{"id":24671,"date":"2015-01-20T13:31:30","date_gmt":"2015-01-20T12:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24671"},"modified":"2019-07-05T10:38:50","modified_gmt":"2019-07-05T08:38:50","slug":"syriza-das-problem-der-vielstimmigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24671","title":{"rendered":"Syriza: Das Problem der Vielstimmigkeit"},"content":{"rendered":"

Die “Polyphonie” der Syriza macht der Parteiführung in der letzten Wahlkampfphase verstärkt zu schaffen. Im Namen der „Koalition der radikalen Linken“ melden sich Stimmen zu Wort, die für eine der innerparteilichen Gruppen sprechen oder zu sprechen behaupten, ohne die Folgen zu bedenken. Die sympathische Meinungsvielfalt, die an die Gründungsphase der deutschen „Grünen“ erinnert, ist allerdings ein Problem für eine Partei, die möglicht vielen Wähler plausibel machen will, mit welchem konkreten Programm sie die nächste Athener Regierung stellen wird. Von Niels Kadritzke<\/strong>
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\nNoch problematischer wird es, wenn sich Stimmen erheben, die von dem Thema, über das sie sprechen, keine Ahnung haben. Das gilt etwa für die Parlamentskandidatin Rachil Makri, die im Wahlkreis Kozani (West-Mazedonien) für die Syriza antritt. Als sie im lokalen Radiosender gefragt wurde, wie sich der griechische Staat finanzieren solle, wenn keine schnelle Einigung mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt zustande kommt, fiel ihr folgende Antwort ein: „Das macht nichts. Wir werden das ELA-Programm aktivieren und werden dann in der griechischen Zentralbank selber Geld drucken können, bis zu 100 Milliarden Euro.“<\/p>

ELA steht für das EU-Programm einer „Emergency Liquidity Assistance“, aber die Kandidatin Makri hat nicht verstanden, um was es sich handelt. Nämlich keinesfalls um eine Lizenz zum Gelddrucken, sondern um eine Kreditlinie, die von Illiquidität bedrohten Geschäftsbanken „unter außergewöhnlichen Umständen“ von der jeweiligen nationalen Notenbank eingeräumt werden kann. Aber dieses Liquiditätsprogramm muss in jedem Einzelfall von der Europäischen Zentralbank genehmigt werden, und zwar mit einer 2\/3-Mehrheit des EZB-Rats. Und der legt in jedem einzelnen Fall auch die Obergrenze für die ELA-Kredite festlegt. <\/p>

Die absurde These von der Möglichkeit, Geld zu drucken, war eine Steilvorlage für die ND, die der Syriza ironisch vorschlug: „Dann könnt ihr ja gleich 300 Milliarden Euro drucken, damit unsere Schulden auf Null sind.“ <\/p>

Die Behauptung eines Wundermittels namens ELA durften die Syriza-Experten nicht im Raum stehen lassen. Die Antwort von zwei Experten, die es besser wissen, erfolgte allerdings nur auf Twitter, und ohne Makri beim Namen zu nennen. Der „Chefökonom“ Milios mahnte zu „Besonnenheit“, inner- und außerhalb der Partei, um den bevorstehenden Erfolg der Partei nicht zu gefährden. Und der Europ-Abgeordnete Papadimoulis formulierte eine „herzliche Bitte an alle Kandidaten und Kandidatinnen: „Wenn sie ein Thema nicht übersehen, sollen sie nicht drauf los reden. Die Bürger verlangen Ernsthaftigkeit und Klarheit von Allen.“<\/p>

Ob diese Mahnung auch Yiannis Dragasakis gilt, den viele Athener Beobachter als künftigen Finanzminister sehen, ist eine offene Frage. Dragasakis verblüffte die Fachleute vor einigen Tagen mit folgender These: Griechenland könne für den Fall, dass sich die Verhandlungen mit der Troika hinziehen, seine Zahlungsverpflichtungen bis Juli oder August 2015 durch die Ausgabe von Schatzbriefen abdecken. Da diese sogenannten T-Bonds ( mit kurzer Laufzeit) derzeit auf den internationalen Märkten zu einem finanzierbaren Zinssatz nicht abzusetzen sind, kommen als Käufer nur die griechischen Banken in Frage. Diese verfügen über die nötigen Mittel allerdings nur, wenn sie auf ELA-Mittel zugreifen können, was von der EZB genehmigt werden muss (siehe oben) Das aber ist eine politische Entscheidung auf EU-Ebene, die natürlich nicht unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Athen und der Troika erfolgen würde. Das heißt: Eine Syriza-Regierung wäre in dieser Frage keineswegs „souverän“.<\/p>

