\u201d wird dieses Ziel allerdings kaum erreicht werden. An echter Pluralit\u00e4t der Meinungen fehlt es ja gerade und nicht zuletzt dieser Mangel ist eine der Ursachen f\u00fcr die derzeitige Vertrauenskrise der Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/43\/43836\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Krieg kehrt heim<\/strong><br>\nMit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verb\u00fcndeten den Durchbruch des \u201cIslamischen Staates\u201d erm\u00f6glicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zur\u00fcckschl\u00e4gt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation erm\u00f6glicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgl\u00e4ubigen inklusive. \u00dcber Jahre f\u00f6rderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie (\u201cBandar-Plan\u201d) ganz allgemein in Syrien k\u00e4mpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu st\u00fcrzen; die T\u00fcrkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner erm\u00f6glichte es den Dschihadisten, mit der Gr\u00fcndung des IS ihren zweiten gro\u00dfen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verb\u00fcndeten zum Teil mit demselben Personal wie damals gef\u00fchrt \u2013 mit alten Mitk\u00e4mpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen geh\u00f6rt dem \u201cAdvisory Council\u201d der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz an\u2026.<br>\nDen in Syrien k\u00e4mpfenden Dschihadisten und insbesondere dem IS ist es, w\u00e4hrend der Westen von ihnen einen handfesten Beitrag zu Assads Sturz erhoffte, gelungen, sich in gro\u00dfen Teilen Syriens und \u2013 ab Januar 2014 \u2013 auch des Irak festzusetzen. Dort hat der IS ein staats\u00e4hnliches Gebilde errichtet, das ihm nicht nur eine einigerma\u00dfen solide finanzielle Basis und eine gewisse organisatorische Stabilit\u00e4t sichert, sondern ihm auch eine h\u00f6chst beachtliche Attraktivit\u00e4t f\u00fcr das wachsende Spektrum der globalen Dschihadisten verleiht. Bereits Ende Oktober 2014 bezifferte ein UN-Bericht die Zahl der ausw\u00e4rtigen K\u00e4mpfer, die zur Unterst\u00fctzung des IS nach Syrien und in den Irak gereist waren, auf mehr als 15.000. Mit der Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 ist dem internationalen Dschihadismus in der Tat der zweite gro\u00dfe Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre gelungen \u2013 und erneut hat der Westen, den Sturz einer ihm wie den Dschihadisten verhassten Regierung im Blick, ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen. Dabei interessierte sich der Westen, solange der IS lediglich regionale St\u00e4rke besa\u00df, nicht daf\u00fcr, dass die Organisation Andersgl\u00e4ubige drangsalierte, zur Feier ihrer Macht\u00fcbernahme im syrischen Raqqa nicht-sunnitische Muslime \u00f6ffentlich exekutierte und im Dezember 2013 mit der Hinrichtung von \u2013 arabischen \u2013 Journalisten begann. Westlichen Politikern war dies, solange sie von den Dschihadisten Hilfe beim \u201cRegime Change\u201d in Damaskus erwarteten, kein Wimpernzucken, westlichen Medien allenfalls eine Randnotiz wert. Der Charakter des Terrors war damals freilich offen erkennbar. Jetzt schl\u00e4gt er mit den barbarischen Bluttaten in Paris auf die westlichen Metropolen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59030\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>In der Heimat nicht mehr sicher<\/strong><br>\nBleiben oder ausreisen? Das ist eine Frage, die sich in Frankreich immer mehr j\u00fcdische Mitb\u00fcrger stellen. Die meisten von ihnen h\u00e4tten noch vor wenigen Jahren niemals geglaubt, dass sie eines Tages vor diesem Dilemma stehen w\u00fcrden. Doch das hat sich sp\u00e4testens seit 2012 ge\u00e4ndert \u2013 seit mehreren Attacken auf j\u00fcdische Einrichtungen. Die blutige Geiselnahme im HyperCasher-Gesch\u00e4ft an der Porte de Vincennes in Paris, bei der vier Kunden von dem islamistischen Terroristen Amedy Coulibaly kaltbl\u00fctig erschossen wurden, ist nur das j\u00fcngste dieser Verbrechen.