{"id":24641,"date":"2015-01-19T08:44:42","date_gmt":"2015-01-19T07:44:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24641"},"modified":"2015-11-09T11:38:15","modified_gmt":"2015-11-09T10:38:15","slug":"hinweise-des-tages-2293","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24641","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht<\/a><\/li>\n
  2. Die Königin der Folter<\/a><\/li>\n
  3. Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug<\/a><\/li>\n
  4. Anschlag von Paris<\/a><\/li>\n
  5. „Satire ist nicht Wahrheit“<\/a><\/li>\n
  6. Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda<\/a><\/li>\n
  7. Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine<\/a><\/li>\n
  8. Schweizer Franken und der Euro<\/a><\/li>\n
  9. Joseph E. Stiglitz – Europas Abkehr von der Vernunft<\/a><\/li>\n
  10. Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte<\/a><\/li>\n
  11. Syriza ist Europas Chance<\/a><\/li>\n
  12. Bundesregierung löst Notfall bei griechischen Banken aus<\/a><\/li>\n
  13. Bravo Deutschland: 1,5 Prozent Wachstum 2014 mit über 200 Milliarden Euro neuen Schulden<\/a><\/li>\n
  14. TINA ist doof: 10 Wege für die EZB, Geld in Umlauf zu bringen ohne die Reichen noch reicher zu machen und die Armen den nächsten Crash ausbaden zu lassen<\/a><\/li>\n
  15. Da capo: Im Gespräch<\/a><\/li>\n
  16. Flüchtlinge\/Migranten in Deutschland<\/a><\/li>\n
  17. Die Hybris des Westens – Warum Matthias Platzeck recht hat<\/a><\/li>\n
  18. Zu guter Letzt<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Wie die Politik die Attentate von Paris zu nutzen versucht<\/strong>\n
        \n
      1. Politiker planen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung<\/strong>
        \nMerkel will EU-Kommission zur raschen Ausarbeitung einer neuen Richtlinie drängen
        \nIn Frankreich konnte die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung, die es dort seit 2006 gibt, weder das Massaker an der Charlie-Hebdo-Redaktion noch die Morde an jüdischen Supermarktkunden und Polizeibeamten verhindern. Dank ihr weiß man jetzt lediglich, dass die flüchtige Hayat B. im letzten Jahr etwa 500 Mal mit der Ehefrau des Attentäters Cherif Kouachi telefonierte. Inwieweit das wesentlich zu Wahrheitsfindung beitragen kann, ist offen. Aber weil beide Personen als Extremisten bekannt waren, hatte man dazu in jedem Fall nicht die Telefon- und Internetverbindungen der gesamte Bevölkerung anlasslos überwachen müssen.
        \nTrotzdem treten deutsche Politiker nach den Anschlägen mit Forderungen nach einer Wiedereinführung dieses vom Bundesverfassungsgerichten gestoppten Instruments an die Öffentlichkeit: Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Strobl (der bei einer Mitgliederbefragung zur Auswahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 Ende letzten Jahres überraschend dem relativ unbekannten Guido Wolf unterlag) sagte dem Spiegel in diesem Zusammenhang, “jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung” sei “für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag”. Dabei geht es seinen Worten nach nicht um “Totalüberwachung” oder “Temposünder” [sic], sondern um “organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus”.
        \nIn den alten Vorratsdatenspeicherungsgesetzen hatten aber weder Deutschland noch Österreich die Verwendbarkeit der gespeicherten Daten auf diese Bereiche begrenzt. In der Praxis zeigte sich dann in der Alpenrepublik, dass von 354 Abfragen 2013 keine einzige zur Terrorismusbekämpfung erfolgte. Stattdessen ermittelten die Behörden damit wegen des Verdachts auf Diebstahl (113 Fälle), Drogen (59 Fälle), Raub (52 Fälle), Stalking (43 Fälle), Betrug (38 Fälle) und Bedrohung (16 Fälle).
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Passend dazu: Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran<\/strong>
        \nDie Regierung streitet über schärfere Anti-Terror-Maßnahmen. SPD-Justizminister Maas sieht keine Chance für die Vorratsdatenspeicherung. Doch CDU-Innenminister de Maizière arbeitet nach SPIEGEL-Informationen schon an einem neuen Gesetz. (…)
        \nAuf Basis vorliegender Expertisen seines Hauses geht Minister Thomas de Maizière (CDU) offenbar davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dagegen gar keine Chance für ein solches Gesetz.