Dragasakis hat sich inzwischen in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ vom 16. Januar indirekt korrigiert. Auf die Frage, wie man bis Juli finanziell über die Runden kommen wolle, verwies er zwar erneut auf die Ausgabe von Schatzbriefen , „die von privaten inländischen Investoren gekauft werden“, fügte dann aber hinzu: „ Oder wir können den IWF bitten, den Schuldendienst für einige Monate auszusetzen.“ Dragasakis machte allerdings in diesem Interview erneut klar, dass die Syriza nicht mehr an einseitige Schritte und die „Aufkündigung“ des Memorandums denkt. Vielmehr müssen man sich auf lange und zähe Verhandlungen mit der Troika einstellen (Das Interview ist hier nachzulesen<\/a>).<\/p>

Auch die Äußerungen von Dragasakis haben zu jenem „babylonischen Sprachgewirr“ beigetragen, die auch die Syriza-freundliche linke Tageszeitung „Efimerida ton Syntaktion“ höchst bedenklich findet. In einem Kommentar (am 16. Januar) wird kritisiert, dass sich Repräsentanten der Syriza in „widersprüchliche Behauptungen“ verstricken, die oft wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben und zuweilen „sogar dem gesunden Menschenverstand widersprechen“. Auf das Thema „Babylon“ wurde auch der Europa-Abgeordnete Papadimoulis in einem Interview mit der Wochenzeitung „Kefalaio“ (Kapital) angesprochen. Seine Ermahnung an die eigene Partei fiel dezent, aber deutlich aus: „Wir müssen alle sehr vorsichtig sein, wenn wir unsere gemeinsamen Vorstellungen formulieren. Aber mit dem Wort ‚babylonisch‘ bin ich nicht einverstanden: Die Syriza hat sich sehr verbessert, was die Konsistenz und die Klarheit ihrer Vorschläge betrifft.“<\/p>

Eine veränderte Wahlkampf-Strategie der ND<\/strong><\/p>

Der letzte Satz ist richtig. Dennoch ist jede „Inkonsistenz“ der Syriza in einer so entscheidenden Frage wie der Finanzierung des Staates ein Geschenk an die Regierung. Und die ist fest entschlossen, jede Unklarheit in den Äußerungen von Syriza-Repräsentanten auszuschlachten. Wie die Kathimerini (vom 17. Januar) aus dem ND-Hauptquartier berichtet, wird die Partei im Fernsehen und im Internet neue Wahlkampfspots präsentieren, „die sich auf die inkonsisteten oder aberwitzigen Äußerungen einiger Syriza-Kandidaten konzentrieren“. <\/p>

Das ist nicht die einzige Idee, die den ND-Strategen noch einfällt. Sie sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die Wahlreden, die Samaras in der Provinz hält, der Partei nicht wirklich helfen (siehe dazu meine Beobachtungen im Wahlkampfspot Nr. 2 vom 14. Januar). Und zwar schon deshalb nicht, weil sich die Wahlen für die ND nicht auf dem flachen Lande, sondern in den beiden großen Ballungsgebieten Athen\/Attika und Thessaloniki entscheiden werden. Wenn aber ein junger Arbeitsloser in den Abendnachrichten sieht, wie Samaras in der Provinz einem vorwiegend älteren Publikum wohlfeile Wahlversprechen vorträgt, wird er diese „Partei der Bauern und Rentner“ ganz bestimmt nicht wählen. <\/p>

Zur Erinnerung: Die Altersgruppe über 60 Jahren ist das einzige Segment der griechischen Gesellschaft, in dem die ND in der Wählergunst vorne liegt (siehe Nachdenkseiten vom 17. Januar 2014). Deshalb sehen die ND-Strategen keine weiteren Samaras-Auftritte in der Provinz vor. In der Schlussphase des Wahlkampfs will man sich vor allem auf Attika und Thessaloniki konzentrieren, wo man der Syriza noch mittelständische Wähler abspenstig machen will, indem man eine Tsipras-Regierung als „unberechenbar“ hinstellt. Syriza sei „der Name für Unzuverlässigkeit“, ist ein Schlüsselsatz, den Samaras in allen seinen Äußerungen wiederholt.<\/p>