<br>\nDass sich die j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger in Frankreich nicht mehr sicher und akzeptiert f\u00fchlen, ist f\u00fcr die Pariser Regierung ein Skandal. \u201cOhne seine Juden w\u00e4re Frankreich nicht mehr Frankreich\u201d, betonte Premier Manuel Valls am Samstag bei einer Kundgebung vor dem Tatort bei dem j\u00fcdischen Supermarkt. 2014 wanderten schon \u00fcber 6.000 franz\u00f6sische Juden nach Israel aus. Aus Frankreich \u2013 dem Land mit der nach den USA gr\u00f6\u00dften j\u00fcdischen Gemeinde au\u00dferhalb Israels \u2013 kamen mehr als aus der Ukraine, und vor allem fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor (3.400).<br>\nDer Antisemitismus (vor allem der extremen Rechten) war in Frankreich nie ganz verschwunden, in den letzten Jahren hat er sich in einer \u201cneuen\u201d Form im Kontext des Nahostkonflikts bei Jugendlichen aus muslimischen Familien verbreitet. Die Beleidigung \u201csale Juif\u201d oder eben im Vorstadtjargon \u201cFeuj\u201d ist dort mittlerweile so banal wie sonst ein Schimpfwort. Wer eine Kippa tr\u00e4gt, muss mit Spott oder gar mit t\u00e4tlichen Angriffen rechnen. Als im Pariser Vorort Sarcelles im Juli nach einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Gaza in dem als \u201cKlein-Jerusalem\u201d bekannten Quartier zahlreiche j\u00fcdische Gesch\u00e4fte verw\u00fcstet und in Brand gesteckt wurden, erinnerten das die \u00c4lteren an Pogrome der Vergangenheit. Auch der Betreiber des HyperCasher-Marktes hat sich nach Presseberichten jetzt entschlossen, nach Israel zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2015%2F01%2F12%2Fa0067&amp;cHash=e21bcedfb887b723ca240c1c23c2d4d1\">taz<\/a>\n<p><strong>Siehe auch: Blutbad im \u00abHyper Cacher\u00bb: Frankreichs Juden in Angst<\/strong><br>\nFrankreichs Juden sind von den Terroranschl\u00e4gen besonders traumatisiert worden. Die Ermordung von vier Geiseln in einem Laden f\u00fcr koschere Produkte setzte eine lange Serie antisemitischer Verbrechen fort. Nicht wenige Juden, die sich am Gedenkmarsch am Sonntag beteiligten, argw\u00f6hnten, dass diese fr\u00fcheren Attentate in Frankreich viel weniger Manifestanten als am Sonntag auf die Strasse getrieben hatten oder manchmal von der breiteren \u00d6ffentlichkeit nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden. Dabei mangelte es keineswegs an grauenhaften Delikten. Man denke etwa an die Ermordung von Ilan Halimi, der 2006 in der Pariser Banlieue von einer Gang muslimischer Jugendlicher tagelang bestialisch gefoltert worden war; oder an den Amoklauf des islamistischen \u00abeinsamen Wolfs\u00bb Mohammed Merah, der 2012 in einer j\u00fcdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Lehrer exekutiert hatte. Erst gerade vor den letzten Weihnachten war in Cr\u00e9teil, einer Gemeinde in der s\u00fcd\u00f6stlichen Banlieue von Paris, ein j\u00fcdisches Paar in der Wohnung \u00fcberfallen und misshandelt worden, wobei die Verbrecher auch Kultgegenst\u00e4nde zerst\u00f6rten. Erst im letzten Sommer hatten Judenhasser bei Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina in und um Paris auch noch in eine Synagoge einzudringen versucht und eine j\u00fcdische Apotheke und einen Koscher-Laden in Brand gesteckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/international\/europa\/frankreichs-juden-in-angst-1.18459845\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und Deutschland?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Tsipras: Deutsche Steuerzahler haben nichts zu bef\u00fcrchten<\/strong><br>\nIn einem Beitrag im \u201cHandelsblatt\u201d versicherte Tsipras: \u201cDie deutschen Steuerzahler haben von einer Syriza-Regierung nichts zu bef\u00fcrchten. Im Gegenteil.\u201d Seine Partei strebe keine Konfrontation mit seinen Partnern an mit mehr Krediten oder einen Freibrief f\u00fcr neue Staatsdefizite. Ziel sei vielmehr die Stabilisierung des Landes, ein ausgeglichener Prim\u00e4rhaushalt des Staats \u2013 also ohne Zinsen auf Schulden \u2013 sowie die Beendigung \u201cdes Aderlasses deutscher und griechischer Steuerzahler\u201d.