So sicher wie das Amen in der Kirche folgt jedem Konjunkturaufschwung seit den 60er Jahren eine Diskussion über einen Investivlohn, also einem Lohnbestandteil, der nicht bar ausgezahlt wird, sondern als Beteiligung am Produktivvermögen an die Arbeitnehmer ausgegeben wird. So auch jetzt wieder.
\nWenn bei anspringender Konjunktur die Gewinne steigen oder wie in den letzten Jahren gar explodieren und der Arbeitgeberseite bei Tarifverhandlungen die Argumente für „moderate“ Lohnabschlüsse ausgehen, kann man sicher sein, dass von irgendjemand die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern in die Debatte geworfen wird. Damit lenkt man die öffentliche Debatte von Lohnerhöhungen ab und liefert den Gewerkschaften einen Nebenkriegsschauplatz, man gewinnt Zeit bis die ersten Krisensignale am Horizont erscheinen, mit denen man „überzogenen“ Lohnforderungen wieder die Zähne ziehen kann. Nach den Tarifrunden verschwanden die Vorschläge jeweils wieder in der Schublade zur Wiedervorlage bei passender Gelegenheit. Das war die Dramaturgie seit über vierzig Jahren. Wolfgang Lieb.
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\nWenn es wirklich einen politischen Willen zu einer „Mitarbeiterbeteiligung“ gegeben hätte, so hätte man solche Ankündigungen längst einlösen können. Schließlich gab es das erste Modell schon im Jahre 1867 bei der Messingfabrik Borchert in Berlin. Manche Firmen vergeben Belegschaftsaktien zu Vorzugskursen, die sogar steuerrechtlich privilegiert werden. Zahlreiche Dax-Unternehmen, wie etwa die Lufthansa, die Commerzbank, Daimler, Siemens oder Telekom bieten Erfolgsbeteiligungen in Form von Aktien oder Belegschaftsdarlehen an. Meist nur höhere Angestellte kommen in den Genuss von Aktienoptionen, also die Vergabe von Aktien zu einem vorher festgelegten Preis, die nach einer Sperrfrist bei gestiegenem Aktienkurs versilbert werden können. Der Bertelsmann-Konzern bietet seinen 30.000 Mitarbeitern in Deutschland eine Gewinnbeteiligung, die in die Pensionskasse oder auf die Gehaltskonten fließt.<\/p>
In Deutschland sind nach Angaben des Papiers der CDU\/CSU sind derzeit ca. 8 % der Beschäftigten an den Unternehmen beteiligt, in denen sie arbeiten. Im benachbarten Ausland seien es dagegen bis zu 20 % der Beschäftigten. Die SPD spricht in ihrem Vorschlag für ein „Deutschlandfonds“-Modell davon, dass 19 % aller Betriebe mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen eine Erfolgsbeteiligung anböten, in 10 % der entsprechenden Betriebe gebe es eine Kapitalbeteiligung. In Frankreich seien es hingegen 82 % bzw. 20 %, in den Niederlanden 56 % bzw. 22 % und in Großbritannien jeweils 30 %.
\nOffenbar schien es in Deutschland also bisher keinen allzu großen Run auf solche Modelle gegeben zu haben.<\/p>
Auch jetzt ist wieder einmal überall vom Aufschwung die Rede und weil dieser ja von der Politik den zurückliegenden „Reformen“ zugeschrieben wird, muss er natürlich als „stabil“ und als „kräftig“ hochgelobt werden – denn, wenn dem Aufschwung gleich wieder der Abschwung drohte, ginge ja das Eigenlob ins Leere.
\nAlso kann man derzeit die Gewerkschaften bei ihren Berechnungen über die Größe des „Schlucks aus der Pulle“ nicht so ohne weiteres mit Hinweis auf eine unsichere Zukunft zur Räson bringen.
\nDie Arbeitnehmervertreter können also derzeit ziemlich unwidersprochen vorrechnen, dass der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am gesamtwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2006 noch bei 66,2 % lag und bereits seit dem Jahr 2000 rückläufig ist (wie die CDU in ihrem Papier eingesteht) oder dass in den Jahren von 2001 bis 2006 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5 Prozent gestiegen sind, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1 Prozent verzeichneten (wie es im SPD-Vorschlag heißt).
