{"id":24678,"date":"2015-01-21T09:08:34","date_gmt":"2015-01-21T08:08:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24678"},"modified":"2019-03-02T17:01:09","modified_gmt":"2019-03-02T16:01:09","slug":"exit-aus-grexit-griechenland-im-eurosystem-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24678","title":{"rendered":"Exit aus Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen"},"content":{"rendered":"

Die Entwicklung Griechenlands gleicht einer Tragödie. Im Zentrum dieser Insze­nierung stehen Schuld und Sühne. In der modernen Sprache der Fiskalisten heißt das Konditionalität. Griechenland, so die Retter aus dem Euroland und von der Eu­ropäischen Zentralbank sowie vom Internationalen Währungsfonds, habe immer schon durch eine verschwenderische Schuldenpolitik „über seine Verhältnisse ge­lebt“. Die Konklusion erhält, wie es der kritische Nobelpreisökonom Paul Krugman zusammengefasst hat, geradezu moralisierende Qualität: Sünden müssen gesühnt werden. Von Rudolf Hickel<\/strong>
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\n1. Szenen der griechischen Tragödie<\/strong><\/p>

Finanzielle Hilfen gibt es also nur, wenn Reue erkennbar ist und die auf­geladene Schuld abgebaut wird. Maßnahmen sind der massive Abbau von Lohn­ansprüchen, die Demontage des Sozialstaats, massenhafte Entlassungen im öffent­lichen Sektor und im privaten Wirtschaftssektor sowie die Verbannung politischer Gestaltung durch die Privatisierung der öffentlichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Der damit programmierte Absturz der Gesamtwirtschaft, die ex­plodierende Arbeitslosigkeit sowie die sich bis in die Mittelschichten ausbreitende soziale Armut müssen zwangsläufig politischen Widerstand der Betroffenen auslö­sen. Über diese Verarmung der Gesellschaft hinaus erfährt die griechische Bevöl­kerung mit diesem Diktat von außen den Verlust der parlamentarisch-demokrati­schen Entscheidungssouveränität. Bis in die operativen Details hinein kontrolliert vor Ort die Troika der drei großen öffentlichen Finanziers die Finanzpolitik. Frank Schirrmacher, ehemaliger Herausgeber der FAZ, und Jürgen Habermas haben auf die gefährliche Demontage der griechischen Demokratie hingewiesen. Diese politi­sche Entmachtung ist sehr gefährlich, weil für die Demokratie schädlich.
\nAuf die­sem Hintergrund und gemessen an der ökonomischen Lage erweisen sich die Ver­suche der vorherrschenden politischen Klasse, erste Erfolge einer Erholung zu melden, als lächerlich. Anzeichen für Wirtschaftswachstum sowie leichte Über­schüsse im Primärhaushalt (öffentlicher Haushalt ohne Zinszahlungen) zu preisen, dient eher der Anbiederung bei den Geldgebern. Derartige Durchhalteparolen ver­stärken gegenüber der faktisch katastrophalen Lage den innenpolitischen Wider­stand. Die Forderung nach einer alternativen, sozial und ökonomisch verantwortli­chen Politik mit unkonventionellen Mitteln vor allem gegen die soziale Armut und Ausgrenzung sind die Kernforderungen des Aufstands gegen die Diktate der Geld­geber. Sie bestimmen die künftige Innenpolitik Griechenlands. Die wachsende Be­deutung des Linksbündnisses um die Syriza-Partei mit ihrem charismatisch wir­kenden Vorsitzenden Alexis Tsipras ist Ausdruck des Widerstands gegen die exo­gen verordnete Schrumpfpolitik. Die wichtigsten Forderungen dieser Bewegung gegen die „Ausplünderung des Volkes“ sind: Gegen die durch die Geldgeber er­zwungene sozial-ökonomische Schrumpfpolitik steht ein Programm zum Aufbau der Wirtschaft und der Sozialsysteme sowie der öffentlichen Infrastruktur. Dazu gehören auch innere Reformen, die sich auf die Bekämpfung der Macht der Oligar­chen sowie der Steuerhinterziehung und der Korruption konzentrieren. Hinzu kommt ein massiver Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger. Die dadurch frei werdenden Finanzhilfen der Geldgeber, die bisher nur dem Gläubigerschutz, also dem Schutz der Eigentümer griechischer Bonds dienten, können jetzt endlich für den Aufbau Griechenlands genutzt werden. Die Kündigung der Konditionalität Fi­nanzhilfen gegen Austeritätspolitik ruft jedoch die bisherigen Geldgeber auf den Plan. Die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds sowie der Rettungsfonds für das Euroland sehen die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Finanzhilfen mit über 220 Mrd. € seit Anfang 2010 nicht mehr als gegeben. Eine weitere Tranche für 2015 im Umfang von 22,5 Mrd. € für die Abwicklung von aus­zuzahlenden Staatsanleihen wird nicht mehr gewährleistet. Die Bundesregierung hat mit ihrem vergleichsweise hohen Anteil an Finanzhilfen bei der Erpressung Griechenlands die Führungsrolle übernommen. Gedroht wird mit einer gestuften Vorgehensweise: Zuerst wird Druck auf die griechische Bevölkerung ausgeübt, die Parteien zu unterstützen, die als Garanten für den Vollzug dieser katastrophalen Strategie sozial-ökonomischen Schrumpfens gelten. Falls jedoch diese Erpressung zugunsten einer den Finanzgebern wohlgefälligen Regierung nicht verfangen sollte, wird mit dem Grexit, einem wie auch immer gestalteten Ausscheidens Griechen­lands im Zweifelsfall auch aus der EU gedroht. <\/p>