<br>\n\u201cUnser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen \u00dcbereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich macht zu atmen, ihre Produktivit\u00e4t freizusetzen und in W\u00fcrde zu leben \u2013 mit Wiederherstellung der Schuldentragf\u00e4higkeit und einem Ausweg aus der Rezession durch Wachstumsfinanzierung\u201d, schrieb Tsipras. Wenn in j\u00fcngster Zeit von einer Stabilisierung seines Landes, einer R\u00fcckkehr zum Wachstum die Rede sei, so sei das \u201ceine willk\u00fcrliche Verzerrung der Tatsachen\u201d. Die Rezession sei noch nicht zu Ende. \u201cWir haben es mit einer besch\u00e4menden Sch\u00f6nung der Statistik zu tun\u201d, so Tsipras.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/eu\/alexis-tsipras-deutsche-steuerzahler-haben-nichts-zu-befuerchten-aid-1.4795502\">Rheinische Post<\/a><\/li>\n<li><strong>Die griechischen W\u00e4hler sind die Hoffnung f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDie Wahlen in Griechenland vom 25. Januar er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Ende der unmenschlichen Austerit\u00e4ts-Politik in der EU. Diese Sparpolitik der EU- Regierungen bedroht das Leben von Millionen, sie zerst\u00f6rt die Wirtschaft und ist antidemokratisch.<br>\nEine griechische Regierung, die \u201cNein\u201d sagt zu der Diktatur der Troika wird im Interesse aller Menschen in Europa mit der Unterst\u00fctzung der sozialen Bewegungen eine Neuverhandlung der griechischen Schulden durchsetzen und Alternativen zur Senkung der sozialen und kulturellen Ausgaben entwickeln.<br>\nDie von Massenmedien ausgel\u00f6ste Hysterie gegen die m\u00f6gliche demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen ist insgesamt gegen die Forderungen der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Europ\u00e4ischen Union gerichtet.<br>\nEine Entscheidung der griechischen W\u00e4hler f\u00fcr eine politische Mehrheit, die eine europ\u00e4ische Schuldenkonferenz, anst\u00e4ndige Mindestl\u00f6hne, Gesundheitsdienstleistungen und die Bereitstellung von Nahrung f\u00fcr alle verlangt, tr\u00e4gt zur Wiederherstellung grundlegender Menschenrechte aller europ\u00e4ischen B\u00fcrger bei. Die anhaltende politische Medienkampagne gegen die demokratischen Rechte des griechischen Volkes dient nur den Profitinteressen von Finanzinvestoren und Banken, sowie den internationalen Wirtschaftseliten und ihren politischen Unterst\u00fctzern in ganz Europa\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/fileadmin\/user_upload\/bundesebene\/Webredaktion\/News\/150110_EAN-Erklaerung_Wahlen_Griechenland__deutsch_.pdf\">Europ\u00e4isches Attac-Netzwerk [PDF \u2013 67,2 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Deutschland mit 50 Milliarden dabei<\/strong><br>\nDas d\u00fcrfte der Bundesregierung gar nicht gefallen: Zwei Wochen vor den Wahlen in Griechenland kocht die Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen Schuldenschnitt wieder hoch. Zwar hat sie noch nicht die offiziellen EU-Gremien in Br\u00fcssel erreicht, wie die Welt am Wochenende ohne Nennung von Quellen meldete. Die zust\u00e4ndige Eurogruppe hat sich mit dem Thema noch gar nicht befasst. Doch der Schuldenerlass schwebt im Raum, nicht zuletzt wegen eines alten EU-Versprechens. Ende 2012 hatten die EU-Finanzminister beschlossen, Athen weitere Schulden zu erlassen, wenn es einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (ein Plus im Staatsbudget vor Abzug des Schuldendienstes) erzielen sollte. Diese Vorgabe erf\u00fcllt Athen seit Monaten, doch die EU hat ihr Versprechen nicht eingel\u00f6st. Nun fordert es nicht nur der Chef der griechischen Linkspartei, Alexis Tsipras, ein.