{"id":24706,"date":"2015-01-23T13:55:51","date_gmt":"2015-01-23T12:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24706"},"modified":"2015-01-23T15:26:15","modified_gmt":"2015-01-23T14:26:15","slug":"die-europaeische-wirtschafts-und-waehrungsunion-steuert-auf-ein-desaster-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24706","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion steuert auf ein Desaster zu"},"content":{"rendered":"
\"Nur<\/div>\n

Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der gro\u00dfen Krise des Euro f\u00fchrte, die auch heute nicht \u00fcberwunden ist. Sparpolitik und Lohnk\u00fcrzungen, die den Schuldnerl\u00e4ndern vom Gl\u00e4ubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz S\u00fcdeuropa und insbesondere in Griechenland eine gro\u00dfe Rezession ausgel\u00f6st und die Idee eines gemeinsamen \u201eeurop\u00e4ischen Projekts\u201c ausgel\u00f6scht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede \u00c4nderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern provoziert, d\u00fcrfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch \u201eNur Deutschland kann den Euro retten\u201c<\/a><\/strong> als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier<\/a>). Hier ein exklusiver Auszug.
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\nAnfang 2014 betrug die Arbeitslosigkeit in der Europ\u00e4ischen Union zw\u00f6lf Prozent. In Spanien und Griechenland \u00fcberstieg sie 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte sogar exorbitante 55 Prozent. Mehr als alles andere zeigen diese Zahlen das Scheitern der EU bei der Bew\u00e4ltigung der durch die \u00bbEurozonenkrise\u00ab entstandenen Probleme. Der dramatische Einbruch bei Wachstum und Arbeitslosigkeit wurde zwar zuerst durch die globale Krise von 2007 bis 2009 ausgel\u00f6st, nach 2010 wurden die Schuldnerl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion jedoch der Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Rezession beraubt und gezwungen, einer prozyklischen Politik von einem Ausma\u00df zuzustimmen, wie man es zuletzt in den 1930er Jahren erlebt hat.<\/p>\n

Das deutsche Mantra der \u00bbSparpolitik als einziger L\u00f6sung\u00ab wurde auf alle L\u00e4nder angewandt, die gezwungen waren, um Hilfe zu bitten, als ihnen der Zugang zu den globalen Kapitalm\u00e4rkten verwehrt wurde oder de facto durch sehr hohe Zinsen blockiert war. Wieder einmal beherrschte die Obsession mit scheinbaren fiskalischen Problemen die Debatte und die Bedingungen, deren Erf\u00fcllung von der Troika und der Eurogruppe eingefordert wurde, um die Kassen der Gl\u00e4ubigernationen zu \u00f6ffnen. Diese Bedingungen zielten darauf, die Haushalte der Defizitl\u00e4nder um jeden Preis und so schnell wie m\u00f6glich zu konsolidieren.<\/p>\n

Angesichts der deutschen Vorherrschaft \u00fcber die Exportm\u00e4rkte und der Weigerung Deutschlands, sein eigenes Wirtschaftsmodell anzupassen, sieht die Zukunft der Eurozone trostlos aus. Der Mangel an politischen Instrumenten zur Bek\u00e4mpfung der Rezession, die Konditionalit\u00e4t der den Krisenvolkswirtschaften aufgezwungenen Anpassungsprogramme, die dysfunktionale \u00bbstrukturelle\u00ab Anpassung selbst und die drohende Aussicht einer Deflation haben die Kosten eines Verbleibs in der W\u00e4hrungsunion bis zu einem Punkt nach oben getrieben, wo der politische Aufruhr der Rechten die Demokratie und die EU bedroht. Die Unf\u00e4higkeit, die hohe Arbeitslosenrate und steigende Armut zu bek\u00e4mpfen, hat rechtsextremen und populistischen, europafeindlichen Parteien in den Schuldner- ebenso wie den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern den Weg geebnet. Gegen diese Gefahr sind die Vorz\u00fcge einer Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion gering und, was noch wichtiger ist, sie schwinden rasch.<\/p>\n