        \nDer ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier empfiehlt, bei einer möglichen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinauszugehen. Karlsruhe habe in seinem Urteil wesentliche Voraussetzungen für die vorsorgliche Erhebung von Verbindungsdaten genannt; diese seien aber als “Mindestvorgaben” zu verstehen, sagt Papier.
        \nSo sollten über die Festlegungen des Urteils hinaus etwa “Berufsgeheimnisträger” – wie Anwälte, Ärzte, Geistliche und Journalisten – “besonders geschützt werden”. Auch wäre es besser, so Papier, “deutlich” unter der genannten Speicherdauer von sechs Monaten zu bleiben. Zudem sei ein Zugriff von Geheimdiensten auf diese Daten “in aller Regel” auszuschließen, weil diese weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig würden.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Bis auf den Bundesjustizminister ist kein klares „Nein“ der SPD zu vernehmen – im Gegenteil: Das Spitzenpersonal in Bundestagsfraktion und Partei (Die Herren Oppermann und Gabriel aus Niedersachsen) möchten die Vorratsdatenspeicherung nun auf europäischer Ebene umgesetzt sehen; siehe dazu hier: Die Attentate von Paris als Vorwand für innere und äußere Aufrüstung, b: SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Are All Terrorists Muslims? It’s Not Even Close<\/strong>
        \nWhat percentage of terror attacks in the United States and Europe are committed by Muslims? Guess. Nope. Guess again. And again…
        \n“Not all Muslims are terrorists, but all terrorists are Muslims.” How many times have you heard that one? Sure, we heard Fox News’s Brian Kilmeade say it, but to me, that was simply part of the Fox News plan to make their viewers dumber, as we saw again this past weekend when its terrorism “expert” Steve Emerson was caught fabricating the story that Birmingham, England, is closed to non-Muslims. But more alarmingly, even some reasonable people have uttered this statement.
        \nAnd that comment is often followed up by the question: Why don’t we see Christian, Buddhist, or Jewish terrorists?
        \nObviously, there are people who sincerely view themselves as Muslims who have committed horrible acts in the name of Islam. We Muslims can make the case that their actions are not based on any part of the faith but on their own political agenda. But they are Muslims, no denying that.
        \nHowever, and this will probably shock many, so you might want to take a breath: Overwhelmingly, those who have committed terrorist attacks in the United States and Europe aren’t Muslims. Let’s give that a moment to sink in. (…)
        \nSo here are some statistics for those interested. Let’s start with Europe. Want to guess what percent of the terrorist attacks there were committed by Muslims over the past five years? Wrong. That is, unless you said less than 2 percent.
        \nAs Europol, the European Union’s law-enforcement agency, noted in its report released last year, the vast majority of terror attacks in Europe were perpetrated by separatist groups. For example, in 2013, there were 152 terror attacks in Europe. Only two of them were “religiously motivated,” while 84 were predicated upon ethno-nationalist or separatist beliefs. (…)
        \nAnd as a 2014 study by University of North Carolina found, since the 9\/11 attacks, Muslim-linked terrorism has claimed the lives of 37 Americans. In that same time period, more than 190,000 Americans were murdered (PDF).
        \nIn fact in 2013, it was actually more likely Americans would be killed by a toddler than a terrorist. In that year, three Americans were killed in the Boston Marathon bombing. How many people did toddlers kill in 2013? Five, all by accidentally shooting a gun.