<br>\nAuch in Berlin pl\u00e4dierte Regierungsberater Marcel Fratzscher daf\u00fcr, Griechenland bei weiteren Reformzusagen die H\u00e4lfte der Staatsschulden zu erlassen. Der Chef des DIW sch\u00e4tzt, dass Deutschland \u201cmit 40 bis 50 Milliarden Euro dabei\u201d sein werde. In Br\u00fcssel meldete sich der fr\u00fchere Wirtschaftsberater der EU-Kommission, Philippe Legrain, zu Wort. Ein Schuldenschnitt sei \u201cnicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine \u00f6konomische Notwendigkeit\u201d. Denn angesichts sinkender Preise steige die reale Schuldenlast von derzeit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter. \u201cWenn Frau Merkel klug w\u00e4re, w\u00fcrde sie aus der Not eine Tugend machen und den Schuldenschnitt als Akt der Solidarit\u00e4t gew\u00e4hren\u201d, sagte Legrain. Wenn wegen der Griechenland-Krise der Euro scheitern sollte, w\u00fcrde man Deutschland daf\u00fcr verantwortlich machen. \u00c4hnlich dramatisch beschreibt der Erfinder des \u201cGrexit\u201d, also des griechischen Austritts aus der Eurozone, Willem Buiter, die Lage. Die Eurokrise sei derzeit schlimmer als 2012, als Griechenland schon einmal kurz vor dem Kollaps stand, sagte der Citigroup-Experte. F\u00fcr einen \u201cschrittweisen Schuldenschnitt\u201d spricht sich auch Jens Bastian aus, der bis 2013 Mitglied der \u201cTask Force\u201d der Kommission in Athen war. Griechenland k\u00f6nne unm\u00f6glich aus seinen Schulden \u201cherauswachsen\u201d, so Bastian im Deutschlandfunk. N\u00f6tig seien \u201ceurop\u00e4ische L\u00f6sungen\u201d, die Griechenland und anderen verschuldeten L\u00e4ndern wie Portugal oder Spanien helfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2015%2F01%2F12%2Fa0055&amp;cHash=e4821b3e6e730302fd4dd79e71010473%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant ist, dass Marcel Fratzscher vom DIW noch k\u00fcrzlich <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/griechenland-die-krise-ist-notwendig-1.2286055\">in der SZ<\/a> zwar von einem notwendigen Schuldenschnitt sprach \u2013 unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen -, aber ansonsten daf\u00fcr pl\u00e4dierte. \u201cEuropa sollte deshalb Griechenland aus dem Rettungsprogramm entlassen und lediglich mit technischer Unterst\u00fctzung zur Seite stehen. Ein gro\u00dfer Teil der bestehenden \u00f6ffentlichen Kredite sollte so umstrukturiert werden, dass Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Wenn das Land nicht w\u00e4chst, dann fallen auch nur sehr geringe oder keine Zinszahlungen an. Wenn das Land sich wieder erholt und floriert, dann steigen auch die Zinsen auf die noch ausstehenden Kredite.\u201d Hier die <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.471601.de\/14-31-1.pdf\">DIW-Studie: \u201cBIP-indexierte Kredite f\u00fcr Griechenland\u201d [PDF \u2013 324 KB]<\/a>) Ein interessanter Vorschlag, aber ansonsten bietet Fratzscher wenig innovativ das \u00dcbliche: \u201cBIP-indexierte Kredite w\u00fcrden vor allem die Anreize f\u00fcr Griechenland st\u00e4rken Verantwortung f\u00fcr die eigenen Reformen zu \u00fcbernehmen. Die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gl\u00e4ubigern, vor allem Deutschland, w\u00fcrde sich normalisieren. Keine Troika w\u00fcrde der griechischen Regierung Reformvorgaben aufdr\u00e4ngen.\u201d Damit k\u00f6nne sich Griechenland sich endlich mit den eigenen Reformen identifizieren, so Fratzscher. Eine ziemlich absurde Vorstellung: Die Troika dr\u00e4ngt nicht mehr dazu, das neoliberale Reformpaket zu \u00fcbernehmen, und deshalb akzeptiert Griechenland freiwillig eben dieses.\u00a0 Dazu passt der Ausgangspunkt seiner \u201cAnalyse\u201d. Die Reformbem\u00fchungen der griechischen Regierungen in den vergangenen f\u00fcnf Jahren w\u00e4ren erb\u00e4rmlich gewesen und es st\u00fcnden noch viele an. Das \u00dcbliche: Wenn das neoliberale Konzept scheitert, dann nur deswegen, weil noch nicht gen\u00fcgend Reformen umgesetzt wurden. Also immer mehr von der falschen Rezeptur. (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/120427_anmerkung_op.pdf\">Hier<\/a> ein kurzer \u00dcberblick dar\u00fcber, was ein EZB-Banker unter Reformen bzw. Strukturreformern versteht.)