Die Desintegration der Kapitalm\u00e4rkte in der W\u00e4hrungsunion im Gefolge der Finanzkrise hat die Vorz\u00fcge drastisch vermindert, zur W\u00e4hrungsunion zu geh\u00f6ren und eine gemeinsame W\u00e4hrungspolitik zu akzeptieren. Beinahe f\u00fcnf Jahre nach dem Ausbruch der Eurozonenkrise hat sich die Lage nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Die R\u00fcckkehr Irlands, Spaniens und Griechenlands an die Kapitalm\u00e4rkte forderte einen ungeheuer hohen Preis, da die L\u00e4nder angesichts des Umstands, dass sie sich in einer Rezession und Deflation befanden, sehr hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen mussten. Aber schlimmer noch waren die beispiellosen Anpassungskosten, die sie akzeptieren mussten, um \u00fcberhaupt an diesen Punkt zu gelangen. Zudem sind durch die limitierte F\u00e4higkeit, Geld auf den Kapitalm\u00e4rkten aufzunehmen, die Beschr\u00e4nkungen der inl\u00e4ndischen Wirtschaftspolitik nicht beseitigt. Besonders Griechenland, wie detailliert im letzten Kapitel dieses Buches gezeigt wird, steht weder die
\nFiskalpolitik noch irgendein anderes normales wirtschaftspolitisches Mittel zu Verf\u00fcgung, um eine Wirtschaft zu stimulieren, die eine gro\u00dfe Depression durchlitten hat. Gleichzeitig sind die monet\u00e4ren Bedingungen (Zinsen und reale Wechselkurse) f\u00fcr die Defizitl\u00e4nder eindeutig schlechter als f\u00fcr die \u00dcberschussl\u00e4nder. In den \u00dcberschussl\u00e4ndern erreichen die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen Rekordtiefst\u00e4nde, was ihnen eine leichte Haushaltskonsolidierung erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend g\u00fcnstige monet\u00e4re Bedingungen ihre Volkswirtschaften zu stimulieren beginnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion als Ganzes hat die Durchf\u00fchrung \u00bbstruktureller Reformen\u00ab auf den Arbeitsm\u00e4rkten mehrerer L\u00e4nder gleichzeitig zu einem dramatischen Schwund der Inlandsnachfrage gef\u00fchrt und zum Zusammenbruch der Handelsstr\u00f6me beigetragen. Der Effekt von Lohnk\u00fcrzungen in L\u00e4ndern, in denen die Binnennachfrage die Auslandsnachfrage bei weitem \u00fcbertrifft, hat die Gesamtnachfrage unmittelbar geschw\u00e4cht (in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien macht die Inlandsnachfrage drei Viertel der Gesamtnachfrage aus; in Irland dagegen betr\u00e4gt der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt \u00fcber 100 Prozent). Auf diese Weise haben die erzwungenen Lohnk\u00fcrzungen die Arbeitslosigkeit unmittelbar versch\u00e4rft, statt sie, wie die Troika erwartet hatte, zu verringern.<\/p>\n