        \nQuelle:         The Daily Beast<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers R.:<\/strong> Die o.g. Statistiken dürften vielen nicht bekannt sein, sprechen sie doch eine sehr deutliche Sprache bezüglich der tatsächlichen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, wenn man sie in Relation mit anderen Terroranschlägen setzt. Es zeigt sich, dass diese gezielte Verbreitung von Panik und Angst seit dem 11. September 2001 ein brillantes Mittel ist, um bestehende Bürgerrechte durch Errichtung einer umfangreichen Überwachungsinfrakstruktur anhand eines simplen Feindbilds immer weiter auszuhöhlen (wohlgemerkt eine Infrastruktur, die diese Anschläge nicht verhindern kann) und darüber hinaus den netten Nebeneffekt hat, von anderen unliebsamen Problemen ablenken zu können. Auf eine wirklich zielgerichtete Ursachenforschung, die politische Entscheidungen und soziale Faktoren untersucht, wartet man vergeblich.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Der Krieg soll immer weitergehen<\/strong>
        \nGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Terror haben auch eine unterhaltungsindustrielle Vorgeschichte
        \nWer von islamistischem Terror und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Araber oder Muslime spricht, darf vom Krieg nicht schweigen. Das islamfeindliche Kulturkampf-Paradigma der “westlichen Welt” reicht weit in das letzte Jahrhundert zurück und beruht in hohem Maße – nicht ausschließlich – auf Militärdoktrinen zur Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen. Weitsichtige Initiativen zugunsten eines globalen Dialogs der Kulturen und Religionen sind auch deshalb stets im Sande verlaufen, weil sie der – massenkulturell gestützten – Apparatur des Krieges im Wege standen.
        \nQuelle:         Peter Bürger auf Telepolis<\/a><\/li>\n
      4. Jürgen Todenhöfer spricht über Interview mit IS-Mitglied<\/strong>
        \nPublizist Jürgen Todenhöfer war bei der Terror-Miliz Islamischer Staat und interviewte im Dezember den deutschen Dschihadisten Abu Qatadah (Christan Emde). Ein heikles Unterfangen für den ehemaligen Politiker, das in Deutschland auf Zustimmung stößt, aber auch Kritik hervorruft. Im Interview verrät der ehemalige Politiker, wie es war, mit dem IS-Mitglied zu sprechen, weshalb sich Abu Qatadah radikalisierte und welche Gefahr vom IS für Deutschland ausgeht. (…)
        \nWie lange vor Ihrer Reise und dem jetzt veröffentlichten Interview hatten Sie schon Kontakt zu Abu Qatadah?
        \nIch habe über Monate stundenlange Gespräche geführt über die Massaker und die ideologischen Vorstellungen des IS, über ihre Moral. Und ich wollte auch seine Motivation verstehen, warum er sich dem IS angeschlossen hat. Wir haben sehr kontrovers diskutiert. Irgendwann habe ich wegen eines Besuchs des Islamischen Staates nachgefragt und dafür die Genehmigung bekommen. Ich erhielt eine ausführliche Garantie des Kalifen, dass mir nichts geschehen werde. (…)
        \nWie haben Sie das Interview mit ihm erlebt?
        \nAbu Qatadah musste sich sehr konzentrieren. Ich habe ihm ganz konkrete Fragen gestellt. Er ist ihnen nicht ausgewichen. Er war sich bewusst, dass das Interview in der ganzen Welt ausgestrahlt und zuvor vom IS zensiert würde. Mir ging es darum, möglichst viel von ihm zu erfahren und Informationen zu bekommen; nicht darum, meine Meinung zu äußern. (…)
        \nIm Video sagt der Dschihadist, dass auch Deutschland im Visier des IS ist. Hat er mit Ihnen darüber auch privat gesprochen?
        \nAbu Qatadah hält nicht die Rückkehrer für die Hauptgefahr für die Deutschen. In den Augen des IS haben die es nicht geschafft. Mit den Syrien-Rückkehrern befindet sich der IS meist im Konflikt. Allerdings schlägt er Anschläge von Rückkehrern nicht aus. Wie der Anschlag eines Franzosen in Belgien gezeigt hat. Aus den Gesprächen mit ihm habe ich geschlussfolgert, dass vor allem die IS-Sympathisanten eine Bedrohung sind, die sich gerade auf dem Absprung nach Syrien befinden und noch ein sogenanntes “Ding drehen wollen”. Das ist offenbar die größere potenzielle Gefahr.
        \nQuelle:         GMX<\/a>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Wenn Todenhöfer mit seiner These über die Rückkehrer richtig liegen sollte, könnten die medialen und politischen Reden über die Gefahr, die von diesen Personen ausgehe, auch einer Inszenierung mit dem Ziel eines permanenten, gesellschaftlichen Angstzustandes dienen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Die Königin der Folter<\/strong>
        \nDer CIA-Folterreport – Teil 1
        \nKaum mehr als vier Wochen nach seiner Publikation in den USA erscheint jetzt der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA jetzt auch in deutscher Sprache. Auch wenn der veröffentlichte CIA-Folterreport nur aus einem Bruchteil des gesamten Berichts mit zahlreichen Schwärzungen besteht, sind die mehr als 600 Seiten das vielleicht wichtigste Dokument des Jahres.