<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Rentenversicherung: Regierung glaubt an Riester<\/strong><br>\nDie Bundesregierung rechnet weiterhin mit einem starken Zuwachs in der staatlich gef\u00f6rderten Altersvorsorge. Bis zum Jahr 2019 erwartet sie einen Anstieg des Zulagenvolumens von derzeit 2,4 Milliarden auf dann 3,3 Milliarden Euro. Daraus l\u00e4sst sich ableiten, dass sie eine wachsende Nachfrage nach Riesterprodukten unterstellt. Das geht aus der Antwort von Dietmar Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, auf eine schriftliche Frage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Markus Kurth hervor. Hintergrund ist die Stagnation des Riestermarktes seit 2012. War das Wachstum der Vertragszahlen in den drei Jahren davor nur leicht schrittweise von 6,6 auf 4,8 Prozent gefallen, fiel es in jenem Jahr auf 0,7 Prozent. Seither ist die Zahl sogar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Das gesetzliche Rentenniveau sinkt durch den Riesterfaktor von 53,6 Prozent des Durchschnittseinkommens im Jahr 1998 auf 44,4 Prozent genau drei Jahrzehnte sp\u00e4ter. Die gef\u00f6rderte Altersvorsorge k\u00f6nne diese L\u00fccke aber nicht schlie\u00dfen, sagt Kurth. \u201eIn der Konsequenz k\u00f6nnen viele Menschen ihren einmal erreichten Lebensstandard im Alter kaum aufrechterhalten\u201c, sagt er. Kaum m\u00f6glich, die eingezahlten Beitr\u00e4ge als Rente zu erhalten.<br>\nIn der Versicherungsbranche ist der Glaube an Riesterprodukte ersten Anbietern abhandengekommen. Die drei Schweizer Lebensversicherer Swiss Life, Basler und Helvetia haben die gef\u00f6rderten Policen zum Jahresanfang aus dem Angebot herausgenommen. Zu den wichtigsten Gr\u00fcnden f\u00fcr die wachsende Zur\u00fcckhaltung z\u00e4hlt der hohe Verwaltungsaufwand \u2013 Zulagenantr\u00e4ge m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig gestellt werden und \u00e4ndern sich, wenn sich die berufliche oder famili\u00e4re Situation des Kunden ver\u00e4ndert. Zudem wurde der H\u00f6chstrechnungszins f\u00fcr Versicherer gesenkt. Dadurch ist es deutlich schwieriger geworden, die Verpflichtung einzuhalten, bis zum Renteneintritt mindestens alle eingezahlten Beitr\u00e4ge wieder auszuzahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/meine-finanzen\/versichern-und-schuetzen\/bundesregierung-plant-mehr-foerdergeld-fuer-riesterrente-ein-13366173.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Selbst die Versicherer geben das Produkt auf und stellen fest, dass nicht einmal die R\u00fcckzahlung der nominalen Einzahlungen \u2013 real, also inflationsbereinigt, vielleicht 2\/3 der Einzahlungen \u2013 garantiert werden kann. Vom Werterhalt (nach Inflation) ganz zu schweigen \u2013 aber die \u201cRegierung glaubt an Riester\u201d. Wer vertraut so einer Regierung, und warum?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie die Allianz trickst und t\u00e4uscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken<\/strong><br>\nWeil die privaten Vorsorgeanbieter auch Geld mit diesem Gesch\u00e4ft verdienen wollen, was auf die Rendite f\u00fcr die Vorsorgenden schl\u00e4gt, hat der Staat Subventionen draufgesattelt, die in etwa die Gewinne der Anbieter abdecken. Doch die Entwicklung an den Finanzm\u00e4rkten war nicht so, wie in den rosigen Szenarien ausgemalt. Das ist f\u00fcr die staatliche Rente kein Problem, aber f\u00fcr die private. Dort droht jetzt, dass die Kunden trotz Subvention vom Steuerzahler eine extrem niedrige oder gar negative Verzinsung bekommen. Dann kann man keinem mehr die M\u00e4r von der \u00dcberlegenheit der privaten Vorsorge erz\u00e4hlen. Um das Versagen des Modells nicht sichtbar werden zu lassen, soll jetzt der Staat aus Steuergeldern nochmal kr\u00e4ftig bluten, diesmal, indem er Allianz und Co. hohe Kapitalertr\u00e4ge finanziert. Das soll so gehen: Die Allianz gibt das Anlage suchende Geld der Privatvorsorger dem Staat, der damit Infrastruktur finanziert. Der Staat zahlt daf\u00fcr eine gute und garantierte Rendite.<br>\nDas Problem, das es textlich wegzuzaubern gilt: Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen f\u00fcr zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt, f\u00fcr 30 Jahre nicht viel mehr. Wenn er Allianz und Co stattdessen f\u00fcr Infrastrukturfinanzierung f\u00fcnf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengro\u00dfe Subvention.