Die griechische Tragödie mit Trauer, Tränen, Frust, Sühne und Rache muss am Ende nicht in der Ausweglosigkeit landen. Die Erinnerung an Aristoteles Katharsis, der Umkehr aus Einsicht, wird wach. Die wichtigsten Inhalte dieser Katharsis sind: Der durch die Geldgeber erzwungenen sozial-ökonomischen Schrumpfpolitik mit Massenarbeitslosigkeit wird ein Programm zum Aufbau der Wirtschaft sowie der öffentlichen Infrastruktur und dem Abbau sozialer Armut entgegengesetzt. Dazu gehören auch innere Reformen, die sich auf die Bekämpfung der Macht der Oligar­chen sowie gegen Steuerhinterziehung und Korruption richten. Hinzu kommen muss ein tief greifender Schuldenschnitt gegenüber den Gläubigern. Dadurch wer­den die öffentlichen Haushalte von erdrückenden Zinsen entlastet. Darüber hinaus lassen sich frei werdende Finanzhilfen der Geldgeber, mit denen bisher nur die Ei­gentümer griechischer Bonds geschützt wurden, endlich für den Aufbau Grie­chenlands nutzen. <\/p>

2. Die Herausforderungen: Der sozio-ökonomische und fiskalische Absturz Griechenlands<\/strong><\/p>

Schon Jahre bevor der Vorhang sich öffnete, nahm die Tragödie Griechenland ih­ren Lauf. Es war die Aufnahme des Landes 2001 in das Eurosystem. Dabei traf die Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrags zur Aufnahme von Ländern in das Eu­rosystem Griechenland besonders hart. Fiskalisch bezogen sich die zu erfüllenden Kriterien auf ein Minimum an Angleichung, die Konvergenzkriterien, ausschließ­lich auf das Ziel einer maximalen Neuverschuldung gegenüber dem Bruttoin­landsprodukt von 3% und der Gesamtschulden von 60%. Fragen der Angleichung der realen Ökonomie im Bereich der Wirtschaftskraft sowie der Beschäftigung wurden ausgeschlossen. Damit wurde die Notwendigkeit des Anpassungsbedarfs durch eine unterstützende Wirtschaftspolitik etwa im Bereich der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgeblendet.<\/p>