        \nNicht weil die Dokumentation der grausamen Folterpraxis am Image der Vereinigten Staaten kratzt, das sich global betrachtet ohnehin auf historischem Tiefpunkt befindet, sondern weil seine Veröffentlichung zeigt, dass es in der selbst erklärten Bastion der Menschenrechte und Demokratie tatsächlich noch Menschen gibt, die diesen Anspruch ernst nehmen und eine wirksame demokratische Kontrolle geheimdienstlicher Operationen zumindest anmahnen. Wenn diese existiert, dann müsste dieser Bericht Konsequenzen haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer diese außer Bush, Cheney, Rumsfeld, Tenet et. al. konkret sind, lässt sich trotz der Schwärzungen entschlüsseln – und eine von ihnen ist die “Königin der Folter.”
        \nQuelle:         Mathias Bröckers auf Telepolis<\/a>\n

        passend dazu: Bericht aus der Hölle<\/strong>
        \nEin Tagebuch über Willkür und Folter in Guantanamo
        \nVor 13 Jahren wurde Mohamedou Ould Slahi von den Amerikanern verschleppt. Der Mauretanier war nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ins Blickfeld der US-Ermittlungsbehörden geraten. Zwei Monate später wurde er in seiner Heimat verhaftet und nach Guantanamo überstellt.
        \nDort ist er bis heute inhaftiert, obwohl ihm eine Zugehörigkeit zu Al Quaida und die Beteiligung am Terroranschlag gegen die USA nicht nachgewiesen werden konnten. Sein Geständnis wurde unter Folter erpresst: durch Schlafentzug, Dauerlärm, Tötungssimulationen und Todesdrohungen gegen seine Mutter.
        \nWährend seiner Haft hat er ein geheimes Tagebuch geschrieben. Es erscheint am 20. Januar gleichzeitig auf Englisch und auf Deutsch. ttt hat mit dem Herausgeber Larry Siems, Direktor des PEN American Center, einer Anwältin Slahis und mit dessen Bruder geprochen.
        \nQuelle:         ttt<\/a><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug<\/strong>
        \nDie Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.
        \nNormalerweise müssen Praktikanten imposante Lebensläufe vorlegen, ehrenamtliche Arbeit in Sozialprojekten macht sich immer gut. Bei “Politerain” verlangt die Ausschreibung andere Neigungen: “Praktikanten gesucht, die Dinge kaputt machen wollen”, heißt es da.
        \nAber Politerain ist auch nicht das Projekt einer konventionellen Firma, sondern des US-Geheimdienstes NSA. Oder genauer: das Projekt der NSA-Scharfschützen, der Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche mit Namen TAO (Tailored Access Operations). (…)
        \nZum Ausforschen fremder Rechner, so wurden Bewerber weiter aufgeklärt, komme die “Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer”. Mit dem Programm Passionatepolka beispielsweise soll man “Netzwerkkarten schrotten”. Programme wie Berserkr und Barnfire (“Scheunenbrand”) sollen Computer mit einer Hintertür versehen oder zentrale Daten löschen. Und TAO-Praktikanten sollten auch fremde Festplatten unbrauchbar machen. Ziel der Ausbildung sei es, “zu lernen, wie ein Angreifer denkt”.
        \nDie Job-Ausschreibung ist schon acht Jahre alt, inzwischen ist die “Denkweise eines Angreifers” für die Datenjäger der NSA zum Leitbild geworden. Der Geheimdienst hat es nicht nur auf die totale Überwachung der Kommunikation im Internet abgesehen. Die Digitalspione der sogenannten Fünf-Augen-Allianz aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wollen mehr.
        \nSie planen Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können – und damit potenziell alles, was die steuern: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Zahlungsverkehr.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Anschlag von Paris<\/strong>\n
          \n
        1. Wagenknecht kritisiert USA und Bundeswehr – “Drohnenangriffe wie Pariser Anschläge”<\/strong>
          \nDie stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. “Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.