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/207-allianz-trickst#1-weiterlesen%20\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Armutsgarantie Pflege<\/strong><br>\nAm 1. Januar 2015 trat die Pflegeversicherung in Deutschland in Kraft\u2026<br>\nGleichzeitig wurde bekannt, dass die Zahl derer, die wegen hoher Eigenkosten im Pflegefall auf Sozialhilfe angewiesen sind, w\u00e4chst\u2026<br>\nNach Ansicht von Karl-Josef Laumann ist die deutsche Pflegeversicherung ein Gl\u00fccksfall. Als wesentlichstes Moment des deutschen Modells machte der Pflegebevollm\u00e4chtigte einen Grundsatzentscheid aus: \u00bbDie Pflegeversicherung war die erste Sozialversicherung in Deutschland, die einen Markt ohne staatliche Planung zugelassen hat.\u00ab In der Folge h\u00e4tten sich \u00bbvielf\u00e4ltigste Angebote im ambulanten Markt\u00ab entwickelt. Auch die station\u00e4re Pflege sieht Laumann auf dem Weg zu \u00bbflexibleren\u00ab Leistungen.<br>\nDeren Folgen z\u00e4hlte der Staatssekret\u00e4r selbst auf. \u00bbNur ein Drittel der Pflegekr\u00e4fte hat eine Vollzeitstelle.\u00ab Die Bezahlung von Altenpflegerinnen sei in Anbetracht ihrer Ausbildung \u00bbunterdurchschnittlich\u00ab.<br>\nAllerdings wurde am Dienstag auch bekannt, dass 440.000 Menschen ob ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit gezwungen sind, die Sozialleistung \u00bbHilfe zur Pflege\u00ab zu beantragen. Gegen\u00fcber 2005 ist das ein Anstieg von \u00fcber 30 Prozent \u2013 oder von mehr als 100.000 weiteren verarmten Gepflegten und Angeh\u00f6rigen. Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Sozialverband VdK nennt das eine \u00bbfatale Entwicklung\u00ab und sieht \u00bbvor diesem Hintergrund keinen Grund zum Jubeln anl\u00e4sslich des 20j\u00e4hrigen Bestehens der Pflegeversicherung\u00ab. Auch die Linkspartei erkl\u00e4rte, die Versicherung sei selbst \u00bbzu einem Pflegefall geworden\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/01-14\/048.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ex-Banker Nonnenmacher: Keine belastbaren Beweise<\/strong><br>\nDie Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Dirk Jens Nonnenmacher eingestellt. Einen Prozess wird es in dieser Sache demnach nicht mehr geben.<br>\nDer ehemalige Chef der HSH Nordbank war verd\u00e4chtigt worden worden, vor rund f\u00fcnf Jahren mit anderen Top-Managern einen Vorstandskollegen zu Unrecht wegen Geheimnisverrats angezeigt und dabei mit Hilfe einer Sicherheitsfirma Beweise gef\u00e4lscht zu haben, um den Mann loszuwerden.<br>\n\u201cNach dem Ergebnis der Ermittlungen lie\u00df sich nicht belastbar beweisen, dass Nonnenmacher um die Unrichtigkeit der mit der Anzeige erhobenen Vorw\u00fcrfe wusste\u201d, erkl\u00e4rte Oberstaatsanw\u00e4ltin Birgit He\u00df. Die in der selben Sache gegen andere Beschuldigte gef\u00fchrten Ermittlungen w\u00fcrden \u201czeitnah\u201d abgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/nonnenmacher-staatsanwaelte-stoppen-verfahren-gegen-frueheren-hsh-chef-a-1012694.htm\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es zeigt sich immer wieder, dass der \u201eh\u00f6lzerne Handschuh\u201c des Strafrechts f\u00fcr solche \u201eKapital\u201c-Verbrechen zu grob ist. Das Strafrecht kann einen Ladendieb hinter Gitter bringen aber nicht die Intrigen und Schiebereien in der Finanzwelt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>TTIP-Massenproteste st\u00fcrzen EU in Erkl\u00e4rungsnot<\/strong><br>\nNach Onlinemassenprotesten gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geht die EU-Kommission auf ihre Kritiker zu. Br\u00fcssel k\u00fcndigte an, die umstrittenen Schutzklauseln f\u00fcr Investoren (ISDS) \u00fcberarbeiten zu wollen. \u201cAus der Konsultation geht klar hervor, dass gegen\u00fcber ISDS \u00e4u\u00dferste Skepsis herrscht\u201d, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m nach Vorstellung der Konsultationsergebnisse. \u201cWir m\u00fcssen mit den EU-Regierungen eine offene Diskussion f\u00fchren, bevor wir irgendwelche politischen Empfehlungen dazu abgeben.\u201d Die EU-Kommission hatte nach den heftigen Protesten gegen ISDS die Verhandlungen zu den Schutzklauseln ausgesetzt und eine \u00f6ffentliche Konsultation gestartet, bei der B\u00fcrger, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverb\u00e4nde ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten.