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Dazu:<\/em><\/p>\n Müntefering rüffelt Kabinettskollegin Schavan<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Wie übliche hat der KKW-Betreiber, diesmal Vattenfall, bestritten, dass das Feuer bis zum Reaktor vorgedrungen ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Die geschilderten Befürchtungen sind berechtigt. Und an diesem Zustand arbeiten Bertelsmann-Stiftung sowie Konzern und angeschlossene Medien fleißig mit: Das „Reform“- Ziel weitergehende Privatisierung der Krankenversicherung bzw. private Zusatzversicherungen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wir befinden uns also im permanenten Kriegszustand und im Krieg sind halt fast alle Mittel recht. Schäuble legt die Axt an die zweihundertjährige Entwicklung des nationalen und des Völkerrechts.<\/em> <\/p>\n Dazu passt ein Strategiepapier, das im Rahmen einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erarbeitet worden ist:<\/em><\/p>\n Die Verfassung muss in wesentlichen Teilen überarbeitet werden<\/strong>
\nAnnette Schavan will es ausländischen Fachleuten erleichtern, in Deutschland zu arbeiten. Der Arbeitsminister hält das “für ziemlichen Unsinn” und will mehr Ausbildung im Inland. Doch es gibt Hinweise, dass es den heiß diskutierten Fachkräftemangel gar nicht gibt.
\nQuelle: Die Welt Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nFast eine Woche nach dem Feuer am Atomkraftwerk Krümmel östlich von Hamburg haben Mitarbeiter der Reaktorsicherheit festgestellt, dass es zu weit mehr Störungen gekommen ist als bisher angenommen. Auch das Reaktorgebäude wurde vom Brand beschädigt.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nIm Zusammenhang mit den derzeitigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn AG hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die verheerenden Folgen für die Beschäftigten hingewiesen, sollte die Bahn privatisiert werden. “Die Privatisierung würde Arbeitsplätze zerstören, aus sicheren Stellen prekäre Beschäftigungsverhältnisse machen und zudem ein Verkehrssystem gefährden, das zugänglich für alle Menschen ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet”, betonte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis.
\nSelbstverständlich unterstütze Attac die Forderung der drei Eisenbahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL nach angemessenen Löhnen für die Bahnbeschäftigten. “Aber wer die Interessen der Arbeitnehmer bei der Bahn wirksam schützen möchte, muss auch Nein sagen zu jeglicher Privatisierung”, stellte der Globalisierungskritiker klar.
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n\n
\nBisher zahlen Finanzinvestoren in den USA kaum Steuern auf ihre Gewinne aus dem Handel mit Firmen. Das müsse sich jetzt ändern, fordern Politiker und Gewerkschaften.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie große Mehrheit der Bevölkerung blickt skeptisch in die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens. Dies zeigt der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung. So rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen.
\nQuelle: Bertelsmann-Stiftung<\/a>\n
\nBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält angesichts wachsender terroristischer Gefahren das geltende Rechtssystem für überholt. “Die nationalen Rechtsordnungen und das internationale Recht passen nicht mehr zu den Bedrohungen”, sagte er gestern auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums erweitern die Forderung der deutschen Kanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Die Dokumente zielen auf die weitgehende Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonialpolitik. Wirtschaft und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) müssten sich stärker am globalen “Krisenmanagement” beteiligen, die Bevölkerung müsse “mehr Verantwortung” für den Schutz des Landes vor Gegenschlägen übernehmen, heißt es in einem Berliner “Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik”. Das Papier ist in einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von leitenden Mitarbeitern der deutschen Ministerialbürokratien erstellt worden und gibt Zielvorstellungen wieder, die aus einer selbst ernannten “strategic community” in die Beamtenapparate hineintransportiert werden. Die Bundesregierung werde “die Verfassung (…) in wesentlichen Teilen (…) überarbeiten müssen”, urteilt der Präsident der Bundesakademie über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Linkspartei legt in der jüngsten Forsa-Umfrage des stern weiter zu und liegt nun bei 14 Prozent, vor Grünen und FDP. Besonders schmerzhaft für die SPD: 40 Prozent der Bürger halten Lafontaines politische Forderungen für richtig.
\nQuelle: stern<\/a><\/li>\n
\nEin höheres BAföG für Studenten und größere Freibeträge für die Eltern – diese zwei Maßnahmen legte Achim Meyer auf der Heyde den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zum wiederholten Male nahe. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes stellte in der Ausschusssitzung die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Studentenwerkes vor. Dabei machte er deutlich, dass das Ziel der Bundesregierung und der Länder, die Zahl der Studenten in den kommenden Jahren anzuheben, nur zu erreichen ist, wenn Kinder ärmerer und schlecht gebildeter Eltern zum Studium motiviert werden können. 83 von 100 Akademikerkindern studierten derzeit, aber nur 23 von 100 aus Nicht-Akademikerfamilien. “Hier liegen die Potenziale, um die Studierendenzahlen zu erhöhen”, so Meyer auf der Heyde. Dazu müsse der Staat die Förderung anheben. Seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2002 hätten mehr Arbeiterkinder ein Studium angefangen als vorher. Das Mittel “greift durchaus, reicht aber nicht”. In den 90er-Jahren sei der Anstieg deutlicher gewesen. Viele Studenten, die sich im Studentenwerk beraten ließen, hätten angegeben, nicht sicher zu sein, wie sie ihr Studium finanzieren können. “Das ist ein weiterer Indikator, dass in diesem Bereich Handlung geboten ist.” Die Politik solle vor allem die Mittelschicht beachten, sagte Meyer auf der Heyde. Hier gebe es viele Familien, deren Einkommen zu hoch für eine BAföG-Förderung des Kindes sei. Ihr Geld reiche aber nicht aus, um ihrem Nachwuchs ein Studium zu finanzieren.
\nQuelle: heute im Bundestag Nr. 185<\/a> – Pressedienst des Deutschen Bundestages, Mi, 04. Juli 2007 (kann kostenlos abonniert werden<\/a>)<\/li>\n
\nDer Rektor der Uni Wien, Georg Winckler forderte in seiner Funktion als Präsident der European University Association ein Anheben der Ausgaben für die Hochschulen auf zwei Prozent des BIP (derzeit in Europa bei durchschnittlich 1,2 Prozent) bis zum Jahr 2015. Winckler betonte den Vorsprung amerikanischer Unis im Rennen um Top-Wissenschafter gegenüber europäischen Unis. Auch Asien investiere stark in Bildung.
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}