          \nDurch die Drohnenangriffe seien schon “Tausende Unschuldige ermordet” worden, sagte Wagenknecht weiter. Sie erzeugten in den betroffenen Ländern Ohnmacht, Wut und Hass: “Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will.” Die Politikerin betonte, dieser Krieg werde auch von Deutschland aus geführt. […]
          \nSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Wagenknechts Äußerungen scharf: Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen sei “eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten”. Die Linkspartei scheine jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben.
          \nQuelle:           tagesschau.de<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Die Reaktion von Oppermann löst in mir Angst aus. Wie, so frage ich mich, soll auf dieser analytischen Grundlage Frieden und Sicherheit erreichbar sein?<\/em><\/p>\n

          Ergänzende Anmerkung CR:<\/strong> Ist das von Herrn Oppermann eine Art „Pawlowscher Reflex“? Nahezu jedes Mal, wenn exponiertes Personal der Partei „Die Linke“ zu einem ganz aktuellen Thema Stellung bezieht, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion theatralisch mit harten Worten. Muss das denn sein? Sein „Lehrmeister“ Gerhard Schröder konnte in Landtagsfraktions-Sitzungen – auch Kabinettsmitgliedern – empfehlen, gelegentlich einfach Mal den Mund zu halten. Wünschenswert ist es, auch Herr Oppermann würde sich dieser Empfehlung besinnen.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Netanjahu in der ersten Reihe winkend<\/strong>
          \n[…] Und wer marschierte in der ersten Reihe, freudestrahlend wie ein Sieger? Unser eigener und einziger Bibi.
          \nWie kam er dahin? Die Tatsachen kamen innerhalb Rekordzeit ans Licht. Es scheint, als wäre er gar nicht eingeladen gewesen. Im Gegenteil. Präsident Hollande flehte ihn an, bitte, bitte nicht zu kommen. Die Demo würde sonst zu einer Solidaritäts-Schau mit den Juden, anstelle eines öffentlichen Aufschreis für die Pressefreiheit und andere “republikanische Werte”. Netanjahu kam trotzdem mit zwei andern extrem rechten Ministern im Schlepptau.
          \nIn der zweiten Reihe platziert, tat er, was Israelis tun: Er schob einen schwarzafrikanischen Präsidenten vor ihm zur Seite und platzierte sich in die vorderste Reihe. Als er dort war, winkte er den Leuten auf den Balkonen der Straße entlang zu. Er strahlte wie ein römischer General bei einer triumphalen Parade. Man kann die Gefühle von Hollande und den andern Staatoberhäuptern nur erraten, die – bei dieser Darstellung von Chutzpeh – entsprechend feierlich und trauernd auszusehen versuchten.
          \nNetanjahu ging als Teil seiner Wahlkampagne nach Paris. Als Veteran solcher Kampagnen wusste er, dass drei Tage in Paris mit Synagogen-Besuchen und stolze jüdische Reden haltend mehr wert waren, als drei Wochen zu Hause schmutzige Wahlpropaganda führen.
          \nQuelle:           Uri Avnery auf Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung CR:<\/strong> Das Politiker-Foto war inszeniert, wie später bekannt geworden ist: Trauermarsch in Paris: Fotos von Spitzenpolitikern in abgesperrter Straße aufgenommen<\/a>. Die Politiker trauen sich also doch nicht unters Volk.
          \nDie Teilnahme von so manchem Politiker – nicht lediglich Nethanjahu – an diesem Trauermarsch hat die Solidarität mit den Opfern – ähnlich wie zahlreiche Entscheidungen in Deutschland unter Kohl und Schröder den Reformbegriff pervertiert haben – in ihr Gegenteil verkehrt; einige Beispiele in Frageform: Wo bleibt die Solidarität mit den (zahlreicheren) Opfern von Drohnenangriffen? Warum solidarisieren sich Politiker und Volk nicht mit den Flüchtlingsopfern, die im Mittelmeer ertrinken?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>„Satire ist nicht Wahrheit“<\/strong>
          \nVielen gilt die Sendung „Die Anstalt“ als vertrauenswürdiger als die Tagesschau. Ein Gespräch mit den Machern Max Uthoff, Claus von Wagner und Dietrich Krauß über Charlie Hebdo, Fanatiker und Gegenöffentlichkeit. (…)
          \nWäre es nicht Zeit für eine Anstalt-Folge zum Thema religiöser Fundamentalismus?