\u2028Die Resonanz war \u00fcberw\u00e4ltigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desastr\u00f6s aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Nach dem breiten Widerstand in einer Onlinekonsultation will die EU-Kommission die Verhandlungen \u00fcber diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen. Stattdessen will sie die Ergebnisse mit den Interessensgruppen diskutieren und binnen weniger Monate konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen vorlegen. \u201cDie Bundesregierung erwartet auf der Basis der Konsultationsergebnisse nun einen entsprechenden Vorschlag der EU, der dann Grundlage f\u00fcr die Beratungen der Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten \u00fcber die Verhandlungsposition der EU gegen\u00fcber den USA sein wird\u201d, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber Investor-Staat-Schiedsverfahren werde erst nach Pr\u00fcfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden, so Gabriel. \u2013 Die EU hat laut Verhandlungsmandat zwar die M\u00f6glichkeit, bei TTIP auf Investitionsschutzklauseln zu verzichten. Allerdings wollen sowohl die EU als auch die USA unbedingt solche Klauseln in ihren Handelsvertrag hineinschreiben, um keinen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Handelsabkommen mit anderen L\u00e4ndern zu schaffen.<br>\nEine echte Zeitnot hat die EU bei TTIP nicht. Dennoch geraten die EU und die europ\u00e4ischen Regierungschefs durch die Ergebnisse der Konsultation in Erkl\u00e4rungsnot. Denn ein anderes Handelsabkommen der EU mit Kanada, kurz Ceta, ist bereits fertig ausgehandelt. Und dieser Handelsvertrag enth\u00e4lt genau jene Schiedsgerichte, die auf den breiten Widerstand in der Onlinekonsultation zu TTIP getroffen sind. Nimmt die EU die Bedenken der B\u00fcrger ernst, m\u00fcsste sie Ceta eigentlich nachverhandeln. Darauf dr\u00e4ngt auch die Bundesregierung die EU.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article136341985\/TTIP-Massenproteste-stuerzen-EU-in-Erklaerungsnot.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ist uns tats\u00e4chlich etwas entgangen: Eine erneute Kehrtwende Sigmar Gabriels? Warum man auf die Investitionsschutzklauseln nicht verzichten kann, ist absolut unverst\u00e4ndlich. Der Pr\u00e4zedenzfall ist doch schon l\u00e4ngst da: der Handelsvertrag der USA mit Australien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>NSU-Prozess: Karlsruhe glaubt an die bequemste Version<\/strong><br>\nOpferanwalt Alexander Hoffmann \u00fcber die Polizeifehler beim Bombenanschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe, die fatale Rolle von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen und die politischen Ziele der Bundesanwaltschaft: \u201c\u2026 Die Bundesanwaltschaft hat sich sehr fr\u00fch auf die bequemste Konstruktion festgelegt: dass der NSU aus drei Personen und wenigen Unterst\u00fctzern bestand. So steht es in der Anklage, und die Bundesanwaltschaft versucht, alles abzuwehren, was dieser These widerspricht. Offenkundig mit dem politischen Ziel, nach dem Prozess sagen zu k\u00f6nnen: Jetzt ist die Aufarbeitung des NSU abgeschlossen, weitere Ermittlungen und Strafverfahren sind nicht n\u00f6tig. Das kritisieren wir scharf. Denn es ist ja in den letzten Monaten deutlich geworden, dass es keineswegs drei Personen waren, die isoliert von der sie umgebenden Naziszene agiert haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2015%2F01%2F12%2Fa0040&amp;cHash=a367f9a02cc6ce66c6d9b1a9c030d696\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die gro\u00dfe Verweigerung \u2013 \u00dcber die umweltpolitische Passivit\u00e4t der Juncker-Kommission<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat das alleinige Initiativrecht f\u00fcr die Gesetzgebung der EU. Dies sollte urspr\u00fcnglich den Integrationsprozess beschleunigen. Man erwartete vom Rat eher Hemmungen, und das Europ\u00e4ische Parlament trat erst sp\u00e4ter hinzu. Die Kommission hat ihr Ansto\u00dfmonopol lange Zeit aktiv wahrgenommen. Im Bereich der Umweltpolitik z\u00e4hlen zu den Pionierleistungen das Naturschutznetz Natura 2000, technische Anforderungen an industrielle Produktion, die Wiederverwertung von Abf\u00e4llen, die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei gr\u00f6\u00dferen Projekten und Pl\u00e4nen, freier Zugang zu Umweltinformationen, B\u00fcrgerbeteiligung und Verbandsklage.