Inzwischen hat die ND allerdings auch begriffen, dass ihr Hauptproblem die eigene Unglaubwürdigkeit ist. Ihre Demoskopen haben ermittelt, dass aus dem Reservoir der klassischen ND-Wähler (mittelständisch, patriotisch) bereits über 10 Prozent direkt an die Syriza abgeflossen sind. Um diese Tendenz zu stoppen, macht die Partei verstärkt konkrete Versprechungen in Richtung Mittelklasse (v.a. Steuererleichterungen). Und sie übt sich in einer völlig ungewöhnlichen Selbstkritik: Die ND-Kandidaten haben sind angehalten, in ihren Reden alle möglichen „Fehler“, „Versäumnisse“ und „Ungerechtigkeiten“ einzugestehen. Die fast flehentliche Bitte um „Vergebung der politischen Sünden“, schreibt die Kathimerini ironisch, sei offenbar der letzte Versuch, „einen großen Teil der unentschlossenen Wähler umzustimmen“.<\/p>

Samaras wird öffentliche Reden bis zu den Wahlen nur noch in Thessaloniki (diesen Mittwoch) und Athen (am Freitag) halten. Seine sonstigen Auftritte werden sich auf Interviews mit Zeitungen und im Fernsehen beschränken, die dem Regierungschef optische Präsenz auf allen TV-Kanälen bieten. Daraus ergibt sich für Samaras allerdings ein großes „Imageproblem“: Die Soloauftritte werden die Wähler daran erinnern, dass sich Samaras einem Fernsehduell mit Tsipras verweigert, wie es in vielen demokratischen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Die Syriza hat sowohl eine „Debate“ der beiden Spitzenkandidaten, als auch eine Diskussionsrunde mit allen Parteivorsitzenden vorgeschlagen, wie sie in früheren Wahlkämpfen üblich war. Beide Formate hat Samaras strikt abgelehnt, und zwar mit der grotesken Begründung, er lasse sich nicht in den „Sumpf“ der Syriza hinunter ziehen, die sich in „Beschimpfungen“ seiner Person erschöpfe. <\/p>

Die Qualität der politischen „Debatten“<\/strong><\/p>

Tsipras hatte den Regierungschef zu einem „klaren und offenen Fernsehdialog“ aufgefordert, damit sich das Wählervolk als „oberster unserer Kritiker“ ein Bild über die Zukunftsvorstellungen der Kandidaten machen könne. Dass ein solcher Dialog nicht stattfinden wird, ist schon deshalb bedauerlich, weil die unzähligen „Debatten“, die in den Fernseh- und Rundfunksendern laufen, tagtäglich die Unfähigkeit der politischen Klasse zu einem „Dialog“ mit dem politischen Gegner wie mit dem Wähler dokumentieren.<\/p>

An dieser Stelle muss kurz dargestellt werden, wie eine „typische“ Politiker-Debatte in den audiovisuellen Medien Griechenlands abläuft. Obwohl die Teilnehmer in der Regel am selben Tisch in einem Studio sitzen, ist der TV-Bildschirm in vier bis fünf „Fensterchen“ aufgeteilt. In jedem dieser sprichwörtlichen „parathirakia“ sitzt ein Parteivertreter, der immer, wenn er dran kommt, „zum Fenster hinaus“ redet. Das heißt: Er oder sie wendet sich nicht an die Moderatoren, oder an die Mitdiskutanten. Der politische Konkurrent wird weder angehört noch angesprochen, er wird vielmehr übertönt. Jede dieser Diskussionen geht über kurz oder lang – in der Regel nach wenigen Minuten – in ein allgemeines Geschrei über. <\/p>

Dabei fallen sich die Diskutanten nicht einfach mit Einwürfen oder Zwischenfragen ins Wort. Nein, sie zetern minutenlang nebeneinander her mit dem einzigen Ziel, die Lautstärke der Widersacher zu übertrumpfen. Das Resultat ist eine unglaubliche Kakophonie, in der man als allenfalls einzelne Worte mitbekommt. Als Zuschauer gewinnt man den Eindruck, dass die Parteivertreter für ihre Kampfeinsätze den Auftrag haben, nicht etwa ihre eigenen Positionen vernehmbar, sondern die der Gegner unhörbar zu machen. <\/p>