\nDie Arbeitgeberseite ist also in den Tarifverhandlungen mit ihren Argumenten gegen deutliche Lohnerhöhungen ziemlich in der Defensive.<\/p>
Um da ein Ventil zu schaffen ist eine öffentliche Debatte ausgelöst worden, statt Lohnerhöhungen bar auszuzahlen, diese als Beteiligung am Produktivvermögen auszugeben. Es begann ein Windhundrennen um den ersten konkreten Vorschlag. Dieses Rennen hat die SPD um wenige Tage gewonnen. Offenbar mussten CDU\/CSU, nachdem der SPD Vorsitzende Kurt Beck im Magazin stern<\/a> mit dem Vorstoß eines „Deutschlandfonds“ [PDF – 408 KB]<\/a> vorpreschte, rasch mit einem eigenen Vorschlag für „Soziale Kapitalpartnerschaften“ [PDF – 136 KB]<\/a> nachstoßen. (Man merkt im die Eile auch an.)<\/p> Lohnanteile in Kapital umzuwandeln das liegt ganz auf der Linie der absolut vorherrschenden wirtschaftspolitischen Lehre, wonach nicht die Löhne als kaufkräftige Nachfrage wirtschaftliches Wachstum stimulieren, sondern der Aufbau des Kapitalstocks. Investiertes Kapital schaffe die Erhöhung der Produktion und die so mehr geschaffenen Produkte schafften ihre Nachfrage. (Nach dem „sayschen Theorem“, einem Grundbaustein der angebotsorientierten neoklassischen Lehre, schafft sich ja jedes Angebot seine Nachfrage, oder kurz: Autos kaufen Autos.) Kein Wunder also, dass der Zeitgeist dafür steht, die Kapitalbasis der Unternehmen zu stärken – und sei es auch mit Kapital in Arbeitnehmerhand.<\/p> Kapitalbeteiligungsmodelle passen auch deshalb in die „Reform“-landschaft, weil sowohl CDU\/CSU als auch SPD darauf abheben, dass diese zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge genutzt werden sollen. Die Vorschläge liegen also voll im Trend der Privatisierung der persönlichen Risiken und sollen etwa den Abbau der umlagefinanzierten Rente ein Stück weit kompensieren. Selbstredend verursachen jenseits einer steuerlichen Subvention solche Kapitaleinkommen auch Steuermindereinnahmen, einmal weil sie nicht der Lohnsteuer unterliegen und zum anderen weil die Unternehmen solche „Sonderleistungen“ natürlich steuerlich am Betriebsergebnis absetzen können. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern unterliegen die Unternehmen auch keiner „nachgelagerten“ Besteuerung.<\/p> Ich will klarstellen, dass ich überhaupt nichts dagegen habe, wenn Arbeitnehmer über ihren Lohn hinaus mit ihrer Arbeit auch Vermögen bilden, ob durch Sparen, ob durch Vermögensbildungsmodelle, ob durch Staatsanleihen oder ob durch (das relativ risikobehaftete) Aktienkapital. Das sollte jeder, der das kann, selbst entscheiden.<\/p> Die große Gefahr einer Kapitalbeteiligung besteht darin, dass sie teilweise oder sogar komplett an die Stelle von Lohnerhöhungen treten könnte, wenn nämlich statt drei Prozent mehr Lohn ein oder zwei Prozent als Kapital verrechnet und abgeführt würden. “Ein Trojanisches Pferd zulasten der Tarifpolitik werden wir nicht akzeptieren”, warnt deshalb Dietmar Hexel vom DGB Bundesvorstand<\/a>.
\nDiesmal kam der Anstoß gar von höchster staatlicher Stelle und auf dem offenen Boulevard der BILD-Zeitung <\/a>, nämlich vom Bundespräsidenten: „Es gibt eine Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Arbeitnehmer stärker am Ertrag oder am Produktivvermögen der Unternehmen zu beteiligen. Das stärkt die Stabilität der Gesellschaft.“ Auch die Bundeskanzlerin ist dafür, die CDU, die CSU, die SPD, die FDP ja sogar Die Linke ist nicht grundsätzliche ablehnend<\/a>. Auch die Unternehmerseite und die Gewerkschaften können nicht einfach nein sagen. Soviel Einigkeit war selten.<\/p>
\nWas in diesem Zusammenhang allerdings nicht außer Acht gelassen werden darf, ist die Tatsache, dass solche Kapitalumwandlungen von Arbeitnehmereinkommen nicht sozialversicherungspflichtig sein sollen. Das heißt im Klartext, dass sie bei der Rentenformel nicht zu Buche schlagen und so die gesetzliche Rente weiter schmälern können. Außerdem wird dieses „Kapital“ der Rentenkasse vorenthalten, so dass sie die Beitragssumme und damit letztlich die Höhe der Rente negativ tangieren. Berücksichtigt man ferner dass die Kapitalanlage „nachgelagert“ besteuert wird, müsste man schon mit spitzem Bleistift rechnen, ob diese Variante der privaten Altersvorsorge tatsächlich einen Zusatzgewinn brächte.
\nIn beiden vorstellten Modellen wird jedenfalls von Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen ausgegangen. Die CDU rechnet mit Mindereinnahmen gegenüber der heutigen Regelung von rund 370 Mio. Euro. Im Einzelnen würden Mindereinnahmen von 182 Mio. Euro bei der Rentenversicherung, 133 Mio. Euro bei der Krankenversicherung, 39 Mio. Euro bei der Arbeitslosenversicherung und 16 Mio. Euro bei der Pflegeversicherung anfallen.
\nDie SPD kommt auf geringere Beträge.<\/p>
\nOb diese Position auf Dauer durchzuhalten ist?<\/p>