Folglich gab es eine bemerkenswert enge Korrelation zwischen der von der Troika verlangten Anpassung und dem wirtschaftlichen Niedergang der peripheren L\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion. Je strikter die L\u00e4nder die Vorschriften der Troika befolgten, desto st\u00e4rker schrumpften ihre Volkswirtschaften oder brachen sogar zusammen. Frankreich und Italien erlebten trotz unver\u00e4nderten Anstiegs der L\u00f6hne (und Lohnst\u00fcckkosten) eine starke Abschw\u00e4chung des Wachstums. Alle L\u00e4nder, die seit 2010 der \u00bbTroika-Kur\u00ab unterworfen wurden, hatten tats\u00e4chlich mit einem atemberaubenden Niedergang zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Paradoxerweise bieten gerade jene L\u00e4nder, die mit der Verbesserung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit weit vorangekommen sind, indem sie L\u00f6hne k\u00fcrzten, den letzten Beweis, dass dies gerade der falsche Weg ist, um Fortschritte zu machen. Tats\u00e4chlich ist es noch schlimmer als das: Die brutale Anpassungslogik, die einigen kleineren L\u00e4ndern aufgezwungen wurde, bedeutete, dass andere, darunter Frankreich und Italien, sie gar nicht anwenden konnten, ohne eine ernste politische Destabilisierung zu riskieren. Wenn Frankreich und Italien den Weg der Troika beschreiten w\u00fcrden, d\u00fcrfte die gesamte Eurozone beinahe sicher in eine Wirtschaftskrise st\u00fcrzen, die zu einem steilen Preissturz und einer langw\u00e4hrenden Deflation f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Es ist kaum vorstellbar, dass die demokratischen Regimes in diesen L\u00e4ndern ein solches Ereignis \u00fcberleben w\u00fcrden. Es ist sogar wahrscheinlich, dass radikale rechte Parteien mit Kampagnen gegen Europa und den Euro die Vorherrschaft erlangen w\u00fcrden. Wenn Frankreich und Italien andererseits ihre Volkswirtschaften nicht anpassen, verlieren sie ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit ihre F\u00e4higkeit, auf Basis einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu prosperieren. Ihre Leistungsbilanzdefizite w\u00fcrden weiter steigen und ihre gesamten Volkswirtschaften in Gefahr bringen. Falls Frank reich und Italien jedoch nicht die Anpassungsprogramme der Troika anwenden und Deutschland seine Haltung nicht \u00e4ndert, w\u00e4re ein Ende des Euros als gemeinsame W\u00e4hrung nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Kurz, die in den ersten Jahren der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion akkumulierten Divergenzen und die furchtbare Art der Anpassungsprogramme haben das \u00dcberleben der Europ\u00e4ischen Union selbst infrage gestellt. Und doch scheint den europ\u00e4ischen Politikern diese Tatsache zu entgehen. Sie sind noch weniger gewillt denn je, an einer politischen Anstrengung mitzuwirken, um das Steuer der Gesamtwirtschaft herumzurei\u00dfen und den wachsenden Divergenzen innerhalb der W\u00e4hrungsunion Einhalt zu gebieten. Die Aussicht einer Desintegration und schlie\u00dflich des Zusammenbruchs der Union l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger ignorieren.<\/p>\n

Weder eine politische Union noch eine Transferunion sind plausible L\u00f6sungen f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n

Etliche normalerweise realistische Menschen \u2013 sogar innerhalb der Linken \u2013 tr\u00e4umen immer noch von einem politisch v\u00f6llig vereinten Europa, das dabei helfen w\u00fcrde, die Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden, in denen die W\u00e4hrungsunion gegenw\u00e4rtig steckt. Es besteht kaum ein Zweifel, dass dies nicht mehr als ein Traum ist, der nicht das politische Handeln leiten sollte. Seine entscheidende Schw\u00e4che ist, dass es kein europ\u00e4isches Staatsvolk (demos) gibt, das das Funktionieren der politischen Union in ganz Europa gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte. Noch besteht eine realistische Aussicht, dass ein solcher demos in der absehbaren Zukunft entstehen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden die demokratischen Rechte der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch jegliche weiteren Bestrebungen, in der Hoffnung auf Schaffung eines europ\u00e4ischen \u00bbSuperstaats\u00ab oder einer politischen Union die Nationalstaaten in Europa zu umgehen, gravierend kompromittiert. Die Leistung der EU-Maschinerie im Verlauf der Krise, wo sie h\u00e4ufig den demokratischen Prozess in den Mitgliedsstaaten der W\u00e4hrungsunion umging und in Italien und Griechenland sogar dabei half, nicht gew\u00e4hlte Premierminister einzusetzen, ist ein ern\u00fcchterndes Omen.<\/p>\n

In Wirklichkeit demonstrieren in den letzten f\u00fcnf Jahren die offenkundige Unf\u00e4higkeit und mangelnde Bereitschaft, die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der W\u00e4hrungsunion ehrlich zu diskutieren, wie gespalten die europ\u00e4ischen L\u00e4nder tats\u00e4chlich sind. Zu glauben, dass dieselben L\u00e4nder mit denselben politischen Systemen in ganz Europa ein gemeinsames Bewusstsein daf\u00fcr schaffen k\u00f6nnten, dass eine echte politische Union Europa voranbringen w\u00fcrde, und dass sich ein solches Bewusstsein dann auch in eine verbesserte demokratische Praxis umsetzen lie\u00dfe, ist schlicht t\u00f6richt. Die heutige Erfahrung zeigt, dass angesichts der offenkundigen Unf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Institutionen, ein komplexes System wie die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu steuern, die Union ein zu ehrgeiziges Ziel war. Der stillschweigende Versuch, eine politische Union schneller herbeizuf\u00fchren, indem man eine W\u00e4hrungsunion gr\u00fcndet, ist weitgehend fehlgeschlagen und hat Europa in einem schlechteren Zustand zur\u00fcckgelassen als zuvor. Paradoxerweise muss Europa, wenn es wieder vorankommen will, zuerst den R\u00fcckzug antreten.<\/p>\n