          \nKrauß: Wir sitzen ja gerade an der nächsten Sendung. Und im Moment ist das ja das Thema, das quasi auf der Straße liegt. Es ist dann immer die Herausforderung, ob man es schafft, sich da so schnell hineinzuarbeiten, dass man auch etwas Vernünftiges darüber sagen kann.
          \nUthoff: Natürlich ist es ein Thema, mit dem man sich beschäftigt. Ob es gleich eine ganze Sendung wird, wissen wir nicht. Man sollte aber daran erinnern, dass es auch nicht ganz einfach ist, das Thema Katholizismus im deutschen Fernsehen zu behandeln. Ist ja nicht so, dass da alles durchgewunken wird.
          \nVon Wagner: Das fängt ja schon an, wenn man versucht, ein satirisches Krippenspiel zu machen.
          \nIn den USA haben Umfragen ergeben, dass sich das Publikum mittlerweile besser durch Satiresendungen wie die „Daily Show“ informiert fühlt als durch klassische Fernsehnachrichten. Glauben Sie, dass so eine Entwicklung auch in Deutschland möglich ist?
          \nKrauß: Das eine kann das andere nur schwer ersetzen. Denn die Kriterien für gute Satire sind andere als für guten Journalismus. Satire ist immer ungerecht, einseitig und zugespitzt. Das ist aber genau das, was guter Journalismus bestenfalls in einem Kommentar tun sollte. Deshalb würde ich so eine Entwicklung gar nicht gutheißen.
          \nVon Wagner: Wir brauchen ja den professionellen Journalismus, um unsere Arbeit überhaupt machen zu können.
          \nUthoff: Ich halte das auch nicht für eine gute Entwicklung, schon allein wegen der Verantwortung. Ich möchte nicht, dass das, was wir in der Sendung machen, quasi zur Handlungsanleitung für irgendwelche Leute wird. Es ist ein zusätzliches Angebot, es soll Spaß machen, es soll intelligent unterhalten. Aber ich bin nicht dazu da, guten Journalismus zu ersetzen. Höchstens schlechten. (…)
          \nNoch einmal allgemein gefragt: Was ist die Aufgabe von Satire?
          \nVon Wagner: Die Welt besser machen.
          \nUthoff: Das ist wieder so typisch Herr von Wagner! Dieser Idealismus, der da durchbricht. Das muss am Alter liegen. Noch ein paar Jahre Rotwein-Konsum und er wird sich damit abfinden, dass Satire einfach nur eine großartige Möglichkeit ist, die eigene Weltsicht darzubieten. Wenn man das unterhaltsam genug macht, funktioniert das vielleicht sogar.
          \nVon Wagner: Ja, ich weiß: Satire ist nicht Wahrheit. Sie ist ein Beitrag zum Diskurs. Aber es ist so wichtig, dass es sie gibt, um Denkanstöße zu haben
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
        4. <\/a>Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda<\/strong>
          \n“Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt”, frömmelte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Währenddessen beglückwünschte sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst. Todbringende Gewalt, auch das weiß Gauck, muss man bekämpfen: “Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.” Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der “Kampf für Menschenrechte”. Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und “Interventionen”, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.
          \nAmerikaner und Europäer einen die “gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele”. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. “Freiheit” und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von “Unpersonen” erkauft.