<br>\nDie Juncker-Kommission scheint das Initiativmonopol im Umweltsektor dagegen als Recht zur Initiativverweigerung zu verstehen. Diesen Eindruck vermittelt das Arbeitsprogramm, das die Kommission am 16.\u00a0Dezember 2014 dem Europ\u00e4ischen Parlament vorlegte. Drei Facetten hat diese Politik: \u201cRefit\u201d alter Rechtsakte, Aufgabe laufender Vorschl\u00e4ge und Verzicht auf neue Rechtsakte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2015%2F01%2F13%2Fa0090&amp;cHash=ed7aebc631cc0b4f5b46ba95b251ff55\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Europas Abkehr von der Vernunft<\/strong><br>\nDie USA zeigen endlich Anzeichen der Erholung von jener Krise, die zum Ende der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush ausgebrochen war, als der Beinahe-Zusammenbruch ihres Finanzsystems die Welt ersch\u00fctterte. Aber es ist keine starke Erholung; bestenfalls verbreitert sich die Kluft zwischen jenem Punkt, an dem die Konjunktur stehen k\u00f6nnte, und dem, an dem sie heute steht, nicht weiter. Falls sie sich schlie\u00dft, so tut sie dies sehr langsam; der von der Krise angerichtete Schaden scheint ein langfristiger zu sein. Andererseits k\u00f6nnte die Lage schlimmer sein. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es kaum Anzeichen selbst f\u00fcr einen so bescheidenen Aufschwung wie in den USA: Die Kluft zwischen dem Punkt, an dem Europa steht, und jenem, an dem es ohne die Krise stehen w\u00fcrde, weitet sich aus.<br>\nIn den meisten L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union liegt das BIP pro Kopf unter seinem Stand vor der Krise. Ein verlorenes halbes Jahrzehnt verwandelt sich in raschem Tempo in ein ganzes. Jenseits der kalten Statistik werden angesichts der Jahr um Jahr fortdauernden Stagnation \u2013 und mancherorts Depression \u2013 Leben ruiniert, platzen Tr\u00e4ume, und zerfallen Familien (oder werden gar nicht erst gegr\u00fcndet). Aber Europa ist kein Opfer. Es stimmt, dass Amerika seine Wirtschaft heruntergewirtschaftet hat; aber die USA haben es nicht durch irgendwelche Tricks geschafft, Europa die Hauptlast der globalen Konsequenzen aufzuladen. Die Malaise der EU ist selbstverschuldet; sie ist bedingt durch eine beispiellose Folge schlechter wirtschaftlicher Entscheidungen, die mit der Schaffung des Euro begann. Der Euro sollte Europa einen, hat es jedoch letztlich gespalten, und da der politische Wille fehlt, jene Institutionen zu schaffen, mit denen eine Einheitsw\u00e4hrung funktionieren k\u00f6nnte, wird der Schaden auch nicht behoben. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/european-union-austerity-backlash-by-joseph-e--stiglitz-2015-01\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Charlie Hebdo: Alles ist vergeben\u2026.<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150114_hdt_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\">\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Der Fake von Paris<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150114_hdt_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spiegelkabinett-blog.blogspot.de\/2015\/01\/der-fake-von-paris.html\">Spiegelkabinett<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich hatte <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24548\">ja schon geschrieben<\/a> \u201eDie Bilder der untergehakten Staatsm\u00e4nner und \u2013frauen waren nat\u00fcrlich als perfekte Inszenierung geplant und gedacht.\u201c Ich kann zwar nachvollziehen, dass man aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Staatsm\u00e4nner und \u2013frauen nicht einfach so durch die Stra\u00dfen von Paris marschieren lassen konnte. Aber wer sich diese Inszenierung ausgedacht hat, muss ziemlich schwachsinnig sein. Einfacher kann man die dort Angetretenen nicht l\u00e4cherlich machen und als Lakaien in einer Polit-Inszenierung verspotten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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