Im Kern des Scheiterns der W\u00e4hrungsunion liegt Deutschlands Wirtschaftsmodell. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder waren unf\u00e4hig, das deutsche Modell offen infrage zu stellen und das Land zu \u00fcberzeugen, dass es nicht einmal in seinem eigenen Interesse ist, sich f\u00fcr den Wettstreit statt die Kooperation zwischen den Nationen zu entscheiden, besonders unter den Mitgliedern der W\u00e4hrungsunion. Deutschland hat sich als die dominante Macht der EU herausgesch\u00e4lt, die anderen ihre Bedingungen diktiert, die entscheidenden Einfluss auf die politischen Debatten auf EU-Ebene nimmt und eifers\u00fcchtig \u00fcber ihre Vorteile wacht. Einzugestehen, dass Mangel an Kooperation f\u00fcr die absehbare Zukunft eine Tatsache des Lebens sein wird, ist ein notwendiger erster Schritt auf dem Weg, die institutionellen Arrangements neu zu gestalten, die f\u00fcr eine friedliche Arbeitsteilung in Europa erforderlich sind.<\/p>\n

Ohne eine W\u00e4hrungsunion w\u00e4re es wieder m\u00f6glich, W\u00e4hrungsabwertungen als Instrument der Wirtschaftspolitik einzusetzen und so die Versuche einiger L\u00e4nder abzuwehren, andere wirtschaftlich zu \u00fcberrollen. Tats\u00e4chlich war in der modernen Geschichte Abwertung der am h\u00e4ufigsten benutzte Mechanismus, um auf das Verhalten eines aggressiven Handelspartners zu reagieren, ohne zu offenem Protektionismus \u00fcberzugehen. Ein System geordneter Abwertungen (und Aufwertungen auf der anderen Seite) k\u00f6nnte die Kernidee bewahren, auf der die wirtschaftliche Integration Europas gr\u00fcndet, n\u00e4mlich dass ein relativ freier Handel besser ist als Autarkie.<\/p>\n

Schlie\u00dflich w\u00e4re die Bildung einer Transferunion zur St\u00fctzung der W\u00e4hrungsunion weder ein machbarer noch ein w\u00fcnschenswerter Schritt unter unabh\u00e4ngigen und souver\u00e4nen Staaten. Selbst in Deutschland \u2013 einem einzelnen Land mit derselben Sprache und derselben Geschichte \u2013 konnte die Transferunion, die eingerichtet wurde, um die Probleme durch die deutsche W\u00e4hrungsunion von West- und Ostdeutschland zu bew\u00e4ltigen, keine harmonische Koexistenz der beiden konstituierenden Teilen herstellen und f\u00fchrte h\u00e4ufig zu politischen Spannungen. Es gibt keinen Mitgliedsstaat in der EU, dessen Bev\u00f6lkerung akzeptieren w\u00fcrde, abh\u00e4ngig von deutschen Transfers zu werden, um auf diese Weise vorhandene wirtschaftliche Ungleichgewichte zu konsolidieren und zu vermeiden, sich auf die Kapitalm\u00e4rkte st\u00fctzen zu m\u00fcssen. Ebenso stehen Deutschland und andere \u00dcberschussl\u00e4nder bereits jetzt vor enormen (objektiven und subjektiven) Schwierigkeiten, ihre B\u00fcrger zeitweilig zu \u00fcberzeugen, vermeintlich \u00bbfaule S\u00fcdl\u00e4nder\u00ab zu finanzieren, und rechtsgerichtete Parteien sind in der Lage, den schw\u00e4renden Unmut auszuschlachten. Die Institutionalisierung eines Systems von Fiskaltransfers, um mit Haushalts- und\/oder Leistungsbilanzungleichgewichten in der W\u00e4hrungsunion umzugehen, w\u00e4re ein Rezept f\u00fcr tiefgreifende nationalistische Spannungen in der Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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