Die Moderatoren sind fast nie in der Lage, das Geschrei so zu dämpfen, dass die Argumente auch nur vernehmbar wären. Häufig versuchen sie, ihre „Gäste“ in noch größerer Lautstärke zu ermahnen, gefälligst „die anderen“ ausreden lassen. Das spornt die Parteileute oft nur an, noch lauter auf ihrem „ Rederecht“ zu bestehen. Wenn die Moderatoren energisch sind, ordnen sie irgendwann eine Flucht in die Reklamepause an. In der Regel resignieren sie jedoch und warten einfach ab, bis die Sprüche oder die Stimmbänder der Diskutanten erschöpft sind.<\/p>

Wer diese Darstellung für übertrieben hält, soll bei befreundeten Griechen nachfragen oder sich – über Internet und Internet-Radio – eine beliebige morgendliche Sendung von privaten TV-Sender wie Antenna 1, Mega, Alpha und Skai-TV oder von entsprechenden Rundfunkprogramm zu Gemüte führen ( und man muss kein Wort Griechisch verstehen, um die Absurdität dieser populistischen Medien-Spektakel zu erfassen). Leider muss man hinzufügen, dass sich die Vertreter der Parteien in ihrem Auftreten kaum unterscheiden. Und auch die Genderfrage spielt keine Rolle: Die meisten eingeladenen Kandidatinnen schreien genauso kräftig mit wie ihre männlichen Kollegen.<\/p>

Verglichen mit diesem tagtäglichen Kampfgetöse wäre ein disziplinierter, von zwei oder drei Moderatoren beaufsichtigter Dialog, in dem die Kandidaten gezwungen würden, das Gegenüber zumindest aussprechen zu lassen, eine echte demokratische Errungenschaft. Die Samaras aber offenbar als unzumutbare Herausforderung empfindet. Der Regierungschef zieht es vor, sich monologisch interviewen zu lassen. Eine der spannenden Fragen in der letzten Wahlwoche wird freilich sein, ob ihm die Redakteure der großen Privatkanäle noch immer als devote Stichwortgeber entgegen treten, die sie in den letzten Monaten allzu oft gespielt haben. Auch auf dieser Ebene gibt es interessante Anzeichen dafür, dass die Sender begonnen haben, sich auf eine neue Regierung einzustellen.<\/p>

Die jüngsten Umfragen<\/strong><\/p>

Auf die Problematik der griechischen Umfragen habe ich im letzten Wahlkampfspot vom 14. Januar hingewiesen. Diese Vorbehalte gelten erst recht für die jüngsten demoskopischen Resultate. Für den Befragungszeitraum 7. bis 15 Januar liegen 12 Umfragen für unterschiedliche Auftraggeber vor. Aus diesen hat die Kathimerini vom Sonntag (18. Januar) einen Durchschnittswert herausgefiltert, der das zuverlässigste Abbild der Wählerstimmungen geben dürfte. Diese „poll of polls“ ergibt folgende Prognose (in Prozent der Wählerstimmen) für die Reihenfolge der Parteien:<\/p>

Syriza 34, 7; ND 30,2; Potami 7; Chrysi Avgi 6,2; KKE 5,6; Pasok 4,7; Anel 3,0. Die am 3. Januar gegründete Kidiso (Bewegung der Demokraten und Sozialisten) des Ex-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou blieb im Durchschnitt der Umfragen klar unter der 3-Prozent-Grenze und würde damit nicht ins Parlament kommen. Das gilt erst recht für die linkssozialdemokratische Dimar ( einige Zeit ein Koalitionspartner in der Samaras-Regierung), die sich nach den Wahlen auch formell auflösen wird.<\/p>

Die Syriza hat ihren Vorsprung vor der Samaras-Partei also stabilisiert oder leicht ausgebaut, während die neue Partei „Potami“ gute Aussichten hat, drittstärkste Partei zu werden (es sei denn, die neonazistische ChrysiAvgi schneidet besser ab als die Demoskopen voraussagen). Aus diesen Zahlen ergeben sich drei wichtige Fragen.<\/p>

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  1. Welchen Spielraum gibt es noch für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Syriza und ND?<\/li>\n
  2. Wie groß sind die Chancen der Syriza, eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erreichen?<\/li>\n
  3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Bildung einer Syriza-Regierung ohne absolute Mehrheit?<\/li>\n<\/ol>