Es sollte noch schlimmer kommen: Der zu unterstützende Modernisierungsbedarf der griechischen Wirtschaft wurde tabuisiert. Griechenland hatte bei der Aufnahme in das Euroland selbst dieses fiskalisch reduzierte Schuldenziel nicht erfüllt. Das galt etwa auch für Italien, das trotz seiner gegenüber dem Konvergenzkriterium doppelt so hohen Staatschuldenquote mit 120% in den Gründerkreis aufgenommen worden ist. Schnell wurde offiziell bekannt, dass Griechenland die Staatsschulden­quote in Richtung 60% herunter manipuliert hatte. Dabei war die Megainvestment­bank „Goldman Sachs“ behilflich. Mit dubiosen Derivateswaps wurden 2,8 Mrd. € an Staatsschulden erst einmal weggetrickst. Nach Ablauf dieser manipulativen Ge­schäfte erhöhten sich jedoch die Staatsschulden um 5,1 Mrd. €. Die Investment­bank kassierte, ohne jemals juristisch für die Anstiftung zu einer strafbaren Tat belangt worden zu sein, 600 Mio. €. <\/p>

Schließlich wurde Ende 2009 erstmals einerseits die gegenüber den Haushaltspla­nungen unvermeidbare Korrektur der Staatsschulden nach oben sichtbar. Anderer­seits war wegen der hohen Renditen Griechenland nicht mehr in der Lage, sich über die privaten Kapitalmärkte zu refinanzieren. Durch die erstmalige Abstufung der Bonität Griechenlands von der Ratingagentur Fitch auf BBB+ ist die Zugangs­sperre zu den Kapitalmärkten erhöht worden. Im weiteren Verlauf der Schulden­krise Griechenlands haben die großen Ratingagenturen immer wieder durch Boni­tätsverluste Öl ins Feuer gegossen und Spekulationsgeschäfte verstärkt. Das übli­che Geschäft, fällige gewordene Staatsanleihen durch die Neuaufnahme am Kapi­talmarkt den Gläubigern auszuzahlen, funktionierte wegen der extrem hohen Zins­zahlungen bei rückläufigen Kursen nicht mehr. Gegenüber diesem Boykott der Kapitalmärkte wurden die Finanzhilfen seit Anfang 2010 eingesetzt. Insgesamt summieren sich bis heute die beiden großen Hilfspakete durch die EZB, den Inter­nationalen Währungsfonds sowie den Euro-Rettungsschirm (erst EFSF dann ESM) bis Ende letzten Jahres auf knapp 230 Mrd. €. Da der Weg zum Kapitalmarkt nach einer kurzen Phase wieder versperrt ist, werden in diesem Jahr zur Umschuldung zugunsten der Gläubiger insgesamt 22,5 Mrd. € fällig, davon allein im ersten Quartal 4,5 Mrd. €. Sollte diese Tranche als Reaktion selbst wegen der Forderung nach einer deutlichen Lockerung der Einsparpolitik nicht mehr geleistet werden, wäre Griechenland gegenüber seinen auf Auszahlung hoffenden Gläubigern insol­vent. Die mit den Finanzhilfen getätigten Geschäfte zeigen, wer da eigentlich ge­rettet wird. Es sind Gläubiger griechischer Anleihen, denen nach deren Fälligkeit die Auszahlung garantiert wird. Kein einziger Euro fließt zugunsten der Griechen in Sozialsysteme oder in die Wirtschaftsförderung. Hier setzt die Idee eines massi­ven Schuldenschnitts an. Die öffentlichen Haushalte in Griechenland würden von der Zinslast mit einem derzeit durchschnittlichen Zinssatz von 2,4% und den Til­gungsaufwendungen befreit. Finanzhilfen könnten endlich für den sozialen und ökonomischen Aufbau genutzt werden. <\/p>

Der derzeitigen Rettung der Gläubiger stehen durch den Zwang zur Schrumpfpoli­tik der Abbau staatlicher Leistungen und Löhne sowie der gesamtwirtschaftliche Absturz gegenüber. Durch diese Demontagepolitik wird die Rechnung für die so­zio-ökonomische Stabilisierung Griechenlands nach oben getrieben. Einige wenige Kennziffern machen den Absturz Griechenlands deutlich:<\/p>