          \nQuelle:           Sascha Pommrenke auf Telepolis<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine<\/strong>
          \nDas Europäische Parlament, […]
          \n1. bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine uneingeschränkte Solidarität; bekräftigt erneut, dass es sich nach wie vor für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Entscheidung der Ukraine für Europa einsetzt; […]
          \n3. begrüßt, dass die Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 und die anschließende Konstituierung der neuen Werchowna Rada trotz der schwierigen Sicherheitslage und politischen Umstände positiv bewertet wurden; begrüßt die eindeutigen politischen Zusagen von Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Hrojsman zur Zusammenarbeit und zur Förderung des strikten Reformprozesses; legt der neuen Regierung und dem Parlament der Ukraine deutlich nahe, die dringend benötigten politischen und sozioökonomischen Reformen unverzüglich zu verabschieden und umzusetzen, um einen demokratischen und wohlhabenden Rechtsstaat aufzubauen; […]
          \n5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in dem Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;
          \n6. fordert insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Rates im März 2015 die Beibehaltung der derzeitigen EU-Sanktionen, solange Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig einhält und umsetzt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte die Krise mit Russland andauern; betont, dass eine Reihe klarer Vorgaben beschlossen werden müssen, von deren Einhaltung die Verhängung neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland oder die Aufhebung der bereits verhängten Sanktionen abhängig gemacht werden könnte, wobei zu diesen Vorgaben die Einhaltung des Waffenstillstands, der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte und der von Russland unterstützten illegalen bewaffneten Gruppen und Söldner aus der Ukraine, der Austausch aller Gefangenen, zu denen auch Nadija Sawtschenko zählt, und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich der Krim zählen; fordert den Europäischen Rat auf, weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich der Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft; stellt fest, dass die EU bereit sein muss, die Mitgliedstaaten, die auch eine Außengrenze der EU haben, zu unterstützen und ihnen im gleichen Maße wie allen anderen Mitgliedstaaten Sicherheit zu gewähren;
          \nQuelle:           Europäisches Parlament<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Dies der Antrag, der von den Konservativen, Liberalen, Grünen und auch den Sozialdemokraten angenommen wurde. Siehe im Vergleich den Entschließungsantrag der S&D-Fraktion<\/a> und was sie sich haben abhandeln lassen.
          \nInteressant auch der Punkt, den           Votewatch<\/a> hervorhebt:
          \nThe main political groups disagreed on one point: the S&D group (along with the far left) asked that further financial assistance to Ukraine be conditioned by a set of measures such as the dissolution of the paramilitary forces fighting on government’s side and immediate democratic control over all security forces in the country. However, the EPP, ALDE and the Greens\/EFA found this approach inopportune in the current context and voted down the conditionality. Three Italian socialist MEPs defected from the group line on this matter and also voted against conditionality (click here to see how they voted).<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Schweizer Franken und der Euro<\/strong>\n
            \n
          1. Die Schweiz kapituliert<\/strong>
            \nGestern hat die Schweizerische Nationalbank (SNB, das ist die Zentralbank der Schweiz) völlig überraschend die Bindung des Schweizer Franken an den Euro aufgegeben, die durch eine Kursobergrenze gekennzeichnet war. Die Bank ließ den Kurs des Franken bis gestern nicht über 1,20 CHF\/Euro steigen (was heißt, dass der so ausgedrückte Kurs fällt, man zahlt weniger Franken für einen Euro) und intervenierte mehr als drei Jahre lang systematisch am Devisenmarkt, um diese Grenze zu halten.
            \nUnmittelbar nach der Entscheidung, die Interventionen einzustellen, schoss der Franken auf die Parität mit dem Euro (also 1:1) und notierte zeitweise sogar deutlich darüber (d.h. für einen Schweizer Franken bekam man mehr als einen Euro). Das bedeutet eine Aufwertung der Schweizer Währung und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit von 20 Prozent oder sogar mehr. Die Folgen für die Exportindustrie der Schweiz und die Branchen, die mit ausländischen Mitbewerbern konkurrieren, könnten dramatisch sein. In einem Umfeld, in dem die Währungen wichtiger Handelspartner ohnehin zur Schwäche neigen, ist nicht auszuschließen, dass die Aufwertung des CHF so weit geht, dass die SNB sich gezwungen sieht, erneut einzugreifen. Dann wäre aber ihre Glaubwürdigkeit viel geringer und der Markt könnte versucht sein, erneut zu testen, bis zu welchem Interventionsvolumen die Bank wohl die Nerven behält.
            \nQuelle:             flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
          2. Paul Krugman: Francs, Fear and Folly – Franken, Furcht und Fehler<\/strong>
            \nAh, die Schweiz, berühmt ob ihrer Kuckucksuhren und ihrer soliden Geldpolitik. Andere Länder mögen mit extremer Wirtschaftspolitik herumexperimentieren, doch bei der Schweiz gibt es keine Überraschungen.