    Zu Frage 1: Die Hoffnung der beiden großen Parteien, und insbesondere der ND, richtet sich auf das Reservoir der „noch nicht entschiedenen“ Wähler. Diese Gruppe wird nicht von allen Umfragen erfasst, liegt aber zumeist zwischen 9 und 12 Prozent. Die meisten Institute haben diese „Unentschiedenen“ einfach proportional auf die Parteien verteilt. Das dürfte zu einfach sein. Die ND setzt ihre Hoffnung auf den (empirisch gesicherten) Befund, dass eine Mehrheit dieser Gruppe dem rechtsliberalen Lager angehört, also noch zwischen der ND und einer der kleineren Parteien schwankt. Genau diese Wähler will man mit der „Angstkampagne“ gegen die Syriza noch für die ND gewinnen. In der Syriza setzt man auf einen anderen Trend, der in früheren Wahlen zu beobachten war: Man hofft auf die „Opportunisten der letzten Stunde“, geht also davon aus, dass sich viele schwankende Wähler angesichts eines sicheren Syriza-Vorsprungs letztlich für das „siegreiche“ Lager entscheiden. <\/p>

    Zu Frage 2: Wie schon früher dargestellt, hängt die Möglichkeit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit für die Syriza von zwei Faktoren ab: dem eigenen Stimmanteil und dem Prozentsatz der Stimmen, die in die Zurechnung der Parlamentssitze nicht eingehen, weil die betreffenden Parteien an der 3-Prozent-Hürde gescheitert sind. Deshalb könnte es zu einer entscheidenden Frage werden, ob die rechtspopulistische Anel den Sprung ins Parlament schafft. Schafft sie es nicht – und die Papandreou-Partei ebenfalls nicht – könnte der „verlorene“ Anteil der gescheiterten Parteien auf über zehn Prozent steigen. In dem Fall, errechnet die Kathimerini, würde der Syriza bereits ein Stimmanteil von 36,5 für die absolute Parlamentsmehrheit von 151 Sitzen ausreichen (dank des viel geschmähten und von der Syriza im Grunde abgelehnten „Siegerbonus“ von 50 Parlamentsmandaten). Bei einem Anteil von 12 Prozent für die gescheiterten Parteien wären die 151 Sitze sogar schon mit 35,6 Prozent Syriza-Stimmen gesichert.<\/p>

    Zu Frage 3: Nach den Zahlen der „poll of polls“ wurde die Syriza die absolute Mehrheit zwar verfehlen, mit 145 Sitzen aber nahe an die Möglichkeit einer „autonomen Regierung“ heranrücken (eine ähnliche Sitzverteilung ergibt sich auch aus der allerjüngsten Umfrage, die gestern Abend veröffentlicht wurde). Der Optimismus der Partei ist heute also deutlich „realistischer“ als noch vor zwei Wochen. Dennoch ist (7 Tage vor der Wahl) der wahrscheinlichste Ausgang immer noch eine „nur“ relative Syriza-Mehrheit. Damit würde sich für Tsipras die Frage nach dem Modell des „Regierens ohne absolute Mehrheit“ stellen. Prinzipiell denkbar sind zwei Varianten: eine Koalition mit einem oder zwei Parteien; oder ein Tolerierungsmodell, bei dem eine Syriza-Minderheitenregierung für ihre Entscheidungen jeweils die „Tolerierung“ durch andere Parteien aushandeln muss.<\/p>

    Koalitionsmodelle<\/strong><\/p>

    Als Partner einer Koalitionsregierung kommen im Grunde nur Potami und die Pasok in Frage. Die Neonazis scheiden aus offensichtlichen Gründen aus; die orthodoxen Kommunisten der KKE verweigern jede Unterstützung der „bürgerlichen“ Syriza, die in ihren Augen ihr wahres Gesicht mit ihrem Bekenntnis zur EU und zum Euro enthüllt hat, was sogar eine Tolerierung durch die Kommunisten ausschließt. Die haben sich in ihrer eigenen Welt eingerichtet, wie man in einem Interview nachlesen kann, das ihr Vorsitzender Koutsoumbas der Zeitung To Vima vom 10. Januar gegeben hat (eine deutsche Übersetzung ist dankenswerterweise in den DKP-Nachrichten nachzulesen<\/a>).<\/p>

    Die „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) haben mit der Syriza außer dem gemeinsamen Gegner „Troika“ keinerlei Gemeinsamkeiten; eine Koalition mit der Partei des Rechtspopulisten Kammenos ist für die große Mehrheit der Syriza-Mitglieder ohehin unakzteptabel. Zudem ist die Anel ein unstabiler Verein mit diversen Fraktionen, der kein berechenbarer Koalitionspartner wäre. Aus anderen Gründen ist die Pasok als Syriza-Partner nur sehr schwer vorstellbar. Als langjähriger Träger der Zusammenarbeit mit der Troika wäre eine Koalition wenn überhaupt, dann nur unter einer neuen Führung denkbar (die allerdings ohnehin anstehen könnte, wenn die Pasok so schwach abschneidet, wie die Umfragen nahelegen).<\/p>