            \nBis es sie dann doch gibt. Am Donnerstag schockierte die Schweizerische Nationalbank, das Äquivalent der Federal Reserve, die Finanzwelt gleich doppelt, als sie sowohl ihre Politik der Eurobindung des Franken aufgab als auch ihre Zinsrate für Bankreserven auf minus, ganz recht, auf minus 0,75 Prozent senkte. Ein Aufruhr an den Märkten war die Folge.
            \nUnd man sollte einen Hauch von Furcht verspüren, selbst wenn man vom Wert des Franken finanziell nicht direkt betroffen ist. Denn die monetären Anstrengungen der Schweiz zeigen im Kleinen, wie schwierig es ist, gegen den deflationären Strudel anzukämpfen, der gerade einen Großteil der Weltwirtschaft nach unten zieht.
            \nDazu muss man wissen, dass die gängigen Regeln der Wirtschaftspolitik sich mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 geändert haben; Wir kamen in eine seitenverkehrte Welt, und die haben wir immer noch nicht verlassen. Wirtschaftliche Tugenden verwandelten sich häufig in Laster: Die Bereitschaft zum Sparen wurde zum Bremsklotz für Investitionen und haushaltspolitische Integrität der Weg zu Stagnation. Und im Fall der Schweizer erwies sich der Ruf, sichere Banken und eine solide Geldpolitik zu haben, als Riesenbelastung.
            \nQuelle:             New York Times<\/a><\/li>\n
          3. Wie das Schweiz-Szenario die AfD entzaubert<\/strong>
            \nIn der Währungspolitik vertritt die Alternative für Deutschland (AfD) eine ganz spezielle Auffassung. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“, heißt es im Programm der Partei zur Bundestagswahl 2013. In den „politischen Leitlinien“, die später verfasst wurden, wird der Euro-Austritt Deutschlands zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Doch gänzlich von dieser Idee verabschiedet hat sich die AfD nie, wie man diese Woche vernehmen konnte.
            \nEin Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den geplanten Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferte AfD-Chef Bernd Lucke einen willkommenen Anlass, den Traum von der Rückkehr zur D-Mark neu zu träumen. Der juristische Freibrief für Anleihekäufe der EZB zeige, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft sei und Deutschland daher problemlos zur D-Mark zurückkehren könne, forderte Lucke am Mittwoch.
            \nNur so einfach, wie es sich Lucke vorstellt, dürfte ein solcher massiver Schritt nicht vollzogen werden können. Im Gegenteil: Das Beispiel der Schweizerischen Notenbank (SNB), die am Donnerstag beschlossen hatte, nicht mehr am Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro festzuhalten, offenbart schonungslos die gravierenden Konsequenzen, wenn ein Land einsame Währungsentscheidungen trifft.
            \nQuelle:             Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Joseph E. Stiglitz – Europas Abkehr von der Vernunft<\/strong>
            \nDie USA zeigen endlich Anzeichen der Erholung von jener Krise, die zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ausgebrochen war, als der Beinahe-Zusammenbruch ihres Finanzsystems die Welt erschütterte. Aber es ist keine starke Erholung; bestenfalls verbreitert sich die Kluft zwischen jenem Punkt, an dem die Konjunktur stehen könnte, und dem, an dem sie heute steht, nicht weiter. Falls sie sich schließt, so tut sie dies sehr langsam; der von der Krise angerichtete Schaden scheint ein langfristiger zu sein.
            \nAndererseits könnte die Lage schlimmer sein. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es kaum Anzeichen selbst für einen so bescheidenen Aufschwung wie in den USA: Die Kluft zwischen dem Punkt, an dem Europa steht, und jenem, an dem es ohne die Krise stehen würde, weitet sich aus. In den meisten Ländern der Europäischen Union liegt das BIP pro Kopf unter seinem Stand vor der Krise. Ein verlorenes halbes Jahrzehnt verwandelt sich in raschem Tempo in ein ganzes. Jenseits der kalten Statistik werden angesichts der Jahr um Jahr fortdauernden Stagnation – und mancherorts Depression – Leben ruiniert, platzen Träume, und zerfallen Familien (oder werden gar nicht erst gegründet).
            \nQuelle:             Project Syndicate<\/a><\/li>\n
          5. <\/a>Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte<\/strong>\n