    Auch die Partei Potami, deren Vorsitzender Stavros Theodorakis eine bemerkenswerte Popularität entwickelt hat , wäre ein unbequemer Koalitionspartner. Theodorakis hat sich im Wahlkampf explizit als „ausgleichender Faktor“ positioniert, der sowohl mit der ND als auch mit der Syriza eine Regierung bilden könnte, wenn die wichtigsten Potami-Positionen respektiert werden. Wie es um die politischen „Schmittmenge“ mit der Syriza aussieht, müsste sich in möglichen Koalitionsverhandlungen erst noch erweisen. Übereinstimmung besteht aber unzweifelhaft in zwei wichtigen Punkten: erstens in der unbedingten Zugehörigkeit zur EU und zur Eurozone, die Potami als oberste Priorität definiert; und zweitens im Bekenntnis zum Kampf gegen den Klientelstaat, den auch die Syriza seit einiger Zeit zur zentralen Aufgabe einer linken Regierung erklärt hat. Das gilt auch und besonders für den radikalen Umbau des Steuersystems und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Bei diesem Thema hat Potami ein starkes Signal gesetzt, indem sie einen programmatischen Parlamentskandidaten gewinnen konnte: den früheren „Generalsekretär für Steuereinnahmen“, Charis Theocharis, der von der Regierung Samaras im Sommer 2014 in die Wüste geschickt wurde, weil er seine „autonomen“ Befugnisse zur Verfolgung von Steuerbetrügern zu ernst genommen hatte (siehe dazu meinen Bericht auf den NDS vom 22. Juli 2014).<\/p>

    Das letzte Gerücht: Tolerierung einer Minderheitenregierung der Syriza<\/strong><\/p>

    Koalitionsverhandlungen mit möglichen Partnern der Syriza würden in jedem Fall extrem schwierig sein. Angesichts der Tatsache, dass die griechische Verfassung den Auftrag für eine Regierungsbildung (an die Vorsitzenden der stärksten Partei) eigenartigerweise auf drei Tage begrenzt, erscheint die Erarbeitung eines differenzierten „Koalitionsvertrags“ als nahezu ausgeschlossen. Deshalb gewinn in Athen – als Reaktion auf die demoskopischen Befunde – ein anderes Regierungsmodell an Wahrscheinlichkeit (vor allem für den Fall, dass die Syriza über 140 Sitze erreicht): die Tolerierung einer Syriza-Regierung durch eine oder zwei der kleinen Parteien. Wie die Kathimerini (19. Januar) unter Berufung auf Syriza-Quellen berichtet, gelte diese Lösung in der Umgebung von Tsipras als „bevorzugte Lösung“ für den Fall, dass es zu keiner eigenständigen Linksregierung reicht. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass die „starke“ Syriza einem „schwachen“ Koalitionspartner keine expliziten Zugeständnisse machen muss, die der Parteibasis kaum verständlich zu machen wäre. Nach Darstellung des Kathimerini wäre das Tolerierungsmodell auch der Potami-Führung willkommen, weil auch hier eine Koalitionsregierung als großes „Risiko“ für das noch unfertige Parteiprofil gesehen wird.<\/p>

    Gemeinsamer Nenner solcher Überlegungen wäre, dass man eine zweite Parlamentswahl vermeiden will, die die meisten Beobachter für sehr riskant halten – und die auch eine große Mehrheit der griechischen Wähler auf keinen Fall will. Es ist allerdings genau dieser Wunsch, der viele „unentschiedene“ Wähler noch dazu bewegen könnte, schon am 15. Januar für eine klare Entscheidung zu sorgen, sprich für eine absolute Mehrheit der Syriza.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die “Polyphonie” der Syriza macht der Parteiführung in der letzten Wahlkampfphase verstärkt zu schaffen. Im Namen der „Koalition der radikalen Linken“ melden sich Stimmen zu Wort, die für eine der innerparteilichen Gruppen sprechen oder zu sprechen behaupten, ohne die Folgen zu bedenken. Die sympathische Meinungsvielfalt, die an die Gründungsphase der deutschen „Grünen“ erinnert, ist allerdings<\/p>\n

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